Zusammenarbeit

Auf eine persönliche Anfrage eines FDP-Bundestagsabgeordneten hat der Autor diese Antwort geschrieben.

Ich mache für die Bundesregierung gerne positive Werbung, wenn die Bundesregierung etwas macht, das mir positiv erscheint. (Den Kurs in Sachen Libyen habe ich immer unterstützt - gegen allen Unbill)
Ich mache gerne auch gerne für die FDP-BT-Fraktion positive Werbung, wenn die BT-Fraktion etwas liefert, das mir positiv erscheint. (Wehrpflicht!)
Ich mache auch für die FDP positive Werbung, wenn die FDP etwas liefert, was mir positiv erscheint.

Wir teilen auch die Ansicht, dass mehr liberales Wirken in der Arbeit der vorgenannten positiver wäre, NUR habe ich in den letzten Jahren (inkl. 2009) keinen Wahlkampf für die Bundesregierung geführt, keinen Wahlkampf für die CDU-Chefin Merkel oder gar für den Spendenvergesser Schäuble, sondern einen für Westerwelle und Brüderle, für Solms und Gerhard und last but not least für Dich - alle FDP. Und es kamen 93 FDPler in den BT, soviele wie noch nie! (14,6%!!). Das war das Wahl-Ziel 2009 und dieses Ziel haben wir alle zusammen übererfüllt.

Mit dieser enormen personellen Stärke sind auf Seiten der Wähler (m.E. automatisch) auch gewisse Erwartungen verbunden (gewesen), was die 93 FDPler aus dem Wahlergebnis für ALLE Bürger MACHEN.
Jemand (=nicht ich) hat entschieden, dass man prüft, ob man mit der Union eine PARTNERschaft eingeht. Nach den m.E. missglückten Koa-Verhandlungen zwischen den Fraktionen muss ich festhalten, dass man übereuphorisch einen taktisch-strategisch falschen Schluß gezogen hat, der und dessen Auswirkungen die langjährige Arbeit von Westerwelle und allen anderen FDPlern aller Ebenen völlig konterkariert hat (1,8% in Berlin bis 2.5% in Gießen)

Vielleicht ist einer der vielen Unterschiede zwischen uns, dass ich einerseits die Ebene der Bürger (meine eigene) im Auge habe, dann die Rolle der FDP in der Legislative.
Es mag für ein paar wenige Leute (überlebens?)wichtig sein, einen (zusätzlichen) Job irgendwo als irgendwas Großes in der Exekutive zu finden, mich interessiert das wenig.

Meine vorgesehene Rolle ist -nach öffentlicher Auskunft der Abgeordneten Westerwelle und Lindner- nicht die eines Ratgebers. Weder Partei, noch Abgeordnete, noch die Fraktion oder gar die Regierung wünscht meine (unsere) Vor- oder Ratschläge. Man macht, was man selbst will und zitiert das "freie Mandat", über das ich mich durchaus informiert habe.

Alle wichtigen und großen Entscheidungen werden (m.W.) ausschließlich hinter verschlossenen Türen (im Küchenkabinett Merkels) getroffen und von "meiner" Fraktion anscheinend einwandsfrei durchgewunken. Dazu muss ich festhalten: DAFÜR haben "wir" "euch" nicht gewählt, dafür habe ich nicht meine Zeit geopfert. "Meine" Fraktion erklärt der interessierten Öffentlichkeit bis heute nicht, warum sie etwas (nicht) will, sondern zeigt nur auf das (Kompromiss)Ergebnis der Regierung, die ihrerseits über genügend teure und unfähige PR-Leute verfügt.

Meine (Unsere?) Rolle erschöpft sich in dem 2009er-Kreuzchen und ich muss sehenden Augens passiv mit zuschauen, wenn "ihr" (Abgeordnete, Fraktion und CDU-Regierung) meine Zukunft ruiniert?? Ich (Wir Bürger, inkl. Kinder und Enkel) haben lediglich mehr zu bezahlen? SO nicht!

Die Zeiten haben sich geändert, auch in der Politik. Das dt. Volk drückt seinen Willen aus. Vor 20 Jahren mit "Wir sind das Volk", neulich mit "Abschalten. Sofort!". Und das souveräne Volk bekommt seinen Willen auch erfüllt. Prompt. Vollständig. Die Uhr tickt unaufhörlich und es ist nicht meine Zeit, die abläuft.

Deshalb richte ich mich kaum noch an "meine" FDP-Abgeordneten, die mich (uns Bürger) aufgegeben haben, sondern mehr direkt an die anderen Bürger in Deutschland und Europa. Öffentlich und offen.

Ich halte es für wichtig, dass Menschen einige meiner Intentionen und Überlegungen kennen und ich bin willens dies auch öffentlich zu machen. Andere Menschen mögen das anders halten. Das ist die Freiheit und die Verantwortung.

Ich danke nochmals für die persönliche Nachricht und wünsche ein angenehmes Wochenende und weiterhin viel Erfolg und eine glückliche Hand bei anstehenden, überwichtigen Entscheidungen.

Es lebe die FREIHEIT.

Über das neue Programm der FDP-Fraktion

Hr. Chr. Lindner, Generalsekretär des ZK (vulgo: "Präsidiums") der früher "liberal" genannten Partei vermeldet, dass der große Vorsitzende selbige über die Prioritäten im Regierungs"handeln" informiert hat,wie sie in den nächsten Monaten stattfinden wird, wenn sich die CDU-Chefin zum Handeln aufraffen könnte.

Die Gespräche waren "ausgesprochen konstruktiv und intensiv", sie dauerten auch "etwas länger" (vulgo: "Streit"? ). Im Ergebnis wurden ALLE Mitglieder einig und mit "einhelliger Zustimmung des Präsidiums" wurde unterstrichen, sich künftig also auf zwei (neue) Themen zu beschränken:

a) "Konsolidierung der Staatshaushalte" - was auch immer dies heißen mag
b) "Regulierung der Finanzmärkte" - eine Empfehlung der SPD.

Das vormals genannte FDP-Thema "Einfacher, niedriger, gerechter" gilt mit der NRW-Wahl von 6% als erreicht und abgehakt. Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung etc kommen unter "Ferner liefen".

Folgerichtig wird auch vom FDP-Präsidium die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang "Er hat mein Vertrauen, das reicht mir" Schäuble  bestärkt und unterstützt, (endlich) nach 11,5 Jahren in ein entschlossene, kraftvolle Konsolidierungspolitik einzutreten, was man als Bürger und Steuerzahler nur vollen Herzens unterstützen kann.

Mit diesem plötzlichen Schwenk zur Konsolidierung zieht die FDP auch einen Schlußstrich unter die beiden bisherigen Finanz- und Steuerkonzepte von Pinky und dem Brain: nicht mehr neues Wirtschafts-Wachstum zur Sanierung ist das Ziel, sondern "Festhalten" des früher Erreichten - die klassische CDU-Position des Konservierens, Zementierens.
Als letztes, kleines Aufbäumen kritisiert man die "unsolide Haushaltspolitik in einzelnen Ländern des Euro-Raumes", natürlich diplomatisch, also ohne Namen der Politiker, der Parteien oder der jeweiligen Länder zu benennen - also in völlig Beliebigkeit.

Man trägt vor, dass es "jetzt gerade!" die Aufgabe der Bundesregierung sei, die Staatshaushalte unter ihre Kontrolle zu bringen und zu stablisieren?!? Dabei war das Budgetbestimmung ein Recht, das bislang dem nur Parlament zustand. Der Bürger staunt.

Weiterhin will man von der FDP-Fraktion staatlicherseits irgendwelche "Exzesse auf den Finanzmärkten" verhindern!?! Auch Wikipedia hat da einen Aussetzer: Das kann nicht mit Winkelbeziehungen und nichts mit sphärischer Statistik zu tun haben! Wikionary kann das besser: Ausschreitungen und Ausschweifungen. Der Bürger wundert sich.

"Die Finanzmärkte" - was ist damit nur gemeint?

• Die deutsche Börse zugelassener Wertpapiere, 
• der außer-börsliche Handel von Wertpapieren 
• Markt für ausländische Währungen, wie US-Dollar oder Yen oder 
• Metall- , speziell der noch erlaubte freie Silber- und Goldverkehr
• vielleicht die Auktionen, die der deutsche Staat veranstaltet, wenn er Anleger aus aller Welt einläd deutsche Schuldverschreibungen zu kaufen? Meist werden dort durch sehr große, konservativ denkende und sehr vorsichtig handelnde "institutionelle Anleger" ein Großteil der deutschen Rentenpapiere gekauft - zu den besten Bewertungen weltweit "AAA+", weil Deutschland seine Zinsen und seine Rückzahlungen seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland sehr pünktlich und immer vollständig zurück gezahlt hat. Dies war und ist eine tolle Leistung, die bei dem inzwischen aufgehäuften deutschem riesigen Staatsschuldenberg von 1.700.000 Mio.€ immer schwerer und schwerer fällt. Auch Deutschland hatte sich verpflichtet, die Staatsschulden zu senken, Ausgaben herunterzufahren - der geneigte Leser erinnert sich dunkel an Vorhaltungen aus Brüssel, die "3%-Grenze" einzuhalten und "Blaue Briefe", denen aber niemals Sanktionen folgten. Nachdem der Musterschüler Deutschland die Euro-Verträge brach, brauchen wir dem von Deutschland in die Euro-Zone akzeptierten Griechenland keine weiteren Vorhaltungen machen!

Nehmen wir zur Vereinfachung an, dass nur von "idealisierten, abstrakten teilperfekten Finanzmärkten" gesprochen wurde, die nur den einen Fehler haben, dass es auf ihnen gelegentlich aus völlig unwichtigen Ursachen zu irgendwelchen Ausschreitungen kommt. Dieses Modell ist aber so wichtig, dass es auf Platz 1 der Bundesregierungsagenda kommen muss. Verblüffend!

Die Fraktion will auch nicht die Schutzmacht von "Spekulanten" sein, selbst wenn sie das niemals war! Die Verleumdungen des gefürchteten Gewerkschafts-Chefs Sommer zeigen Wirkung - die FDP-Fraktion verbeugt sich tief vor der Weisheit des Arbeitersowjets und lässt die Finanzmarktteilnehmer vor der geballten Wirtschaftsinkompetenz der deutschen Politik im Stich. Sie beweist damit auch den linkesten Schreiern, dass sie keine Klientelpartei ist, wie ihr ebenfalls von interessierter Seite vorgeworfen wurde. Die Fraktion ist bereit und fähig und opfert alles und jeden, um ... tja wofür? Das Regierungsamt? "Dabei sein ist alles", wie es bei Olympia heißen soll? Wer wird das je verstehen?

Das "Präsidium" kritisiert, dass "die Finanzmärkte" unter rot-grüner Bundesregierung reguliert UND das sie dereguliert wurden. Sie sieht zwischen der schwarzen Untätigkeit und dem roten Populismus ihren Platz dazwischen und koaliert mit allen Farben des politischen Spektrums gleichzeitig. "Die Finanzmärkte" sollen sich wieder ihren eigenen Aufgaben widmen (können) und die FDP zählt die Aufgaben mal eben gleich auf, damit sie jeder versteht. Die Finanzierung von unnötigen Staatsschulden ist übrigens nicht dabei, aber die Geldanlage kleiner Leute zur Alterssicherung wir immerhin erwähnt.

Das Präsidium kriecht mitten auf den Schleim der neo-sozialistischen Marktbeschimpfer und kritisiert so gewollt medienwirksam wie sachlich falsch "ungedeckter Leerverkäufe",  und "Kreditausfallversicherungen" also Wetten, die "nichts mit dem Verhalten ehrbarer Kaufleute" wie z.B. Hr. Middelhoff (Ex-Chef Karstadt) zu tun haben. Die Märkte hätten moralisch unzulässiger Weise sich erdreistet "ein Eigenleben zu führen", sich von den Aufgaben unerlaubt entfernt und seien nicht mal reglementiert worden.  (3:43) Diesem Frefel muss "in aller Entschiedenheit" beendet werden - natürrlich!

Man brüstet sich damit, dass die Koalition bereits eine "Banken"-Abgabe auf den Weg gebracht hat - statt sich dafür zu entschuldigen und zu schämen, weil "die Banken" diese "Abgabe" natürlich NICHT aus eigener Tasche zahlen, sondern diese "Abgabe" natürlich mit Aufschlag den deutschen BankKUNDEN auferlegt werden. (4:28)

Die "Liberalen" möchte aber Boni und "überproportionale Renditen" wegbesteuern!?! Das klingt mehr nach SED, nachdem ja die von staatlichen Banken eingegangenen überproportionalen Risiken durch überproportionale staatliche Rettungsmaßnahmen aus der Tasche der durchschnittlichen Steuerzahler gerettet wurden. Herzlichen Dank für diese Informationen.

Der Autor freut sich und dankt der FDP, dass man sich in Youtube jeden Moment wiederholt und mehrfach hat ansehen können, bis man die Details in ihrer ganzen Schönheit verinnerlicht hat.

Wie weiter im Landtag NRW?

Über die Fakten im NRW-Wahlergebnis brauchen wir uns nicht weiter äußern, CDU nach schweren Verlusten hauchzart vor der SPD, die ebenfalls auf ihr neues Rekordtief fällt, Grüne verdoppeln sich, FDP hält, SED kommt dazu.

Die Hälfte der NRW-Landtagsabgeordneten wurde vom jeweiligen Wahlkreis als die beste Persönlichkeit aus ihrem Wahlkreis bestimmt, die andere Hälfte als die besten Persönlichkeiten über die jeweiligen Parteilisten. Leider scheint es keinerlei Berichte, Analysen zu geben, welche Veränderungen das im Vergleich zum vorherigen Landtag bringt, welche "Überraschungen" es aus welchen Gründen gegeben hat. Weiterhin gibt es keine Berichte, keine Blogs darüber, ob oder wie die neuen Abgeordneten ihre Arbeit bereits aufnehmen konnten; auch keine Berichte, was aus den ausscheidenden Abgeordneten, ihren Ideen, ihren Erkenntnissen wird. Lessons learned? Who cares!

Alles fokussiert sich auf "die REGIERUNGSneubildung" - Warum eigentlich?

Die "offensichtlichen" Regierungen scheiden aus:

1. Keine NRW-Partei hat von den Bürgern die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, 
2. selbst die bekannten "Lager-Koalitionen" haben erstmal zusammen keine Mehrheit, nicht für "Schwarz-Gelb", noch für "rot-grün"
3. Man scheint Dreier-Koalitionen machen zu müssen, um die amtierende Regierung auszutauschen.
4. Ende-der-Fahnenstange, keine weiteren Überlegungen notwendig, Interesse erloschen

Oder? Gibt es da noch was anderes, vielleicht sogar was demokratischeres?

Was ist das Besondere am "regieren" im Vergleich zum "bloßen Abgeordneten" ? Ist "regieren" besser oder mehr Wert, als der Regierung "auf die Finger zu sehen", ihr über die Budgethoheit den Geldhahn auf- oder zuzudrehen?

Wenn die gleiche Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt UND die (partei-eigene) Regierung stellt, wo bleibt dann die Kontrolle? Bei der politischen Minderheit, die nur über Transparenz und Öffentlichkeit einen gewissen, geringen Druck auf die Mehrheit und ihr "Durchregieren" ausüben kann?

Über die gesamte Wahlperiode ist das so wundervolle Regieren sooo einfach: die Regierungsmitglieder können ihre persönlichen und politischen Ziele durchsetzen, weil sie selbst und ihre anderen langjährigen, gut bekannten, persönlich ausgekungelten Parteikollegen auch am Geldhahn sitzen. Ist nicht genug Geld in den Kassen, so wird einfach auf den Staat bzw die Bürger noch ein Kredit aufgenommen und das Geld nach eigenem Gutsto verteilt. Das Leben ist schön.

Jetzt ist in der Realität schon wieder eine Regierung aus CDU (und ein paar Liberalen) "an der Macht", aber was ist wirklich die Macht im Staat? Die Regierung und die Exekutive oder das Parlament und seine Herrschaft über jeden Cent, jeden Bleistift, jeden Etat?

Warum nehmen die (NRW-)Abgeordneten nicht einfach ihre Arbeit auf und drehen den Geldhahn zu? Schluß mit Regierungsreisen, mit der Repräsentation, Feiern, und hallo zu sparen, rationalisieren, verbessern, ARBEITEN. Die Exekutive macht ihren Teil, namentlich das wirtschaftliche Ausführen der Gesetze, die das Parlament vorgibt.

Sollten Regierungsmitglieder dies nicht (mehr) wollen, so können sie ja zurücktreten. Es wird sich sicherlich bald jemand finden, der dieses Amt zu tragen und auszuführen bereit ist.

Erwartungen an die neue Koalition und die Bundesregierung

Was ich von der neuen Bundesregierung "erwarte"... nachfolgend meine unvollständige Liste, die immer weiter gepflegt werden soll. Hier will ich positive und negative Erwartungen dokumentieren, sammeln.

Es soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was das Volk will - Zur Information der Bundestagsabgeordneten, Staatssekretäre, deren Referenten und Abteilungsleiter der Bundesministerien.

Die Punkte haben keine eigene Reihenfolge. Die Reihenfolge ist zufällig und nicht nach Priorität.

1. [Entfernt]...

Mir ist ziemlich schnell beim Listenerstellen aufgefallen, dass es eine lange, ziemlich lange Liste sein würde, die sich inzwischen dank der "Großen Koalition" bei mir "aufgestaut" hat. Diese Liste kann man nicht unsortiert, unpriorisiert, ungefiltert lassen.

Es reicht nicht, "einfach" nur viele Anforderungen zu formulieren, zu dokumentieren. "Erwartungen" sind m.E. Anforderungen, ein Begriff der in der professionellen Beratung und der EDV eine bestimmte Bedeutung hat.

• Man sollte auch eine Priorisierung, Bewertung vorsehen - vielleicht klassisch in "wichtig" und "dringend"?
• Man bräuchte Kriterien, die zur Kontrolle der Zielerreichung - messbar gemacht würden.
• Man bräuchte auch Aussagen zu den Aufwänden, zu den Kosten, die zur Zielerreichung notwendig sind. Dies hat Rückwirkungen auf die Prioritäten! Welche Kosten gibt es bei wem, wenn man einfach nur weitermacht ("NULL-Option: Weiter so"), welche ist die "günstigste" Lösung, welche Lösung ist die "schnellste" Lösung, welche Lösung ist die "beste"?
  
• Man sollte erfüllte Erwartungen auch als erledigt / umgesetzt markieren können - im Sinne "Wort gehalten!"

Dies ist in einer einfachen Tabelle im Blog schwer bis gar nicht möglich. Deshalb habe ich die Liste hier wieder entnommen und in Google-Text als Tabelle hinterlegt. Auch das zeigte sich nicht ausreichend. Ich wollte Prioriäten zufügen, die Umsetzung als Prozentwert hinterlegen, Prioritäten, etc...

Dies wäre dann "meine" Liste. Mein Aufwand wächst exponentiell, aber wo bleibt der Nutzen? Wer liest denn so eine Liste? Wer würde sich eine solche Liste als Richtschnur für die kommende politische Arbeit nehmen? Die verquaste Liste eines (! einzelnen!) Bürgers?
Vielleicht wollen sich ja noch mehr Bürger in eine solche Liste einbringen? Vielleicht wollen andere Bürger die Anforderungen kommentieren, priorisieren, bewerten, ergänzen, etc?
Dann hätte die Liste eine größere Relevanz, Bedeutung - vielleicht gibt es sogar so etwas wie ein "Abgeordneten-Watch", etwas größeres wie die Piraten-Programmatik?

Meine bisher letzte Überlegung ist, es in einem (Media-)Wiki zu hinterlegen, weil

• man da vieles hinterlegen kann,
  
• es Diskussionen zu punkten geben kann,
  
• man mit Kategorien arbeiten kann
• es Hypertext-Verknüpft werden kann
• es offen für andere Bürger ist, deren Erwartungen zu ergänzen,
  
• vielleicht können die Bürger die Prioritäten zusammen festlegen es gibt da "Börsenspiele" für eine Meinungsbildung...
  

Ich bin jetzt auf der Suche nach einem Hoster für das Wiki "Erwartungen", bzw. nach einer webbasierten Anforderungsmanagement-Lösung, idealerweise als GPL oder gesponsert. Wer eine kennt, bitte dem Autor einen Link schicken. Gerne per Facebook, Twitter, Skype ("timbeil") oder XING.

Endziel der Roten Garden - Untergang der CDU und Machtübernahme

Nach dem "TV-Duell" Merkel mit Steinmeier habe ich überlegt, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen wird und bin auf eine ungewöhnlichen Erkenntnis gekommen. Der Sieger wird nicht Fr. Merkel sein, sondern ... Hr. Lafontaine ! Überrascht ?

Ein paar "Thesen", eine Gedankenkette.

1. Die FDP ist zwar stark wie nie, sie wird viele Stimmen erhalten, z.B. von CDU-Wählern, die es nicht mehr mit der SPD aushalten.
2. Aus der SPD werden die "AufRECHTEN" Sozis herausgedrückt, bis nur noch linke Spinner die Funktionen und Posten besetzt haben, siehe Clement vs Nahles. Die vernünftigen Ex-SPDler finden erstmal keine politische Heimat, obwohl sie durchaus in die inzwischen sozialisierte CDU passen würden ;-)
   Die linken Rest-SPDler (USPD) solidarisieren sich, gewinnen noch deutlich Stimmenanteile und mobilisieren ihre Unterstützer in den Medien.
   
3. Das Bundestagswahlergebnis 2009 wird m.E. nicht "ausreichen", dass die FDP mit der CDU im Bundestag eine Gestaltungsmehrheit hat.
4. Die CDU/CSU als stärkste Fraktion sind eigentlich "gezwungen" mit der SPD über eine weitere "Große Koalition" zu verhandeln.
   
5. Normalerweise würde die SPD zustimmen, man findet ein paar Kompromisse, macht si schlecht weiter, wie bisher.
   ODER: (=Jetzt die Pointe)
   Diese Koalitionsverhandlungen lässt die SPD durch überzogene, aber populäre Forderungen scheitern!!!

Was passiert dann? Merkel bleibt erstmal Kanzlerin, die SPD-Minister ziehen sich aus der Regierung zurück und die Mehrheitsfraktionen Rot-Rot-Grün werden die CDU-Minderheitskanzlerin mit ihrer Minderheitsregierung um jede Ecke scheuchen, in jedes Loch plumsen, weil die Schwarzen halt keine Mehrheit mehr haben.

Merkel et al können keinen einzigen Cent ausgeben, der nicht von Rot-Rot-Grün abgesegnet wird. Und statt dessen werden RRG der Kanzlerin (mit oder ohne Richtlinienkompetenz) auftragen,

• flächendeckend Mindestlöhne einzuführen,
  
• das ALG-II zu steigern,
  
• die Renten herauf- und das Rentenalter herabzusetzen,
  
• innerhalb 4 Wochen aus Afghanistan abzuziehen
• ...
  

Mit dieser Zermürbungstaktik verschleißen sie die CDU-Spitzenmanschaft, die CDU-geführte Regierung und bereiten die eigene Amtsübernahme vor, die vielleicht nach der Hälfte der Legislaturperiode kommt, mit oder ohne Neuwahlen, je nach Zustand der Rest-CDU.

Danach "retten" RRG, was noch zu retten übrig ist, bei einer deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit, in einer satten und so breiten wie tiefen Wirtschaftskrise, mit gallopierender Inflation. Die Verantwortung für allle diese Probleme schieben sie - schwupps- der letzten CDU-Regierung unter. Demokratisch, Sozial und Gerecht.

Die innerlich so zerrissene CDU (linker Flügel gegen rechten Flügel) wird in den nächsten Jahrzehnten keinen Fuß mehr politisch auf den Boden bekommen. Was die FDP meint, interessiert dann auch keinen mehr - sie ist völlig kaltgestellt.

Was gilt und dann bleibt ist die eigentliche Parlamentsmehrheit als Machzentrum - eine Rückkehr der ursprünglichen Idee der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung. Wenn man noch annimmt, dass die Hälfte der Bundestagsmitglieder direkt gewählt sind, könnten "Abweichler" oder "Abtrünnige" wechselnde Parlamentsmehrheiten bewirken - was ungeahnte Auswirkungen auf die Deutsche Politik hätte. Schluß mit den vorab geordneten Parteilisten, entstanden in geheimen Klüngelgruppen und abgesegnet auf Parteitagen.

Staatliche Internetzensur oder privater Schundverzicht?

Der deutsche Staat, vertreten durch seine bedenken- und ahnungslosesten Minister hat den Kampf gegen die Kinderpornographie in die eigenen, wie üblich recht unfähigen Hände genommen. Es werden bereits Gesetze gestrickt, Arbeitsgruppen eingerichtet, geheime "schwarze Listen" geführt und verteilt, Vertraulichkeit und Geheimniskrämerei erzwungen, beteiligte Großunternehmen werden zu Denunzianten der eigenen Kunden gemacht, die Surfer werden automatisiert zu Tätern, deren Daten automatisch gespeichert werden. Orwell hätte es nicht besser beschreiben können.

Geplant ist, die größten, marktführenden Internet Service Provider (ISP) zu verpflichten, die bei ihnen durchlaufenden Daten zu überwachen, gegenüber einer vom neuen Reichsicherheitshauptamt2.0 (noch bezeichnet als "BKA") gelieferten, geheimen Liste zu vergleichen und bei Treffern diese herauszufiltern und gleichtzeitig an besagte Behörde zu melden.

Wo ist die zivile, die private, die freiheitliche Lösung als Alternative ? Nachfolgend ein Vorschlag:

Wer auf seinem Computer als Web-Browser das kostenlose Programm Firefox der Mozilla.org einsetzt, kann sich per Add-On weitere gute Fähigkeiten dazuholen. Eines von mehreren bekannten Add-Ons ist das Programm "AdBlocker" (Vergl. http://adblockplus.org/de/) , den sich jeder Anwender kostenlos herunterladen und in den eigenen Firefox integrieren kann.
Es ist also freiwillig, es ist kostenlos und es ist transparent.

AdBlocker ist ein sehr bekanntes und inzwischen recht verbreitet genutztes Programm, um die überbordende Werbeflut auf kommerziellen Webseiten für den Anwender zu beschränken. Das Programm sorgt schon lokal auf dem eigenen PC dafür, dass unerwünschte Webseiten gar nicht erst bestellt werden, selbst wenn dies auf anderen, bereits besuchten Webseiten so hinterlegt ist. Werbung wird nicht nachgeladen, nicht dazu geholt. AdBlocker verwendet eine oder mehrere Listen, die dem Anwender einen werbefreieren Besuch im Internet ermöglichen. Jeder Anwender entscheidet selbst und lokal, welche Listen er kostenlos abonniert und aktualisiert.

Was hindert die Bundesregierung, ebenfalls für dieses Ad-On als ein weiterer Anbieter aufzutreten und selbst öffentlich eine Liste aufzustellen, die die nach Meinung der Bundesregierung die nicht anzusurfenden Seiten enthält?

p.s.
Solche Listen MUSS nicht der Staat auflegen oder pflegen, es könnte auch der Kinderschutzbund oder änliche Organisationen auftreten. Wenn die Familienministerin hier mal etwas Positives leisten will, so mag sie diese Liste und die Pflege durch kompetente Stellen durch ein Projekt und ein Budget fördern. Dies erscheint billig, einfach, sicher und staatsrechtlich völlig harmlos.

2. Teil zu MdB Wissings Anfrage zur HRE-Anwicklung

Ad 3.
Hr. Steinbrück, Bundesfinanzminister der SPD, schaute in einen Abgrund. Das ist mal eine Nachricht. Die FDP fragt nach, was er wohl gesehen, erkannt hat. Die Antwort lautet nicht, Abgründe an Dummheit und Arroganz bei den Vorständen, Wirtschaftsprüfern, Abgründe der Verschwendung des Volksvermögens (von interessierter Seite verächtlich abstrahierend genannt "Steuergelder"). Die Antwort lautet offizieller Seite "Liquiditätsschwierigkeiten".

Wie kommt ein Unternehmen zu Liquiditätsschwierigkeiten? Nach Wikipedia durch zu wenig Eigenkapital im Vergleich zu seinen (übermaßigen) Verbindlichkeiten, volkstümlich genannt "es wurde zu großes Rad gedreht". Wer kann in einer Bank (oder Bankengruppe) so ein großes Rad drehen? Ein kleiner Angestellter normalerweise nicht ohne sein Management, je größer das Rad desto höher das Management.

Machen Liquiditätsschwierigkeiten sogenannte "Stützungsmaßnahmen" notwendig oder nicht eher "Eigenkapitalerhöhung" oder "Verbindlichkeiten-Reduzierung"? Nicht bei unseren Helden: Sie stützen mit fremden Geld, ein System was von vornherein schief war und mit dem Wissen "der Bosse" kaputtgefahren wurde. Stützen, nicht stürzen und auch nicht reparieren. Nein: Weiter so, Geld ist noch genug da, das Volk ist eh zu blöde und wird nichts merken! Wenn die Bürger es merken ist es zu spät, das Geld ist längst wegversprochen und die Täter sitzen mit dicken Pensionen an der Sommerseite des Lebens (für die viele, schwere Arbeit zum Nutzen der Partei, der Funktionäre.

An dieser Stelle wird es mir zu lang... Ich danke dem FDP-Abgeordneten Dr. Volker Wissing für den Hinweis auf die FDP-Anfrage und die Antwort der bisherigen Bundesregierung im Twitter. Ich wünsche ihm und den anderen Liberalen weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen den Nutzen des Volkes zu suchen und Schaden von ihm abzuwenden.

FDP-Anfrage zu HRE "Abwicklung"

Ein kleiner Kommentar zur o.g. Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Ich arbeite mich mal durch das Dokument, solange ich noch Wut im Bauch habe.

Am 29. September von der FDP-Fraktion im Bundestag gefragt, immerhin schon zum 11. Februar 2009 geantwortet - man hat ja Zeit in der Bürokratie, inzwischen passiert ja nichts Wichtiges.

Ad 1.

Was ist eigentlich "das Finanzsystem"? Offensichtlich hält die BuReg diesen Begriff für so klar und abgegrenzt, dass sie ihn zwar verwenden, aber jedenfalls NICHT erläutern muss. Von enthaltenen Links auf eine Erklärung kann man ja im 21JH auch nicht ausgehen, das WWW gibt es ja erst 20 Jahre. (ich bin ja eigentlich schon froh, dass es bis zu einem PDF gekommen ist! Danke!!)

"Die Stützungsmaßnahmen wurden ... gewährt". Huldvoll. Gnädigerweise! Es ist ja nicht mal das Geld des Herrn Steinbrück, SPD, nein es ist das Geld der Bürger, also eher MEINES! Und ich habe es nicht gewährt, ich habe es nicht gewollt., mich hat auch keiner gefragt! Danke, SPD! Danke, liebe Bundesregierung, dass mit unserem Geld "gewährt" wird, OHNE das Volk zu fragen! Jetzt wird das "gewährt" schon klarer.

Die Frage hatte zu tun mit "warum angekündigt" - die Antwort nicht. Kann die BuReg nicht lesen oder hat sie es nicht nötig, dem Parlament eine anständige, klare Antwort zu geben? Oder braucht sie der momentanen Opposition keine klaren Antworten zu geben? Cool - wenn die Regierung mal wechselt, andere das Ruder übernehmen, dann kann die SPD ja auch nur auf blöde Antworten hoffen. Klasse Stil der Regierung. Hoffentlich machen unsere Leute das bald anders und besser.

Fassen wir zusammen:

• SPD Steinbrück hat großspurig angekündigt HRE "abzuwickeln", dann hat ihn der Mut / Verstand verlassen und er ist mal wieder eingeknickt.
  
• Ob "das Finanzsystem" Deutschlands "erfolgreich stabilisiert" wurde, das wage ich jetzt mal sehr zu bezweifeln. Zustimmen kann man sicher, dass durch "großzügigste" Zusagen von 108 (?) Mrd. EURO der bisherige Status Quo der offensichtlich völlig führungs- und kontrolllosen Monopolbank bis auf weiteres erhalten blieb, also die Versager und Verantwortlichen jeder Ebene eben KEINE Rechenschaft und KEINE Verantwortung übernehmen mussten.
  

Ad 2.

Es wurde so plötzlich, so URplötzlich dunkel draussen, damit konnte keiner rechen (rechnen scheint DA echt keiner zu können!!). Also platzte Lehman Brothers und die Situation war "verschärft".
Da lachen ja die Hühner! Seit Jahren reden sich "die Fachleute" den Mund fusselig, es wird von der Krise in Amerika berichtet, aber weit weg, hinter den sieben Meeren, hinter den sieben Bergen, im glücklichen sozialistischen Deutschland, da ist die Situation klasse. Findet jedenfalls der oberste Aufseher von BaFin, der Finanzminister Deutschlands, Steinbrück, der bis dato keinerlei Anlass hatte, am Glück seiner staatskontrollierten HRE und ihrer ach so tollen Töcher IRGENDEINEN leisen Zweifel zu haben.
Jedenfalls hat weder Hr. Steinbrück etwas unternommen, noch seine nachgelagerten 2000-10000 (?) staatlich bezahltem "Mitarbeiter", dass dieses Monopol und somit Single-Point-of-Failure durch ein paar andere Banken einem gesunden Wettbewerbsdruck ausgesetzt wird. Es wurde fleissig alles abgenickt, bestätigt, entlastet - bis es leider GANZ unerwartet dunkel um die HRE wurde.
Ok, jetzt merkt selbst die Bundesregierung, das das HRE Geschäftsmodell seit Jahren schlecht, weil a) monopolistisch b) bescheuert risikoreich war. Es merkte vorher kein Bereichleiter, kein Vorstand, kein Aufsichtsrat / Verwaltungsrat, kein Wirtschaftsprüfer. Klasse! Diese Deppen unterliegen halt NICHT dem KonTraG, sie brauchen kein "Basel II" zu berücksichtigen, dann sie haben einen guten Freund - SPD-Steinbrück und das scheint stärker zu wirken, wie das Gesetz, an das sich alle anderen halten müssen.
Was geben sie dem "Unternehmen" auf? Macht euch endlich mal einen Kopf, denkt mal nach was ihr vielleicht doch mal endlich ändern müsst - Gigantischer Turnaround! Respekt! Vorstände zum Nachdenken verdonnert! Da müssen bestimmt erst wieder Berater gekauft werden, dafür haben diese Versager doch keine Ausbildung.

Jetzt wirds richtig klasse: die Geschäftsführung hat sich selbst verpflichtet, über das Geschäftsmodell gelegentlich mal nachzudenken und ein Konzept vorzulegen! BOAH! Beeindruckende Leistung für ... wieviel Mrd. Euros, Erhalt der Jobs und Boni? Danke Bundesregierung! Danke SPD, Danke CDU - Wartet nur ab, bis wieder Wahl ist! Hoffentlich merken viele Bürger, wie sie hier wieder verarscht wurden und stimmen ab bzw. stimmen nieder!

Geben wir ihnen mal ein paar Wochen Zeit, ach nee, lieber ein paar Monate, ach nee, lieber ein halbes Jahr für so einen Quantensprung, um Maßnahmen zu ÜBERLEGEN. Wir haben doch Zeit, die haben den Zaster, inzwischen passiert ja nichts. Andere könnten vielleicht sagen:

"Bis zum Ende des nächsten Quartals habt ihr ALLE Risiken aufgedeckt, alles anständig bewertet, die erwiesenen Idioten rausgeworfen, die blinden Wirtschaftsprüfer und tauben Vorstände in Grund und Boden verklagt UND den Schlamassel bewältigt.
Wie ihr das macht, ist euer Bier. Die fetten Boni könnt ihr alle zukünftig vergessen. Eure Arbeitsverträge werden nie wieder verlängert, ihr seid raus und kommt nie wieder auf einen grünen Zweig bzw. in eine Bank."

Das wäre eine klare Ansage, das wären Ziele! Was die Bundesregierung namentlich Hr. Steinbrück da wieder abgeliefert hat, war ein weiteres Trauerspiel... Eine Antwort auf die gestellte Frage, was der FinMin unter "Abwicklung" versteht, die fehlt.

... wird fortgesetzt ....