Roland Baaders Traum

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaats; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Euere Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt - und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Markdreißig. All' Euere Wahlfang-Pfennige und -Scheine könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Euere Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen Euerer kranken Steuergehirne windet. Schickt Euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, Euere Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebeskunst, Euere Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, Euere Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all' die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungs-Fürsten.Laßt mich einen festen, eindeutigen und ein-für-alle-mal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungs-Armee und ein verläßliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige Gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgte Wohltäter. Dazu brauch ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders!«

Schrieb Roland Baader in "Kreide für den Wolf". Er starb am 08.01.2012.

Update:
http://www.ef-magazin.de/2012/01/09/3353-roland-baaders-traum-zum-abschied

Es muss demokratisch aussehen, aber ...

Die Mandats- und Funktionsträger unserer Partei verbitten sich und ignorieren ja bekanntlich jegliche öffentliche Ratschläge und Empfehlungen - seitens der Mitglieder oder von Fachleuten - das muss man akzeptieren, braucht es aber nicht gut oder richtig zu finden.

Daher frage ich die werten Gruppenmitglieder hier, mit welchem Mandat und Auftrag z.B. der hess. LandesVORSTAND unserer Partei bei einem anlaufenden MITGLIEDERentscheid EINseitig Stellung beziehen kann?

Ist wirklich die einzige neutrale Stelle in dieser "demokratischen" Partei die Bundesgeschäftsführerin (wie der FDP-General Lindner das immer wieder betont) und alles andere Gremien können nach Lust und Laune der betroffenen Funktionäre mittels der von ihnen dominierten Gremienbonus den "zwangszugehörigen" Mitgliedern genehme Empfehlungen und Ratschläge aussprechen ?

Der Autor hofft auf eine Parteimitgliedschaft in der die früher mal gesuchten und erbetenen Selberdenker noch nicht alle ausgestorben oder ausgetreten sind.
Auch hofft er auf deren Klugheit und Sensibilität gegen über diesen "Spielchen", die hier von einer betroffenen Seite versucht werden, um die Mitglieder zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Der Autor nimmt sich das Grundrecht heraus, zu bewerten was immer und wann immer ICH es will und sieht es auch als notwendig ("liberal") an, dass andere Menschen ihrerseits ihre Präferenzen haben und auch kommunizieren. 

Ein gutes, günstiges, einfaches Werkzeug um meine, Deine, Eure Meinung öffentlich und unzensiert von Funktionären oder deren Paladinen zu kommunizieren, ist das Web2.0 - für Ägypter, für Tunesier, auch für Deutsche.

Wer seine Meinungsfreiheit nicht nutzt, der gibt die Meinungsfreiheit auf und tötet unsere Demokratie Stückchen um Stückchen.

Um was geht es beim ESM?

Sven Kortmann fragt in Facebook:

Viele Bürger verwechseln Europa mit der EU und der EWWU. Ebenso verhält es sich mit dem ESFS mit dem EMS. Kaum jemand kennt die Aufgaben der EZB und die Wenigsten können etwas mit dem Maastricht- oder Lissabonvertrag anfangen. Kann man sich mit diesem Halbwissen eine echte Meinung bilden oder ist man dadurch besonders empfänglich für Populismus?

Der Autor meint, man kann es auf ein paar einfache Fragen zurückführen:

1. Halten wir uns an Verträge, die wir mal freiwillig eingegangen sind? Das können auch die einfachsten Leute beantworten: Wer einmal lügt, ...
2. Ist es gut, wenn manche Leute irrsinnig viele Schulden machen, das Geld verjuxen und andere Leute sollten dafür mit ihrem Ersparten bezahlen?
3. Wollen wir den Irrsinn ewiglich (wörtlich zu nehmen!!) weitermachen oder bis 2013 begrenzen?
4. Wollen wir das ein Governeursrat, der über allen Gesetzen steht, in das Haushaltsrecht aller Parlamente hinweg handeln kann und beliebig mehr Geld verlangen kann?
5. Wollen wir bei solchen Entscheidungen gefragt und unsere Meinung berücksichtigt wissen oder kann das eine Frau alleine entscheiden?
6. Wer weiß, wer sagt uns Bürgern, was das alles kosten wird und woher das Geld konkret stammt?
7. Wollen wir, das irgendwelche Partei-Chefs über den Wert und die Stabilität unseres Geldes bestimmen können oder sollte das besser von allen Politikern unabhängig sein?     

Befangenheit

Der Autor ist für eine Änderung an der Satzung/ Geschäftsordnung, die es allen amtierenden FDP-Mandatsträgern und deren Mitarbeitern oder Familienangehörigen nicht mehr erlaubt, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um deren Ämter oder Entlastung geht - wegen Anscheins auf Befangenheit.

Was kann, was muss man tun?

Der Autor meint, dass ALLE von der FDP-Basis den freien und nur an ihr Gewissen gebundenen FDP-Mandatsträgern und den FDP-Funktionären täglich auf die Finger sehen müssen, ob oder wie sehr sie LIBERALE Politik vertreten und -sollte der unwahrscheinliche Fall mal eintreten, dass FDP-Mandatsträger NICHT liberale Politik vorschlagen oder durchwinken- sie zu erinnern, was LIBERALE Politik eigentlich ist.

Solms, ein Antrag und der §21 FDP-Satzung

Heute Abend sprach der Autor mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Otto Solms MdB, FDP, anlässlich einer FDP-Veranstaltung in Gießen u.a. über das Thema FDP-Mitgliederentscheid.  Dr. Solms sagte dabei, dass er es schon mehrfach und auch öffentlich begrüsst hat, dass durch den geplanten Mitgliederentscheid den FDP-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, sich vertieft mit diesem schwierigen Thema EURO-Stabilisierung auseinanderzusetzen. Er setze sich aber nicht für den Antrag ein, weil ihm aus der Bundesparteiführung gesagt wurde, dass zum vorgeschlagenen Antragstext auf den FDP-Mitgliederentscheid kein Alternativvorschlag durch den Bundesvorstand zulässig sei. Es müsse dann eine weitere Mitgliederbefragung durchgeführt werden, so sei die aktuelle Satzungslage. Diesen Aufwand lehne er ab, weshalb er sich auch nicht für den Antrag einsetze. WENN man ihn aber falsch informiert habe, würde er selbst den Antrag auf FDP-Mitgliederentscheid ausfüllen und auch dafür werben.

Schaut man in die Satzung vom Stand 15.Mail 2011 findet man dort dies:

§ 21 - Mitgliederentscheid
(1) Über wichtige politische Fragen kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder der FDP hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen.
Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Die Kreisverbände sind gehalten, zum Thema des jeweiligen Mitgliederentscheids Informationsveranstaltungen durchzuführen.
(2) Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht.
(3) Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.
(4) Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende Verfahrensordnung.

Der Autor sieht im o.g. Text keinen Beleg für die Behauptung, dass der FDP-Bundesvorstand keinen Alternativentwurf beilegen könnte, wenn sich genügend FDP-Mitglieder finden, den Antrag zu unterzeichnen. Es könnte natürlich sein, dass es sich um ein internes Missverständnis handelt. Vielleicht ist das aber auch ein Beispiel für die Mittel und Methoden, wie in der FDP-Führung gegen den vorliegenden Antrag gekämpft wird.

Bundestagsabstimmung und MdB-Anwesenheit

Den Autor ärgert schon länger, dass z.B. nur 40 anwesende MdB für die anderen 260 abwesende Koalitions-MdB deren unübertragbare Bundestags-Mandat "wahrnehmen" dürfen. Bei Parlamentsentscheidungen werden vom BT-Präsidium die gar nicht vollzähligen "Fraktionen" als "haben komplett zugestimmt" mit den offiziellen, theoretischen Mitgliedern "gezählt", aber 40 von 600 sind in Wirklichkeit KEINE Parlamentsmehrheit. Welche(r) Abgeordnete bei einer Abstimmung nicht im Plenum ist und also nicht teilnimmt, der muss bestenfalls als ENTHALTEN gezählt werden.

Das gleiche "demokratische" Verfahren hat im russischen Parlament eine Zeitlang stattgefunden, wie man hier lesen und im Fernsehen sehen kann

Ich sehe die Notwendigkeit im dt. Bundestag ("Dem deutschen Volke") entsprechende harte und klare "Regulierungen" vorzunehmen, z.B. dass im Bundestag ALLES nur noch namentlich abgestimmt wird, damit dies nicht wieder passiert. Vielleicht muss man die MdB-Diäten und/oder die Kostenerstattungsquote an die physische Anwesenheitsquote in Berliner Reichstag koppeln?

Grüne, CDU, FDP - Status und Erfolgskontrolle

Kurt Kowalsky stellt in Facebook fest:

Fragt man sich, ob man von einem einzigen Argument der Grünen derart beeindruckt war, dass man überlegt hätte, umzudenken. Dann muss man zumindest als Libertärer feststellen, dass dem nicht so ist. Fragt man sich nun, was die angeblichen politischen Gegner der Grünen (FDP und CDU) gegen die öko- und gesundheitsfaschistoiden Ansätze dieser Partei unternommen haben, obwohl denen für Kampagnen Millionen zur Verfügung stehen und sie Einfluss auf die Medien haben, so muss man feststellen, dass sie sich dem Gutmenschentum angebiedert haben bzw. deren Forderungen übernommen. Die exekutierten Rauchverbote, die Koalition im Saarland, die jüngste Kehrtwende in der Atompolitik, überall wurde nicht ideologisch mobilisierte, sondern taktisch laviert.

Die großen Organisationen wie die Unternehmerverbände, die Gaststättenverbände, die Gastwirte selbst, die Industrie, ob Tabakwaren- oder Energieproduzenten, keiner machte auch nur den Versuch, die Leute zu überzeugen, zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass eine bestimmte fanatische Clique dabei ist, mit Unterstützung des verhetzten Plebs die Freiheit abzuschaffen.

Und dann habe ich die *freie* Presse noch nicht erwähnt. Auf dem Winterfeldtplatz in Berlin veranstaltete der zerknitterte Tritin eine Wahlkampfveranstaltung. (Ich sitze da in erster Reihe, weil ich nur das Fenster öffnen muss.) Es waren etwa soviel Leute da, wie auch herlaufen, passiert an dieser Kreuzung ein Autounfall. Eine Stunde später kam der entsprechende Abendschaubericht. Durch geschickte Kammaraführung hatten sie es geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass der gesamte Platz überfüllt war.

Die etatistischen Machthaber kratzen sich nicht gegenseitig die Augen aus. Die Unternehmen kollaborieren bzw. haben gleichgerichtete Interessen. Freiheit ist bereits jetzt ein Füllwort in diesem Staat, ein Unwert sozusagen, weil es für den Bürger nicht darauf ankommt, ob ihm ein Monarch, ein Parlament oder eine relative Mehrheit des verhetzten und umerzogenen Mobs etwas diktiert. Die Grünen repräsentieren ein gewisses Zeitgeistsegment in dieser Gesellschaft. Gleich wie die CDU den rechten Flügel und die Bigotten abzudecken versucht. Sozialdemokraten und Linke beruhigen die *Schlechterverdienden*. Und allen ist das kollektive Abkassieren auf Kosten der Allgemeinheit, das Umverteilen und die Bewahrung des Gewaltmonopols gemein. Aber natürlich wären meine Ausführungen auch nur Geschwätz, könnte ich sie nicht beweisen. Die Beweisführung ist einfach, da sich die Koalitionen in den letzten zwanzig Jahren mehrfach veränderten. Wäre nicht alles nur ein Narrenspiel, um die eigene Karriere aufzubauen und zu sichern, trifft eine Regierung ja zwangsläufig Entscheidungen, die der Mehrheit des Volkes nicht passen. Folglich wählt das Volk diese Regierung ab. Damit wäre ja die neu gewählte Regierung verpflichtet, jetzt die Fehler der alten zu korrigieren. Denn werden durch Abwahl die Fehler nicht korrigiert, ist der Wechsel unnötig. (Narrenspiel eben.) Und hier die Beweise, dass unabhängig der Regierungsmacht, eine kontinuierliche, etatistische Politik exekutiert wurde und sich tatsächlich immer nur die Begleitmusik geändert hat.

1. In Berlin mobilisierte die CDU vor langer Zeit Geschäftsleute und Mitglieder gegen die Busspuren und das Zurückdrängen des Individualverkehrs. Es dauerte gar nicht lange und die CDU war wieder an der Regierung. Wurden die Busspuren zurückgebaut? Nein.
2. Bei der Einführung der Ökosteuer und der damit einhergehenden Verteuerung des Benzins, ließ sich der damalige CDU-Generalsekretär mit Benzinkanister abbilden. Angeblich stieß diese rot-grüne Maßnahme auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Wurde die Ökosteuer unter der CDU-Regierung wieder abgeschafft? Nein.
3. Innenminister Schilly und Gesundheitsministerin Schmidt erhöhten auf Grund der Sicherheit bzw. auf Grund der Jugendgefährdung die Tabaksteuer. CDU und FDP sprachen von einem blindwütigen Abkassieren. Wurde die Tabaksteuer später wieder gesenkt? Nein, sondern erhöht.
4. Die von der EU empfohlenen Antidiskriminierungsmaßnahmen (ein Eingriff in das Diskriminierungsrecht von Eigentum und von Selbstbestimmung) wurden im Mai 2006 zwischen SPD und den Unionschristen ausgeklüngelt. Die FDP plusterte sich für Vermieter und Wirtschaft künstlich auf. Wurden die Maßnahmen mit der FDP-Koalition auch nur nochmals diskutiert? Nein.
5. Herr Westerwelle reiste 10 Jahre als Oppositionspolitiker durch das Land und verkündete, dass er keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben würde, in der nicht eindeutig Steuersenkung sowie Steuergesetzvereinfachung verbindlich festgeschrieben wäre. Angesprochen darauf, ob er das mit Machtantritt wiederholen würde, sagte er: Er könne dies wohl, mache es aber nicht.
6. Und wenn wir uns einmal fragen, was die CDU für ihr Wahlkampfversprechen des Bürokratieabbaues getan hat, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass sie den abgehafterten Politiker Stoiber nach Brüssel schickte. Der baut da jetzt völlig ab, nur nicht die Bürokratie.
Die einzige Chance, die Facebook bietet, ist die, dass besonders junge Menschen hier ein unzensiertes Forum bekommen und erfahren, dass sie mit ihren freiheitlichen Ansichten nicht alleine sind. Dass Demokratie, wie man in der Zwangsschule sie gelehrt bekommt, lediglich ein Herrschaftsinstrument wie jedes andere ist.

Vielleicht lassen sich die Menschen aber auch durch Freundschaften mit den typisch Verdächtigen auf FB wieder einlullen. Spätstens dann, wenn das System sich selbst (mit Grünen geht es nur schneller) in den Abgrund geführt hat, also bankrott wie Honecker ist, erinnern sich vielleicht einige wieder an libertäre Grundsätze. Dann gibt es nur zwei mögliche Wege. Der eine ist eine faschistische Diktatur, der andere ergibt sich aus dem radikalen Zurückdrängen des versagenden Staates. Dass dabei auch Grüne abgeschaltet werden, ist eine logische Folge. Dass die grünen, roten und schwarzen Apparatschiks bei jeder totalen Diktatur wieder mit gewandelten Ansichten ganz vorne sind, versteht sich von selbst.
Und ganz praktisch können wir aufrufen, dass jeder der dafür ist, die GEZ und die Rundfunkräte abzuschaffen an eine bestimmte Adresse einen Brief schreibt und gleichzeitig 5 Euro beilegt. Der Koordinator bezahlt mit dem gesammelten Geld neue Anzeigen für diese Aktion. Da man kaum jemand kennt, der für die GEZ oder die staatliche Zensur ist, müsste sich diese Aktion wie eine Lawine ausbreiten. Damit hätten wir alle Farben (auch die Grüne) mobilisiert. Zwanzig Millionen Briefe, zwanzig Millionen Austrittserklärungen, zwanzigmillionenfacher Volkswille. Und genau dann, wird dieser Klüngelapparat sein wahres Gesicht zeigen, denn er wird eher die Todestrafe wieder einführen, als dass er sein Manipulationsmonopol aufgibt. Dass man mit dieser Aufgabe, natürlich auch ökofaschistoide Propaganda und einheitliche Volksverhetzung abschafft, versteht sich von selbst.

Denn welcher normale Mensch, also Hinz und Kunz, wäre auf die Idee gekommen, dass ein Tsunami in Japan, die Kernkraftwerke in Deutschland gefährdet. Oder dass ein Auslagerungsstörfall irgendwo auf dieser Welt, außer die unmittelbare Umgebung, den Salat im eigenen Garten ungenießbar macht? Und wer hätte nach Tschernobyl von einer Katastrophe gesprochen? Jeder hätte die armen Feuerwehrleute bedauert und die evakuierten Menschen, welche natürlich schon längst hätten zurückziehen können, brächte die Fortsetzung der Katastrophe nicht internationale Finanzhilfen usw.

Fazit: Die Grünen und andere faschistoide Bestrebungen abschalten, setzt die Möglichkeit voraus, die kollektive Indoktrination abschalten zu können. Denn nur der Erretter aus der Gefahr kann die Macht erlangen und sichern. Gibt es keine Gefahren, so muss man welche erfinden. Dies aber funktioniert nur mit der Macht über die Begriffe und der Macht über die Informationen.

Sollte ich in diesem Beitrag politisch nicht korrekt argumentiert haben: Ich bin stolz darauf.

Ja, Ich will!

Philip Lehmann erinnert uns an einen guten Auftritt der FDP im Internet. Dort liest man:

"Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei. Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in eine Partei: Er ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung für liberale Bürger. Wenn Sie Mitglied der Liberalen werden wollen, dann füllen Sie doch Ihre Unabhängigkeitserklärung gleich online aus: Ja, ich will "

...

• dass mein politischer Wille von der FDP-Führung und eventuellen Mandatsträgern der FDP-Fraktion weitestgehend ignoriert wird, 
• dass meine Repräsentanten ("FDP-Delegierte") auf den seltenen Parteitagen vom Präsidium ausgebremst und an der Nase herumgeführt werden, 
• meine Beiträge pünktlich zahlen, so dass sie mit vielen anderen Spenden von der im geheimen tagenden Parteiführung für unzureichende Werbekampagnen völlig blödsinnig auf den Kopf gehauen werden können und noch Schulden auf diese Partei aufbauen
• keine Informationen, was von wem wie wo erreicht wurde, sondern möchte als Mitgliederzeitung gerne ein Goldenes Blatt, was die Parteibonzen bei ihren lustvollen Beschäftigungen zeigt.
• von "Oben" ohne vorherige Rückfragen alle naslang einen politischen 180-Grad-Kurswechsel verordnet bekommen, denn ich bin sowieso zu blöd zu selberdenken.
• dem neuen Parteimotto  "Klatschen oder Schweigen" huldigen - darin sehe ich meine o.g. "Unabhängigkeit", denn wie wir wissen: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Krieg ist Frieden.

Expertokratie oder Generalisten-MdB ?

Der Autor ringt geraume Zeit mit dem Erscheinungsbild der FDP-Bundestagsfraktion - es mag einer Minderheit von 97% der Bundesbürger ähnlich gehen. Eine Frage, die man sich dabei stellen kann, ist wie die FDP-Bundestagsfraktion sich und ihre parlamentarische Arbeit organisiert.

Die aktuelle FDP-Fraktion ist erstmals in der schönen Lage, dass sie die gesamte Arbeit nicht nur auf eine Handvoll Abgeordneten, sondern auf insgesamt 93 Köpfe verteilen kann, so wie die gesamte Arbeit der Koalition auf rund 300 Köpfe verteilt wird. Diese Abgeordneten repräsentieren die 82 Mio. Bundesbürger mit allen Themen, allen Problemen, allen Bedürfnissen und allen Wünschen, allen Träumen, allen Forderungen, gegenüber allen Behörden aller Ebenen. Also haben die Abgeordneten so gut wie nichts zu tun, könnte man meinen: Was wie entschieden werden muss, dass entscheidet die Kanzlerin und CDU-Chefin nach Einflüsterung ihrer Handvoll engsten "Berater". Die tausende Köpfe umfassende herrschende Exekutive erstellt die notwendigen und für sie wünschenswerten Gesetzesvorlagen selbst oder mit Hilfe interessierter "Kanzleien" und die Parlamentarier nicken es ab. Der Bundespräsident hat abzuzeichnen. Fertig ist das "Rettungspaket". Wofür brauchen wir also noch ein Parlament und 600 Abgeordnete?

Wie wird man Kandidat auf einer Landes-Listenposition einer Partei?
Fachliche Kompetenz in seinem erlernten oder studierten Beruf gehört wohl eher nicht dazu. Das real existierende Wahlsystem fordert und fördert NICHT die Fachleute in den wichtigsten Themen, die für die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes und aller Bürger wichtig sind. Wir haben kaum Straßenbau-Experten, wenige Ärzte, aber sehr viele Juristen, Beamten und Lehrer aufgestellt. Weder in Bundestag noch Bundesregierung gibt es Expertokratie der führenden Experten für die wichtigsten Themen. Die einzigen Experten sitzen in der Bürokratie (Eigeninteresse2) und bei den Lobby-Verbänden (Eigeninteresse3).

Die Abgeordneten mögen sich vielleicht selbständig und freiwillig als Fraktionssprecher zu einem Thema gemeldet haben. Von einem Wettkampf, einer Auswahl, einer Beurteilung nach fachlichen Gesichtpunkten, (Vor-)Wissen habe ich noch nie gehört (was ja nicht heisst, dass es sowas nicht geben könnte!). Eher hört man aber von ganz einfachen "Entscheidungen" und Vorschlägen, die der Fraktionsmeute gemacht werden: Junge Leute bekommen eher die "Jugendpolitik, denn Du bist ja jung", Frauen die Frauenpolitik "das passt ja". Juristen können bekanntlich alles und sind deshalb sich für nichts zu schade.

Was machen jetzt die 92 Abgeordneten, die NICHT offizieller Sprecher in der Angelegenheit XYZ sind. Sie stimmen ab, wie der Fraktionssprecher es vorschlägt oder die Fraktionschefin oder der Bundesvorsitzende befiehlt, denn sie haben ja schon mal gar keine Ahnung von kaum etwas der vielen, wichtigen Themen, die ihnen wohl oder übel zur "Entscheidung" vorgelegt werden.

Somit hat es im Parlament für jede Partei genau

• EINEN Sprecher für Jugend(-Probleme, Wünsche, Forderungen, Ministerien),
• EINE Sprecherin für Frauenfragen, 
• EINEN für Verteidigung, 
• EINEN für Finanzen
• EINEN für Innenpolitik
• usw ...

Manchmal macht also jeweils ein Abgeordneter auch Sprecher für mehrere Themen, z.B. Sport, Verbraucherschutz, Bananen- und Gurkenkrümmung, ...
Diese Partei"sprecher" setzen sich dann in Bundestagsausschüssen zusammen und streiten über ihre "Fachthemen" untereinander und mit der Bürokratie und den eigentlichen Fachleuten. Die Koalitionsmehrheit entscheidet dann, was sie will und wie sie es will. (Bekanntlich hat die Mehrheit lediglich die Mehrheit, sie hat nicht unbedingt recht!). Also gibt es letztlich nur zwei Positionen in jedem Thema, das der Koalition und das der Opposition. Wozu brauchen wir denn dann 600 Abgeordnete?

Wäre es anders, dann würden sich die 93 Abgeordneten, die in jahrelanger Kärnerzeit gelernt haben, Prioritäten zu sehen, Wichtiges von Unwichtigerem zu trennen, mit und zu Leuten zu sprechen, (Fach-)Leuten zuzuhören, verschiedene, gegenläufige Interessen nach Machtverteilung und Zukunfsaussichten einzuschätzen und abzuwiegen - als "Generalisten" bezeichnet. Sie könnten sich regelmäßig treffen, um die anstehenden (un-)geplanten, aktuellen Themen zu gewichten und auf vielleicht zwei oder drei Gruppen zu verteilen, die in Konkurrenz zueinander eine GRUPPENposition erarbeiten und dann zu einer Koalitionsmeinung aggregieren, indem sie die Kontakte, das Wissen und auch die "Weisheit der vielen" Abgeordneten nutzen. Dies könnte man natürlich auch mit dem Koalitionspartner gemeinsam tun. Diese breit abgestimmten Arbeitsergebnisse kann der SPRECHER dann für die Koalition im Plenum vortragen. Der Sprecher wäre dann der geeignete und dafür qualifizierte Präsentator der gerade erzielten Ergebnisse der Fraktion(en). Er müsste sich nicht die Arbeitsergebnisse alleine aus den Fingern saugen, die Informationen wären breit gestreut, die Bedenken, Wünsche, Ideen vieler Abgeordneter würden einfließen, es würden entsprechende Unterlagen oder Präsentationen vorhanden sein, die man gegebenenfalls auch den jeweiligen Parteimitgliedern und auch der Öffentlichkeit (via Internet) überlassen kann. Auch die früher allmächtige, aber übelmeinende Presse könnte sich dort bedienen und zu ihrer eigentlichen Aufgabe der journalistischen Aufbereitung und Einordnung zurückkehren, weniger dem populistischen Sensationsjournalismus huldigen. Wäre es anders.

Update1:
Man möchte die Situation der Bürger-Abgeordneten mit der Situation der vertretenen Bürger vergleichen: Jeder "Normalo" steht vor den gleichen Problemen, dass er/sie Entscheidungen treffen soll/muss, für die er/sie nicht ausgebildet, nicht qualifiziert ist. Auch wir Bürger müssen Entscheidungen wie z.B. welches nächste Auto treffen, wir kaufen ein Haus oder entscheiden uns selbst Bauherr zu werden, ob wir noch ein Kind haben wollen oder nicht. Dies alles sind wichtige Entscheidungen mit jahrelangen Auswirkungen, sie betreffen uns selbst, unsere Familie, machmal auch andere. Wir Bürger erkundigen uns im Familienkreis, bei den Freunden, bei Leuten, die vor der gleichen Entscheidung standen. Wir surfen im Internet, fragen bei der Verbraucherberatung. Wir treffen unsere Entscheidungen und leben mit den Vorteilen und den Fehlern. Uns Bürgern stehen keine Mitarbeiter, kein Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, keine Lobby-Experten zur Verfügung, aber wir wursteln uns so durch. Wir sind Generalisten in fast allen Fragen. Die Bürger-Abgeordneten waren es in ihrem unpolitischen Leben doch vorher auch. Wir Bürger wissen, dass wir nicht alles können (, auch wenn es z.B. Obi gibt). Wir Bürger wissen doch, dass wir selbst nicht alles wissen.

Jetzt kommen den (frisch gewählten, jungen, lebensunerfahreneren?) Abgeordneten Fragen mit weitaus größeren Auswirkungen auf den Tisch. Jetzt geht es um Millionen Menschen, um Milliarden Werte, um jahrzehntelange Auswirkungen. Nicht nur einmal, sondern öfters, eigentlich ständig. Jemand kommt "um die Kurve" und verlangt eine ENTSCHEIDUNG, die riesige Folgen hat.

• Woher kommt dann der Irrglaube, dass diese Abgeordnete plötzlich und wunderbarerweise genügend "Experten" seien, und mehr als 50% zufällig richtige Entscheidungen in komplexesten politischen Fällen treffen KÖNNEN?
• Welcher der Abgeordneten hat damit angefangen, sich für ALLwissend, für ALLmächtig zu halten? 
• Wo ist die von Dr. Westerwelle im September 2009 erwähnte DEMUT geblieben? 
• Wo ist das politische Vertrauen in die Bürger und den von Liberalen so geschätzten Markt geblieben, der fast alle Probleme auf ideale Weise und mit geringsten Aufwand am richtigen Ort zu lösen vermag. 
• Wer erinnert sich noch an Bastiats Worte: "Was man sieht und was man nicht sieht" und hat den Mut sich selbst für so weise zu halten?
• Wo ist der FDP-Abgeordnete, der sagt: Das MUSS ich nicht entscheiden, weil das die Bürger selbst können.

Einfluss der Lobby auf Staat

Immer wieder begegnet dem Autor ein spezielles "Argument" in Diskussionen, gerne auch in Facebook oder Twitter. Beispiel:

und hat damit das gleiche Problem geschaffen: Lobbyisten bestimmen die Politik und die Finanziers sind Konzerne.

Mit größter Abscheu und Empööörung (Links) wird darauf verwiesen, es gäbe

• (meist nicht näher beschriebene, aber sicherlich so böswillige wie finanzstarke) "Gruppe(n)", meist genannt "Lobby"
• die auf den (meist nicht näher beschriebenen Teil des Parlamentes, der Regierung, der Bürokratie,  kurz "dem") "Staat" 
• (auf eine nicht näher beschriebene, aber sicherlich schamlose, raffsüchtige, gierige, NUR profitorientierte Weise) "einwirken" 
• Dies geschieht natürlich ohne den Zustand vorher näher zu beschreiben, ohne den Zustand nachher zu beschreiben, die gewünschte oder gefürchtete Veränderung zu beschreiben oder gar zu beschreiben, warum diese speziellen Gruppeninteresse nicht das Interesse der eigenen oder der anderen Seite sei.

Wenn man sich diese dunkle Andeutung mal langsam Revue passieren lässt, wird doch darin bemängelt, dass der ganze Staat bzw. die politische Elite, die gerade am staatlichen Ruder ist ("Politiker"), und natürlich auch die ganze daran hängende Gesellschaft durch ganz undemokratische Wege in ihren schweren, schweren Entscheidungsfindungen durch einzelne Interessensgruppen "gelenkt" würden. Man könnte das vielleicht sogar eine Verschwörungstheorie nennen. Dazu auch ein kleiner Film und eine extra Website.

Dazu ist zu sagen, dass der Staat und die ihn mehr oder weniger (er)tragende Gesellschaft natürlich vielfach miteinander verknüpft und verflochten sind. Man selbst oder Familienangehörige arbeiten für den Staat, man kennt einen oder mehrere Politiker persönlich. Natürlich werden dann auch persönliche Eindrücke, Werturteile, Empfehlungen zwischen "dem Staat" und "der Gesellschaft" ausgetauscht. Das ist nach Ansicht des Autors normal und richtig, vergl. dem Bundeswehrkonzept "Staatsbürger in Uniform".

Vielleicht liegt das daran, dass tatsächlich auch die großen Entscheidungen in den politischen Gremien NICHT transparent, NICHT offen und NICHT dokumentiert getroffen werden?
Vielleicht liegt es daran, dass man immer mal wieder von (ehemaligen) politischen Zuarbeitern und Einflüsterern hört, die vor oder ihrem Ausscheiden ausschließlich ihre persönlichen, privaten (ergo nicht öffentlichen) Verbindungen zu den momentanen Machthabern fast jedermann für gewisse finanzielle Unterstützung (6-stellig oder mehr) zur Verfügung stellen. Dies gilt für Alt-Bundeskanzler, wie für unbekanntere, ehemalige Aktenträger, die mit einem Anruf im Ministerium an dem ganzen Staatsklimbim mal eben für sie selbst lästige Gesetze bzw. Gesetzentwürfe zu kippen vermögen. Die offiziellen Amtsinhaber werden meist von einer ganzen Schar Speichellecker begleitet, die wie schon am Königshof Louis XIV. die Entscheidungen bestärken oder abschwächen.

Der Bürger steht mit seinen Anliegen, Problemen oder Träumen staunend daneben und wundert sich erst, dann ärgert er sich. Vielleicht resigniert der Bürger an "seinem Staat" ("Innere Kündigung"), vielleicht beginnt er mit der Bananenrepublik Deutschland genauso umzugehen.

Die für die Schuldprojektion früher gerne verwendeten national-sozialistischen Sündenböcke von der  "jüdischen Weltverschwörung" und die Freimaurer kommen recht selten vor, die "üblichen Verdächtigen" aus dem sozialistischen Gedankenwelt dafür umso häufiger: (Reihenfolge ohne Wertung, nicht abschließend, keine Rangfolge)

• Konzerne oder (noch schlimmer:) Multi-nationale Konzerne
• DER militärisch-industrielle Komplex
• Die Spekulanten
• Die Vorstände, das Management großer Aktienunternehmen
• Die feindliche Presse, die (großen!) Medien, Medienmogule, Springer-Presse, McMurdock, ...
• ...

Komischerweise werden manche Gruppen, die bekannterweise "nur" ihre Eigeninteressen vertreten, fast niemals genannt:

• Beamte und staatliche Angestellte (Lehrer!?)
• Die Gewerkschaften oder die von ihnen vertretenen Gewinnler von Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, closed-Shop-Unternehmen
• Die (christlichen) Kirchen mit ihren weltlichen und finanziellen Interessen
• Die Sozialverbände der o.g. Gruppen, die sich die BA-Mittel untereinander aufteilen
• Die Forschungs- und Förderungs(Steuerzahler)gelder-Empfänger in Universitäten und Unternehmen (je größer, je mehr)
• Die sogenannten NGOs aus dem ökologisch-industriellen Komplex ("Öko-Spinner AG")
• Vertreter ausländischer Mächte (Frankreich, Russland, USA, China?)
• ...

Schönerweise hat mancher schon eine Replik parat:

Wirtschaftsmächtige, die sich die Politik kaufen, halte ich für eine urban legend.

Dieser Hoffnung ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass die vielen großen Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssen, mit ihren Vor- und Nachteilen besser dokumentiert und öffentlich getroffen werden. Dies ist durchaus machbar und sinnvoll ist es auch. Ob sich jemand aus der Macht-Elite dazu herablassen wird? Wohl eher nicht. Dafür beklagt man aber gerne das nachlassende "Vertrauen" der Bürger in die Politiker und in den "gemeinsamen" Staat. ;-)

KVK und vereinzelte Kritik

Die Kreisvorsitzenden der FDP werden eingeladen mit der obersten Parteiführung zu konferieren. Anlass ist die Spanne zwischen den vielfachen Erfolgsmeldungen aus der FDP-Bundestagsfraktion über die schwarzen (Nicht-)Entscheidungen und den aktuellen FDP-Umfragewerten, die seit dem Wahlabend von 14,6% der Stimmen auf 3% der Stimmen zurückging - was ja eine reife Leistung ist (Motto der Veranstaltung: "Wir machen den Unterschied"). Die Wirtschaft scheint anzuspringen, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, aber keiner führt dies auf die Arbeit der FDP-Fraktion zurück?

Der Autor findet es schön, dass sich die FDP-Führung mit unteren Führungskräften und Repräsentanten der Partei zusammensetzt und konferiert - die Einen oben auf dem Podium, die Anderen unten in der Halle. Schade, dass man sich nicht zu einer Klausurtagung zusammengesetzt hat - ohne Presse.

Unser FDP-Vorsitzender spricht wieder schöne Worte: Die FDP sei die "Dafür-Partei" - Offen bleibt leider, für was die FDP unter dieser Führung steht: Mehr Staat, weniger netto für die Bürger, mehr und neue Steuern? Er legt den Finger in die Wunde:

Kaum gebe es Angriffe, "werden wir unsicher", sagte der FDP-Chef.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger verweist völlig zu recht darauf, dass man auch die Chancen betrachten muss, nicht ausschließlich eventuelle Risiken.
FDP-General Lindner verspricht (wieder mal), dass jetzt Konsequenzen gezogen würden. Er erwähnt die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat, dessen Folgen oder Nutzen für die Deutschen oder für die Welt leider noch nicht ganz geklärt bzw. der Bevölkerung vermittelt sind. Er betont aber auch Selbstverständliches, namentlich dass die FDP in einer politischen Frage ihre Position vertreten hat?!
Leider ist es kaum eine Leistung, dem Oppositionsführer einen "denkwürdigen" Auftritt zu attestieren. Nach Ansicht des Autors wäre es nötig, den scheinbaren, kurzfristigen und Klientel-orientierten Argumenten Gabriels (momentaner SPD-Chef) die langfristigen und am Nutzen der Allgemeinheit orientierten liberalen Argumente entgegenzuhalten. Vielleicht ist aber auch eine Rede bei der KVK nicht der angemessene Ort und die falsche Zeit dafür, genau so wie in einer partei-eigenen Pressemitteilung über die KVK? Letztlich will der FDP-General die vereinzelte Kritik der wenigen Selbstdenker beenden:

Auf der KVK solle diese „Phase der kritischen Selbstbetrachtung aber auch enden".

Wer legt fest, wann die vereinzelte Kritik endet? Die Kritiker oder die Kritisierten? Sind die Kritikpunkte schon abgearbeitet, dann werden die bisherigen Kritiker sicherlich verstummen. Besteht keinerlei Hoffnung mehr, dass die erwähnten Kritikpunkte angegangen werden, so werden die Kritiker sicherlich die Partei verlassen, sich einer anderen Partei anschließen oder einen eigene, neue Partei eröffnen. Wird Kritik völlig verstummen? Es wird immer ein paar Querköpfe geben, die mit unrealistischen Forderungen ihre Stimme erheben. Im Rahmen der Meinungsfreiheit können die Liberalen das gut aushalten.
Ist Kritik für eine Partei etwas passives, etwas was man erdulden muss? Ist Kritik etwas, was eine Partei in die Defensive bringen kann? In den letzten Jahrzehnten hat der Zeitgeist und seine vermeindlichen Propagandisten oft und viel Kritik an den liberalen Überlegungen geübt, Kritik an jedem Vorschlag, an jeder Entscheidung, auch persönliche und verletzende Kritik am liberalen Personal sind üblich und unter Linken wie Rechten üblich. Wieso konnte eine so gut und einig aufgestellte liberale Partei in eine "Defensive" kommen? Haben die 71.000 Mitglieder plötzlich Angst vor dem eigenen Erfolg bekommen oder hat die FDP-Führung seit einem Jahr kaum etwas von den angeblichen Zielen und Überzeugungen konsequent verfolgt und durchgesetzt?
Hat sich die Partei- und Fraktionsführung auch der populistischen Entscheidungen der schwarzen Regierungschefin angeschlossen, statt auf dem richtigen, harten Weg von staatlichen Sparmaßnahmen zu bestehen, den Leistungsträgern und Lasteseln der Gesellschaft ihr bitteres Los zu erleichtern, die Bürokratie in Deutschland spürbar abzubauen, Steuern zu senken?

Die CSU ist leider weiterhin Kronzeuge der links-sozialistischen Opposition. Die FDP-Führung versucht die Staatsgläubigen noch links zu überholen. Die FDP-Führung vertraut nicht den Bürgern und den Unternehmen sich auf dem immer globalisierteren Arbeitsmarkt die notwendigen Arbeitnehmer zu suchen - nein, man sieht die Notwendigkeit einer staatlich "gelenkten Zuwanderung". Man wird anscheinend nicht die geschaffenen Systeme ändern, die weiterhin falsche Signale an die falschen Migranten senden: Kommt nach Deutschland, hier bekommt jeder Geld, auch ohne Arbeit. Wer in Deutschland legal arbeitet, ist ein Depp. In Sachen PID: "Wir sehen die Risiken" - aber wir werden nicht mit euch darüber diskutieren.

Der Autor findet es echt gut, dass Aufzeichnungen so zeitnah auch im Internet und an den üblichen Orten ("Youtube") hinterlegt werden. Leider sind nur die Videos der Funktionäre eingestellt worden. Die Redebeiträge der Kreisvorsitzenden vermisst man schmerzlich und muss sie sich aus der meist missgünstigen Holzpresse erschließen (WELT, SPON, etc. ).
Aber seit heute ist ja eh Schluß mit Reden. Jetzt kommen die Konsequenzen, die bereits nach der "Euro-Rettungspaket-Panik" versprochen wurden, die bereits nach der NRW-Wahl versprochen wurden, aber jetzt werden ungenannt bleibende Konsequenzen aus den ungenannt gebliebenen Lehren gezogen und in ungenannte Maßnahmen umgesetzt. Dann ist keine vereinzelte Kritik mehr nötig. Schauen wir nach vorne!

S21 - Ablauf einer rechtsstaatlichen Niederlage

Die gekonnte Lüge besteht ja bekanntlich aus (Halb-)Wahrheiten, denen "störende" Teile weggelassen werden. 

Es wird in Tausenden Tweets, Facebook-Beiträgen, "Journalisten"-Artikeln darauf hingewiesen, dass am 30.09. eine "angemeldete, genehmigteSchüler-Demonstration" von der in Stuttgart versammelten Polizeieinheiten niedergeknüppelt wurde, was auf deren Seiten angeblich Hunderte Verletzte "forderte". Die mehrfach behaupteten Toten gibt es nicht. Die herausgeschlagenen Augen wohl auch nicht?

Auch ich war nicht in S., bin weder Augen- noch Ohrenzeuge, ich kenne keine Details. Ich habe keine geheimen / besseren Informationsquellen,  außer dem, was jeder andere Bürger auch so im Internet aufschnappt. Ich möchte hier nur vollständig(er) zusammensammeln, was man bisher erfahren konnte. Demnach habe ich den Eindruck, dass

1. eine Demonstration von Schülern für Schüler gegen S21 am zukünftigen Bauplatz angekündigt wurde. Es gibt KEINE Genehmigung, denn das ist ein BürgerRECHT. Also sind alle Hinweise auf eine "genehmigte" Demonstration Dummheit, Lüge und machen so diese Quellen unglaubwürdig bzw. nicht vertrauenswürdig. 
2. Die Demonstration wurde auch in Stuttgart am zukünftigen Bauplatz begonnen/ durchgeführt. Die Teilnehmer "durften", konnten ihren Willen demonstrieren. Inwieweit von den Veranstaltern oder von diesen zugelassene / eingeladene Redner auf die Menge eingewirkt haben, ist mir unbekannt.
3. Irgendwann (und DIESER Teil wird in den "Nachrichten" leider immer übersprungen!) hat die Polizei die Demonstration beendet / abgebrochen / verboten. Ich nehme dabei fest an, dass sich die entsprechenden Polizeibeamten nicht nach dem eigenen Dienstschluß, sondern nach belegbaren Ereignissen gerichtet haben. (Die Polizei filmt und dokumentiert ja selbst sehr gern). Es könnte damit zusammenhängen, dass in der kommenden Nacht die Beschlüsse wirksam werden, die auf dem Bauplatz die Einrichtung von Bauzäunen ermöglichen.
4. Dieses Verbot wird von der Polizei (per Lautsprecher) öffentlich und mehrfach ausgesprochen, entsprechende Folgen (u.a. WaWe, Tränengas, Pfefferspray) werden angeDROHT, wenn man die Veranstaltung nicht VERLÄSST. Es soll bitte niemand sagen, dass er es nicht gehört hat. Ab diesem Zeitpunkt darf man sich nicht mehr auf diesem Gelände aufhalten. Wer dies freiwillig und absichtlich doch tut, der/die tut es bewusst und gewollt und gegen das Verbot der Polizei. 
5. Nach diesem Zeitpunkt gab es m.E. keine "Schüler-Demonstration" mehr. Die angekündigte Demonstration war vorbei. Es ist die Pflicht der "Menge", sich zu zerstreuen. Es ist die Pflicht der Organisatoren, die Leute weg zu schicken. Es ist die Pflicht der Polizei eine solche Menge zu zerstreuen. Es wird nicht berichtet, wieviele Demonstrationsteilnehmer diesem Verbot gebeugt haben und das Gelände verließen. 
6. Es wird auch nicht berichtet, wieviele Leute NACH dem Verbot das Gelände NEU betraten. Die verbleibenden Menschen (und dies sind NICHT mehr Teilnehmer_innen der früheren Demonstration) sind also  bewusst und gewollt am Ort der vorherigen Demonstration geblieben und extra NICHT weggegangen.
7. Die Polizei hat ihre Ankündigungen / Drohungen wahr gemacht und begonnen den Platz in der Stuttgarter Innenstatdt auch gegen den Willen der Menge zu räumen. Die Polizei hat, wie vorher mehrfach angekündigt (?), auch Wasserwerfer eingesetzt. Das verwendete Wasser hat nicht Badetemperatur. Das verwendete Wasser ist nicht mit Seife, sondern mit den üblichen Reizstoffen versetzt.
8. Wer mit Wasser und Reizstoffen bespritzt wird, gilt als "verletzt" ?! Die meisten Menschen sind nach kurzer Zeit davon wieder "genesen".
9. Es werden von den m.E. sehr gut präparierten Teilnehmern ins Internet "berichtet", 
1. dass Menschen "getötet" wurden (Lüge, denn DRK bestreitet dies)
2. sehr viele Bilder und Videos ins Internet gestellt, z.B. nach YouTube
10. Viele Menschen erhalten so Informationen der einen Seite aus dem Internet. Sie solidarisieren sich mit der teilweise  übertriebenen und teilweise falschen Ereignisdarstellung. Sie verstärken und wiederholen die Darstellungen, dabei wird auch / nochmals übertrieben und verschlimmert. PressureGroups sichten, sammeln und aggregieren die Rohdaten zu Präsentationen etc. "Journalisten" verwenden all diese "Informationen", um ihrerseits daraus "offizielle" Nachrichten zu machen und über die klassischen Medien zu verbreiten, OHNE dabei darauf hinzuweisen, dass es sich KEINENFALLS um "neutrales, objektiviertes oder geprüftes" Roh-Material handelt, sondern ausschließlich von der Seite der Ex-Demonstranten stammt.

Die Polizei kommt auch und speziell im Internet nicht mit ihrer eigenen Darstellung der Ereignisse hinterher. Von ihr erfährt man schlicht [fast] gar keine Darstellung. Ob die Polizei BaWü "offiziell" z.B. twittert oder einen Facebook-Seite hat? Hat sie ein öffentlich sichtbares Blog? Stellt die Einsatzleitung der Polizei BaWü eigene Videos nach YouTube?
[Nachtrag: Die Polizei Baden-Würtenberg hat tatsächlich eine Webseite, auf der momentan (2.10.2010 16:00h MESZ) der letzte Eintrag vom 29.09.2010 stammt:

24.09.2010: Innenminister Heribert Rech beruft Christian Nill zum neuen Leiter der Landespolizeidirektion Stuttgart

Mehr nicht. DAS ist die gelebte gestattete staatliche Medienkompetenz im 21 Jahrhundert. ]

Die politische Führung darf sich dann mit der entstandenen Situation auseinandersetzen. Einerseits eine äußerst aufgehetzte öffentliche Meinung in allen Kanälen mit Tausenden anscheindend "faktischer" Bildern, Hunderten Filmen und mit hetzenden Statements, die alle ausschließlich die staatliche Gewalt zeigen. Natürlich wird der Innenminister auch im staatlichen Fernsehen vorgeführt und inquiriert: Was haben SIE als oberster Polizeichef zu ihrer Verteidigung vorzubringen, bevor die Zuschauer im Sessel ihr abschließendes Urteil über ihre weiteres politisches Leben sprechen werden?

Wo ist eigentlich Jörg-Uwe Hahn?

Der Autor wird beim Betrachten des FDP-Bundesparteitages auf Phoenix gefragt:

Wo ist eigentlich Jörg-Uwe Hahn? Warum hört man von ihm nichts zu den Themen?

Tja... Der hessische Landesvorsitzende Hahn arbeitet wohl sicherlich ganz hart und so intensiv, dass er für Unwichtiges leider keine Zeit hat.

Dazu gehört dieses Internet, speziell die Einrichtung und Pflege einer vernünftigen Webseite, natürlich fällt darunter auch die Teilnahme an einem elektronischen "Sozialen Netzwerk" wie vielleicht den Marktführern Facebook oder Twitter. 

Seine (politischen) Erkenntnisse und Erfahrungen, seine Gedanken, Wünsche und Ängste teilt er nur mit seinen engsten Kollegen und Freunden. Als klassisch ausgebildeter Politiker kennt und nutzt er erfolgreich Briefpost, Telefon und Fax, mitteilt sich über "Pressemitteilungen", die er fast ausschließlich an die (leider nicht immer zugeneigten) Presseorgane verteilt haben möchte. Wenn sich auch der hessische Rotfunk oder überregionale Sender größtenteils verweigert, so sind die parteilichen Funktionäre und Mandatsträger in den internen Kreisen und offiziellen Kommissionen interessierter.

Die FDP-Mitglieder werden ja bekanntlich gut und schnell über ihre jeweiligen Vorsitzenden informiert, benötigen, wollen und fordern keine Teilhabe oder Dokumentation der "internen" Kommunikation. Sollte es einzelne Einzelfälle geben, die daran Interesse zeigen würden, wäre es natürlich einfach, schnell und bequem möglich, Hr. Hahn einen Brief zu schicken, den ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin seiner Büros gerne individuell beantwortet.

Hr. Hahn möchte vielleicht damit zeigen, dass auch er von dieser neumodischen  Idee "der gleichen Augenhöhe" nichts hält, geschweige denn sich mit modernen Kommunikationstechniken und -medien selbst auseinandersetzt.

Abschließend noch ein Wort, nicht dass o.g. beim Leser ein falscher Eindruck entsteht: Hr. Hahn Landesvorsitzender FDP-Hessen ist natürlich keine Ausnahme, sondern eher repräsentativ.

Klare Worte oder Wort halten

Am Wochenende trafen sich die hess. FDP-Delegierten in Künzell zum Landesparteitag unter dem Motto "Klare Worte".

"Klare Worte" fielen auf dem FDP-Parteitag erwartungsgemäß eher selten. Sie wurden weder von den Delegierten ausgesprochen, noch vom Podium geduldet. Der Landesvorsitzende hatte bereits im Vorfeld öffentlich entsprechende Signale gesendet.

Ich kann den Unmut der Parteibasis darüber nachvollziehen, dass politische Inhalte, für die man geworben hat, derzeit in Berlin nicht mit Priorität 1 behandelt werden. (Quelle)

«Strengt Euch doch endlich an in Berlin.»

Der professionell gekonnte Euphemismus nimmt einen Teil des Windes aus den Segeln der FDP-Basis, der es wohl nicht um Prio1 oder Prio2 geht, sondern dass KEINE Entscheidungen nach der Beschlußlage ausgeführt werden sollen.

„Das letzte, was wir brauchen, ist ein öffentliches Scherbengericht“, sagte Präsidiumsmitglied Nicola Beer.
Hermann Otto Solms, den viele gerne als Bundesfinanzminister gesehen hätten, rief seine Parteifreunde dazu auf, „kühlen Kopf“ zu bewahren.
Auch die Ehrenvorsitzende der hessischen Liberalen, Ruth Wagner, ergriff in einer teils hitzigen Debatte das Wort. Mit anderen Delegierten legte sie eine Art Gegenantrag vor, der die ursprüngliche Antragsfassung aus Limburg-Weilburg ersetzte.

Der Bundestagsabgeordnete Gerhard sprach auch eine längere Rede, verwendete angesichts der Stimmung dabei "klare Worte" wie Maß halten, Zurückhaltung, Geschlossenheit, nur konstruktive Kritik, Rücksicht, Verständnis.
Er verwendete der Erinnerung nach nicht die unklaren Worte "etwas bereuen", "Aufrichtigkeit", "mehr Rückgrat zeigen", Standhaftigkeit, Zusammenarbeit, Disziplin, Transparenz, Wahrheit oder Konsequenz. Er versprach den Delegierten oder den durch sie vertretenen FDP-Mitgliedern nichts neues, nichts unmögliches und nichts ungewohntes - ein professioneller Kandidat wie in der Apparat seit Jahren kennt und schätzt.

Die hess. FDP betonte in Künzell nochmals, dass es für alle Abgeordneten kein "imperatives Mandat" gibt, die von der Partei gelisteten und geordneten Abgeordneten nicht an irgendwelche Partei-Beschlüsse gebunden sind:

"Es gibt kein imperatives Mandat", sagte Hahn - also keine Verpflichtung, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

Andererseits steht bereits ausreichend fest:

Die FDP-Wahlmänner aus Hessen werden ihre Stimme in der Bundesversammlung Christian Wulff (CDU) geben.

Somit unterwerfen sich auch die hessischen "liberalen" Wahlmänner dem "mütterlichen" Diktat.

Der FDP-Parteitag verlief professionell, natürlich rechtlich völlig einwandfrei, klinisch sauber und friedhofsmäßig ruhig. Unnötige Emotionen wurden nicht zugelassen, dazu führende Ansätze bereits im Vorfeld abgewürgt, die Anträge geleitet durch das Präsidium von der Delegiertenmehrheit nach Möglichkeit in die Ausschüsse und die ferne Zukunft verwiesen und somit EGALisiert.

Die Einladungen gingen nur an die Delegierten, aus Kostengründen nicht an hess. FDP-Mitglieder. Das Antragbuch oder die Redetexte waren vorher nicht erhältlich. FDP-eigene Aufzeichnungen der Reden oder Beiträge wurden wohl wieder nicht vorgenommen. Rundfunkeigene Aufzeichnungen stehen zwar den Medien zur Verfügung, aber nicht den FDP-Mitgliedern, geschweige denn der Öffentlichkeit oder den Wettbewerbern, obwohl sie natürlich aus GEZ-Mitteln bezahl wurden.

Der Parteitag war für den Apparat also ein voller Erfolg des professionellen FDP-Landesvorstandes, seiner informellen Zuarbeiter und Hilfstruppen. Respekt!

Wie demokratisch ist es in der FDP?

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bundesvorsitzende Dr. Westerwelle sagt beim Gespräch mit anderen Bundesvorsitzenden der gemeinsam vereinbarten Koalition

"an der FDP wird die Einführung eine Finanztransaktionssteuer nicht scheitern".

Sie wurde von links-radikalen bis extrem-dämlichen gefordert, denen wirtschaftlicher Sachverstand nicht, aber das Verfolgen neo-kommunistischer und öko-sozialistischer Träume durchaus nachgesagt werden kann.  Diese Totgeburt wurde von der veröffentlichten Meinung nachgeplappert, bis im Volk eine Hoffnung auf "irgendeine Lösung" installiert wurde.

Es gibt für eine solche Steuer zwar keinerlei Vorteile, nur faktische Nachteile. Die Idee ist weltweit nicht durchgeführt worden, weil sie nicht funktioniert. Sie wendet sich gegen die Falschen, und belohnt die Schuldigen. Sie hat in Schweden innerhalb weniger Monate zu einem Marktrückgang von 80% geführt. Die Engländer werden gerne die Umsätze, Firmen und Arbeitsplätze von Kontinenal-Europas ehemals größtem Finanzplatz (Frankfurt/Main, Hessen) nach London holen. Haben wir halt ein paar Arbeitsplätze weniger.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? Bei den Liberalen kann es nur noch die Fraktions"disziplin" geben, während die anderen Koalitionäre auf die FDP einschlagen, treten, schreien, beißen, wüten?

Fraktionsdisziplin ist wichtiger als ein vorheriger gemeinsamer Entschluss der aus der Überzeugung der vielen Mitglieder abgeleitet wird? Wird die FDP von oben nach unten geführt, oder führt die sie Oben aus, was unten gebraucht wird? Ist die FDP innerparteilich eine Demokratie oder noch immer paternalistisch geführt?

Wie weiter im Landtag NRW?

Über die Fakten im NRW-Wahlergebnis brauchen wir uns nicht weiter äußern, CDU nach schweren Verlusten hauchzart vor der SPD, die ebenfalls auf ihr neues Rekordtief fällt, Grüne verdoppeln sich, FDP hält, SED kommt dazu.

Die Hälfte der NRW-Landtagsabgeordneten wurde vom jeweiligen Wahlkreis als die beste Persönlichkeit aus ihrem Wahlkreis bestimmt, die andere Hälfte als die besten Persönlichkeiten über die jeweiligen Parteilisten. Leider scheint es keinerlei Berichte, Analysen zu geben, welche Veränderungen das im Vergleich zum vorherigen Landtag bringt, welche "Überraschungen" es aus welchen Gründen gegeben hat. Weiterhin gibt es keine Berichte, keine Blogs darüber, ob oder wie die neuen Abgeordneten ihre Arbeit bereits aufnehmen konnten; auch keine Berichte, was aus den ausscheidenden Abgeordneten, ihren Ideen, ihren Erkenntnissen wird. Lessons learned? Who cares!

Alles fokussiert sich auf "die REGIERUNGSneubildung" - Warum eigentlich?

Die "offensichtlichen" Regierungen scheiden aus:

1. Keine NRW-Partei hat von den Bürgern die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, 
2. selbst die bekannten "Lager-Koalitionen" haben erstmal zusammen keine Mehrheit, nicht für "Schwarz-Gelb", noch für "rot-grün"
3. Man scheint Dreier-Koalitionen machen zu müssen, um die amtierende Regierung auszutauschen.
4. Ende-der-Fahnenstange, keine weiteren Überlegungen notwendig, Interesse erloschen

Oder? Gibt es da noch was anderes, vielleicht sogar was demokratischeres?

Was ist das Besondere am "regieren" im Vergleich zum "bloßen Abgeordneten" ? Ist "regieren" besser oder mehr Wert, als der Regierung "auf die Finger zu sehen", ihr über die Budgethoheit den Geldhahn auf- oder zuzudrehen?

Wenn die gleiche Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt UND die (partei-eigene) Regierung stellt, wo bleibt dann die Kontrolle? Bei der politischen Minderheit, die nur über Transparenz und Öffentlichkeit einen gewissen, geringen Druck auf die Mehrheit und ihr "Durchregieren" ausüben kann?

Über die gesamte Wahlperiode ist das so wundervolle Regieren sooo einfach: die Regierungsmitglieder können ihre persönlichen und politischen Ziele durchsetzen, weil sie selbst und ihre anderen langjährigen, gut bekannten, persönlich ausgekungelten Parteikollegen auch am Geldhahn sitzen. Ist nicht genug Geld in den Kassen, so wird einfach auf den Staat bzw die Bürger noch ein Kredit aufgenommen und das Geld nach eigenem Gutsto verteilt. Das Leben ist schön.

Jetzt ist in der Realität schon wieder eine Regierung aus CDU (und ein paar Liberalen) "an der Macht", aber was ist wirklich die Macht im Staat? Die Regierung und die Exekutive oder das Parlament und seine Herrschaft über jeden Cent, jeden Bleistift, jeden Etat?

Warum nehmen die (NRW-)Abgeordneten nicht einfach ihre Arbeit auf und drehen den Geldhahn zu? Schluß mit Regierungsreisen, mit der Repräsentation, Feiern, und hallo zu sparen, rationalisieren, verbessern, ARBEITEN. Die Exekutive macht ihren Teil, namentlich das wirtschaftliche Ausführen der Gesetze, die das Parlament vorgibt.

Sollten Regierungsmitglieder dies nicht (mehr) wollen, so können sie ja zurücktreten. Es wird sich sicherlich bald jemand finden, der dieses Amt zu tragen und auszuführen bereit ist.

Beschlußlage und deren Ordnung Teil 2v3

 Zu den Anträgen - anhand eines willkürlichen Beispiels:

1. Jeder kann einen Antrag einreichen. Deshalb kann die sprachliche Qualität recht unterschiedlich sein. Anderseits ist die Antragssprache eine sehr spezielle: Wortwahl, Satzbau, etc. Die Regeln sind nicht aufgeschrieben.
   
2. Es scheint kaum fachliche Qualitätskontrolle beim Eingang zu geben, namentlich zu welcher Beschlusslage oder zu welchem Thema sich ein Antrag findet, z.B. wissenschaftliches Peer-System (z.B. durch Statement der Fachausschüsse)
   
3. Die Nummerierung der verschiedenen Anträge richtet sich folgerichtig nicht nach dem Thema oder Inhalt ("Aktenpläne")
4. Anträge enthalten zwangsweise den Satz "Die Versammlung möge beschließen:"
5. Anträge enthalten (meist?) den Hinweis für welche Veranstaltung sie vorgesehen sind, was gundsätzlich verhindert sie sofort zu anderen Gelegenheiten wiederzuverwenden.
6. Anträge gehen vom Antragsteller an die Geschäftsstelle der Gliederung / den Vorsitzenden - 
7. Auf den Anträgen muss unbedingt ein Antragsteller genannt werden: selbst, wenn es sich um eine nicht näher definierbare Gruppe handelt
   ("Wem ist denn dieser Unsinn eingefallen?!?")
   
8. Anträge enthalten keine Definitionen, was unter den verwendeten Begriffen verstanden wird (Glossar)
9. Anträge enthalten meist keinerlei Abgrenzung, was nicht mehr zum Thema gehören soll.
10. Anträge sind meist nicht geeignet, als Grundlage von Gesetzen etc verwendet zu werden.
    
11. Abgelehnte Anträge werden anscheinend nicht dokumentiert. Pressemitteilungen zum Thema werden nicht angezeigt. Beschlüsse des Bundesvorstandes oder Bundesfachausschüssen o.ä. werden anscheinend nicht dokumentiert.
    Wenn ein Beschluß einen anderen, früheren Beschluß aufhebt, wie sind die miteinander verknüpft? Hypertext-Links zwischen den Dokumenten sind dem Autor noch nicht begegnet. 
12. Links auf nachfolgende Pressemitteilungen sind nicht hinterlegt.
13. Verknüpfungen mit parteieigenen Arbeitskreisen und Fachausschüssen sind nicht hinterlegt.
14. Die eingebaute Suchfunktion der Website hilft leider nicht weiter.
15. Im Antragstext (!) sind grundsätzlich keinerlei Bilder, Graphiken o.ä.  zulässig, die das Thema auf den Punkt bringen. Komplexeste Themen MÜSSEN in Prosa erläutert werden. 
16. Für jegliche Vorschläge oder Ideen sind praktische (Rechen-)Beispiele eigentlich nicht zulässig.
17. Konkrete Möglichkeiten zur jeglicher Erfolgskontrolle, wie z.B. "TERMINE" oder feste Geldangaben müssen aus Anträgen entfernt werden, damit sie unverbindlich und beliebig bleiben und völlig neu verhandelt werden können ("Was wollt ihr - einen Euro haben DOCH eingespart!?")
18. Eine Verknüpfung mit Protokollen von (Unter-)Gliederungen oder Ausschüssen wird nicht vorgenommen. Die Protokolle werden grundsätzlich NIE veröffentlicht, die gehen auch niemand etwas an.
19. Grundsätzlich erhalten alle Mitglieder / Delegierten nur ausgedruckte Exemplare ("Antragsbuch"). Elektr. 
20. Anträge sind meist im PDF-Format
21. ...

Anträge und Beschlüsse in einem Dokumentenmanagement-System (DMS):

1. die Idee eines Dokumentenlebenszyklus ist unbekannt: Es gibt keine eindeutige Nummer, die dem Dokument in seinem Lebenslauf zugeordnet wird. 
2. Anträge werden bei jeder Vorstellung neu nummeriert. 
3. Ob oder wann oder wo ein Antrag schon gestellt wurde, ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
4. Es gibt kein Dokument, kein System, dem man den aktuellen Stand jedes Dokumentes, der Bearbeiter, den Verbleib entnehmen kann.
5. Dementsprechend werden die Dokumente für das Internet manuell erstellt, in getrennten Systemen bereitgestellt.
6. Eine Verschlagwortung wird (wenn überhaupt) nur manuell vorgenommen. Ein automatisches System dafür existiert wohl nicht.
7. Es werden nur Text-Dokumente bearbeitet - Multimedia-Dokumente (Töne, Videos, etc) werden nicht bearbeitet.
   
8. ...

Beschlußlage und deren Ordnung - Teil 1v3

Anlässlich einer Diskussion auf dem 40. Bundeskongress (#BuKo) der Jungen Liberalen in Bonn über die Dokumentation der Beschlusslage hat der Autor mal geschaut, was die FDP im heimatlichen Hessen mit ihren "Beschlüssen" macht und wie man sie z.B. auf Parteitagen darstellt, ändert, veröffentlicht.

Man fragt sich nach den feinen Unterschieden zwischen "Anträgen" und "Leitanträgen" und den {LPT-|BPT-|Vorstands-| Fraktions-| Ausschuss-| Arbeitsgruppen} Beschlüssen in Form, Funktion und Außenwirkung... (auch aus Sicht eines modernen Dokumentenmanagementsystems im Hinterkopf - ohne dafür selbst ein Spezialist zu sein)

Man muss vielleicht zwischen verschiedenen Beschlüssen und wer etwas beschließt unterscheiden:

1. Satzungsänderungen beziehen sich auf bestimmte Paragraphen der bisherigen Satzung, sie bezeichnen genau die zu ändernden Stellen und den neuen Wortlaut. Im Ergebnis gibt es immer EINE gültige, aktuelle Satzung, auch zum Runterladen auf der Webseite. Die Satzung enthält auch ein Hinweis, wann bzw. durch wen sie zuletzt geändert wurde. Für diesen Tag, diesen Beschluß muss es ja auch irgendwo Anträge und Protokolle geben.
2. Andere Beschlußanträge beginnen meist bis immer bei "NULL", d.h. "Die Gliederung möge beschließen:" +Irgendwas. Kategorien werden nicht mitbesprochen, nicht mitbeschlossen. Die handelnden Personen, z.B. Antragsteller, werden nur rudimentär dokumentiert. Eingangsdatum nein, Beschlußfassungsdatum ja, Kontrolldatum nein?
3. "Leitanträge" ersetzen die / alle (?) vorherigen Beschlüsse zum Thema komplett, z.B. "Familienpolitik" oder "Steuerpolitik"
4. ...

Wie erschließt man sich die hessische Beschlußlage, z.B. zum Nachflugverbot oder zur friedlichen Atomkraftnutzung?

Ein paar Erkenntnisse (ohne Prioritäten, ohne Rangfolge):

1. Die FDP-Gießen (Kreis und Ort) haben die Beschlüsse der Gliederungen leider (noch?) nicht im Netz stehen. 
2. Beschlüsse der hess. FDP-Landesparteitage stehen im Internet - Bravo!
3. Die Beschlüsse in Hessen sind nach LPT geordnet, also grob chronologisch.
4. Leider wird m.W. in keiner Gliederung die moderne EDV-Technik so genutzt, dass man via Internet auf die Beschlußlage zugreift und gerade anstehende Änderungsanträge live und mittels Beamer auf eine Leinwand in den Saal eingespielt.
5. Man müsste vielleicht auch mal die Ordnung thematisieren: Die hess. Parteitage sind nicht nummeriert? Die hess. Beschlüsse sind "nur" nach dem Erscheinen im Antragsbuch nummeriert? 
6. Die Jungen Liberalen haben ihre Bundesbeschlüsse im Internet stehen. Sie haben auf Bundesebene (manuell?) eine Kategorisierung ihrer Anträge eingeführt, d.h. man kann/hat jedem Antrag ein oder mehrere Kategorien oder Themen zugeordnet, nach denen man sich aus dem Internet heraus ein bestimmtes Thema und die zugehörige Beschlußlage erschließen kann. Die JuLis bieten nicht an, die Anträge in der Änderungs-Reihenfolge zu erschließen. 
7. ...

Kreisvorsitzendenkonferenz der Hessen-FDP in Seligenstadt

Dem Vernehmen nach war gestern (26.2.2010) eines der halbjährlichen Treffen aller hessischen FDP-Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand. Nach §33 der hess. Satzung trifft sich der FDP-Landesvorsitzende mit den FDP-Kreisvorsitzenden "zum gegenseitigen Meinungsaustausch". Die Mitglieder des Landesvorstandes dürfen auch teilnehmen.

Eine Zeitlang galt auch in Hessen mal der Grundsatz "Alles ist erlaubt, was nicht explizit verboten ist"

Die 6000 (?) hess. FDP-Mitglieder ("Plebs") müssen also dazu nicht eingeladen werden, sie können eigentlich nicht eingeladen werden.
Die FDP Hessen führt zwar (nach §2 der Satzung) eine zentrale Mitgliederliste. Diese kann aber für solche Zwecke natürlich nicht genutzt werden. Die Portokosten wären auch untragbar. Dass die Einladungen per E-Mail verschickt werden, ist egal. Solche Massen-E-Mails zu versenden ist der Geschäftsstelle FDP Hessen im schönen, vornehmen Wiesbaden natürlich auch zu aufwendig und nicht zuzumuten. Schließlich würden vielleicht sogar irgendwelche FDP-Mitglieder kommen und eine eigene (unabgestimmte) Meinung vertreten!


Der Termin wird nur den legitimierten und dem "von Oben" gewünschten kleinen Teilnehmerkreis genannt. Die eventuell vorhandene Tagesordnung stellt vermutlich der Landesvorsitzende selbst auf. Ein eventuelles Protokoll wird auch nur diesem kleinen Teilnehmerkreis zur Verfügung gestellt. Berichte über das Treffen erfolgen - wenn überhaupt - nur mündlich und nur an "spezielle Kreise" wie den Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung?

Was kann, was darf dieses Treffen leisten? Können die Teilnehmer dort irgendwelche Beschlüsse fassen oder Entscheidungen treffen? Ist die Aufgabe des vermeindlichen Meinungsaustausches nur eine rein soziale ("get together")?
Gibt es nach diesem Treffen der höchstrangigen FDPler und FDPlerinnen ein Rundschreiben oder vielleicht sogar eine E-Mail des Landesvorstandes an die FDP-Mitglieder zu den Ergebnissen oder Erkenntnissen? Gibt nach so viel gesammelter Kompetenz vielleicht eine klassische Pressemitteilung, im Sinne "gemeinsam mit der Mehrheit aller FDP-KV ist der Landesvorsitzende der Meinung X und empfiehlt Y" ?

Tatsächlich wurde gestern eine "Seligenstädter Erklärung" veröffentlicht. Sie spricht im gleichen Text für die gesamte FDP, für die FDP-Hessen, für die FDP-Fraktion und für die CDU-FDP-Koalition sowie für die CDU-FDP-Regierung in Hessen ?! Wer sich hinter dem "wir" konkret versteckt, wird leider nicht klar: "L'etat, c'est moi"? Vergl. "we, the people"...

Wenn meinereiner einen solchen langen, umfangreichen Text mit einer größeren Gruppe abstimmen und dann gemeinsam (oder "nur" mehrheitlich?) beschließen muss, so ist dies viel und lange intensive Arbeit, bestimmt über mehrere Wochen, mehrere Versionen bis zur Freigabe. Diesen langen Text auf der KVK zu beschließen, müsste dort eigentlich sehr viel der kostbaren, wenigen Zeit gekostet haben, ergo den Meinungsaustausch sehr beschränken. Rein theoretisch könnte der Text  mit dem Termin NICHTS zu tun haben: vorher vorbereitet, dort so schnell wie ungelesen abgenickt und schwupps ins Internet geworfen? Das wäre nicht unbedingt "best practice" in der Modellregion Hessen.


Schaut man im Internet ("Google") nach "Kreisvorsitzendenkonferenz FDP Hessen", so wird u.a. dieser Link präsentiert: Link

Der Landesvorstand wird aufgefordert, unter Leitung des/der neuen Landesvorsitzenden eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den aktuellen organisatorischen Aufbau sowie die Verbesserung der programmatischen, öffentlichkeitsrelevanten und parteiinternen Kommunikations- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Hessen-FDP überprüft.

Dumm ist jetzt, dass zu diesem "Beschluß"  (?) leider kein Entschließungsdatum, kein Link zum Antragsteller, zum Beschlußgremium oder -anlass angegeben ist, ob es sich hier um eine alte, gültige Beschlußlage oder um Science Fiktion handelt.

Schade ist jetzt, dass auch in diesem toten Text auf der Webseite, die grundlegenden WWW-Mittel einer Verlinkung komplett ignoriert werden - Keine weiterführenden Informationen zur Arbeitsgruppe, deren Mitglieder oder Gäste, keine Protokolle, keine Ergebnisse - es ist leider auch kein Fortschritt erkennbar.


Ob solche Themen der innerparteilichen Zusammenarbeit wohl auch besprochen wurden? Die hess. FDP-Mitglieder erfahren davon jedenfalls nichts.