Rinks und Lechts gegen Liberal

»Das Gegenteil von (politisch) ‚links‘ ist nicht ‚rechts‘ - und das Gegenteil von rechts ist nicht links. Der braune Sozialismus war und ist nur eine Variante des roten Sozialismus. Das Gegenteil von ‚links‘ (und von ‚rechts‘) ist: ‚freiheitlich‘ und ‚offen‘, sowie ‚rechtsstaatlich‘ im ursprünglichen Sinne des Wortes. Und freiheitlich, offen und rechtsstaatlich bedeutet zugleich: So viel persönliche und private Entscheidungsautonomie des Bürgers als möglich. Und das wiederum heißt zugleich: So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar. (Roland Baader)

geklaut bei Kurt Kowalskys Blog

"Links. Gütesiegel für Gesinnungen, stand früher einmal für fortschrittlich, aufklärerisch, human, demokratisch, internationalistisch, sozial und egalitär.
Steht heute für antiwestlich, beharrend, kulturrelativistisch, antiwissenschaftlich, protektionistisch, etatistisch, bürokratisch und elitär. "

Update:

"Linksextremismus nicht verharmlosen!" schreibt Cop2Cop

Manche Menschen werden gerne Unterdrücker, manche Menschen lassen sich gerne unterdrücken, gleichzeitig möchten manche Menschen ihre Freiheit nicht von den Unterdrückern beschränken lassen. 
Der politische Augenmerk sollte m.E. darauf liegen, dass die selbsternannten Unterdrücker nicht ALLE Menschen unterdrücken können, namentlich nicht die unterdrücken können/"dürfen", die diese Unterdrückung NICHT wollen. DAS ist die FREIHEIT aller Menschen und sie wird von Lechts und Rinks bedroht.

Update:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer neuen RAF, vor der Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland.

Gelb oder NICHT-Gelb?

Anlässlich eines Vorwurfes "zu liberal" oder "allzu ultraliberal" zu sein, habe ich im ersten Moment die Liberalität binär gesehen: man ist liberal oder man ist es nicht. Ja oder Nein, schwarz oder weiß.

Bei etwas Nachdenken ist mir aufgefallen, dass es nicht so "einfach" ist, wie es spontan erscheint: Fast jeder Liberale hat auch ein paar Stellen, Themen, Erkenntnisse, die man nicht liberal nennen kann. Also kann es nicht darum gehen, beim kleinsten Sprenkel einer anderen "Farbe" (Ansicht) plötzlich KEIN Liberaler mehr zu sein. Es gibt also viele "weitgehend" Liberale, die auch andere, unliberale Ansichten vertreten. Keiner ist "absolut" liberal, leider nicht.

Auf der anderen Seite stehen Leute, die sich (aus welchen Gründen auch immer) selbst "Liberale" nennen. Wie kann man dazwischen ein paar Grenzlinien ziehen? Die (Nicht-)Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei ist leider kein belastbares Kennzeichen.

Besonders wichtig sehe ich an, wie schnell und oft ein Kandidat ...

• nach dem Staat und seinen Schergen ruft, um Probleme zu lösen, die sich auch OHNE Staat lösen lassen
• weiterer Regulierung von Märkten das Wort redet, statt Märkten sichere und stabile Rahmenbedingungen zu bieten
• sich vor allem für XYZ-Gerechtigkeit und für eine umfassende Gleichheit einsetzt
• unfähig zum kritischen Dialog ist, andere Ansichten nicht erträgt oder duldet
• sich auf eine Koalition oder sogar Fusion mit konkurrierenden Parteien ausspricht, statt die Eigenständigkeit der FDP zu betonen
• vom Staat und dessen (finanziellen) Interesse aus argumentiert, statt von den Bürgern aus zu denken
• bekannterweise unsoziale und ungerechte Subventionen, "Hilfen" oder "Förderungen" fordert, einführt, duldet, ausbaut, statt diese umgehend und gründlich abzuschaffen
• erst wachsweich und schwammige "Ziele" formuliert, diese beim ersten Widerstand aufgibt und fallen lässt, statt (wie z.B. die FDP-Hessen zu ihrem Wort zu stehen)
• nur von (fehlender) Sicherheit und Risiken spricht, ohne gleichzeitig die Chancen und die Möglichkeiten zu betonen, es es auch geben muss.
  
• die Bürger und speziell minderqualifizierte Arbeitnehmer für dumm und unfähig hält, ihr eigenes Leben in Würde zu gestalten
• freiwillige Tauschgeschäfte und "Spekulanten" für gierig und ausbeutend hält,
• den Menschen Angst macht oder mit Ungemach androht, ohne konkrete Vergleichszahlen zu liefern
• aus Mangel an Sachargumenten auf eine persönliche Verunglimpfung "ausweicht"
• eine Gesprächspartner oder Diskussionsgegner als Teil einer Gruppe darstellt ("Sie und Ihre Partei haben doch ...")
• (wird fortgesetzt)

p.s.

Daniel Drungels hat in seinem Blog 10 Punkte für den "klassischen Liberalismus" erwähnt, die ich mir ebenfalls zu eigen mache:

Update:
Es ist m.E. von niemanden und zu keiner Zeit oder keinem Ort eine "Grenze" festzulegen, was "ZU" liberal ist. Ich meine sogar, dass Liberalismus schwerlich begrenzt werden kann. Ich habe dazu viele Bücher gelesen, einige Gespräche geführt und mache das regelmäßig weiterhin. Dabei haben sich meine Erkenntnisse, was in der Realität ist und wie man die Realität beurteilen KANN, deutlich erweitert.


Ich stelle immer wieder fest, dass ich meine eigenen Überzeugungen prüfe, verändere, manchmal auch ausweite. Wenn ich erkenne, was bisher festgezurrt, reglementiert, verboten ist, es aber gar nicht sein müsste, dann wende ich mich immer der FREIHEIT zu: zu können und nicht zu müssen.

Ein Beispiel dazu soll dies verdeutlichen: Früher habe ich (automatisch, unreflektiert einfach) akzeptiert, welche Aufgaben und Tätigkeiten der dt. Staat zur Zeit in seinen vielen Ebenen alles im Leben der Bürger übernimmt. Dann ist mir aufgefallen, dass einige Aufgaben früher gar keine staatlichen Aufgaben waren, sondern erst (kürzlich) dazu gemacht wurden - warum auch immer.
Heute ist mir (sehr) bewusst, dass wir

1. dem (dt.) Staat bereits sehr, sehr viele Aufgaben übertragen haben, die er gar nicht machen muss und auch nicht gut erledigt, sondern m.E. sehr unflexibel, langsam und teuer ist.
2. viele der Politiker jeden Tag immer weitere Aufgaben für den Staat erfinden, dann die Steuern erhöhen, um diese neuen, weiteren Tätigkeiten zu bezahlen.

Als ein liberaler Bürger dieses Landes sehe ich mich aufgefordert, veranlasst und berechtigt, jede einzelne Aufgabe des Staates, die vom Bürger zwangsweise finanziert werden soll, zu hinterfragen und zu kritisieren. Politische Denkverbote will ich dabei nicht akzeptieren.

Man kann sicherlich diskutieren, wieviel Staat wir haben (wollen). Es gibt tatsächlich in Deutschland noch Leute, die fordern mehr und mehr Staat (wollen aber selbst dafür nicht bezahlen, sondern dass "alle" anderen dafür bezahlen).
Ich zähle mich zu den Leuten, die deutlich weniger Staatsaufgaben wollen und dementsprechend auch weniger bezahlen wollen. Ich halte es für möglich, mit weniger Staat besser zu leben. Ich halte es auch für sinnvoll, für besser, für sicherer.

Welche Kosten macht schon eine Ampel auf Verpackungen

Heute wurde der Autor zum Thema Ampelsymbole auf Verpackungen gefragt

... Manche Regelungen sind sehr sinnvoll und kannst du mir sagen welcher großartige Mehraufwand es darstellen sollte? 

Es gibt vielleicht Millionen, für diese Millionen müssen dann alle Artikel in allen Supermärkten also einen symbolischen Aufdruck erhalten: Hamburger und Schokolade: ROT, Salat, Müsli: GRÜN.

Wenn wir von 20.000 Produkten von 10.000 Herstellern ausgehen, dann müssen schon ein paar Euros in die Hand genommen werden, um die völlig beliebig gestalteten Verpackungen UMZUGESTALTEN. Hast Du mal eine Parfumverpackung gewürdigt? Wie viele Leute mögen daran mitgearbeitet haben? Wer hat die Coca-Cola-Flasche soo schön geformt, dass man automatisch an eine ... Also: 10.000 Hersteller gehen zu 10.000 Verpackern und sagen: alles neu! Kostet fast GAR NICHTS.

Was schreiben die dann auf die Verpackung? Wer legt das fest? Also müssen ein paar Leute, die vermutlich sonst auf der Straße herumliegen müssten, sich (!!!) einen Kopf machen, mal zusammenzählen, ausprobieren, vielleicht sogar forschen und dann PENG : GRÜN oder ROT. 20.000 mal. Vielleicht 4 mal pro Jahr. Das kostet auch praktisch nichts. ;-)

Dann müssen ja auch ein paar Leute die Gesetze umschreiben. 600 MdB, 3 Lesungen, schwupps durchgewunken, Bundespräsident durchgewunken, veröffentlicht. Kostet auch nichts.

Dann ziehen in allen Städten Europas, von denen es ja nur ganz wenige gibt, alle städtischen oder Kreis-Gewerbeämter (auch nur ganz wenige) los und kontrollieren, ob in allen Supermärkten auf allen Exemplaren aller Waren auch die "richtigen", vorgeschriebenen Informationen stehen. Das kostet auch fast nichts.

Dann kommt es, wie es kommen muss: Die Eierfrau hat leider ihre erweiterten Pflichten "vergessen" oder aus Dusseligkeit nicht alle Eier und jeden Kopf Salat mit dem richtigen Schild in der richigen Farbe und der richtigen Message bedruckt. Und der Kontrolleur hat es sogar gemerkt. Und er schreibt eine Anzeige, kontrolliert nach. Kostet auch fast nichts.

Dann kommt die Justiz, prüft den Anzeigeneingang, bestätigt, ermittelt, prüft, Gutachten kosten fast nichts, Klage, Vorbereitung, Verhandlung, Rechtsanwalt kostet fast nichts. Gegenklage kostet fast nichts.

In ganz Europa also kaum Mehrkosten, die man sich kaum vorstellen kann, wenn jemand sich im Supermarkt lieber KEINEN eigene Gedanken machen will. Alle diese Kosten, um Leuten zu signalisieren, was die Leute selbst wissen können: Schokolade und Hamburger: Ungesund!

Liberal und religiöse Neutralität (Laizismus)

Bei der endlich aufkeimenden Diskussion um den noch ausstehenden Laizismus in Deutschland hat der Autor schon verzweifelt überlegt, dass er vor kurzer Zeit einen wundervollen Artikel zum Thema las - konnte ihn aber nicht wiederfinden. :-(
Das Internet vergisst ja so schnell nichts und deshalb erlaube ich mir mal ein großzügiges Zitat von Gérard Bökenkamp aus dem Blog des "Liberalen Instituts" der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung "für die Freiheit" (deren Veranstaltungen zu besuchen ich auch nur Jede(r|m) wärmstens empfehlen kann). Also dann:

... Aus der Vertragsfreiheit wiederum lässt sich das liberale Clubprinzip ableiten, das die Grundlage zur Beurteilung aller möglichen Formen von Vergemeinschaftung bietet. Das liberale Clubprinzip ist einfach eine Sonderform der Vertragsfreiheit. Es bedeutet, dass sich zwei oder auch eine große Zahl von Menschen eine Vereinbarung treffen, um einen Club, das Wort steht hier für jede Form freiwilliger sozialer Vereinigung, zu gründen. Die Mitglieder eines Clubs selbst entscheiden darüber, wen sie in ihren Club aufnehmen wollen und wen nicht. Sie definieren auch selbst die Regeln, wie sie in ihrem Club miteinander umgehen wollen und welche Voraussetzung sie für den Beitritt in ihren Club als notwendig ansehen. Solange das Recht besteht, den Club auch wieder zu verlassen, können die internen Regeln frei definiert werden. Dieses Prinzip lässt sich auf alle möglichen Gemeinschaften und Vereine übertragen, auf Sportvereine, Stundenverbindungen, Berufsgenossenschaften und Religionsgemeinschaften. Hier ist das Prinzip der Subsidiarität klar erkennbar. Die Gesellschaft besteht idealer Weise aus vielen kleinen Gemeinschaften und Vereinigungen jeder Art, die nach ihren eigenen Regeln, aber in Übereinstimmung mit den allgemeinen Gesetzen, sich selbst verwalten und Probleme vor Ort eigenständig lösen.

So erklärte etwa Burke zu der zu seiner Zeit sehr wichtigen Frage der Kirchenzugehörigkeit, was hier auch als Modell für alle möglichen anderen Vereinigungen gesehen werden kann: „Wenn die Kirche eine freiwillige Vereinigung ist, dann ist es wesentlich für diese freiwillige Vereinigung, dass sie jeden aus dieser freiwilligen Vereinigung ausschließen kann, den sie will, oder die Aufnahme aufgrund von Bedingungen, die sie selbst für richtig hält, ablehnen kann.“ Daraus lässt sich auch das grundsätzliche Verhältnis von Religion und Liberalismus ableiten. Wenn man die genannten Prinzipien anwendet, dann ist Religion grundsätzlich mit der Freiheit vereinbar, solange zwei einfache Prinzipien eingehalten werden: Eine Religionsgemeinschaft darf keine direkte oder indirekte Gewalt ausüben und sie darf niemanden daran hindern, die Religionsgemeinschaft zu verlassen. Wenn sie diese Regeln einhält, kann sie ihre internen Angelegenheiten selber regeln. Darum werden Sie unter profilierten Liberalen streng gläubige Menschen ebenso finden, wie überzeugte Atheisten, wertkonservative Traditionalisten ebenso wie Anhänger eines individuell-hedonistischen Lebensgefühls. Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Lebensauffassungen, moralischen Vorstellungen, Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten bekennen sich zu liberalen Prinzipien. Eben weil es im Liberalismus um Prinzipien geht und nicht um Werte. Die Prinzipien bilden ein Gerüst, in dem sehr unterschiedliche Wertvorstellungen verwirklicht werden können.

Das hängt damit auch zusammen, dass der Liberalismus keine Aussage über letzte religiöse Wahrheiten macht und keine Aussage über das, was gutes Leben ist. Der Liberalismus ist eine Prozessethik, das heißt, er versucht Regeln für den Rahmen zu definieren, in dem sich die Suche nach dem persönlichen Lebenssinn und die Ausgestaltung des eigenen Lebensstils bewegen können. Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied und ob jemand sein Glück in einer traditionellen Großfamilie mit sonntäglichem Kirchenbesuch findet oder darin sich als Lebenskünstler in einem urbanen Millieu zu bewegen, als Yuppie oder als Punk, das ist jedem selbst überlassen – solange er nicht andere auf seinen Weg zwingt oder diesen Weg auf Kosten anderer geht. John Stuart Mill brachte das in folgemden Satz zum Ausdruck: „Im Verhalten der Menschen untereinander ist es meist notwendig, allgemeine Regeln zu beachten, damit man weiß, was man zu erwarten hat, doch bei den privaten Belangen des einzelnen ist dieser berechtigt, nach seinem individuellen Antrieb frei zu handeln.“ So John Stuart Mill. Oder um es anders zu sagen: Niemand ist dazu verpflichtet jemand anderen für das, was er ist, tut, denkt und fühlt zu mögen, er muss ihn aber in Ruhe lassen, solange dieser die anderen in Ruhe lässt."

Dem vermag ich nichts hinzuzufügen, außer meinem Dank.

Frühkindliche Erziehung durch den Staat - Liberal ?

Fr. Pieper meint zu Fr. Merkel:

Als Ostdeutsche sollte die Kanzlerin um den Wert frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas wissen, betonte Pieper. ...

Man muss befürchten, dass Fr. Merkel (jetzt CDU-Chefin) dies durchaus bewusster ist, wie Fr. Pieper (FDP) - denn die staatlich-sozialistische Beeinflussung begann in der DDR sehr früh! Es ging dem Staat um die Hirne der Kinder, noch bildbar, entfernt von den Eltern. Aus der Erkenntnis übler Tradition haben schlauere Leute in unserem Land mal gekonnt formuliert:

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."(Art 6 (2) Grundgesetz)

Ja, es gibt Eltern, die nach herrschender Meinung, nach überwältigender Mehrheitsmeinung etwas "falsch" machen: z.B. Kinder, die in Deutschland aufwachsen, lernen und sprechen nicht genügend Deutsch. Ja, es ist für die Kinder schwerer bis (fast) unmöglich, sich in die deutschen Gruppen zu integrieren. Ja, es ist für solche Kinder schwerer zu guten Schulabschlüssen zu kommen oder später gut bezahlte Berufe zu finden.

Damit ist für die Liberalen der Geduldsfaden gerissen, Ende der Fahnenstange, alles vorbei, den Rubikon überschritten?

Also muss die staatliche Gemeinschaft den Eltern die Kinder entreissen und sie nach den gerade aktuellen staatlichen Vorstellungen erziehen (mit Mädchen-Förderung, ökologisch, nachhaltig, gewaltfrei, biologisch-dynamisch, vielleicht auch gleich christlich-konservativ?). Da wird also der überstarke Staat ins Kinderzimmer gerufen?!
Da macht doch die Integration wieder Spaß! Da lernen auch die Noch-Ausländer-Eltern, was es heisst sich gegen das gesunde Volksempfinden die Mehrheit zu stellen! Da werden staatlicherseits immer neue Pflichten und Kontrollen eingeführt, Zwangstests über das Bildungsniveau. Falls das Ergebnis nicht zu den hiesigen progressiven Vorstellungen passt, wird der kleine Kopf halt zwangsbetankt.

Von der CDU hätte man sich sowas vorstellen können, aber warum von der FDP?

...Auf dem Weg zur "Bildungsrepublik" müsse Deutschland möglichst früh "das Gold in den Köpfen heben".

Der deutsche Staat will "das Gold in den Köpfen heben"? Vielleicht direkt in die staatlichen Taschen, eine Kindergold-Steuer mit 100% Tarif? Wenn da mal "Gold zu heben" (durch eigene (Lern-)Leistung, durch Fleiß, durch Arbeit in eine (Aus-)Bildung, in eine Lehre, in ein Studium, in einen gut bezahlten Beruf) ist, dann ist es das Gold der Kinder selbst, vielleicht der Familie also der Kinder mit ihren Eltern!
Der deutsche Staat bekommt schon noch seinen überreichen Anteil aus den zahlenden Steuern der neuen Generation. Es ist bestimmt nicht das "Gold" der Bundesregierung, nicht das Gold der CxU/FDP-Koalition.

Es sollte auch den verbohrtesten Eltern irgendwann klar werden, dass und wie andere Eltern ihre Kinder besser fördern und zu erfolgreicheren Erwachsenen erziehen.  Wenn es noch immer nicht klar wird  - so trauig das für die Kinder und die Gesellschaft ist - dann halt noch nicht:

"Du kannst ein Kamel an die Tränke führen, aber zum Trinken kannst Du es nicht zwingen"

Mögen die Liberalen auch das nicht versuchen, damit sie nicht scheitern.