Mittwoch, 22. Juli 2009

Rechte von Staaten, Pflichten von Bürgern

Angesichts weiterer Datensammelwut von anderen Staaten fragt man sich "die deutsche Frage": "Dürfen die das?"

Ist jedem Staat erstmal ALLES erlaubt, was er oder eine seiner Behörden oder einer deren Mitarbeiter gerne hätten? Muss dann ein anderer Staat erstmal genehmigen oder schlimmstensfalls "eine strikte gesetzliche Regelung" androhen?

Leben wir momentan in einem Land (DE), auf einem Kontinent (EUdSSR), in dem jeder Ausländer erstmal an inländischen Daten bekommt, was er nur will? In dem die Privatsphäre nicht nur gegenüber dem eigenen Staat, sondern auch dem Auslands nur noch einen Dreck wert ist? Wo neben dem Namen, der Anschrift, des Zahlungsmittels, bis runter zur der religiösen Ernährung im vornherein und für 60 Jahre (?) alle Daten nach Belieben verteilt werden?

So kanns doch nicht bleiben! Wenn die "Regierung" der EUdSSR dies zulässt, dann muss m.E. die "EU-Regierung" abgesetzt werden. Wozu haben wir eigentlich ein Europäisches Parlament ? Was wird in der Liberalen Fraktion von solchen Ideen gehalten und vor allem - was wird dagegen unternommen?

Wenn unser Freund USA meint, sich so schützen zu müssen, warum müssen wir diesen Unsinn mitmachen? Warum sollten wir uns an den gleichen Zug hängen und die Datenweitergabe zulassen? Für mehr Datenschutz, durchgesetzt vom Staat gegenüber anderen Bürgern dieses Landes und aller anderen Länder, gegenüber Firmen, Organisationen und Behörden. Memoriam "Volkszählungsurteil 1987" - meine Daten GEHÖREN mir und ICH entscheide, wer sie erhalten soll. Nicht das Land Hessen, nicht die sozialistische Bundesrepublik Deutschland, nicht die EUdSSR. Freiheit heisst FREI von fremden Einfluß und Zugriff auf MEINE Daten und die DEINEN.

Dienstag, 21. Juli 2009

Manager sollen Boni zurückzahlen, wenn sie gegen Nachhaltigkeitskriterien verstoßen

Ich verstehe nicht, warum Hr. Dr. Solms MdB #FDP+ meint
dass Manager ihre Boni zurückzahlen sollen, „wenn sich nach zwei oder drei Jahren herausstellt, dass der Erfolg doch nicht so groß war“.
Ist das nicht eine interne, private vertragliche Regelung zwischen Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsrat eines Unternehmens, die hier kritisiert wird? Ist es in Deutschland noch völlig legal solche Verträge auszumachen? Ja! Ist es schlau, Boni zu versprechen, auch wenn die Leistung nicht oder nur kurzfristig erbracht wird? Nein! Wenn die Einen es schaffen den Anderen über den Tisch zu ziehen, was geht das die FDP an? Warum wird sich von der FDP in die internen Verhandlungen zwischen Vorständen und Aufsichtsräten reinhängt? Doof sein ist in Deutschland erlaubt und wird es bleiben müssen.

Eigentlich sollte man annehmen, die Aktionäre oder Eigner eines (Groß-)Unternehmens würden sich auch über die Gehälter des Vorstandes bzw. Aufsichtsrates informieren lassen. Wenn den Aktionären spätestens angesichts eines angerichteten Debakels klar wird, dass der Vorstand "Scheiße gebaut hat" und der Aufsichtsrat dies zuließ, werden die Aktionäre und "der Markt" reagieren:
  • Die Aktionäre werden die Vorstände zur Rechenschaft ziehen, d.h. rauswerfen und/oder verklagen
  • Die Aktionäre werden den Aufsichtsrat zur Rechenschaft ziehen, d.h. rauswerfen und/oder verklagen.
  • Die Aktionäre werden ihre (gesunkenen) Unternehmensanteile verkaufen und den Rest ihres Geldes in andere Unternehmen investieren, die eine besseres Management haben.
  • Die Vorstände anderer (Groß-)Unternehmen werden sich fürchten, ihrerseits vom Aufsichtsrat oder den Aktionären "Feuer unterm Arsch" zu kommen - sie werden besser und vorsichtiger arbeiten.
  • Alle Unternehmen werden vorsichtiger und transparenter arbeiten
  • Deutschland wird im Wettbewerb mit anderen Ländern vertrauenwürdiger, Unternehmen bleiben in Deutschland, kommen nach Deutschland
  • Die Bevölkerung wird ihren Wohlstand behalten
Anscheinend haben in den letzten Jahren viele Vorstände ihren Aufsichtsrat über den Tisch gezogen und Traumboni ausgehandelt - die Aufsichtsräte haben es zugelassen und zugestimmt. Jetzt sollte gelten: "pacta sunt servanda" - Verträge soll man halten. Einen über den Deckel sollten beide Seiten bekommen, aber von den Aktionären und nicht von der FDP.

Wenn man am Ende mit den Argumenten ist, wird mit der Moral argumentiert, mit den unspezifizierten "Erwartungen", die vielleicht noch vom politischen "Wettbewerber" erfunden wurden?
Dies könne man erwarten, „wegen des emotionalen Schadens“ und wenn die „Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftsordnung“ auf dem Spiel stehe.
Die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftsordnung leidet mehr, wenn solche Deppen von den Aktionären nicht abgestraft werden. Das ist aber eine Sache, die unter den drei Beteiligten auszumachen ist. Die Glaubwürdigkeit leidet, wenn sich die Liberalen zu den Spöttern und Ungläubigen stellen und deren garstig Lied übernehmen, siehe hier. Die FDP ist in einem Wählerhoch, gerade weil sie sich aufrecht gibt und das Mäntelchen nicht nach dem (sozialistischen) Zeitgeist ausrichtet.

In welcher Not sieht Hr. Solms die Glaubwürdigkeit, dass er damit droht, was bisher alle Abgeordneten für die vornehmste Pflicht hielten: immer weitere Gesetze über die Bürger zu stülpen, deren Leben weiter komplizierter und schwieriger zu machen, die Freiheit weiter einzuschränken, inklusive dem Recht darauf große wirtschaftliche und unternehmenspolitische Fehler zu machen (und der Pflicht sich dafür vor den Aktionären und Gesellschaftern zu verantworten).

Wenn "die Politiker" aufhören würden, großen schlecht geführten Unternehmen einige Dutzend Milliarden (n*1.000.000.000€) des deutschen Volksvermögens ohne Sicherheiten, ohne Plan und ohne Rückzahlung hinterherzuwerfen, da fallen "diese Peanuts" (ca. 25.000.000€) doch kaum ins Gewicht?! Es handelt sich um ca. 1/10.000 tel der staatlicherseits so "großzügig" überlassenen Summe.

Wer kann ein Verfassungsorgan "zwingen" Milliarden auszugeben, die es nicht hat? Warum wird dies nicht von der (Bundes-) Staatsanwaltschaft verfolgt? Die Bürger verfolgen die Taten im Bundestag genau - sie fragen sich, "wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?".

Wer hat den die kritisierte Rücktrittsklausel abgenickt? Wer saß im Aufsichtsrat? Warum werden diese Personen nicht zur Rechenschaft gezogen? Das würde der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsordnung auf die Beine helfen!
Dass Manager „auch bei Verlusten mithaften, sollte doch selbstverständlich sein“, so Solms.
Früher haben Gesellschafter oder Aktionäre gehaftet, "Manager" waren "Leitende Angestellte", aber Angestellte der Gesellschafter. Sie erhielten variable Gehaltsanteile, manche erhielten Boni, manche erhielten einen Malus. Vielleicht möchte die FDP die Kapitalgesellschaft in eine Manger-Gesellschaft umwandeln? Könnte man dazu bitte ein paar weitere Informationen bekommen?

Um nicht mißverstanden zu werden - ich halte nachhaltige Gewinne für wichtig, die Prioritäten zu bestimmen ist aber nicht das Bier der FDP.

Stellt Fragen an den/die Abgeordnete / Kandidaten

Die Tage bin ich nochmal auf Abgeordnetenwatch.de gekommen, um ein paar Fragen loszuwerden, die mich interessieren und vielleicht noch ein paar Andere auch. Ich erhoffe mir dabei, ein Instrument zu stärken, bei dem "basisdemokratisch" jeder Bürger (und jede Bürgerin) dem oder den Abgeordneten oder Kandidaten bei den nächsten Wahlen ein paar Fragen stellen kann. Andere sind da skeptischer.

Die Abgeordneten mögen sich daran gewöhnen, dass diese Fragen nicht alleine von einer Person gestellt werden, sondern dass die Frage transparent und öffentlich ist und die Antwort es auch sein möge. Vielleicht stellen dann die Bürger fest, dass sie mit ihren Fragen nicht alleine darstehen, sondern dass der erste der eine Frage stellt nur der erste einer ganzer Reihe von Personen ist, die sich für die Antwort auch interessiert. Weiterhin könnte interessant sein, ob die Befragten in Zukunft (lies: nach der Wahl) noch an ihre Antwort erinnern und auch so handeln.

Ich versuche möglichst kurze, offene Fragen zu stellen, die eine vernünftige Antwort erfordern und zulassen. Ob man mit Links arbeiten kann, habe ich noch nicht ausprobiert.



Montag, 20. Juli 2009

Der Terrorist als Gesetzgeber

"In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach."
Jeder ist verdächtig. Sie nicht?
Heribert Prantl in seinem Buch, dass man nur jedem zu lesen empfehlen kann.

Samstag, 18. Juli 2009

Das liberalste Polizeigesetz ?

Mit der Drucksache 18/861 habe sich die FDP an heiße Themen herangewagt. Mit dieser Mitteilung liefert die FDP in die aufgekommene öffentliche Diskussion einige Argumente nach.

Handwerklich steht das Dokument in der Reihe anderer FDP-Mitteilungen: Es gibt nach 18 Jahren noch keine Verlinkung zu Fundstellen im WWW, das Konzept des Hypertext scheint der FDP-Hessen leider völlig unbekannt. Zitate können aus dem Dokument nicht herauskopiert werden (nicht aber auch nicht verboten! Vielleicht weil man die erweiterten PDF-Möglichkeiten auch nicht kennt? Vielleicht weil die eingesetzte EDV völlig veraltet ist? Grüße nach Bingen!)
Hier erklären wir, warum viele Kritikpunkte unberechtigt sind...
Die FDP-Fraktion hat jetzt gemerkt, dass es wenig Lob, aber viel Kritik gibt, dass die Kritik sich vor allem auf die Liberalen stürzt, weil von ihnen - zu recht - erwartet wird / wurde, die Bürger- und Freiheitsrechte zu schützen. Das ist doch schon mal etwas positives, das ist richtig, denn die FDP steht für Bürgerrechte und für die Freiheit. Sie steht nicht für Polizeistaat, sie steht nicht für Überwachungsstaat, sie steht nicht für die politische Unterdrückung, nicht in Hessen, nicht in Deutschland oder Europa.

Unklar bleibt erstmal die Frage, ob eine Kritik berechtigt und eine andere unberechtigt ist, welche Kritik von der FDP-Hessen als berechtigt, welche als unberechtigt angesehen werden. Man könnte sich sich wünschen, dass im Dokument eine Gegenüberstellung der bekannt gewordenen Kritikpunkte mit entsprechenden Gegenargumenten erfolgt. Dem ist leider nicht so, sondern es wird pauschal unbestimmter Kritik die Berechtigung abgesprochen. Schade.
...wie wir Bürgerrechte und -freiheiten geschützt haben, gleichzeitig eine effizientere Polizeiarbeit ermöglichen...
Unklar bleibt auch erstmal das Statement, dass die bisher bestehenden Bürgerrechte vor dem stärkeren Zugriff der CDU und des hessischen Staates geschützt wurden, gleichzeitig aber die Polizeiarbeit effizienter gemacht wurde.
Man kann sich fragen, welchem Beruf die Wähler nachgehen: Sind die hessischen Wähler alle Rechtsanwälte oder Polizisten, die aus eigener Anschauung bereits wissen, wie schwer und bitter, aber auch wie ineffizient ihre Arbeit ist oder sind die meisten Bürger Hessens eher weniger "vom Fach" und bedürfen weiterer Informationen?
Jeder hessische Bürger wird sicherlich gerne zustimmen, dass die aus seinen Tasche bezahlten Staatsorgane und Behörden effizient, d.h. mit dem geringsten möglichen Mitteleinsatz, arbeiten. So fordern dies auch diverse Gesetze als das Staatshandeln: "wirtschaftlich und sparsam". Es macht erschaudern, dass die hessische Polizei in der CDU-Alleinherrschaft anscheinend nicht effizient arbeitete und erst die FDP für effizientere Arbeit des Innenministeriums sorgen musste.
Dazu gehört sicherlich auch die Frage der modernen Ausstattung mit modernen, informationsverarbeiteten Systemen, gemeinhin genannt "PC" und vernünftiger Software, sowie der ausreichenden Schulung der betroffenen Mitarbeiter. Leider ist Hessen nicht dafür bekannt, dass die eingesetzte EDV "richtig" genutzt wird (Beispiel). Hoffen wir also, dass (wenigstens) einige Abläufe gestrafft und entschlackt wurden, dass Formulare vereinfacht und Medienbrüche vermindert wurden - ein normales Aufgabengebiet des amtierenden obersten Polizisten, hier des hessischen Innenministers Bouffier. Leider sind auch hierzu keine weiteren Informationen bekannt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ineffizienz im vorliegenden Fall nicht hauptsächlich auf die Überlegung zurückgeführt wird, dass die noch bestehenden Freiheitsrechte und Bürgerrechte der Hessen der hessischen Polizei die Arbeit "unnötig" erschweren. Man könnte die Arbeit der Polizei sonst deutlich erleichtern, indem man z.B. die Unschuldsvermutung aufgibt, dem Verdächtigen die Last des Unschuldsbeweises anhängt, seinen Rechtsanwalt dabei aber beliebig abhören und durchsuchen kann. Das wäre - für die Polizei - einfacher, schneller, billiger und das Ende der Freiheit in Hessen. Leider lässt auch dieses Dokument die Details im Dunkel.
Unklar bleibt auch, wie ineffizient sie vorher war und um wieviel sie effizienter wurde.
1. Keine Freiheit ohne Sicherheit
Die FDP stellt als erstes, also wichtigstes Thema eine Verknüpfung von Freiheit und Sicherheit her. Die erstellte Verknüpfung ist absolut, i.S.v. gar keine Freiheit ohne vollständige Sicherheit? Man könnte sich hier differenziertere Verknüpfungen vorstellen.

Die eigentlichen Gegensätze sind aber nicht Freiheit und Sicherheit der Bürger, sondern Bürgerrechte und die diese bedrohende Staatsgewalt, und so würde die Überschrift erkennbar keinen Sinn haben: "Keine Freiheit ohne bedrohende Staatsgewalt". Es geht richtigerweise um ein Austarieren zwischen dem was richtig, notwendig und unabdingbar ist: der Freiheit und dem was unbedingt notwendig, dringend und wichtig, aber minimale Einschränkungen hat - der dem entgegenstehenden Polizeigewalt.
Es geht nicht darum, der Polizei die Arbeit zu vereinfachen, sondern den Bürgern das Leben zu vereinfachen. Es geht nicht darum, den Bürgern fälschlicherweise eine trügerische "Sicherheit" einzureden oder darzustellen, wenn das Leben naturgemäß Risiken und Gefahren birgt. Es geht darum, den Bürgern reinen Wein ("Wahrheit") einzuschütten, damit sie auf Basis vernünftiger Begründungen das Handeln der FDP-Hessen schätzen können.
Dabei die Abgeordneten des hessischen Parlamentes sicherlich berechtigt, für alle hessischen Bürger festzulegen, was sich die Mehrheit der Bürger selbst zumuten möchte, um aus ihrer Mitte die Straftäter zu finden, zu fangen und auszusondern. Die Grenze möchte man - gerade in der heutigen Zeit von häufigen Terrordrohungen und Nachahmern - aber nicht an der Grenze des gerade noch von der Verfassung zulässigen sehen, sondern in dem minimalen, unbedingt notwendigen Maße.
Als Liberale treten wir immer für den Rechtsstaat ein. ...
Was bedeutet Rechtsstaat in diesem Zusammenhang genau? Leider wird von der FDP-Hessen kein weiterer Hinweis gegeben, der einem NICHT-Rechtsanwalt klar machen kann, was hier tatsächlich gemeint ist:
  • Keine Gefälligkeitsjustiz, keine Besserstellung bestimmter Gruppen
  • Staatliches Handeln nur wenn dies per Gesetz erlaubt ist und nur soweit es das Gesetz es zulässt.
  • Überprüfung des staatlichen Handelns gegen die Bürger mit Überprüfungsmöglichkeit der Gerichte
  • ...
Auch hier wird absolut gesprochen: "immer", in diesem Falle zu recht, den ein Unrechtsstaat, wie z.B. die ehemalige DDR, kann von Liberalen nicht geduldet, nicht gewollt werden.

Die FDP schreibt weiter:
Dabei müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir die Freiheitsrechte, die immer oberste Maxime unserer Lebenshaltung sind, nur dann wahrnehmen können, wenn wir gleichzeitig Sicherheit für Leib und Leben haben.
Hier irrt die Partei ein wenig. Sie schreibt von sich und ihrer Position, schreibt aber über die in der Verfassung allen Bürgern garantierten Menschenrechten. Diese Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht nur Maxime irgendeiner Gruppe, sondern für alle Menschen vom hessischen Staat zu respektieren! Sie bindet die staatliche Gewalt immer, auch wenn dies nicht von allen Bürgern selbst respektiert wird. Das ist das Große, das ist das Tolle an unserem System. Die Rechte sind nicht abhängig vom (politischen) Wohlverhalten, sondern immanent. Sie werden nicht gewährt, sondern sind erkämpft und dem Staat abgetrotzt. Das müssen sie jeden Tag neu, hier ist die FDP besonders gefordert.

Natürlich nutzen keine "Freiheitsrechte" in größter Gefahr für Leib und Leben. Sie nutzen nicht einmal bei Gefahr für das Eigentum, einem Begriff dessen Verständnis gerade bei der FDP besonders gut sein müsste. Manche Philosophen definieren Freiheit über das Eigentum und dessen Verfügungsgewalt, letztlich über das Eigentum am eigenen Körper, am Eigentum an der eigenen Gesundheit. Gerade hier hat die neue Koalition gemeinsam eingegriffen, aber noch immer nicht die Gründe und die Kriterien offenbart.
Es sind nicht "nur" irgendwelche Gefahren für "Leib und Leben", die zu Einschränkungen führen, es sind auch Gefahren das Eigentum zu verlieren, z.B. bei Straßenschlachten zwischen (linken) Extremisten und der Polizei, bei Plünderungen wie zuletzt in Straßburg. Hier muss der Staat die Bürgerrechte durchsetzen und neben Leib und Leben auch das Eigentum erhalten. Der momentanen gedanklichen Beschränkung für Gefahren gegen "Leib und Leben" wird automatisch eine Aufweichung erfahren, demnächst für die sexuelle Selbstbestimmung, dann für die Diskriminierung, letztlich wird für jedes Verbrechen (und vielleicht auch für jedes Vergehen) die bisherige "Ultima Ratio" verwendet, vergl. die Abfragen von Kontodaten durch Polizei und Sozialämter - früher als Ausnahme, jetzt die Regel.

In der Not (!) würden viele Bürger gerne mehr Sicherheit bekommen. Die Frage lautet aber: wie gross ist "die Not"?! Was sind die Kriterien, die die Koalitionsabgeordneten davon überzeugten, dass die Freiheiten bis an die Grenze des eben vielleicht noch für die (Verfassungs-)Gerichte erträgliche aufgehoben und beschränkt werden sollten.

Die FDP-Hessen verweist im weiteren auf das Programm der Bundes-FDP, deren Landesverband die Hessen-FDP ja ist. Den nachfolgend erwähnten Link hätte man - technisch gesehen - auch besser einbinden könne, damit der Leser mit einem Klick im entsprechenden Dokument ist.

Dann wird über die Verhandlungen berichtet. Wie von respektablen und erfahrenen Parteien zu erwarten haben sich die Koalitionäre es nicht "einfach" gemacht. Dazu ist das Thema HSOG sicherlich zu speziell und schwierig; für viele Bürger, für (selbsternannte) Fachleute, Kritiker, selbst für manche Rechtsanwälte auch. Welche "Vorschläge" wer wann warum gemacht hat und warum daraus (nichts) geworden ist, bleibt weiterhin ein Geheimnis. Letztlich wird der Tenor nur nochmals wiederholt, was ihn ohne weitere Informationen für die Kritiker nicht stärker oder überzeugender machen wird.
2. Gefahr von Missbrauch darf kein Regelverbot nach sich ziehen
Dem kann man eigentlich zustimmen. Manches kann man staatlicherseits regeln, manches muss man regeln, manches zu regeln ist übertrieben, manches sollte niemals staatlich reglementiert, kontrolliert oder sanktioniert werden. Hier werden getrennte Themen miteinander verknüpft, ohne die Gründe oder den Anlass dafür zu nennen.

Davon unabhänig ist die Frage des Missbrauchs oder einer Überschreitung von erlaubten Regeln durch staatliche Stellen. Dieser Missbrauch ist immer zu sanktionieren. Er darf in keinem Fall geduldet werden, denn sonst würden die Regeln ("Gesetze") zum Schutze der bürgerlichen Freiheiten schlicht überflüssig. Die Bürger haben das Recht (Rechtsstaat?!), dass sich die staatlichen Stellen genau an die ihnen aufgegeben Regeln halten - Handlungsspielräume gibt es genug.
Datensammlungen birgt immer die Gefahr von Missbrauch. An der Stelle ist es Aufgabe der Politik praktikable Lösungen zu finden.
Plötzlich kommt ein neuer Aspekt aufs Radar: "Datensammlungen" der Sicherheitsorgane. Ist es wirklich die Aufgabe "der Politik" (gemeint sind sicher die Koalitionäre) sich Gedanken über den Missbrauch zu machen? Grundfrage ist doch: darf der Staat über "seine" Bürger oder deren Sachen beliebige Datensammlungen nach eigenem Gusto anlegen, pflegen, verwerten? Wenn man annimmt, dass es erlaubt sei, ist es dann nicht eher die Aufgabe der jeweiligen Behörden und deren Minister dafür zu sorgen, dass damit kein Schindluder getrieben wird? Diese Minister sind dann dem Parlament und somit der Öffentlichkeit dafür verantwortlich? Oder wird hier eine Redelegation an das schon gut beschäftigte "Hohe Haus" vorgenommen, sich auch noch haarklein vorschreiben zu lassen, was man lassen soll? Wer trägt dann die Verantwortung? Noch immer der Innenminister oder das TEAM (Toll Ein Anderer Machts)?

Welche Vorkommnisse gab es? Wie schwer waren sie? Wer war für die Sicherheit der Datensammlung verantwortlich? Was hat man getan, um sie zu steigern? Welche Vorschläge wurden von den Fachleuten genannt, was wurde vom Ministerium vorgeschlagen? Leider noch immer keine Details. Die FDP-Hessen lobt sich selbst für ihren Mut, sie nennt wieder keine Links die erbrachte Leistung einschätzbar zu machen. Keine Datensammlungen sind benannt, keine betroffenen Systeme, nicht mal die Artikel sind benannt. Viel Spaß beim Suchen, Bürger!
Videoüberwachung
Hier werden klare Ansagen gemacht - Danke. Kriminalität wird durch Videoüberwachung aber wohl nie verhindert, nicht mal eingeschränkt. Lediglich die Strafverfolgung kann gelegentlich erleichtert werden. Ob dies dem bedrückenden Gefühl der dauernden Verfolgung angemessen ist, muss politisch entschieden werden. Viele sagen dazu: NEIN. Wo ist geregelt, dass man öffentlich an- oder aufzeigen muss, wer welche Videoaufzeichnungen zu welchem Zweck sammelt, wielange die Aufzeichnungen aufgehoben werden, wie sie ausgewertet werden? Hier könnte die FDP echtes Neuland betreten - denn an wen soll sich der überwacht fühlende Bürger wenden? Die Polizei sammelt ja bereits solche Listen - wann werden sie veröffentlicht?
Berufsgeheimnisträger
Ein paar Gruppen werden jetzt geschützt, leider nicht alle. Die FDP weist darauf hin, dass die Berufsgruppen geschützt würden, nicht deren Kunden, Patienten, Mandanten, Zuträger. Ist das Absicht?
Andererseits wird der "präventive" Bereich immer weiter ausgebaut - die Vorbereitung, die Planung, heutzutage ist selbst die Ausbildung strafbar. Von Gedanken- oder Meinungsverbrechen gegen den Staat wollen wir jetzt nicht lieber nicht reden.
Kennzeichenlesegeräte und deren flächendeckender Einsatz
Die FDP-Hessen und die CDU stimmen dem Einsatz solcher Kennzeichen-Lesegeräte zu. Es werde ja sowieso schon gemacht. Bestimmte Auswertungen werden verboten, andere nicht? Gilt auch hier alles als erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist? Was ist aus der Datensparsamkeit des Volkszählungsurteils geworden?
Was passiert, wenn die Lesegeräte und Videoüberwachungsanlagen durch den kontinuierlichen technischen Fortschritt nicht "nur" in der Lage sind von Tausenden mit beliebiger Geschwindigkeit vorbeifahrenden Fahrzeugen die Kennzeichen zu lesen, sodern erkennt gleich das Gesicht des Fahrers und seiner Passagiere gleich mit? Ist das auch erlaubt, weil es nicht verboten wurde?
Wie schön, dass auch das von vielen geschätzte Bundesverfassungsgericht anerkennt, dass KFZ-Kennzeichen ein Kennzeichen eines KFZ sind (es gab auch mal für Fahrräder eine Kennzeichenpflicht!). Ist das ein Argument für den Einsatz solcher Lesegeräte? Ist die kontinuerliche Überwachung z.B. entlang der Autobahn A5 eine andere Qualität, wenn man statt einzelner Polizisten mehrere Dutzend Kameras einsetzt oder ist es nur "billiger"? Mancher ist an die DDR-Überwachung auf den Transit-Strecken erinnert, wenn ihm die Autobahn-Kameras folgen.
Die Fahndung nach Fahrzeugen wird hier (versehentlich) mit der Personen-Fahnung gemischt, ein erstes Signal für biometrische Personenerkennung?
Der geschilderte Abgleich ist doch eine Lachnummer: Sind in den Geräten selbst die Fahnungslisten enthalten oder fragt das vor Ort aufgestellt Gerät eine zentrale Datenbank ab? Üblich sind dann Logs, die alle (!) abgefragten Kennzeichen enthalten können, allein zur Überprüfung auf Missbrauch des Abfragemöglichkeit. Auch Löschvorgänge werden protokolliert, geloggt. Die fachlichen und die technischen Logs der Polizei können ihrerseits wieder ausgewertet werden, automatisiert und nachträglich. "Warum taucht ein Fahrzeug(kennzeichen) wiederholt am bekannten Straßenstrich auf? Das muss doch ein Freier sein! Da müssen wir doch mal nachsehen!"
Gerüchteweise sollen Kennzeichen schon gefälscht worden sein, z.B. als Duplikate existierender Kennzeichen, mache Kennzeichen werden sogar gestohlen!



Donnerstag, 16. Juli 2009

Rauch-Freiheit statt Raucher-Freiheit

Früher (in den 50er Jahren?) war es üblich, wenn jemand "eine rauchen" wollte, fragte er die Anderen, nach einer Erlaubnis. Manchmal war es auch jedem klar, dass Rauchen an diesem spziellen Ort, zu dieser Zeit sowieso nicht richtig war. Man hatte sich soweit im Griff und konnte auch auf "den Genuss" verzichten oder ihn zügeln.

Heute muss sich jeder Raudi und Egomane seine Fluppe anmachen, zu jeder Zeit an jedem Ort und es ist ihm egal, ob andere sich davon gestört fühlen, seinen Gestank einatmen zu müssen. Vielleicht liegt es an den wohl inzwischen 160 suchterzeugenden Zusatzstoffen, die in modernen Zigaretten enthalten sein sollen, vielleicht ist die Unhöflichkeit inzwischen so weit fortgeschritten, vielleicht die mangelnde Kinderstube, Erziehung, die zu dieser unaufhörlichen Rücksichtlosigkeit beiträgt.

Mit Rauchern kann man nicht diskutieren, sie sind nicht mehr Herr ihrer Sinne, die erzeugte Zigarettensucht ist stärker, wie Argumente, Benimmregeln oder Verbote. Versuchen Sie mal einem Heroin-Süchtigen die Spritze zu verbieten - das dringt nicht ganz durch, da treffen höchst unterschiedliche Ebenen aufeinander!

Genauso ist es mit den Rauchern - ein einziger Stinkmorchel in einer Gaststätte und der ganze Raum stinkt stundenlang und macht das Atmen schwerer. Würde der Raucher alle (!) Anwesenden nach Erlaubnis fragen, würde sich sicher einer finden, der "Nein, danke" sagt. Fragen ist aber heute passé - man macht sich die Zigarette an, selbst wenn am Nebentisch gerade das Essen gebracht wird.

Wie reagierten die Wirte ? Einige wenige hatten den Mut, ihre Gaststätte, ihr Restaurant auf den geschmacklichen Genuss auszurichten und störende Gerüche zu verbieten. Die meisten haben sich der Diktatur der Stinker gebeugt und lieber auf Nichtraucher als Gäste verzichtet. Ein riesiges Restaurant-Sterben ist nicht bemerkt. Rückgänge bei den Gästen könnten auch damit zu tun haben, dass heute eine popelige Cola 2,80€ kostet, wo sie früher 2,80DM kostete - eine ganz normale Preis-Nachfrage-Angebotsreaktion: Preise hoch, geht die Menge runter.

Ich begrüsse die strickten Regelungen zur Rauch-Freiheit, weil sie die nicht-rauchende UND die rauchende Bevölkerung schützt. Eine Freiheit die gesamte Umgebung zuzustinken, um den eigenen Nikotinspiegel künstlich zu puschen, sehe ich als nicht existent an - das ist Freiheit nicht, dass ist keine Freiheit, sondern Unterdrückung.

Es bedarf keiner Auflockerung der gesetzlichen Regelungen, eher einer verstärkten Kontrolle und zeitnahen Betrafung von Egomanen, die sich über die Gesundheitsrechte ihrer Mitmenschen zugunsten des eigenen "Genusses" hinwegsetzen.
Mögen sich die Rauch-Süchtigen in ihrer eigenen Wohnung verräuchern. In Gaststätten und Restaurants, in Bussen oder Bahnen, in Schulen und Behörden muss dies nicht sein.

Finger weg von der Rauch-Freiheit in Hessen!

Sonntag, 12. Juli 2009

Expertokratie und die Weisheit der Massen

In manchen Pressemitteilungen findet man den Hinweis "nach Ansicht von Experten" als vermeindliche Erklärung warum etwas sein oder werden soll. Ein aktueller Fall benutzt die Formulierung "Regierungsberater" als Eyecatcher. Was soll das sein, ein "Experte"?

In der zunehmend Arbeitsteiligen Gesellschaft kann heute niemand mehr in alle Gebieten sich soweit einarbeiten, dass er sich Experte nennen kann - der "Universalgelehrte" ist unmöglich geworden. Selbst in einem Gebiet, z.B. einer Wissenschaft sind die Wissensgebiete so vielschichtig, dass "Experten" meist nur einen Teilbereich kompetent vertreten können.

Andererseits müssen von "Normalsterblichen" , wie z.B. Bundestagsabgeordneten ("MdB") eine Reihe von Entscheidungen getroffen werden, ohne das diese das jeweilige Themen-Gebiet überschauen. Also lassen sie sich helfen und bei der Entscheidungsfindung (gegen Geld?) "beraten", voilà die Aufteilung zwischen "dem Berater" und dem Beratenen. Wie ist die Rollenaufteilung genau?

Der zu Beratende bringt ein Thema oder eine Entscheidung mit, zu er der sich Hilfe und/oder Rat einholen möchte. Manchmal soll der Rat "unabhänigig" oder "neutral" sein, manchmal besteht der Wunsch nach einem "Gut-Achten" oder einem "Schlecht-Achten". Der zu Beratende sucht sich einen Berater, Berater bewerben sich um die Aufgabe zu beraten. Die letztliche Entscheidung bleibt beim Beratenden, er muss die Entscheidung später treffen und muss die getroffene Entscheidung auch verantworten - z.B. gegenüber seinen Geldgebern ("Volk", Aktionären, Chefs).

Der Berater bringt entweder Wissen über das betroffene Thema oder einen besondere Technik der Wissensermittlung oder Verarbeitung mit. Nach Auftragserteilung schuldet er dem Auftraggeber die vollständige Loyalität. Er hat die Verantwortung, dem Beratenen alle notwendigen Informationen geeignet zu geben und aufzubereiten. Er trifft nicht die Entscheidung, sondern bereitet sie vor. Er verantwortet nicht die daraus folgenden Entscheidungen, sondern nur für die Qualität des der Beratung selbst.

Probleme treten auf, wenn das betreffende Thema nicht genau beschrieben, nicht abgegrenzt ist, was öfters mal vorkommt. So könnte der Berater sich in einem Gebiet tummeln, dass nur am Rande mit dem eigentlichen Thema verwand ist, und zu Entscheidungen raten, die beim eigentlichen Thema nicht helfen.

Hier scheint es keine "Best practice" zu geben, wie man die eigenen Ziele formuliert, wie man Berater findet, auswählt und sauber beauftragt und letztlich den Erfolg kontrolliert.
Kann man ja auch von einem "repräsentativen" Durchschnitt der Bevölkerung nicht verlangen, dies zu können. Andererseits wird ja (leider) nicht jedesmal der Bundestag mit neuen Leuten besetzt - es gibt "Altgediente", die das politische Geschäft schon seit Jahren teilweise seit Jahrzehnten betreiben. Dass sich diese nach einer Pleite, die einer anderen Pleite folgte, nicht selbst aus der Politik zurückziehen, ist schon ein eigenes "starkes Stück" und hat sicher damit zu tun, dass sie nicht ihr eigenes Geld verschleudern und verschwenden.

Es wird Zeit, dass eine neue Garde antritt, die die gemachten Erfahrungen ihrer Vorgänger endlich mal systematisch auswertet und für die Zukunft schlicht die gleichen Fehler vermeidet, sondern neue und nur ihre eigenen Fehler macht. So wird auch die Politik und der Staat in Deutschland in einen "kontinuierlichen Verbesserungsprozess" (KVP) eingebunden, wie er sich z.B. in der Industrie schon lange bewährt (Stichwort ISO9000).

Es wird Zeit, dass die Gründe für oder gegen bestimmte Entscheidungen offen gelegt und dokumentiert werden, damit sie jeder Bürger vorher und nachher nachlesen kann und auch zu einer eigenen Erfolgskontrolle nutzen kann.

Es wird Zeit, dass Entscheidungen weniger in Hinterzimmern, Klüngel- oder Kungelgruppen oder bei (geheimen) Treffen vorbereitet oder sogar getroffen werden, die "offizellen" Wege, wie die Diskussion im Plenum des Bundestages oder Landtages, umgangen werden oder nur noch "dokumentierend" genutzt werden.

Bestimmt werden "die Massen" zu Gründen, Gegenargumenten und Zielen selbst etwas zu sagen haben. Mancher Kommentar wird wirr sein, mancher hirnrissig, manche Argumente kommen mehrfach und sind längst abgehakt. Aber: vieles wird weitere Aspekte aufzeigen, auf die man selber oder alleine nicht gekommen wäre. Die Entscheidungen werden runder, ausgewogener, durchdachter... (ich würde gerne in viele Überlegungen die Frage beisteuern: "Was wird das kosten - jetzt, morgen, wenn wir es wieder abschaffen wollen").

Für weitere Überlegungen zur direkteren Demokratie empfiehlt sich sehr das Buch "Weisheit der Vielen", z.B. hier.

Samstag, 11. Juli 2009

FDP Hessen für Enteignung der deutschen Atomindustrie

Auf Wunsch und Antrag von J.-U. Hahn, hessischen Landesvorsitzenden der FDP, hat der Landesvorstand ungewöhnliches für eine liberale Partei beschlossen:
„Wir fordern, dass Gewinne, die sich aus einer Verlängerung der Restlaufzeiten ergeben, in einen Zukunftsfonds für erneuerbare Energien und Bildung fließen“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Die FDP Hessen setzt sich für eine Verlängerung der Betriebszeit von Biblis ein - soweit ihr gutes Recht. Die Betreiber werden sicherlich gerne darauf eingehen und die gesetzlich auf aktuellem Stand der Technik gehaltenen atomaren Anlagen im Süden Hessens weiterbetreiben.

Da die vorhandenen atomaren Anlagen mit bekannten, relativ niedrigen Kosten aus dem ausreichend vorhandenen Brennstoff unglaublich grosse Mengen Strom erzeugen können, sind entsprechende Zusatzumsätze zu erwarten. Das ist der Sinn, das ist der ungeheure Vorteil einer atomaren Stromerzeugung - im Atombrennstoff steckt so ungeheuer viel Energie, dass sie automatisch zu unglaublich niedrigen Kosten führt. Bei einem vernünftigen, vorhandenen Wettbewerb zu niedrigen Energiepreisen, die allen nutzen: den Bürgern (und gerade denen die nicht viel verfügbares Einkommen haben und mit allem wirtschaften müssen), bei den Unternehmen, die in ihren Produktionen auch Energie einsetzen müssen, was Auswirkungen auf deren Stückkosten und die möglichen Preise hat. Die Energiekosten gehen auch in alle Transportkosten ein, die Güter für die eigene Bevölkerung hinzutransportieren und wieder zu entsorgen.

So gesehen müssten gerade die Liberalen einen Sinn und ein Verständnis für die Marktmechanismen haben und sie unterstützen. Günstige Energiekosten sollten auch günstige Energiepreise schaffen, was der eigenen Bevölkerung nutzt - diese Erkenntnis wird weltweit in allen anderen Volkswirtschaften genutzt um den nuklear erzeugten Energieanteil zu erhöhen - nicht zuletzt auch um das irgendwann begrenzte Rohöl zu sparen und das eventuell beeinflusste Klima "zu schonen" - nur nicht Deutschland, nicht in Hessen.

Da es keinen funktionierenden marktlichen Wettbewerb gibt, sind die Strompreise höher, als die Kosten. Es entstehen monopolistische "Gewinne" und den Bürgern in gleicher Höhe entsprechende "Verluste". Hier werden in den vermeindlichen Energiepreisen weitere Subventionen versteckt und Milliarden aus den Taschen der hessischen Bürger in die Taschen der bereits subventionierten "Erneuerbaren Energien"-Industrie geschaufelt.

Hier werden staatlich sanktioniert und gefordert die zwangsweise zu zahlenden Energiepreise hoch und höher getrieben, was bei den oben beschriebenen Kostensituation dazu führt, dass einerseits die Bürger unnötig viel ihres Geldes für Energie ausgeben müssen, Gelder, die den Bürgern an anderen Stellen zum Ausgeben fehlen. Es werden - im Internet - Zahlen für ganz Deutschland von ca. 200.000.000.000.000€ genannt (200 Mrd, bitte selbst nachzählen, ob ich eine Null vergaß)

Sprechen sich die Liberalen ...
  • gegen die Monopole und die Wettbewerbseinschränkungen aus?
  • Sprechen sich die Liberalen für eine Transparenz der Stromkosten aus?
  • für einen funktionierenden Energiemarkt aus?
  • für Wettbewerb zugunsten der hessischen Bürger aus?
Der Landesvorstand hat beschlossen: "...dürfen mögliche Gewinne, die sich daraus ergeben, nicht bei den Konzernen verbleiben." Dürfen? Sollen ? Müssen? Können?
Leider ist aus dem unbekannt bleibenden Antrag und dem FDP-LV-Beschluss in der "Pressemitteilung" keine nähere Begründung überliefert worden, aus denen man die Abwägung der Vorteile und Nachteile nachvollziehen könnte.

Wenn ein Unternehmen in Deutschland eine Leistung erbringt, hat es nach geltendem Recht auch ein Recht auf Bezahlung. Wenn der Staat sich in dieses normale Geschäft einmischt, muss er üblicherweise eine Rechtsgrundlage nennen. Ein möglicher Ansatz (ich bin kein Rechtsanwalt!) könnte eine Enteignung zugunsten des überwiegenden "Öffentlichen Interesses" sein, der Staatsraison. Eine solche Idee sollte gerade den Liberalen äußerst fremd und merkwürdig vorkommen?!

Es kommt aber noch merkwürdiger: die hessischen Liberalen haben beschlossen einen Fonds mit dem fremden Geld zu gründen:
Wir wollen, dass diese Gewinne in einen Fonds investiert werden. Davon sollen die Zukunftsfelder Erneuerbare Energien sowie Bildung, Forschung und Entwicklung profitieren.
In der Pressemitteilung werden keine überflüssigen Details verraten. Es wird nicht näher beschrieben, wer dieses Geld "investieren" soll. Wieviel Freiheit hat der Betreiber für "seine" Investitionsentscheidungen noch? Es soll sogar vorgeschrieben sein, auf welche vermeindlichen "Zukunftsfelder" investiert werden soll. Von der FDP-Hessen???

Wollen die Liberalen über eine Enteignung durch die kalte Küche eine weitere "unsichtbare" Sondersteuer über die stromnutzende Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft legen? Die Liberalen wollen darüberhinaus die durchlaufenden Gelder in Kanäle umleiten, die nicht die Bevölkerung über den freien Markt bestimmt, sondern irgendwelche (Kungel-)Gruppen?

Solche Ideen hätte man der SPD zugetraut, den Grünen, den Linken - aber der FDP?
Wenn man solche ungewöhnlichen Ideen beschließt, hätte man sich eine breit angelegte parteiinterne Debatte gewünscht, vielleicht so wie sie die SPD für ihren Beschluß mit der Linkspartei-Duldung hessenweit durchführte. Man hätte dort parteiintern die verschiedenen Aspekte und Gründe pro und contra miteinander besprochen, Ergebnisse dokumentiert und abgesichert. Was haben wir jetzt?

Die hessische FDP will...
einen kostengünstigen und sicher in Deutschland produzierten Strom zu gewährleisten und zum zweiten auch große zusätzliche Mittel für die Zukunft unseres Landes bereitzustellen.
Die FDP "gewährleistet"? Die FDP will "kostengünstigen" Strom UND sie vermag wundersam gleichzeitig "große zusätzliche Mittel" aus dem Nichts zaubern? Die FDP will diese Mittel "bereitstellen"? Das ist so klasse vom Landesvorstand der hessischen FDP, dass es fast nicht wahr sein kann!

Wann werden die Bürger merken, dass sie wieder mal und noch mehr gemolken werden sollen? Vor oder nach der nächsten Wahl? Werden sie dann mit Dankbarkeit und Wohlwollen auf die Liberalen sehen oder - aus völlig unerfindlichen Gründen - anderen Parteien wieder ihre Gunst schenken? Was meinen SIE?
Der Zukunftsfonds wird Deutschland weiter bringen. Er ist eine Folge vernünftiger Energiepolitik. Die ideologisch verbrämten Grünen wollen auf diese Mittel verzichten. Die Grünen sind halt nicht zukunftsfähig“, so Hahn
Irgendwie ist das jetzt nicht so rübergekommen. Man könnte fast meinen, in dieser Frage hätten die Grünen die schlauere Position übernommen und die hessische FDP tatsächlich überholt? :-(((

Nachtrag:
Man vergleiche einen wortgleichen Artikel der Frankfurter Neuen Presse mit weiteren Aussagen J.-Uwe Hahns zum Verwendungszweck, die irgendwie an übliche Themen aus dem hessischen Landeshaushalt erinnern:
Konkret bedeute dies bessere Unterrichtsbedingungen und Betreuung für die Kinder. Zudem sollten erneuerbare Energien mit dem Geld ausgebaut und weiter entwickelt werden.
Auch die Liberalen wollen, dass sich die Atombetreiber auch in der Erneuerbaren Energie-Branche engagieren, indem sie dort die "großen Mittel" investieren. Ist das nicht ein Verstoß gegen die liberale Mittelstandspolitik, wenn ein Marktführer und Großkonzern in neue Bereiche vorstoßen soll?

Auch beim Hessischen Rundfunk ist die Nachricht angekommen. Hier wird auch (begründet?) vermutet, dass diese Mittel
"bessere Schulen finanzieren" ... "Ganz praktisch sollen damit die Unterrichtsbedingungen und die Betreuungssituation unserer Kinder verbesert werden"
Ist das nicht eigentlich Teil des hessischen Landeshaushalt oder ist das Investitionshaushalt aus Biblis Gnaden? "Stromverbauch erhöhen für mehr Lehrer"?). Die CDU nennt als Summe ca. 20.000.000.000.000€ (20 Mrd€), ohne auf Termine einzugehen. Davon kann man auch ein paar Lehrer mehr und besser bezahlen oder bis auf weiteres auf Neuverschuldung Hessens verzichten.

"Liberales" Hessisches Polizeigesetz und seine Begründung

Die in den letzten Jahren sensibilisierteren Bürgerrechts-Gruppen (Bsp1,Bsp2) haben inzwischen gemerkt, dass auch in Hessen "ein schärferer Wind" weht und zählen die neuen und geänderten Einschränkungen des Hessischen Sicherheits Ordnungs Gesetz (HSOG) auf. Sie richten ihren Zorn und Endtäuschung aber nicht auf die sicher hinter dem Gesetz stehende Law-and-Order-Partei CDU und ihren rechtskonservativen Innenminister Bouffier, sondern auf die ehemalige Bürgerrechte-Partei FDP.

Leider haben die Innenpolitiker und Polizei-Spezialisten der hessischen FDP die Zeit vor, während und nach den koalitionsinternen Verhandlungen nur unzureichend für eine offensive Medienarbeit genutzt. Sie haben die Gründe und möglicherweise vorhandenen Vorteile mit den klaren Nachteilen nicht gegenübergestellt und die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der (kritischen) Öffentlichkeit nicht offenbart.

Nach den primären Interessengruppen stehen weitere, die positiv den Bürgerrechten stehende Gruppen und die in dem Umfeld entstandenen Medien und Dienste bereit auf den abfahrtsbereit stehenden Zug "Bürgerrechte in Hessen" aufzuspringen, z.B. hier. Die politische Konkurrenz wird wahrscheinlich daraufhin ihrerseits die Steilvorlage nutzen und versuchen, den laufenden Bundestagswahlkampf negativ zu beeinflussen.

Ergänzend ist in den letzten Jahren und jeden Monat stärker das Internet mit seinen sich selbst verstärkenden Kommentier- und Bewertungsmöglichkeiten gekommen, genannt "Web 2.0". Alle netzaffinen Bürger können beliebige Inhalte kommentieren, originale Pressemitteilungen der Parteien, sekundäre Pressemeldungen über die Parteien, Presseberichte über Presseberichte. Auch können die Netzbürger all diese Meldungen und diese Kommentare bewertet werden. Dies machen die Bürger mit steigendem Spass und Engagement, nicht immer zugunsten der FDP.

Vielleicht kann die hessische FDP und ihre Protagonisten noch schnell das Ruder herumreissen und den Tiger reiten: Wenn man jetzt noch schnellstens die Gründe für den aktuellen Stand des HSOG erklärt und dokumentiert, dass die FDP die vorhandenen Freiheiten sinnvoll vertreten und verteidigt hat, kann daraus noch ein Sieg in einem m.E. wichtigen Poltikfeld werden und die Bundestagswahl bundesweit unterstützen, statt die schwächelnde CDU im Abwärtssog zu begleiten. Reichen die Zugewinne der FDP nicht die Verluste der CDU/CSU überzukompensieren, so ist die mögliche Mehrheit im Bundestag deutlich gefährdet. Es ist kaum vorstellbar, dass dies der hessischen FDP von den anderen Landesverbänden und der Bundespartei nach einer verlorenen Bundestagswahl gedankt wird.

Andererseits kann es natürlich auch sein, dass sich, wie bisher, keine Sau für die speziellen und recht schwer verständlichen Veränderungen ein spezielles Landesgesetz ("WTF ist das HSOG??") interessiert. Die betroffene Bevölkerung meint weiterhin, davon nicht betroffen zu sein und dass die Polizei und Geheimdienste nur gegen "die vorgehen, des es sowieso verdient haben". Die Bürgerrechtsgruppen werden sich weiterhin abstrampeln und weder eine breitere Medienaufmerksamkeit noch einen Wiederhall in der Bevölkerung erreichen. Die schwarzen Sheriffs werden durch Hessen reiten und mit dem Sonnenuntergang werden auch die bürgerlichen Freiheiten vergehen.

Donnerstag, 9. Juli 2009

FDP-Pressemitteilung: Liberalstes Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat

Die Hessische FDP berichtet über ihre Erfolge bei der inneren Sicherheit:
Wir schaffen das liberalste Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat, und steigern gleichzeitig weiter die Sicherheit in Hessen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Bei Steigerungen möchte man gerne wissen, von welchem Wert welcher Größe und um wieviel auf welchen Wert gesteigert wird. Leider lässt die o.g. Pressemitteilung den geneigten Leser im Ungewissen.
Ob das neue HSOG tatsächlich liberaler ist, wie das erste hessische Gesetz nach dem Kriegsende möchte man bezweifeln, weil seitdem sich vieles (auch technisch) geändert hat. Es ist sicher liberaler, als es die hessische CDU allein hätte haben wollen - und das ist sehr gut so!
Der schwierigste und heikelste Fragenkomplex war: Wie können wir in Zeiten schier unendlich wachsender technischer Möglichkeiten sicherstellen, dass die Polizei auch vor raffinierten Überwindungsmechanismen nicht kapitulieren muss?
Hä? Könnte hier ein Denkfehler vorliegen: die inzwischen schwarz-blaue Polizei möchte sicherlich die modernen Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre überwinden, vor denen sie sonst kapitulieren müsste?!

Die FDP beobachtet, dass "Kapitalverbrecher" moderne Technik benutzen - erstaunlich, dass in Hessen Kapitalverbrecher noch frei herumlaufen können und moderne Technik nutzen, ohne dass die Polizei sie wieder hinter Gitter bringt, hinter die die Verbrecher ja wohl ein Richter schickte. Alle anderen sind erstmal "Verdächtige" und als unschuldig zu betrachten. Beobachtet ein Polizist eine Straftat, dann muss er einschreiten, für die Bestrafung der beobachteten Straftat sorgen (Anzeige, Staatsanwaltschaft) und so weitere Straftaten verhindern.

Die FDP-Hessen habe eine klare rechtliche Grenze gezogen, indem man auf dringenden CDU-Wunsch die neue "Quellen-TKÜ" einführt, d.h. bevor sich der Verdächtige eines Verschlüsselungsprogramms bedienen kann, wird aus der eigenen Tastatur das bisher geheime Passwort an die Polizei oder die Geheimdienste übermittelt. Wozu noch Verschlüsselung, wenn der Staat über Kopien der eigenen Passwörter verfügt? Somit ist den Ermittlungsbehörden schlicht jeder Bereich des Lebens zugänglich, sei es schriftlich oder (fern-)mündlich (und mit dem "Großen Lauschangriff" auch als Video in Farbe und live!).

Aktuell werden von der FDP Hessen weitere verdeckte ("Online"-)Untersuchungen der Datei-Inhalte der EDV des Verdächtigen abgelehnt. Diese Aufgabe kann dann der "Bundestrojaner" mit seinen Möglichkeiten für alle Sicherheitsbehörden übernehmen, auch diesen hat die FDP leider mitgetragen.
Es mag keine grundsätzlich neue Methode sein, aber es ist eine neue Qualität die dem Staat zur Überwachung seiner Bürger zur Verfügung gestellt wird, eine Nachrüstung gegen den verbesserten Schutz der bürgerlichen Privatsphäre der 6.000.000 Bürger gegen die Handvoll (?) OK und Terroristen.
Betroffen sind hier die privaten oder dienstliche EDV, bei den (Groß-)Providern und Telekommunikationsfirmen können die Behörden eh ein- und ausgehen, ohne auf größere Widerstände zu stoßen. Staatliche Netze stehen unter weiteren Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten, sei es in Schule, Universität oder Behörde oder Amt.

Problematisch erscheint auch der Hinweis auf die "Gefahrenabwehr", also auf eine verdeckte staatliche Überwachungstätigkeit VOR einer tatsächlichen Straftat. Diese Gefahrenabwehr solle darüberhinaus auch im Internetzeitalter gewährleistet werden, was m.E. bedeutet, dass den überwachten Bürgern ein (weiteres bisher ungeschriebenes?) Recht auf Gefahrenabwehr durch den Staat zustehen soll, wobei sich die Gefahrenabwehr nicht auf die staatliche Überwachung selbst bezieht.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

Dieses anscheinende Gefahren-Schutz-Recht sorgt für eine Überwachungspflicht, der sich der hessische Staat unterziehen muss - dafür können weder amtierende CDU noch FDP etwas. Schuldprojektion als Quadratur des Kreises: Schutz der Bürger durch Überwachung der Bürger - Hallo, Orwell´sche Überwachungspirale?

Dass der notwendige Aufwand um so mehr steigt, je vollständiger man "Gefahren" ausschließen will, kann man an der (un-)bemannten Raumfahrt beobachten. Einen 100% Schutz der Bürger vor jeglichen Gefahren kann man eh niemals erreichen, man sollte es auch nicht probieren, sondern konkrete Kennzahlen festlegen und veröffentlichen. Vielleicht sollte man statt dessen den Bürgern offen sagen, welche Risiken tatsächlich (statistisch) vorliegen, diese in eine Beziehung zu anderen Risiken setzen und aufzeigen welche Risiken mit welchem vernünftigen Aufwand bereits begegnet wird?

Einen lobenswerte Abschluß bildet die herbeiverhandelte Akzeptanz, dass die üblichen Berufsgruppen (Geistliche, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten) nicht so einfach komplett (Quellen-TK) überwacht werden dürfen. Das Arztgeheimnis ist leider noch nicht darunter, dies wurde von der hessischen CDU nicht geschluckt, damit der Staat bei Gesprächen zwischen bürgerlichem Patienten und dem Arzt weiterhin dabei sein darf!

Nachtrag1: Presseartikel

Samstag, 4. Juli 2009

105% Lehrerversorgung der hess. Schulen

Die #FDP+Ministerin für Kultus und Schulen äußert sich zu Fragen der Frankfurter Rundschau u.a. so:
FR: Sie haben eine 105-prozentige Lehrerversorgung angekündigt. Jetzt wird deutlich, dass zunächst doch nur eine hundertprozentige Versorgung kommen soll und es mit den 105 Prozent noch etwas dauert. War die Ankündigung zu voreilig?

H:Nein. Die Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer einer Legislaturperiode. Dass wir nicht gleich auf 105 Prozent gehen können, sondern in mehreren Stufen, war von Anfang an klar.

FR:War Ihre Ankündigung missverständlich oder wurde sie nur absichtlich missverstanden?

H:Ich habe immer gesagt, das Ziel ist, auf 105 Prozent Versorgung zu kommen. Einen genauen Zeitpunkt habe ich nie genannt.
Ein Blick in die erwähnte Koa-Vereinbarung zwischen CDU und FDP unter dem Titel "Vertrauen. Freiheit. Fortschritt" vom Januar 2009 zeigt:
...Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 Prozent, verbunden mit der Möglichkeit, davon 20 Prozent als Geldmittel zur freien Verfügung einzusetzen...
Aus Sicht des Januar 2009 ist das Schuljahr 2009/2010 auch "in der Zukunft". Eine zeitliche Einschränkung des Zieles, eine Äußerung zur Überbrückung von der 96% Lehrerversorgung (die die CDU allein zu verantworten hat) bis zur vollständigen Zielerreichung ist nicht sichtbar. Ohne Haare spalten zu wollen, kann der Leser eine Änderung in sechs Monaten erwarten.

Es mag den beteiligten Fachkräften klar gewesen sein, dass ein solcher Schluck aus der Pulle nicht gleich und am Anfang einer Legislaturperiode möglich sein wird. In der Vereinbarung zwischen den Fachleuten ist eine explizite Formulierung vielleicht auch nicht notwendig gewesen. Interessant ist sie für die hessischen Wähler, die sich NICHT so tief auskennen. An anderen Stellen hat man - selbst im Koa-Vertrag - Zeitvorgaben näher beschrieben (z.B. bei der "Sternchen-Regelung", was immer das auch sein mag oder war).

Auch der schulpolitische Sprecher Döweling (der ohne eigene Webseite!) nimmt die gleiche (laxe) Position ein: Dass die Koalition das nicht auf Anhieb schaffen könne, müsse doch allen klar sein! Allen anwesenden Zuhörern war klar, dass diese Position umgehend von der Opposition als Wortbruch in einem in Hessen sehr emotional betrachteten Politikbereich aufgegriffen wird. Die ganzen kleinen FDP-Mitglieder, die Wahlkampf aktiv betreiben und tragen, werden dafür die Prügel einstecken. Danke!

Was heisst eigentlich "schon immer gesagt"? In 2007 sagte die aktuelle Ministerin"Sie machen den Eltern ein X für ein U vor"..."wir wollen 105% Lehrerversorgung" - auch schon damals ohne zeitliche Einschränkung. Im Wahlkampf das gleiche. Als gewählte Kultusministerin - und nach der Wahl - wird es präziser:
Auch das Ziel, in Hessen eine 105-prozentige Lehrerversorgung einzuführen, wovon die Schulen bis zu 20 Prozent in Geld erhalten können, werde somit vom kommenden Schuljahr an sukzessive verwirklicht.
Es erscheint irgendwie nicht überzeugend, dass sich die FDP für ein wichtiges Thema im Wahlkampf stark macht, es auch objektiv messbar macht und dann während der gesamten Legislaturperiode darauf langsam hinarbeitet, um es erst am Ende zu erreichen, wenn vielleicht eine andere Mehrheit die schwer erarbeiteten Früchte einer verbesserten Lehrerversorgung erntet?! Während der gesamten Zeit werden nicht die inzwischen vielleicht tatsächlichen Verbesserung diskutiert, sondern dass das (End-)Ziel noch immer nicht erreicht ist. Es wird für die nächsten Jahre bei der relativ schlechten Ausstattung noch bleiben - so hat sich der Wähler das nicht gewünscht.

Das Land Hessen muss mit der Koalition in diesem Jahr 2009 einen Nachtragshaushalt von über 2.000.000.000€ aufnehmen, da hätten die kompletten Lehrerstellen für eine 105% Versorgung noch mit hineingepasst. Resultat wäre eine schulpolitische Erfolgsmeldung ohne gleichen: "Versprochen - Gehalten!" Ob man die Stellen auf einen Schlag hätte besetzen können, steht auf einem anderen Blatt und kann gerne getrennt betrachtet werden. Aber die FDP backt anscheinend lieber kleinere, aber realistischere und finanzierbarere Brötchen, die dann noch zur Prügel auf die FDP verwendet werden können. Danke!

Unterstellung: FDP für ungebremsten Kapitalismus

Es wird - von interessierte Seite - immer wieder behauptet, "die FDP" würde sich für "ungebremsten Kapitalismus" einsetzen. Pfui! Nein, wie kann man nur SO was wiederliches tun?!? "Das ist ja das LETZTE!", meinen manche.

Wenn man diese Unterstellungen mal für wahr annehmen will, obwohl sie unbelegt sind: was bedeutet das wirklich? Was hat sich den Jahren, als die #SPD- noch nicht am Ruder war, mit dem Wohlstand der Länder verändert? Sie die Leute in den deutschen Ländern (früheren Herzog- und Fürstentümern, Grafschaften, etc pp) jetzt noch so arm wie zu Beginn des 19 Jahrhunderts oder des 18. JH?
Hat Deutschland in den vergangenen 60 Jahren (Glückwunsch, liebes Grundgesetz!) einen Absturz des Wohlstandes erlebt? Wo standen die Deutschen im Jahr 1945 und wo stehen sie heute? Hatte damals jeder zu essen? Eine Wohnung? Fernseher? Eigenes Auto? Waschmaschine? Eigenes Telefon? Hatten wir so viele und so gute Straßen, so viele Schulen und Hochschulen? Hatten wir eine so gute Gesundheitsversorgung?

Seit der bundesrepublikanischen Gründung hat in Deutschland keinen "ungebremsten Kapitalismus" und das aus gutem Grund. Es ist in der Frühzeit unseres Staates zwischen (fast) allen Parteien eine gemeinsame Erkenntnis gewesen, dass man manches Marktgeschehen aus politischen Gründen nicht dulden sollte: z.B. Monopole, Preisabsprachen. Der offizielle Name dafür lautet "Neo-Liberalismus" oder auch "soziale Marktwirtschaft". Deshalb haben wir ein Kartellamt, deshalb bestraft die EU mit Milliardenstrafen verbotene Preisabsprachen und Monopole.

Jeder kann sehen, dass sich der Kapitalismus bewährt hat UND dass sich der Sozialismus und der Kommunismus NICHT bewährt haben. Die Länder, die sich freiheitlich und "kapitalistisch" aufgestellt haben, haben eine Bevölkerung, die recht wohlhabend ist. Die ehemaligen "sozialistischen" Länder haben eine noch immer ärmere Bevölkerung, die gerne wohlhabender wäre und deshalb auf diesen ach so falschen Kapitalismus umschwenken, sobals sie dafür Gelegenheit erhielten. Sind diese Menschen dumm oder sind deren hasserfüllte Kritiker verlogen? Auch heute versuchen noch manche, diese bewährten und erfolgreichen Ideen in den Dreck zu reden und herabzuwürdigen. Warum?
  • Vielleicht hatten (und haben) sie persönlichen Anteil und Nutzen an der jahrzehntelangen Gängelung und Unterdrückung des deutschen Volkes in der sogenannten "Deutschen Demokratischen Republik"?
  • Sind es die Ewig-Gestrigen, die schon im "nationalen" Sozialismus über das Leben und das Glück Anderer bestimmen wollten?
  • Hassen sie von allen anderen Menschen die Deutschen aus irgendwelchen Gründen am meisten und wollen deren Schaden maximieren?
  • Werden sie von Feinden Deutschlands (wer mag das heute noch sein, wo Deutschland mit seinen Nachbarn so freundlich und friedlich umgeht) dafür bezahlt, das größte Land Europas und damit den ganzen Kontinent zu ruinieren?
  • Sind sie zu überheblich, zu erkennen welchen Mist sie reden oder sind sie einfach nur blöd? (Kann man nicht glauben)
  • Woher nehmen sie den Mut so frech einen solchen Unsinn zu behaupten?
  • ...
Ich weiss es nicht und ich vermag es mir kaum vorzustellen, warum diese Brunnenvergifter und Verräter hier geduldet werden.

Ich vermisse, dass andere Leute aufstehen und sagen "Momentemal, das ist jetzt mal Quatsch!". Man könnte solche Leute zwar auch in der SPD vermuten, aber das gezeigte Demokratieverständnis sorgt dort eher für Friedhofsruhe, obwohl sich manch "aufrechter Sozi" bestimmt "schwarz" ärgert über den Dummschwatz. Ich vermisse die Mitglieder der anderen sozialistischen Parteien, genannt CDU / CSU, aber auch da sind ja Andersdenkene "ausgeMERZt" worden. Es bleiben auf der politischen Bühne aktuell nur die Freien Demokraten, die noch nicht ganz vergessen haben, was den Deutschen, ganz Deutschland und ganz Europa (via Nettozahler) so wundervoll genutzt hat.

Die liberale Partei besteht aus den Mitgliedern, der Programmatik und den Führungskräften, von denen sich ein Großteil politische Ämter und Funktionen sichern konnte, sei es in der Legislative oder in der Exekutive. Für letztgenannte Gruppe sehe ich eine besondere Verpflichtung aus diesen Ämtern und offiziellen Funktionen nicht nur die Ehre, die Einflußmöglichkeiten und die Selbstverwirklichung der eigenen Lebensziele herauszuziehen, sondern die sozialen und politischen Errungenschaften gegen diese hinterhältigen Angriffe zu verteidigen und Angriffen konsquent entgegenzutreten ("wehrhafte Demokratie"!). Leider kommen in "den Medien" die entsprechenden Statements der liberalen Führungskräfte kaum rüber, so sie denn tatsächlich mal leise gesagt werden. Warum man sich weigert, die richtigen liberalen Erkenntnisse auch mal plakativ und endkundentauglich zu formulieren, bleibt unverständlich.

Den anderen gewöhnlichen Partei-Mitgliedern und staatsbewussten Bürgern stehen noch einige Mittel zur Verfügung sich für diesen Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bemerkbar zu machen:
  • Man kann Leserbriefe schreiben,
  • auf eine Demo gehen (haben SIE schon mal eine Demonstration organisiert und eingeladen?),
  • Gespräche mit Familie, Freunden und Nachbarn führen,
  • in einer Organisation, Bürgerinitiative oder Partei mitarbeiten
  • sich an Wahlen und am Wahlkampf aktiv beteiligen
  • ...
Heutzutage kann ein weiteres Mittel das Internet sein: dort kann sich jeder "zu Wort melden" und seine / ihre Ansicht zur Diskussion stellen - weltweit sichtbar, und nicht Abhänigig von der Meinung und Erwartung von "Qualitätsjournalisten".
Man kann sich im Internet z.B. (kostenlos!) einen Blog wie diesen einrichten! Man kann dort lieber kurz als zu lang zu den Themen sich äußern, die einen selbst ärgern. Man kann in diesem Blog auf Andere verweisen, um zu zeigen, dass man nicht alleine dasteht, sondern Teil einer (leider noch immer) schweigenden Mehrheit (?) ist. Auch diese Mittel sind demokratisch - hier spricht das Volk selbst.

Auch das erfordert Mut, auch das erfordert Rückgrad - und sowas brauchen wir, damit die Schwätzer, Lügner und Abqualifizierer nicht noch mehr Boden und Einfluß gewinnen, kommen sie von linken oder rechten Spektrum aussen.

Wehret den Anfängen!

Freitag, 3. Juli 2009

GreenIT und der Stromverbrauch?

Fa. Sylphen aus Gießen, schreibt in Twitter:
Computer verbrauchen in Deutschland 55 TWh Strom! Das sind ungefähr 5 Atomkraftwerke: http://tinyurl.com/lrvd9p #greenit
Ich möchte das aus betriebswirtschaftlichem Interesse an (Enterprise-)IT ein wenig analysieren: 1. Was versteht Sylphen unter
Computer?
Das mag vom einfachsten Netbook bis zu Europas schnellten Großrechnenzentrum in Jülich reichen. Die Spitzenrechner gibt es einmal, die Notebooks gibt es zutausenden.

Es wäre auch interessant, zu erfahren, wer sich mit welchen Annahmen hingesetzt hat und wie "Computer" von allen anderen Stromverbrauchern abgegrenzt wurden, denn zu den Rechnenzentren gehören ja auch die Klimaanlagen und Wärmepumpen, die die in den Rechnern und Racks erzeugte Wärme nach Draussen transportieren und "Kühle" hereintransportieren sollen. Man glaube ich annehmen, dass diese Anlagen ebenfalls mit Strom betrieben werden und ungefähr die Hälfte ausmachen? Eine Hälfte erzeugt, die andere kühlt & pumpt.

Schaut man in die angegebene (Sekundär-) Quelle des Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi, Guttenberg), so steht dort, dass 60% von privaten Haushalten verbraucht werden, die in Deutschland nicht bei jedem Gerät auch eine Klimaanlage haben - es sind die Fernseher und nicht die Computer!? Die eigentliche Quelle unterscheidet sich in den Aussagen nochmals von dem des Ministeriums. So hat halt jeder seinen Zweck und seine Message zu transportieren.
"in Deutschland"
meint sicher die Computer, die innerhalb des deutschen Staatsgebietes aufgestellt sind, egal von wo auf der Welt diese genutzt werden. Es betrachtet erstmal nicht, ob deutsche Anwender Computer in anderen Ländern benutzen. Es betrachtet nicht, ob "ausländischer" Strom auch "deutsche" Computer versorgt.
55 TWh Strom
55 TW =
55.000 GW =
55.000.000 MW =
55.000.000.000.000 Watt = eine Zahl mit 12 Nullen VOR dem Komma. Ziemlich beeindruckene Zahl, sieht ziemlich groß aus!

Nach dieser Liste stehen in Deutschland noch 12 AKW unter Last (wenn man cum grano salis mal vom rauf- und runterfahrenden AKW Krümmel absieht), mit
installierten Bruttogesamtleistung von 21.465 MW
was man auch als 21 TW angeben könnte? Irgendwie schaffen es "die Computer in Deutschland" doppelt soviel Strom zu verbrauchen, als ingesamt hergestellt werden kann. Verblüffend!

Wenn die Computer durchlaufen, verbrauchen sie meist den gleichen Strom, laufen sie unter Voll-Last noch ein wenig mehr. Mehr Wärme, mehr Kühlung. Beides kostet ne Menge Geld, gerade wenn in Deutschland auf die (gerade die kleinen) Stromverbraucher zwangsweise die Subventionierung der Grünen Öko-Spinner umgelegt wird. Großverbraucher bekommen Rabatte und Befreiungen...

Ursache - Wirkung

Durchlaufende Rechner werden mit der "Grundlast" bedient und dafür sind die deutschen AKWs klasse, günstig und recht sicher. Die Gesamtleistung richtet sich nach dem Spitzenverbrauch. Wir haben soviele Kraftwerke, damit sie so viel Strom produzieren können, weil an dem Spitzenverbrauchstag (=24. Dezember jeden Jahres!!) genügend Strom abgefordert werden kann.

Was ist die eigentliche Message? Kauft die neuesten Rechner, die mit dem teuer erzeugten Strom sparsamer umgehen, die man dazu noch weniger kühlen muss. Dem kann man nur zustimmen, wenn man betriebswirtschaftlich den Break-Even mal gefunden hat. Denn zur stromsparenden Umrüstung gehören ja auch Umbauten am RZ, an der Klimaversorgung, Konzeption, Architektur, Genehmigungen, Ausfälle, etc. pp.
Wer an kritischer Würdigung seiner Situation oder bisheriger Konzepte angesichts des vielleicht steigenden IT-Kostenbewusstseins des Managements interessiert ist, sollte sich vielleicht / unbedingt extern und neutral beraten lassen.

Mittwoch, 1. Juli 2009

Links und Tweets zum Feuer in Krofdorf-Gleiberg "Sommerlad"

Auf dieser Seite sammele ich alle Links, Tweets, Bilder etc, die sich mit dem Großfeuer bei Gießen beschäftigen.

Wer weitere Hinweise auf Beiträge hat, kann mich im Twitter oder Skype erreichen.


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