Der Bundesaussenminister Westerwelle spricht u.a.:

"Umso wichtiger ist es, dass wir der Debatte über die Zukunft Europas die richtige Richtung geben.

Der Autor findet interessant, dass der Diskussion unter freien Bürgern im freien Europa die politische Exekutive eine (!) Richtung "geben" will, d.h. die Diskussionen steuern und beeinflussen will.
Wer sollte idealerweise über die Zukunft ihres Leben bestimmen - die Politiker oder besser Bürger selbst?
Ist das Ziel unseres Protagonisten der europäische Nannystaat, der räumlich weit über Maas und Memel, Etsch und Belt hinausreicht und tief und tiefer in das Leben der Bürger Europas eingreift (z.B. Glühbirnen, Gurkenkrümmung)?

Nach Dr. Westerwelles Ansicht laute die "Gretchen"-Frage:

Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

Was mag Dr. Westerwelle unter "Europa" verstehen?

• Die übermäßige Bürokratie, das besserwissende Bestimmen? 
• Die Verschwendung und die Veruntreuung der anvertrauten Gelder aus Steuerzahlers Taschen? 
• Mehr Kontrollen, mehr automatisierte Überwachung aller Bürger, mehr Datensammlungen?
• Noch mehr Verordnungen und "Richtlinien" - 1.400.000 Dokumente (?), ca. 1500 Tonnen schwer.
• ...

Er stellt weiter fest:

In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch. Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.

Was ist wohl für einen amtierenden Politiker der Unterschied zwischen "nationalen Interessen" und dem Interesse der Bürger seines Heimatlandes? Wer definiert die "nationalen Interessen" und wer hat diese Interessen um welchen Preis international zu vertreten, zu verhandeln, zu verteidigen? Was ist z.B. mehr als 211.000.000.000€ wert, die die Bundesregierung gerade den anderen Europäern versprochen hat? Warum ist das "nationales Interesse" und was war nur die teurere Alternative? Das "Vertraut uns" der Politiker ist für so viel Geld zu wenig.
Warum ist die Beibehaltung der nationalen Souveränität ein Irrweg, wenn er sich 60 Jahre bewährt hat? Warum sollte das falsch sein?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.

Mag sich jetzt jeder vorstellen, was er will.

Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.

"Müssen"? Jetzt? Warum?
Ja, es wäre sicherlich mal interessant zu erfahren, wo die Bundesregierung meint zu stehen. Bisher ist das wohl in Deutschland nur deren Speichelleckern und Hofschranzen bekannt. Fragen wir doch mal den dt. Bürger wo er steht!

Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.

"Wir Deutsche"?? Wir alle?? Alle Deutsche?? "Wissen" ??
Natürlich wollen alle Menschen in Europa wissen, wo das größte Volk Europas steht oder ob es wieder marschiert und wenn ja wohin. Die Deutschen wüssten das auch gerne, wohin Merkels Bundesregierung jetzt wieder hin-zaudert und weg-zögert oder umfällt.

Im Ergebnis hat der Autor keinen Bock mehr, den Text weiter zu durchleuchten. Dieser erfahrene Politiker kann schneller Unsinn erzählen, als ihn normale Menschen verstehen können. Vermutlich sollen sie das nicht mal. Die Bürger sollen nur bezahlen, schweigen, weiter bezahlen, was solche Politiker versaubeuteln.

Der Autor hat auf all das keine Lust mehr.

Update:
Eine Gegenrede: http://michael.von.prollius.de/archiv/S.%2018%20JF%2039-11%20Forum-3.jpg

Was die Zukunft u.a. bringt

Im staatlichen Deutschland-Funk erfährt man:

"Eine Politik, die Wohlstand für alle verheißt, in Wahrheit aber durch Schulden zukünftige Armut erzeugt, die Regeln und Verträge bricht und Demokratie als lästig vermeidet, die spielt mit dem Feuer. Wenn Europa nicht mehr Hoffnung macht, sondern Angst, dann dürfte es eine neue Konjunktur geben. Für Protest und brachiale Konflikte. So sind die Zeichen."

Europa, Euro, EU und EUdSSR

Der Autor möchte ein paar Begriffe mal auseinander halten, die in vielen Debatten gerne abwechselnd und synonym verwendet werden:

• Europa
  ist für mich der Kontinent. Das sind die Landschaften, von Gebirgen bis Wüsten, Meere und Seen. Das sind die Städte und Dörfer. Das sind auch die Leute, die in Europa leben, die Europäer.
• Euro
  ist eine Bezeichnung für eine gemeinsame, europäische Währung. Diese Währung ist (noch) unser Geld. Wichtige beabsichtigte Ziele dieser Währung sind 
• seine Wertstabilität (keine bis kaum Inflation)
• Unabhängigkeit von politischen Interessen(sgruppen)
• ...
• EU
  ist das Staatengebilde aus den (National)Staaten Europas. Die EU hat sich durch die Untätigkeit, Desinteresse der europ. Bürger zu einem teuren, unflexiblen Bürokratie-Monster entwickelt, die sich in viele Bereiche des Zusammenlebens einmischt, obwohl sie es gar nicht müsste: der EUdSSR
• Europäisches Parlament
  ist ein wichtiger Schritt zu einem demokratisch gesteuertem Europa, bei dem die Bürger und nicht die Bürokraten das Sagen haben. M.E. sollte die "Regierung" der EU nicht durch die Regierungen der Nationalstaaten bestimmt werden, sondern ausschließlich vom EP und den dortigen Abgeordneten.
  

Wenn die Währung Euro tatsächlich komplett untergehen sollte, dann werden wir Bürger Europas halt eine andere Währung benutzen. Europa, die Bürger, die Arbeitsplätze, die geistigen, finanziellen und materiellen Werte und das Bedürfnis nach Handel wird es weiterhin geben und es werden sich Lösungen finden, denn es gilt: TATA.

Wenn die Währung Euro kaputt geht, wird dann die Landschaft Griechenlands von den anderen Landschaften Europas getrennt? Sprechen wir dann nicht mehr miteinander - Nach Überzeugung des Autors wird das nicht passieren. Fast gar nichts wird dann passieren. Die Verknüpfung der Kunst-Währung "Euro" mit dem Schicksal Europas ist nur ein Popanz, eine diffuse Schreckensdrohung ohne realen Inhalt.

Wenn die EU zu fett, zu teuer, zu träge wird, dann muss man die EU wieder auf das zurückführen, was einfach, niedrige Kosten hat und gerecht arbeitet. Vielleicht ist die EU als EUdSSR schon verbrannt?
Vielleicht können oder müssen die Bürger die EUdSSR zu etwas wie den "Vereinigten Staaten von Europa" ausbauen, indem sie das Beste mitnehmen und Lehren aus den gemachten Fehlern ziehen, damit für die Menschen Europas mit einer Stimme gesprochen und gehandelt werden kann, wenn es um kontinentale Fragen und Entscheidungen geht, die bald anstehen.
Das kleine Hessen oder das unwichtige Deutschland können sich m.E. nicht mit China auf gleicher Augenhöhe unterhalten, wir Hessen oder Deutsche sind dazu zu klein, zu wenige. Selbst Europa wird gegen diese Riesen klein sein, aber es wird weiter mit am Tisch der G8 sitzen können, wenn wir uns einigen. Noch sind die Chancen dafür gut. Wir sollten sie uns erhalten.

Update:
Es ist inzwischen (Stand Mitte 2011) klar, dass die o.g. Ziele in der euorpäischen Realität alle nicht erreicht wurden und statt dessen alle Befürchtungen, die sich mit dem Euro verbanden, wahr wurden. Der politisierte Euro hatte und hat kaum Wertstabilität, seine Unabhängigkeit von politischer Einflußnahme hat gleich nach seiner Gründung entscheidende Schwächung bekommen. Aktuell ist er ein Spielball mit massiven Eigeninteressen in der Euro- und Staatsschuldenkrise geworden.

Verpackungsampel und die Argumente von Gutmenschen

Facebook ist ja so interessant. Man sieht ein Thema, ein Statement und schwupps kommen die dollsten Diskussionen auf. Der Autor kann nur jedem empfehlen, sich ein Facebook-Konto zu holen und mitzulesen, z.B. Jürgen Schmidt verlinkt aus Facebook auf einen Spiegel-Online-Artikel zum Thema Ampeldarstellungen auf Verpackungen unter dem Titel "Grün, gelb, stopp" und fragt "ob das nicht ein Fehler war?". Die Schlacht war eröffnet.

Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik.

Das von den Bürgern gewählte EU-Parlament hat - nach dem subjektivem Kommentar - eine Entscheidung getroffen. Bestimmt tat es das nicht aus Jux und nicht aus Dollerei, sondern nach reiflichen, aber leider nach Ansicht der Spiegel-Autoren und mancher sogenannter  "Demokraten" falscher Überlegung. Dem unbedarften Leser werden keine der genannten Argumente vorgestellt, keine Begründung, sondern gleich eine Unterstellung nachgeschoben. Das EU-Parlament hätte damit auf keinster Weise den vertretenen Bürgern gedient, sondern einzig und alleine "der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen". Warum die Bürger nichts davon haben, warum welcher Industrie nicht nur irgendein (kleiner oder großer) Dienst erwiesen wird, das bleibt Geheimnis der Autorin und soll sich der mehr linke als liberale Leser selbst denken, so er/sie das überhaupt ohne sozialistische Anleitung kann ;-)
Eigentlich geht es um eine Ampel mit einer Farbmarkierung, damit die Dümmsten der Dummen auch auf den allerersten, flüchtigen Blick auf die Verpackung merken, was sie sich da freiwillig ihn ihren Einkaufswagen legen. Im Kommentar werden die fehlenden (?) Angaben zu Fett, Salz und Zucker kritisiert, obwohl diese Angaben bereits vielfach auf den Verpackungen enthalten sind. Vermutlich haben sich nicht die Fett-, Salz- und Zuckerverbraucher sich freiwillig anderen Produkten zugewandt bis diese Angaben von den Herstellern auf alle Verpackungen aufgedruckt wurden? Hat da "der Staat" bereits in die freien Märkte "eingegriffen" und solche Angaben verlangt und natürlich bekommen? Vermutlich.

Das reicht unseren Gutmenschen aber nicht aus. "Lesen können" ist ja bekanntlich eine Kulturfähigkeit und die kann ein Gutmensch nicht bei jedem seiner Zeitgenossen vermuten. Es geht um mehr! Es geht um die Vereinfachung der Vereinfachung, weg mit den komischen Zahlen, aus denen sowieso nur Ökotrophologen nach dem Grundstudium oder Lebensmittelchemiker "schlau" werden und interpretieren können. "Der Staat" hat es (nach Vorgabe der Gutmenschen) zwar  eingefordert, die Wirtschaft leistet, der Verbraucher liest und stutzt und ignoriert es. Heute geht es den Gutmenschen darum, noch eine Schaufel Blödheit draufzulegen: "Vorwärts immer, zurück nimmer". Es geht nicht darum, diese vorhandenen Vorschriften wegen Sinn- und Nutzlosigkeit zurückzunehmen, sich bei Herstellern oder Verbrauchern zu entschuldigen, NEIN! Die Gutmenschen finden neue Ebenen der Blödheit beim Konsumenten (=Wähler), verzichten auf die blöden Zahlen, die sie sowieso nicht verstehen und fallen zurück auf Farb-Symbole! Einfacher gehts ja kaum noch. Schimpansen können das auch begreifen, also auch RTL2-Seher und "Die Linke"-Wähler.

Christoph

Diesen Teil ist Christoph gewidmet, der dem Autor ohne nähere Begründung unterstellt, das vorgenannte Pamphlet nicht gelesen zu haben, nicht zu wissen, dass ...
Weiterhin wird von ihm - natürlich auch ohne näheren Beleg - unterstellt

Die Fettleibigkeit kostet den Staat viel Geld

Man könnte sich fragen: Wie kommt er darauf? Was versteht er wohl unter "kostet"? Wie viel ist für Christoph "viel Geld". Viele Fragen, kaum Antworten. Auch hier gilt es zu glauben, zu vertrauen, nicht zu prüfen, zu beweisen, zu begründen.

Begriffe oder Details sind Gutmenschen auch nicht wichtig, es zählt allein der gute Wille. Wenn die Ausführung an irgendwas nicht klappt, die Gutmenschen haben es jedenfalls immer nur gut gemeint. Sie brauchen nicht lernen, sie brauchen nicht vorsichtig zu sein, sie brauchen kein Feedback aus der Realität, schon gar keine belastbaren, nachkontrollierbaren Ziele. Christoph fragt weiter:

Müsstest Du nicht FÜR die Ampelregelung sein, da sie den Haushalt auf längere Sicht entlastet und damit Spielraum für Steuersenkungen lässt?

Naa, müsstest Du nicht auch? Schubst man da zur Zustimmung zu einem verbundenen Satz, der leider keine logische Verbindung hat?
Eine Ampelregelung soll den EU-Haushalt entlasten?!? Die Ampelregelung soll Spielraum für Steuersenkungen lassen? Schade, dass so etwas im EU-Haushalt nicht sein kann. :-(

Er meint gar nicht den EU-Haushalt, wenn es um eine EU-Entscheidung geht, sondern er meint doch klarerweise den Bundeshaushalt! Hach, den würde ich tatsächlich gerne "entlasten", von überflüssigem Gewicht aus entwürdigenden Aufgaben, Gesetzen, Vorschriften, die das Leben der Bürger zur Qual machen. Aber wie mag das gehen? Zahlt denn nicht die fürsorge-staatlich überreglementierte Krankenversicherung alle Krankheiten und Folgen u.a. von Fettleibigkeit? Diabetis ist eine Krankheit, die Behandlung, die Medikamente werden doch bezahlt. Von den gesetzlich Krankenversicherten, nicht aus dem Bundeshaushalt - das wäre mir jedenfalls neu.

Jemanden hat Christoph bei dem ganzen Kampf ganz aus den Augen verloren - den Bürger. Wenn jeder Bürger die schöne Möglichkeit hat, sich aus dem wunderbar breiten Warensortiment auszuwählen, was immer er möchte, inklusive süßem, salzigem und schmackhaften - hat dann der Bürger selbst auch die Verantwortung für sein Tun?
Wenn der Bürger leider doof wie ein Brot ist, wer hat dann die Verantwortung für ihn? "Der Staat", aufs Beste angeleitet durch so helle Geister wie Christoph, oder ist in Deutschland noch die Regel einen (!) Menschen als Vormund zu bestellen, der sich um des einen Bürgers Wohl und dessen Eigentum kümmert?

Maya

Diesen Teil widmet der Autor Maya, die sich in die Diskussion mit einem langen Satz einschaltet:

Der Staat ist aber dazu da, Menschen, die nicht alle wie Ihr Ampel-Gegner die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, vor Manipulation durch Menschen zu schützen, die tagein tagaus nichts anderes tun als die Widerstandskraft von "Zielgruppen" gegen "sieht bunt und gesund aus, schadet aber aber der Volksgesundheit" durch gezielte Kommunikationsverwirrung zu senken.

Kleingeister brauchen kurze Sätze, weil sie leichter zu verstehen sind. Große Geister können lange Sätze bauen und überlasten so die armen kleinen Zuhörer. Also Schritt um Schritt mal gewürdigt: Maya lässt uns wissen, dass nach ihrer Meinung der Staat dafür da sei, Menschen vor anderen Menschen zu schützen. Das kann man so sehen oder man sieht es anders.:
Wenn man - wie der Autor - davon ausgeht, dass die Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dann haben Alle die gleiche (geringe) Macht über Andere. Selbst der größte Nahrungsmittelkonzern der Welt kann keinen Bürger ZWINGEN, seine Produkte zu kaufen und/oder zu essen. Nicht McDonalds, nicht Burger-King, nicht Nestlé. Die größte Macht haben die Bürger selbst, in dem sie selbst aussuchen, was sie kaufen und wieviel sie von was essen. Sie haben den Nutzen von gesunder Ernährung, sie haben Fettleibigkeit bei "schlechter" Ernährung. Sie selbst - nicht Maya, nicht Christoph, nicht der Autor.

Es ist dabei durchaus richtig, dass im Allgemeinen (je)der Mensch nach süßer oder fettreicher Nahrung strebt, so sind wir alle gebaut. Diesem Streben nicht immer nachzugeben, dass nannte man früher "Disziplin". Wer hat den Nutzen von Selbst-Disziplin: jeder der sie sich abverlangt. Lafontain (Ex-SPD-Vorsitzender, Ex-Linke-Chef) hat ja erklärt, dass man mit solchen Sekundärtugenden "KZs führen kann".

Es ist auch richtig, dass die an Verkauf interessierte Industrie sich alle Mühe gibt, ihren zukünftigen Kunden den Erwerb und Genuss der eigenen Produkte so einfach wie nur möglich zu machen. In der DDR1.0 musste man solchen Aufwand nicht treiben. Dort gab es von den gewünschten Artikeln so wenige zu kaufen, dass man sich eine aufwendige Verpackung sparen konnte. Die ungeliebten Artikel verkäuflich zu machen, hat auch in der DDR1.0 zu zaghaften Versuchen geführt, dem Konsumenten den Nutzen klar zu machen. Nichtsdestotrotz konnten sich auch dort manche dem staatlichen Konsumterror entziehen. Nach dem verdienten Scheitern des "real existierenden Sozialismus" habe auch die 17 Mio. Ostdeutschen die m.E. schöne Möglichkeit zu wählen, während alle Bundesbürger auch die Pflicht haben, auf ihre eigene Gesundheit zu achten.
Der Autor kann wunderbar damit leben, wenn die Menschen selbst entscheiden. Er wendet sich weder gegen die Menschen noch die Wirtschaft ("Industrie","Konzerne") und lässt die Entscheidung UND auch die Verantwortung dort, wo sie nach liberaler Ansicht hingehören: beim Bürger selbst. Der Autor setzt sich oft dagegen ein, dass irgendjemand zu irgendwas vom Staat gezwungen wird oder werden soll.

Raus aus dem Elfenbeinturm mit Euch!

Ja, das möchte man den Gutmenschen zurufen. Leider ist die Erwartung gering.

Welche Kosten macht schon eine Ampel auf Verpackungen

Heute wurde der Autor zum Thema Ampelsymbole auf Verpackungen gefragt

... Manche Regelungen sind sehr sinnvoll und kannst du mir sagen welcher großartige Mehraufwand es darstellen sollte? 

Es gibt vielleicht Millionen, für diese Millionen müssen dann alle Artikel in allen Supermärkten also einen symbolischen Aufdruck erhalten: Hamburger und Schokolade: ROT, Salat, Müsli: GRÜN.

Wenn wir von 20.000 Produkten von 10.000 Herstellern ausgehen, dann müssen schon ein paar Euros in die Hand genommen werden, um die völlig beliebig gestalteten Verpackungen UMZUGESTALTEN. Hast Du mal eine Parfumverpackung gewürdigt? Wie viele Leute mögen daran mitgearbeitet haben? Wer hat die Coca-Cola-Flasche soo schön geformt, dass man automatisch an eine ... Also: 10.000 Hersteller gehen zu 10.000 Verpackern und sagen: alles neu! Kostet fast GAR NICHTS.

Was schreiben die dann auf die Verpackung? Wer legt das fest? Also müssen ein paar Leute, die vermutlich sonst auf der Straße herumliegen müssten, sich (!!!) einen Kopf machen, mal zusammenzählen, ausprobieren, vielleicht sogar forschen und dann PENG : GRÜN oder ROT. 20.000 mal. Vielleicht 4 mal pro Jahr. Das kostet auch praktisch nichts. ;-)

Dann müssen ja auch ein paar Leute die Gesetze umschreiben. 600 MdB, 3 Lesungen, schwupps durchgewunken, Bundespräsident durchgewunken, veröffentlicht. Kostet auch nichts.

Dann ziehen in allen Städten Europas, von denen es ja nur ganz wenige gibt, alle städtischen oder Kreis-Gewerbeämter (auch nur ganz wenige) los und kontrollieren, ob in allen Supermärkten auf allen Exemplaren aller Waren auch die "richtigen", vorgeschriebenen Informationen stehen. Das kostet auch fast nichts.

Dann kommt es, wie es kommen muss: Die Eierfrau hat leider ihre erweiterten Pflichten "vergessen" oder aus Dusseligkeit nicht alle Eier und jeden Kopf Salat mit dem richtigen Schild in der richigen Farbe und der richtigen Message bedruckt. Und der Kontrolleur hat es sogar gemerkt. Und er schreibt eine Anzeige, kontrolliert nach. Kostet auch fast nichts.

Dann kommt die Justiz, prüft den Anzeigeneingang, bestätigt, ermittelt, prüft, Gutachten kosten fast nichts, Klage, Vorbereitung, Verhandlung, Rechtsanwalt kostet fast nichts. Gegenklage kostet fast nichts.

In ganz Europa also kaum Mehrkosten, die man sich kaum vorstellen kann, wenn jemand sich im Supermarkt lieber KEINEN eigene Gedanken machen will. Alle diese Kosten, um Leuten zu signalisieren, was die Leute selbst wissen können: Schokolade und Hamburger: Ungesund!

Rechte von Staaten, Pflichten von Bürgern

Angesichts weiterer Datensammelwut von anderen Staaten fragt man sich "die deutsche Frage": "Dürfen die das?"

Ist jedem Staat erstmal ALLES erlaubt, was er oder eine seiner Behörden oder einer deren Mitarbeiter gerne hätten? Muss dann ein anderer Staat erstmal genehmigen oder schlimmstensfalls "eine strikte gesetzliche Regelung" androhen?

Leben wir momentan in einem Land (DE), auf einem Kontinent (EUdSSR), in dem jeder Ausländer erstmal an inländischen Daten bekommt, was er nur will? In dem die Privatsphäre nicht nur gegenüber dem eigenen Staat, sondern auch dem Auslands nur noch einen Dreck wert ist? Wo neben dem Namen, der Anschrift, des Zahlungsmittels, bis runter zur der religiösen Ernährung im vornherein und für 60 Jahre (?) alle Daten nach Belieben verteilt werden?

So kanns doch nicht bleiben! Wenn die "Regierung" der EUdSSR dies zulässt, dann muss m.E. die "EU-Regierung" abgesetzt werden. Wozu haben wir eigentlich ein Europäisches Parlament ? Was wird in der Liberalen Fraktion von solchen Ideen gehalten und vor allem - was wird dagegen unternommen?

Wenn unser Freund USA meint, sich so schützen zu müssen, warum müssen wir diesen Unsinn mitmachen? Warum sollten wir uns an den gleichen Zug hängen und die Datenweitergabe zulassen? Für mehr Datenschutz, durchgesetzt vom Staat gegenüber anderen Bürgern dieses Landes und aller anderen Länder, gegenüber Firmen, Organisationen und Behörden. Memoriam "Volkszählungsurteil 1987" - meine Daten GEHÖREN mir und ICH entscheide, wer sie erhalten soll. Nicht das Land Hessen, nicht die sozialistische Bundesrepublik Deutschland, nicht die EUdSSR. Freiheit heisst FREI von fremden Einfluß und Zugriff auf MEINE Daten und die DEINEN.