Asyl für Euro-Kritiker und Selberdenker

Daniel Bahr

Der Autor hat gar kein Problem, wenn die Mitglieder des Zentralkomitees äh, des Landesvorstandes der FDP-NRW unter Vorsitz des Vorsitzenden Daniel Bahr einstimmig beschließen mit ihrem gesamten eigenen Vermögen dem ESM "beitreten" und sonstwem vor sonstwas "retten". Viel Spaß.

Ansonsten möchte ich festhalten, dass meine Familie und ich an solchem wirtschaftlichen Unsinn keinenfalls teilnehmen wollen und eigentlich von LIBERALEN erwarten, dass sie unsere Freiheit und Eigentum schützen, für den Rechtsstaat und die Geltung internationaler Verträge einstehen. Ich will auch von FDPlern den alten (römischen) Grundsatz gewahrt sehen "Verträge soll man halten": Eine Grundlage für die Aufgabe der Deutschen Mark war u.a. das Bailout-Verbot der Euro-Verträge. In diese Verträge haben auch alle PIIGS eingewilligt, um selber an günstigere Kredite zu kommen, die u.a. dem pünktlichen deutschen Zahlungsverhalten zu verdanken sind.

Dirk Assmuth kommentiert in FaceBook:

Der Westfale Daniel Bahr unterstellt den ESM-Kritikern, dass sie gegen die EU, gegen Internationalität und gegen den Euro sind. Er nennt sie nationale EURO-Rebellen und diffamiert diese durch eine unsachliche Diskussion und versucht den Mitgliederentscheid zu diskreditieren und mit einem Gegenentwurf zu neutralisieren. Es ist wieder mal der Versuch eines durch Lebenserfahrung armen Politikers seinen mitfühlenden Liberalismus den FDP Mitgliedern aufzudrängen. Dies geht an den Bedürfnissen der FDP-Wähler und FDP-Mitgliedern vorbei und wird zu einer weiteren FDP-Vernichtung führen und die FDP aus den Parlamenten und Rathäusern treiben. Das heute bereits angerichtete Desaster mit der Marginalisierung des FDP-Markenkerns und dem unglücklichen und unprofessionellen auftreten in der Öffentlichkeit fördert Widerspruch der Mitglieder. Diese Pauschal zu diffamieren zeigt den Mangel an der Fähigkeit zur politischen Selbstreflektion und birgt auch ein gewisses Maß an Unzuverlässigkeit im politischen Handeln. Der ESM ist durch eine Vielzahl an Wirtschaftsfachleuten und -sachverständigen bereits als große Gefahr für das deutsche Gemeinwesen und dessen Wirtschaftskraft identifiziert worden. Die permanente Übernahme einer Zahlungsbürgschaft für sämtliche verschuldeten Staaten bzw. Volkswirtschaften in Europa birgt die Gefahr der Vernichtung von Renten- und Staatsvermögen auf Dauer. Wer für den ESM-Stimmt stimmt gegen seine Wähler, gegen sein Volk und gegen die in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen! Es ist falsch für den ESM zu sein, es ist falsch ESM-Kritiker zu diffamieren, es ist falsch gegen die FDP-Mitglieder Politik zu machen, es ist falsch volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien außer Kraft zu setzen, es ist falsch die Macht der Vernunft und des Verstandes der Menschen zu unterschätzen! Gegen die ESM-Politik der FDP-Führung und für den Mitgliederentscheid der FDP-Basis!!!

Verdrehungen, Auslassungen, falsche Behauptungen über Andersdenkende sind nicht im Repertoire von Liberalen. Der Autor kennt diesen Ansatz eher als wissenschaftlich gelehrte Methode "Zersetzungsmaßnahmen" der DDR und aus ihrem Einsatz durch SPD, von Grünen und "die Linke".

Liberalen Euro-Realisten und Staatsschulden-Renegaten und oppositionellen Selberdenkern aus NRW biete ich im schönen Hessen politisches Asyl.

Ämterhäufung und die resultierende Lage der FDP

In Berlin sitzt seit Sept. 2009 ein junger, aufstrebender Mann, dessen Ambitionen es mit einem popeligen Job als Vollzeit-24*7-"Mitglied des Bundestages" (MdB) nicht bewenden lassen konnten. Er kann und er wollte auch noch Vollzeit-24*7-Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium werden und er -siehe- er wurde es.
Neulich wurde im heimatlichen Landesverband der FDP-NRW ein weiterer wichtiger Posten frei und siehe: Daniel Bahr will und kann zusätzlich aus dem nicht ganz so fernen Arbeitsort Berlin auch den ganzen heimischen Nordrhein-Westfälischen Landesverband organisatorisch-politisch leiten und anführen.
Die dortigen FDP-Delegierten wählen ihn jedenfalls zu ihrem Chef.

Seitdem geht der politische Kampf um und in NRW mit den richtigen Führer erst richtig los, können Unbedarfte meinen. Die FDP-NRW brummt wieder und der frisch gewählte, ausgeruhte und aufgeweckte Hr. Bahr zeigt allen Delegierten, allen FDP-Mitgliedern und den früheren FDP-Wählern, was eine kunstvolle Harke ist, bringt die FDP mit seinen NRW-orientierten Vorschlägen in eine ihnen zustehende Führungsposition. Politische Gelegenheiten gibt es in einem so großen Landesverband ja in rauhen Mengen, z.B. bei der nicht ganz unwichtigen Frage des Laizismus, speziell des kommenden Osterfestes und seiner Auswirkungen auf die Nicht-Katholische Bevölkerung:

"Es kann nicht sein, dass die Minderheit der Leute, die christlichen Glauben aktiv praktiziert, der Mehrheit vorschreibt, wie sie den Tag zu verbringen hat, und ihr durch das Verbot bestimmter Veranstaltungen den Abend vermiest", sagte der Parteivorsitzende. Solche Vorschriften passten "nicht mehr in unsere Zeit und sollten abgeschafft" werden. Quelle

 Es gibt inzwischen Blogger, denen auffällt, das dieses Statement NICHT von den ehemals Liberalen stammt, sondern von deren diktatorischen Gegenpol, den GRÜNEN-NRW und sie erdreisten sich den MdB, Staatssekretär und Landesvorsitzenden an seinen eigenen (Webseiten-)Worten zu messen:

Daniel Bahr bekundet zwar auf seiner Homepage, seine "liberale Motivation war und ist die Freiheit des Bürgers und dessen Bewahrung vor staatlicher Bevormundung", hat sich aber zu der Frage noch nicht geäußert. Auf der Homepage der NRW-FDP findet sich stattdessen eine Stellungnahme des Generalsekretärs Joachim Stamp, der sich strikt gegen das Verkünden von "Maximalpositionen" wendet, aber immerhin offen für "moderate Veränderungen" ist. Er hat auch gleich einen konkreten Vorschlag in petto:

So sei es mit Sicherheit falsch, dass auch für Familien geeignete Kulturprogramme wie etwa Puppenspiele untersagt sind, führte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär an.

Kasperlethater am Karfreitag – so viel Freiheit darf es für die FDP schon sein. (Quelle)

 Wohlan, denn FDP-NRW ! Früher stand man vor dem Abgrund. Jetzt geht die FDP-NRW mit neuen, jungen, frischen Kräften vorwärts.