Nacktscanner2.0

Bei Praxistests im Hamburger Flughafen hat man festgestellt, dass der Unterschied zwischen Theorie und Praxis in der Praxis NOCH größer ist, als in der Theorie:

Die seit September am Hamburger Flughafen eingesetzten Körperscanner arbeiten offensichtlich immer noch fehlerhaft. Zeitweise müssten alle Passagiere nachkontrolliert werden, wenn sie die beiden Testgeräte passiert haben, berichtete der Sender NDR 90,3.
Grund für die hohe Fehlerquote sei, dass die Geräte, auch Nacktscanner genannt, beim Abbild eines Passagiers auf dem Monitor zu viele verdächtige Stellen markierten.

An anderer Stelle liest man mehr Details:

Die hohe Fehlerquote der Geräte sei zwar bereits im Labor aufgefallen, jedoch hätte man sich dennoch für ihren Einsatz entschieden, um erste Erfahrungen im tatsächlichen Betrieb zu sammeln.
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Viele Kritiker zweifeln jedoch daran, ob Nacktscanner überhaupt irgendwann die erhoffte Sicherheit bringen können und werden. Jede Technik lasse sich umgehen, schrieb der amerikanische Sicherheitstechniker und Buchautor Bruce Schneier in einem Kommentar für die New York Times. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoller in mehr und besser geschultes Personal zu investieren.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Hessen, RA und Notar Wolfgang Greilich meinte dazu:

Die angekündigten Körperscanner der neuen Generation, die nur Körperumrisse und verborgene Sachen zeigen sollen, aber keine intimen Details, können aber auch aus liberaler Sicht akzeptabel sein, wenn sie  tatsächlich einen Sicherheitsgewinn versprechen"
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Für betroffene Flugpassagiere, um deren Sicherheit es schließlich gehe, sei ein solcher die Intimsphäre respektierender Geräteeinsatz "allemal weniger belastend als das flächendeckende Abtasten des Körpers durch fremde Personen."

Wie gut, dass sich die Passagiere momentan noch selber entscheiden können, ob sie von schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Kräften erst bestrahlt und dann trotzdem betastet werden wollen. "Liberal" wäre nach Ansicht des Autors gewesen, darauf zu drängen, dass der Passagier oder die Passagierin immer eine alternative Wahl hat. Politisch sinnvoll wäre wohl gewesen, dass man eine Entdeckungsrate und eine Quote der "false positives" vorgegeben hätte und den dafür Verantwortlichen die freie Wahl der Mittel überlassen hätte.
In sehr gefährdeten Israel hat es sich seit vielen Jahren bewährt, wenn ausgebildete Sicherheitskräfte die Passagiere und ihr Verhalten beobachten, um Entführungen und Attentate (fast?) vollständig zu verhindern. Bezüglich des Nacktscanners meint der frühere Sicherheitschef des Flughafens Tel Aviv:

„Das ist alles großer Humbug, eine lächerliche Sicherheitsshow.

Dafür sind die in Hamburg und auch am Frankfurter Flughafen eingesetzten Geräte natürlich auch sehr teuer, die wenigen Hersteller sind über die politische Nachfrage sehr sehr dankbar.

Dienstwagen, Büro und der Datenschutz

(SPD-) Bundesministerin Ulla Schmidt hat in Spanien einen Dienstwagen Mercedes-Benz S 420 CDI (mehr privat als dienstlich) genutzt und er wurde - für ein Luxusfahrzeug ("Heimliche Urgewalt") ganz überraschend - gestohlen. Es gab bereits einige Fragen von anderen Bundestagsabgeordneten dazu. Vielleicht kann man noch ein paar Fragen beisteuern, die vorher noch nicht gestellt wurden:

• Aufbewahrung: Wo war das bürgerfinanzierte bundeseigene Luxus-Fahrzeug geparkt, als es "gestohlen" wurde?
  Wo werden "privatgenutzte" (Dienst-)Fahrzeuge der Bundesregierung (generell nicht) abgestellt, damit sich nicht "die falschen Leute" daran zu schaffen machen? Am Straßenrand oder auf einem bewachten Parkplatz? Auf einem professionell bewachten Parkplatz?
  Wie lange kann sich der geneigte Terrorist / Geheimdienstler fremder Mächte / Dieb unbeobachtet an den Dienstfahrzeugen üblicherweise zu schaffen machen?
  
• Öffnung: Wie bekommt man eigentlich einen gepanzerten Dienstwagen auf? Bekommt man den mit einem Kleiderbügel auf oder elektronisch, wenn man nicht über den Schlüssel verfügt? Wer verfügt über Schlüssel zu solchen Fahrzeugen? Wurden nutzerseitig die Schlüssel stecken gelassen, war das Fahrzeug unverschlossen?
  
• Wegfahren: Wie startet man ein solches gestohlenes Luxusfahrzeug oder wie wird es weggebracht, bis die Besitzerin wiederkommt?
  
• Ortung: Ob Teilen der Bundesregierung oder deren Fahrbereitschaft wohl bekannt ist, dass für teuere Fahrzeuge ein verdeckt eingebauter GPS-Sender gibt, der u. a. die Wiederbeschaffung vereinfacht und beschleunigt, vielleicht würde diese Technik sogar zur Ergreifung der Diebe führen?
• Inhalt: Welche (elektronischen) Gegenstände waren im Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verschwindens noch enthalten (es war die Rede davon, dass Büroausstattung vorhanden war: Dazu könnte man eventuell (elektronische) Telefonbücher mit den (geheimen) Telefonnummern der Mitglieder des Bundesregierung oder anderer Regierungen annehmen? Sind Terminpläne verschwunden oder haben "unbefugte" Einblick nehmen können? Sind dienstliche vertrauliche Unterlagen verschwunden oder konnte Einblick genommen werden? Ist eine Bundesministerin verpflichtet vertrauliche, geheime oder streng geheime Unterlagen entsprechend (nicht im Auto) aufzubewahren oder handelte es sich bei dem Dienstfahrzeug um ein Geldtransportfahrzeug?
• Wie wird sichergestellt, dass das wieder aufgetauchte Fahrzeug keine Abhörgeräte ("Wanzen") oder Bomben etc enthält, die gegen die deutsche Bundesregierung bzw. die zukünftigen Nutzer eingesetzt werden?
• Wie hoch wird der zusätzliche Schaden für den Verlust des Fahrzeuges, mit Personalkosten, Sachkosten, beziffert und wer kommt dafür auf?
• Welche "Lessons Learned" werden aus dem Vorfall gezogen?
• Übrigens:
  Welchen durchschnittlichen Benzinverbrauch haben die Fahrzeuge der sta(at)tlichen Flotte der persönlich genutzten Dienstfahrzeuge der Bundesregierung?
  Welchen CO²-Verbrauch gönnen sich die obersten staatlichen Chargen im Vergleich zum ordinären Volk und zu den staatlichen Empfehlungen für Neuanschaffungen?
  

Rechte von Staaten, Pflichten von Bürgern

Angesichts weiterer Datensammelwut von anderen Staaten fragt man sich "die deutsche Frage": "Dürfen die das?"

Ist jedem Staat erstmal ALLES erlaubt, was er oder eine seiner Behörden oder einer deren Mitarbeiter gerne hätten? Muss dann ein anderer Staat erstmal genehmigen oder schlimmstensfalls "eine strikte gesetzliche Regelung" androhen?

Leben wir momentan in einem Land (DE), auf einem Kontinent (EUdSSR), in dem jeder Ausländer erstmal an inländischen Daten bekommt, was er nur will? In dem die Privatsphäre nicht nur gegenüber dem eigenen Staat, sondern auch dem Auslands nur noch einen Dreck wert ist? Wo neben dem Namen, der Anschrift, des Zahlungsmittels, bis runter zur der religiösen Ernährung im vornherein und für 60 Jahre (?) alle Daten nach Belieben verteilt werden?

So kanns doch nicht bleiben! Wenn die "Regierung" der EUdSSR dies zulässt, dann muss m.E. die "EU-Regierung" abgesetzt werden. Wozu haben wir eigentlich ein Europäisches Parlament ? Was wird in der Liberalen Fraktion von solchen Ideen gehalten und vor allem - was wird dagegen unternommen?

Wenn unser Freund USA meint, sich so schützen zu müssen, warum müssen wir diesen Unsinn mitmachen? Warum sollten wir uns an den gleichen Zug hängen und die Datenweitergabe zulassen? Für mehr Datenschutz, durchgesetzt vom Staat gegenüber anderen Bürgern dieses Landes und aller anderen Länder, gegenüber Firmen, Organisationen und Behörden. Memoriam "Volkszählungsurteil 1987" - meine Daten GEHÖREN mir und ICH entscheide, wer sie erhalten soll. Nicht das Land Hessen, nicht die sozialistische Bundesrepublik Deutschland, nicht die EUdSSR. Freiheit heisst FREI von fremden Einfluß und Zugriff auf MEINE Daten und die DEINEN.

Der Terrorist als Gesetzgeber

"In einem maßlosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach."

Jeder ist verdächtig. Sie nicht?

Heribert Prantl in seinem Buch, dass man nur jedem zu lesen empfehlen kann.