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Montag, 18. Oktober 2010

Liberal und religiöse Neutralität (Laizismus)

Bei der endlich aufkeimenden Diskussion um den noch ausstehenden Laizismus in Deutschland hat der Autor schon verzweifelt überlegt, dass er vor kurzer Zeit einen wundervollen Artikel zum Thema las - konnte ihn aber nicht wiederfinden. :-(
Das Internet vergisst ja so schnell nichts und deshalb erlaube ich mir mal ein großzügiges Zitat von Gérard Bökenkamp aus dem Blog des "Liberalen Instituts" der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung "für die Freiheit" (deren Veranstaltungen zu besuchen ich auch nur Jede(r|m) wärmstens empfehlen kann). Also dann:
... Aus der Vertragsfreiheit wiederum lässt sich das liberale Clubprinzip ableiten, das die Grundlage zur Beurteilung aller möglichen Formen von Vergemeinschaftung bietet. Das liberale Clubprinzip ist einfach eine Sonderform der Vertragsfreiheit. Es bedeutet, dass sich zwei oder auch eine große Zahl von Menschen eine Vereinbarung treffen, um einen Club, das Wort steht hier für jede Form freiwilliger sozialer Vereinigung, zu gründen. Die Mitglieder eines Clubs selbst entscheiden darüber, wen sie in ihren Club aufnehmen wollen und wen nicht. Sie definieren auch selbst die Regeln, wie sie in ihrem Club miteinander umgehen wollen und welche Voraussetzung sie für den Beitritt in ihren Club als notwendig ansehen. Solange das Recht besteht, den Club auch wieder zu verlassen, können die internen Regeln frei definiert werden. Dieses Prinzip lässt sich auf alle möglichen Gemeinschaften und Vereine übertragen, auf Sportvereine, Stundenverbindungen, Berufsgenossenschaften und Religionsgemeinschaften. Hier ist das Prinzip der Subsidiarität klar erkennbar. Die Gesellschaft besteht idealer Weise aus vielen kleinen Gemeinschaften und Vereinigungen jeder Art, die nach ihren eigenen Regeln, aber in Übereinstimmung mit den allgemeinen Gesetzen, sich selbst verwalten und Probleme vor Ort eigenständig lösen.

So erklärte etwa Burke zu der zu seiner Zeit sehr wichtigen Frage der Kirchenzugehörigkeit, was hier auch als Modell für alle möglichen anderen Vereinigungen gesehen werden kann: „Wenn die Kirche eine freiwillige Vereinigung ist, dann ist es wesentlich für diese freiwillige Vereinigung, dass sie jeden aus dieser freiwilligen Vereinigung ausschließen kann, den sie will, oder die Aufnahme aufgrund von Bedingungen, die sie selbst für richtig hält, ablehnen kann.“ Daraus lässt sich auch das grundsätzliche Verhältnis von Religion und Liberalismus ableiten. Wenn man die genannten Prinzipien anwendet, dann ist Religion grundsätzlich mit der Freiheit vereinbar, solange zwei einfache Prinzipien eingehalten werden: Eine Religionsgemeinschaft darf keine direkte oder indirekte Gewalt ausüben und sie darf niemanden daran hindern, die Religionsgemeinschaft zu verlassen. Wenn sie diese Regeln einhält, kann sie ihre internen Angelegenheiten selber regeln. Darum werden Sie unter profilierten Liberalen streng gläubige Menschen ebenso finden, wie überzeugte Atheisten, wertkonservative Traditionalisten ebenso wie Anhänger eines individuell-hedonistischen Lebensgefühls. Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Lebensauffassungen, moralischen Vorstellungen, Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten bekennen sich zu liberalen Prinzipien. Eben weil es im Liberalismus um Prinzipien geht und nicht um Werte. Die Prinzipien bilden ein Gerüst, in dem sehr unterschiedliche Wertvorstellungen verwirklicht werden können.

Das hängt damit auch zusammen, dass der Liberalismus keine Aussage über letzte religiöse Wahrheiten macht und keine Aussage über das, was gutes Leben ist. Der Liberalismus ist eine Prozessethik, das heißt, er versucht Regeln für den Rahmen zu definieren, in dem sich die Suche nach dem persönlichen Lebenssinn und die Ausgestaltung des eigenen Lebensstils bewegen können. Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied und ob jemand sein Glück in einer traditionellen Großfamilie mit sonntäglichem Kirchenbesuch findet oder darin sich als Lebenskünstler in einem urbanen Millieu zu bewegen, als Yuppie oder als Punk, das ist jedem selbst überlassen – solange er nicht andere auf seinen Weg zwingt oder diesen Weg auf Kosten anderer geht. John Stuart Mill brachte das in folgemden Satz zum Ausdruck: „Im Verhalten der Menschen untereinander ist es meist notwendig, allgemeine Regeln zu beachten, damit man weiß, was man zu erwarten hat, doch bei den privaten Belangen des einzelnen ist dieser berechtigt, nach seinem individuellen Antrieb frei zu handeln.“ So John Stuart Mill. Oder um es anders zu sagen: Niemand ist dazu verpflichtet jemand anderen für das, was er ist, tut, denkt und fühlt zu mögen, er muss ihn aber in Ruhe lassen, solange dieser die anderen in Ruhe lässt."
Dem vermag ich nichts hinzuzufügen, außer meinem Dank.

Freitag, 22. Januar 2010

Was bedeutet denn "Christlich-Liberal" ?

Jemand hat einen neuen Begriff gefunden und die regierende Bundeskanzlerin Merkel nimmt diesen Begriff gleich auf, die Fraktion ihres Kanzlerwahlvereines folgt ihr sofort nach. Ab sofort ist die Koalition aus CDU, CSU mit der FDP eine "christlich-liberale" Koalition, aber noch viel wichtiger: eine "christlich-liberale Regierung"!
Farben sind out - die CDU/CSU ist nicht mehr schwarz, die FDP nicht mehr gelb, die Roten sind nicht mehr rot oder dunkelrot oder rest-rot, die Grünen nicht mehr grün.

Die CDU/CSU fasst ihre ganze Programmatik, ihr Personal, ihren selbsterteilten Auftrag, ihr Streben und Sehnen in einem Begriff zusammen: "Christlich"! Die C*U sind vor allem anderen "Christlich" und das ist wohl nicht wischiwaschi Christlich, sondern eher freikirchlich-protestantisch, sondern eher streng römisch katholisch - also irrational-nonwissenschaftlich. Schaut man sich die kompetente Sozialpolitik, die gekonnte Frauenpolitik des bayrisch stämmigen Kirchenstaatsoberhauptes B. an, wird der Umfang der "geistig-moralischen Wende" klarer.

Genial der Schachzug, die schon immer bekannt gottlosen Sozialdemokraten mit diesem Federstreich mit dem Rücken an die Wand zu führen bzw. zu Kreuze kriechen zu lassen (Wann geht Steinmeier seinen Gang nach Canossa und schwört dem Sozialismus wieder ab?


In unserem Grundgesetz ist die Trennung der (christlichen) Kirche vom Staat nur Theorie geblieben. Der deutsche Staat zieht die Beiträge für die christlichen Kirchen ein, in den staatlichen Schulen hängen christliche Kreuze von den Wänden, die Eidesformeln werden unter Verwendung der christlichen Bibel gesprochen. Wird die so betont christliche Koalition das verbessern? Wohl eher nicht, obwohl oder weil Teile jetzt betont "christlich" sein wollen.

Was hat "christlich" mit dem modernen, deutschen Staat zu tun? Ist der Staat von Christen für Christen errichtet, kann, darf, soll andere vorhandenen Religionen dadurch benachteiligen? Ist die Erkenntnis noch vorhanden, dass der Staat NEUTRAL zu jeglicher Religion sein sollte, damit er nicht eine Religion zulasten (aller) anderer Religionen bevorzugt? Wollen wir die Diskussionen ob oder wie weit Politik und Relgion zusammengehören jetzt von den Taliban importieren?

Warum nicht gleich einen sowieso staatlicherseits bezahlten (Erz-?)Bischhof wieder zum Sozialminister machen - die "christliche" Soziallehre kennt man hier seit 2000 Jahren? Vielleicht gleich zum christlich-liberalen Superminister für christliche Wirtschaft, christliche Arbeitnehmerschaft (Ora et Labora!) und christliche Finanzen, denn der Vatikan hat sich ja über 2000 Jahre auch finanzieren können?! Will die CDU/CSU den Pius-Brüdern oder den anderen Kreationisten vielleicht auch das Forschungsministerium übergeben: Tschüss Darwin, hallo zum "intelligenten Design"? Hessens Ministerpräsident Kochs letzte Bildungsministerin Karin Wolff war schon drauf und dran, diesen Quatsch in die hessischen verbindlichen (Zwangs-)Lehrpläne aufzunehmen. Gibt es in Bayern, in den Bundesministerien noch (Arbeits-)Plätze für Nicht-Christen? Heute NOCH und morgen auch? Wie kann einem christlichen Minister zugemutet werden, mit nicht-christlichen Mitarbeitern arbeiten zu müssen! Im Libanon geht es ja auch!

Was ist mit den Bürgern, die sich gerade in der christlichen Kirche nicht mehr richtig aufgehoben fühlen, die aus Zweifeln oder aus Ablehnung von Religion nicht (mehr) der christlichen Kirche angehören wollen. Ist die Cdu/Csu für diese Bürger noch die richtige Partei?


In der FDP-Fraktion des Bundestages gründet sich neulich eine "christliche Gruppe". Von der Gründung einer moslemischen, agnostischen oder atheistischen Gruppe in der FDP-Fraktion hat man nichts gehört. Ist die durch Koalition verbundene betont-christliche FDP noch die richtige Partei für Agnostiker, für Atheisten, für die noch vorhandenen Anhänger eines religiös-neutralen Staates, für Moslems, für Buddisten, für die Anhänger aller anderer Religionen? 
Was "um Himmels willen" hat den liberalen (!?) Oberboss dazu bewogen, sich auf eine religiöse Formel für die Regierungsbezeichnung einzulassen, die den Liberalismus mit einer (!) Religion verknüpft? Ist denn den Bürgern überhaupt noch klar, was daran "liberal" sein soll? Was ist
  • "sozial-liberal"
  • Bürgerrechts-Liberaler (Hirsch, Baum? Oder wie SLS und Piltz?)
  • Markt-Liberal (Lambsdorff oder wie Brüderle?)
  • Steuer-Liberal (Solms?)
  • ...
Was ist aus der "Aufklärung" geworden, für die früher die Liberalen standen? Was ist aus dem Ansehen der Wissenschaft und Technik geworden? Die grünen Recht-Gläubigen an die unübertroffenen Segnungen des Mittelalters, der Sehnsucht nach dessen "Reinheit" von der bösen, giftigen Chemie, Pharma, Ölindustrie, Atomkraft, GEN-TECHNIK hat nun auch das Superhirn der BundesREGIERUNG erreicht.
Lasst uns knien, wir preisen unseren Herrn in der Höhe und seine Statthalterin auf Erden! Lasst uns an das (nichtvorhande) Wachstum und die wundersame Genesung der Staatsfinanzen GLAUBEN! Auf die Selbstheilungskräfte der christlichen Gesinnung von Investment-Bankern, Aufsichtsräten, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfern! Auf Rücksichtnahme und Almosen an die reichlich vorhandenen (geistig und geistlich) Armen und wer dies nicht begreift muss BKA und Bundespolizei mal schnell mit dem Knüppel den Weg zur moralischen Wende vormachen: So muss man z.B. bei Flughafenkontrollen demütig stehen bleiben und warten, bis der christliche Inquisitor die Inspektion des unheiligen technischen Dinges abgeschlossen hat.

Wo steht die Bundes-FDP im weiten Feld des Liberalismus, dass sie sich (ohne Not) erlauben kann, dass sie einwilligt, in eine religiöse Koalition einzutreten?

Sonntag, 26. April 2009

ZensuS und Religion und die Datensammelwut

Fefe beklagt die Fragen im neuen EU-weiten Zensus nach der Religion.

Ich meine, dass in DE bereits
  • in den Einwohnermeldeämtern und Standesämtern,
  • Finanzämtern
  • anderen Behörden
genug Dateien herumliegen, in denen diese Information bereits aufs Beste einhalten sind.

Fefe erinnert dabei an die national-sozialistischen Verfolgungen der Menschen jüdischen Glaubens, die m.W. auf den perfekt bürokratisch-deutsch gepflegten Religionszugehörigkeitslisten der o.g. Behörden basierten, die von den Nazis einfachst genutzt wurden. Damals jedoch noch in Karteien und Listen, heute in Datenbanken und Dateien. Schöne Grüße an die bundesweit einheitliche Steuernummer und ähnliche Hilfsmittel.

Die Frage ist doch nur noch, wer sich für künftige "Selektionen" dieser heute bereits (wieder) vorhandenen Daten bedient? Werden nach einer religiösen Machtergreifung zuerst die Atheisten, dann die Agnostiker, schließlich die "konkurrierenden" Religionen "umgesiedelt"? Kommt die "Endlösung" für die Übergewichtigen oder die geistig Unterdurchschnittlichen? Wer ist die nächste Sündenbock-Gruppe, die erst diskriminiert, dann masakriert wird?

In dem berühmten Volkszählungsurteil wurde von Datensparsamkeit gesprochen, gelebt wurde sie von der Bürokratie in Deutschland nie. Geschuldet ist das den (linken und rechten) Etatisten, die immer noch ein weiteres Gesetz, noch eine weitere Statistik zu brauchen meinen.