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Donnerstag, 10. Februar 2011

Sportförderung aus staatlichem Lotto-Einnahmen beibehalten?

Der Autor würde so gerne mal FDP-Anträgen oder -Pressemitteilungen zustimmen, stolpert aber schon über die erste, verwegene Behauptung:
„Um die Sportfinanzierung auch weiterhin sicherzustellen, ist eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes erforderlich."
Irgendjemand (!) hat irgendwann mal angefangen, ein (1.) staatliches (2.) Monopol einzurichten, hier: Lotto und Toto etc im Lande Hessen. Beides müsste doch Liberalen eigentlich ein Gräul sein, oder?

Die Lotto-Einnahmen werden zu einem Großteil vom Privilegiengeber ("Land Hessen") abgezogen, nach einem großzügigen (?) Selbstverwaltungsanteil wird der Rest (50%) unter den Teilnehmern großzügig ausgeschüttet. Es wird auch ein kleinerer Teil als Sport"förderung" gnadenvoll im Lande unter den Standardsportartenverbänden "verteilt". Es müsste doch Liberale eigentlich erzürnen, dass
  • hier so hohe Gewinnabschöpfungen den hessischen Lottospielern die Quoten versauen bzw. verschwendet werden.
  • hier eine sozialistische, intransparente Umverteilung und Verschenken von fremden Geldern stattfindet
  • parteipolitischem Gekungel für gutbezahlte Posten und die Verteilungsgremien Tür und Tor geöffnet sind

"Sportfinanzierung" ist doch ein Euphemismus für staatliche Subventionen, diesmal nicht aus der Steuerzahler-Tasche, sondern aus "freiwillig gezahlten" Lotto-Einnahmen, die halt NICHT den Lotto-Teilnehmern vorenthalten werden, oder?

"auch weiterhin sicherzustellen" ist m.E. eine Drohung. Wollen LIBERALE diese Subventionen dauerhaft erhalten oder Subventionen eher abschaffen?

Wollen die Liberalen, dass die Sportförderung heimlich und versteckt erfolgt oder im offiziellen Haushalt des Landes Hessen steht, wo es transparent ist und darüber politisch diskutiert werden kann und muss?

Wollen die Liberalen (Sport-/Spielwetten-)Märkte kontrollieren, regulieren, steuern, abschöpfen oder stehen die Liberalen grundsätzlich für freie Märkte, für möglichst viel Wettbewerb - auch beim Lotto-Spiel?

Ist das Land besser beraten eine eigene Lottogesellschaft zu dulden oder sollte sich der Staat aus dieser Branche nicht zurückziehen und sich auf die ordnungspolitische Rahmensetzung ALLER Lottogesellschaften beschränken?

p.s.
Eine erste Reaktion kommt von Tony Sommer, die der Autor inhaltlich teilt:
[Es] ist zwar ein interessant grosser Pool was für die Sportförderung weit reichen würde. Ich frage mich allerdings, ob es langfristig nicht besser wäre, wenn auch die Sportförderung alleine aus dem [offiziellen Landes-] Haushalt bezahlt wird. Und die Lotto-Einnahmen ohne Zweckbindung [sollten] in den [Landes]Haushalt fließen. All diese Sonderregelungen verschiedenster Art verführen doch zu diesen dummen Steuer-Namen wie z.B. Öko-Steuer für die Rentenkasse. Sie verschleiern welche Aufgaben der Staat wahrzunehmen hat bzw. wahrnimmt. etc.
Klarheit, Klarheit Klarheit, davon verspreche ich mir a la long mehr Verständnis für den Staat. Oder bin ich zu blauäugig ?
p.p.s.
Es geht ja noch weiter:
Gleichzeitig muss der Jugend- und Spielerschutz sowie die Suchtprävention weiter verstärkt werden“, so Helmut von Zech, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Und der Autor fragt sich, ob der Staat (trotz der Gier nach den so "einfach" und unauffällig abgezweigten Millioneneinnahmen), nun sich noch als Super-Nanny darstellen sollte, dem das Wohl einer schafskopfigen Lottospielern "viel" wert ist.
Erst sind die hess. Bürger so schön blöd, dass sie regelmäßig an einem Spiel teilzunehmen, deren Gewinn-Chancen extra von 1:14 Mio. auf 1:140 Mio. herabgesetzt wurden. Eigentlich sollte doch jedem Lottospieler klar sein, dass sein Einsatz schlicht "weg" ist. Da "muss" der hess. Nutznießer-Staat doch gleich mal eingreifen und auch vor dem selbst angebotenen Spiel "warnen"!? Hohoho, dreimal laut gelacht! Dies wird von offizieller FDP-Seite mit der angeblich so wichtigen "Sportförderung" verbrämt.

Wer hat noch in der FDP-Hessen-eigenen Mitgliederzeitung "HessenDepesche" riesige "Anzeigen" geschaltet? Vergl. hier, Seite 4

Sonntag, 6. Juni 2010

Was so alles passiert ... II

In den letzten Jahren (vulgo: "früher") konnte sich ein Partei-Mitglied bestenfalls per Brief oder "moderner" mit Telefon oder noch moderner mit "FAX" an die Parteispitze wenden. Jeder bekam bestenfalls eine hektographierte Standardantwort zurück a la "bestätigen den Eingang ihres Schreibens... sehen das anders.... " (vulgo: LMAA). Manchmal bekommt das Mitglied auch gar keine Antwort - was auch eine klare Reaktion ist.

Geändert hat sich solche Frage- oder Protest-Briefe von einzelnen natürlich gar nichts. Einer, der einer gesamtdeutschen Parteiführung schreibt KANN doch GAR nicht ERWARTEN, dass seine (Einzel?)Meinung etwas bewegen würde. 

Jeder Einzelne konnte dabei NICHT wissen, ob NUR er/sie dieses Thema bewegt, diese Frage hat - aber die zentralen Geschäftstellen und die Parteiführungen konnten es durchaus wissen und sie schwiegen darüber. Jedem der (Hundert)Tausenden Einzelnen kann man erklären, dass sein Thema eine Einzelmeinung ist, dass NUR er so denkt, NUR er das so will - selbst wenn in der Führung bekannt ist, dass es sich um viele handelt. Es fehlte an Transparenz in der politischen Willensbildung.  

"Geführt" wurde auch und gerade in den deutschen Parteien nach dem FÜHRER-Prinzip, wie es bis zur jüngeren Vergangenheit üblich war. Einer sagt, wo es lang geht, die Meute will (und will sie nicht, dann muss sie halt) folgen. Wer aus der Meute heraus jegliche Kritik an der Führung äußert, kann nicht mehr Teil der Meute sein?

Man will "nach außen" Einigkeit darstellen, hat aber intern mit seinen Leuten keinerlei Diskussionen herbeigeführt, keine Gründe, keine Vorteile dargestellt, hat sich kein Plazet abgeholt, keinen Rückenwind? Was soll das für eine "Einigung" sein? Das ist eher Kadavergehorsam oder Nibelungentreue.

Viele Parteiführungen sind inzwischen abgehoben, kreisen in ihrer eigenen glücklichen, kleinen Welt und haben mit der Realität der manchmal erwähnten Krankenschwester rein gar nichts mehr zu tun. Die Parteiführung wird von den üblichen Speichelleckern und Ja-Sagern umkreist, die im näheren Dunstkreis ihr artgerechtes Zuhause haben, selbst gut vom Herzblut der Steuerzahler leben und sich als etwas besseres dünken.

"Das ist die Politik! Das ist so!" sagen manche. Der Autor fragt: "das mag schon so sein, dass es HEUTE genauso ist. Die Frage ist nur, ob DU und ICH das auch noch MORGEN noch so haben wollen!?"
Wollen wir im friedlich vereinten, aber sozialistisch erstarrten Deutschland nicht auch endlich unseren Anteil an "Glasnost" und "Perestroika".


Dienstag, 21. Juli 2009

Stellt Fragen an den/die Abgeordnete / Kandidaten

Die Tage bin ich nochmal auf Abgeordnetenwatch.de gekommen, um ein paar Fragen loszuwerden, die mich interessieren und vielleicht noch ein paar Andere auch. Ich erhoffe mir dabei, ein Instrument zu stärken, bei dem "basisdemokratisch" jeder Bürger (und jede Bürgerin) dem oder den Abgeordneten oder Kandidaten bei den nächsten Wahlen ein paar Fragen stellen kann. Andere sind da skeptischer.

Die Abgeordneten mögen sich daran gewöhnen, dass diese Fragen nicht alleine von einer Person gestellt werden, sondern dass die Frage transparent und öffentlich ist und die Antwort es auch sein möge. Vielleicht stellen dann die Bürger fest, dass sie mit ihren Fragen nicht alleine darstehen, sondern dass der erste der eine Frage stellt nur der erste einer ganzer Reihe von Personen ist, die sich für die Antwort auch interessiert. Weiterhin könnte interessant sein, ob die Befragten in Zukunft (lies: nach der Wahl) noch an ihre Antwort erinnern und auch so handeln.

Ich versuche möglichst kurze, offene Fragen zu stellen, die eine vernünftige Antwort erfordern und zulassen. Ob man mit Links arbeiten kann, habe ich noch nicht ausprobiert.