Steuerplanung 2011 : Zusätzliche MWSt-Erhöhung ante portas

Der Kölner Stadt-Anzeiger befragt den NRW-FDPler und FDP-General Chr. Lindner:

...Trotzdem wird es zu einer Steuererhöhung kommen, wenn der erniedrigte Satz für etliche Güter abgeschafft wird.

Hr. Lindner antwortet:

Richtig. Dabei könnte ein einstelliger Milliardenbetrag heraus kommen. Damit könnten wir dann die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.

Damit wird klarer: In dieser Legislaturperiode (bzw. im kommenden Jahr 2011?) wird die MWSt-Erhöhung kommen. Die Steuersenkungen verweigert ja die Union. Selbst für eine einkomensneutrale Steuererleichterung recht nicht die schwarze Kraft. Es wird nicht der "volle" MWSt-Satz gesenkt, es wird der "ermäßigte" MWSt-Satz erhöht und dies wird den Bürgern als "Vereinfachung" verkauft.

Der Staat nimmt den Bürgern -neben den 60.000 Mio.€ "zusätzlicher" Einnahmen- noch den o.g. "nur" einstelligen Milliardenbetrag aus den Taschen der Leistungsträger, um sie selber staatlicherseits auszugeben ("verschwenden") bzw. denen zu geben, denen der Staat schon immer gibt.

Bisher war in der FDP der Eindruck, dass die kleinen und mittleren Einkommen (bis 2500€ netto) nicht mehr so stark belastet sind, sondern gerade die Facharbeiter, Meister, Team- und Abteilungsleiter vom sogenannten "Mittelstandsbauch" oder kalten Progression erfasst werden. Der Einstieg in den Spitzensteuersatz beginnt ja bereits bei rund 52.000€ Brutto-Jahreseinkommen. Die Anpassung wenigstens an die aufgelaufene Inflation (d.h. Einstieg in den Spitzensteuersatz ab ca. 160.000€ p.a.) fällt ja seit Jahrzehnten flach, weil sich die Politiker keiner Partei dazu aufraffen können.

Wozu hat man FDP gewählt, fragen sich 14,6% der Wähler, wenn sie nur eine SPD-Politik ausführt? Warum sollte man bei den nächsten Wahlen solchen FDP-Politikern nochmals vertrauen?