Donnerstag, 23. Dezember 2010

GEZ - Rundfunkgebühren und die FDP Baden-Würtemberg

Hr. Jan B. Rittaler von der baden-würtemberger FDP thematisiert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (örRF) und stellt sich auf deren öffentlich-rechtlichen Seite, wieder erwarten nicht auf die Seite der zwangsweisen Gebührenzahler und als erstes fest:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine stabile und nachhaltige Finanzierung. 
Damit wird geklärt, der örRF erhält von der FDP 1. eine Existenz-, sowie eine 2. Finanzierungsgarantie und wird noch getoppt: 3.
Diese muss auch die Entwicklungsgarantie umfassen.
Als Gebührenzahler ist der Bürger erfreut und dankbar. Nähere Begründungen sind für uns gänzlich unnötig.
Die FDP weiss bzw. bestimmt darüber hinaus auch, was "gerecht" ist und was nicht:
Die reformierte GEZ-Gebühr sowie die Novellierung im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden dem jedoch nach wie vor nicht gerecht. Insbesondere der Automatismus, wonach die Landesgesetzgeber beim Beschluss über die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf eine reine „Notarfunktion“ reduziert werden, ist mit dem legislativen Primat der Parlamente nicht vereinbar.
Im Original sind keine Links, hier der zum Rundfunkstaatsvertrag. Leider findet sich im Internet ad hoc keinerlei Hinweis auf die 14. und die 15. Änderung, selbst nicht hier.
Die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch einen 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist sachgerecht. Die Entbürokratisierungsrendite aus der Umstellung der Gebühren im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den abgabebelasteten Bürgern zugute kommen.
Hr. Rittaler erwähnt eine Rendite, leider ohne sie zu beziffern. Nach den mir vorliegenden Unterlagen soll die gesamte Einsparung nach GEZ-Plan sage und schreibe 0,13% Prozent betragen: also rund 32 Mio. auf 82 Mio. Einwohner Deutschlands, dafür geben doch alle Einwohner gerne ihre privaten Daten bekannt, wer wo wohnt. Aber aus Sicht der Rundfunksender wird das wohl egal sein.

Weiterhin viel Erfolg!

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Liberale oder staatlicher Interventionismus in Märkte

Das folgende Zitat Ludwig von Mises bezieht sich auf Ludwig Erhard und die Angehörigen der neoliberalen Freiburger Schule, u.a.: Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Alexander Rüstow:
"Alle diese Enthusiasten des Interventionismus bemerken nicht, daß ihr Programm die vollständige Herrschaft der Regierung über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten mit sich bringt und schließlich zu einem Zustand führt, der sich nicht von dem unterscheidet, was man Deutschen oder Hindenburg Sozialismus nennt. Wenn es im Ermessen der Regierung liegt, darüber zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Sachverhalte ihren Eingriff rechtfertigen, dann bleibt kein Tätigkeitsbereich dem Markt überlassen. Dann entscheidet nicht länger der Konsument, was produziert werden soll, in welcher Menge, in welcher Qualität, von wem, wo, und wie - sondern die Regierung. Denn sobald die Ergebnisse eines unbehinderten Marktes sich von dem unterscheiden, was die Obrigkeit als 'sozial' wünschenswert ansieht, schreitet die Regierung ein. Das bedeutet, daß der Markt nur frei ist, so lange er genau das tut, was die Regierung von ihm möchte." Quelle
 Die Regierung meint zum Begriff "Interventionismus":
Bezeichnung für eine Wirtschaftspolitik, bei der vom Staat in den Wirtschaftsprozess eingegriffen wird, um bestimmte Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen. Interventionismus wird damit gerechtfertigt, dass der Markt nicht in der Lage ist, bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen zu verwirklichen.

Dienstag, 21. Dezember 2010

FDP-Fraktion im winterlichen Nannystaat

Die FDP-Bundestagsfraktion lässt die Bürger wissen, dass auch sie von den Beschwernissen des normalen Lebens wissen:
Eiskalte Temperaturen und heftige Schneefälle haben auf Deutschlands Straßen zu einem Verkehrschaos geführt. Liegengebliebene Lastwagen verursachten kilometerlange Staus. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring forderte daher für schwere LKW eine "Winterreifenpflicht für alle Achsen". Zudem sollen höhere Bußgelder und stärkere Kontrollen "für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen"...
Die Anschaffung von Winterreifen und Schneeketten werde durch die Mittel zur Harmonisierung durch die Belastungen aus der LKW-Maut gefördert, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Belastungen für das Gewerbe würden so abgefedert.
Ihm sekundiert in Facebook MdB-Kollege Burkhardt Müller-Sönksen mit den Worten:
[Er] findet das genau richtig. Der Preis für diese Winterreifen ist niedriger als der volks- und betriebswirtschaftliche Schaden, der anderseits Tag und Nacht auf Deutschen Straßen entsteht.
Die Bürger staunen und stellen sich ein paar Fragen / Überlegungen an:
  • Die MdB haben genau zwei (die wichtigsten?) Ursachen benannt, die die Ursache für die vielen Staus sind, es fehlen z.B. die staatlichen Räumdienste und deren Leistungen bleiben außen vor.
  • Nachdem die SPD bereits mit Forderungen nach mehr Regelungen, mehr Gesetzen, mehr Kontrollen an die Öffentlichkeit strebt, haben sich die "FDP"ler da drangehängt und stützen die inzwischen als sachlich falsch und übertrieben abgelehnten Oppositionsvorschläge? Was bahnt sich da hinter dem Rücken der Union an?
  • Diese FDPler wollen Speditionen die Winterreifen aus staatlichen Töpfen fördern. Diese Förderung ist neu.
    Staatliche "Förderungen" sind volkswirtschaftlich immer schlecht, verschwenderisch und ungerecht. Förderungen brauchen Formulare, Bürokratien, Kontrollen oder sie führen zu unbegrenzter Verschwendung. Beides kostet Geld der Steuerbezahler (oder der "Endverbraucher") über die Vollkosten, in denen auch die zwangsweisen Mautzahlungen der LKW-nutzenden Speditionen enthalten sind
  • Sind die staatlichen Zwangseinnahmen aus der Maut so großzügig bemessen, dass man daraus schnell mal neue Förderungen entnehmen kann? Welcher Stelle "fehlt" dann dieses wegversprochene Geld, was muss verschoben werden oder was fällt aus?
    Wie weit müssen/wollen FDPler bei der Folgenabschätzung denken - von 12:00h bis Mittag?
  • Geht es wirklich nur um ein paar Winterreifen? Wenn die Speditionen irgendeinen Zettel der Bürokratie als Nachweis geben, um sich kleine oder größere Teile der Reifenkosten staatlicherseits ersetzen zu lassen, ist dann das Problem wirklich schon gelöst oder 
    • müssen die Reifen auch aufgezogen werden, 
    • die anderen Reifen müssen gelagert werden, 
    • alle LKWs müssen Werkstätten anfahren
    • die Reifenindustrie muss einen doppelte Nachfrage befriedigen können
    • Die Reifen müssen zu den LKW / Werkstätten gebracht werden
    • Für die Kontrollen müssen Polizei / Zoll vermehrt auf die (verschneiten) Straßen
    • Die Strafverfolgung kostet auch Steuerzahlers Geld - Bußgelder sind nicht kosten-deckend angelegt.
  • Wie denkt sich die FDP-Fraktion das mit ausländischen LKW ausländischer Speditionen, die wohl auch gelegentlich durch das zentrale Land Europas fahren (müssen)? Werden alle Ausländer auch ein Anrecht auf deutsche Winterreifen-Förderung haben (müssen, um Diskriminierungsvorwürfe zu entkräften)? 
  • Wer will die LKW hindern, das ganze Jahr hindurch mit Winterreifen zu fahren, die sich zwar schneller verschleißen, aber vom Staat bezuschusst werden?
  • Welche Folgen wird das für die Anwohner haben, denen die Ökospinner bisher Umgehungstraßen und Autobahnen ("Tunnelmolch") seit Jahrzehnten verweigern?
  • Geht der Staat mit seinen eigenen LKW-Flotten wenigstens mit gutem Beispiel voran? Werden alle LKW der Bundeswehr, der Polizei, des Zolls, der Bundes-, Länder, Kommunalverwaltungen (Feuerwehr, THW) umgerüstet und was kostet das? Welche Leistungen des Staates fallen weg, wenn dies flächendeckend durchgeführt wird oder sollen diese ungeplanten, konsumtiven Ausgaben einfach über weitere Staatsschuldenaufnahme "finanziert" werden?
  • Wie ist man früher, noch ohne die neuen Winterreifen-Pflichten überhaupt durch den Winter gekommen? Warum ist die Welt nicht zusammengebrochen oder untergegangen, bevor der Staat die Kontrolle von den Bürgern weg nahm und sie sich zueignete?
  • Wie unterstützen solche Maßnahmen den Bürokratie-ABBAU in Deutschland oder der EUdSSR?
  • Was sind die nächsten staatlich geplanten / angedachten Schritte, sollte sich unerfindlicherweise die neuen Pflichten NICHT als ausreichend darstellen, müssen z.B. alle Kraftfahrzeuge dann selbst Streusalz mitsichführen?
  • Erfordert das Thema nicht eine europäische Lösung, denn in Frankreich schneit es auch, in Spanien eher weniger, in Schweden eher mehr? Wie machen es wohl die anderen Länder in Europa?
  • ...
Sind diese amtierenden MdB wirklich in der Lage den volkswirtschaftlichen Schaden von Staus zu ermessen, zu bewerten und zu gewichten? Wie schaffen sie dieses Wunder? Wo kann man die Berechnungen mal einsehen, um sie nachzuvollziehen? Welche Randbedingungen gelten für die Betrachtungen?

Vielleicht kommen die Bürger zum Schluß, dass dieser Schnellschuss genauso wenig Substanz hat, wie der von der SPD und Grünen abgegebene und sie wenden sich von der FDP-Fraktion noch weiter ab.

Dies alles kann nur die alleinige Schuld des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle sein. Dieser Kerl muss gefeuert werden, rufen alle Staatssozialisten!

Montag, 20. Dezember 2010

Über den kommenden Wahlkampf 2011

Zum Tode ausersehn, sind wir genug
Zu unsers Lands Verlust; und wenn wir leben,
Je kleinre Zahl, je größres Ehrenteil.
Wie Gott will! Wünsche nur nicht einen mehr!
Beim Zeus, ich habe keine Gier nach Gold
Noch frag ich, wer auf meine Kosten lebt;
Mich kränkts nicht, wenn sie meine Kleider tragen;
Mein Sinn steht nicht auf solche äußre Dinge:
Doch wenn es Sünde ist, nach Ehre geizen,
Bin ich das schuldigste Gemüt, das lebt.
Nein, Vetter, wünsche keinen Mann von England;
Bei Gott! ich geb um meine beste Hoffnung
Nicht soviel Ehre weg, als ein Mann mehr
Mir würd entziehn. O wünsch nicht einen mehr!
Ruf lieber aus im Heere, Westmoreland,
Daß jeder, der nicht Lust zu fechten hat,
Nur hinziehn mag; man stell ihm seinen Paß
Und stecke Reisegeld in seinen Beutel:
Wir wollen nicht in des Gesellschaft sterben,
Der die Gemeinschaft scheut mit unserm Tode.
Der heutge Tag heißt Crispianus' Fest:
Der, so ihn überlebt und heim gelangt,
Wird auf den Sprung stehn, nennt man diesen Tag,
Und sich beim Namen Crispianus rühren.
Wer heut am Leben bleibt und kommt zu Jahren,
Der gibt ein Fest am heilgen Abend jährlich
Und sagt: «Auf morgen ist Sankt Krispian!»
Streift dann den Ärmel auf, zeigt seine Narben
Und sagt: «Am Krispinstag empfing ich die.»
Die Alten sind vergeßlich; doch wenn alles
Vergessen ist, wird er sich noch erinnern
Mit manchem Zusatz, was er an dem Tag
Für Stücke tat: dann werden unsre Namen,
Geläufig seinem Mund wie Alltagsworte:
Heinrich der König, Bedford, Exeter,
Warwick und Talbot, Salisbury und Gloster,
Bei ihren vollen Schalen frisch bedacht!
Der wackre Mann lehrt seinem Sohn die Märe,
Und nie von heute bis zum Schluß der Welt
Wird Krispin-Krispian vorübergehn,
Daß man nicht uns dabei erwähnen sollte,
Uns wen'ge, uns beglücktes Häuflein Brüder:
Denn welcher heut sein Blut mit mir vergießt,
Der wird mein Bruder; sei er noch so niedrig,
Der heutge Tag wird adeln seinen Stand.
Und Edelleut in England, jetzt im Bett,
Verfluchen einst, daß sie nicht hier gewesen,
Und werden kleinlaut, wenn nur jemand spricht,
Der mit uns focht am Sankt Crispinustag.

Fair sein - "Fair" werden?

Die mittelhessische Stadt Gießen hat durch ihre links-ökologischen Führungskräfte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) beschlossen, dass sie sich um einen Titel als "Fairtrade-Town" bei dem Verein "Transfair" bewerben wird, wie man die Bürger aus der Zeitung wissen lässt.  Die beiden Protagonisten meinen, dass der freiwillige Handel der Welt in seiner gesamten Wertschöpfungskette nicht "fair" genug sei und wollen gerne alles in ihrer Macht befindliche dazu beitragen, eine "Fairness" herzustellen.  Sie benutzen also ihre politischen Ämter und Funktionen, auf den Gießener Markt politischen Einfluss zu nehmen, denn es reicht ihnen nicht aus, dass alle Gießener in der Lage sind freiwillig in die entsprechenden Transfair-Geschäfte gehen können und dort die Entscheidungen über Transfair-Produkte selbst treffen.  Sie verpflichten die Gießener Stadtverwaltung ebenfalls Transfair-Produkte zu kaufen und dafür einen Aufpreis zu bezahlen.

Wikipedia meint dazu:
Ein Kritikpunkt am fairen Handel ist die oft fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des fairen Handels: Für den Verbraucher ist oft nicht genau nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen erhält. Die Preisdifferenz fair gehandelter Produkte im Vergleich zu konventionell gehandelten sei deutlich höher als der Mehrbetrag, den die Produzenten erhalten – der übrige Teil werde teils von Einzelhändlern abgeschöpft, teils mit den Verwaltungs- und Kontrollkosten der Organisationen erklärt, was jedoch von außen schwer nachzuprüfen sei. Das Label "aus Fairem Handel" sei vor allem ein Instrument der Preisdifferenzierung, so dass der Preis nicht die marginalen Kosten und den Zusatzgewinn für die Produzenten widerspiegele. Costa Coffee bot eine Tasse Kaffee aus fairem Handel für 10 Pence teurer an als konventionell gehandelten Kaffee. Dadurch würde dem Kunden suggeriert, der Preisunterschied würde den Kaffeebauern zugute kommen, hingegen betrage das tatsächliche Zusatzeinkommen lediglich einen halben Pence pro Tasse. Dies liege vor allem an dem geringen Anteil der Kaffeebohnen an den Kosten einer Tasse Kaffee. Neuneinhalb Pence pro Tasse gingen so möglicherweise an Costa Coffee. Nachdem Costa Coffee darauf angesprochen wurde, begann das Unternehmen Ende 2004, Kaffee aus fairem Handel ohne Aufpreis anzubieten.[14]
Die Gießener Stadtverwaltung ist, wie eigentlich jede staatliche Verwaltung, durch bislang geltendes Recht gehalten, bei alles überhaupt zulässigen Ausgaben der Steuerzahlergelder möglichst wirtschaftlich und sparsam vorzugehen. Es ist den staatlichen Behörden verboten, aus sachfremden Gründen Leistungsanbieter zu diskriminieren.

Dieses Prinzip wird nun von SPD und Grünen zum Nutzen ihrer eigenen Klientel aufgehoben und nach deren idealistisch-utopischen Vorstellungen der (Ober-)Bürgermeisterinnen umgestaltet.  Nach der Eigenbeschreibung aus den 80er Jahren als "Atomwaffen-freie Stadt" hat sich die "Universitätsstadt Gießen" über die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse des freiwilligen Handels großzügig hinweg gesetzt: Alle freiwillige Handlungen, aus denen beide Seiten ihren Nutzen steigern, sind bereits "fairer Handel". Die Fairness des Welthandels kann und muss nicht in Gießen (wieder) hergestellt werden, denn sie war und wird beim Freihandel nicht beeinträchtigt.

Dahinter steht - nach Überzeugung des Autors - das bei vielen Linken und besonders bei vielen Grünen übliche Unverständnis der wirtschaftlichen Grundbegriffe und -konzepte, sowie ein tiefsitzendes Schuldgefühl, dem sie durch solche Alibihandlungen und Scheinlösungen Erleichterung verschaffen wollen.

Montag, 13. Dezember 2010

Individuum - Individumm

Ich sah vor Jahren im Zug eine breite, große Einkaufstasche auf der geschrieben stand:
An der überragenden Dummheit der Massen begeistert mich immer wieder wieviel Klugheit dahinter steht
Darüber habe ich länger nachgedacht und auch ein wenig gelesen, z.B.: welches Menschenbild stand hinter dem Bürgerlichen Gesetzbuch? Ist es für die Doofen geschrieben? Die Ungebildeten? Die Konsumenten, die außer End-Verbraucher zu sein in ihrem erbärmlichen Leben nichts hinbekommen? Deren Intelligenzquotient der Außentemperatur entspricht? Fernseh-Gucker, oder Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk-Hörende? Sprachlose Zuschauer von Magiern, Gauklern, Esoterikern, Gottspielern, Bauernfängern?

Sind die Anderen schlauer oder nur rücksichtsloser, egoistischer, macht-geiler? Sind die anderen "schlauer" als ich? Wie bin ich? Wo ist mein Platz? Bin ich Teil einer Gruppe oder alleine?

Letztlich habe ich bei einem "Comic" entscheidende Hilfe gefunden. Das Dilbert-Prinzip sagt:
Jeder ist ein Idiot, jeder auf eine andere Art
Somit habe ich für mich erkannt: auch ich bin ein Idiot. Ich bin doof wie ein Brot. Ich bin naiv. Ich blicke nicht hinter die Ränke und Schliche, sondern gehe auf den Leim. Man hat mich betrogen, entlassen, hinters Licht geführt, beklaut, besteuert, verarscht, belogen, über den Tisch gezogen. Meistens. Manchmal auch nicht. Immer häufiger nicht. Warum?
  1. Ich lese. Ich lese Bücher. Ich lese die Klassiker, die Originale. Ich lese gute Literatur. Ich lese Tageszeitung. Ich lese Kampfblätter, Exoten, pointiertes, extremes Material.
  2. Ich lese im Internet im Wikipedia nach, was dort steht - es ist nur einen Klick entfernt!
    Ich lese die angegebenen Quellen, die man heutzutage verlinkt bekommt (1 klick!). Ich suche und finde Informationen über die Autoren. Ich finde die Gegenposition einer These, einer Behauptung. Ich finde die Urdaten, die Quellen im Internet.
  3. Ich höre den Menschen zu. Ich höre beide oder mehrere Seiten.
Ich denke nach und ab und zu mache ich mir meine eigenen Gedanken. Ich hinterfrage was "Mainstream" ist. Ich bin inzwischen ein Zweifler und (professioneller) Skeptiker. Mit Fox Mulder teile ich das "I want to believe", aber inzwischen habe ich ein paar hochsensible Sensoren entwickelt, wenn jemand versucht mich über den Tisch zu ziehen. Ich könnte kotzen, wenn ich hören muss:
  • Das haben wir schon immer so gemacht
  • Wo kommen wir denn hin, wenn wird das probieren sollten?
  • Ist das erlaubt?
  • Dafür bin ich nicht zuständig.
  • Ich handelte nur auf Befehl so, das ist so vorgeschrieben.
  • ...
Meine Helden sind Donald Duck, Dilbert, Charlie Braun, Hägar der Eroberer - die ewigen "Verlierer", die aber immer wieder aufstehen und weiter ihren Weg gehen.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Lindner in MR - Ein Bericht aus Berlin

Am 07.12.2010 gab sich der FDP-Generalsekretär und MdB Christian Lindner die Ehre und besuchte nach kaum verstummender Kritik extra den benachbarten FDP-Kreisverband Marburg im aufmüpfigen FDP-Landesverband Hessen. Bei fürchterlichem Wetter kam er für ein paar Stunden aus Berlin eingeflogen und stelle sich den mittelhessischen FDP-Mitgliedern nach einer kurzen Rede beliebigen Fragen, die er gekonnt und freundlichst beantwortete. Der Besuch war m.E. in vieler Hinsicht für die FDP-Mitglieder interessant und lehrreich.
  • Man lernte ein wenig einen jungen, engagierten, sympathischen MdB kennen
  • Hr. Lindner war -nach eigener Beschreibung- nur ein kleiner Landtagsabgeordneter aus NRW, bis er mit der so erfolgreichen BTG-Wahl 2009 in den Bundestag kam.
  • Hr. Lindner erinnerte an die Zeit der Selbstfindung und Neuorganisation der Fraktion, als sich fünf FDP-Abgeordnete ein Büro teilen mussten. Mehrere Monate lang konnten die frisch (wieder-)gewählten Abgeordneten nicht arbeiten.
  • Er hat an den Koalitionsverhandlungen nur ganz marginal teilgenommen und konnte daraus nicht berichten, warum wer welche politische Position einnahm.
  • In seiner Rede erwähnte Hr. Lindner alle Begriffe, die den Liberalen wichtig sind, er sprach von der Freiheit, von Verantwortung, er sprach von Marktwirtschaft und von Chancen. 
  • Die Durchsetzung der "Hotel-MWSt"-Senkung bezeichnete er als politischen Fehler, die auch viele gute und richtigen Entscheidungen überdeckten.
  • Er war durchaus selbstkritisch, hat sich durchaus von einigen Sachen recht weit distanziert, ohne sich ZU weit aus dem Fenster zu lehnen.
Wenn man ein Resumeé ziehen will, fällt zur Veranstaltung ein:
  • Hr. Lindner vermag -sei es aus seiner Ausbildung als Jurist oder als erfahrener Politiker in Land und Bundesliga- alle Schlagworte zu vermeiden, die beim Publikum zu negativen Reaktionen führen. Er vermag im Gegenteil das Publikum durch seine sehr geschickte Wortwahl und Satzbau in ihrem naiven Glauben zu belassen, man rede z.B. von Steuersenkungen während in Berlin tatsächlich SteuerERHÖHUNGEN geplant und durchgezogen werden.
  • Die vorgetragene Kritik von der FDP-Basis und die Reaktionen der FDP-Führung lassen ein kolossales Missverständnis offenbar werden. Man redet -trotz beiderseits guten Willens- aneinander vorbei. Die Kritik dringt nicht durch, die Begründungen aus der politischen Praxis überzeugen die FDP-Mitglieder nicht. Es wurden Meinungen ausgetauscht, aber nicht leider übernommen.
  • Die Aufgaben eines FDP-Generalsekretärs sind zahlreich, aber er ist kein Supermann, der alle Aufgaben und alle Probleme lösen kann. 
  • Auch der FDP-General braucht Unterstützung für seine Vorschläge. Wenn andere Teile der FDP-Führung diese nicht unterstützen, kann auch der FDP-General nicht viel bewegen.
Eine schöne, friedliche, gelungene FDP-Veranstaltung - gut gemacht!

Sonntag, 5. Dezember 2010

Lindner: Bürgerkammer einführen

Der FDP-General und Rechtsanwalt Christian Lindner will die augenscheinliche Ferne von Politik zu den Bürgern verringern, wie er einer Zeitung erklärt.
...Ich denke aber auch an unkonventionelle Verfahren.
Welche Verfahren könnten das denn sein?
Ich stelle mir eine „Bürgerkammer“ vor: Dazu wählt man nach dem Zufallsprinzip Bürger aus, die in Zusammenarbeit mit Experten für die Politik ein Gutachten entwickeln. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung. Die Landtage, der Bundestag könnten schon morgen dazu einladen.
Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag, mit dem sich viele Probleme lösen lassen.
  • Erstens wird jeder Bürger in dieser Lotterie eingetragen - sagen wir Hallo zum Deutschen Bürgerzentralregister (nicht das es das nicht schon gäbe, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagte ;-)
    Ob arm oder reich, dumm oder schlau, arbeitslos oder vollbeschäftigt, gesund oder krank; Der mathematische Zufall wählt jemanden aus und dann muss der Bürger der neuen Pflicht gehorchen. Diese mehr oder weniger Hilfswilligen würden mit "den Experten" zusammengebracht. Zusammen (!) müssen diese dann die "Gutachten" für die jeweiligen Auftraggeber entwickeln und vorstellen.
  • Zweitens bleiben die Entscheidungen, dort wo sie hingehören, nämlich in der Politik und natürlich NICHT bei den Bürgern selbst.
    Dies meint natürlich nicht den popeligen einzelnen Abgeordneten, der nach veralteter Auffassung "nur seinem Gewissen verantwortlich den Nutzen des GANZEN Volkes abwägen" muss, sondern weiterhin bei den Cliquen, Kreisen und Zirkeln, in denen bisher auch schon die Entscheidungen über die Zukunft des Volkes getroffen werden.
  • Drittens sind "die Bürger" ja über die Bürgerkammer eingebunden, also quasi mitschuldig an jeglichen Gutachten. Weitere Vorwürfe der Politikferne können "der Politik" nicht mehr gemacht werden. Das Politiker-Leben ist schön, es wird schöner.
Trotzdem bleiben ein paar wenige, unbedeutende Probleme bestehen:
  • Der Vorschlag verweist ein wenig darauf, dass "die Experten" für Gutachten, die von "der Politik" gefragt werden, keine Bürger sind, nicht die Allgemeinheit sondern nur Spezialinteressen vertreten und artikulieren.
  • Könnte die teilweise empfundene "Ferne" nicht auch am erteilten Auftrag des gutachterlichen Werkes liegen oder der Dauer des staatlich-bürokratischen Handelns oder der berühmten Intransparenz vieler staatlicher Entscheidungsgrundlagen? 
  • Alle deutschen Bürger sind ja bekanntlich sehr gut ausgebildet, sich in beliebige Sach- oder Fach-Themen auf staatlichen Zuruf hin einzuarbeiten. Auch "die Experten" sind Experte auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit eventuell unwilligen, mittelintelligenten Menschen und können ihr Fachgebiet auch jedem Acht oder 88-Jährigen erklären.
Nach verbreiteter Ansicht sollte man Maßnahmen ergreifen, wenn sie wenigstens an manchen Stellen ein paar Verbesserungen bringen, sie alles andere aber nicht verschlechtern.
Freuen wir uns also auf die kommende Bürgerkammer und auf eine abnehmende Ferne "der Poltik" zum Bürgerwillen.

Steuerplanung 2011 : Zusätzliche MWSt-Erhöhung ante portas

Der Kölner Stadt-Anzeiger befragt den NRW-FDPler und FDP-General Chr. Lindner:
...Trotzdem wird es zu einer Steuererhöhung kommen, wenn der erniedrigte Satz für etliche Güter abgeschafft wird.
Hr. Lindner antwortet:
Richtig. Dabei könnte ein einstelliger Milliardenbetrag heraus kommen. Damit könnten wir dann die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
Damit wird klarer: In dieser Legislaturperiode (bzw. im kommenden Jahr 2011?) wird die MWSt-Erhöhung kommen. Die Steuersenkungen verweigert ja die Union. Selbst für eine einkomensneutrale Steuererleichterung recht nicht die schwarze Kraft. Es wird nicht der "volle" MWSt-Satz gesenkt, es wird der "ermäßigte" MWSt-Satz erhöht und dies wird den Bürgern als "Vereinfachung" verkauft.

Der Staat nimmt den Bürgern -neben den 60.000 Mio.€ "zusätzlicher" Einnahmen- noch den o.g. "nur" einstelligen Milliardenbetrag aus den Taschen der Leistungsträger, um sie selber staatlicherseits auszugeben ("verschwenden") bzw. denen zu geben, denen der Staat schon immer gibt.

Bisher war in der FDP der Eindruck, dass die kleinen und mittleren Einkommen (bis 2500€ netto) nicht mehr so stark belastet sind, sondern gerade die Facharbeiter, Meister, Team- und Abteilungsleiter vom sogenannten "Mittelstandsbauch" oder kalten Progression erfasst werden. Der Einstieg in den Spitzensteuersatz beginnt ja bereits bei rund 52.000€ Brutto-Jahreseinkommen. Die Anpassung wenigstens an die aufgelaufene Inflation (d.h. Einstieg in den Spitzensteuersatz ab ca. 160.000€ p.a.) fällt ja seit Jahrzehnten flach, weil sich die Politiker keiner Partei dazu aufraffen können.

Wozu hat man FDP gewählt, fragen sich 14,6% der Wähler, wenn sie nur eine SPD-Politik ausführt? Warum sollte man bei den nächsten Wahlen solchen FDP-Politikern nochmals vertrauen?

Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion?

Den Autor erreichte mit der neuen "LiberalenDepesche" ("El De") auch die neueste Ausgabe der "HessenDepesche" vom November 2010 als offizielle Mitgliederzeitschrift des hess. Landesverbandes, vergl. hier. (Gerne hätte man die aktuelle Ausgabe mit diesem Blog verlinkt, leider steht sie (noch?) nicht im Internet, warum sollte sie auch?!).

Dem Untertitel nach erwartet man "Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion" und wird enttäuscht. Auf den sechs Seiten (minus einer 1/1-Seite Lotto-Werbung) ist vor allen anderen unwichtigen Inhalten eines ganz wichtig: Die FDP-Amts- und Funktionsträger selbst. Es menschelt halt ganz gewaltig und das scheint auch die Hauptnachricht zu sein - bei den hessischen FDPlern stehen die Menschen im Vordergrund, nicht die von ihnen zu vertretene Politik. Es geht weniger um die politische Arbeit, um politische oder wirtschaftliche Erfolge für unser Bundesland, sondern mehr um die Paladine und was sie so alles besuchen, treffen.

Seite Eins

Die nach Meinung der FDP-Fraktion politischen wichtigsten Nachrichten seit August bis Jahresende 2010 sind ...
  • der 70. Geburtstag unserer Ehrenvorsitzenden Ruth Wagner (Herzlichen Glückwunsch auch von hier aus!) und wer von der Polit-Prominenz daran alles teilgenommen hat. Es geht nicht um die Lebensleistungen, es geht nicht um eventuelle Kritik oder politische und weise Ratschläge, die unserer Partei durch die Jubilarin zuteil werden. Auch die von ihr erkannten Wahrheiten werden nicht den FDP-Mitgliedern bekannt gegeben.
  • Unser ehrenamtlicher FDP-Landesvorsitzender, Vollzeit-Landtagsabgeordneter und Vollzeit-EU-Minister weilte auf Kosten aller hess. Steuerzahler auf einer dreitägigen Türkeireise und hat dort eine Regionalpartnerschaft mit dem Nicht-EU-Land Bursa geschlossen. Darauf haben Liberale seit Jahren gewartet und gehofft.
  • Die erste Seite vervollständigt das "Editorial" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, der gleich in seinem ersten Satz von "einer soliden generationengerechten Finanzpolitik" anfängt und sie als der FDP-Fraktion "zentrales landespolitisches Anliegen" bezeichnet. Wie uns die offizielle Darstellung der hess. Landes-Webseiten wissen lässt, hat sich die hessische Schuldensituation in den letzten 10 Jahren jedes Jahr noch mehr verschlechtert. Unwichtigere Details wie die auch in diesem Haushalt anhaltende hess. Neuverschuldung von weiteren 3.400 Mio.€ (Quelle) kommen ergo auch nicht vor.
    Er wendet sich an den schon oft kritisierten Länderfinanzausgleich, der aber von der gemeinsam getragenen Landesregierung nicht weiter angegangen oder bekämpft wird. Hessen zahlt dort wohl jedes Jahr weitere Milliarden hessischer Steuerzahlergelder ein, in Berlin und Bremen werden sie ausgegeben. Keine überflüssigen Zahlen.

Seite Zwei

Die HessenDepesche wird inhaltlich: Die A49 wird nach 15 Jahren Warten der betroffenen Anwohner endlich weitergebaut und soll in den nächsten Jahren sogar fertig werden. Oder auch nicht. Man wird sehen.
Der in Staatsbesitz befindliche Großflughafen Fraport bewirbt seine Jugendförderung (1/3 Seite). Zwei Termine der FDP-Landtagesfraktion, zwei Termine der FNSt. Ein Gedicht.

Seite Drei

Der staatliche Preis für "Nachhaltigkeit" wird verliehen und kümmert sich gezielt um "Projekte" für Multikulti, die Kultusministerin beklagt die schweren Entscheidungen. Man ist gerührt und stolz. Der dank liberaler Vorarbeit relativ gut und reibungslos geglückte Start in das neue Schuljahr ist keiner Erwähnung wert.
Fr. Beer, Vollzeit-MdL und gleichzeitig Vollzeit-Staatssekretärin in Hessen, wird von einer nicht näher beschriebenen (hess. ?) "Grundsatzkommission" zur Berichterstatterin "ernannt". Diese Berichte wird sie wohl in ihrer restlichen Freizeit erstellen und so für Hessen (oder den LV) entscheidend (!) mitarbeiten. Man lernt, dass der LV Hessen drei weitere FDP-Mitglieder stellen darf, die ebenfalls ihre Freizeit gerne opfern, wo sie sowieso schon oft in Berlin sind. Damit sind die FDP-Mitglieder Hessens gut vertreten.
Ein anderer MdL kann noch einen Bezirksvorsitz mit seiner Vollzeit-Abgeordneten-Tätigkeit vereinbaren. Die FDP-Mitglieder freuen sich, dass so die speziellen Bezirksinteressen auch aus Nord-Ost-Hessen in der FDP-Landtagsfraktion vertreten werden.
Einige zukünftigen Termine des FDP-Landesverbandes, die den Mitgliedern bekannt gegeben werden sollen, z.B. Neujahrsempfänge, dabei auch ein a.o. LPT in Gießen - leider ohne Anlass, Thema, Grund. Das erfahrene FDP-Mitglied weiss sicher schon Bescheid oder hat es vom Kreisverband erläutert bekommen.

Seite Fünf

Hessische Bilder vom bundesweiten Denkmal-Tag - Hess. FDPler mal hier, mal dort. Fantastisch! DAS ist Bildung, DAS ist Kultur, DAS braucht Hessen am Dringendsten. Und es zeigt die schwere, viele Arbeit der vielen FDP-Mandatsträger.

Seite Sechs

FDPler aus Gießen "laufen für guten Zweck" - Das Bild hat Außenwirkung, an die sich die mittelhessischen Kommunalwähler gerne erinnern werden. Inhaltlich läuft wohl kaum etwas in Mittelhessen, das zu berichten oder anzukündigen wäre. Eine Motorrad-Tour mit der Polizei (Bild), ein Firmenbesuch (Bild), Impressum.

Klappe!

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Brecht)
Sollte in den kommenden Wochen und Monaten vor der Kommunalwahl 2011 ein eventuell noch vorhandener FDP-Wähler ein hess. FDP-Mitglied befragen: "Was macht die FDP in Hessen denn so in letzter Zeit für mich" - dann können die Mitglieder antworten: "Sie sind alle dauernd unterwegs - Willst Du mal ein paar Momentaufnahmen sehen?".

Vielleicht sollte man die HessenDepesche umfirmieren oder "re-launchen" auf den treffenderen Titel "Das goldene Blatt"?

Dienstag, 30. November 2010

Sag' mir ..., wo ist er geblieben?

Der hessische FDP-Schatzmeister Dirk Pfeil schreibt an die FDP-Mitglieder (und vielleicht auch an die früheren FDP-Sympathiesanten) und erbittet für die Partei um eine Spende zweckbezogen für die kommende Kommunalwahl im Bundesland Hessen im März 2011.

Er räumt in seinem Schreiben als erster Funktionär die schlechten Umfragen und die sie verursachende schlechte Leistungen und schlechte "Verkaufe" der Bundes-Ebene ein - Respekt.

Hr. Pfeil will die Hände (mehr) nicht in den Schoß legen, wie viele andere FDP-Funktionäre. Leider meint er damit augenscheinlich nicht, dass sich die FDP Hessen z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert, dass sich die FDP-Funktionäre und momentanten FDP-Mandatsträger in den sozialen Netzwerken engagieren und dort über ihre liberalen Konzepte, Ideen, Anträge und Pläne berichten. Er meint damit nicht, dass sich die FDP-Funktionäre und -amtsträger dem Gespräch mit dem Bürger stellen und - auf gleicher Augenhöhe - die Unterschiede der hessischen Politik zur Politik anderer Ebenen verargumentieren
"Regierungs- und Fraktionsmitglieder, die Landesgeschäftsstelle, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, auch die Vorfeldorganisationen" 
werfen sich in die Schlacht um die Wählerstimmen. Ob die Regierung es mit ihrem Amt vereinbaren kann, sich für einzelne Personen, eine Partei in den Wahlkampf einzuschalten? Muss man da nicht neutral und für ALLE Hessen und für ALLE Kommunalwahlkämpfer "regieren"?
Tja, das sind halt die Probleme, wenn in einer Person drei bis vier Rollen vereinigt sind, z.B. Landesvorsitzender einer Partei, Minister im Kabinett, Landtagsabgeordneter und bestimmt noch einige andere Tätigkeiten (alles legal!!). Während nach den geltenden Gesetzen kein Arbeitnehmer mehr wie 10 Stunden pro Tag arbeiten DARF (weil man das nicht durchhalten KANN), können diese Eliten mehrere Vollzeitjobs GLEICHZEITIG leisten und dabei die gebotene Neutralität und Unabhängigkeit wahren, sowie noch ein Privatleben führen. Man MUSS das bewundern.


Die FDP Hessen hat bestimmt ein ausgeklüngeltes Werbekonzept für die Wahl aufgestellt, hat Motive, Mottos und Termine bereits festgelegt und mit den wichtigen Leuten abgestimmt. Dieses Konzept können sie ja nicht jedem Deppen zeigen.
Es wird also leider nicht berichtet, wie die Landes-FDP die Gelder auszugeben gedenkt, namentlich was die hess. FDP-Mitglieder und FDP-Sympathisanten für ihre Spende bekommen. Die Grünen sind dabei geschickter - sie bieten an: bezahle für eine Plakatwand in DEINER Stadt - der Bürger "kauft" praktisch eine Plakatwand für eine bestimmte Zeit, ER kann sich vielleicht das Motiv auswählen - DAS ist Marktwirtschaft, DAS ist mehr Bürgerorientierter, wie es die FDP macht. Es ist unglaublich.

Die FDP verweist auf die "außerordentlich positive kommunalpolitische und landespolitische Leistungsbilanz", leider ohne einen Link, ohne ein Faltblatt o.ä. mitzuliefern. Gerne will man daran glauben, noch lieber würde man eine solche Aufstellung LESEN, vielleicht aufgeteilt nach den FDP-Bezirken, FDP-Kreisverbänden. Man würde als Liberaler gerne die Leistungen würdigen und darauf stolz im kommenden Wahlkampf verweisen. Nur: sag' mir - wo ist er geblieben?


Die Landes-FDP will den Wahlkampf mit 200.000€ und 0Ct "begleiten" - Jeder Liberale ist so froh und dankbar. Deren eigenes Geld! Selbst erarbeitet, selbst gespart! Oder war da noch was anderes? Ach ja, Gelder aus der überaus wichtigen und großen, belastbaren STAATSkasse ("Wahlkampfkostenerstattung"?). War da noch was anderes? Nö. Äh. Doch, da haben vielleicht auch ein paar Mitglieder oder Fans ein paar Euro beigetragen. Nicht nur die aktuellen FDP-Mandatsträger haben "freiwillig" einen größeren Batzen aus dem "staatlichen" Geldern für die Partei "gespendet", sondern amtslose und funktionslose Bürger wie Du und ich, an die ja jetzt auch das unpersönliche Rundschreiben gerichtet ist.

"Das fällt nicht leicht" - wie man sich denken kann. Die bisherigen Wahlkämpfe haben die ganze Kraft der Protagonisten bereits in Anspruch genommen, man könnte sagen: Man hat sich verausgabt und damit auch sehr gute Erfolge eingefahren, z.B. 14,6% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl, eine sehr gute Landtagswahl. Bis dann die Bundes-FDP-Führung und die kopfstarke hessische Landesgruppe in der FDP-Fraktion die liberale Politik kaum in Regierungshandeln umsetzen konnten.


Der Kreis schließt sich aber wieder: die Landes-FDP-Führung solidarisiert sich mit den "Parteibasis". Sie besteht nicht aus FDP-Mitgliedern, sondern sie überragt sie in Bedeutung, Macht und Einfluss um Lichtjahre.


Sollte der hess. FDP-Schatzmeister diese Zeilen lesen: Lieber Herr Pfeil, der Autor unterstützt Sie entschieden bei Ihrer gesunden, richtigen Finanzpolitik für unsere Partei KEINE Schulden mehr aufzunehmen.
Man kann nicht mehr Geld ausgeben, wie hineinkommt.
Man weiss leider nicht, welchen "Groll" der Landesschatzmeister Pfeil gegen wen und aus welchem Grund hegt(e), denn er schreibt seine Gedanken nicht in Twitter, nicht in Facebook, er behält sie für sich. Leider werden viele FDP-Wähler es ähnlich machen. Sie behalten ihre liberalen Ideen, Anträge und Vorschläge für sich, wie auch ihr Geld, denn der gemeinsame liberale Plan "mehr Netto vom Brutto" hat ja die o.g. FDP-Fraktion nicht leisten können. Meine daraus vorgesehenen "Parteispende" bekommt dieses Jahr meine Krankenkasse, meine Parteispende wandert als Brennelementsteuer in die Taschen des Bundesfinanzministers, der sie der CDU-Ministerin von der Leyen zum Verprassen überlässt.

Mit Bedauern und den üblichen saisonalen Grüßen, aber vielen guten Wünschen verabschiedet sich ein früherer FDP-Wähler.

Sonntag, 21. November 2010

Jetzt erst recht?

Die FDP-Hessen traf sich in Buseck bei Gießen, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Unter dem Titel:
"Jetzt erst recht - FDP nimmt Herausforderung an" 
meldet sich die Landes-FDP für den hess. Wahlkampf zu Wort. Dieser mitreißende, durchaus passende Pressemitteilungs-Titel erinnert an einen Actionfilm aus der "Die Hard"-Serie: , der von der Kritik wie folgt beschrieben wird:
„Ein anfangs ironischer, rasch jedoch eindimensionaler Actionfilm, der Spannung mit der Anhäufung von Explosionen und Effekten verwechselt. Reizvoll allenfalls das lakonische Spiel der Darsteller, das in beabsichtigtem Kontrast zur Dramatik des Geschehens steht.“

Ob die FDP-Führung an diese Kulturleistung dachte? Auch das ist Bildung.

Was mag die FDP-Hessen-Führung unter "Herausforderung" verstehen? Ist das, wie unter Managern üblich, ein Euphemismus für ein "Problem"? Wer fordert denn die FDP-Hessen heraus? Ist das nicht schon wieder mal die FDP-Bundestagsfraktion, die den hessischen (und den Baden-Württembergischen) Liberalen mit ihrer Haltung und Politik "ein Bein stellt", weil die stinkesaueren Bürger ihre Wut auf die fehlenden Liberalen auf der "falschen" Ebene abladen?
„Wir nehmen die neuesten Umfrageergebnisse als Ansporn und gehen kämpferisch in die Kommunalwahl“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Dann soll man den hess. FDP-Funktionären ja nur wünschen, dass sie noch mehr "Ansporn" bekommt, also in der Wählergunst noch weiter abrutscht?

Gut, wenn die liberalen Kämpfer für die Freiheit sich wenigstens im Kommunal-Wahlkampf zurückmelden. Der Wahlbürger will ja bekanntlich in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Kämpfe in einer Koalition, keine politischen Diskussionen zwischen den Partnern, keinen inhaltlichen Streit, weshalb sich ja alle amtieren FDPler inhaltlich-politischer Aussagen und Standpunkten weitestgehend enthalten. Da kann man sich um die Fortschritte der eigenen Karriere kümmern, um solche selbstverständlichen Kleinigkeiten wie Abgeordneten- und/oder ministeriale Tätigkeiten. Den Wähler interessiert doch auch gar nicht die schmutzigen Details oder kleinlichen Fortschritte. Den klassischen Wähler interessieren die bekannten Auftritte ihrer Helden in Bierzelten, zu Mitgliederversammlungen, markige Sprüche und anspornende Reden der Apologeten.

Es braucht keine Mitglieder-Diskussion, keine Erklärungen des roten bzw. gelben Fadens, der sich (hoffentlich) durch die praktische, tägliche, schwere Arbeit der FDP-Funktionäre und -Amtsträger zieht. Wer FDP-Kandidat war und endlich ein FDP-Amtsträger ist, der ist per se liberal und macht liberale Arbeit - dies bedarf keiner Dokumentation, keiner Erklärung, das wirkt aus sich heraus auf die entsprechenden, ungenannt bleibenden "Kreise" und Klientel.
Bei der heutigen Landesvorstandssitzung der hessischen FDP in Buseck stand die derzeitige Lage der Partei im Vorfeld der Kommunalwahl im Mittelpunkt. Dabei machten verschiedene Teilnehmer deutlich: „Es geht nicht darum, die Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen.“
Wie gut, dass im FDP-Landesvorstand solche politische Weisheit vorhanden ist, das einfache Mitglied erbleicht und nickt verständnisvoll. Nein, "die Umfragen" braucht man nicht gewinnen. Umfragen kann man auch nicht gewinnen, Wahlen aber schon. Oder man "verliert" Wahlen, für Manche "völlig überraschend". Politische Profis würden eine Wahlniederlage zwar nie einräumen, würden nie öffentlich zugeben, dass das erreichte Wahlergebnis eine Ohrfeige, eine Schande ist, eine Abstrafung für völliges Versagen ist. Bei den Profils wird jeder Dreck schöngeredet -zur Freude der missliebigen Journallie-, bis die Schwarte kracht. Daraufhin wird man natürlich "unerwartet und unverdient" eine merkwürdig schlechte Presse bekommen - "die Journalisten sind ja alle gegen uns, man kennt das zu genüge!"

Andere Kämpfer könnten die aktuellen Umfragen durchaus als ein Mittel nehmen, die Meinung der Bevölkerung über die eigene Arbeit mal Ernst zu nehmen, bei unbefriedigenden Stimmenanteil mal über die eigene Arbeit nachzudenken und vielleicht sogar mal die öffentliche Darstellung zu optimieren. Wozu gibt sich eine Partei verschiedene Gliederungen, wozu hat man verschiedene Ebenen, wenn diese in der Öffentlichkeit nicht auftreten wollen? Ist die Subsidarität nicht gerade ein liberales Betätigungsfeld?

"Wahlen gewinnen" wollen die FDP-Chefs aus dem Stand, praktisch als Blitzkrieg. Kurze, heftige Kämpfe gegen einen zahlenmäßig und thematisch überlegenen, aber moralisch unterlegenen Feind. Dafür haben sie die FDP-Mitglieder vorgesehen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten bei jedem Wetter dem Dialog der Bevölkerung stellen sollen.

Natürlich werden die paar Mandatsträger wieder alles und noch mehr geben, von Wahlkampfauftritt zu -auftritt durchs noch immer schöne Hessenland eilen, in die Versammlungen stürzen, eine flammende Rede halten, den lokalen Matadoren die Hand schütteln (gerne noch ein Foto!), und dann zum nächsten Auftritt eilen.
Die inhaltliche und praktische Wahlkampf-Arbeit bleibt subsidär, wie es sich idealerweise gehört, bei den Ortsverbänden und Kreisverbänden, beim "Harten Kern" der sich immer wieder breit schlagen lassenden einfachen FDP-Mitglieder.
Dabei schilderte Hessens FDP-Chef Hahn sein Eindruck nach vielen Gesprächen mit Parteimitgliedern: „Bei uns herrscht die Stimmung: Jetzt erst recht! Wir nehmen die Herausforderung an!"
Der FDP-Landesvorsitzende ist ja täglich viel für die Partei unterwegs, sein Eindruck zählt am Meisten. Wer es schafft mit dem Landesvorsitzenden zu reden, d.h. nicht nur dessen Rede zuzuhören, sondern in einen Dialog zu treten, der vermittelt dem obersten hessischen Liberalen die Stimmung "Jetzt erst recht!"?
Ob das die Stimmung im "Harten Kern" ist, ob diese Stimmung in der FDP-Mitgliedschaft überhaupt repräsentativ ist, dass untersuchen wir jetzt nicht.
Die hessische FDP hat schon viele Wahlkämpfe "gegen die negative Stimmung wegen Bundespolitik" führen müssen und hat sich dabei recht gut geschlagen, d.h. gute Ergebnisse eingefahren, u.a. mit dem Slogan "Wort gehalten".
Als erfahrene Profis wissen sie, dass sie hessische Positionen im Bund besser nicht laut vortragen, nicht pressewirksam die hessischen Interessen vertreten. Die FDP-Profis wissen sehr gut, dass eine eventuelle Äußerung zu Bundes-Landes-Themen (Atom, Bildung, Länderfinanzausgleich, Staatsschulden,...), die von "misliebigen" Journalisten natürlich ganz schnell als "Kritik" bezeichnet wird, von der Bundes-Ebene nicht besonders goutiert wird (um es freundlich auszudrücken).
Die Basis, so Berichte von Kreis- und Bezirksvorsitzenden, sei auf einem soliden Fundament gut aufgestellt. Breiter als je zuvor. Gerade jetzt spüre man einen Ruck, der durch die Partei gehe. Parteimitglieder kämen nun noch zahlreicher zu Veranstaltungen und beteiligten sich an Wahlständen in Fußgängerzonen.
Die gleichen hessischen Kreis- und Bezirksvorsitzenden sind auf die bundesweit eingeladene Kreis- und Bezirksvorsitzendenkonferenz in Berlin nur mit 4 von 24 Personen gefahren. Sprechen im FDP-Landesvorstand eher die 4 oder die anderen 20 KV, von solidem Fundamenten?

Stehen in Hessen noch mehr als nur noch liberale Fundamente, sind die konzeptionellen Wände niedergerissen und eingeebnet? Was sagt z.B. das Land zur finanziellen Lage der hessischen Kommunen? Wie stehen Kommunen mit liberaler Beteiligung im Vergleich zu Kommunen ohne eine solche finanziell da? Gibt es (hoffentlich) eine negative Korrelation zur Verschuldungshöhe?
Welche notwendigen Aufgaben sehen die Liberalen Kommunalpolitiker für die Städte in der Zukunft und wo wollen sie Sparmaßnahmen gegen die Interessen der jeweiligen Klientel durchsetzen? Manches kann man nur "breit" ertragen.

Was soll das für ein Ruck sein, der durch die Partei geht? Wo kommt er her, wo geht er hin? Ist es der gleiche "Ruck", den Bundespräsident Herzog weiland forderte?
Wo sind die Massen begeisteter FDP-Mitglieder, die sich zahlreich für die liberale Sache zu Wort melden, in die Schlacht werfen wollen, mit ihrem eigenen Gesicht in den erwähnten Fußgängerzonen für die Handlungen und Unterlassungen der Bundespartei gerade einstehen?
„Wir sind da und werden in bewährter sowie erfolgreicher Manier in Hessen um jede Stimme kämpfen “, fasste Hahn die Stimmung zusammen.
Oder wie man auch sagen könnte: "Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst" genug, um eine Änderung der Politik, der liberalen PR-Arbeit oder der handelnden Personen herbeizuführen. Im Gegenteil: Die FDP-Funktionäre machen weiter wie bisher, "jetzt erst recht!"

Samstag, 20. November 2010

Wie heute der Staat (NICHT) funktioniert

Nachfolgend eine Moritat von den Beschwerden weniger zum Schaden aller.

Der Autor stammt aus Gießen, hier haben wir einen Autobahnring um die ganze Stadt, genannt "Gießener Ring". Er war recht teuer, ist aber auch recht praktisch, weil "der Ring" den ganzen Fern- und Schwerverkehr um die Stadt Gießen herumleitet. Der verbleibende, stadtinterne (Personen)Verkehr benutzt die Durchgangsstraßen in der Stadt selbst. Manche sind vierspurig ausgebaut, andere breit, manche eher schmal. Die Durchgangsstraßen gehen natürlich durch Stadtviertel, verbinden sie miteinander, manche besser, manche schlechter. An den Durchgangsstraßen wohnen Menschen, manche lärmempfindlicher, manche weniger - wie das überall so ist.

Start

Von diesen Menschen müssen sich Einzelne oder eine Gruppe aus dem Bereich der Robert-Sommer-Straße an den weithin bekannt bauwütigen und einzigen CDU-Vertreter im Gießener Magistrat  ("Bau-Rausch") gewandt haben:
"Es ist so laut, die vielen Autos, der Lärm! Kann man da nichts machen?"
Der Bau-Rausch denkt an die anstehenden Kommunalwahlen März 2011 und kann für diese Klientel etwas machen. Das Drama beginnt.

Erster Akt

Er lässt im Rahmen eines spontanen "Verkehrsversuches" ganz einfach die extra angelegte Zufahrtsspur  in die bisherige Durchfahrtsstraße Robert-Sommer-Straße einseitig sperren. Man kommt vom Autobahnanschluß "Klinikum" und die Einfahrtsspur an Gießens größter Kreuzung in die bisher gerne, weil sinnvoll, genutzte Robert-Sommer-Straße ist durch Barken gesperrt. Einfahrt verboten. Basta!

Zweiter Akt

Der ortskundige Autofahrer stutzt, wartet auf Grün an der verbliebenen Geradeausspur und biegt dann doch scharf rechts ab. Nicht ungefährtlich, vielleicht nicht erlaubt, aber gut möglich. Mittelhessen können stur sein!

Dritter Akt

Gießens Stadtverwaltung ist auch stur, der CDU-Rausch ist von allen der Sturste. Also stehen am nächsten Tag an der Absperrung Hilfspolizisten und setzen das Einfahrtsverbot, dass sich NUR auf den Autobahnanschluß richtet, durch. Die Einfahrt aus Klein-Linden her ist weiterhin erlaubt und einfach möglich. Aber keine Einfahrt vom Ring her! BASTA! Raus mit dem Verkehr aus diesem Viertel, jedenfalls aus dieser Straße aus dieser Richtung! Aus und vorbei! Qua Amt. Die dummen, uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer sollen auf der vierspurigen Frankfurter Straße einfach drei Kreuzungen weiter hin die Stadt hinein folgen, dann rechts in die Schubertstraße abbiegen. Dass dort zwei weitere Ampeln stehen, ist doch
a) den Anwohnern der geschützten Robert-Sommer-Straße
b) der Stadtverwaltung respektive dem Magistrat
egal. Verkehrsteilnehmer sind ja keine Wähler, Anwohner schon!

Vierter Akt

Die nächste Eskalationsstufe kommt, wie absehbar: Die (ortskundigen) Autofahrer fahren NICHT drei Kreuzungen weiter, sondern biegen an der nächsten Kreuzung rechts ab ("Am Zollstock"). Keine zusätzlichen Ampeln, gleich wieder auf der eigentlich gewünschten Robert-Sommer-Straße. Diese Straße führt aber auch durch ein Wohngebiet. Diese Straße ist NICHT gut ausgebaut, NICHT übersichtlich, sondern klein und eng.
Wie werden wohl die dortigen Anwohner reagieren?

Fünfter Akt

Die Anwohner gehen am Stock und mit diesem auf den Magistrat los.
Plötzlich der viele Verkehr vorm Haus! Das muss doch nicht sein. So kann es doch nicht bleiben!
Was macht da der Staat?

Sechster Akt

Alle bisher frei benutzbaren Nebenstraßen "Thaerstraße" und "Am Zollstock" werden zu Einbahnstraßen umgewidmet. Link

Vorhang

Es fängt damit an an, dass ein paar Leute durchaus berechtigte Wünsche äußern und dann beginnt eine Spirale staatlich-städtischen Handelns, die Hunderte Leute beeinträchtigt, Schulen von den Schülern abschneidet, Firmen von den Mitarbeitern und Kunden, den Lärm von Manchen auf viele andere Anwohner umverteilt.
SO funktioniert der Staat - Gut gemeint ist NICHT gut gemacht.

Samstag, 6. November 2010

Einfluss der Lobby auf Staat

Immer wieder begegnet dem Autor ein spezielles "Argument" in Diskussionen, gerne auch in Facebook oder Twitter. Beispiel:
und hat damit das gleiche Problem geschaffen: Lobbyisten bestimmen die Politik und die Finanziers sind Konzerne.
Mit größter Abscheu und Empööörung (Links) wird darauf verwiesen, es gäbe
  • (meist nicht näher beschriebene, aber sicherlich so böswillige wie finanzstarke) "Gruppe(n)", meist genannt "Lobby"
  • die auf den (meist nicht näher beschriebenen Teil des Parlamentes, der Regierung, der Bürokratie,  kurz "dem") "Staat" 
  • (auf eine nicht näher beschriebene, aber sicherlich schamlose, raffsüchtige, gierige, NUR profitorientierte Weise) "einwirken" 
  • Dies geschieht natürlich ohne den Zustand vorher näher zu beschreiben, ohne den Zustand nachher zu beschreiben, die gewünschte oder gefürchtete Veränderung zu beschreiben oder gar zu beschreiben, warum diese speziellen Gruppeninteresse nicht das Interesse der eigenen oder der anderen Seite sei.
Wenn man sich diese dunkle Andeutung mal langsam Revue passieren lässt, wird doch darin bemängelt, dass der ganze Staat bzw. die politische Elite, die gerade am staatlichen Ruder ist ("Politiker"), und natürlich auch die ganze daran hängende Gesellschaft durch ganz undemokratische Wege in ihren schweren, schweren Entscheidungsfindungen durch einzelne Interessensgruppen "gelenkt" würden. Man könnte das vielleicht sogar eine Verschwörungstheorie nennen. Dazu auch ein kleiner Film und eine extra Website.

Dazu ist zu sagen, dass der Staat und die ihn mehr oder weniger (er)tragende Gesellschaft natürlich vielfach miteinander verknüpft und verflochten sind. Man selbst oder Familienangehörige arbeiten für den Staat, man kennt einen oder mehrere Politiker persönlich. Natürlich werden dann auch persönliche Eindrücke, Werturteile, Empfehlungen zwischen "dem Staat" und "der Gesellschaft" ausgetauscht. Das ist nach Ansicht des Autors normal und richtig, vergl. dem Bundeswehrkonzept "Staatsbürger in Uniform".

Vielleicht liegt das daran, dass tatsächlich auch die großen Entscheidungen in den politischen Gremien NICHT transparent, NICHT offen und NICHT dokumentiert getroffen werden?
Vielleicht liegt es daran, dass man immer mal wieder von (ehemaligen) politischen Zuarbeitern und Einflüsterern hört, die vor oder ihrem Ausscheiden ausschließlich ihre persönlichen, privaten (ergo nicht öffentlichen) Verbindungen zu den momentanen Machthabern fast jedermann für gewisse finanzielle Unterstützung (6-stellig oder mehr) zur Verfügung stellen. Dies gilt für Alt-Bundeskanzler, wie für unbekanntere, ehemalige Aktenträger, die mit einem Anruf im Ministerium an dem ganzen Staatsklimbim mal eben für sie selbst lästige Gesetze bzw. Gesetzentwürfe zu kippen vermögen. Die offiziellen Amtsinhaber werden meist von einer ganzen Schar Speichellecker begleitet, die wie schon am Königshof Louis XIV. die Entscheidungen bestärken oder abschwächen.

Der Bürger steht mit seinen Anliegen, Problemen oder Träumen staunend daneben und wundert sich erst, dann ärgert er sich. Vielleicht resigniert der Bürger an "seinem Staat" ("Innere Kündigung"), vielleicht beginnt er mit der Bananenrepublik Deutschland genauso umzugehen.

Die für die Schuldprojektion früher gerne verwendeten national-sozialistischen Sündenböcke von der  "jüdischen Weltverschwörung" und die Freimaurer kommen recht selten vor, die "üblichen Verdächtigen" aus dem sozialistischen Gedankenwelt dafür umso häufiger: (Reihenfolge ohne Wertung, nicht abschließend, keine Rangfolge)
  • Konzerne oder (noch schlimmer:) Multi-nationale Konzerne
  • DER militärisch-industrielle Komplex
  • Die Spekulanten
  • Die Vorstände, das Management großer Aktienunternehmen
  • Die feindliche Presse, die (großen!) Medien, Medienmogule, Springer-Presse, McMurdock, ...
  • ...
Komischerweise werden manche Gruppen, die bekannterweise "nur" ihre Eigeninteressen vertreten, fast niemals genannt:
  • Beamte und staatliche Angestellte (Lehrer!?)
  • Die Gewerkschaften oder die von ihnen vertretenen Gewinnler von Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, closed-Shop-Unternehmen
  • Die (christlichen) Kirchen mit ihren weltlichen und finanziellen Interessen
  • Die Sozialverbände der o.g. Gruppen, die sich die BA-Mittel untereinander aufteilen
  • Die Forschungs- und Förderungs(Steuerzahler)gelder-Empfänger in Universitäten und Unternehmen (je größer, je mehr)
  • Die sogenannten NGOs aus dem ökologisch-industriellen Komplex ("Öko-Spinner AG")
  • Vertreter ausländischer Mächte (Frankreich, Russland, USA, China?)
  • ...
Schönerweise hat mancher schon eine Replik parat:
Wirtschaftsmächtige, die sich die Politik kaufen, halte ich für eine urban legend.
Dieser Hoffnung ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass die vielen großen Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssen, mit ihren Vor- und Nachteilen besser dokumentiert und öffentlich getroffen werden. Dies ist durchaus machbar und sinnvoll ist es auch. Ob sich jemand aus der Macht-Elite dazu herablassen wird? Wohl eher nicht. Dafür beklagt man aber gerne das nachlassende "Vertrauen" der Bürger in die Politiker und in den "gemeinsamen" Staat. ;-)

Reform der Mehrwehrtsteuer (USt)

Der Autor schlägt vor, die gegenwärtige Situation bei der gesetzlich vorgeschriebenen All-Phasen-Netto-Mehrwehrsteuer, also der USt, an zwei Schrauben zu verändern:

  1. An der Höhe der Steuersätze
  2. Was fällt unter "vollen" USt-Satz und was fällt unter "ermäßigten Satz"
Die Höhe der USt sollte wie folgt geändert werden:

  1. Die letzte 19%tige Erhöhung der "vollen" USt-Sätze von 16% auf 19% durch die schwarz-rote Bundesregierung sollte zurückgenommen werden.
  2. Grundsätzlich sollte festgelegt werden, dass keine USt über dem EU-weiten Durchschnittswert liegen darf, der für die "volle USt" wohl zur Zeit bei 15% liegt. Dementsprechend wäre nicht nur die Erhöhung zurückzunehmen, sondern die "volle" USt auf 15% zu reduzieren.
Die Einteilung der Waren und Dienstleistungen hat derzeit sehr viele Regeln, Ausnahmen und ist nicht transparent, nicht nachvollziehbar, ist kompliziert und fehlerträchtig. Sie sollte derart vereinfacht werden, als der Warenkorb der Sozialhilfe ("Hartz-IV-Empfänger") als Maßstab genutzt wird. Alle Waren und Dienstleistungen, die den Bedürftigen des Landes von der Gemeinschaft bezahlt werden, unterfallen NICHT der vollen USt. Leistungen und Waren, die nicht gewerblich sondern von Bürgern an andere Bürger verkauft werden, unterliegen KEINER USt.

Freitag, 29. Oktober 2010

"Liberale" im Geldverschleuderungswettbewerb?

Die FDP-Fraktion lässt uns via Facebook auf der partei-eigenen Webseite (also unbeeinflusst von linken Qualitätsmedien) wissen, es gäbe laut Überschrift seit kurzem eine
Höhere Sozialquote trotz Sparkurs
Sozialquote? WTH ist eine "Sozialquote"? Die lieben Leute vom freien Wikipedia helfen umsonst weiter:
Die Sozialquote oder Sozialleistungsquote ist eine relative statistische Größe, mit der gemessen wird, welcher Anteil am Bruttoinlandsprodukt für soziale Zwecke verwendet wird. Aus den folgenden zusammengezählten Ausgaben von Staat, öffentlichen und halböffentlichen Institutionen werden die Sozialleistungen berechnet:
  • Behandlung von Krankheiten, Gesundheitsvorsorge und Invalidität
  • Alter und Hinterbliebene
  • Familien und Kinder
  • die Folgen der Arbeitslosigkeit
  • Wohnen
  • Vermeidung sozialer Ausgrenzung
  • sonstige Ausgaben
Bruttoinlandsprodukt kennen manche aus dem Studium. Also geht es darum, was im ganzen Land von (halb)staatlicher Seite so alles für "Soziales" ausgegeben wird?
Es geht um Ausgaben, es geht NICHT um Zweckaufwand, NICHT mal um Investitionen, es geht NICHT um Leistungen, es geht NICHT mal um die Qualität, nur das blanke (SCHEIN-)Geld.  Es geht - wie der Autor das versteht - auch NICHT um die Gelder, die von den Bürgern selbst aufgebracht und selber ausgegeben werden, z.B. um sich eine Zahnzusatzversicherung zu kaufen.

Die Partei FDP hatte sich - m.E. völlig zu recht - immer die Ansicht zu eigen gemacht, dass die Gelder der Bürger am Besten auch von den Bürgern selbst "verausgabt" werden. Die Liberalen hatten verstanden: Der Staat weiß nicht, wird NIE wissen, KANN nie wissen, was für den einzelnen Bürger "am Besten" ist. Das wissen manchmal die Bürger selbst nicht so genau.
Die Bürger wissen durchaus, welche Ausgaben sie für Wohnen, Gesundheitsvorsorge ausgeben WOLLEN. Der Staat legt dagegen zentral fest, wieviel sie für was ausgeben MÜSSEN. Das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist per se nicht gut!

Deshalb streben bzw. strebten (wie man seit heute sagen muss) die Liberalen danach, dass die Staatsquote möglichst gering sein sollte. Selbst das allseits bewunderte Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Thema geäußert und festgestellt, dass eine Staatsquote von 50% nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Natürlich sind nach 11+1 Jahren sozialistischer Herrschaft die Staatsquote bei knapp (aber UNTER) 50%, obwohl bei der letzten liberalen Mitregierung schon deutlich bessere Quoten erreicht wurden.
Seit 20 Jahren hat der Deutsche Staat also mehr und mehr Geld an sich gezogen und es naturbedingt schlechter ausgegeben, als es die Bürger selbst gekonnt hätten. Einer der größten Fehler bei der Wiedervereinigung war, dass der langsam, zögerlich und vorsichtig eingeschlagene Weg der Konsolidierung und des Abbaus des Staatsanteiles schlagartig aufgegeben und ein sozialistischer Kurs von unbegrenzter Schuldenaufnahme, von Regulierung und Bürokratisierung auf Deutschland losgelassen wurde.  Kein Wunder, dass es zu einer langen und großen Arbeitslosigkeit kam, dass fast alle allgemeinen Infrastrukturen in desolatem Zustand sind.

Die FDP-Pressestelle textet weiter:
Der Bundestag hat am Donnerstag das schwarz-gelbe Sparpaket verabschiedet. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte die Opposition auf, ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufzugeben. „Gehen Sie nicht nach ihrem Bauch, sondern nach dem Verstand und den Zahlen“.
Wie der FDP-General Lindner in seinem Buch schrieb, darf sich liberale Politik nicht nur rational an den Kopf / Verstand wenden. Die Liberale Idee braucht auch Herz und Hand, Gefühl, Empathie, Freude. Vielleicht wurden in der FDP-Fraktion die Rechtsanwälte wieder übermächtig.

Den Vorwurf des "Unsozialen" schmetterte der Liberale ab. Schwarz-Gelb gebe mehr für Soziales aus, als Rot-Grün es jemals getan habe, stellte er klar.
Bisher wollte die FDP sparen, selbst die FDP-Fraktion hatte sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, wie FDP-Vorsitzender Dr. Westerwelle mehrfach betonte, unterstrich, hervorhob. Das ist alles Schnee von Gestern. Heute und Morgen zählt für die amtierende FDP-Führung nur noch, wer am meisten Staatsknete rauskloppen kann und auch da kann die FDP-Fraktion mit den Fraktionen von Linken, den Grünen und der SPD locker mithalten.

Der FDP-Sprecher Fricke wird zitiert, er macht
 keinen Hehl daraus, "dass Sparen weh tut".
Vielleicht hätte man es auch so ausdrücken können, dass der FDP-Manschaft jeder Euro und jeder Cent, der dem Moloch Staat wieder abgetrotzt ist und den Bürgern verbleibt zu deren Freude und Genugtuung führt? Traurig und Schmerzen können nur Freunde und Verfechter eines übermächtigen Staates sein und das können ja keine Liberalen sein ;-)
"Keiner spart mit heißem Herzen", stellte er zu Anfang seiner Rede klar. Zudem gebe es sicherlich niemanden, der behaupten würde, er habe das Sparen im Privaten jemals als angenehm empfunden.
Natürlich gibt es in Deutschland noch immer Leute, die sich Cent um Cent sparen, die Euro auf Euro von ihrem Konsum einbehalten, um sich z.B. ein Auto oder vielleicht sogar ein Haus zu kaufen. Es soll auch Rentner geben, die noch sogenannte "Sparbücher" ihr eigen nennen, wo sie gespartes Geld bei 0% aufheben wollen ;-) Wenn Hr. Fricke keinen solchen klassischen Sparer mehr kennt, sollte er vorsichtiger argumentieren: KEINER ist ein sehr STARKES Wort.

Verpackungsampel und die Argumente von Gutmenschen

Facebook ist ja so interessant. Man sieht ein Thema, ein Statement und schwupps kommen die dollsten Diskussionen auf. Der Autor kann nur jedem empfehlen, sich ein Facebook-Konto zu holen und mitzulesen, z.B. Jürgen Schmidt verlinkt aus Facebook auf einen Spiegel-Online-Artikel zum Thema Ampeldarstellungen auf Verpackungen unter dem Titel "Grün, gelb, stopp" und fragt "ob das nicht ein Fehler war?". Die Schlacht war eröffnet.
Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik.
Das von den Bürgern gewählte EU-Parlament hat - nach dem subjektivem Kommentar - eine Entscheidung getroffen. Bestimmt tat es das nicht aus Jux und nicht aus Dollerei, sondern nach reiflichen, aber leider nach Ansicht der Spiegel-Autoren und mancher sogenannter  "Demokraten" falscher Überlegung. Dem unbedarften Leser werden keine der genannten Argumente vorgestellt, keine Begründung, sondern gleich eine Unterstellung nachgeschoben. Das EU-Parlament hätte damit auf keinster Weise den vertretenen Bürgern gedient, sondern einzig und alleine "der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen". Warum die Bürger nichts davon haben, warum welcher Industrie nicht nur irgendein (kleiner oder großer) Dienst erwiesen wird, das bleibt Geheimnis der Autorin und soll sich der mehr linke als liberale Leser selbst denken, so er/sie das überhaupt ohne sozialistische Anleitung kann ;-)
Eigentlich geht es um eine Ampel mit einer Farbmarkierung, damit die Dümmsten der Dummen auch auf den allerersten, flüchtigen Blick auf die Verpackung merken, was sie sich da freiwillig ihn ihren Einkaufswagen legen. Im Kommentar werden die fehlenden (?) Angaben zu Fett, Salz und Zucker kritisiert, obwohl diese Angaben bereits vielfach auf den Verpackungen enthalten sind. Vermutlich haben sich nicht die Fett-, Salz- und Zuckerverbraucher sich freiwillig anderen Produkten zugewandt bis diese Angaben von den Herstellern auf alle Verpackungen aufgedruckt wurden? Hat da "der Staat" bereits in die freien Märkte "eingegriffen" und solche Angaben verlangt und natürlich bekommen? Vermutlich.

Das reicht unseren Gutmenschen aber nicht aus. "Lesen können" ist ja bekanntlich eine Kulturfähigkeit und die kann ein Gutmensch nicht bei jedem seiner Zeitgenossen vermuten. Es geht um mehr! Es geht um die Vereinfachung der Vereinfachung, weg mit den komischen Zahlen, aus denen sowieso nur Ökotrophologen nach dem Grundstudium oder Lebensmittelchemiker "schlau" werden und interpretieren können. "Der Staat" hat es (nach Vorgabe der Gutmenschen) zwar  eingefordert, die Wirtschaft leistet, der Verbraucher liest und stutzt und ignoriert es. Heute geht es den Gutmenschen darum, noch eine Schaufel Blödheit draufzulegen: "Vorwärts immer, zurück nimmer". Es geht nicht darum, diese vorhandenen Vorschriften wegen Sinn- und Nutzlosigkeit zurückzunehmen, sich bei Herstellern oder Verbrauchern zu entschuldigen, NEIN! Die Gutmenschen finden neue Ebenen der Blödheit beim Konsumenten (=Wähler), verzichten auf die blöden Zahlen, die sie sowieso nicht verstehen und fallen zurück auf Farb-Symbole! Einfacher gehts ja kaum noch. Schimpansen können das auch begreifen, also auch RTL2-Seher und "Die Linke"-Wähler.

Christoph

Diesen Teil ist Christoph gewidmet, der dem Autor ohne nähere Begründung unterstellt, das vorgenannte Pamphlet nicht gelesen zu haben, nicht zu wissen, dass ...
Weiterhin wird von ihm - natürlich auch ohne näheren Beleg - unterstellt
Die Fettleibigkeit kostet den Staat viel Geld
Man könnte sich fragen: Wie kommt er darauf? Was versteht er wohl unter "kostet"? Wie viel ist für Christoph "viel Geld". Viele Fragen, kaum Antworten. Auch hier gilt es zu glauben, zu vertrauen, nicht zu prüfen, zu beweisen, zu begründen.

Begriffe oder Details sind Gutmenschen auch nicht wichtig, es zählt allein der gute Wille. Wenn die Ausführung an irgendwas nicht klappt, die Gutmenschen haben es jedenfalls immer nur gut gemeint. Sie brauchen nicht lernen, sie brauchen nicht vorsichtig zu sein, sie brauchen kein Feedback aus der Realität, schon gar keine belastbaren, nachkontrollierbaren Ziele. Christoph fragt weiter:
Müsstest Du nicht FÜR die Ampelregelung sein, da sie den Haushalt auf längere Sicht entlastet und damit Spielraum für Steuersenkungen lässt?
Naa, müsstest Du nicht auch? Schubst man da zur Zustimmung zu einem verbundenen Satz, der leider keine logische Verbindung hat?
Eine Ampelregelung soll den EU-Haushalt entlasten?!? Die Ampelregelung soll Spielraum für Steuersenkungen lassen? Schade, dass so etwas im EU-Haushalt nicht sein kann. :-(

Er meint gar nicht den EU-Haushalt, wenn es um eine EU-Entscheidung geht, sondern er meint doch klarerweise den Bundeshaushalt! Hach, den würde ich tatsächlich gerne "entlasten", von überflüssigem Gewicht aus entwürdigenden Aufgaben, Gesetzen, Vorschriften, die das Leben der Bürger zur Qual machen. Aber wie mag das gehen? Zahlt denn nicht die fürsorge-staatlich überreglementierte Krankenversicherung alle Krankheiten und Folgen u.a. von Fettleibigkeit? Diabetis ist eine Krankheit, die Behandlung, die Medikamente werden doch bezahlt. Von den gesetzlich Krankenversicherten, nicht aus dem Bundeshaushalt - das wäre mir jedenfalls neu.

Jemanden hat Christoph bei dem ganzen Kampf ganz aus den Augen verloren - den Bürger. Wenn jeder Bürger die schöne Möglichkeit hat, sich aus dem wunderbar breiten Warensortiment auszuwählen, was immer er möchte, inklusive süßem, salzigem und schmackhaften - hat dann der Bürger selbst auch die Verantwortung für sein Tun?
Wenn der Bürger leider doof wie ein Brot ist, wer hat dann die Verantwortung für ihn? "Der Staat", aufs Beste angeleitet durch so helle Geister wie Christoph, oder ist in Deutschland noch die Regel einen (!) Menschen als Vormund zu bestellen, der sich um des einen Bürgers Wohl und dessen Eigentum kümmert?

Maya

Diesen Teil widmet der Autor Maya, die sich in die Diskussion mit einem langen Satz einschaltet:
Der Staat ist aber dazu da, Menschen, die nicht alle wie Ihr Ampel-Gegner die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, vor Manipulation durch Menschen zu schützen, die tagein tagaus nichts anderes tun als die Widerstandskraft von "Zielgruppen" gegen "sieht bunt und gesund aus, schadet aber aber der Volksgesundheit" durch gezielte Kommunikationsverwirrung zu senken.
Kleingeister brauchen kurze Sätze, weil sie leichter zu verstehen sind. Große Geister können lange Sätze bauen und überlasten so die armen kleinen Zuhörer. Also Schritt um Schritt mal gewürdigt: Maya lässt uns wissen, dass nach ihrer Meinung der Staat dafür da sei, Menschen vor anderen Menschen zu schützen. Das kann man so sehen oder man sieht es anders.:
Wenn man - wie der Autor - davon ausgeht, dass die Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dann haben Alle die gleiche (geringe) Macht über Andere. Selbst der größte Nahrungsmittelkonzern der Welt kann keinen Bürger ZWINGEN, seine Produkte zu kaufen und/oder zu essen. Nicht McDonalds, nicht Burger-King, nicht Nestlé. Die größte Macht haben die Bürger selbst, in dem sie selbst aussuchen, was sie kaufen und wieviel sie von was essen. Sie haben den Nutzen von gesunder Ernährung, sie haben Fettleibigkeit bei "schlechter" Ernährung. Sie selbst - nicht Maya, nicht Christoph, nicht der Autor.

Es ist dabei durchaus richtig, dass im Allgemeinen (je)der Mensch nach süßer oder fettreicher Nahrung strebt, so sind wir alle gebaut. Diesem Streben nicht immer nachzugeben, dass nannte man früher "Disziplin". Wer hat den Nutzen von Selbst-Disziplin: jeder der sie sich abverlangt. Lafontain (Ex-SPD-Vorsitzender, Ex-Linke-Chef) hat ja erklärt, dass man mit solchen Sekundärtugenden "KZs führen kann".

Es ist auch richtig, dass die an Verkauf interessierte Industrie sich alle Mühe gibt, ihren zukünftigen Kunden den Erwerb und Genuss der eigenen Produkte so einfach wie nur möglich zu machen. In der DDR1.0 musste man solchen Aufwand nicht treiben. Dort gab es von den gewünschten Artikeln so wenige zu kaufen, dass man sich eine aufwendige Verpackung sparen konnte. Die ungeliebten Artikel verkäuflich zu machen, hat auch in der DDR1.0 zu zaghaften Versuchen geführt, dem Konsumenten den Nutzen klar zu machen. Nichtsdestotrotz konnten sich auch dort manche dem staatlichen Konsumterror entziehen. Nach dem verdienten Scheitern des "real existierenden Sozialismus" habe auch die 17 Mio. Ostdeutschen die m.E. schöne Möglichkeit zu wählen, während alle Bundesbürger auch die Pflicht haben, auf ihre eigene Gesundheit zu achten.
Der Autor kann wunderbar damit leben, wenn die Menschen selbst entscheiden. Er wendet sich weder gegen die Menschen noch die Wirtschaft ("Industrie","Konzerne") und lässt die Entscheidung UND auch die Verantwortung dort, wo sie nach liberaler Ansicht hingehören: beim Bürger selbst. Der Autor setzt sich oft dagegen ein, dass irgendjemand zu irgendwas vom Staat gezwungen wird oder werden soll.
Raus aus dem Elfenbeinturm mit Euch!
Ja, das möchte man den Gutmenschen zurufen. Leider ist die Erwartung gering.

Welche Kosten macht schon eine Ampel auf Verpackungen

Heute wurde der Autor zum Thema Ampelsymbole auf Verpackungen gefragt
... Manche Regelungen sind sehr sinnvoll und kannst du mir sagen welcher großartige Mehraufwand es darstellen sollte? 
Es gibt vielleicht Millionen, für diese Millionen müssen dann alle Artikel in allen Supermärkten also einen symbolischen Aufdruck erhalten: Hamburger und Schokolade: ROT, Salat, Müsli: GRÜN.

Wenn wir von 20.000 Produkten von 10.000 Herstellern ausgehen, dann müssen schon ein paar Euros in die Hand genommen werden, um die völlig beliebig gestalteten Verpackungen UMZUGESTALTEN. Hast Du mal eine Parfumverpackung gewürdigt? Wie viele Leute mögen daran mitgearbeitet haben? Wer hat die Coca-Cola-Flasche soo schön geformt, dass man automatisch an eine ... Also: 10.000 Hersteller gehen zu 10.000 Verpackern und sagen: alles neu! Kostet fast GAR NICHTS.

Was schreiben die dann auf die Verpackung? Wer legt das fest? Also müssen ein paar Leute, die vermutlich sonst auf der Straße herumliegen müssten, sich (!!!) einen Kopf machen, mal zusammenzählen, ausprobieren, vielleicht sogar forschen und dann PENG : GRÜN oder ROT. 20.000 mal. Vielleicht 4 mal pro Jahr. Das kostet auch praktisch nichts. ;-)

Dann müssen ja auch ein paar Leute die Gesetze umschreiben. 600 MdB, 3 Lesungen, schwupps durchgewunken, Bundespräsident durchgewunken, veröffentlicht. Kostet auch nichts.

Dann ziehen in allen Städten Europas, von denen es ja nur ganz wenige gibt, alle städtischen oder Kreis-Gewerbeämter (auch nur ganz wenige) los und kontrollieren, ob in allen Supermärkten auf allen Exemplaren aller Waren auch die "richtigen", vorgeschriebenen Informationen stehen. Das kostet auch fast nichts.

Dann kommt es, wie es kommen muss: Die Eierfrau hat leider ihre erweiterten Pflichten "vergessen" oder aus Dusseligkeit nicht alle Eier und jeden Kopf Salat mit dem richtigen Schild in der richigen Farbe und der richtigen Message bedruckt. Und der Kontrolleur hat es sogar gemerkt. Und er schreibt eine Anzeige, kontrolliert nach. Kostet auch fast nichts.

Dann kommt die Justiz, prüft den Anzeigeneingang, bestätigt, ermittelt, prüft, Gutachten kosten fast nichts, Klage, Vorbereitung, Verhandlung, Rechtsanwalt kostet fast nichts. Gegenklage kostet fast nichts.

In ganz Europa also kaum Mehrkosten, die man sich kaum vorstellen kann, wenn jemand sich im Supermarkt lieber KEINEN eigene Gedanken machen will. Alle diese Kosten, um Leuten zu signalisieren, was die Leute selbst wissen können: Schokolade und Hamburger: Ungesund!

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Subventionen

Der Autor möchte in diesem Blog Statements zu Subventionen sammeln, um bei Diskussionen in Twitter oder Facebook darauf verweisen zu können. Die Auflistung ist bestimmt nicht vollständig, die Reihenfolge ist nicht die Priorität oder Wahrheit.
  1. Wikipedia sagt dazu Subvention
  2. Staatliche Subventionen sind für die ganze Gesellschaft immer schädlich, weil diese Gelder den Bürgern und deren Entscheidungen zwangsweise entzogen wird
  3. Ob man es Subvention, Förderung oder Unterstützung nennt, ist für den Schaden unerheblich.
  4. Begriff "Subventionen": sie können staatliche Ausgaben sein oder der Verzicht auf fest zustehende Einnahmen. 
  5. Anpassungen von staatlichen Plänen sind keine Subventionen, sondern eine Luftnummer.
  6. Sie nutzen bestenfalls einzelnen Gruppen, wenigen Personen. 
  7. Sie schädigen dabei alle anderen Gruppen und Personen.
  8. Sie verzerren die Wirtschaftsstruktur, das Preisgefüge aller Waren.
  9. Ein Steuernachlass ist genausowenig eine Subvention, wie der vom Straßenräuber übersehene 50-Euro-Schein Einkommen darstellt.
  10. Subventionen haben m.E. auch den (Neben?)Zweck, dass der Staat und seine Bürokratie sich davon noch einen sicheren, bequemen, dauernden Eigenverbrauch gönnt (25% bis 50% der Zwangseinnahmen?)
  11. Staatliche Subventionen sind immer unsozial und ungerecht, weil sie einer Gruppe etwas zwangsweise wegnehmen und einer anderen Gruppe etwas geben, die sich das nicht freiwillig verdient hat.
    ...
Alle politischen "Förderungen" und staatlichen "Subventionen" sind immer und bei jedem "Zweck" oder "Ziel" UNgerecht und UNsozial.


Update:
Liberale kämpfen gegen Subventionen, sie beenden und verringern sie (gegen den Protest der Nutznießer) und oftmals ohne die Unterstützung der Allgemeinheit oder der Medien.
Rob Peter and pay Paul: thou sayest I do;
But thou robbest and poulst Peter and Paul too
Update:

Wer z.B. mehr "erneuerbare Energie" haben will, der mag -nach liberaler Ansicht- sie sich einfach kaufen. Das geht den Staat oder die Politik(er) nichts an.
Wer Autos mit Klimaanlage will, der soll sich eines kaufen. Wenn sich die Reichen alle ein Auto mit Klimaanlage gekauft haben, dann werden die Produktionsstückkosten so weit gefallen sein, dass sich alle Bürger der Mittelschicht ihre Autos mit Klimaanlagen ausrüsten (können). Wenn alle Bürger der Mittelschicht, die Klimaanlagen wollen, ihre Autos damit ausgerüstet haben, dann werden die Produktionsstückkosten so weit gefallen sein, dass selbst Kleinwagen serienmäßig mit Klimaanlagen ausgestattet werden.
So kommt eine Gesellschaft zu fließend Wasser in jedem Haus, zu Strom für jeden, zu dicken Internet-Leitungen, zu Farbfernsehern, zum eigenen Telefonanschluß, zu Waschmaschinen und Geschirrspülern - OHNE den Staat und
OHNE Subvention zu Lasten der Allgemeinheit und zum Nutzen einer kleinen Minderheit.

Gerade FDPler sollten sich nicht zum willigen Werkzeug von Sonderinteressen und Klientel machen, dass die Menschen über die Staatsgewalt zu ihrem vermeintlichen "Glück" GEZWUNGEN werden.

Als Begründung von speziellen Subventionen müssen immer irgendwelche Sinnbehauptungen herhalten - "Sinnvoll" erscheinen aber unterschiedlichen Leuten immer unterschiedliche Sachen. Es finden sich immer Personen oder gar Gruppen, manchmal echte oder behauptete "Mehrheiten", die sonstwas für "sinnvoll" halten, aber dafür nicht selbst bezahlen wollen, sondern in die Taschen der Allgemeinheit schielen.
Wenn man nicht JEDEM für ALLE Zwecke an JEDEM Ort und für ALLE Zeit in beliebiger HÖHE Subventionen verspricht, dann wird jemand bevorzugt und jemand benachteiligt.

Diese Abwägung, dass die eine Gruppe eine Subvention bekommt, eine andere Gruppe aber nicht, das ist dann auch immer UNGERECHT, denn es kann keinen OBJEKTIVEN Kriterien geben.

Sonderinteressen
Dies sind m.E. keine Frage der Gruppengröße: Ist es "nur" eine Person oder sind es tatsächlich Millionen, die XYZ wollen? Wenn Millionen etwas "wollen", dann werden sie es auch bekommen, das sind Nachfrager, sie schaffen einen Markt, der bestimmt für viele Anbieter interessant ist. Sind es aber "nur" Dutzende oder Hunderte, dann schaffen sie nur einen sehr kleinen Markt, der sicherlich hohe Preise hat. Vielleicht sind die Überzeugungen größer als die Fähigkeiten, solche hohen Preise selber zu zahlen?

Dann kommen viele Leute zu dem Schluss, dass sie diesen Traum auch nicht erfüllen können. Andere Menschen wenden sich stattdessen (lauthals) an die Medien und an Politiker und "den Staat". Sie "fordern" nach Subventionen für sich und ihre persönlichen Ziele: Je mehr und je höher und je eher, desto besser für diese Klientel. Sollen doch alle Anderen alles bezahlen, Hauptsache einem selbst geht es besser!

Die FDP tut gut daran Subventionen zu vermindern und abzuschaffen, die unverantwortlicherweise von anderen Parteien geschaffen wurden.


Wer eine Firma aufbaut, die sich am vermeintlichen Markt nur halten kann, wenn es fette Subventionen gibt, der muss auch mit dem Risiko leben, dass sich die politischen Winde drehen und die ungerechten und unsozialen Subventionen verringert oder idealerweise gestrichen werden.

Atomstrom-Lüge oder nicht?

Der zwangsweise finanzierte Staatssender ZDF erfreut die Bürger mit einer Sendung zur Atompolitik unter dem Titel und Untertitel:
Die Atomstrom-Lüge - Verschwiegene Kosten, getäuschte Verbraucher
ahnt der geneigte Leser schon, wohin der Hase laufen soll: Man spart beim ZDF sich sogar die sonst üblichen Fragezeichen, mit der Behauptungen zu vermeindlichen Fragen journalistisch "aufgewertet" werden ;-)
Man freut sich auf weitere, neutrale und geprüfte Arbeitsergebnisse zweier Journalisten, die bestimmt auch eine Redaktion von ihrer Arbeitsqualität überzeugen konnten, bevor sie auf die Antenne durften. Man liest im Teaser:
Atomstrom ist angeblich billig. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken soll daher helfen, die Energiepreise zu senken. Mit diesem Argument erlebt die Kernenergie-Debatte derzeit eine Renaissance.
Das Wort "angeblich" zeigt dem Leser, dass man hier eine Behauptung vor sich hat, die - wie viele andere Behauptungen auch - angezweifelt wird. Das ist sicherlich richtig. Die Autoren distanzieren sich so von der Aussage / Behauptung "Atomstrom" SEI billig. Sie liefern leider keine Tabelle mit aktuellen Zahlen aus verschiedenen Ländern und den Kosten bzw. den Preisen, die für Atomstrom dort verlangt werden. Sie weisen auch keine Quelle nach, die die Behauptung aufgestellt hat, bzw. deren Hintergrundinformationen.
Irgendjemand kann auch die AKW-Laufzeitverlängerung auch mit den meist staatlich stark beeinflussten Strompreisen in Verbindung gebracht. Konkrete Quellen braucht es nicht - das ist Allgemeinwissen oder "Volksglauben".
Doch Experten wie der Energiewissenschaftler Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) halten die These von sinkenden Preisen durch Laufzeitverlängerungen für falsch.
Die Journallie hat aber Hoffnung, dass jemand Fortschrittliches den linken Weg auch kennt und dem tumben Bürger aufzeigen kann. Sie bringen (die) unkrisierbaren Fachleute und Experten ins böse Spiel und nehmen davon ganz zufällig einen für alle wie auch immer definierten Experten. Siehe da, Hr. Hohmeyer steht der momentanen Oppositionspartei SPD nahe (vermutlich SPD-Mitglied?). In dieser politischen Kernenergie ist er natürlich geeignet die neutrale Position der objektiven Wissenschaft zu vertreten.

Das Interesse erlischt, die GEZ-Gebühren sind wieder verschwendet. Die Qualitätssicherung hat versagt - oder funktioniert, je nach politischem Augenmaß. Ein weiterer Grund die ganze GEZ und damit u.a. auch das gesamte ZDF abzuschaffen, weil man ehrlicherweise die Leute nicht ZWINGEN sollte, so einen Mist zu bezahlen.

Sonntag, 24. Oktober 2010

KVK und vereinzelte Kritik

Die Kreisvorsitzenden der FDP werden eingeladen mit der obersten Parteiführung zu konferieren. Anlass ist die Spanne zwischen den vielfachen Erfolgsmeldungen aus der FDP-Bundestagsfraktion über die schwarzen (Nicht-)Entscheidungen und den aktuellen FDP-Umfragewerten, die seit dem Wahlabend von 14,6% der Stimmen auf 3% der Stimmen zurückging - was ja eine reife Leistung ist (Motto der Veranstaltung: "Wir machen den Unterschied"). Die Wirtschaft scheint anzuspringen, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, aber keiner führt dies auf die Arbeit der FDP-Fraktion zurück?

Der Autor findet es schön, dass sich die FDP-Führung mit unteren Führungskräften und Repräsentanten der Partei zusammensetzt und konferiert - die Einen oben auf dem Podium, die Anderen unten in der Halle. Schade, dass man sich nicht zu einer Klausurtagung zusammengesetzt hat - ohne Presse.

Unser FDP-Vorsitzender spricht wieder schöne Worte: Die FDP sei die "Dafür-Partei" - Offen bleibt leider, für was die FDP unter dieser Führung steht: Mehr Staat, weniger netto für die Bürger, mehr und neue Steuern? Er legt den Finger in die Wunde:
Kaum gebe es Angriffe, "werden wir unsicher", sagte der FDP-Chef.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger verweist völlig zu recht darauf, dass man auch die Chancen betrachten muss, nicht ausschließlich eventuelle Risiken.
FDP-General Lindner verspricht (wieder mal), dass jetzt Konsequenzen gezogen würden. Er erwähnt die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat, dessen Folgen oder Nutzen für die Deutschen oder für die Welt leider noch nicht ganz geklärt bzw. der Bevölkerung vermittelt sind. Er betont aber auch Selbstverständliches, namentlich dass die FDP in einer politischen Frage ihre Position vertreten hat?!
Leider ist es kaum eine Leistung, dem Oppositionsführer einen "denkwürdigen" Auftritt zu attestieren. Nach Ansicht des Autors wäre es nötig, den scheinbaren, kurzfristigen und Klientel-orientierten Argumenten Gabriels (momentaner SPD-Chef) die langfristigen und am Nutzen der Allgemeinheit orientierten liberalen Argumente entgegenzuhalten. Vielleicht ist aber auch eine Rede bei der KVK nicht der angemessene Ort und die falsche Zeit dafür, genau so wie in einer partei-eigenen Pressemitteilung über die KVK? Letztlich will der FDP-General die vereinzelte Kritik der wenigen Selbstdenker beenden:
Auf der KVK solle diese „Phase der kritischen Selbstbetrachtung aber auch enden".
Wer legt fest, wann die vereinzelte Kritik endet? Die Kritiker oder die Kritisierten? Sind die Kritikpunkte schon abgearbeitet, dann werden die bisherigen Kritiker sicherlich verstummen. Besteht keinerlei Hoffnung mehr, dass die erwähnten Kritikpunkte angegangen werden, so werden die Kritiker sicherlich die Partei verlassen, sich einer anderen Partei anschließen oder einen eigene, neue Partei eröffnen. Wird Kritik völlig verstummen? Es wird immer ein paar Querköpfe geben, die mit unrealistischen Forderungen ihre Stimme erheben. Im Rahmen der Meinungsfreiheit können die Liberalen das gut aushalten.
Ist Kritik für eine Partei etwas passives, etwas was man erdulden muss? Ist Kritik etwas, was eine Partei in die Defensive bringen kann? In den letzten Jahrzehnten hat der Zeitgeist und seine vermeindlichen Propagandisten oft und viel Kritik an den liberalen Überlegungen geübt, Kritik an jedem Vorschlag, an jeder Entscheidung, auch persönliche und verletzende Kritik am liberalen Personal sind üblich und unter Linken wie Rechten üblich. Wieso konnte eine so gut und einig aufgestellte liberale Partei in eine "Defensive" kommen? Haben die 71.000 Mitglieder plötzlich Angst vor dem eigenen Erfolg bekommen oder hat die FDP-Führung seit einem Jahr kaum etwas von den angeblichen Zielen und Überzeugungen konsequent verfolgt und durchgesetzt?
Hat sich die Partei- und Fraktionsführung auch der populistischen Entscheidungen der schwarzen Regierungschefin angeschlossen, statt auf dem richtigen, harten Weg von staatlichen Sparmaßnahmen zu bestehen, den Leistungsträgern und Lasteseln der Gesellschaft ihr bitteres Los zu erleichtern, die Bürokratie in Deutschland spürbar abzubauen, Steuern zu senken?

Die CSU ist leider weiterhin Kronzeuge der links-sozialistischen Opposition. Die FDP-Führung versucht die Staatsgläubigen noch links zu überholen. Die FDP-Führung vertraut nicht den Bürgern und den Unternehmen sich auf dem immer globalisierteren Arbeitsmarkt die notwendigen Arbeitnehmer zu suchen - nein, man sieht die Notwendigkeit einer staatlich "gelenkten Zuwanderung". Man wird anscheinend nicht die geschaffenen Systeme ändern, die weiterhin falsche Signale an die falschen Migranten senden: Kommt nach Deutschland, hier bekommt jeder Geld, auch ohne Arbeit. Wer in Deutschland legal arbeitet, ist ein Depp. In Sachen PID: "Wir sehen die Risiken" - aber wir werden nicht mit euch darüber diskutieren.

Der Autor findet es echt gut, dass Aufzeichnungen so zeitnah auch im Internet und an den üblichen Orten ("Youtube") hinterlegt werden. Leider sind nur die Videos der Funktionäre eingestellt worden. Die Redebeiträge der Kreisvorsitzenden vermisst man schmerzlich und muss sie sich aus der meist missgünstigen Holzpresse erschließen (WELT, SPON, etc. ).
Aber seit heute ist ja eh Schluß mit Reden. Jetzt kommen die Konsequenzen, die bereits nach der "Euro-Rettungspaket-Panik" versprochen wurden, die bereits nach der NRW-Wahl versprochen wurden, aber jetzt werden ungenannt bleibende Konsequenzen aus den ungenannt gebliebenen Lehren gezogen und in ungenannte Maßnahmen umgesetzt. Dann ist keine vereinzelte Kritik mehr nötig. Schauen wir nach vorne!

Freitag, 22. Oktober 2010

GEZ, StreetView - die Politiker und das Volk

Die nur indirekt gewählten Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine GEZ-Reform geeinigt, d.h. es wird nicht mehr "pro Gerät" (Fernsehen oder Radio oder beides) abgerechnet, sondern pro "Haushalt".

Mistrauische, kleingläubige Geister könnten sich jetzt fragen:
  1. Was zum Teufel verstehen DIE unter "Haushalt" und wo beginnt ein Haushalt und fängt der nächste Haushalt an?
  2. Wie kommen DIE an die Daten aller Haushalte, um die Gebühreneinnahmen weiter zu steigern, damit wir alle ausreichend "gut" (Buhahaha) informiert werden?
  3. Wie unterscheidet sich jetzt die GEZ von anderen Organisationen, wie z.B. Googles StreetView?
Fangen wir mal hinten an: Die GEZ ist sowas wie eine Behörde, sie basiert irgendwie auf Gesetzen (oder sowas ähnlichem) und KANN sich alles erlauben und den dummen Bürgern alles nehmen, was so ein kleiner, armer Staat oder ein öffentlicher Rundfunk so zu brauchen meint. (Haben Sie die Bilder von  Ende September aus Stuttgart gesehen? DAS ist nur ein kleiner Teil von dem, was der Staat so DARF und MACHT). Die Rundfunkanstalten wünschen sich was und sie bekommen es. So läuft das.

Wenn Sie sich vielleicht gewundert haben, warum die Firma Google alle Straßen von Deutschland abfotographiert und haben einen Widerspruch eingelegt, um ihr erbärmliches Häuschen aus dieser Sammlung herauszunehmen - warum haben Sie und 244.000 andere Angsthäschen sich diese Mühe gemacht? Wegen ihrer Privatssphäre? HOHOHO

Welche Privatsphäre denn? Google und sein StreetView fährt über die Straße, wie jeder schon immer über die Straße fahren kann. Sie machen mal ein Bild / viele Bilder, wie jeder schon immer Bilder von ihrem Haus, ihrem Zaun machen kann. Google hat aber keine blasse Ahnung, WESSEN Haus es da fotographiert und ins Internet stellt. Haben Sie sich mal gefragt, warum weiß das Google eigentlich nicht? Die haben doch angeblich immer sooo viele Daten, auch über die Benutzer und alle Webseiten und alle Nachrichten, die wissen doch fast ALLES!

Tja, aber Google weiß wirklich nicht, was das für ein Haus ist. Wem "gehört" denn ein Haus? Wem gehört die Wohnung, in der Sie wohnen bzw. der Haushalt, dem Sie angehören (denn es geht ja um die GEZ!). Im einfachsten Fall gehört das Haus Ihnen selbst. Nicht Ihrer Frau, nicht wem anders. Nur Ihnen. Und wo steht das, wem das Haus gehört? Im Grundbuch. Das Grundbuch. Grundbuch. Buch. Buch? 21. Jahrhundert? Buch! Natürlich wird sowas auch auf elektronisch umgestellt. Es ist ja langsam mal an der Zeit, so nach 40-60 Jahren EDV-Existenz. Auch für den Staat und seine Grundbücher. Also darin steht, dass dieses Haus Ihnen gehört. Das war jetzt mal der einfachste Fall. Es können im Grundbuch aber auch ihre Geschwister darin stehen, die anderen Eigentümer. Leider sind die inzwischen umgezogen, deren Adresse hat sich geändert. Wer darf jetzt in dieses Grundbuch hineinschauen und darin nachschlagen, welche Häuser wem gehören? Nein, denn das geht wegen dem Datenschutz nicht. Also kommt Google nicht an die Informationen, wer in Deutschland welche Häuser besitzt. Google könnte etwas produktives mit den Daten anfangen. Aber Google ist eine Firma. 

Jetzt kommt aber die GEZ. Die "Behörde" GEZ will nachsehen, wem das Haus gehört, damit es regelmäßig Rechnungen senden kann. Die GEZ bekommt alle Daten. Die Behörde GEZ geht als nächstes z.B. zum Einwohnermeldeamt und lässt sich deren Liste geben (Kopie), wer in diesem Haus alles wohnt. Jeden einzelnen. Alle Daten. Und die GEZ bekommt die Daten (natürlich, denn es ist ja staatlicher Rundfunk). Die GEZ wird alle Daten aller Einwohner und aller Häuser in Deutschland sammeln und auswerten und dann regelmäßig Rechnungen schreiben. Damit die nicht bei Umzügen verloren gehen, werden die Daten wohl regelmäßig an die GEZ weitergegeben.

Dann rechnet die GEZ aus, wer wohl in dem Haus wohnt und bestimmt wie viele Haushalte das wohl sind. Sie wohnen dort - gut: Rechnung kommt! Sie sind verheiratet, Lebenspartnerschaft? Aha! Muss man mal näher hinsehen: Ihr Ehepartner ist unter der gleichen Adresse gemeldet? Mist. Es gibt auch andere Anmeldungen? Bingo: zwei Rechnungen!
Wohnen Ihre Eltern noch im Haus? Aha, noch ein Haushalt. Ihre Kinder sind schon groß? noch zwei Haushalte - also gleich mal 6 (in Worten: sechs) mal Pauschal-Haushaltsrechnungen an die gleiche Adresse.
Geschieden, aber in der gleichen Wohnung: zwei Haushalte.
Geschwister unter gleichen Adresse: zwei Haushalte.
Sie ziehen mit Ihrem Freund zusammen: zwei Haushalte ;-) Woher soll denn die GEZ das wissen?
Ihre Eltern kommen ins Altersheim? Drei Haushalte.
Längerer Krankenhausaufenthalt? Zweit-Wohnung am Arbeitsort? Campinggelände gemietet? Büro- und Wohnräume aus unerfindlichen, unwichtigen Gründen getrennt?
Da war die Volkszählung '86 doch ein Klacks dagegen. Jetzt werden einfach alle Computer miteinander verbunden, fleißig Daten kopiert und schon kommen die Gebührenrechnungen. Das glauben Sie nicht? Warten Sie's mal ab ;-)

Das haben Sie in dem Artikel oder in anderen Meldungen der Qualitätsmedien nicht gelesen? Ihr Pech bzw. Sie hätten ja eh nichts ändern können. Das machen die Ministerpräsidenten alleine unter sich aus. Die von Ihnen gewählten Parlamente nicken das nur ab. Die werden doch nicht dem eigenen Ministerpräsidenten in die teure Suppe spucken ;-)

Also sagen Sie "Tschüss" zum GEZ-Kontrolleur und "Hallo" zum Großen Bruder.

Montag, 18. Oktober 2010

Liberal und religiöse Neutralität (Laizismus)

Bei der endlich aufkeimenden Diskussion um den noch ausstehenden Laizismus in Deutschland hat der Autor schon verzweifelt überlegt, dass er vor kurzer Zeit einen wundervollen Artikel zum Thema las - konnte ihn aber nicht wiederfinden. :-(
Das Internet vergisst ja so schnell nichts und deshalb erlaube ich mir mal ein großzügiges Zitat von Gérard Bökenkamp aus dem Blog des "Liberalen Instituts" der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung "für die Freiheit" (deren Veranstaltungen zu besuchen ich auch nur Jede(r|m) wärmstens empfehlen kann). Also dann:
... Aus der Vertragsfreiheit wiederum lässt sich das liberale Clubprinzip ableiten, das die Grundlage zur Beurteilung aller möglichen Formen von Vergemeinschaftung bietet. Das liberale Clubprinzip ist einfach eine Sonderform der Vertragsfreiheit. Es bedeutet, dass sich zwei oder auch eine große Zahl von Menschen eine Vereinbarung treffen, um einen Club, das Wort steht hier für jede Form freiwilliger sozialer Vereinigung, zu gründen. Die Mitglieder eines Clubs selbst entscheiden darüber, wen sie in ihren Club aufnehmen wollen und wen nicht. Sie definieren auch selbst die Regeln, wie sie in ihrem Club miteinander umgehen wollen und welche Voraussetzung sie für den Beitritt in ihren Club als notwendig ansehen. Solange das Recht besteht, den Club auch wieder zu verlassen, können die internen Regeln frei definiert werden. Dieses Prinzip lässt sich auf alle möglichen Gemeinschaften und Vereine übertragen, auf Sportvereine, Stundenverbindungen, Berufsgenossenschaften und Religionsgemeinschaften. Hier ist das Prinzip der Subsidiarität klar erkennbar. Die Gesellschaft besteht idealer Weise aus vielen kleinen Gemeinschaften und Vereinigungen jeder Art, die nach ihren eigenen Regeln, aber in Übereinstimmung mit den allgemeinen Gesetzen, sich selbst verwalten und Probleme vor Ort eigenständig lösen.

So erklärte etwa Burke zu der zu seiner Zeit sehr wichtigen Frage der Kirchenzugehörigkeit, was hier auch als Modell für alle möglichen anderen Vereinigungen gesehen werden kann: „Wenn die Kirche eine freiwillige Vereinigung ist, dann ist es wesentlich für diese freiwillige Vereinigung, dass sie jeden aus dieser freiwilligen Vereinigung ausschließen kann, den sie will, oder die Aufnahme aufgrund von Bedingungen, die sie selbst für richtig hält, ablehnen kann.“ Daraus lässt sich auch das grundsätzliche Verhältnis von Religion und Liberalismus ableiten. Wenn man die genannten Prinzipien anwendet, dann ist Religion grundsätzlich mit der Freiheit vereinbar, solange zwei einfache Prinzipien eingehalten werden: Eine Religionsgemeinschaft darf keine direkte oder indirekte Gewalt ausüben und sie darf niemanden daran hindern, die Religionsgemeinschaft zu verlassen. Wenn sie diese Regeln einhält, kann sie ihre internen Angelegenheiten selber regeln. Darum werden Sie unter profilierten Liberalen streng gläubige Menschen ebenso finden, wie überzeugte Atheisten, wertkonservative Traditionalisten ebenso wie Anhänger eines individuell-hedonistischen Lebensgefühls. Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Lebensauffassungen, moralischen Vorstellungen, Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten bekennen sich zu liberalen Prinzipien. Eben weil es im Liberalismus um Prinzipien geht und nicht um Werte. Die Prinzipien bilden ein Gerüst, in dem sehr unterschiedliche Wertvorstellungen verwirklicht werden können.

Das hängt damit auch zusammen, dass der Liberalismus keine Aussage über letzte religiöse Wahrheiten macht und keine Aussage über das, was gutes Leben ist. Der Liberalismus ist eine Prozessethik, das heißt, er versucht Regeln für den Rahmen zu definieren, in dem sich die Suche nach dem persönlichen Lebenssinn und die Ausgestaltung des eigenen Lebensstils bewegen können. Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied und ob jemand sein Glück in einer traditionellen Großfamilie mit sonntäglichem Kirchenbesuch findet oder darin sich als Lebenskünstler in einem urbanen Millieu zu bewegen, als Yuppie oder als Punk, das ist jedem selbst überlassen – solange er nicht andere auf seinen Weg zwingt oder diesen Weg auf Kosten anderer geht. John Stuart Mill brachte das in folgemden Satz zum Ausdruck: „Im Verhalten der Menschen untereinander ist es meist notwendig, allgemeine Regeln zu beachten, damit man weiß, was man zu erwarten hat, doch bei den privaten Belangen des einzelnen ist dieser berechtigt, nach seinem individuellen Antrieb frei zu handeln.“ So John Stuart Mill. Oder um es anders zu sagen: Niemand ist dazu verpflichtet jemand anderen für das, was er ist, tut, denkt und fühlt zu mögen, er muss ihn aber in Ruhe lassen, solange dieser die anderen in Ruhe lässt."
Dem vermag ich nichts hinzuzufügen, außer meinem Dank.
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