- Was versteht CSU-MdB und bayrische Bundesverkehrsminister Ramsauer wohl unter dem Begriff "Garantie" speziell für Flugsicherheit?
- Wann hat das deutsche Parlament von der Bundesregierung verlangt für 100%-Sicherheit zu sorgen und falls dies (erwartungsgemäß) nicht klappt dafür in welcher Höhe aus welchen Quellen einzustehen ("Garantie")? Welche Budgets sind dafür zurückgelegt, welche Versicherungen abgeschlossen worden?
- Erstreckt sich die behauptete Garantie nur für deutsche Flugzeuge oder für deren deutsche Insassen, nur für in Deutschland gestartete Flüge oder auch für Überflüge von deutschem Gebiet?
- Welche staatliche Stelle genau hat auf Berufung auf welche Ermächtigung den Fluggesellschaften / Flughäfen verboten, weiter in Deutschland zu starten oder zu landen?
- Welche Gründe wurden in dem Verbot genannt und welche Belege gab es zu dem Zeitpunkt und welche gibt es inzwischen, dass die Gründe überhaupt stichhaltig sind?
- Welche Bedeutung hat es (z.B. für den bereits schwarz-rot überschuldeten deutschen Staatshaushalt), wenn der Minister die (nicht näher eingeschränkte, also absolute) "Flugsicherheit" VOR jegliche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen (von Staat, Reisenden, Fluggesellschaften, Steuerzahlern,...) stellt?
- Wann hat das eigenverantwortlich verwaltete Verkehrs-Ministerium eigene Konzepte und konkrete Pläne für den jetzt aufgetretenen Fall vorbereitet? Wann wurden sie - wenn überhaupt - geprobt?
- Welche Bedeutung hat es, wenn bei einem staatlichen Sicherheits-Auftrag die aktuellen 60 (?) "Heimhol-Flüge" in "Eigenverantwortung" geschehen? Was ist aus der Garantie geworden? Von wessen Eigenverantwortung spricht / schreibt das Ministerium?
- Wer trägt die politische Verantwortung für einen bisher aufgelaufenen direkten Schaden von ca. 900.000.000€ zuzüglich aller Kosten und Schäden durch fehlende Transporte:
- die Firma DFS GmbH?
- Der Deutsche Wetterdienst ("teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) - Das bisher damit nicht befasste Bundesluftfahrtamt (Teil des Bundesverkehrsministeriums)
- Irgendein kleiner Abteilungs- oder Bereichsleiter aus dem Verkehrsministerium ("Bauernopfer")
- Die "schuldigen" Fluggesellschaften?
- Die Flughäfen und ihre staatlichen Besitzer?
- Die staatlich erfolgreich geschützten und garantiert sicheren "verursachenden" Reisenden selbst?
- Keiner, weil die staatlich geschaffenen Systeme und Organisationen weder Tests noch Konzepten unterlagen, sondern systemisch (über-) reagierten? Wer trägt dafür die Verantwortung?
Freitag, 23. April 2010
Fragen zum Flugverbot des CSU-Ministers Ramsauer
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