BVerfG rette uns

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird uns dt. Bürger NICHT retten.

Das ist nicht seine Aufgabe, das ist nicht seine Kraft. Die Herrschaft des Rechts über die Politk (Rule of Law) ist mal wieder vorbei. Zum dritten Mal in 100 Jahren.

Die gewählten Politiker haben die Gewaltenteilung abgeschafft, durchlöchert. Dem persönlichen Machterhalt wird die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO), die Freiheit und der erarbeitete Wohlstand geopfert. Es wird gelogen, betrogen, verschwendet, verleumdet, gehetzt. Es zählt und nutzt meist nur noch die Unterordnung, Kadavergehorsam, Huldigung, Karriere. Wie die Heuschrecken glauben sie vielleicht an kurzfristige Erfolge anstatt auf langfristigen Erfolg zu setzen.

"Man" regelt nicht nur die Gurkenkrümmung, sondern auch die Gartenzaunhöhe und Glühbirnen. Man verbietet die eine Energieerzeugung und zwingt alle Bürger eine andere Form zu "fördern" (=bezahlen). Der Empfang der Staatssender ist nicht mehr frei(willig), sondern wird bestraft.


Es wird KEIN weißer (gelber?) Ritter kommen, der für uns die notwendigen (Wahl)Kämpfe führt, hoffentlich auch kein neuer An- oder Ver-Führer, der (für) uns sagt, wo es lang geht.

Die Kämpfe, den Streit, das Setzen der besseren Prioritäten, das Zurückschneiden von Auswüchsen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir Bürger m.E. alles selbst tun, denn es ist UNSER Land, wie auch der neue Bundespräsident Gauck es benennt.

Der Autor ist sich auch sicher, dass die Menschen in Gesamtdeutschland das schaffen können. "Unsere Brüder und Schwestern im Osten" haben uns das bis zum Jahr 1989 eindrucksvollst vorgemacht und gezeigt.

WIR müssen unser Land SELBST vor Diktatur und Totalitarismus schützen / "retten". DESHALB haben wir den Titel "BÜRGER" und nicht "Knecht" oder Genosse.
Vielleicht hat die selbstlos tätige politische Klasse ("Nomenklatura") vergessen, wenn DIE sich nicht mehr an die allgemeinen Gesetze halten, tun das die Menschen im Lande auch NICHT mehr. Das fängt vielleicht damit an, dass immer mehr Radfahrer selber entscheiden, wann sie über eine "rote" Kreuzung fahren.

Wie wird das enden?

Brief an Kauder wg Freiheit

Sven Schuldt schreibt auf Netzpolitik.Org am 2. August 2011 ( Permanent-Link)

Moin ,
dieses Mail habe ich gerade an Herrn Kauder versendet:

Sehr geehrter Herr Kauder,

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” – Ihr gestriges Zitat aus dem heute-journal ;)
Offen gestanden muss man sich als Bürger fragen, wessen Geistes Kind Sie sind ?!
Natürlich stehen die Freiheitsrechte im Vordergrund, natürlich sind diese Rechte jenes Gut, dass eine Demokratie auszeichnet, selbstverständlich, ist es IHRE AUFGABE diese Freiheitsrechte immer wieder in den Vordergrund zu drängen; es ist IHRE AUFGABE sicherzustellen, dass wir diese Freiheitsrechte als höchstes Gut haben und nicht die Innere Sicherheit höher bewerten.
Wenn Sie bereit sind, Freiheitsrechte für die Sicherstellung der inneren Sicherheit zu opfern, betreiben Sie das Geschäft der Terroristen und Anti-Demokraten! Es ist doch so, dass irre geleitete Fundamentalisten jeder Coloeur (und damit meine ich bei weitem nicht nur die Fundamentalisten islamischen Glaubens, sondern auch eben jene christlicher Herkunft, rechter und linker fundamentalistischer politischer Gesinnung und jedweiterer fundamentalistischer Tendenz) die demokratischen Prinzipien eines Staates verändern wollen, da sie Angst haben vor der Demokratie, vor der freien Meinungsäußerung, vor dem notwendigen andauernden Infragestellen, vor Veränderung, vor allem, was Ihnen die Möglichkeit der Macht nimmt.

Wenn also nun jemand wie Sie – von unseren Steuergeldern bezahlt – einen Satz a la “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” in die Öffentlichkeit hinaus schwadroniert, so dürfen Sie das gerne tun, und ich werde immer dafür kämpfen, dass Sie es tun dürfen, ich werde aber auch dafür kämpfen festzustellen, dass Sie das Geschäft jener Menschen, die unsere Freiheit zerstören wollen.
Vielleicht denken Sie in Zukunft, bevor Sie etwas derartig abgrundtief undemokratisches von sich geben ?
Mich wundert es allerdings nicht, dass eine solche abgrundtief dumme Aussage von einem Vertreter der Union kommt … vielleicht sollte Sie beginnen die Freiheit als die Grundlage unseres Landes zu erkennen und nicht die innere Sicherheit?!

Mit den besten Grüßen
Sven Schuldt

Perfekt Deutsch

Die letzten Tage und Wochen haben den Autor zu der Überlegung gebracht, dass "die Deutschen" (im allgemeinen) sehr gerne "perfekt" und tadellos sein möchten:

• Als die Nazis am Ruder saßen, wollten fast alle Deutschen selber perfekte Nazis sein
• Als Erich und Konsorten am Ruder saßen, wollten sie perfekte Sozialisten sein. 
• Wenn die Grünen dran sind, werden sie m.E. perfekte Technikfeinde und intolerante Verbieter sein. 

Vielleicht werden sie danach erwachsen, hören auf sich nach der "veröffentlichten Meinung" oder "Autoritäten" zu richten und feststellen, dass sie durchaus selbst schlau genug sind, ohne die Vorgaben und Zwänge mit ihrem Leben klarzukommen.

Widerliche Unworte: "Dürfen" und "Müssen"

Immer wieder liest und hört man die Worte "dürfen" und "müssen" in der politischen Diskussion, in Pressemitteilungen und "Statements" im Rundfunk.

1. Dürfen
"Dürfen" impliziert immer eine Erlaubnis und ein Verbot - vielleicht ist dieses Wort das deutscheste Wort überhaupt - das Kondensat allen Untertanen-Geistes, der noch immer deutlich in Deutschland wabert.

"Die Kinder spielen laut im Garten."- "Dürfen die das?"
"Darf das ZDF im Internet die Nachrichten einstellen?"
"Darf ein erwachsener vollmündiger Bürger sich aus öffentlich zugänglichen Quellen unkontrolliert selbst informieren?"

Warum ist etwas verboten, warum nur manches erlaubt? Gilt in Deutschland nicht mehr, dass ALLES erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist?

Die Frage "dürfen?" will ich nicht mehr hören.

2. "Müssen"
Ein Apfel, den man fallen lässt, MUSS zum Erdmittelpunkt stürzen, schneller und schneller. Ein Flugzeug MUSS irgendwann irgendwo wieder landen. DAS ist MÜSSEN. Da gibt es kein Vertun, keine Entschuldigung, keine Gründe, das MUSS.

Wenn Politiker sagen "wür MÜSSEN mühr für dü Büldung tün" - dann ist das gelogen. Vielleicht WOLLEN sie mehr tun, vielleicht glauben sie dass es für sie selbst besser wäre, wenn... aber MÜSSEN tun sie nicht.

Man versteckt sich beim "Müssen" hinter irgendwelchen Sachzwängen, hinter (vorgeschobenen?) Gründen, hinter von Menschen gemachten Gesetzen, die auch wieder geändert oder ausgesetzt werden können. Man verweigert sich des Entscheidungsspielraums und der eigenen Verantwortung. Wer MUSS, der trägt keine Verantwortung, nur wer WILL trägt sie.

"Man muss die Musik jetzt leiser machen" ? Nein, MUSS man nicht, wenn man gewillt ist die gesetzlichen Sanktionen (=Verantwortung) dafür zu tragen.

Berliner Koalitionsverhandlungen enden

Die CDU hat gegen den potentiellen Koalitionspartner FDP ein Sperrfeuer in allen erreichbaren und zugeneigten Medien unternommen, über welche Themen sie gar nicht (!) verhandeln wolle, die Mär aufgeworfen, es seien plötzlich und unerwartet Haushaltslöcher aufgetaucht, die jegliche Verbesserung ausschließen, die Verhandler mit haltlosen Unterstellungen beschimpft.

Man freut sich über diese Träumer und Gutmenschen, die so kraftvoll den FDP-Verhandlern noch während der auslaufenden Verhandlungen in den Rücken fallen ("ausreichend", "zufrieden", "entspannt", "mehr wie erwartet","Wähler müssen verstehen","trifft sich in der Mitte"...).

Gott sei Dank schon mit so viel Verhandlungserfahrung und Strategiewissen gesegnet, man sieht in die schwarze Zukunft Deutschlands. Es ist alles in Sicherheit, Recht und Ordnung - "Weiter so"!?

Update:
http://www.blog.fdp.de/archives/177-Begleitmusik.html

Selbstaufgabe - vermeindliche Sicherheit, verlorene Freiheiten

Ich erwarte, dass nach der Bundestagswahl 2009 weiter eine schwarz-rote Koalition "regieren" wird.

Das bedeutet für die Sicherheitspolitik, dass es mit den deutschen Bürgerrechten weiter STEIL bergab geht, d.h. sie werden relativiert, eingeschränkt, ausgesetzt, beschnitten. Von interessierten Kreisen wird der Bevölkerung weiterhin möglichst viel Angst eingeredet und dazu potentielle Gefahren ohne Ende aufgezeigt. Es werden dabei kaum konkrete Fakten genannt sondern nur im Abstrakten von potentiellen Gefahren und Gefährdungen gesprochen. Zu vorhandenen Zahlen werden keine Vergleichsdaten geliefert, die erkennen lassen:

"Das Leben ist halt voller Gefahren vor denen die Bürger selbst ein ÜBERmächtiger ALLESkontrollierender Staat nicht VÖLLIG schützen konnte und NIEMALS schützen KANN".

Nutznießer sind die "Gottspieler", die von sich behaupten, das Wetter verändern zu können, die Menschen "bessern" zu können, Millionen von Arbeitsplätzen schaffen zu können, den Terror militärisch bekämpfen zu können, Altersflecken und Gesichtsfalten zu beseitigen sind, Yoghurt essen gesünder macht, in BIO nur gutes stecken kann, deren Windkraftwerke noch mehr subventioniert werden müssten, ...

Beispielsweise bleiben im Individualverkehr ("Auto") in jedem (!) Jahr über 4000 (!) Menschen "auf der Strecke" - behauptet eine Parlamentsmehrheit nun, es sei ihre Aufgabe jeden einzelnen dieser Menschen "zu retten", so kann dies letztlich nur geschehen, wenn ALLE Autos und ALLE Motorräder und ALLE Fahrräder verboten werden (Ohne Auto keine Autounfälle? ohne Waffen keine Schießereien?).
Ob die Bevölkerung TATSÄCHLICH das Ziel hat, ALLE Menschen zu retten kann und muss bezweifelt werden. Vielleicht hängt die Intensität des Wunsches auch davon ab, was die Erreichung eines solchen Zieles "kostet", d.h. was von den Menschen dafür -nicht nur finanziell- aufgegeben werden muss: Das Recht und die Möglichkeit sich nach freiem Willen in einem Fahrzeug ihrer freien Wahl über einen selbstgewählten Weg zu einer selbstgewählten Zeit in der selbstgewählten Begleitung zu einem selbstgewählten Punkt zu bewegen. (Ja, StVO, StZO, TÜV, etc pp kenne ich auch). Tschüss Bürgerrecht "Reisefreiheit", hallo Passierschein, Kontrollen und Kontrolleuren, Gesetzen, Verordungen, Durchführungsbestimmungen, Bürokratie - Aber in Autounfällen stirbt kein Mensch! "Mission accomplished"
(Sollten Krankenwagen und Feuerwehr weiterhin über eventuell noch vorhandene Straßen fahren dürfen, bin ich sicher, dass auch "die Regierung" weiterhin über Fahrzeuge der obersten Luxusklasse gebieten wird - "Staufreies Hessen", endlich realisiert!)

Es bleibt Aufgabe der Opposition (ob innerhalb oder außerhalb des Bundestages), von Fraktionen oder Bundestagsabgeordneten, Parteien, Vereinen, Gruppen und Personen:

• dieses Vorgehen KLAR und DEUTLICH zu benennen und zu KRITISIEREN
  
• den Rattenfängern und Aufschneidern nicht auf den Leim zu kriechen, geschweige denn deren Behauptungen unkritisch zu folgen und zu übernehmen,
  
• sich NICHT ins Bockshorn jagen zu lassen, sondern die Ehrlichkeit, das Rückgrad und den MUT zu zeigen, den die Koalition und die Exekutive vermissen lassen
  
• den dauernden Eingriffen in die noch vorhandenen Bürgerrechte LAUT und DEUTLICH zu wiedersprechen, dagegen zu stimmen und - gemeinsam mit interessierten Bürgern - NÖTIGENFALLS vor das (eventuell noch vorhandenen) Instanzenweg bis zum Bundesverfassungsgericht oder EUGH zu ziehen.
• eine möglichst große Öffentlichkeit herzustellen, Vorschläge und Entscheidungen und deren absehbaren Folgen zu diskutieren

Die "Lösung" besteht nicht in eine Selbstaufgabe, nicht zu "flüchten, sondern standhalten", nicht Aufgabe von Bürgerrechten, Pressefreiheit, Freizügigkeit, sondern im Gegenteil deren Betonung aus der tiefen Überzeugung heraus, dass - bei allen Kosten- die Freiheit notwendig und RICHTIG ist, dass es allen Menschen nutzt, dass die Menschen Bürgerrechte brauchen und weiter wollen.

Rauch-Freiheit statt Raucher-Freiheit

Früher (in den 50er Jahren?) war es üblich, wenn jemand "eine rauchen" wollte, fragte er die Anderen, nach einer Erlaubnis. Manchmal war es auch jedem klar, dass Rauchen an diesem spziellen Ort, zu dieser Zeit sowieso nicht richtig war. Man hatte sich soweit im Griff und konnte auch auf "den Genuss" verzichten oder ihn zügeln.

Heute muss sich jeder Raudi und Egomane seine Fluppe anmachen, zu jeder Zeit an jedem Ort und es ist ihm egal, ob andere sich davon gestört fühlen, seinen Gestank einatmen zu müssen. Vielleicht liegt es an den wohl inzwischen 160 suchterzeugenden Zusatzstoffen, die in modernen Zigaretten enthalten sein sollen, vielleicht ist die Unhöflichkeit inzwischen so weit fortgeschritten, vielleicht die mangelnde Kinderstube, Erziehung, die zu dieser unaufhörlichen Rücksichtlosigkeit beiträgt.

Mit Rauchern kann man nicht diskutieren, sie sind nicht mehr Herr ihrer Sinne, die erzeugte Zigarettensucht ist stärker, wie Argumente, Benimmregeln oder Verbote. Versuchen Sie mal einem Heroin-Süchtigen die Spritze zu verbieten - das dringt nicht ganz durch, da treffen höchst unterschiedliche Ebenen aufeinander!

Genauso ist es mit den Rauchern - ein einziger Stinkmorchel in einer Gaststätte und der ganze Raum stinkt stundenlang und macht das Atmen schwerer. Würde der Raucher alle (!) Anwesenden nach Erlaubnis fragen, würde sich sicher einer finden, der "Nein, danke" sagt. Fragen ist aber heute passé - man macht sich die Zigarette an, selbst wenn am Nebentisch gerade das Essen gebracht wird.

Wie reagierten die Wirte ? Einige wenige hatten den Mut, ihre Gaststätte, ihr Restaurant auf den geschmacklichen Genuss auszurichten und störende Gerüche zu verbieten. Die meisten haben sich der Diktatur der Stinker gebeugt und lieber auf Nichtraucher als Gäste verzichtet. Ein riesiges Restaurant-Sterben ist nicht bemerkt. Rückgänge bei den Gästen könnten auch damit zu tun haben, dass heute eine popelige Cola 2,80€ kostet, wo sie früher 2,80DM kostete - eine ganz normale Preis-Nachfrage-Angebotsreaktion: Preise hoch, geht die Menge runter.

Ich begrüsse die strickten Regelungen zur Rauch-Freiheit, weil sie die nicht-rauchende UND die rauchende Bevölkerung schützt. Eine Freiheit die gesamte Umgebung zuzustinken, um den eigenen Nikotinspiegel künstlich zu puschen, sehe ich als nicht existent an - das ist Freiheit nicht, dass ist keine Freiheit, sondern Unterdrückung.

Es bedarf keiner Auflockerung der gesetzlichen Regelungen, eher einer verstärkten Kontrolle und zeitnahen Betrafung von Egomanen, die sich über die Gesundheitsrechte ihrer Mitmenschen zugunsten des eigenen "Genusses" hinwegsetzen.
Mögen sich die Rauch-Süchtigen in ihrer eigenen Wohnung verräuchern. In Gaststätten und Restaurants, in Bussen oder Bahnen, in Schulen und Behörden muss dies nicht sein.

Finger weg von der Rauch-Freiheit in Hessen!

Automatische Selbstanzeige bei Zensursula

Die Idee der Behörden-mit-Sicherheitscharakter (BOS: Polizei, 18 eigene und N befreundete Geheimdienste, Frag-Nicht) ist ganz eigentlich ganz pfiffig.

Teil 1 - Sammler

Wessen Computer in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) eine Internet-Adresse aufruft, die auf der geheimen Liste der Bundesregierung steht, wird durch die DNS seines ISP "belogen": die tatsächliche IP-Adresse wird dort durch die IP-Adresse ersetzt, die via RSHA BKA bestimmt wird.

Das Ergebnis im WWW-Verkehr soll angeblich / vermeindlich eine "Stop-Seite" sein, die statt der ursprünglich angeforderten Seiten im Browser angezeigt wird. Dazu braucht man auf BOS-Seite einen Webserver. Dieser Webserver MUSS natürlich die originale IP-Adressen des Requestors kennen, damit er als "Antwort" auf jede Frage die vermeindliche "Stop-Seite" dorthin schicken kann. Der Webserver stellt von jeder "Anfrage" einen Logbuch-Eintrag mit Datum, Zeit, Anfragender IP-Adresse / DNS-Adresse und der angefragten Webseite. Also steht im Logbuch des / der Stop-Seiten-Server in einer schier endlosen Liste mit "Treffern" die spezielle IP des fragenden Computers.

Einer Daten-"Weitergabe" oder -Kopie vom ISP an die BOS, mit oder ohne Richtergenehmigung bedarf es NICHT, weil nicht interessiert wer nach der DNS-Adresse fragte, sondern was DANN geschieht. Nicht die DNS-Anfrage soll "gestoppt" werden - dazu könnte man ein "finde ich nicht zurückmelden"! Interessanter ist den folgenden Zugriff auf den vermeindlichen Adressaten zu "stoppen"!

Man könnte jedoch auch einen anderen Trick verwenden - man stellt BOS-seitig einen (oder mehrere) Proxy auf, der seinerseits die "richtigen", angeforderten (meist eh in Deutschland legalen!?) Webseiten holt und anzeigt. Würden dabei / dannach zwischen dem Kunden und dem Zielserver an sich geheime Login-Datenausgetauscht, so können diese BOS-seitig mitgeschnitten und nach Belieben weiterverwandt werden. (Man-in-the-middle-Attack, MITMA) - GOTCHA - der Täter verrät versehentlich auch noch seine ID und sein Passwort selbst!

Teil 2 - Jäger

In Deutschland sind (fast) alle ISP gesetzlich verpflichtet, für alle von ihnen verwalteten IP-Adressen für mindestens ein halbes Jahr aufzuzeichnen, welcher indivudeller Kunde diese nutzten. (Vorratsdatenspeicherung)

Diese Adressen sind automatisch (und für die ISP unbemerkt) durch die BOS abfragbar und verweisen direkt auf Kunden, d.h. indirekt auf die Personen des jeweiligen Haushaltes.

Jetzt können SIE leicht die Logbücher der BOS-eigenen Server auswerten. Jede einzelne BOS kann die Daten selbst verwerten, z.B. kann das BKA nach eigenem Ermessen weitere Ermittlungen aufnehmen oder vertiefen. Ein konkreter Anfangsverdacht ist ja durch den Rechner des "Täters" bereits hergestellt worden. Die gelegentlich störende Unschuldsvermutung kann aufgegeben werden. Die Weiterbearbeitung zur etwailigen Bestrafung kann an die Bundes- oder andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden.

Ob "Täter" angesichts der "Fakten" vorher noch zu Spitzel- oder "Kronzeugen"-Diensten gezwungen werden, bleibt ebenfalls dem Ermessen der BOS und Justiz überlassen. Auch so kommt man bequem zu "Inoffziellen Mitarbeitern" (IM) der Stasi2.0.

Der herzliche Dank für diesen Coup geht an CDU und SPD - spezieller Dank an führenden BundesMininster Schilly, Schäuble und von der Leyen.

Schweden verurteilt Web-Vermittler, Deutschland zensiert,

Ich kann die Welt nicht mehr verstehen, ich blicke in die Zeitung und eine katastrophale Meldung reiht sich an die andere. Es geht nicht um natürliche Katastrophen, sondern um das was Deutschand und in Europa gemacht wird, von Menschen, noch genauer gesagt von "Politikern"

Da hat ein Kerl im CERN vor 20 Jahren einer eine technische Ergänzung gemacht, nannte es großspurig "World Wide Web" und heutzutage wird die beste Erfindung seit dem Feuer, der Sesshaftigkeit, der Arbeitsteilung und dem Rad in Grund und Boden gerammt.

Eine Ministerin der Bundesregierung führt eine Internet-Zensur ein, obwohl im Grundgesetz dies verboten war (Art 5.I GG), dieses Verbot nicht aufgehoben werden darf (Art. 20 GG). Das Internet für alle bisherigen inländischen Anwender wird nun im geheimen Umfang von der Bundesstaatspolizeibehörde "BKA" kontrolliert und geregelt (Abteilungsbezeichung vielleicht wieder "RSHA2.0"?). Übrigens in der Normannenstraße sind noch immer Büros frei, aus denen schon viele Jahre lang Deutsche andere Deutsche bespitzelten!

Der bisherige Internet-Service-Provider Ihres Vertrauens sieht übrigens kein Problem darin, Ihre kleine, versehentliche Anfrage nach Vorgabe des "RSHA" mit Nennung des Tatzeitpunktes und der von Ihnen genutzten eindeutigen IP-Adresse direkt dorthin zu melden, womit alle notwendigen Informationen bei der Exekutive zu deren beliebigen Nutzen vorhanden sind. Zusammen mit

• der Abfragbarkeit aller Handy, Telefon- und Faxverbindungen (Vergl. Art. 10 GG, auch für Abgeordnete, Rechtsanwälte, Ärzte, Pfarrer,...),
  
• der akustischen und optischen Arbeits- UND Wohnraumüberwachung (Vergl. Art. 13 GG),
• dem automatisierten Zugriff auf sämtliche Konten (vergl. "Bankgeheimnis"),
  
• der vollständigen Überwachung des Verkehrs (vergl. Maut und Datenschutz)
• Europaweiten Datenaustausch von Geheimdienst und Polizeidaten
• Verdachtsunabhängige Kontrollen im gesamten EUdSSR-Gebiet
• Ausweispflicht mit Fingerabdrücken und Biometrie und DNS-Hinterlegung
  
• ...
  

ist der deutsche "Rechtsstaat" nach zwei Generationen im 21 Jahrhundert weiter an "seinen" (!) Bürgern dran, wie die DDR1.0 es je war. Alle Mitglieder des "Parlamentarischen Rates" rotieren in ihren Gräbern mit ca. 15.000 Umdrehungen/min.

Neulich kommt ein deutsches Landgericht zu der überragenden Erkenntnis, dass Jemand der seinerseits Links (oder auch genannt "Verweise") auf andere WWW-Seiten in diesem WWW einstellt, für deren mittelbaren Inhalte auch haftet. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn sich jemand irgendwie und über mehrere Stufen an irgendwas beteiligt - dafür muss der Bürger unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden! Danke, o hohes und weises Gericht, für diese Erkenntnisse! Ein Richter ist nur dem Gesetz verpflichtet, Fakten oder Hintergrundwissen stören dabei nur! Nur die rechtliche Weiterbildung wird gelegentlich gefordert, eine technische Weiterbildung nicht.

Sind in diesem UNSEREM Land die politischen Eliten "nur" so saudumm oder steht dahinter ein (geheimer) Plan, wie Europas größtes Land gegen die Wand gefahren werden soll? Man könnte den Untergang durchaus beschleunigen:

• Als Erstes wird SPD oder noch besser wieder KPD-SED-PDS-Links gewählt, erst ins Europaparlament und dann in den Bundestag. Dies bietet die Gewissheit, dass sich in den nächsten Jahren dieses Pack nur mit Neid- und Hasskampangnen selbst beschäftigt. Diese Abgeordneten werden Europa weiter zur Diktatur ausbauen, zur "EUdSSR". Darin wird ein wieder sozialistisches Deutschland seinen würdigen Platz einnehmen: ganz hinten (wo wir ja jetzt schon fast angekommen sind).
  So wollte das angeblich der "Morgentau-Plan" nach dem letzten Großen Vaterländischen Krieg: Keine Industrie mehr, nur (biologisch-ökologischer) Landbau, Volksschule für alle (ungeachtet ihrer Fähigkeiten und Bedürfnissen), m.a.W. es soll überall aussehen, wie es am Ende in der so erfolgreichen und schönen DDR aussah (und roch).
  Alle Menschen haben wieder einen staatlich garantierten Arbeitsplatz (aber nicht unbedingt Beschäftigung) und Autos braucht man doch eigentlich garnicht, zumal sie ja auch der grünen Umwelt schaden. Es lebe die Abwrackprämie für ALLE Autos! Gerecht ist, wenn ALLE zu Fuß gehen oder Bahn fahren (müssen!). Alle Bürger in der zweiten Klasse, die Abgeordneten und Funktionäre aus der Nomenklatura in der "Ersten".
  
• Da ja so viele böse Leute in diesem merkwürdigen, unverstandenen "Internet" herumlaufen, schaltet es die Bundesregierung das Internet am besten gleich ab, d.h. Deutschland steigt (nach Atomkraft, Magnetschwebeschienen, Gentechnik, EDV, Werftindustie,...) auch aus dieser Technologie aus: Wie? Ganz einfach - der DECIX wird staatlich geschlossen oder durch einen kleinen, harmlosen Vertrag mit dem BKA abgeschaltet. Die Übergangsstellen in andere Länder werden behördlicherseits geschlossen, oder NOCH einfacher: in die BKA-Listen kommt ein "STERN", d.h. es werden ALLE Seiten "gestoppt".
  Die paar Arbeitsplätze bei T-Mobile oder anderen Firmen, die sich solcher verbrecherischen Systeme bedienen, werden über die noch weit auszubauende Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit verwaltet (aber nicht gelöst).
  Resultat ist sofortiges Ende von allen Kinderpornographischen Webseiten, da sämtlicher Netzwerk-Verkehr angehalten wird. Wenn irgendwelche Kapitalistenschweine , Heuschrecken oder andere Untermenschen sich auf diese Technologie verliessen, z.B. um eine innerbetriebliche Kommunikation zu schaffen, so ist das deren Problem, damit kann sich die Generalsekretärin Merkel im obersten Kungel-Rat der Christlich-sozialistisch/demokratischen-Partei der neuen "Demokratischen Dummenrepublik" (DDR) nicht auseinandersetzen.
• Wir fahren diese (stabilen, sicheren) deutschen Atomkraftwerke endgültig herunter und bauen sie auch umgehend ab, das "schafft neue Arbeitsplätze" (dass es auch welche kostet, brauchen wir grad nicht erwähnen, schlafe nur weiter).
  Zusätzlich nehmen wir die (recht sauberen) Kohlekraftwerke vom großkapitalistischen Stromnetz. (Komisch, dass EON und andere dem Staat selbst gehören!). Dann ist der Strom halt weg. Dann wird auch mehr CO² "gespart", wenn es nur noch "sauberen, fair gehandelten" Strom aus Wasserkraft von 12-12:30 Uhr gibt. Man kann sich das auf Kuba ansehen, das geht auch!! Ab und zu wird auch der reine, richtige Ost-Wind wehen, nicht zu schwach und nicht zu stark - da kann man ein bischen Strom außer der Reihe hoffen...
  
• Ob die Fernseher damit noch laufen? Eigentlich braucht man doch ausser den bereits über die GEZ so gut finanzierten 17 (?) Staatssendern und ihren Parteibuch-Bossen nicht diese "Privatsender" mehr, die ja sogar frech zugeben, sich durch diese unzumutbare Werbung finanzieren zu lassen. Das erleichtert auch dei Produktion der neuen Volksempfänger, die nur noch die jeweiligen Staatssender empfangen können (Idee und Ausführung: Benito Berluskoni, RAI)
  
• Apropos "Werbung": für alle bisherigen Produkte, die der sozialistischen Nomenklatura nicht richtig erscheinen, wird Werbung natürlich auch verboten. Mit Zigaretten fingen es an, Alkopops (von "populär") waren die nächsten. Verbote für Internet- und Autowerbung sind die natürlichen Nachfolger.
  Dagegen wird die staatlich geförderte Werbung für Butter(-berge) oder Milch(-seen) , für Reisen ins benachbarte Bundesland natürlich wieder hochgefahren, gerne auch mit Zwangsumlage auf den unwilligen Produzenten. Die bisherigen Arbeitnehmer der Werbeindustrie (!!) muss natürlich auch über die BA umgeschult werden, vielleicht auf Heilpraktiker und Astrologen? Werbung wie in der ehemaligen DDR ist doch "natürlicher" und somit für das deutsche Volk besser. (Energie gespart, Geld gespart, da kann man doch Steuern erhöhen)
  
• Das Urheberrecht muss weiterhin auf mindestens 200 Jahre ausgedehnt werden, der Volkseigene Gesellschaft (früher genannt VG Wort) wird bei den Massen noch die Zahlungen eintreiben. Was auch immer Elvis vor 50 Jahren sang, bleibt solange das Eigentum der fast Volkseigenen Betriebe, die es zuerst ihren Vorständen, dann dem restlichen Management und zuletzt die verbleibenden Reste den deutschen Kunstschaffenden aufs großzügigste zur Verfügung stellen.
• Wir machen eine Währungsreform, damit auf neuer Basis (des völligen Ruins der Bevölkerung) ein weiteres Mal neu angefangen werden und der Karren ein weiteres Mal gegen die Wand gefahren werden kann. Als Chefin würde es sich anbieten, der Ex-Kandidatin Ypsilanti zu einem weiteren, verdienten Karrieresprung zu verhelfen ("Zweimal mit dem gleiche Kopf gegen die gleiche Wand"-erfahren!)
• Wir ziehen umgehend unsere Helfer und deren Schützer von Bundeswehr und Polizei aus diesem so fernen Lande "Afghanistan" zurück, denn dort wird ja weder deren "Rechte" noch die verbliebene Bürgerfreiheit verteidigt. Wenn die afghanischen Männer mit ihren 9-jährigen Frauen alle vier Tage... ups: Kinderpornographie? Aber diese Taliban-Gesellschaft hält ja wunderbarerweise auch nichts vom Internet, von Individualismus, von Menschenrechten, das kann man ja von Politiker zu Politiker verstehen.
• Wir geben ein bedigungsloses Grundeinkommen (BGE), dann gibt es auch keine Arbeitspflicht mehr! Dann wird sowieso alles besser, weil endlich der Kommunismus erreicht ist. Es gibt keine Diebstäle mehr, weil keinem mehr etwas wertvolles gehört. Aber jeder Arbeitsscheue kann lassen, was er nie wollte, ohne dass er auf gehobene Konsumgüter verzichten muss. (Wer baut in so einem Land eigentlich noch Kühlschränke? Ach, kosten nur Energie, sind CO²-feindlich - weg damit!!)
  
• Jeder kann, wenn er will an die Universität gehen (egal ob es dafür Räume & Lehrkräfte gibt, egal ob man dafür qualifiziert oder fähig ist, Studiengebühren wird es auf KEINEN Fall geben). Somit kann jede(r) ein Dauerstudierende(r) werden, was der allgemeinen Bildung Deutschlands ja zuträglich sein MUSS.
  Einen vergleichbaren Abschluß braucht es nicht, denn im Ausland wird so einen "verbildeten" Deutschen kein Arbeitgeber einstellen, womit wir wieder beim Ackerbau wären. Aber nicht bei LandWIRTen oder AgrarWISSENSCHAFTlern, sondern beim Ochsenpflug und Hungersnöten. Da die Erkenntnisse eines Justus von Liebig zur Düngerindustrie führten, sind die wieder die urspünglichen, schon seit Jahrhunderten genutzten bio-öko-Dünger auch für uns die richtigen Dünger, am besten nach dem Mondkalender eingebracht und nach feng-shui verteilt.
• Rechtsanwälte, Lehrer, Journalisten, Müllfahrer und Sozialarbeiter werden endlich bezahlt, wie sie es nach ihrer eigenen Meinung bzw. der von Verdi / IGM nach verdient haben, aber nicht nach Erfolg, nach Kennissen, nach Qualität, nicht nach der Dauer der Ausbildung, nicht nach der Schwierigkeit, schon gar nicht nach dem verfügbaren Angebot.
  Chirurgen, Chefärzte, Spitzenforscher, eventuell noch vorhandene Spitzensportler und Unternehmer werden so besteuert, dass sie nur noch mittleres Einkommen haben, was ja zur Motivation dieser bekannten Egoisten völlig ausreicht. Kommt heraus, dass sie sich dopen (ließen), werden sie unter Häme finanziell, sozial ruiniert und lebenslang geächtet.
• Die Boulevard-Journallie wird diese Häme unter das gleichgeschaltete Volk bringen. Bild der Frau, das Goldene Blatt und Praline oder SuperIllu versorgt die arbeitslosen aber irgendwie und von irgendwem BGE-bezahlten Massen mit bunten Bildern (aus Monacco), sofern sie nicht anderweitig beschäftigt (z.B. bei ihrem Uni-Studium) sind. Deren Preise werden, wie weiland der Brotpreis in der DDR, staatlich kontrolliert, reguliert und subventioniert. In spätestens dreißig Jahren ist auch das vorbei, denn dann kann in Deutschland auch keiner mehr lesen, egal wieviele Einwohner diese Land mal hatte.
• ... (diese Liste kann noch beliebig erweitert werden)
  

Sollte jemand das skizzierte Bild nicht gefallen, so ist JETZT noch hohe Zeit und dringende Gelegenheit etwas (dagegen?) zu tun. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Partei, die sich aktuell als "Die Linke" bezeichnet (formerly known as KPD, SED or PDS) demonstriert unter dem o.g. Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise" in zwei deutschen Städten, Berlin und Frankfurt/M. Ebenfalls eingeladen hatten 100 (?) andere Gruppen, darunter auch alles was Rang und Namen dabei hat, Deutschland und den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand zu zerstören, z.B. die Gewerkschaft "Verdi", die Angst- und Terrororganisation "attac" etc pp.

Demonstrieren der eigenen Meinung ist ein gutes, demokratisches Recht, dass von der deutschen Bevölkerung m.E. leider viel zu selten ausgeübt wird. Von daher müsste man dankbar sein, dass sich unser Mitbürger auf den Weg machen und friedlich und unter freien (aber kaltem, nassen) Himmel ihre noch vorhandenen Rechte ausüben und dabei der Regierung und dem Parlament zeigen, welche Themen interessieren und was das Volk bewegt.

Bedenkt man den Titel, dann kann man verschiedene Überlegungen anstellen:

1. Da gibt es Leute in Deutschland, die für sich erkannt haben, dass sie für "diese" Krise nicht haften, nicht bezahlen wollen und sie das bekannt geben. Man möchte sich sofort anschließen! Auch ich möchte diesen Mist nicht bezahlen, konkret: ich möchte weder für IKB 10 Mrd. "bürgen", noch für die HRE 108 (?) Mrd. €. Ich möchte nicht 17 Mrd. € für eine commerzielle Bank zahlen, die nur 4 Mrd. Wert war, ich rette nicht Schäffler, nicht Conti und nicht Opel.
   
2. Da wird etwas verkannt - es ist nicht "eure Krise", also die Krise von jemand anderem, sondern es ist die Krise für und von jedem einzelnen in Deutschland! Nun ja nicht von wirklich jedem: die überstaatsversorgten Ex-Ministerpräsidenten, weich gebetteten Oberfunktionäre von Staat, Partei und Gewerkschaft müssen sich keine Sorgen machen - SO dick wirds ja nicht kommen, dass sogar die Einkommen der Nomenklatura gefährdet wären.
3. Der Titel suggeriert eine Distanz zu den Tätigen, zu den Tätern, die es nicht gibt. Wer hat die Macht? Das Volk, dass über eine repräsentative, parlamentarische Republik die Macht ausüben lässt. Wer hat also die Verantwortung?
   Die Bundesregierung? Pah, nein! Die deutsche Regierung wird abgewählt oder tritt zurück - wo wird da die Verantwortung getragen? Ehemalige Studienabbrecher, Polizistenverprügeler, Taxifahrer und deutsche Außenminister werden dann Professor! Vielleicht bekommen sie eher noch einen "Bambi" für ihre "Lebensleistung" und Gastauftritte bei "Verstehen Sie Spaß" und "Wetten dass..."
   Die Veranwortung liegt bei dem deutschen Volk, dass sich für die "Nicht-Wähler-Partei" entschied und so für weitere vier Jahre praktisch auf seine Mitsprache und Mitgestaltung verzichtete. Aber jetzt stellt es fest: die "von den Anderen" gewählen Funktionäre haben Mist gebaut. Großen Mist. Sehr viel, sehr großen Mist. Mist für rund 750 Mrd. € ? Den Mist wollen sie nicht bezahlen!
4. Die lieben Demonstranten sind "für eine solidarische Gesellschaft" - aber sie selbst steigen aus der Solidarität aus? Für die paar Euros sind sie nicht bereit solidarisch zu sein und lassen die armen Vorstände, Supermanager und Schlauberger in deren Unglück allein! Sollen doch beliebige Andere die Suppe auslöffeln, die die Bevölkerung selbst zubereitet und geduldet hat! Am besten, man zeigt in Deutschland mal wieder auf einen symbolischen Sündenbock: jetzt sind es "die Reichen, die Millionäre"
5. Sind die Teilnehmer wirklich so doof zu glauben, es reicht zu sagen: "nö, du, ich muss dir mal was sagen, weil, ich möchte das nicht bezahlen" und das Thema ist für die Demonstranten erledigt? Man geht einmal auf eine kleine, harmlose Demo und das war´s?
   Ich erwarte eher, dass Jede und Jeder die Folgen noch merken wird, z.B. indem auch sein Kunde und sein Arbeitgeber aufgeben muss, weil seine Bank plötzlich den vernebelten Geist aufgibt und unter Mitnahme der vielleicht tatsächlich noch vorhandenen Guthaben in Rauch aufgeht ("Lehman Zertifikate sind sicher!"). Vielleicht sogar derart, dass die Staatsabhängigen vergeblich auf ihren ALG2 / Hartz4-Geldeingang warten? Was macht man dann, als Kranker, Rentner, Arbeitssuchender oder Müßiggänger? Von was lebt man OHNE "die Kohle von der Wohle"? Wie lange kann man wo "anschreiben lassen" für Essen, Wohnung, Heizung, wenn vom Bund bis zur Gemeinde das Geld ausbleibt, das andere für sich erstmal verdienen müssen und erst eingezogen, versteuert, verschleudert und dann überwiesen werden muss. Nimmt man sich dann beim nächsten Aldi und Edeka was man braucht mit Gewalt aus den Händen der Verkäufer und Kaufleute? (Im verhassten Amerika haben Ladenbesitzer aus diesem Grund übrigens Schusswaffen unter der Theke - um ihr Eigentum zu verteidigen). Jeden die so unschuldig "von Anderen" verarmten Massen dann zu den Reichen, vielleicht nach Kronberg/Ts. und besetzen deren Villen, fahren mit deren Autos oder plündern deren Kühlschränke?
6. Letztlich kommt die Erklärung in den Blick: die Krise ist eine "kapitalistische" Krise, sie heisst "kapitalistisch". Ok, dass muss man jetzt nicht näher erläutern oder erklären, weil das ja so klar und auch so wahr aus sich heraus ist. (Vergl. "die Sonne dreht sich um die Erde").
   Es kann ja sicher keine Krise sein, die von den sozialistischen Ideen initiiert wurden, die schon das elende Ende der DDR verursachten - denn dann wäre es ja auch nicht die Krise der "Anderen". Die Gewerkschaften haben NIE mit überzogenen Forderungen dafür gesorgt, dass der "Faktor Arbeit" gegenüber anderen Faktoren teuerer wurde und folgerichtig reduziert wurde. Die Linken haben in ihrer so gloreichen Vergangenheit nicht schon einen Staat in den sozialistischen Grund und volkseigenen Boden gewirtschaftet - NEIN!?
   

Die einladenden Gruppen wollen die "Verursacher" zur Rechenschaft ziehen und das sind genau sie selbst. Bürger, heraus aus dem Haus - demonstriert eure Unzufriedenheit! Demonstriert gegen die Verursacher und Profiteure - demonstriert für eure Freiheit und die der Anderen, damit die sozialistischen Rattenfänger und Hasardeure nicht nochmal triumphieren.

Bürger spart! Spart für die kommenden schlechten Zeiten. Spart und ihr werdet Kapital sammeln, dass beim danach kommenden Aufschwung dringend gebraucht wird und euch Zinsen bringt.

Bürger zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft - nicht mit Gewalt, sondern mit Demonstrationen und auch mit dem Stimmzettel. Werdet Mitglied ein einer politischen Partei und engagiert euch für EURE Stadt, EUEREN Kreis, EUER Bundesland und für den Rest. Bürger diskutiert, fragt, mault, lasst euch alles erklären, weil es UNSER Land ist, nicht "deren Land" - "WIR sind das Volk"!

Der Kampf um die Glühbirne

Brüssel verbietet die Glühbirnen, weil die Bürokraten und Funktionäre in Brüssel besser wissen, wie die Bürger in Europa ihren Strom in Licht umwandeln.

Die einzelne Lampe spart Strom, viele Lampen sparen viel Strom, viel Strom zu sparen ist gut für das grün-ökologische Gewissen. Für mehr nicht. Ablasshandel im 21JH neu aufgelegt, die katholische Kirche wird sich ärgern, nicht selbst darauf gekommen zu sein.

Eine weitere Ebene des Spiels ist der Machtkampf der EU-Bürokraten über das Bürgerverhalten. Was lassen sich die Bürger noch alles vorschreiben, befehlen, wegnehmen - wo ist die Grenze für den staatlichen Einfluß, das "Durchgreifen" in die Privatsphäre der Bürger? Hier bei den Glühbirnen jedenfalls nicht. Das ist den Bürgern erstmal nicht so wichtig. "Es ist doch für die Umwelt gut!", meinen sie. Vielleicht ist es auch für die Firmen gut, deren Lobbyisten es geschaft haben, die EU-Bürokraten zu einem neuen Machtspiel zu verleiten.

Es gibt ja eigentlich wesentlich wichtigere Fragen im Leben, nicht nur für die Menschen im vergleichsweise reichen Europa. Es geht um Massenmord in Afrika, Kindersterblichkeit, sauberes Trinkwasser, Wohlstand für den ärmeren Rest des Planeten, es geht um Millionen Menschen und deren Überleben und Wohlergehen. Da ist es sicherlich (nicht?) angemessen, dass sich "die Politiker" zuerst mal um die Glühbirne kümmern! Das wäre auch nicht anders gegangen, nein! Es braucht Politiker, um den dummen Bürgern (abwertend genannt "Verbraucher" - das schlimmste Schimpfwort, dass man einem mündigen Bürger sagen kann!) mal endlich zwangsweise begreiflich zu machen, dass man mit weniger Energie die gleiche Menge Licht erhält, bzw. mit einer gegebenen Energiemenge weniger ("unnütze"?) Wärme erzeugt. DAS kann ein "Verbaucher" mit seinem kleinen bischen Verstand nicht selbst bemerken! Ein dummer "Verbraucher" kann nicht im Regal selbst entscheiden, was er beim nächsten Mal in die Fassung schrauben wird, welche Farbe, welche Form, welche Technologie! Vielzuviel Auswahl, eine Überforderung, da ist er wieder, der berühmte "Konsumterror"!

Das wollen doch "die Politiker" nicht, dass der "Verbraucher" überfordert wird. Vielleicht würde er sogar noch selbst anfangen NACHZUDENKEN oder zu WÄHLEN. Vielleicht würde er merken, dass seine Handlungen Folgen haben. Für diese Folgen müsste er selbst zahlen! Vielleicht würde er diese Erkenntnis sogar auf die EU-Bürokratie richten und sich überlegen, was er davon hat, wenn dort immer mehr und immer schlechter regiert wird. Der Verbraucher könnte - und das hat er bei seiner Glühbirne gelernt - WÄHLEN, was für ihn selbst das beste ist. Das wären dann bestimmt nicht die bisher handelnden Bürokraten und Gottspieler. Das sollte man doch verhindern, oder?

Also: WEG mit der GLÜHBIRNE! HER mit der sozialistischen Diktatur!