Wer hat erzwungen, dass die dt. AKWs abgeschaltet werden?

Es spricht für die Schlauheit und Regierungskunst von CDU-Chefin Merkel und ihren willigen Meuchlern, dass  sich sich zwar den politischen Erfolg, aber nicht die Haftung und die Risiken für das schlagartige, wie sinnlose Abschalten fast aller dt. Atomkraftwerke zugeordnet hat. Damit hat sie den grünen Faschisten ein wichtiges Thema komplett kaputt gemacht. Es war wohl doch so, dass die dt. Ministerpräsidenten zur GröKaZ gekrochen kamen und die dt. AKWs abschalten wollten. Merkel hat es so gedreht, dass die Länder selbst für die dummen Entscheidungen ihrer politischen Führer haften müssen. Der Schaden dürfte die Steuerzahler ca. 4 Mrd. Euro kosten.

CDU-MP Bouffier fährt gerade das Koch'sche Erbe ein.  Die willigen Energiewendehälse der FDP schweigen betreten. #Gratulation

Was kostet die Rettung den Steuerzahler wirklich?

Die "Badische Zeitung" schreibt einen Artikel über die Staatsschulden-Krise, die jetzt Portugal über den Markt auf seine wahre Größe schrumpft, einen nette Frage:

Was kostet die Rettung den deutschen Steuerzahler?

Zunächst einmal nichts. Berlin überweist kein Geld nach Lissabon, sondern stellt nur Bürgschaften – für die Kredite, die der Krisenfonds EFSF am Markt aufnimmt und an Portugal weiterreicht. Die deutschen Garantiezusagen belaufen sich auf maximal 120 Milliarden Euro. Nur für den Fall, dass Portugal seine Schulden nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig.

Dazu ein paar Klarstellungen:

1. "Zunächst"
   Buhahaha ;-) ! Ok. Diese Woche noch nicht. Erst wenn es kracht. Aber dann!
2. "Berlin überweist"
   Nein, nicht Berlin, nicht die Berliner Bevölkerung, sondern nur die Bundesregierung handelt. Sie wurde bei den Verhandlungen ("Kungleien", Händeln) im Ausland vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Merkel selbst, nicht durch den Finanzminister ihres Vertrauens Schäuble, nicht durch den Aussenminister Westerwelle, nicht durch den kompetenten Wirtschaftsminister Brüderle. Das war und ist "Chefsache" und per "Ordre de Mufti" geregelt. Am selbst entmachteten Parlament "Bundestag" und seinen Schwätzern vorbei, selbst wenn manche ein wenig lamentieren - sie stimmen ja doch allem zu. Die Legislative hat sich seiner wichtigsten Waffe entledigt, dem Budget-Recht und sie der Exekutive übereignet, die bekanntlich damit in keinster Weise sinnvoll oder sparsam umgehen kann.
3. "kein Geld" - das STIMMT. Es wird kein echtes Geld "überwiesen", keine Vermögensgegenstände, keine Wertaufbewahrungsmittel, sondern in den amtlichen Computern werden irgendein paar Zahlen eingegeben und so wird weiteres SCHEIN-Geld geschöpft.
   Wenn sich herausstellt, dass hinter den Computer-Luftbuchungen keinerlei Wertgegenstände stehen, dann wird sich der Markt bei dem einzigen Bürgen bedienen - Den deutschen Steuerzahlern, den dt. Rentnern, der Mittelschicht. Vaie
4. nicht "nach Lissabon"sondern Dr. Merkel überweist den erarbeiteten Wohlstand Deutschlands erst nach Luxenburg, wo der sogenannte "Krisenfonds" seinen Sitz zugewiesen bekommen hat. Von dort aus wird es nach Lissabon geschickt, wo der ehemals deutsche Wohlstand genauso versickert und verschwendet wird, wie der Wohlstand der Portugiesen oder der Iren oder der Isländer oder der Griechen.
5. "nur Bürgschaften"
   Wer "nur" eine Bürgschaft übernimmt, der übernimmt das Risiko statt des eigentlichen Gläubigers für alle Schäden und dessen Zahlungen aufkommen zu MÜSSEN. Natürlich muss der Bürger damit rechnen, dass er alles bezahlen muss - das ist der SINN der Bürgschaft. Weitere Informationen entnimmt man bitte hier: Wikipedia

Wer verantwortet die schlechte Qualität einer Badener Zeitung - sind das die gleichen Leute, die sich als stärkste Partei die Grünen in die Regierung holen? Oh, das wird nochmal ein böses Erwachen geben, auch in Baden-Würtemberg, auch in allen anderen Teilen Deutschlands, z.B. wenn uns die Rechnungen für die leichtfertig von Fr. Merkel versprochenen "Bürgschaften" präsentiert werden.

Deutschland-Plan ?

Christian Soeder schreibt im Twitter:

Merkel will Arbeit für alle.

Lesen wir Schritt um Schritt: Gemeint ist bestimmt Fr. Merkel, die CDU-Vorsitzende. Sie - so behauptet Herr Soeder - wolle Arbeit für alle. Hmm. Das ist ja erstmal nicht schlecht. Was bedeutet das konkret? (leider kein Link!)
"Arbeit für alle" - alle müssen arbeiten, wie (Reichs-) Arbeitsdienst ? Ist das ein Vorwurf, eine böswillige Unterstellung im Wahlkampf gegen die CDU? Wer ist jetzt "alle"? Was ist z.B. mit denen, die nicht arbeiten können? Sollen die - nach Hr. Soeder - jetzt arbeiten, um ihren Lebensunterhalt "zu verdienen"? Das wäre echt hart, klingt nicht aber irgendwie nicht wirklich christlich (Sozialstaat!?)
Was ist mit denen, die zwar gerne arbeiten wollen, aber bei den hohen Lohnnebenkosten, dem fantastischen, aber teuren Kündigungsschutzgesetzen und bei globalen Wettbewerb in Deutschland nicht eingestellt werden können? Will Fr. Merkel und die CDU endlich dafür sorgen, dass Menschen schneller eingestellt werden können, z.B. indem die gegenseitige Bindung Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Problemen schneller und günstiger gelöst werden können, um letztlich mehr Menschen die Möglichkeit zu geben zu arbeiten? Wäre neu! Konservativ heißt doch eher, alles zu behalten, was sich bewährt hat, wie "Besitzstandswahrung".

Ist nicht die SPD inzwischen auch genauso "konservativ" aufgestellt und will ausschließlich Besitzstandswahrung für ihre klassischen Zielgruppen wie z.B. Großbetrieb-Angestellte, Steinkohlekumpel, Opel-Autobauer und Werfarbeiter? Dies sind alles Branchen und Tätigkeiten, die in anderen Ländern auch und günstiger erbracht werden. Dort wird sicher hart gearbeitet, auch mag die deutsche Technik genial und gut sein - nährt uns das im 21 Jahrhundert ? Eher nicht. "Fortschrittlich" war früher.

Einen Plan hat sie leider nicht.

Weiter wird behauptet, sie habe keinen Plan. Nun ja: dafür ist kein Beweis notwendig, weil was heißt schon "Plan"? Ein Konzept? Kein Konzept? Eine Theorie, einen Ansatz? Es ist im Gegenteil wahrscheinlicher anzunehmen, dass Fr. Merkel und die CDU durchaus Vorstellungen haben, wie (mehr) Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Es könnte sogar sein, dass diese Vorstellungen sinnvoller und realisitischer sind, wie die des Herrn Soeder oder die der SPD (sofern diese überhaupt welche hat ;-) Ich habe gestern begonnen, den sogenannten "Arbeit für Morgen" zu lesen; ein entsprechender Blog folgt heute)

Schade eigentlich.

Ob das "Krokodilstränen" sind, die entstehen wenn das rote Funktionärskrokodil so sta(at)tlich vollgefressen und satt in der wärmenden Sonnenstrahlen liegt, dass ihm das Wasser aus dem Augen gedrückt werden? Könnte sein.

Frau Merkel, Deutschland-Plan lesen!

Was für einen "Deutschland-Plan" ? Sollte man jetzt einen Link erwarten, als Geste der Höflichkeit, nachdem der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Befehlston gesagt wird, was sie nach Meinung der SPD tun soll? Ist das die Vorstellung von Zusammenarbeit zwischen SPD und Nicht-SPDlern: Befehlsgeber SPD und Befehlsempfänger und Untergebene?

Danke für die Vorstellung - setzen, 6 (Prozent Gesamtstimmenanteil!)