Mittwoch, 14. April 2010

Beschlußlage und deren Ordnung - Teil 1v3

Anlässlich einer Diskussion auf dem 40. Bundeskongress (#BuKo) der Jungen Liberalen in Bonn über die Dokumentation der Beschlusslage hat der Autor mal geschaut, was die FDP im heimatlichen Hessen mit ihren "Beschlüssen" macht und wie man sie z.B. auf Parteitagen darstellt, ändert, veröffentlicht.

Man fragt sich nach den feinen Unterschieden zwischen "Anträgen" und "Leitanträgen" und den {LPT-|BPT-|Vorstands-| Fraktions-| Ausschuss-| Arbeitsgruppen} Beschlüssen in Form, Funktion und Außenwirkung... (auch aus Sicht eines modernen Dokumentenmanagementsystems im Hinterkopf - ohne dafür selbst ein Spezialist zu sein)

Man muss vielleicht zwischen verschiedenen Beschlüssen und wer etwas beschließt unterscheiden:
  1. Satzungsänderungen beziehen sich auf bestimmte Paragraphen der bisherigen Satzung, sie bezeichnen genau die zu ändernden Stellen und den neuen Wortlaut. Im Ergebnis gibt es immer EINE gültige, aktuelle Satzung, auch zum Runterladen auf der Webseite. Die Satzung enthält auch ein Hinweis, wann bzw. durch wen sie zuletzt geändert wurde. Für diesen Tag, diesen Beschluß muss es ja auch irgendwo Anträge und Protokolle geben.
  2. Andere Beschlußanträge beginnen meist bis immer bei "NULL", d.h. "Die Gliederung möge beschließen:" +Irgendwas. Kategorien werden nicht mitbesprochen, nicht mitbeschlossen. Die handelnden Personen, z.B. Antragsteller, werden nur rudimentär dokumentiert. Eingangsdatum nein, Beschlußfassungsdatum ja, Kontrolldatum nein?
  3. "Leitanträge" ersetzen die / alle (?) vorherigen Beschlüsse zum Thema komplett, z.B. "Familienpolitik" oder "Steuerpolitik"
  4. ...
Wie erschließt man sich die hessische Beschlußlage, z.B. zum Nachflugverbot oder zur friedlichen Atomkraftnutzung?

Ein paar Erkenntnisse (ohne Prioritäten, ohne Rangfolge):
  1. Die FDP-Gießen (Kreis und Ort) haben die Beschlüsse der Gliederungen leider (noch?) nicht im Netz stehen. 
  2. Beschlüsse der hess. FDP-Landesparteitage stehen im Internet - Bravo!
  3. Die Beschlüsse in Hessen sind nach LPT geordnet, also grob chronologisch.
  4. Leider wird m.W. in keiner Gliederung die moderne EDV-Technik so genutzt, dass man via Internet auf die Beschlußlage zugreift und gerade anstehende Änderungsanträge live und mittels Beamer auf eine Leinwand in den Saal eingespielt.
  5. Man müsste vielleicht auch mal die Ordnung thematisieren: Die hess. Parteitage sind nicht nummeriert? Die hess. Beschlüsse sind "nur" nach dem Erscheinen im Antragsbuch nummeriert? 
  6. Die Jungen Liberalen haben ihre Bundesbeschlüsse im Internet stehen. Sie haben auf Bundesebene (manuell?) eine Kategorisierung ihrer Anträge eingeführt, d.h. man kann/hat jedem Antrag ein oder mehrere Kategorien oder Themen zugeordnet, nach denen man sich aus dem Internet heraus ein bestimmtes Thema und die zugehörige Beschlußlage erschließen kann. Die JuLis bieten nicht an, die Anträge in der Änderungs-Reihenfolge zu erschließen. 
  7. ...
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