Hurra - wir leben noch

Der FDP-Pressestab hat ein Interview vereinbaren können. Aus dem Tagesspiegel erfährt das geneigte Publikum neues über unseren FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler, Bundesaußenminister, MdB, Rechtsanwalt Dr. jur. Guido Westerwelle:

"Wir werden in ganz Europa beneidet"

Die Zeitung vermeldet ganz glücklich: "FDP-Chef Guido Westerwelle spricht mit dem Tagesspiegel über [1.] Aufschwung, [2.] Umfragen und [3.] die Lage der Koalition nach dem ersten Jahr.".

Dabei stellt sich gleich die erste Frage: Was ist ein "FDP-Chef" und was unterscheidet einen "Chef" vom "Bundesvorsitzenden"? Könnte der Unterschied darin liegen, dass jemand glaubt, wenn er "Chef" sei, würde er und nur er allein die Richtlinien der Organisation bestimmen, für die er "cheft"?
Leider kennt die FDP-Satzung keinen "Chef" und der tatsächlich erwähnte, notwendige FDP-Vorsitzende hat neben ein paar unbedeutenden Pflichten zwar weitreichende, aber nicht allmächtige Rechte.
Nehmen wir vereinfachend an, dass es sich um ein Versehen, eine Abkürzung des ausgewählten Qualitätsjournalisten oder seiner "Redaktion" handelt. Die Generation Praktikanten muss ja irgendwas zu tun bekommen. Wir betrachten auch nicht die vermeindliche Notwendigkeit, sich für einen fälligen Statusreport der (wohlmeinden?) Presse zu bedienen, wenn man auf die Adressdaten aller FDP-Mitglieder zurückgreifen kann. Die Presse wird sich schon nicht trauen, den edlen Worten etwas hinzuzufügen oder etwa etwas wichtiges wegzulassen. ;-)

Freuen wir kleinen Leser aus dem deutschen Volk also über die Aussagen zum für die Regierung gänzlich unerwartet eingetroffenen "Aufschwung", der bei jeder nicht ganz so verzweifelten Regierung als Stagnation bezeichnet werden müsste. Nehmen wir es wohlwollend als Euphemismus. 

Einleitend wird der strahlende FDP-"Chef" in Erinnerung gerufen. Sicherlich war Dr. Westerwelle zum damaligen Zeitpunkt über die erarbeiteten Koalitionsvereinbarungen stolz, auch die FDP-Delegierten haben sie ja in Rekordzeit und völlig einstimmig gebilligt. Leider war Dr. Westerwelle zu dem Zeitpunkt erkrankt, aber für die FDP-Führung so unentbehrlich, dass er selbst den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen mit der Union durchführen musste. Die Zeitung bohrt ein wenig nach:

Der Koalitionsvertrag gilt als eigentliche Ursache für das anfängliche Chaos der schwarz-gelben Regierung. Warum haben Sie sich seinerzeit auf eine Vereinbarung eingelassen, die in zentralen Punkten wie der Steuerpolitik so vage blieb, dass beide Partner sie unterschiedlich deuten konnten?

Dr. Westerwelle (Jurist!) antwortet nicht, er weicht der Frage aus. Enthält die Frage vielleicht eine böswillige Unterstellung? Ist der Koalitionsvertrag in der Realität mit belastbaren, klaren Zielen der Partner ausgestattet oder eher lockere Absichtsauflistung und rund 78 Prüfungsaufträge umfassend, z.B. bei der Internet-Zensur durch Bundesinnenministerium über das willige BKA und die sich abbiedernden Großprovider? Wie auch immer, Dr. Westerwelle hält dagegen:

Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung.

Warum sollte man auch auf das anfängliche Chaos der schwarzen Regierung eingehen? Warum sich im eigenen Interview, in der kurzen Zeit mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen, wie  z.B.

• die "plötzliche" Erkenntnis, dass alle großen deutschen Banken vor dem Ruin stehen, 
• dass alle südlichen Euro-Länder vor dem Scherbenhaufen ihres schuldenfinanzierten Sozialismus stehen?
• Das der Bundeshaushalt und dessen Einnahmeplanungen ("leider") überhaupt keine Steuersenkungen zulassen

Nein, Dr. Westerwelle postuliert einfach den Koalitionsvertrag zur Grundlage der erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Sollen wir es nochmal sagen? Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Wenn man es mehrfach liest, dann wird es WAHR! Also: Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung.

Heute steht das Land weit besser da als vor einem Jahr. Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet.

Dr. Westerwelle, der schlaue FUCHS,  benutzt einfach einen üblichen, juristischen Winkelzug und baut eine gläserne Brücke vom unangenehmen Thema zu einem anderen Thema, dass zu diesem Zeitpunkt gar nicht zur Debatte steht: Der eigentlich als drittes Thema des Interviews angedachte "Aufschwung" wird hervorgeholt und an dem seeligen Ludwig Erhard vorbei zum "Wirtschaftswunder" aufgeblasen. Wer hat's erfunden? NICHT die Schweizer! Naa? Wer war's? Genau - der unbedarfte Leser soll hier wohl in eine kleine Denkfalle gehen und zum (Fehl-)Schluß kommen: Wir war'n's! Unter der überragenden Führung von??
In der Realität hat weder der Sachverstand der angeblich besten Wirtschaftsweisen die schwarze Regierung vor ihrem scheinbaren Erfolg gewarnt, noch die vielen Statistiken, die die schwarze Regierung von den Unternehmen und den Bürgern dieses, UNSEREN Landes mit viel Zeit und Mühe anfertigen lässt.
Peng! Aufschwung! Boah! Und keiner hat uns vorgewarnt! Die jetzige Regierung hatte leider kaum Zeit sich dieses unverdiente Glück als eigene Leistung in die teuren Hochglanzprospekte zu malen. Da kommt der Qualitätsjournalist (bestimmt ein Kommunist!) wieder um die Kurve und fragt schon wieder impertinent inquisitorisch unerwartet aber leicht ungläubig "nach":

Sie meinen, die Deutschen haben den Aufschwung Schwarz-Gelb zu verdanken?

Was für Leute dürfen heutzutage alles einen Bundesaußenminister interviewen?! Das muss ein Praktikant gewesen sein, bestimmt von der Linken oder so! Unglaubliche Frechheit! Aber unser großzügiger FDP-Vorsitzender tritt vornehm hinter die Bürger in die zweite Reihe und spricht:

Fleißige Bürger haben sich diesen Aufschwung erarbeitet. Aber die ausgezeichnete Lage ist auch das Ergebnis unseres Politikwechsels.  

Ja, obgleich Nein, wenn aber doch, dann vielleicht! Dr. Westerwelle räumt also ein, dass er bzw. die Regierung meint, dass sie selbst bzw. "Schwarz-Gelb" (was auch immer das sein soll) für das "Aufschwung"chen mitverantwortlich ist. Dr. Westerwelle lässt klugerweise offen, um es sich um einen Anteil wie die CO2 an der Atemluft handelt (0,038 %, Quelle). Dann legt er mit Knallgas (Fakten) nach:

Wir haben gleich zu Beginn des Jahres [2010] die Bürger, insbesondere die Familien und den Mittelstand, um rund 25 Milliarden entlastet. Allein die Erhöhung des Kindergeldes hat einer vierköpfigen Familie 480 Euro mehr im Jahr gebracht.

25 Mrd.€ Entlastung das ist schon was. 25 Mrd.€ bleiben dort, wo sie erarbeitet werden. Das ist gut, das ist richtig. Schade nur, dass es ursprünglich hieß, die Bürger würden jährlich um (weitere) 25 Mrd.€ entlastet.
Was bedeutet jetzt "entlastet" genau? Der Staatshaushalt wächst munter weiter, die staatliche Verschuldung wächst munter weiter. Der wesentlich mehr schwarze wie gelbe Bundesfinanzminister "ich vertraue ihm" Dr. Schäuble muss für den Bund die größten Neuverschuldungen aufnehmen, die es je gab. Eigentlich könnte man sagen, dass der Bund auf bei bestehenden Erhöhungen auf zusätzliche Erhöhungen von 25 Mrd.€ verzichtet. Netto bleibt dem Bürger nicht mehr, sondern er bekommt es nicht mehr abgezogen. Dankbarkeit wäre angebracht. Beachtenswert klar formuliert.

Auf diese Weise wurden Investitionen gefördert und die Binnenkonjunktur belebt.

Indem man den Leuten nicht noch mehr wegnimmt und ihnen für Konsum oder Investition lässt, "fördert" man, so Schwarz-Gelb?

Auch der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass die Bürger in diesem Jahr zehn Tage weniger für den Staat und zehn Tage länger für sich selbst arbeiten.

Das stimmt und das ist klasse!

Das alles zeigt: Der Politikwechsel weg vom Staatsinterventionismus und der Subvention von Großindustrien hin zur Förderung des Mittelstandes und der Familienbetriebe war eine Wohltat für unser Land.

Die Wohltat war aus FDP-Sicht leider sehr klein, sie hätte wesentlich größer sein sollen und für die Entwicklung stärker sein müssen. Die eingeschlagene Richtung ist durchaus richtig und sollte nach einem vertanen Viertel der Legislaturperiode nun endlich mit der Kraft angegangen werden, mit der sich die CDU immer so groß an die Mutterbrust schlägt.

Der Autor möchte es mit diesen postiven Worten belassen...und wünscht weiterhin schöne Träume und sanftes Erwachen.

Kein Lösch-Gesetz des BundesJUSTIZministeriums

Heute erhielt ich direkt aus dem Bundeministerium für Justiz eine elektronische Antwort auf meine online eingestellte Anfrage nach dem erwähnten Gesetzentwurf:

#Anrede
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. April 2010, in der Sie sich auf die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung vom gleichen Tag beziehen.
Es ist Ziel der Bundesregierung, kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen mit aller Kraft zu bekämpfen. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.
Bereits heute wird die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet aktiv betrieben. Das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder arbeiten hierbei eng mit den ausländischen Dienststellen und mit Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft zusammen. Hier sind insbesondere die deutsche Internetbeschwerdestelle (www.internet-beschwerdestelle.de) sowie das Netzwerk INHOPE (www.inhope.org) zu nennen. Nach den hier vorliegenden Informationen kann in der Mehrzahl gemeldeter Fälle eine zeitnahe Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt erreicht werden. Dies gilt nicht nur für in Deutschland gehostete Seiten, sondern auch für im Ausland bereitgestelltes Material. So verfügt das Netzwerk INHOPE beispielsweise auch über Mitglieder in Russland un den Vereinigten Staaten von Amerika und damit den Ländern, in denen kinderpornographische Inhalte nach den hier vorliegenden Informationen in weitaus größerem Umfang gehostet sind als in Deutschland.

Ob darüber hinaus weitergehender gesetzlicher Regelungsbedarf hinsichtlich der Löschung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt besteht, ist derzeit Gegenstand umfassender Prüfungen. Entgegen der Darstellung in der von Ihnen erwähnten Berichterstattung einer Tageszeitung, gibt es bislang keinen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz, den wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten.

Aktuelle Informationen über justizpolitische Themen finden Sie im Internet auf der Portalseite des Bundesministeriums der Jusitz (www.bmj.de).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Abschließend kann man also sagen, dass sich die Neue Osnabrücker Zeitung eine ENTE geleistet hat.

Fragen zum Flugverbot des CSU-Ministers Ramsauer

• Was versteht CSU-MdB und bayrische Bundesverkehrsminister Ramsauer wohl unter dem Begriff "Garantie" speziell für Flugsicherheit? 
• Wann hat das deutsche Parlament von der Bundesregierung verlangt für 100%-Sicherheit zu sorgen und falls dies (erwartungsgemäß) nicht klappt dafür in welcher Höhe aus welchen Quellen einzustehen ("Garantie")? Welche Budgets sind dafür zurückgelegt, welche Versicherungen abgeschlossen worden?
• Erstreckt sich die behauptete Garantie nur für deutsche Flugzeuge oder für deren deutsche Insassen, nur für in Deutschland gestartete Flüge oder auch für Überflüge von deutschem Gebiet?
• Welche staatliche Stelle genau hat auf Berufung auf welche Ermächtigung den Fluggesellschaften / Flughäfen verboten, weiter in Deutschland zu starten oder zu landen? 
• Welche Gründe wurden in dem Verbot genannt und welche Belege gab es zu dem Zeitpunkt und welche gibt es inzwischen, dass die Gründe überhaupt stichhaltig sind?
• Welche Bedeutung hat es (z.B. für den bereits schwarz-rot überschuldeten deutschen Staatshaushalt), wenn der Minister die (nicht näher eingeschränkte, also absolute) "Flugsicherheit" VOR jegliche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen (von Staat, Reisenden, Fluggesellschaften, Steuerzahlern,...) stellt?
• Wann hat das eigenverantwortlich verwaltete Verkehrs-Ministerium eigene Konzepte und konkrete Pläne für den jetzt aufgetretenen Fall vorbereitet? Wann wurden sie - wenn überhaupt - geprobt?
• Welche Bedeutung hat es, wenn bei einem staatlichen Sicherheits-Auftrag die aktuellen 60 (?) "Heimhol-Flüge" in "Eigenverantwortung" geschehen? Was ist aus der Garantie geworden? Von wessen Eigenverantwortung spricht / schreibt das Ministerium?
• Wer trägt die politische Verantwortung für einen bisher aufgelaufenen direkten Schaden von ca. 900.000.000€ zuzüglich aller Kosten und Schäden durch fehlende Transporte:
• die Firma DFS GmbH? 
• Der Deutsche Wetterdienst ("teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen
  Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
• Das bisher damit nicht befasste Bundesluftfahrtamt (Teil des Bundesverkehrsministeriums)
  
• Irgendein kleiner Abteilungs- oder Bereichsleiter aus dem Verkehrsministerium ("Bauernopfer")
• Die "schuldigen" Fluggesellschaften?
• Die Flughäfen und ihre staatlichen Besitzer?
• Die staatlich erfolgreich geschützten und garantiert sicheren "verursachenden" Reisenden selbst?
• Keiner, weil die staatlich geschaffenen Systeme und Organisationen weder Tests noch Konzepten unterlagen, sondern systemisch (über-) reagierten? Wer trägt dafür die Verantwortung?

Irgendwie kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass der Verkehrsminister zwar auf Schnellschüsse aus der Hüfte steht, im Fernsehen populäre, aber so unsinnige wie beleidigende Sprüche klopft, aber durch eine gezielte wie professionell durchgeführte Verantwortungszerstäu(be)rung fest in seinem Sessel kleben bleibt. Er führte den richtigen Duktus für die staatsverdummten Massen, daher kommt er damit durch. Andere sprechen wahre Worte und werden dafür bald an die Wand gestellt. Hut ab, Herr Ramsauer - RESPEKT!

Die Regierung und deren Gesetzgebung

Der Autor wundert sich in letzter Zeit darüber, dass nur noch "die Bundesregierung" und deren Angehörigen als politisch aktiv erwähnt werden, z.B. :

"Mit dem ursprünglichen Gesetz wollte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mittels Sperrlisten gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen."

"Die Bundesregierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit, die Verfahren zur Hartz IV-Bemessung anzupassen."

Ach, die Regierung "macht" jetzt die Gesetze, nicht mehr der Bundestag ? Die Minister setzen ihren Willen bzw. Gesetze durch?

Wozu der ganze Aufwand von Wahlkampf und Kandidaten, um MdB in den Bundestag wählen? Wozu gibt es eine FDP-Fraktion, wenn NUR "die Regierung" alles entscheidet, will, durchsetzt, schafft, vorantreibt, erarbeitet, ... Wo bleibt die Erwähnung der anderen 92 Liberalen, die sich hinter die Ideen der Helden stellen?

Besteht das "relevante" politische System in Deutschland nur noch aus den zwei Dutzend "Regierungsmitglieder", die die alleinige Meinungsbildung und Entscheidungsfindung gepachtet haben - eine neue Aristokratie ?

Mir ist schon klar, dass heutzutage viele tausend (unverständliche, komplizierte, komplexe) Gesetze durch Dutzende Ministerien, deren tausenden Mitarbeitern (oder deren Hunderte externe, teuren "Berater") erstellt werden. Dies sind ja die "Fachleute", deren Arbeitsergebnis dann von den Koalitionsangehörigen ja durchgewunken werden (können)?

Diese Gesetze werden dann von (steuerberatenden oder rechtsberatenden) Fachleuten gegen Geld für die einfacher gestrickten Bürger interpretiert, ausgelegt - gegen die staatlichen Fachleute ausgelegt, gestritten, geklagt - von der Juriskative interpretiert, ausgelegt, kommentiert ....

Vielleicht sollte man darauf zurückkommen, dass "das Parlament" die Gesetze wieder macht - in Deutsch, lesbar, verständlich und möglichst selten!

Parlament ist Mist - nur das AMT zählt

Der Autor wollte gerade die FB-Gruppe "FDP-Bundestagsfraktion" aufsuchen, musste die Suchfunktion nutzen und siehe! Die FDP-BundestagsFRAKTION ist von der Art "REGIERUNG" mit 1046 Fans ?!?

Wiedermal ist mein Verständnis der deutschen Gewaltenteilung "den Bach runter" - Ich dachte, Bürger wie ich wählen zusammen die Legislative (Bundestagsabgeordnete für den Bundestag, genannt "Parlament") und die dortige Mehrheit ("Koalition") bestimmt dann erst die Regierung als EXEKUTIVE.

Es fällt in der letzten Zeit aber durchaus auf, dass sich die liberalen MdB-Gruppen, Sprecher fast ausschließlich als Teil der REGIERUNG bezeichnen, benennen, alles andere scheint nichts wert zu sein, ala "Parlament ist Mist", nur das AMT zählt!?

Lösegeld und die Folgen

Bei allem Verständnis für die berechtigten Ängste und Sorgen für und um die Besatzung von Schiffen, die von "Piraten" angegriffen und überfallen wurden, muss eigentlich jeden ärgern, dass

• über geforderte Lösegelder in den (klassischen Qualitäts-) Medien berichtet wurde, womit beliebig viele Nachahmungstäter inspiriert und informiert werden (Ideen-, Opfer- und Preisfindung)
• Das über die gezahlten Lösegelder berichtet wird (Erfolgskontrolle und Verstärkung des Anreizes weitere Schiffe für weitere Lösegelder zu entführen)

Auch die Bundesregierung kauft im Ausland "genommene" Geiseln frei (was jeder einzelnen Geisel zu gönnen und zu wünschen ist). Die Folgen sind jedoch, dass zukünftig alle Bundesbürger ("Urlauber", Arbeitnehmer, Studenten,...) in allen entsprechend ärmeren Ländern (98%) mit einem dicken Etikett um den Hals herumlaufen:

Hallo! Ich bin ein fetter & reicher Deutscher! Nimm doch einfach mich als Geisel. Die deutsche Bundesregierung wird nach ein paar Verhandlungen einfach für meine Freilassung mit genügend Geld (oder was Du sonst noch willst) bezahlen, damit Du, Deine Famile, Dein Klan und Deine Freunde und Deine Beschützer für die absehbare Zeit aufs Beste versorgt seid. Die Bundesregierung wird als Bonus weder Polizisten einsetzen, noch mit Soldaten kommen, seien es bundeseigene oder lokale, wie die USA es gelegentlich tun.

Ein früherer Kanzler hat mal mehr Weitsicht und Rückgrad gezeigt: "Mit Geiselnehmern wird nicht verhandelt" und es hat den sehr Prominenten den Kopf gekostet.

Update:
Der Autor bewundert und unterstützt den Ansatz der USA, die bei Geiselnahmen eines oder mehrerer ihrer Bürger die lokale Polizei unterstützen oder nötigenfalls -in den einfacheren Fällen- einen Trupp US-Marines losschicken (oder in schwereren Fällen Navy-Seals oder US-Army Delta Force), welche die Geiseln herausholen. Die Entführer haben dann meist wenig "Spaß" oder "Profit".

Die FDP und das "geheime" Erste-100-Tage-Programm

Wieder mal eine klassische FDP-Pressemitteilung ohne jegliche Links, dafür aber von beachtlicher Länge, Läääänge, Lääääääääääääänge! Leider auch diesmal kein Link zum sogenannten "Programm" zu finden. Also muss man den Text halt in die "Nachricht" quetschen, sie verlängern und verlängern bis sie gar nicht mehr gedruckt werden kann. Welche Zeitung möchte eine halbe Seite ihres beschränkten Platzes gerade der FDP opfern?

Ein paar Gedanken und Fragen zum Inhalt:

Die hessische FDP hat ein 6-Punkte-Sofort-Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen bürgerlichen Landesregierung in Hessen vorgelegt.

Oha! Wie kam man darauf ein solches Programm zu erarbeiten? Wer hat es in welchem Auftrag mit welchen Randbedingungen wo erarbeitet?
Die ganze hessische FDP, alle Orts- und alle Kreisverbände mit allen Mitgliedern haben es erarbeitet? (Ups, habe ich nicht mitbekommen.) Oder waren es einige Wenige, einige Ausgewählte, einige Berufene (Von wem berufen, ausgewählt, berechtigt?)

Was soll "vorgelegt" denn heissen? Wo? Wem? Wenn es von Wenigen erstellt wurde, von wem wurde es geprüft, genehmigt, beschlossen? Haben es die Delegierten des letzten Landesparteitages beschlossen? Wann? Wo? Gibt's dafür bitte ein Protokoll, eine Übersicht, einen (Presse)-Bericht? Bitte wo findet man das auf der FDP-Webseite? Oder der FDP-Landesvorstand hat es beschlossen? Oder die FDP-Kandidaten haben es beschlossen? Wann? Wo? Was noch?

Oder ist der erste Satz der Mitteilung nur das "klassische" Pressegeblubber, indem irgend jemand irgendwann irgendwas in den Mund geschoben wird, was von anonymen Grüppchen gestreut niemanden wirklich interessiert? Früher hies es "das Wichtigste müsse nach VORNE" und dann sowas als Aufhänger? Schade! Dabei wäre es doch tatsächlich interessant, was die FDP zuerst machen würde, also von der hessischen FDP als am Wichtigsten UND am Dringendsten gehalten wird. Die IDEE für das genannte Programm und deren Mitteilung ist GUT und INTERESSANT.

Jörg-Uwe Hahn, erklärte gemeinsam mit dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Dieter Posch, es müsse bereits am Tag nach der Landtagswahl „mit der inhaltlichen Arbeit für Hessen wieder begonnen werden.

Nur durch wen auf welcher Basis? Die Abgeordneten des Landtages werden doch erstmal zusammentreten müssen, vielleicht sogar ein paar neue Abgeordnete einsortieren und ausrüsten. Wenn man auf Koalititionen verzichtet, aber warum hat man dann gerade eine Neuwahl inittiiert? Es hätte ja mit wechselnden Mehrheiten noch drei Jahre weitergehen können und die CDU hätte weiterhin alleine die Regierung gebildet?! Vom verschwendeten Geld und der Zeit der Beteiligten (und der Wähler) mal garnicht zu denken - das ist ja ehrenamtlich!

Das letzte Jahr der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse hat unserem Bundesland geschadet,

Darüber kann man geteilter Meinung sein, manche Sachen wurden entschieden oder korrigiert Dafür ist ein Parlament m.E. da. Wenn man an die Rot-Grünen-Regierungen und deren dauernden Zoff denkt, ist es ganz nett wenn man seine Leben gestalten kann, OHNE das das Hessische Parlament weiter Gesetze und Verordnungen zu Hunderten "produziert". Wenn alle hessischen Abgeordneten mehr nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und weniger nach der Parteiräson gerichtet hätte, wäre m.E. die Politikmüdigkeit bzw. der Politikerabscheu der Bürger reduziert.

die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass nach den 14 Tagen heißer Wahlkampfphase unverzüglich die politische Sacharbeit beginnt.

Irgendwie gibt es in der letzten Zeit irre viele Leute, die "Anrechte" postulieren, die die Bürger haben (sollen). Wer hat sich dieses Recht gewünscht, wer hat es vom wem erkämpft?
Natürlich haben die hessischen Bürger die wochenlangen Diskussionen der Parteien nicht mit Begeisterung verfolgt. Die gegenseitigen Vorwürfe waren unwürdig, aber wohl "hessische Verhältnisse" - Betroffenheit, Beleidigte Leberwurst auf der Linken, Ignoranz von Medien-Seite. Wochenlang! Schrecklich!

Die hessische FDP war dabei immer standhaft - nicht weil sie Fr. Y. nicht "wollten", sondern weil die FDP-Programmatik so weit von der SPD-Programmatik entfernt war, wie sie nur sein kann. Dies haben die "Medien und Presse" immer schön ignoriert und jedes wehleidige Heulen der "böswillig unverstanden SPD" nachgeplappert. Echt parteiübergreifend, neutral und unabhängig. Aber Subjektivität ist echt schwer! Manchmal zu schwer! (Wenn der SPD die Zeitung gehört, ist es viel einfacherer "objektiv" zu bleiben - ein Schelm, wer Übles dabei denkt, warum sich die SPD im Medienmarkt eingekauft hat).

Als hessischer Bürger und Wähler erwarte ich von ALLEN Abgeordneten (ob ich sie jetzt gewählt habe oder nicht), dass sie im Parlament umgehend zu ARBEITEN beginnen. Dass es in einer Koalition mit dem Wunschpartner EINFACHER würde, das mag ich nicht betreiten. Das hat den Kandidaten aber keiner versprochen, sie haben KEIN "Anrecht" auf ein EINFACHES Mandat! Wenn man sich mit keinem (!) Anderen einigen kann, den Kram hinzuschmeissen, weil's dann SCHWERER ist - SCHADE!

Wir Liberale sind vorbereitet“, so Hessens FDP-Chef Hahn.

Dessen kann man sicher sein. Es folgen sechs Punkte, aber leider kein Zeitplan. Keine Anfangs- und keine Fertigstellungstermine, genannt "Deadlines", z.B.:

• W+7 Koalitionsvertrag ausverhandelt, mit den Parteien abgestimmt und genehmigt.
• W+10 neuen hessische Regierung mit Personal besetzt,, dass durch die Parteien benannt werden inklusive Minister Staatssekretäre, politische Beamten etc pp vereidigt.
• W+15 Sichtung der Ministerien durch die neue Führung erledigt. "Falsche" Richtungen identifiziert und Ziele fertig korrigiert. Die Ministerien laufen perfekt nach den Vorgaben der neuen Minister
• W+20 neue Gesetze formuliert, mit anderen Ministerien abgestimmt und eingebracht.
• W+25 Gesetze durch Parlament genehmigt und veröffentlicht. Ausführung beginnt.
• W+50 (Halbzeit) erste Erfoge werden realisiert, sichtbar gemacht, die Bürger haben Nutzen
• W+75 Finetuning, kleinere Fehler werden korrigiert.
• W+100 Feier der neuen Regierung zum erfolgreichen Start

Warum diese sechs "Punkte" in dieser Reihenfolge? Warum vorab keine Übersicht, welche Punkte warum von der FDP gesetzt werden? (Warum keine Anchors, zu den einzelnen Punkten zu springen? Kann das FDP-CMS keine Sprungstellen?)
Sind das sechs "Ziele" und wie kann man überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden?
Sind es "Aufgaben", und wer hat sie übernommen?

1. Bildung
„Gute Bildung hängt entscheidend von guten Schulen und besonders von gutem Unterricht ab. Diesen gilt es konsequent in seiner Qualität zu entwickeln“, ist laut Hahn die zentrale Botschaft der FDP.

Gute Bildung (der hessischen Schüler) ist ein langfristiges Ziel. Wie misst man "gute Bildung"? Wie eine "gute Schule"? Wie sieht "guter Unterricht" genau aus?

Kann man so vereinfachend sagen, dass schlechte Schulen (Schulbauten sind doch Kommunalaufgabe?) zu schlechter Bildung führt? Nach dem Krieg sahen die Schulen schlimmstens aus, die vermittelte Bildung war nicht schlecht. Könnte es entscheidender sein, ob die hessischen Schüler verstehen (sollten), dass die bereits angebotene Schulausbildung ihnen selbst nutzt, wenn sie die Bildung nicht passiv ertragen sondern sich aktiv ERARBEITEN?

Sind "gute Schulen" nur diejenigen, die mit Millionen schlampig gebaut, wunderbarst ausgestattet und dann sich selbst überlassen wurden? Sind "gute Schulen" eher diejenigen, in denen gut ausgebildete und erfahrene Lehrer interessanten Unterricht in kleinen Klassen anbieten?
Wenn man möglichst viele Lehrer einstellt, bekommt man dann automatisch "guten Unterricht"? Wie wird "guter Unterricht" den Lehrern goutiert? Wenn alle Schüler eine Lehrstelle finden, bekommt der Lehrer eine Sonder-Gratifikation? Wie können die hessischen Schüler schlechte Lehrer bewerten? Wie werden überforderte und/oder ungeeignete Lehrer schnell aus dem Schulunterricht entfernt? Wann wird durchgesetzt, dass partei- oder gewerkschaftliche Tätigkeiten durch Schulpersonal ausschließlich in der vorhandenen unterrichtsfreien Zeit stattfinden?

Zur Vollständigkeit hier noch die anderen "Punkte" kurz aufgezählt, ohne weitere Kommentierung:
2.= Staatliches "Konjunkturprogramm"
3.="Integration und Demographie "
4.="Nichtraucherschutz" ersetzt durch Kleinwirteschutz (UN-BE-GREIF-LICH!)
5.="Mobilität und Infrastruktur"
6.="Wirtschaftsförderung"