GEZ, StreetView - die Politiker und das Volk

Die nur indirekt gewählten Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine GEZ-Reform geeinigt, d.h. es wird nicht mehr "pro Gerät" (Fernsehen oder Radio oder beides) abgerechnet, sondern pro "Haushalt".

Mistrauische, kleingläubige Geister könnten sich jetzt fragen:

1. Was zum Teufel verstehen DIE unter "Haushalt" und wo beginnt ein Haushalt und fängt der nächste Haushalt an?
2. Wie kommen DIE an die Daten aller Haushalte, um die Gebühreneinnahmen weiter zu steigern, damit wir alle ausreichend "gut" (Buhahaha) informiert werden?
3. Wie unterscheidet sich jetzt die GEZ von anderen Organisationen, wie z.B. Googles StreetView?

Fangen wir mal hinten an: Die GEZ ist sowas wie eine Behörde, sie basiert irgendwie auf Gesetzen (oder sowas ähnlichem) und KANN sich alles erlauben und den dummen Bürgern alles nehmen, was so ein kleiner, armer Staat oder ein öffentlicher Rundfunk so zu brauchen meint. (Haben Sie die Bilder von  Ende September aus Stuttgart gesehen? DAS ist nur ein kleiner Teil von dem, was der Staat so DARF und MACHT). Die Rundfunkanstalten wünschen sich was und sie bekommen es. So läuft das.

Wenn Sie sich vielleicht gewundert haben, warum die Firma Google alle Straßen von Deutschland abfotographiert und haben einen Widerspruch eingelegt, um ihr erbärmliches Häuschen aus dieser Sammlung herauszunehmen - warum haben Sie und 244.000 andere Angsthäschen sich diese Mühe gemacht? Wegen ihrer Privatssphäre? HOHOHO

Welche Privatsphäre denn? Google und sein StreetView fährt über die Straße, wie jeder schon immer über die Straße fahren kann. Sie machen mal ein Bild / viele Bilder, wie jeder schon immer Bilder von ihrem Haus, ihrem Zaun machen kann. Google hat aber keine blasse Ahnung, WESSEN Haus es da fotographiert und ins Internet stellt. Haben Sie sich mal gefragt, warum weiß das Google eigentlich nicht? Die haben doch angeblich immer sooo viele Daten, auch über die Benutzer und alle Webseiten und alle Nachrichten, die wissen doch fast ALLES!

Tja, aber Google weiß wirklich nicht, was das für ein Haus ist. Wem "gehört" denn ein Haus? Wem gehört die Wohnung, in der Sie wohnen bzw. der Haushalt, dem Sie angehören (denn es geht ja um die GEZ!). Im einfachsten Fall gehört das Haus Ihnen selbst. Nicht Ihrer Frau, nicht wem anders. Nur Ihnen. Und wo steht das, wem das Haus gehört? Im Grundbuch. Das Grundbuch. Grundbuch. Buch. Buch? 21. Jahrhundert? Buch! Natürlich wird sowas auch auf elektronisch umgestellt. Es ist ja langsam mal an der Zeit, so nach 40-60 Jahren EDV-Existenz. Auch für den Staat und seine Grundbücher. Also darin steht, dass dieses Haus Ihnen gehört. Das war jetzt mal der einfachste Fall. Es können im Grundbuch aber auch ihre Geschwister darin stehen, die anderen Eigentümer. Leider sind die inzwischen umgezogen, deren Adresse hat sich geändert. Wer darf jetzt in dieses Grundbuch hineinschauen und darin nachschlagen, welche Häuser wem gehören? Nein, denn das geht wegen dem Datenschutz nicht. Also kommt Google nicht an die Informationen, wer in Deutschland welche Häuser besitzt. Google könnte etwas produktives mit den Daten anfangen. Aber Google ist eine Firma. 

Jetzt kommt aber die GEZ. Die "Behörde" GEZ will nachsehen, wem das Haus gehört, damit es regelmäßig Rechnungen senden kann. Die GEZ bekommt alle Daten. Die Behörde GEZ geht als nächstes z.B. zum Einwohnermeldeamt und lässt sich deren Liste geben (Kopie), wer in diesem Haus alles wohnt. Jeden einzelnen. Alle Daten. Und die GEZ bekommt die Daten (natürlich, denn es ist ja staatlicher Rundfunk). Die GEZ wird alle Daten aller Einwohner und aller Häuser in Deutschland sammeln und auswerten und dann regelmäßig Rechnungen schreiben. Damit die nicht bei Umzügen verloren gehen, werden die Daten wohl regelmäßig an die GEZ weitergegeben.

Dann rechnet die GEZ aus, wer wohl in dem Haus wohnt und bestimmt wie viele Haushalte das wohl sind. Sie wohnen dort - gut: Rechnung kommt! Sie sind verheiratet, Lebenspartnerschaft? Aha! Muss man mal näher hinsehen: Ihr Ehepartner ist unter der gleichen Adresse gemeldet? Mist. Es gibt auch andere Anmeldungen? Bingo: zwei Rechnungen!

Wohnen Ihre Eltern noch im Haus? Aha, noch ein Haushalt. Ihre Kinder sind schon groß? noch zwei Haushalte - also gleich mal 6 (in Worten: sechs) mal Pauschal-Haushaltsrechnungen an die gleiche Adresse.
Geschieden, aber in der gleichen Wohnung: zwei Haushalte.
Geschwister unter gleichen Adresse: zwei Haushalte.
Sie ziehen mit Ihrem Freund zusammen: zwei Haushalte ;-) Woher soll denn die GEZ das wissen?
Ihre Eltern kommen ins Altersheim? Drei Haushalte.
Längerer Krankenhausaufenthalt? Zweit-Wohnung am Arbeitsort? Campinggelände gemietet? Büro- und Wohnräume aus unerfindlichen, unwichtigen Gründen getrennt?

Da war die Volkszählung '86 doch ein Klacks dagegen. Jetzt werden einfach alle Computer miteinander verbunden, fleißig Daten kopiert und schon kommen die Gebührenrechnungen. Das glauben Sie nicht? Warten Sie's mal ab ;-)

Das haben Sie in dem Artikel oder in anderen Meldungen der Qualitätsmedien nicht gelesen? Ihr Pech bzw. Sie hätten ja eh nichts ändern können. Das machen die Ministerpräsidenten alleine unter sich aus. Die von Ihnen gewählten Parlamente nicken das nur ab. Die werden doch nicht dem eigenen Ministerpräsidenten in die teure Suppe spucken ;-)

Also sagen Sie "Tschüss" zum GEZ-Kontrolleur und "Hallo" zum Großen Bruder.

Verschwiegenheitspflicht und Staatsinteresse

Die CDU-MdB und Bundesministerin Schröder möchte als nächstes die frühere Verschwiegenheitspflicht bestimmter Berufsgruppen beerdigen, wie man der Presse entnehmen darf.

Verschwiegenheitsverpflichtung - was war das noch?

• Wenn man zum Arzt geht, so kann man ihm alles sagen, der Arzt wird diese Gesundheitsdaten nicht Anderen (Arbeitgeber, Ehepartner, Eltern, Nachbarn, Zeitung, ...) weitererzählen. Dies ist und bleibt ein vertrauliches Gespräch zwischen Patient und Arzt, bis der Patient dem Arzt erlaubt darüber zu sprechen.
• Geht man zum Priester beichten, so wird der Priester dieses Gespräch und dessen Inhalte niemals Anderen offenbaren - es gilt das Beichtgeheimnis, bis der Beichtende dem Priester zu sprechen erlaubt.
• Was man seinem Steuerberater erzählt, gibt ihm die Möglichkeit die Steuerzahlungen optimal zu gestalten. Der Steuerberater (und seine Mitarbeiter) dürfen die dabei erwähnten Daten (Bankkonten, Guthaben) gegenüber keinem Anderen - namentlich der staatlichen Steuer - nicht erwähnen, OHNE einer vorherigen Zustimmung des Mandanten. 
• Wer einer Zeitung im geheimen Informationen gibt, wird von der Zeitung als Quelle vertraulich behandelt und nicht erwähnt. Das ist das Pressegeheimnis.
• Wer seinem Abgeordneten über etwas vertraulich informiert, kann sich auf die Verschwiegenheit des Abgeordneten verlassen.
• Wenn man zu seiner Bank geht, so gibt die Bank keinem Auskunft über die Höhe der Guthaben oder der Schulden. Früher jedenfalls.

Der Staat hat ja bei einigen Gesetzen schon "vergessen", den Schutz der beruflichen bestimmter Berufsgruppen zu berücksichtigen. Abgehört werden darf und wird jeder und jede Berufgruppe. Beichten per Telefon ist nicht schlau.  Whistleblowing vom Arbeitsplatz aus auch nicht.

Natürlich ist das der staatlichen Strafverfolgung und ihrer politischen Vertretung in CSU, CDU und SPD nicht wirklich recht, dass in Deutschland jemand etwas mit einem Anderen besprechen kann, ohne das der Staat sich dahinein hängen kann, wenn der Staat es will.

Wieder werden die Schwächsten und Unschuldigsten der Gesellschaft für eine politische Rochade ins böse Spiel gebracht - die "ultimative" Bedrohung Nummer 1: "Kindermissbrauch, -pornographie" muss wieder herhalten, um ein seit Jahrhunderten bewährtes Prinzip auszuhebeln, nach der grundgesetzlichen Zensurfreiheit und dem freien Zugang zu (Internet-)nformationen steht diesmal die Verschwiegenheitspflicht am "Pranger".

Nebenbei erfährt der Staat, wer welche Kinder zu welchem Arzt bringt und wer nicht? Wozu muss der Staat das auch noch wissen? Wann kommt die Steuerung, welche Kinder zu welchem Arzt gegen MÜSSEN - Aus Kosten- und sonstigen Gründen - Tschüss, ehemals freier Arztwahl.

Natürlich müssen Kinder geschützt werden - idealerweise werden sie am besten von ihren Eltern geschützt (Eltern-Recht UND -Pflicht). Als nächstes könnte man vom familiären Umfeld ausgehen - so ein Kindlein hat ja normalerweise vier (4) Großeltern, vielleicht Onkel, Tanten, Cousins, Geschwister. Natürlich gilt das nicht immer. Immer weniger: Patchwork-Familien haben das wohl nicht - warum wohl? Wann ist "der Staat" dran, sich um die Kleinsten zu kümmen? Wieso als Erster? Wieso auf Kosten der bewährten Verschwiegenheitspflicht?

Wie auch immer werden die staatlichen Blicke tiefer und tiefer in das, was man früher mit Privatsphäre bezeichnete. Von der liberalen Justizministerin hat man auch dazu noch nichts gehört.

Rechte von Staaten, Pflichten von Bürgern

Angesichts weiterer Datensammelwut von anderen Staaten fragt man sich "die deutsche Frage": "Dürfen die das?"

Ist jedem Staat erstmal ALLES erlaubt, was er oder eine seiner Behörden oder einer deren Mitarbeiter gerne hätten? Muss dann ein anderer Staat erstmal genehmigen oder schlimmstensfalls "eine strikte gesetzliche Regelung" androhen?

Leben wir momentan in einem Land (DE), auf einem Kontinent (EUdSSR), in dem jeder Ausländer erstmal an inländischen Daten bekommt, was er nur will? In dem die Privatsphäre nicht nur gegenüber dem eigenen Staat, sondern auch dem Auslands nur noch einen Dreck wert ist? Wo neben dem Namen, der Anschrift, des Zahlungsmittels, bis runter zur der religiösen Ernährung im vornherein und für 60 Jahre (?) alle Daten nach Belieben verteilt werden?

So kanns doch nicht bleiben! Wenn die "Regierung" der EUdSSR dies zulässt, dann muss m.E. die "EU-Regierung" abgesetzt werden. Wozu haben wir eigentlich ein Europäisches Parlament ? Was wird in der Liberalen Fraktion von solchen Ideen gehalten und vor allem - was wird dagegen unternommen?

Wenn unser Freund USA meint, sich so schützen zu müssen, warum müssen wir diesen Unsinn mitmachen? Warum sollten wir uns an den gleichen Zug hängen und die Datenweitergabe zulassen? Für mehr Datenschutz, durchgesetzt vom Staat gegenüber anderen Bürgern dieses Landes und aller anderen Länder, gegenüber Firmen, Organisationen und Behörden. Memoriam "Volkszählungsurteil 1987" - meine Daten GEHÖREN mir und ICH entscheide, wer sie erhalten soll. Nicht das Land Hessen, nicht die sozialistische Bundesrepublik Deutschland, nicht die EUdSSR. Freiheit heisst FREI von fremden Einfluß und Zugriff auf MEINE Daten und die DEINEN.

Google Street View in Gießen nicht willkommen

Die Gießener JuLis gehen nach längerer Web-Abstinenz auf kritische Distanz zum Produkt "Google Street View" (bitte selbst dort nachschlagen und informieren, die Zeitungen tun es auch!) bei dem ein Auto in den Straßen Gießens herumfährt, dabei die Umgebung auf Video aufzeichnet und (früher oder) später im Internetauftritt von Google erscheinen. Jederman (und jedefrau vielleicht auch) kann sich bei Google kostenlos "virtuell" in einer beliebigen Straße der besuchten Stadt "umsehen", d.h. sich einen Eindruck der Straße verschaffen und sehen, was zum Zeitpunkt der Aufnahme zu sehen war.

Die JuLis möchten auf ihrer Meinung nach vorhandene besondere Datenschutz-Gefahren aufmerksam machen.

„Wenn eine ganze Stadt komplett abfotografiert wird und diese Fotos veröffentlicht werden, sind das sehr sensible Informationen mit denen vorsichtig umgehen ist“, mahnt der Kreisvorsitzende der JuLis, Jakob Richert.

Leider erklärt er nicht, wie sich bisherige Fotos von beliebigen Häusern von den Google-"Fotos" unterscheiden und sie SO sehr sensibel machen. Vielleicht macht den Unterschied, dass die Google-Street view die Fotos lokalisiert, wie es in der letzten Zeit immer mehr in Mode kommt?

Die liberale Jugendorganisation empfindet das Entgegenkommen von Google, dass man eine Anonymisierung der Daten erwirken kann, als unzureichend. „Wie soll man eine Anonymisierung fordern, ohne zu wissen, dass man fotografiert worden ist? Dies kann ebenso im Urlaub passieren oder das eigene Haus wird gefilmt, wenn man selbst bei der Arbeit ist“, so Richert.

Nach aktuellen Pressemitteilung wird Google Personen und Fahrzeuge grundsätzlich unkenntlich machen. Tatsache ist, dass man das Street View Auto sehen kann, ohne Google-Auto keine Google-Aufnahmen. Tatsache ist, dass man die aufbereitete Darstellung später im Internet kontrollieren kann. Einsprüche und Löschwünsche kann man unkompliziert an Google richten.

Ein Haus oder ein Garten hat keinen Rechtsschutz, kein Persönlichkeitsrecht. Ein beliebiges Haus oder der Zaun zur Straßenseite darf von einer öffentlichen deutschen Straße aus von jederman und jederzeit fotographiert werden. Die entstehenden Fotos dürfen natürlich auch lokalisiert werden, es gibt bereits tausende davon im Internet, wie man sich leicht in Google Maps und Google Earth vergewissern kann. Daran sind keine "sehr sensiblen" Informationen, weil sie jedem jederzeit zur Verfügung stehen.

Die große Gefahr sehen die JuLis in den kriminellen Möglichkeiten dieser Informationen, da nun Einbrecher sich einfach am Computer über Zäune, Fenster und Sicherheitsmaßnahmen ihrer Wohnung informieren könnten ohne dass jemand etwas davon wüsste.

Jede neue Technik kann missbraucht werden. Strafbarer Missbrauch erfolgt durch Kriminelle oder die es werden wollen.
Das gleiche Problem gab es beim Telefonbuch bei dessen Einführung. "Jeder Kriminelle" kann sich durch einen Blick ins Telefonbuch mit Namen und Telefonnummern beliebiger Opfer versorgen - inzwischen ist sogar die sogenannte Reverse-Suche erlaubt, aus einer Telefonnummer auf den Namen und die Adresse zurückzuschließen. Telefonbücher sind seit 100 Jahren nicht verboten.
Bestimmt werden sich Einbrecher gelegentlich den späteren Tatort vorher ansehen, dies wird nicht immer geschehen (z.B. offene Wohnungstüren - "Gelegenheit macht Diebe"). Dies konnte noch nie verhindert werden, dies zu verhindern wird wohl auch in Zukunft nicht funktionieren.

Wenn das spätere Opfer schon im Vorfeld merkt, dass es selbst oder die Nachbarn "observiert" werden, vertreibt dies manchmal die Kriminellen, die sich lieber einen weniger bewachten Bereich suchen. Es geht bei der Eigentumssicherung manchmal auch um einen relativen Fortschritt gegen über anderen potentiellen Opfern. Nach einer Ansicht sieht das eigene Eigentum sicherer oder besser geschützt aus, wird ein anderes Haus angegriffen, weil es leichter zu bestehlen ist. Andere Argumente sind, sich nicht besonders geschützt zu zeigen, um unauffälliger zu sein ("hier ist nichts zu holen"). Diese Überlegungen sind unabhängig von Google Street View und gelten seit Jahren und werden weiterhin gelten.

Neu oder leichter ist vielleicht für internationale Diebesbanden sich geeignete Ziele auszuwählen, die sie während ihrer "Besuche" in Deutschland angreifen. Jetzt könnte dieser eine Thread gewichtet werden, ob es aus diesem einen Grunde angemessen ist, die gesamte Stadt Gießen aus dem Internet auszublenden, z.B. allen Hotels und allen Gaststätten die Möglichkeit zu nehmen, im Internet für sich Werbung zu machen.

Der eventuelle Nutzen stünde demnach in keinem Verhältnis zu dem Eingriff in die Privatsphäre.

Ein zusätzlicher Eingriff in die "Privatsphäre" erfolgt m.E. nicht. Es ist genau umgekehrt - steht das neu hinzugekommene, eventuelles Risiko in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zur Sperre und Blockade der Daten.

In Deutschland ist eine Technikfeindlichkeit "en vogue", die vor nichts halt macht. Erst werden alle tatsächlichen oder potentiellen Risiken betrachtet, allen Leuten vor jeglichem Neuen Angst eingeredet und damit jegliche Chancen vernichtet, die die neue Technik bietet. Neu aber nicht ungewöhnlich ist, dass auch die JuLis infiziert werden.

„Deshalb fordern wir Jungliberalen die Regierenden auf allen Ebenen dazu auf sich für den Schutz der Privatsphäre stark zu machen und sowohl ihre Bürger als auch deren Daten zu schützen“, schloss Richert.

Leider haben sie "mit den Wölfen" aber "unter dem falschen Baum gebellt". Datenschutz ist ein wichtiges Thema: In Gießen, im Kreis Gießen, in Hessen und im Bund, in den Schulen und den Hochschulen und in den Betrieben und Behörden. Gerne mehr liberales Engagement zugunsten des Datenschutzes. Und bitte mehr URLs in den Medienmitteilungen.

Nachträge mit weiteren Links

• Die Google Street View Zusagen zum selberlesen
• Die Süddeutsche Zeitung "Vorsicht Kamera"
• ...
  

ZensuS und Religion und die Datensammelwut

Fefe beklagt die Fragen im neuen EU-weiten Zensus nach der Religion.

Ich meine, dass in DE bereits

• in den Einwohnermeldeämtern und Standesämtern,
  
• Finanzämtern
• anderen Behörden

genug Dateien herumliegen, in denen diese Information bereits aufs Beste einhalten sind.

Fefe erinnert dabei an die national-sozialistischen Verfolgungen der Menschen jüdischen Glaubens, die m.W. auf den perfekt bürokratisch-deutsch gepflegten Religionszugehörigkeitslisten der o.g. Behörden basierten, die von den Nazis einfachst genutzt wurden. Damals jedoch noch in Karteien und Listen, heute in Datenbanken und Dateien. Schöne Grüße an die bundesweit einheitliche Steuernummer und ähnliche Hilfsmittel.

Die Frage ist doch nur noch, wer sich für künftige "Selektionen" dieser heute bereits (wieder) vorhandenen Daten bedient? Werden nach einer religiösen Machtergreifung zuerst die Atheisten, dann die Agnostiker, schließlich die "konkurrierenden" Religionen "umgesiedelt"? Kommt die "Endlösung" für die Übergewichtigen oder die geistig Unterdurchschnittlichen? Wer ist die nächste Sündenbock-Gruppe, die erst diskriminiert, dann masakriert wird?

In dem berühmten Volkszählungsurteil wurde von Datensparsamkeit gesprochen, gelebt wurde sie von der Bürokratie in Deutschland nie. Geschuldet ist das den (linken und rechten) Etatisten, die immer noch ein weiteres Gesetz, noch eine weitere Statistik zu brauchen meinen.