Wer hat erzwungen, dass die dt. AKWs abgeschaltet werden?

Es spricht für die Schlauheit und Regierungskunst von CDU-Chefin Merkel und ihren willigen Meuchlern, dass  sich sich zwar den politischen Erfolg, aber nicht die Haftung und die Risiken für das schlagartige, wie sinnlose Abschalten fast aller dt. Atomkraftwerke zugeordnet hat. Damit hat sie den grünen Faschisten ein wichtiges Thema komplett kaputt gemacht. Es war wohl doch so, dass die dt. Ministerpräsidenten zur GröKaZ gekrochen kamen und die dt. AKWs abschalten wollten. Merkel hat es so gedreht, dass die Länder selbst für die dummen Entscheidungen ihrer politischen Führer haften müssen. Der Schaden dürfte die Steuerzahler ca. 4 Mrd. Euro kosten.

CDU-MP Bouffier fährt gerade das Koch'sche Erbe ein.  Die willigen Energiewendehälse der FDP schweigen betreten. #Gratulation

Was machen MdB nach dem FDP-Mitgliederentscheid?

Martin E. Cohn hat eine Frage an die FDP-MdBs (Bspw. Schäffler, Buschmann usw.) in Facebook gestellt:

Würden sie sich bei der kommenden Abstimmung über den ESM an das Ergebnis des Mitgliederentscheids halten
oder (sofern das mit eurem Gewissen nicht vereinbar wäre)
als Konsequenz das Mandat niederlegen (Ähnlich wie Frau Schnarrenberger damals)?
(Denkbar wäre wohl sonst nur ein Parteiaustritt ihrerseits als angemessene Maßnahme).

Der Autor meint, es gilt weiterhin und grundsätzlich das FREIE Mandat aller Abgeordneten. Wenn sich die einzelnen MdB dem ME-Ergebnis unterwerfen wollen, dann KÖNNEN sie das tun, sie MÜSSEN es NICHT - weder so noch so. Ich habe die Idee des "freien Mandates" so verstanden, dass die MdB vier Jahre lang ALLES machen können, was sie selbst (!!!) wollen. Wir Bürger müssen uns vorher gut ansehen, wen wir mit einem Mandat betrauen. Nehmen wir die "Falschen" oder schlechte Abgeordnete, dann werden WIR es büßen mussen - nicht die schlechten Abgeordneten büßen es.
Der Autor sieht in der legitimen Frage eine Bestätigung mancher Befürchtungen mit dem FDP-ME der PARTEI würde man (unzulässigen) Druck auf die MdB im Parlament ausüben. Er möchte festhalten, dass die meisten FDP-MdB sich völlig freiwillig und gänzlich ungezwungen und unbeeinflusst der "Fraktionsdisziplin" gebeugt haben, obwohl viele MdB angeblich mit den Rettungsschirmen schon ihre "Probleme" hatten. Sie alle hatten die Wahl und sie haben die Verantwortung für IHRE eigene Entscheidung. Die MdB haben weiterhin die Freiheit ihres freien Mandats und der Fraktionsdisziplin, der sie sich freiwillig unterwerfen.

Sie werden beim ESM wieder die Verantwortung für ihre Entscheidung haben, wenn WIR FDP-Mitglieder und Wähler sie zur Verantwortung ziehen. Jedes FDP-Mitglied kann und sollte sich m.E. überlegen, was es heisst die FDP-MdB und die FDP-Funktionäre und FDP-Delegierten zur Verantwortung zu ziehen.
Es heisst für mich, dass sich meines Erachtens alle Rettungsschirm-Befürworter in der BT-Fraktion endgültig als völlig unwählbar für diesen UND alle anderen Posten und Funktionen herausgestellt haben.
Ich habe in meiner Freiheit beschlossen, keinen dieser Herren und Damen jemals wieder mein Vertrauen oder gar Stimme zu geben. Jetzt geht es darum, Liberale zu finden, die (auch und gerade) unter Druck sich für den liberalen Weg und gegen den Staatssozialismus entscheiden und deren liberale Meinungen in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Dafür ist der FDP-ME eine gute Plattform. Dies wird m.E. auch unserer FDP nutzen, wenn die Bürger draussen sehen, dass es unter uns auch echte Liberale mit Herz UND Hirn UND Rückgrat gibt. 

Souveräne SelbstaufOPFERung

Wilhelm Unrau kommentiert in Facebook:

Anders als das landläufig so angenommen wird, ist der Souverän nicht die Unschuld vom Lande, verhielte er sich bewußter, liefe vieles anders und besser. Er ist nicht nur das Opfer, als das er sich immer wieder feiern läßt und selbst sich stilisiert.
Ein Extrem sehen wir in Griechenland. Aber auch hier bei uns träumen viele vom Reichtum durch Umverteilung.

Mal anders herum gesehen: wenn ich dem Falschen mein Geld zur Anlage anvertraue, ist es weg und ich bin der Dumme - und alle sehen mich als diesen an. Wenn ich aber dem Falschen glaube, dass die Rente sicher ist, und ihn wieder wähle, traut sich niemand, mich als den Dummen dastehen zu lassen, der ich in Wahrheit bin, weil die Anzahl, in der ich vorkomme, für die Wahlen relevant ist. Also werden, solange es geht, die Kassen geplündert; und ich sehe weg, weil das ja für mich so bequem ist. Zwar mag ich eine Ahnung davon haben, dass das vielleicht nicht richtig ist, aber ich schweige, weil ich profitiere und auf weitere Wohltaten hoffe, die ich dann auch lautstark einfordere: "gebt mein Geld nicht den Armen in Somalia, gebt es lieber mir."

Und wenn dieser Souverän wirklich so dumm ist, dass er von den Verhältnissen nix mitbekommt, dann bekommt er eben jetzt die Lektion, dass eine Demokratie ohne mündigen Bürger nicht funktioniert. Dieser Souverän sollte mal aufhören, darüber zu jammern, dass ihm das Fell über die Ohren gezogen wird. So macht man das mit (Stimm)-Vieh, zu dem sich der Souverän aus Bequemlichkeit hat degradieren lassen. Es wäre also nicht schlecht, sich mal des eigenen Verstandes zu bedienen, lieber Souverän.

Ich wünsche allseits ein fröhliches Erwachen, ich hoffe nur, dass es auch tatsächlich dazu kommt. Also kommt mir nicht mit dem armen unschuldigen Bürger: wir haben genau die Regierung, die wir gewählt haben; und das war schon immer so. So hat sich ganz bewußt 2009 eine Mehrheit für Angie entschieden.

Ein bißchen Mündigkeit und Verantwortung täte ihm gut, dem armen Souverän. Vieles wäre anders - und ich bin davon überzeugt: besser. Oder wir knüpfen künftig das Wahlrecht an das Bestehen einer Prüfung in Sachen politischer Urteilskraft. Das wäre noch eine Variante.

Dies gilt sicherlich nicht nur in Deutschland, auch in Griechenland erklärt sich der Bürger als unwissen und nicht verantwortlich.

Eine Frage, die Ihr Leben verändern kann

Eine simple, kurze Frage kann Sie eigenverantwortlicher, stärker, erfolgreicher und zufriedener machen:

"Was kann ICH tun?" 

Indem Sie sich bei Problemen, Entscheidungen, Fehlern oder Konflikten konsequent diese Frage stellen statt zu jammern und sich als ohnmächtiges Opfer zu betrachten, sind Sie bereits auf dem besten Weg zur Lösung. ... Richten Sie Ihre Energie darauf, was Sie selbst tun können, um mit der Situation zurechtzukommen, das Problem zu lösen bzw. den Streit beizulegen.

(Quelle: Zeit zu leben, Lothar Seiwert)

WTF ist Verantwortung

Der Autor wirft mal einen Blick in den Entwurf zur nächsten finanziellen Riesenkatastrophe, die unter der schlechtesten Kanzlerin aller Zeiten "beschlossen" (vulgo: verbrochen) wurden: Den ESM-Vertrag.  Dort steht einführend u.a. :

... "Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets" ... IN IHRER VERPFLICHTUNG zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets ...

Es drängen sich -jedenfalls dem Autor- beim Überfliegen bereits ein paar Fragen auf:

1. Was für eine lächerliche Verpflichtung? 
2. Welcher Trottel hat DIE Flachpfeifen denn "verpflichtet"?? 
3. Was für eine Strafe bekommen die ESM-Mitglieder, wenn sie Mist bauen (den sie bereits gebaut haben?)?

Ad 1 muss man wohl festhalten, dass es sich um ein selbstgewähltes, politisches Ziel und Aufgabe der regierenden bzw ruinierenden Regierungen handelt, dass sie sich "formal" ausgedacht haben, aber nicht die Bohne einzuhalten gedenken. Gerade das dt. Volk ist nicht dazu gefragt, geschweige denn beteiligt worden. Man hat sich das in Schlössern bei edelster Bewirtung und leichter Musik alles ausgedacht, irgendwelchen Bürokraten und Juristen ausfertigen lassen und dann im Namen des betrogenen und nicht beteiligten Landes unterschrieben.

Ad 2 muss man wohl festhalten, dass der Autor und der Leser / die Leserin die Trottel sind, die dies zuließen und zulassen, anstatt die ganze Plage zum Teufel zu jagen, wie es eigentlich angemessen wäre.


Ad 3 denkt der Autor, dass es keinerlei Strafen für die Politiker, keine für die Regierungen, keine für die Anwälte, keine Strafen für die Bürokraten gibt, wenn sie dieses selbstgesteckte Ziel verpassen oder gerade das Gegenteil treiben. Den Schaden hat die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die mehr Steuern zahlen, noch weniger Leistungen dafür bekommen.

Der Autor hat darauf ein Feedback bekommen:

Wer nicht in der Verantwortung steht, hat es mit Kritik recht leicht.

Das ist richtig. Man sagt auch: "Die Kunst ist schwer, die Kritik ist leicht". Das verstärkt aber die Frage nach der Verantwortung, die solche Leute ("Politiker") haben (sollten), aber in der Wirklichkeit eben nicht haben. 

• Welche "Verantwortung" haben denn "führende" Politiker für ihre Taten und für ihr Unterlassen denn bitte?? 

Nach Ansicht und Wissen des Autors ist es so, dass weder "führende" Politiker noch Manager irgendeine Verantwortung "tragen", sondern dass sie ihre Verantwortung nur behaupten. Wenn die Sache mal zufällig klappt, dann war es IHR wertvoller Betrag, IHRE Idee, IHR Konzept (nicht das eines Mitarbeiters, Beamten oder Lobbyisten - NEIN!).
Wenn die Sache schief geht, dann war es "Pech" oder der "Sachzwang". Die Anderen sind schuld, man ist missverstanden worden oder wurde von der Presse falsch ("unzutreffend") zitiert.
Wird der Politiker zurücktreten (d.h. sich selbst die Kündigung aussprechen, fahnenflüchtig werden), bevor ihn der Wähler (oder der Kapitalgeber) mit einem Arschtritt aus dem überlassen und missbrauchen Amt befördert?? Nein, denn der Souverän (oder Aktienbesitzer) ist so dämlich wie gutmütig ("schlafmützig"), dass er nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach über das gleiche Ohr gehauen werden kann. Dann ist sie halt weg, die Altersversorgung, die wenigen Ersparnisse, das eigene Heim. Pech. Sachzwang. Alternativlos. Tja. Da können wir nichts dafür. Das haben wir nicht gewusst. Das konnten wir gar nicht wissen. Es hat uns keiner von denen gesagt (und wir haben nicht nachgefragt! Wir sind nicht zur Wahl gegangen, wir haben uns nicht die Kandidaten angesehen, die Lebensläufe geprüft). Die Römer hatten das "Caveat Emptor" und sind trotzdem untergegangen. 

Die Verantwortung wird gerne an Gruppen, Boards, Gremien, Präsidien und andere XYZ-"Kreise" abgegeben. Die Verantwortung für Entscheidungen wird dann im scheinbaren "Konsenz" getroffen - "EINstimmig". Alle sollen EINER Meinung sein, "alternativlos". Wenn Einzelne dabei doch irgendwie "sich bockig stellen", dann sollen sie sich wenigstens enthalten, damit es nicht offenbar wird. Wenn eine Entscheidung, die einer Person zusteht, auf eine Gruppe verlagert wird, dann ist der Entscheider kein Entscheider mehr, er hat seine Verantwortung für die Entscheidung auf eine beliebig große Gruppe verlagert und sich überflüssig gemacht. Ein weiterer Trick, dass sich der/die Einzelne aus der Verantwortung herausstiehlt. "Das war nicht ich, das war die Gruppe! ICH war ja dagegen, musste aber zustimmen bzw. habe mich enthalten" und die ganze Gruppe kann man nicht haftbar machen! Das funktionierte schon bei der Entnazifizierung, auch gerne bei den Stasi-Überprüfungen, das wird auch funktionieren, wenn die Staatsschulden aufgearbeitet werden. 
Der Autor nennt das "Verantwortungszerstäubung" (c).


Nach Ansicht des Autors trägt keine von den politischen Flachpfeifen irgendeine "Verantwortung", geschweige denn dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. 
Der Autor (und jeder andere Bürger) trägt die Verantwortung SELBST - mit Leib und Leben, kompletten Eigentum und Besitz - im Gegensatz zu den "Politikern" oder "Managern".

So wie ich die Folgen, der mut- und kraftlosen, verfehlten Politik Muttis tragen muss ("Verantwortung"), so will ich auch rechtzeitig an den Entscheidungen beteiligt werden. Als Bürger, als Wähler als, Souverän. Siehe S21, siehe Rettungsschirm und demnächst die ESM-Scheisse.

No taxation without representation.

Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen: Freiheit und Verantwortung

Der Autor und jahrzehntelanges FDP-Mitglied hat keine Lust / Freude daran, der momentanen FDP-Führung

• gegen die (wirtschaftliche) Vernunft 
• gegen die Freiheit 
• gegen den Wohlstand 
• gegen das Grundgesetz 
• gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO)

der Menschen in Deutschland bei der Zerstörung der Partei noch aktiv zu helfen. 
Ich habe daher mich an entsprechenden Veranstaltungen und allen Wahlkämpfen von allen Tätigkeiten zurückgezogen, die ich nicht gutheiße, deren Erfolg oder Nutzen ich bezweifele oder deren Aussagen ich nicht mittragen kann.

Statt dessen halte ich dem liberalen Gedanken, der FDP und deren Satzungszweck in den sozialen Netzwerken die Treue:

§1 Zweck
(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes.
Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses,
die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP ist die liberale Partei in Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Ich werde alle erkennbar liberalen Tätigkeiten, Konzepte und Erfolge nach Kräften loben und mit meiner Community teilen.
Ich werde allen sozialistischen, totalitaristischen und diktatorischen Bestrebungen - aus welcher Richtung oder Begründung sie auch kommen- entgegentreten:

„Ich bin euch, ihr Athener, zwar zugetan und Freund, gehorchen aber werde ich dem Gotte mehr als euch, und solange ich noch atme und es vermag, werde ich nicht aufhören, nach Weisheit zu suchen und euch zu ermahnen und zurechtzuweisen, wen von euch ich antreffe, mit meinen gewohnten Reden" (Sokrates)

Verantwortung und FDP-Mitgliedschaft

Der Autor bekommt in Facebook Vorwürfe:

vergisst du nicht gerade, das du FDP Mitglied bist, also mitverantwortlich für die Genehmigung des EU Rettungsschirmes?

Ich bin eines der rund 70.000 FDP-Mitglieder. Ich bin m.E. durch diese Mitgliedschaft ALSO nicht mitverantwortlich für die EU-Rettungsschirme, dann das sind ausschließlich die sogenannten FDP-Bundestagsabgeordneten, die dem zugestimmt haben. Ich habe nicht zugestimmt und hätte nicht zugestimmt, so wie es Frank Schäffler und ein paar andere FDP-MdB es richtigerweise getan haben.

Es ist gelebtes Programm der Liberalen, den Bürger finanziell zu entmündigen.

Auch Faseleien über "gelebtes Programm" überbrücken nicht die Lücken, die zwischen dem FDP-Programm, welches von den FDP-Mitgliedern bzw. den FDP-Delegierten beschlossen wurde, und dem Handeln bzw. dem vielen Unterlassen der sogenannten "FDP"-MdBs klafft. 


Der Autor kennt kein FDP-Progamm und keinen FDP-Beschluß, der sich gegen das Volk richtet oder es finanziell entmündigt. Im Gegenteil zu dieser Behauptung ist es immer die offizielle FDP-Politik gewesen, die mündigen und verständigen Menschen in Deutschland zu ermutigen auch ihre finanziellen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Dies nutzt -nach liberaler Vorstellung- allen Menschen am Besten und steht im völligen Gegensatz zu linken oder rechten oder "konservativen" Vorstellungen. Die FDP ist m.E. (eigentlich) die einzige Partei für (wieder mehr) FREIHEIT der einzelnen Bürger und gegen Enteignung, Entmündigung, Verdummung.

Wie es auch Programm ist, gegen das Volk zu handeln, stattdessen jedem, der mit Spende droht schnell noch ein passendes Gesetz im FDP Shop zu basteln.

Der Autor erinnert sich, schon mal die m.E. ziemlich dämliche Behauptung gelesen zu haben, dass man im FDP-Shop http://www.fdp-shop.de/ sich irgendwelche Gesetze bestellen könne. Ich habe dies schon mal widerlegt: Bitte selbst dorthin surfen und sich selbst überzeugen, dass es keinerlei solchen Angebote oder Möglichkeiten gibt. Q.E.D.

Also insofern würde ich mir überlegen, was für Thesen ich aufstelle. Denn noch gibt es zwei Prozent unter den Wahlberechtigten, die sich da keinen Kopf gemacht haben und achtlos bereit wären, FDP zu wählen.
...
Nur ist das nun einmal so, das man für das, was man mitzuverantworten hat, auch verantwortlich gemacht wird. Und als einfaches Mitglied schon bist du Teil einer Partei, die hier die Verantwortung mit trägt.

Der Autor sieht öfters auch in Facebook, dass Menschen, die Keiner vorher, während oder nachher gefragt hat, für irgendwem fälschlicherweise für irgendetwas "verantwortlich" gemacht werden (sollen), mit denen sie direkt GAR nichts zu tun, zu entscheiden oder mitzubestimmen hatten.
Ich sehe gleichzeitig, dass die Leute, die die zu kritisierenden Entscheidung(en) trafen und treffen, keinerlei VERANTWORTUNG tragen und ihnen auch keine Vorhaltungen gemacht werden.
Ich halte das für einen elenden Versuch von "Sippenhaft", weil man sich an die richtigen Täter nicht rantraut.

Natürlich habe auch ich schon mehrere Male überlegt, ob ich aus der FDP austrete, z.B. als dieser unsägliche Koalitionsvertrag geschlossen und EINstimmig abgenickt wurde und auch als diese unsäglichen Rettungspakete durchgewunken wurden.
Ich habe mich aber entschieden, diese Flucht nicht anzutreten, sondern kämpfe IN der FDP für die FREIHEIT und für die Demokratie in dieser Partei und für die Bevölkerung von Deutschland.
Ich mache die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion für alle deren Abstimmungen im Bundestag persönlich verantwortlich. Ich mache die FDP-Delegierten u.a. für deren Zustimmung zum Koalitionsvertrag verantwortlich.
Ich werde dazu innerparteilich die meiner Meinung nach entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass solche krassen Fehlentscheidungen nicht wieder vorkommen und suche dafür inner- und außerparteilich um Unterstützung von liberalen Menschen, die ähnliche Desaster nicht mehr wollen.

Update1:
Ich räume ein, dass ich (und jeder andere Mensch) in der Vergangenheit die Möglichkeit hatte, in die FDP einzutreten und auch an internen FDP-Wahlen teilzunehmen, z.B. die FDP-Delegierten auszuwählen. Ich sehe mich dabei völlig frei von Aufträgen und frage auch nicht nach Wahlvorschlägen von Vorständen, Gliederungen oder Mandatsträgern, sondern nach deren Charakter, nach deren politischen Vorstellungen und Zielen.

Die FDP-Delegierten sind Repräsentanten und völlig frei in deren Entscheidungen. Sie müssen nicht ihre Wähler (=FDP-Mitglieder, wie ich einer bin) nach einem Auftrag fragen und m.E. nach tun sie es auch niemals. Sie berichten weder dem entsendenen Vorstand, noch den vertretenen Mitgliedern über die anstehenden Entscheidungen oder welche Entscheidungen sie beim LPT getroffen haben, geschweige denn, dass sie erläutern, WARUM sie ihre Entscheidungen trafen oder treffen. Wie sie ihre Entscheidungen treffen, entzieht sich also weitgehend meines Wissens. 


Die FDP-Delegierten haben das Recht, ihrerseits die ländereigenen Listen ordnen, nach der FDP-Kandidaten in den Bundestag einziehen.
Die Mandatsträger treffen ihre Entscheidungen mit "freiem Mandat", nach deren besten Gewissen und unabhängig von jeglichen Weisungen von mir, von meinem Ortsverband, meinem Kreisverband, meinem Landesverband oder der Bundesebene. Sie bindet keinerlei Beschluß, nicht mal der gesunde Menschenverstand oder liberale Grundsätze. Das ist deren Mandatsfreiheit und auch deren Verantwortung.

Freiheit UND Verantwortung

Der Autor hält den weit verbreiteten Spruch, dass "Die eigene Freiheit ende, wo die Freiheit irgendeines anderen berührt wird" für "nicht hilfreich", weil sie auf andere Personen und deren Freiheit verweist, was letztlich eine Rekursion ohne Erkenntnisgewinn ist und nicht die gleich große und wichtige Verantwortung enthält.

Die folgende Definition ist m.E. wesentlich besser, weil sie die eigene Freiheit mit der eigenen Verantwortung verknüpft:

„[Man soll] die Aktivitäten eines anderen nicht einschränken, sondern es wäre gut, sich auf eine Weise zu verhalten, die die Freiheit des anderen und der Gemeinschaft vergrößert. Denn je größer die Freiheit ist, desto größer sind die Wahlmöglichkeiten und desto eher ist auch die Chance gegeben, für die eigenen Handlungen Verantwortung zu übernehmen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Nur wer frei ist – und immer auch anders agieren könnte –, kann verantwortlich handeln.“

Quelle
Update:
Oliver Paulin sagt:

Die wahre Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern das er nicht tun muss, was er nicht will

Update:
Karin Hoffmann ‎kommentiert:

"Die Freiheit ist nicht nur ein Geheimnis; sie ist auch ein Ziel und Ideal. Selbst wenn sich das Geheimnis nicht vollständig klären lässt, so kann uns das Ideal doch klarer sehen lassen. Selbst wenn sich das Ziel nicht ganz erreichen lässt, so hindert uns das nicht daran, danach zu streben und ihm näher zu kommen. Wir müssen lernen loszulassen: Diese Freiheit ist, wie Spinoza sagt, nur ein anderer Name für Weisheit"

Update:
Ayn Rand kommentiert:

Any alleged “right” of one man, which necessitates the violation of the rights of another, is not and cannot be a right. No man can have a right to impose an unchosen obligation, an unrewarded duty or an involuntary servitude on another man. There can be no such thing as “the right to enslave.” | “Man’s Rights,” The Virtue of Selfishness, 96

Update:

Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen. Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung. Quelle

Wirtschaft und Politik - Verantwortung und Ethik

FDP-MdB Birgit Homburger vermeldet über die Parteikanäle:

"Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir in der Wirtschaft eine neue Verantwortungsethik durchsetzen"

Was vielleicht manchen wundern könnte, woher Fr. Homburger dafür den Auftrag und die Berechtigung hernehmen möchte? Welchen sozialistischen Einsäuselungen ist man auf den Leim gekrochen? Woher nimmt man den Mut über die ferne Realität aus staatlich geschützter Position heraus zu urteilen? Es gibt an Deutschlands Hochschulen ja ganze Lehrstühle, die sich berufenerweise mit solchen Themen und Überlegungen sogar wissenschaftlich und nicht bloß popolistisch auseinandersetzen.

Was versteht Fr. Homburger unter dem Begriff "Verantwortung", z.B. der Abgeordneten-Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk? Was versteht man unter "Ethik"?

Wem gegenüber stehen "die Manager" in "der Verantwortung"? Gegenüber Fr. Homburger oder gegenüber dem Staat (was nicht immer dasselbe sein muss)? Vielleicht gegenüber dem Unternehmenseignern, gemeinhin Aktionären genannt? Müssen sich die Manager jetzt auch gegenüber jeglichen Politikern "verantworten" und in welchem Gesetz steht das so drin?

Was ist an einer Verantwortung "ethisch" und was ist unethisch?
Welche Ethik bewirkt "Verantwortung" und welche nicht?
Was hat Ehik mit Verantwortung zu tun?
Wo ist der Unterschied zwischen Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft und in der Politik?

Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag machte deutlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auch mit der Managervergütung noch einmal auseinandersetzen sollte. In der Vergangenheit sei zwar einiges umgesetzt worden, es gebe aber noch Korrekturbedarf. 

Welche Erkenntnisse hat Fr. Homburger über die Managervergütung, die bisher zwischen Manger und Unternehmen(sleitung) ausgehandelt wurde? Möchte sie eine der bescheuerten DGB-Forderungen realisieren und ein staatliches oder parteipolitisches Mitspracherecht statt der bisherigen Vertragfreiheit (und -Verantwortung) einführen?

Sie möchte eine NEUE Verantwortungsehtik (was immer das sein soll) "durchsetzen" - was heisst das genau? Werden Manager, die sich nicht an die parteilich genehme Ethik halten, erschossen oder nur um sämtliches Hab- und Gut gebracht?
Welche Kontrollen werden zur Durchsetzung erlassen? Wer kommt, um den Managern über die Schulter und auf die Finger zu sehen? Welche Formulare müssen in wieviel Exemplaren ausgefüllt werden, mit denen Manager nachweisen müssen/können, dass sie verantwortungsethisch richtig gehandelt haben? Wer erhält diese Formulare, wer tippt sie in welche Systeme ein und wielange werden die Daten verantwortungsethischer Korrektheit aufbewahrt, um nachträglich noch "Fehler" verfolgen zu können? Wieviele Ämter mit wievielen Beamten braucht man dafür?

Es gibt ja leider mehr Fragen, die ein Narr stellen kann, als ein Weiser beantworten könnte. Es tut mir leid, mit diesem Thema angefangen zu haben.

Manager sollen Boni zurückzahlen, wenn sie gegen Nachhaltigkeitskriterien verstoßen

Ich verstehe nicht, warum Hr. Dr. Solms MdB #FDP+ meint

dass Manager ihre Boni zurückzahlen sollen, „wenn sich nach zwei oder drei Jahren herausstellt, dass der Erfolg doch nicht so groß war“.

Ist das nicht eine interne, private vertragliche Regelung zwischen Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsrat eines Unternehmens, die hier kritisiert wird? Ist es in Deutschland noch völlig legal solche Verträge auszumachen? Ja! Ist es schlau, Boni zu versprechen, auch wenn die Leistung nicht oder nur kurzfristig erbracht wird? Nein! Wenn die Einen es schaffen den Anderen über den Tisch zu ziehen, was geht das die FDP an? Warum wird sich von der FDP in die internen Verhandlungen zwischen Vorständen und Aufsichtsräten reinhängt? Doof sein ist in Deutschland erlaubt und wird es bleiben müssen.

Eigentlich sollte man annehmen, die Aktionäre oder Eigner eines (Groß-)Unternehmens würden sich auch über die Gehälter des Vorstandes bzw. Aufsichtsrates informieren lassen. Wenn den Aktionären spätestens angesichts eines angerichteten Debakels klar wird, dass der Vorstand "Scheiße gebaut hat" und der Aufsichtsrat dies zuließ, werden die Aktionäre und "der Markt" reagieren:

• Die Aktionäre werden die Vorstände zur Rechenschaft ziehen, d.h. rauswerfen und/oder verklagen
• Die Aktionäre werden den Aufsichtsrat zur Rechenschaft ziehen, d.h. rauswerfen und/oder verklagen.
  
• Die Aktionäre werden ihre (gesunkenen) Unternehmensanteile verkaufen und den Rest ihres Geldes in andere Unternehmen investieren, die eine besseres Management haben.
• Die Vorstände anderer (Groß-)Unternehmen werden sich fürchten, ihrerseits vom Aufsichtsrat oder den Aktionären "Feuer unterm Arsch" zu kommen - sie werden besser und vorsichtiger arbeiten.
• Alle Unternehmen werden vorsichtiger und transparenter arbeiten
• Deutschland wird im Wettbewerb mit anderen Ländern vertrauenwürdiger, Unternehmen bleiben in Deutschland, kommen nach Deutschland
  
• Die Bevölkerung wird ihren Wohlstand behalten

Anscheinend haben in den letzten Jahren viele Vorstände ihren Aufsichtsrat über den Tisch gezogen und Traumboni ausgehandelt - die Aufsichtsräte haben es zugelassen und zugestimmt. Jetzt sollte gelten: "pacta sunt servanda" - Verträge soll man halten. Einen über den Deckel sollten beide Seiten bekommen, aber von den Aktionären und nicht von der FDP.

Wenn man am Ende mit den Argumenten ist, wird mit der Moral argumentiert, mit den unspezifizierten "Erwartungen", die vielleicht noch vom politischen "Wettbewerber" erfunden wurden?

Dies könne man erwarten, „wegen des emotionalen Schadens“ und wenn die „Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftsordnung“ auf dem Spiel stehe.

Die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftsordnung leidet mehr, wenn solche Deppen von den Aktionären nicht abgestraft werden. Das ist aber eine Sache, die unter den drei Beteiligten auszumachen ist. Die Glaubwürdigkeit leidet, wenn sich die Liberalen zu den Spöttern und Ungläubigen stellen und deren garstig Lied übernehmen, siehe hier. Die FDP ist in einem Wählerhoch, gerade weil sie sich aufrecht gibt und das Mäntelchen nicht nach dem (sozialistischen) Zeitgeist ausrichtet.

In welcher Not sieht Hr. Solms die Glaubwürdigkeit, dass er damit droht, was bisher alle Abgeordneten für die vornehmste Pflicht hielten: immer weitere Gesetze über die Bürger zu stülpen, deren Leben weiter komplizierter und schwieriger zu machen, die Freiheit weiter einzuschränken, inklusive dem Recht darauf große wirtschaftliche und unternehmenspolitische Fehler zu machen (und der Pflicht sich dafür vor den Aktionären und Gesellschaftern zu verantworten).

Wenn "die Politiker" aufhören würden, großen schlecht geführten Unternehmen einige Dutzend Milliarden (n*1.000.000.000€) des deutschen Volksvermögens ohne Sicherheiten, ohne Plan und ohne Rückzahlung hinterherzuwerfen, da fallen "diese Peanuts" (ca. 25.000.000€) doch kaum ins Gewicht?! Es handelt sich um ca. 1/10.000 tel der staatlicherseits so "großzügig" überlassenen Summe.

Wer kann ein Verfassungsorgan "zwingen" Milliarden auszugeben, die es nicht hat? Warum wird dies nicht von der (Bundes-) Staatsanwaltschaft verfolgt? Die Bürger verfolgen die Taten im Bundestag genau - sie fragen sich, "wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?".

Wer hat den die kritisierte Rücktrittsklausel abgenickt? Wer saß im Aufsichtsrat? Warum werden diese Personen nicht zur Rechenschaft gezogen? Das würde der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsordnung auf die Beine helfen!

Dass Manager „auch bei Verlusten mithaften, sollte doch selbstverständlich sein“, so Solms.

Früher haben Gesellschafter oder Aktionäre gehaftet, "Manager" waren "Leitende Angestellte", aber Angestellte der Gesellschafter. Sie erhielten variable Gehaltsanteile, manche erhielten Boni, manche erhielten einen Malus. Vielleicht möchte die FDP die Kapitalgesellschaft in eine Manger-Gesellschaft umwandeln? Könnte man dazu bitte ein paar weitere Informationen bekommen?

Um nicht mißverstanden zu werden - ich halte nachhaltige Gewinne für wichtig, die Prioritäten zu bestimmen ist aber nicht das Bier der FDP.