Asyl für Euro-Kritiker und Selberdenker

Daniel Bahr

Der Autor hat gar kein Problem, wenn die Mitglieder des Zentralkomitees äh, des Landesvorstandes der FDP-NRW unter Vorsitz des Vorsitzenden Daniel Bahr einstimmig beschließen mit ihrem gesamten eigenen Vermögen dem ESM "beitreten" und sonstwem vor sonstwas "retten". Viel Spaß.

Ansonsten möchte ich festhalten, dass meine Familie und ich an solchem wirtschaftlichen Unsinn keinenfalls teilnehmen wollen und eigentlich von LIBERALEN erwarten, dass sie unsere Freiheit und Eigentum schützen, für den Rechtsstaat und die Geltung internationaler Verträge einstehen. Ich will auch von FDPlern den alten (römischen) Grundsatz gewahrt sehen "Verträge soll man halten": Eine Grundlage für die Aufgabe der Deutschen Mark war u.a. das Bailout-Verbot der Euro-Verträge. In diese Verträge haben auch alle PIIGS eingewilligt, um selber an günstigere Kredite zu kommen, die u.a. dem pünktlichen deutschen Zahlungsverhalten zu verdanken sind.

Dirk Assmuth kommentiert in FaceBook:

Der Westfale Daniel Bahr unterstellt den ESM-Kritikern, dass sie gegen die EU, gegen Internationalität und gegen den Euro sind. Er nennt sie nationale EURO-Rebellen und diffamiert diese durch eine unsachliche Diskussion und versucht den Mitgliederentscheid zu diskreditieren und mit einem Gegenentwurf zu neutralisieren. Es ist wieder mal der Versuch eines durch Lebenserfahrung armen Politikers seinen mitfühlenden Liberalismus den FDP Mitgliedern aufzudrängen. Dies geht an den Bedürfnissen der FDP-Wähler und FDP-Mitgliedern vorbei und wird zu einer weiteren FDP-Vernichtung führen und die FDP aus den Parlamenten und Rathäusern treiben. Das heute bereits angerichtete Desaster mit der Marginalisierung des FDP-Markenkerns und dem unglücklichen und unprofessionellen auftreten in der Öffentlichkeit fördert Widerspruch der Mitglieder. Diese Pauschal zu diffamieren zeigt den Mangel an der Fähigkeit zur politischen Selbstreflektion und birgt auch ein gewisses Maß an Unzuverlässigkeit im politischen Handeln. Der ESM ist durch eine Vielzahl an Wirtschaftsfachleuten und -sachverständigen bereits als große Gefahr für das deutsche Gemeinwesen und dessen Wirtschaftskraft identifiziert worden. Die permanente Übernahme einer Zahlungsbürgschaft für sämtliche verschuldeten Staaten bzw. Volkswirtschaften in Europa birgt die Gefahr der Vernichtung von Renten- und Staatsvermögen auf Dauer. Wer für den ESM-Stimmt stimmt gegen seine Wähler, gegen sein Volk und gegen die in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen! Es ist falsch für den ESM zu sein, es ist falsch ESM-Kritiker zu diffamieren, es ist falsch gegen die FDP-Mitglieder Politik zu machen, es ist falsch volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien außer Kraft zu setzen, es ist falsch die Macht der Vernunft und des Verstandes der Menschen zu unterschätzen! Gegen die ESM-Politik der FDP-Führung und für den Mitgliederentscheid der FDP-Basis!!!

Verdrehungen, Auslassungen, falsche Behauptungen über Andersdenkende sind nicht im Repertoire von Liberalen. Der Autor kennt diesen Ansatz eher als wissenschaftlich gelehrte Methode "Zersetzungsmaßnahmen" der DDR und aus ihrem Einsatz durch SPD, von Grünen und "die Linke".

Liberalen Euro-Realisten und Staatsschulden-Renegaten und oppositionellen Selberdenkern aus NRW biete ich im schönen Hessen politisches Asyl.

Wie weiter im Landtag NRW?

Über die Fakten im NRW-Wahlergebnis brauchen wir uns nicht weiter äußern, CDU nach schweren Verlusten hauchzart vor der SPD, die ebenfalls auf ihr neues Rekordtief fällt, Grüne verdoppeln sich, FDP hält, SED kommt dazu.

Die Hälfte der NRW-Landtagsabgeordneten wurde vom jeweiligen Wahlkreis als die beste Persönlichkeit aus ihrem Wahlkreis bestimmt, die andere Hälfte als die besten Persönlichkeiten über die jeweiligen Parteilisten. Leider scheint es keinerlei Berichte, Analysen zu geben, welche Veränderungen das im Vergleich zum vorherigen Landtag bringt, welche "Überraschungen" es aus welchen Gründen gegeben hat. Weiterhin gibt es keine Berichte, keine Blogs darüber, ob oder wie die neuen Abgeordneten ihre Arbeit bereits aufnehmen konnten; auch keine Berichte, was aus den ausscheidenden Abgeordneten, ihren Ideen, ihren Erkenntnissen wird. Lessons learned? Who cares!

Alles fokussiert sich auf "die REGIERUNGSneubildung" - Warum eigentlich?

Die "offensichtlichen" Regierungen scheiden aus:

1. Keine NRW-Partei hat von den Bürgern die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, 
2. selbst die bekannten "Lager-Koalitionen" haben erstmal zusammen keine Mehrheit, nicht für "Schwarz-Gelb", noch für "rot-grün"
3. Man scheint Dreier-Koalitionen machen zu müssen, um die amtierende Regierung auszutauschen.
4. Ende-der-Fahnenstange, keine weiteren Überlegungen notwendig, Interesse erloschen

Oder? Gibt es da noch was anderes, vielleicht sogar was demokratischeres?

Was ist das Besondere am "regieren" im Vergleich zum "bloßen Abgeordneten" ? Ist "regieren" besser oder mehr Wert, als der Regierung "auf die Finger zu sehen", ihr über die Budgethoheit den Geldhahn auf- oder zuzudrehen?

Wenn die gleiche Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt UND die (partei-eigene) Regierung stellt, wo bleibt dann die Kontrolle? Bei der politischen Minderheit, die nur über Transparenz und Öffentlichkeit einen gewissen, geringen Druck auf die Mehrheit und ihr "Durchregieren" ausüben kann?

Über die gesamte Wahlperiode ist das so wundervolle Regieren sooo einfach: die Regierungsmitglieder können ihre persönlichen und politischen Ziele durchsetzen, weil sie selbst und ihre anderen langjährigen, gut bekannten, persönlich ausgekungelten Parteikollegen auch am Geldhahn sitzen. Ist nicht genug Geld in den Kassen, so wird einfach auf den Staat bzw die Bürger noch ein Kredit aufgenommen und das Geld nach eigenem Gutsto verteilt. Das Leben ist schön.

Jetzt ist in der Realität schon wieder eine Regierung aus CDU (und ein paar Liberalen) "an der Macht", aber was ist wirklich die Macht im Staat? Die Regierung und die Exekutive oder das Parlament und seine Herrschaft über jeden Cent, jeden Bleistift, jeden Etat?

Warum nehmen die (NRW-)Abgeordneten nicht einfach ihre Arbeit auf und drehen den Geldhahn zu? Schluß mit Regierungsreisen, mit der Repräsentation, Feiern, und hallo zu sparen, rationalisieren, verbessern, ARBEITEN. Die Exekutive macht ihren Teil, namentlich das wirtschaftliche Ausführen der Gesetze, die das Parlament vorgibt.

Sollten Regierungsmitglieder dies nicht (mehr) wollen, so können sie ja zurücktreten. Es wird sich sicherlich bald jemand finden, der dieses Amt zu tragen und auszuführen bereit ist.

Wen wählen am 9.Mai in NRW ?

Geklaut bei Michael Unterberger:

SPD und Grüne haben Griechenland in den Euroraum gelassen.

SPD und Grüne haben die Banken- und Finanzaufsicht zersplittert.

SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass die BaFin zu einer politikergesteuerten, aber nichts-tuenden Geldverbrennungsanlage wurde... Mehr anzeigen

SPD und Grüne haben dann noch risikoreiche Geschäfte legalisiert, die durch das vorgenannte zu gefährlichen Geschäften wurden.

SPD und Grüne haben auch für den Mittelstandsbauch, für Benzinpreise jenseits von gut und böse, für immer höhere Sozialabgaben gesorgt, dafür dass Kinder wie 60%ige Erwachsene behandelt werden, also mit 60% ALGII-Anspruch für Zigaretten und Alkohol und 0 € für Bildung. Eine SPD-Gesundheitsministerin hat dann den Umbau eines kränkelnden Gesundheitssystems in totes Staatsmonstrum vollendet.

Davon will die SPD alles gar nichts wissen. Die meinen, sie seien dafür gar nicht verantwortlich.

Darum sollten wir den Wähler noch mal ganz genau aufzeigen, wer dafür gesorgt hat dass uns die Krise aus den USA so stark getroffen hat. Wer für ein totes Gesundheitssystem gesorgt hat, wer so sozial war und den Kindern aus sozial schwachen Familien Schnaps statt Bildung zugestand.um

Solche Leute, die uns erst in die Misere manövriert haben, und die keine Konzepte haben die sie länger als zwei Wochen unterstützen, können unser Land nicht aus der Misere befreien. Darum am 9. Mai FDP wählen. ;)

For what we will die for...

Mit dem einen Auge schaut der Autor letzte Woche im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Film "Pirates of the Caribbian III", mit dem anderen Auge verfolge ich die Berichterstattung zum NRW-FDP-Landesparteitag in Siegen. Da kommt die folgende Szene:


Irgendwie hat mich diese Szene sehr an die Situation der FDP erinnert. Ja, die Liberalen müssen auch kämpfen, sie sind in der Unterzahl, manche haben Angst, manchen ist bang...

Sie haben vielleicht (!) Unterstützung, aber die ist erstmal ganz weit weg und wird sie vielleicht auch im Stich lassen, jedenfalls werden sie nicht herbeikommen und für die Liberalen kämpfen. Eher lassen sie die Liberalen kämpfen und picken sich nachdem sich der Rauch gelegt hat, die Rosinen heraus.
Sie kämpfen als freie Männer (und freie Frauen) für die Freiheit und wieder gegen einen schrecklichen Feind, der schon besiegt schien und aus seinem feuchten Grab kriecht...

An die Kanonen, Liberale! Feuer FREI!