Was verstehen Politiker unter Energiewende?

Einige Politiker verwenden den Ausdruck "Energiewende", die sie begrüssen (z.B. Hermann Otto Solms, Fr. S. Canel, "FDP") oder ablehnen (Hrn. Schäffler, Stinner, MdB). Mögen sie unter "Energiewende" verstehen, was Wikipedia definiert: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Energiewende ?

Die ursprüngliche Definition kommt aus den blutrot-grünen Ecke ("Öko-Institut") Eine öffentliche Diskussion oder Anpassung auf sicherlich überlegenswerten Aspekte wie Dezentralisierung wurde von der FDP über Jahre (Jahrzehnte) kaum vorgenommen. Die Meinungsführerschaft und die Themenherrschaft wurde von der ersten Menschen- und Umweltschutzpartei FDP kampflos an die Melonigen und ihre Klientel abgegeben.

Welche Folgen bringt den Bürgern (und den Unternehmen) in Deutschland diese Wende in der bisherigen Energiepolitik der Koalition? Welche Nutzen, welche Kosten wird das bringen? Wer hat die Nutzen? Wer muss die Kosten tragen und wer kann sie tragen?
Auch im rot-grünen Spiegel ("BILD für Abiturienten") hinterfragt man die Folgen der kommenden Ökodiktatur, die aus der Atomausstiegsentscheidung der schwarz-roten Koalition absehbar werden.

Gerade bei den sich selbst "Liberale" nennenden FDP-Politikern verwundert der NOCHMALS größeren staatlichen Eingriff in die Energieversorung der Bürger und Unternehmen in diesem, UNSEREN Lande. Der Autor erwartet als Folgen:

• Höhere Kosten, 
• mehr Umverteilung, 
• mehr Staatssozialismus, 
• mehr Zwang
• schlechtere Qualität
• ... 

Klaus Breil, Energiepol.
Sprecher der FDP-Bundes-
tagsfraktion

Dass die jüngste Energiewende autokratisch von Oben verordnet und nicht demokratisch von Unten gewollt wurde, macht die Sache nicht einfacher:

Die Spitzen von Union und FDP haben bereits am vergangenen Wochenende die Weichen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. In mehreren Sondersitzungen legen die Abgeordneten, darunter auch Klaus Breil, nun den genauen Fahrplan fest. (Quelle)

Die Entscheidung selbst sollte der werte Leser sich beim Bundestag selbst ansehen: Link1, der Koalitionsantrag befindet sich hier:

C. Alternativen
Keine.

Hatten wir das nicht neulich schon mal beim ersten, einzigen und ausreichenden Rettungspaket für die PIIGS von 750.000.000.000€ von Fr. Merkel gehört: "Alternativlos"??

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. [...] das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer im Erhebungszeitraum 2011 bis 2016 um etwa 1.000.000.000 Euro jährlich.

Die Auswirkungen sind also absehbar vernachlässigbare 6 Mrd.€, die den Stromkunden nicht für die Kernbrennstoffsteuer aus der Tasche gezogen werden oder träumt Merkels Koalition davon, diese Sondersteuer beibehalten zu können? 

E. Sonstige Kosten und Auswirkungen auf das Preisniveau
Es sind moderate Auswirkungen auf die Strompreise und gegebenenfalls auch auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.

Man will dem Bundesministerium für Finanzen zugestehen, dass sich die dt. Strompreise für alle Bürger und alle Unternehmen NICHT verdreifachen werden, wiewohl jede, auch noch so kleine Erhöhung gerade die Schwächsten der Schwachen überproportional trifft. Egal.
Auch die Auswirkungen einer allgemeinen Steigerung aller Preise wegen nochmals gestiegener Energiekosten, die ja in jede Dienstleistung, in jedes Produkt einfließen, sei uns Allen grad egal. Der Autor findet es eine Rotzfrechheit, das Wort "gegebenenfalls" zu verwenden und damit die Möglichkeit anzudeuten, dass die Preise für alle Bürger (vulgo: "Verbraucher") sich NICHT erhöhen werden. Wer schreibt so einen Mist? Wer stimmt solchem Blödsinn zu?

Inzwischen kann man das ganz genau sagen: 513 von 600 MdB stimmen dem zu. Der Autor geht jetzt mal kotzen.

Eine genaue Bezifferung ist auf- grund zahlreicher Variablen und nicht vorhersehbarer Entwicklungen nicht möglich.

Ach nee, "genau" ist jetzt wie genau? Auf den Euro? Auf den Cent? Wer nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Milliarde jährlich auf die Laufzeit zu addieren, der ist wahrscheinlich auch zu faul oder zu dämlich sich ein paar Gedanken über die Folgen zu machen. Es ist ja nicht so, dass man niemals eine Schätzung abgeben kann.
Aber das ist wahrscheinlich gar nicht das Ziel, es ist gar nicht notwendig für die Entscheidung. Es ist "FORMAL" in Ordnung, wenn an der vorgegebenen Stelle nur "irgendwas" steht, es schaut eh keiner der 600 Abgeordneten darauf, wenn er/sie zustimmt oder ablehnt.
Jemand hat mal den Vorschlage gemacht, in jedem Gesetz auch über die Folgen nachzudenken, diese Folgen vorher aufzuschreiben. Dann wurde diesem Unsinn auch noch zugestimmt. Nur was die Bürokraten daraus machen, dass kontrolliert keiner, da sind keine Folgen mit verbunden. Kein Abgeordneter der Koalition wird dem Vorschlag seine Stimme versagen, weil dort nur Dreck steht, pah! Es wird auch kein Abgeordneter jemals (laut / hörbar / öffentlich) sagen, lasst uns doch mal die letzten 100 beschlossenen Gesetze durchsehen und kontrollieren, ob man nicht doch mehr Qualität dort hätte hineinschreiben können. Pfui! Es wird auch kein Abgeordneter, keine Fraktion sagen:

"Hey Leute, wenn wir eh nicht wissen was wir tun und welche Folgen das für die Bürger haben wird, dann lasst uns doch ehrlicherweise diese Kapitel aus jedem Gesetz wieder herausnehmen. Dann geht es schneller, einfacher und führt doch zum gleichen Chaos."

Welcher der Bundestagsabgeordneten kennt noch das Gedicht Wolfgang Borcherts "Dann gibt es nur eins: Sag NEIN" ?
dann:

In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen
Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver was-
serleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, al-
gen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröh-
nenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben -
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige
blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der
Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen,
in verlorenen kraterzerrissenen Straßen-

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen,
gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten
und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und
gierig, unaufhaltsam -

der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen,
der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf
den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen
Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken -

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte
sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln -

in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Spei-
chern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kür-
bis und Kirschsaft verkommen - das Brot unter den umgestürzten Ti-
schen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelau-
fene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird
neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer
und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der
stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln
-zerbröckeln -zerbröckeln -

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpeste-
ter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne
und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den un-
übersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen
betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig,
lästernd, klagend -und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört
in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern
im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen,
ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch -

EEG-Solarförderung ist eine Umverteilung von unten nach oben

Stefan Brandau kommentiert in Facebook:

"Die Solarförderung durch das EEG ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Durchschnittsverdiener, die zur Miete wohnen, finanzieren den Solarstrom, bzw. die Einspeisevergütung, die ein Immobilienbesitzer mit Solarstromanlage auf seinem Hausdach kassiert - immerhin 28,74 Cent je kWh - gesetzlich garantiert. An der Strombörse wird eine kWh aber mit ca. 10 Cent je kWh gehandel, die Differenz zahlen Durchschnittsverdiener und die anderen "kleinen Leute" mit ihrer Stromrechnung, vielleicht auch mit anderen Steuern. Fair ist das nicht..."

... das ist MELONIG.

Und die FDP-Fraktion und -führung macht dieses üble Spiel mit. Es ist unglaublich. Dämlich. Unsozial. Ungerecht. Falsch. Die runderneuerte FDP?

Chr. Lindner (FDP-General): Weitere Steuererhöhungen seien ausgeschlossen

Die FDP-Fraktion verbreitet gute Nachrichten für alle Bürger, während im Lande vor Ostern mal wieder die Benzinpreise steigen und steigen: 

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte klar: Mehrausgaben bei der Energiewende sollen nicht über [weitere] Steuer- oder Abgaben- oder Energiekostenerhöhungen, sondern über ein neues [, echtes] Sparpaket gegenfinanziert werden.

 Es wird noch besser:

„Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Wegen 

• der wegbrechenden Brennelementesteuer,
• der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen, 
• und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau

würden zwar Kosten in Milliardenhöhe auf den Staat und die Stromverbraucher zukommen. Jedoch setze die FDP bei den Belastungen für den Bundeshaushalt auf Einsparungen an anderer Stelle.

Nochmal ganz langsam:

• Die Brennelementesteuer wurde gerade von dieser Koalition erfunden und erzwungen. Sie sollte angeblich den Gewinn enteignen, der sich rechnerisch ergibt, wenn die Bundesregierung die Laufzeit der dt. Atomkraftwerke um viele Jahre verlängert. Dieser Profit wird aus den Taschen aller Stromverbraucher entnommen und landet in der so tiefen, wie löcherigen Tasche des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU). Ob oder wie etwas neu eingeführtes "wegbrechen" kann, oder ob die damit beschmierten staatlichen Finanzplanungs-Papiere nicht die Tinte wert sind, muss man selbst überlegen. Was nicht existierte, was nicht passiert, dass kann kaum "wegfallen".
• Die in überwiegend staatlichen (Eigen)Besitz befindlichen Atomstromproduzenten sind Konzerne, somit sind sie für die Bevölkerung, die staatlicherseits in rudimentären Wirtschaftsfragen nicht gebildet ist: BÖSE. Diese bösen Konzerne (!) weigern sich jetzt, Milliarden Gelder zu bezahlen, an irgendeine Umverteilungstöpfe weiterzureichen, welche die Konzerne (noch?) nicht den Taschen aller Stromkunden entnehmen konnten. Pfui!
  Warum nehmen die "Atomkonzerne" nicht einfach Kredite für diesen erzwungenen Fonds auf, deren Zinsen sie ebenfalls über die Strompreise auf alle Stromkunden umlegen (Großkunden weniger, Rentner, Arbeitslose und H4-Empfänger dafür mehr belasten)? Unverständlich!
• Wenn man nicht Atomstrom gleichmäßig durch die vorhandenen Stromnetze leiten kann, sondern windig unterschiedlichen Stromstärken / -mengen (?) durchleiten muss, sind die bisherigen Stromnetze wohl überfordert. Obwohl die thematisch-politisch-technisch führenden Grünen öffentlich behaupten, dass fundierten Schätzungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums von 1-2 Mrd.€ bloß "Panikmache" seien, weiss es der Jurist Lindner besser. Es "kostet" zwar Milliarden, aber diese werden einfach im Bundeshaushalt gespart. 

So einfach scheint es manchmal zu sein. Man muss nur wollen und schon kann die Bundesverwaltung Milliarden sparen. Man kann zwar den Millionen ärmster H4-Empfängern nicht 5€ mehr geben, aber für die grünen Quatsch-Ideen haben wir ratzfatz ein paar Milliarden übrig. Für unsere PIIGS natürlich auch.

Die ganze 70.000 Mitglieder umfassende Partei namens FDP "setzt auf" staatliche Sparsamkeit - und das macht ja die Millionen Zeitungsleser stolz und dankbar. Der Generalsekretär Lindner hat sich mit den 2 bis 10 wichtigen FDP-Mitgliedern ins Benehmen gesetzt, man hat intern ein wenig diskutiert und dann demokratische FDP-Beschlüsse gefasst, die jetzt von den sehr freien 93 FDP-MdB durchregiert werden, wie auch Hr. Chr. Lindner glücklicherweise einer ist. Es wird den beiden Koalitionspartnern nichts übrig bleiben, einen weiteren Erfolg der FDP abzunicken.

In allen Bundesministerien wird bereits wie üblich "verzweifelt" und "fieberhaft" nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht, die der Verwaltung nicht weh tun. Hoffentlich findet man diesmal ein paar Euros mehr. Es gäbe noch einige andere Themen, die zu stemmen sind: Die Netto-Neuverschuldung DIESER Jahres beträgt ca. 30.000.000.000€, die Zahlungen wegen Portugal 22.000.000.000€ und wollen wir bitte auch die Bedürfnisse der verblieben 3.000.000 Arbeitslosen bzw. 6.500.000 Hartz4-ler nicht vergessen. Da wären also rund 10% des Budgets einzusparen. Lächerlich! Undenkbar!

Manchmal sind es (Mehr)Ausgaben, machmal sind es (Mehr)Kosten, viele Politiker greifen zum nächstliegenden, beliebigen Begriff in der Überzeugung dass ihre Zuhörer die Unterschiede zwischen Auszahlungen, Ausgaben, Aufwand und Kosten auch nicht kennen. Fast immer müssen die Steuerzahler bzw. die kleinen Stromverbraucher dafür büßen.

Warum hat die FDP-Fraktion nur so schnell und so viel an Zustimmung ihrer Wähler verloren? Warum nur? Warum?

Zusatzgewinne abschöpfen?

Der amtierende FDP-Vorsitzende Dr. Westerwelle erklärt (laut eigener Webseite) unter der Überschrift:

Energiewirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Als einfach gestricktes FDP-Mitglied zuckt man zusammen. Was ist damit nur gemeint?
Was versteht Dr. Westerwelle unter "Die Energiewirtschaft"? Eigentlich gibt es wohl nur 4 (in Worten: VIER) Gesellschaften in Deutschland, die es sich leisten können, Atomkraftwerke zu bauen, zu betrieben. Alle anderen Unternehmen der Energiewirtschaft sind (hoffentlich?) nicht gemeint - nicht die vielen Stadtwerke, nicht die mittelgroßen Unternehmen, nicht die Wind- oder Solarstrom-Industrie. Warum benennt Dr. Westerwelle nicht "Roß und Reiter"? Warum diese falsche Umschreibung?

Was mag der Rechtsanwalt Westerwelle meinen, wenn er sagt "muss" ? Er redet nicht von "sollen", "können","dürfen" - Der oberste Liberale spricht von Zwang und meint wohl staatlichen Zwang gegen einzelne Unternehmen in Deutschland.
Gibt es nicht einen Rechtsgrundsatz (aus römischer Zeit), dass Gesetze NICHT für den Einzelfall gemacht werden dürfen / sollten / können?
Was mag Dr. Westerwelle damit meinen, wenn er von "ihrem Beitrag" spricht? Wer trägt zu was "bei"? Was wird da erstellt, produziert, verbraucht, umgewandelt, entsorgt?

• Geht es um Energie und die Energiewirtschaft soll Energie beitragen? 
• Geht es um die Kosten für die Energieerzeugung und die Energiewirtschaft soll noch ein paar zusätzliche Kosten beitragen? 
• Oder geht es um Gewinne und die Energiewirtschaft soll gefälligst mehr Gewinne machen? 
• Geht es dem Vizekanzler um Steuereinnahmen des Staates von den vier Unternehmen und er möchte zu den 525.000.000.000€, die in diesem Jahr den Bürgern zwangsweise vom Staat weggenommen und verschleudert werden, und die er um weitere 2,x Mrd.€ erhöhen möchte?

Was soll da BEI-getragen werden, wer trägt den anderen Teil, den Rest bei? Der
Staat produziert Strom? Produziert er die Energie günstiger? Senkt oder erhöht der Staat den Preis für Energie in Deutschland? Was wohl?

Weiter im Artikel schreibt Dr. Westerwelle / lässt schreiben:

Es gehe auch darum, Energie bezahlbar zu halten.

Was hat die amtierende Bundesregierung DAFÜR getan, Energie besser bezahlbar zu halten? Seit ca. 30 Jahren wohl nichts mehr. Die Regierung hat sich dem neuen grün-ökologischen Credo ergeben und die (inzwischen als falsch erkannten) Dogmen des Club-of-Rome und der Studie "Global 2000" zu eigen gemacht und ERHÖHT die Energiepreise immer mehr, im immer verzweifelteren Bemühen ein Problem zu lösen, dass es gar nicht gibt. 1980 wurde die Entwicklung "hochgerechnet" und mit den damals bekannten Vorräten verglichen. Seit 10 Jahren gibt es auf der Welt überhaupt kein Benzin mehr - schon gewusst?!
Aber der christlich-liberalen Bundesregierung ist die tatsächliche Realität egal! Es MUSS gespart werden, koste es was es wolle! Hoch den Energie-Preis! Höher! GANZ hoch! Nur dann werden die Bürger sparen MÜSSEN! Neben dem Energiepreis gehen natürlich auch die Energiepreise in alle anderen Güter und Diensleistungen ein - für fast alles braucht man Energie, mindestens um "es" zum Kunden zu transportieren.
Der Satz bleibt völlig unverständlich angesichts 11 Jahren rot-grün-schwarzer Energiepreiserhöhungen. Ein Ende ist nicht abzusehen, eher im Gegenteil, obwohl dies gerade bei den Liberalen eigentlich eine Überraschung ist.

Zurück zum Thema: Die Atomenergieindustrie hat unter Beachtung aller Auflagen und aller grün-sozialistischen Erschwernisse in Deutschland die letzten 40 Jahre Atomkraftwerke gebaut, pannenfrei betrieben und schon teilweise wieder abgebaut. Die Rot-Schwarze Bundesregierung hat sie gezwungen, diesen kostengünstigen Betrieb aufzugeben. Für diesen Eingriff in die Gewerbefreiheit haben die Unternehmen natürlich KEINE Entschädigung erhalten. Dürfen die Atombetreiber weiter ihre vorhandenen, nach Stand der Technik ausgestatteten Kraftwerke benutzen, so werden die Kosten wohl nochmal deutlich sinken.Das kann sich natürlich keine Bundesregierung wünschen: Für weite Kreise der Bevölkerung günstiger Strom! Also sehen sich alle strammen, ideologietreuen Etatisten "alternativlos" gezwungen etwas gegen eine solche Katastrophe zu tun:

Um die Zusatzgewinne der Betreiber abzuschöpfen, kann er sich sowohl eine spezielle Steuer als auch eine Vertragslösung vorstellen. Nach der Präsidiumssitzung am Montag erklärte Westerwelle, es sei keine Frage des Instruments. Wichtig sei, dass die energiepolitischen Ziele erreicht würden.

Der staatssozialistische, ökologische Zweck heiligt alle staatlichen Mittel.

Westerwelle unterstrich, dass die Kernenergiewirtschaft ihren Anteil dafür leisten werde.

Was man wohl als unverhohlene Drohung ansehen kann, wenn die führenden Volksvertreter und gleichzeitig Regierungsmitglieder ANteile fordern. Vito Corleone nannte das "ein Angebot, dass man nicht ablehnen kann".

Wenn die Laufzeiten verlängert werden, dann haben wir in der Koalition vereinbart, wird eben auch ein Teil dieser Zusatzgewinne abgeschöpft.

entschuldigt sich der FDP-Chef NICHT für eine Vereinbarung zweier Parteien zulasten einer Dritten, sondern

zeigte sich offen, "ob das in Form dieser Steuer stattfindet oder in Form von anderen Instrumenten", zum Beispiel "einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag". Das habe es auch in anderen Zusammenhängen schon gegeben.

Dieses Land ist keine Republik mehr, es ist die persönliche Beute der CDU-Chefin Merkel und ihrer Paladine.

SPD: AKW Biblis bis Ende 2009 abschalten

Das SPD-Präsidium tagte... und kommt zu erschütternden Erkenntnissen: Biblis wird Ende 2009 abgeschaltet. Nehmen wir mal mit der SPD-Führung an, das stimmt, weil der nächste Bundesminister für Reaktorsicherheit wieder von der SPD gestellt wird: Was sind die Folgen für Hessen, für Deutschland und Europa, wenn die Große Koalition die Stromproduktion aus Biblis abschaltet?

Strom kann man schlecht speichern, er muss zu dem Zeitpunkt "produziert" werden, wenn er "verbraucht" wird. In Hessen hängen an der Stromversorgung beispielsweise der Flughafen Frankfurt (FAG), die Stadt Frankfurt mit den verbliebenen Versicherungen und Großbanken und deren Rechenzentren und last but not least die anderen 6 Mio. Hessen. Vielleicht sind noch weitere Städte und deren Menschen der angrenzenden Bundesländer angeschlossen, wie Rheinland-Pfalz unter Führung des gescheiterten SPD-Vorsitzenden Beck.

Die Prozesse und IT-Programme in Banken-Rechenzentren schlafen nie, sie müssen immer laufen und sie müssen immer funktionieren, weil die Banken zu jeder Zeit Gelder anlegen, umverlagern, zurückfordern müssen. Fällt die EDV einen Tag aus, ist die Bank bankrott.
Die Geräte in Krankenhäusern sind nie alle abgeschaltet, die Geräte in der Telekommunikation für Telefon, Handy und Computer schläft nie und braucht Strom (auch das DE-CIX) . Die Kühlanlagen der Supermärkte, die Öfen in den Bäckereien, die Druckmaschinen der Tageszeitungen, die Pumpen der Tankstellen, die Bankautomaten schlafen nicht, bei der Bahn sind immer strombetriebene Züge unterwegs, Ampeln und die Straßenbeleuchtungen leuchten brav....

Um den jederzeit notwendigen Strom bereitzustellen, der benötigt wird, produzieren die Atomkraftwerke (AKW) in Biblis 70% des hessischen Stroms für die sogenannte "Grundlast ". Auf die Grundlast kommt die "Mittellast" und die Spitzenlast. Anbei eine erläuternde Graphik für die tägliche Verteilung der Last. Es gibt neben den Tageshochs aber auch die Lastverteilung im Jahr zu betrachten. Der höchste Tagesspitzenverbrauch des Jahres ist dann der "Jahresspitzenverbrauch". Für den Jahresspitzenverbrauch muss eine entsprechende Jahresmaximal-Stromproduktion vorbereitet und auch durchgeführt werden. Die dafür notwendigen Kapazitäten aller Stromproduzenten in ganz Europa richten sich auf diese Spitzenlast aus, nicht auf irgendeinen Durchschnittsverbrauch, nicht auf einen Minimalbedarf. Die Stromproduzenten achten auf die notwendige Kapazität, denn hat man zuviel Kapazität und sie wird nicht gebraucht, ist die Produktionskapazität unnütz und zu teuer ("Leerkosten").

Entnimmt man aus dem Stromnetz mehr Leistung, wie gleichzeitig bereit gestellt werden kann, bricht das Stromnetz zusammen. Kommt der Strom wieder, werden auch angeschlossenen "Verbraucher" sofort versuchen wieder Strom zu nutzen (weil sie ihn nutzen müssen, z.B. für Herz-Lungen-Maschinen?!). Beim Anlaufen von Verbrauchern (Fahrstühlen, Fernsehern, PCs,...) wird mehr Strom gebraucht, wie für den laufenden Betrieb ("Anlaufstrom"). Das gerade wieder aufgebaute Stromnetz wird wieder überlastet und bricht wieder zusammen.

Beim letzten größeren Stromnetzzusammenbruch 2005 pflanzte sich der Fehler bis Frankreich, Belgien, Östereich, Dänemark und Italien fort: Man "sprach in diesem Zusammenhang von einer Kettenreaktion und einem Kartenhaus-Phänomen". Der Jahresspitzenverbrauch wird an Weihnachten 24.12. 2009 sein, gegen 20:00h, also am besagten Jahresende 2009.

Willkommen in der post-industriellen Gesellschaft Europas, wo es schlagartig kein Eigentum an Produktionsmitteln mehr gibt, keinen Fluglärm mehr, keine Staus mehr, keine Banken, kein Geld, keine Arbeitgeber und keine Arbeitsplätze, keine Steuern, keine Dateien,... keinen Strom.

FDP Hessen für Enteignung der deutschen Atomindustrie

Auf Wunsch und Antrag von J.-U. Hahn, hessischen Landesvorsitzenden der FDP, hat der Landesvorstand ungewöhnliches für eine liberale Partei beschlossen:

„Wir fordern, dass Gewinne, die sich aus einer Verlängerung der Restlaufzeiten ergeben, in einen Zukunftsfonds für erneuerbare Energien und Bildung fließen“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

Die FDP Hessen setzt sich für eine Verlängerung der Betriebszeit von Biblis ein - soweit ihr gutes Recht. Die Betreiber werden sicherlich gerne darauf eingehen und die gesetzlich auf aktuellem Stand der Technik gehaltenen atomaren Anlagen im Süden Hessens weiterbetreiben.

Da die vorhandenen atomaren Anlagen mit bekannten, relativ niedrigen Kosten aus dem ausreichend vorhandenen Brennstoff unglaublich grosse Mengen Strom erzeugen können, sind entsprechende Zusatzumsätze zu erwarten. Das ist der Sinn, das ist der ungeheure Vorteil einer atomaren Stromerzeugung - im Atombrennstoff steckt so ungeheuer viel Energie, dass sie automatisch zu unglaublich niedrigen Kosten führt. Bei einem vernünftigen, vorhandenen Wettbewerb zu niedrigen Energiepreisen, die allen nutzen: den Bürgern (und gerade denen die nicht viel verfügbares Einkommen haben und mit allem wirtschaften müssen), bei den Unternehmen, die in ihren Produktionen auch Energie einsetzen müssen, was Auswirkungen auf deren Stückkosten und die möglichen Preise hat. Die Energiekosten gehen auch in alle Transportkosten ein, die Güter für die eigene Bevölkerung hinzutransportieren und wieder zu entsorgen.

So gesehen müssten gerade die Liberalen einen Sinn und ein Verständnis für die Marktmechanismen haben und sie unterstützen. Günstige Energiekosten sollten auch günstige Energiepreise schaffen, was der eigenen Bevölkerung nutzt - diese Erkenntnis wird weltweit in allen anderen Volkswirtschaften genutzt um den nuklear erzeugten Energieanteil zu erhöhen - nicht zuletzt auch um das irgendwann begrenzte Rohöl zu sparen und das eventuell beeinflusste Klima "zu schonen" - nur nicht Deutschland, nicht in Hessen.

Da es keinen funktionierenden marktlichen Wettbewerb gibt, sind die Strompreise höher, als die Kosten. Es entstehen monopolistische "Gewinne" und den Bürgern in gleicher Höhe entsprechende "Verluste". Hier werden in den vermeindlichen Energiepreisen weitere Subventionen versteckt und Milliarden aus den Taschen der hessischen Bürger in die Taschen der bereits subventionierten "Erneuerbaren Energien"-Industrie geschaufelt.

Hier werden staatlich sanktioniert und gefordert die zwangsweise zu zahlenden Energiepreise hoch und höher getrieben, was bei den oben beschriebenen Kostensituation dazu führt, dass einerseits die Bürger unnötig viel ihres Geldes für Energie ausgeben müssen, Gelder, die den Bürgern an anderen Stellen zum Ausgeben fehlen. Es werden - im Internet - Zahlen für ganz Deutschland von ca. 200.000.000.000.000€ genannt (200 Mrd, bitte selbst nachzählen, ob ich eine Null vergaß)

Sprechen sich die Liberalen ...

• gegen die Monopole und die Wettbewerbseinschränkungen aus?
  
• Sprechen sich die Liberalen für eine Transparenz der Stromkosten aus?
• für einen funktionierenden Energiemarkt aus?
  
• für Wettbewerb zugunsten der hessischen Bürger aus?
  

Der Landesvorstand hat beschlossen: "...dürfen mögliche Gewinne, die sich daraus ergeben, nicht bei den Konzernen verbleiben." Dürfen? Sollen ? Müssen? Können?
Leider ist aus dem unbekannt bleibenden Antrag und dem FDP-LV-Beschluss in der "Pressemitteilung" keine nähere Begründung überliefert worden, aus denen man die Abwägung der Vorteile und Nachteile nachvollziehen könnte.

Wenn ein Unternehmen in Deutschland eine Leistung erbringt, hat es nach geltendem Recht auch ein Recht auf Bezahlung. Wenn der Staat sich in dieses normale Geschäft einmischt, muss er üblicherweise eine Rechtsgrundlage nennen. Ein möglicher Ansatz (ich bin kein Rechtsanwalt!) könnte eine Enteignung zugunsten des überwiegenden "Öffentlichen Interesses" sein, der Staatsraison. Eine solche Idee sollte gerade den Liberalen äußerst fremd und merkwürdig vorkommen?!

Es kommt aber noch merkwürdiger: die hessischen Liberalen haben beschlossen einen Fonds mit dem fremden Geld zu gründen:

Wir wollen, dass diese Gewinne in einen Fonds investiert werden. Davon sollen die Zukunftsfelder Erneuerbare Energien sowie Bildung, Forschung und Entwicklung profitieren.

In der Pressemitteilung werden keine überflüssigen Details verraten. Es wird nicht näher beschrieben, wer dieses Geld "investieren" soll. Wieviel Freiheit hat der Betreiber für "seine" Investitionsentscheidungen noch? Es soll sogar vorgeschrieben sein, auf welche vermeindlichen "Zukunftsfelder" investiert werden soll. Von der FDP-Hessen???

Wollen die Liberalen über eine Enteignung durch die kalte Küche eine weitere "unsichtbare" Sondersteuer über die stromnutzende Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft legen? Die Liberalen wollen darüberhinaus die durchlaufenden Gelder in Kanäle umleiten, die nicht die Bevölkerung über den freien Markt bestimmt, sondern irgendwelche (Kungel-)Gruppen?

Solche Ideen hätte man der SPD zugetraut, den Grünen, den Linken - aber der FDP?
Wenn man solche ungewöhnlichen Ideen beschließt, hätte man sich eine breit angelegte parteiinterne Debatte gewünscht, vielleicht so wie sie die SPD für ihren Beschluß mit der Linkspartei-Duldung hessenweit durchführte. Man hätte dort parteiintern die verschiedenen Aspekte und Gründe pro und contra miteinander besprochen, Ergebnisse dokumentiert und abgesichert. Was haben wir jetzt?

Die hessische FDP will...

einen kostengünstigen und sicher in Deutschland produzierten Strom zu gewährleisten und zum zweiten auch große zusätzliche Mittel für die Zukunft unseres Landes bereitzustellen.

Die FDP "gewährleistet"? Die FDP will "kostengünstigen" Strom UND sie vermag wundersam gleichzeitig "große zusätzliche Mittel" aus dem Nichts zaubern? Die FDP will diese Mittel "bereitstellen"? Das ist so klasse vom Landesvorstand der hessischen FDP, dass es fast nicht wahr sein kann!

Wann werden die Bürger merken, dass sie wieder mal und noch mehr gemolken werden sollen? Vor oder nach der nächsten Wahl? Werden sie dann mit Dankbarkeit und Wohlwollen auf die Liberalen sehen oder - aus völlig unerfindlichen Gründen - anderen Parteien wieder ihre Gunst schenken? Was meinen SIE?

Der Zukunftsfonds wird Deutschland weiter bringen. Er ist eine Folge vernünftiger Energiepolitik. Die ideologisch verbrämten Grünen wollen auf diese Mittel verzichten. Die Grünen sind halt nicht zukunftsfähig“, so Hahn

Irgendwie ist das jetzt nicht so rübergekommen. Man könnte fast meinen, in dieser Frage hätten die Grünen die schlauere Position übernommen und die hessische FDP tatsächlich überholt? :-(((

Nachtrag:
Man vergleiche einen wortgleichen Artikel der Frankfurter Neuen Presse mit weiteren Aussagen J.-Uwe Hahns zum Verwendungszweck, die irgendwie an übliche Themen aus dem hessischen Landeshaushalt erinnern:

Konkret bedeute dies bessere Unterrichtsbedingungen und Betreuung für die Kinder. Zudem sollten erneuerbare Energien mit dem Geld ausgebaut und weiter entwickelt werden.

Auch die Liberalen wollen, dass sich die Atombetreiber auch in der Erneuerbaren Energie-Branche engagieren, indem sie dort die "großen Mittel" investieren. Ist das nicht ein Verstoß gegen die liberale Mittelstandspolitik, wenn ein Marktführer und Großkonzern in neue Bereiche vorstoßen soll?

Auch beim Hessischen Rundfunk ist die Nachricht angekommen. Hier wird auch (begründet?) vermutet, dass diese Mittel

"bessere Schulen finanzieren" ... "Ganz praktisch sollen damit die Unterrichtsbedingungen und die Betreuungssituation unserer Kinder verbesert werden"

Ist das nicht eigentlich Teil des hessischen Landeshaushalt oder ist das Investitionshaushalt aus Biblis Gnaden? "Stromverbauch erhöhen für mehr Lehrer"?). Die CDU nennt als Summe ca. 20.000.000.000.000€ (20 Mrd€), ohne auf Termine einzugehen. Davon kann man auch ein paar Lehrer mehr und besser bezahlen oder bis auf weiteres auf Neuverschuldung Hessens verzichten.

Grüne schaffen Arbeitsplätze oder vernichten sie alles?

Die Gutmenschen der "Grünen" und anderer sozialisten Parteien setzen ja überall, wo sie bereits ihren verderblichen Einfluß geltend machen konnten, durch, dass "Energie" teuer zu sein hat, damit sie "gespart" wird.

Grenzen

Betrachten wir nicht, dass sich gerade die "Armen" (also die weniger wie 25% des Durchschnittseinkommens beziehenden) freuen, wenn sie "um der Umwelt willen" halt relativ mehr Geld für den notwendigen Strom und Heizung bezahlen müssen, gleichzeitig aber weniger Geld für Nahrung, Wohnung, Bildung, Teilhabe am sozialen Leben haben dürfen. Arbeitslose, Rentner, Behinderte werden gern diesen Obulus tragen, haben sie ja dann "ein reines Gewissen", fast so gut, wie die grün-ökologischen Besserverdienenden.

Betrachten wir nicht, dass die Energiekosten selbst gewissen Schwankungen unterlegen sind, denn diese Schwankungen gelten für alle Länder und alle Firmen gleichermaßen.

Arbeit oder Energie

Betrachten wir bitte die Auswirkungen auf Arbeitsplätze im Land des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland. Was bedeuten die künstlich überhöhten Energiepreise eigentlich für die Arbeitsplätze in den Export-orientierten Firmen?

Die Existenz von Weltmarktpreisen für exportierte Güter kann vorausgesetzt werden, darin sind auch qualitative Unterschiede egalisiert. Was unterscheidet also ein deutsches Export-Unternehmen von allen anderen Export-Unternehmen auf der Kostenseite? In viele Produkte müssen Energiekostenanteile eingerechnet werden, weil sie u.a. mit Energie hergestellt, aufbewahrt (z.B. gekühlt oder gewärmt) oder transportiert werden. Was passiert jetzt, wenn wegen der ökologischen Ideologie die deutschen Energie-Preise deutlich erhöht werden?

Die Nachfrager interessiert das erstmal nicht, also bleiben die Weltmarktpreise erstmal stabil. Die Anbieter anderer Länger unterliegen nicht dem gleichen Kostendruck, auch dort ändert sich nichts. Es bleibt für deutsche Export-Unternehmen einfach nur weniger Geld für andere Produktionsfaktoren, seien es Arbeit, sei es Kapital, sei es Boden. Betrachten wir jetzt speziell die in Deutschland eh schon hoch besteuerte und überreglementierte Arbeit, so kann man festhalten, dass die staatlicherseits erhöhten Energiepreise in einer gleichhohen Senkung der Gelder für menschliche Arbeit resultieren - auch eine Firma kann das vorhandene Geld nur einmal ausgeben (im Gegensatz zum Staat, der ja unbegrenzt Geld "drucken" und schöpfen lassen kann - ein Irrsinn!!).

Folgen

Wenn man für eine grobe Kalkulation davon ausgeht, dass die staatlich hochgetriebenen Energiepreise "nur" 30% über dem Weltmarktpreis liegen, dass die Energiekosten 10% an einem beliebigen Produkt sind, dass 100€ kostet, so haben wir 3€ weniger, was beim Arbeitnehmer mit 1,5€ ankommt, wovon nach Steuern, Abzügen vielleicht 1€ weniger verbleibt. Das ist doch echt wenig! Der Staat hat tolle 3€ mehr Steuereinkommen, der Arbeitnehmer 1€ weniger - "das sollte es ihm doch das gute Gewissen wert sein!".

Blöd ist jetzt nur, wenn dieser 1€ genau der Anteil war, der "seinen" Arbeitsplatz vor der Vernichtung bewahrte, weil eine Maschine (Kapital) halt um 1€ billiger arbeiten kann. Selbst wenn der eigentliche Lohn deutlich über dem 1€ lag, kann dieser als Grenzkosten die menschliche Arbeit über die Schwelle drücken, die für die Industrie - bei allem sozialen Gewissen - noch (er-)tragbar war. Werden dann nicht deutliche Anteile der so anteilig teurer werdenden Arbeitsplätze nicht baldmöglichst abgebaut, stirbt das ganze Unternehmen mit allen Arbeitsplätzen. Da ein Unternehmen sich in Deutschland von eingestellten Arbeitnehmern nicht so einfach trennen kann, müssen noch größere Teile der Arbeitnehmer "freigestellt" werden, um die Bürokratie und die "Sozialpläne" zu füttern.
(Davon abgesehen, dass bei den heutigen Regelungen auch die "Abfindungen" der Einkommenssteuer unterliegen, der Staat sich also an dem Schadensersatz beteiligen lässt, als hätte der Staat einen Schaden erlitten, stattdessen er ihn verschuldet hat! O tempora, o mores!)

Halten wir also fest: wenn die oberschlauen Ökologen an der Energiepreis-Schraube kräftig drehen, werden Millionen von Arbeitnehmern aus den bisherigen Arbeitsplätzen gequetscht.

Ausblick

Was sollten wir also tun, wenn in der aktuellen Situation der Weltmarkt schwächelt und knirscht? Sollten wir die Energiepreise weiter erhöhen ODER eher zusehen, dass sie sinken, um mehr der Bevölkerung in Arbeit zu bringen oder in Arbeit zu erhalten? Wie kann man - unabhängig von den schwankenden Energiekosten für Öl - die deutschen Energiekosten senken?

Sicherlich kann man je teurer die Energie ist, mit mehr Sparinvestitionen mehr Energie "sparen". Es gibt aber einen Break-Even, an dem sich das weitere Sparen nur lohnt, wenn die Energiekosten hoch sind. Je höher die Energiekosten, desto mehr "lohnen" sich zusätzliche Investitionen ins Energiesparen. Das kann man zu einer endlosen Spirale steigern: Die Energie wird teurer, wir geben mehr Geld fürs Sparen aus, was die Energie nochmals verteuert. Letztlich müssen riesige Summen für Energie oder für dessen Einsparung ausgegeben werden, Gelder, die fehlen, wenn Menschenarbeit bezahlt werden soll.

Andererseits könnten aus den verschiedenen Energiequellen, die es heute gibt, die billigeren noch mehr eingesetzt werden. Ich denke da an die - gerade von den Grün-Ökologen so verhasste - Atomenergie. Statt die Atomkraft als weltweit einziges Land zu verteufeln ("Am teutschen Wesen soll die Welt genesen"), sollten wir dafür sorgen, dass deutsche Atomkraftwerke die sichersten UND günstigsten der Welt sind und bleiben.
Wir sollten die deutsche Atom-Forschung und -Entwicklung wieder auf den alten Stand hochfahren, weitere Techniken und Ingenieure und Techniker für diese Techniken ausbilden. Wir sollten der Jugend klar machen, dass es bei den atomaren Risiken und Gefahren aber auch große Chancen und Möglichkeiten gibt. M.E. sollten wir in unserem Land eventuell noch vorhandene alte Technik durch moderne Technik ersetzen und uns so im weltweiten Wettbewerb nicht freiwillig weitere Standortnachteile auferlegen. Wir sollten der Welt zeigen, wie man atomare Sicherheit und Energiekosten optimieren kann, ohne die Bevölkerung zu ruinieren.
Deutschland im 21 Jahrhundert, statt zurück ins "gute alte" Mittelalter mit großer Armut und Aberglauben.