Kein Lösch-Gesetz des BundesJUSTIZministeriums

Heute erhielt ich direkt aus dem Bundeministerium für Justiz eine elektronische Antwort auf meine online eingestellte Anfrage nach dem erwähnten Gesetzentwurf:

#Anrede
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. April 2010, in der Sie sich auf die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung vom gleichen Tag beziehen.
Es ist Ziel der Bundesregierung, kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen mit aller Kraft zu bekämpfen. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.
Bereits heute wird die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet aktiv betrieben. Das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder arbeiten hierbei eng mit den ausländischen Dienststellen und mit Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft zusammen. Hier sind insbesondere die deutsche Internetbeschwerdestelle (www.internet-beschwerdestelle.de) sowie das Netzwerk INHOPE (www.inhope.org) zu nennen. Nach den hier vorliegenden Informationen kann in der Mehrzahl gemeldeter Fälle eine zeitnahe Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt erreicht werden. Dies gilt nicht nur für in Deutschland gehostete Seiten, sondern auch für im Ausland bereitgestelltes Material. So verfügt das Netzwerk INHOPE beispielsweise auch über Mitglieder in Russland un den Vereinigten Staaten von Amerika und damit den Ländern, in denen kinderpornographische Inhalte nach den hier vorliegenden Informationen in weitaus größerem Umfang gehostet sind als in Deutschland.

Ob darüber hinaus weitergehender gesetzlicher Regelungsbedarf hinsichtlich der Löschung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt besteht, ist derzeit Gegenstand umfassender Prüfungen. Entgegen der Darstellung in der von Ihnen erwähnten Berichterstattung einer Tageszeitung, gibt es bislang keinen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz, den wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten.

Aktuelle Informationen über justizpolitische Themen finden Sie im Internet auf der Portalseite des Bundesministeriums der Jusitz (www.bmj.de).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Abschließend kann man also sagen, dass sich die Neue Osnabrücker Zeitung eine ENTE geleistet hat.