Zum Tode ausersehn, sind wir genug
Zu unsers Lands Verlust; und wenn wir leben,
Je kleinre Zahl, je größres Ehrenteil.
Wie Gott will! Wünsche nur nicht einen mehr!
Beim Zeus, ich habe keine Gier nach Gold
Noch frag ich, wer auf meine Kosten lebt;
Mich kränkts nicht, wenn sie meine Kleider tragen;
Mein Sinn steht nicht auf solche äußre Dinge:
Doch wenn es Sünde ist, nach Ehre geizen,
Bin ich das schuldigste Gemüt, das lebt.
Nein, Vetter, wünsche keinen Mann von England;
Bei Gott! ich geb um meine beste Hoffnung
Nicht soviel Ehre weg, als ein Mann mehr
Mir würd entziehn. O wünsch nicht einen mehr!
Ruf lieber aus im Heere, Westmoreland,
Daß jeder, der nicht Lust zu fechten hat,
Nur hinziehn mag; man stell ihm seinen Paß
Und stecke Reisegeld in seinen Beutel:
Wir wollen nicht in des Gesellschaft sterben,
Der die Gemeinschaft scheut mit unserm Tode.
Der heutge Tag heißt Crispianus' Fest:
Der, so ihn überlebt und heim gelangt,
Wird auf den Sprung stehn, nennt man diesen Tag,
Und sich beim Namen Crispianus rühren.
Wer heut am Leben bleibt und kommt zu Jahren,
Der gibt ein Fest am heilgen Abend jährlich
Und sagt: «Auf morgen ist Sankt Krispian!»
Streift dann den Ärmel auf, zeigt seine Narben
Und sagt: «Am Krispinstag empfing ich die.»
Die Alten sind vergeßlich; doch wenn alles
Vergessen ist, wird er sich noch erinnern
Mit manchem Zusatz, was er an dem Tag
Für Stücke tat: dann werden unsre Namen,
Geläufig seinem Mund wie Alltagsworte:
Heinrich der König, Bedford, Exeter,
Warwick und Talbot, Salisbury und Gloster,
Bei ihren vollen Schalen frisch bedacht!
Der wackre Mann lehrt seinem Sohn die Märe,
Und nie von heute bis zum Schluß der Welt
Wird Krispin-Krispian vorübergehn,
Daß man nicht uns dabei erwähnen sollte,
Uns wen'ge, uns beglücktes Häuflein Brüder:
Denn welcher heut sein Blut mit mir vergießt,
Der wird mein Bruder; sei er noch so niedrig,
Der heutge Tag wird adeln seinen Stand.
Und Edelleut in England, jetzt im Bett,
Verfluchen einst, daß sie nicht hier gewesen,
Und werden kleinlaut, wenn nur jemand spricht,
Der mit uns focht am Sankt Crispinustag.
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Montag, 20. Dezember 2010
Über den kommenden Wahlkampf 2011
Mittwoch, 8. Dezember 2010
Lindner in MR - Ein Bericht aus Berlin
Am 07.12.2010 gab sich der FDP-Generalsekretär und MdB Christian Lindner die Ehre und besuchte nach kaum verstummender Kritik extra den benachbarten FDP-Kreisverband Marburg im aufmüpfigen FDP-Landesverband Hessen. Bei fürchterlichem Wetter kam er für ein paar Stunden aus Berlin eingeflogen und stelle sich den mittelhessischen FDP-Mitgliedern nach einer kurzen Rede beliebigen Fragen, die er gekonnt und freundlichst beantwortete. Der Besuch war m.E. in vieler Hinsicht für die FDP-Mitglieder interessant und lehrreich.
- Man lernte ein wenig einen jungen, engagierten, sympathischen MdB kennen
- Hr. Lindner war -nach eigener Beschreibung- nur ein kleiner Landtagsabgeordneter aus NRW, bis er mit der so erfolgreichen BTG-Wahl 2009 in den Bundestag kam.
- Hr. Lindner erinnerte an die Zeit der Selbstfindung und Neuorganisation der Fraktion, als sich fünf FDP-Abgeordnete ein Büro teilen mussten. Mehrere Monate lang konnten die frisch (wieder-)gewählten Abgeordneten nicht arbeiten.
- Er hat an den Koalitionsverhandlungen nur ganz marginal teilgenommen und konnte daraus nicht berichten, warum wer welche politische Position einnahm.
- In seiner Rede erwähnte Hr. Lindner alle Begriffe, die den Liberalen wichtig sind, er sprach von der Freiheit, von Verantwortung, er sprach von Marktwirtschaft und von Chancen.
- Die Durchsetzung der "Hotel-MWSt"-Senkung bezeichnete er als politischen Fehler, die auch viele gute und richtigen Entscheidungen überdeckten.
- Er war durchaus selbstkritisch, hat sich durchaus von einigen Sachen recht weit distanziert, ohne sich ZU weit aus dem Fenster zu lehnen.
- Hr. Lindner vermag -sei es aus seiner Ausbildung als Jurist oder als erfahrener Politiker in Land und Bundesliga- alle Schlagworte zu vermeiden, die beim Publikum zu negativen Reaktionen führen. Er vermag im Gegenteil das Publikum durch seine sehr geschickte Wortwahl und Satzbau in ihrem naiven Glauben zu belassen, man rede z.B. von Steuersenkungen während in Berlin tatsächlich SteuerERHÖHUNGEN geplant und durchgezogen werden.
- Die vorgetragene Kritik von der FDP-Basis und die Reaktionen der FDP-Führung lassen ein kolossales Missverständnis offenbar werden. Man redet -trotz beiderseits guten Willens- aneinander vorbei. Die Kritik dringt nicht durch, die Begründungen aus der politischen Praxis überzeugen die FDP-Mitglieder nicht. Es wurden Meinungen ausgetauscht, aber nicht leider übernommen.
- Die Aufgaben eines FDP-Generalsekretärs sind zahlreich, aber er ist kein Supermann, der alle Aufgaben und alle Probleme lösen kann.
- Auch der FDP-General braucht Unterstützung für seine Vorschläge. Wenn andere Teile der FDP-Führung diese nicht unterstützen, kann auch der FDP-General nicht viel bewegen.
Samstag, 26. September 2009
Torschuss-Panik bei den Wahlkämpfern
Man fragt sich, ob die Wahlkämpfer im Twitter jetzt gänzlich den Boden unter den Füßen verliereren und im "Endspurt" in Panik geraten.
Es wird von den Wahlkämpfern nicht mehr gezwitschert, sondern nur noch GESCHRIEHEN, was die Wahlkämpfer von den Wählern wollen: Wählt meine Partei, egal warum, egal welche Probleme IHR habt, egal was Ihr wisst, braucht, wollt.
Es wird von den Wahlkämpfern gelogen, unterstellt, verdreht, dass es nur eine Pracht ist. :-(
Holt man SO Wähler ab, die in einer geheimen Wahl freiwillig teilnehmen?
Es wird von den Wahlkämpfern nicht mehr gezwitschert, sondern nur noch GESCHRIEHEN, was die Wahlkämpfer von den Wählern wollen: Wählt meine Partei, egal warum, egal welche Probleme IHR habt, egal was Ihr wisst, braucht, wollt.
Es wird von den Wahlkämpfern gelogen, unterstellt, verdreht, dass es nur eine Pracht ist. :-(
Holt man SO Wähler ab, die in einer geheimen Wahl freiwillig teilnehmen?
Sonntag, 23. August 2009
David gegen Goliath - Erststimmen-Kandidaten
Die Hälfte aller Bundestagsmandate wird auf Persönlichkeiten verteilt, die idealerweise ihren Wahlkreis und deren Bürger vertreten sollen. Wer wird diesmal z.B. für den Wahlkreis Gießen nach Berlin gehen und dort die Gießener Interessen im Bundestag vertreten?
Die Grünen stellen im Wahlkreis Gießen für die Erststimme Tom Koenigs aus Frankfurt auf. Was der mit Gießen zu tun hat, erschließt sich nicht - er lies sich hier kaum blicken, kennt hier weder die Gießener Probleme noch die Gießener Vorteile. Kann auch egal sein, weil das Direktmandat bei den letzten Wahlen an den SPD-Kandidaten Veit ging. Der größte Konkurrent war der CDU-Kandidat Helge Braun.
Die anderen Persönlichkeiten kamen nicht annähernd auf die ähnliche Zahlen. Wie bewerten die Wähler also bei der Möglichkeit eine Person auszuwählen, die einzelnen Persönlichkeiten? Anscheinend stimmen sie hauptsächlich mit der Parteizugehörigkeit - CDUler wählen den schwarzen Kandidaten, SPD-ler den Roten. CDUler wählen keinen Sozi, Sozis keinen schwarzen Kandidaten. Am Unterschied zu den Zweitstimmen müssen offensichtlich auch die Zweitwähler anderer Parteien beteiligt sein. Was machen diese Anhänger der anderen Parteien? Wenn nur eine(r) "gewinnen" kann, stimmen sie strategisch-taktisch ab und verstärken den Kandidaten, der eher nahestehenden Partei (!)? Wenn der grüne Kandidat die Stimmenmehrheit praktisch nicht gewinnen kann, können die Stimmen ja zum SPD-Kandidaten gehen, um dessen Sieg abzusichern.
Ein Vergleich der Persönlichkeiten im Bereich deren individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse findet kaum statt:
Die Grünen stellen im Wahlkreis Gießen für die Erststimme Tom Koenigs aus Frankfurt auf. Was der mit Gießen zu tun hat, erschließt sich nicht - er lies sich hier kaum blicken, kennt hier weder die Gießener Probleme noch die Gießener Vorteile. Kann auch egal sein, weil das Direktmandat bei den letzten Wahlen an den SPD-Kandidaten Veit ging. Der größte Konkurrent war der CDU-Kandidat Helge Braun.
Die anderen Persönlichkeiten kamen nicht annähernd auf die ähnliche Zahlen. Wie bewerten die Wähler also bei der Möglichkeit eine Person auszuwählen, die einzelnen Persönlichkeiten? Anscheinend stimmen sie hauptsächlich mit der Parteizugehörigkeit - CDUler wählen den schwarzen Kandidaten, SPD-ler den Roten. CDUler wählen keinen Sozi, Sozis keinen schwarzen Kandidaten. Am Unterschied zu den Zweitstimmen müssen offensichtlich auch die Zweitwähler anderer Parteien beteiligt sein. Was machen diese Anhänger der anderen Parteien? Wenn nur eine(r) "gewinnen" kann, stimmen sie strategisch-taktisch ab und verstärken den Kandidaten, der eher nahestehenden Partei (!)? Wenn der grüne Kandidat die Stimmenmehrheit praktisch nicht gewinnen kann, können die Stimmen ja zum SPD-Kandidaten gehen, um dessen Sieg abzusichern.
Ein Vergleich der Persönlichkeiten im Bereich deren individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse findet kaum statt:
- Wer ist mit der Stadt und dem Kreis am meisten vertraut? Kennt die Realität der Bürger am Besten?
- Wer hat ausserhalb/vor der politischen Karriere bereits am meisten erreicht und wie wurde es erreicht?
- Wie unabhänigig ist der Kandidat vom Wohlwollen der Parteioberen?
- Wer konnte, kann und wird länger arbeiten, ist jünger, leistungsfähiger, sportlicher?
- Wie ist die familiere Unterstützung, der Rückhalt in der Stadt, der Partei, den Sportvereinen?
- ...
Sonntag, 9. August 2009
Fundis oder Realos - Prioritäten und Klarheit
In den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland gab es in der Politik führende Persönlichkeiten, die waren teilweise auch in einer Partei oder eine Partei stellt diese Persönlichkeiten auf ihren Wahllisten auf. Die Personen waren in erster Linie diese Person (was man heute wohl "authentisch" nennt), erst nachrangig waren sie Parteimitglieder, selten willenlose oder willige Befehlsempfänger oder "Parteisoldaten". Entscheidungen, die von diesen Personen im Rahmen ihres Amtes getroffen wurden, färbten auf die Partei ab, weniger färbten die Parteibeschlüsse auf die Handlungen dieser Personen ab. Machte die Person Fehler, so musste die Person dafür die persönliche Verantwortung übernehmen ("zurücktreten") - Im schlimmsten Fall wurde die Person aus dem Amt entfernt.
Heute scheinen solche Personen nicht mehr in führenden Positionen anzukommen. Es zählt die Parteikarriere, die Seilschaft, die Kreise - aber immer zählt die Parteiräson! Ich mache das am Verhalten der SPD unter ihrem Vorsitzenden Lafontaine fest: Als im Bundesrat die Möglichkeit bestand, durch entsprechende SPD-Länderregierungen der CDU-FDP-Bundesregierung und Bundestagsmehrheit durch eine Blockade die weitere Politik unmöglich zu machen, wurde dies von Lafontaine erdacht, angekündigt, durchgeführt und vertreten. Da erhob sich die SPD mit ihren Wahlkampfinteressen über das gesetzliche Organ Bundesrat, über die Interessen der Länder und die Interessen des Bundestages, über die Interessen der Bürger sowieso hinweg.
Die Entscheidungswege sind dementsprechend: Der Parteivorsitzende oder ein Kandidat sagt zu irgendeinem Thema irgendein Statement, meist sogar sinnvoll und/oder richtig. Sofort werden Teile aus dem Zusammenhang herausgerissen, im Sinn verdreht oder verkürzt ("Emser Depesche RELOADED") in alle möglichen Medien (klassische, genauso wie moderne) als "DIE Parteimeinung" hinausposaunt.
Stellt man einem solchen Parteimitglied eine klare Frage, die vielleicht sogar mit "ja" oder "nein" zu beantworten wäre, erhält man eine Antwort auf der vermeindlichen Parteilinie, aber man erhält keine persönliche Antwort. Vielleicht bekommt man unter der Hand ("off the record") gesagt, was "persönlich" (!!!) gedacht wird, sobald man aber an eine (vermeindliche oder tatsächliche) Öffentlichkeit geht, ist es vorbei. Hier wirkt eine internalisierte Schere, eine Parteizensur, die deutsche Frage: "Darf ich das sagen? Ist das noch Parteilinie?"
Parteien müssen ja demokratisch sein, die parteiliche Willensfindung muss demokratisch erfolgen. Es beginnt mit Ortsvorständen, Kreisen, Bezirken, Landesverbänden und dem Bundesverband. Idealtypisch wird eine Idee als "Antrag" im Ortsverband geboren, im Ortsverband verhandelt, formuliert und zugestimmt, dann wird der Antrag an die nächsten Ebenen weitergereicht und jedesmal neu verhandelt, abgerundet und angenommen, bis er auf der Bundesebene ankommt.
Da Parteitage der jeweiligen Gliederungsebene ja mit den jeweiligen Partei-"Delegierten" besetzt werden, können diese nicht nur auf die Einbringung von Anträgen ihrer Gliederung verzichten, sondern sie können auch eigene Anträge auf dieser (höheren oder höchsten) Ebene einbringen, unabhängig was "an der Basis" gewollt oder gewusst wird.
Zusätzlich erfolgt keine Feedback, a) was aus den Anträgen der eigenen Gliederung wurde, b) noch welche Anträge andere Gliederungen der gleichen Ebene beim übergeordneten Parteitag eingebracht haben. Die übergeordneten Ebenen verteilen die jeweiligen Antrags-"Bücher" nicht unter den zugehörigen Mitgliedern (obwohl heute die Anträge teilweise über das WWW durchaus verfügbar sind), sondern nur unter den Delegierten ("Aufwand und Kosten sparen"?) und den Funktionsträgern ("Funktionären"). Die Endfassungen der Anträge ("Beschlüsse") werden ebenso behandelt - Intransparenz ohne Ende. Da fällt es leicht, einem den Funktionärselite mißliebigen Antrag mal eben ohne Aufsehen zu beerdigen, vergl. den ablehnenden "Zensursula"-Antrag beim letzten SPD-Bundesparteitag, über den nicht abgestimmt wurde!
Andererseits werden viele Entscheidungen unabhängig von "der Beschlusslage" getroffen. Es kann ja auch nicht alles durch einen (mehrstufigen) Parteitag gejagt werden. Es treten Gruppen zusammen, die für sich selbst sprechen, z.B. Landesfachausschüsse oder Fraktionen und auch entscheiden müssen. Damit schließt sich m.E. der Kreis der Intransparenz: Ist eine Person inzwischen in mehreren / vielen Funktionen und Posten tätig, erschließt sich selbst dem geneigten Zuhörer nicht immer, in oder für welche Funktion oder welche Gruppe hier gesprochen wird. Spricht der Parteivorsitzende und der bisherige Fraktionsvorsitzende für die Partei oder die Fraktion? Muss er sich vorher abstimmen oder ist er der Anführer, dem die ganze Gruppe folgen will und folgen wird? Was kann in einer Vorstandssitzung beschlossen werden? Muss der Vorstand dafür die jeweiligen Mitglieder befragen? Reicht ein Meinungsbild des um ausgesuchte Funktionäre erweiterten Landesvorstand? Wie sind die Protokolle den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen?
Kann eine Partei auf die Mandatsträger Druck ausüben, z.B. eine vorher bestrittene Koalition einzugehen oder einem zugestimmten Gesetz wieder den Garaus zu machen? Ist das mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten vereinbar?
Passt die Beschlußlage zum Willen des Abgeordneten, gibt es kein Problem. Passt sie nicht, wird es schrecklich. Neben den offiziellen Möglichkeiten und legitimen Wegen werden auch immer wieder "andere Wege" gesucht und gefunden. Glauben diese Leute, das Mitglied, die Presse und der Bürger würde das nicht merken? Wird der Bürger, Wähler, Parteifreund, der politische Gegner dafür Verständnis haben oder ist es ein weiterer Beitrag zur Politik(er)müdigkeit oder -abscheu?
Heute scheinen solche Personen nicht mehr in führenden Positionen anzukommen. Es zählt die Parteikarriere, die Seilschaft, die Kreise - aber immer zählt die Parteiräson! Ich mache das am Verhalten der SPD unter ihrem Vorsitzenden Lafontaine fest: Als im Bundesrat die Möglichkeit bestand, durch entsprechende SPD-Länderregierungen der CDU-FDP-Bundesregierung und Bundestagsmehrheit durch eine Blockade die weitere Politik unmöglich zu machen, wurde dies von Lafontaine erdacht, angekündigt, durchgeführt und vertreten. Da erhob sich die SPD mit ihren Wahlkampfinteressen über das gesetzliche Organ Bundesrat, über die Interessen der Länder und die Interessen des Bundestages, über die Interessen der Bürger sowieso hinweg.
Die Entscheidungswege sind dementsprechend: Der Parteivorsitzende oder ein Kandidat sagt zu irgendeinem Thema irgendein Statement, meist sogar sinnvoll und/oder richtig. Sofort werden Teile aus dem Zusammenhang herausgerissen, im Sinn verdreht oder verkürzt ("Emser Depesche RELOADED") in alle möglichen Medien (klassische, genauso wie moderne) als "DIE Parteimeinung" hinausposaunt.
Stellt man einem solchen Parteimitglied eine klare Frage, die vielleicht sogar mit "ja" oder "nein" zu beantworten wäre, erhält man eine Antwort auf der vermeindlichen Parteilinie, aber man erhält keine persönliche Antwort. Vielleicht bekommt man unter der Hand ("off the record") gesagt, was "persönlich" (!!!) gedacht wird, sobald man aber an eine (vermeindliche oder tatsächliche) Öffentlichkeit geht, ist es vorbei. Hier wirkt eine internalisierte Schere, eine Parteizensur, die deutsche Frage: "Darf ich das sagen? Ist das noch Parteilinie?"
Parteien müssen ja demokratisch sein, die parteiliche Willensfindung muss demokratisch erfolgen. Es beginnt mit Ortsvorständen, Kreisen, Bezirken, Landesverbänden und dem Bundesverband. Idealtypisch wird eine Idee als "Antrag" im Ortsverband geboren, im Ortsverband verhandelt, formuliert und zugestimmt, dann wird der Antrag an die nächsten Ebenen weitergereicht und jedesmal neu verhandelt, abgerundet und angenommen, bis er auf der Bundesebene ankommt.
Da Parteitage der jeweiligen Gliederungsebene ja mit den jeweiligen Partei-"Delegierten" besetzt werden, können diese nicht nur auf die Einbringung von Anträgen ihrer Gliederung verzichten, sondern sie können auch eigene Anträge auf dieser (höheren oder höchsten) Ebene einbringen, unabhängig was "an der Basis" gewollt oder gewusst wird.
Zusätzlich erfolgt keine Feedback, a) was aus den Anträgen der eigenen Gliederung wurde, b) noch welche Anträge andere Gliederungen der gleichen Ebene beim übergeordneten Parteitag eingebracht haben. Die übergeordneten Ebenen verteilen die jeweiligen Antrags-"Bücher" nicht unter den zugehörigen Mitgliedern (obwohl heute die Anträge teilweise über das WWW durchaus verfügbar sind), sondern nur unter den Delegierten ("Aufwand und Kosten sparen"?) und den Funktionsträgern ("Funktionären"). Die Endfassungen der Anträge ("Beschlüsse") werden ebenso behandelt - Intransparenz ohne Ende. Da fällt es leicht, einem den Funktionärselite mißliebigen Antrag mal eben ohne Aufsehen zu beerdigen, vergl. den ablehnenden "Zensursula"-Antrag beim letzten SPD-Bundesparteitag, über den nicht abgestimmt wurde!
Andererseits werden viele Entscheidungen unabhängig von "der Beschlusslage" getroffen. Es kann ja auch nicht alles durch einen (mehrstufigen) Parteitag gejagt werden. Es treten Gruppen zusammen, die für sich selbst sprechen, z.B. Landesfachausschüsse oder Fraktionen und auch entscheiden müssen. Damit schließt sich m.E. der Kreis der Intransparenz: Ist eine Person inzwischen in mehreren / vielen Funktionen und Posten tätig, erschließt sich selbst dem geneigten Zuhörer nicht immer, in oder für welche Funktion oder welche Gruppe hier gesprochen wird. Spricht der Parteivorsitzende und der bisherige Fraktionsvorsitzende für die Partei oder die Fraktion? Muss er sich vorher abstimmen oder ist er der Anführer, dem die ganze Gruppe folgen will und folgen wird? Was kann in einer Vorstandssitzung beschlossen werden? Muss der Vorstand dafür die jeweiligen Mitglieder befragen? Reicht ein Meinungsbild des um ausgesuchte Funktionäre erweiterten Landesvorstand? Wie sind die Protokolle den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen?
Kann eine Partei auf die Mandatsträger Druck ausüben, z.B. eine vorher bestrittene Koalition einzugehen oder einem zugestimmten Gesetz wieder den Garaus zu machen? Ist das mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten vereinbar?
Passt die Beschlußlage zum Willen des Abgeordneten, gibt es kein Problem. Passt sie nicht, wird es schrecklich. Neben den offiziellen Möglichkeiten und legitimen Wegen werden auch immer wieder "andere Wege" gesucht und gefunden. Glauben diese Leute, das Mitglied, die Presse und der Bürger würde das nicht merken? Wird der Bürger, Wähler, Parteifreund, der politische Gegner dafür Verständnis haben oder ist es ein weiterer Beitrag zur Politik(er)müdigkeit oder -abscheu?
Samstag, 7. Februar 2009
Der Rote Ordner - Ursachen und Folgen
Gerade werfe ich einen Blick in "den roten Ordner" der Partei, die sich gerade "Die Linken" nennen (früher bekannt und gefürchtet als KPD oder SED)...
Es ist nett auch mal in Unterlagen anderer Parteien zu schauen und feststellen zu können, dass deren Qualität auch nicht besser wie die Qualität Anderer ist :-) z.B. fehlen Verlinkungen innerhalb des PDF, der Nutzen und Sinn eines Hypertextes ist auch nach 50 Jahren noch nicht klar geworden - wohl so wenig wie der von geheimen Wahlen und Demokratie - aber lassen wir das ;-)
Im Kapitel "Politische Ausgangslage" wird es interessanter. Die Linke meint, sie habe die "Meinungsführerschaft" in einigen "wichtigen" Themen... Was sie zugegebenerweise hat, ist die Aufmerksamkeit "führender Massenmedien". Dies kann wohl kaum alleine auf eine schwere Rot-Grün-Gedankenvergiftung oder die schlichte "wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing" (im SPD-eigenen Zeitungs- und Verlagswesen) zurückzuführen. M.E. verwenden "Die Linken" tatsächlich erfolgreicher als Andere eine spezielle Sprache und Formulierung, die einfach gut zu transportieren ist. Da wird von "sozialer Gerechtigkeit" gesprochen, aber mit der Begriffsbreite gespielt - Jeder Hörer, Transporteur kann (! und soll) sich sich sein / ihr eigenes Verständnis darüber machen - die Linken "fordern" sie jedenfalls und das scheint (!) doch schon mehr zu sein, als die anderen Parteien dafür tun. SO erhalten sie einen gefühlten Vorsprung, ohne sich in der Sache oder tatsächlich einen einzigen Millimeter bewegt zu haben, geschweige denn, dass sie für die Bürger im Ganzen oder in Teilen tatsächlich etwas bewegt haben.
Grundlage des Ganzen ist eine Begriffshoheit über Themen, die in letzten Jahren angepackt werden mussten, aber in ihrer Gänze, Breite und Tiefe "dem Bürger" nicht erklärt wurden (Ich nehme an, dass auch die damals betroffenen Politiker erklärt bekommen haben und die sind ja nicht wirklich "schlauer" wie die Nicht-Politiker! Wenn die's begriffen haben, dann begreift es auch das Volk ;-).
Der "Mindestlohn" ist nach Ansicht der tatsächlichen Fachleute (Ökonomen, nicht Ökologen, früher genannt "Volkswirte", vergl. Ausbildung von Helmut Schmidt. SPD) ein Schuss ins Knie gerade der Bevölkerungskreise, für die vorgeblich etwas getan werden soll, für die "etwas" zu tun, sich die betroffenen Kreise gerne wünschen. Was genau in welcher Menge und in welcher Reihenfolge getan werden muss, dass müssen diese Kreise leider (mangels Ausbildung?) anderen überlassen - sie MÜSSEN vertrauen, große Teile WOLLEN vertrauen.
Andererseits könnten die Politiker der anderen Parteien sicherlich auch vieles erklären, diskutieren, Gründe benennen und Ziele konkretisieren. Was würde passieren:
Ist die Rente noch sicher? Wird die jetzt in lebende Generation noch eine menschenwürdige Rente bekommen? Eine Grundrente für alle, egal welche Anstrengungen und Leistungen im Leben erbracht wurden oder eine differenzierte Rente? Ist "der Linken" doch egal - Hauptsache sie bekommt erstmal Posten, Pöstchen und MACHT(tm)!
Ist ALG I in diesem verstaatlichten System überhaupt bezahlbar, wenn z.B. die Hälfte der Beiträge für die Selbstverwaltung der BA drauf geht? Wäre es nicht gerade die richtige Zeit, die BA gänzlich aufzulösen und den Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, sich in der Höhe und Qualität selbst zu versichern, wie sie es bezahlen wollen und können?!
Der Markt(tm) würde in kürzester Zeit Angebote auf diese Nachfrage schaffen, die Preise würden transparent und flott dafür sorgen, dass es mit den Managergehältern nach unten und mit der Zahlungsdauer nach oben ginge - ein Segen für die "Beitragszahler". Sicherlich finden sich auch prompt Gesellschaften, die für eine langjährige Mitgliedschaft niedrigere Beiträge und/oder längere Zahlungsreihen ermöglichen können.
DAFÜR braucht man nur (!) den Markt, aber keine Beamten, keine Funktionäre, keine BA und keinen Minister oder Staatssekretär - keine arbeitspolitischen Sprecher, Arbeitskreise und Klüngel. DAS finanziert auch ein paar Monate mehr ALG für Ältere - aber nicht nach dem Gusto "der Linken"!
Ich möchte gerne widersprechen, dass Überschriften geändert werden - vielleicht ist es tatsächlich so. Gerade die alte Tante SPD versucht - im irrationalen Versuch die Linke noch links außen zu überholen - die immer so plakativ vor sich her getragenen Begriffe wieder mit Leben zu erfüllen. Leider hat sie inzwischen doppelte Demenz - Sie hat sich mal von den links-sozialistischen Schaum/Traumschlägereien verabschiedet und damit in der Folge beachtliche Erfolge erzielt (Brandt?). Sie hat sich dann von früher deutlicher ökologisch-feministisch-marxistisch-leninistisch-maoistischen Grünen und jetzt von "der Linken" dann aber den Schneid abkaufen lassen. Die "Fortschrittlichsten" Jusos hatten jedenfalls zur ministeriellen Vereidigung KEINE Turnschuhe an - holla!
Warum hat die SPD seitdem auf den Deckel bekommen? Weil sie inzwischen seit Jahrzehnten "keinen Arsch mehr in der Hose hat", endlich mal die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie unschön ist. Sie wollten so gerne, aber sie wussten, dass sie anders mussten! Und sie haben es sich schon damals nicht getraut zu sagen. Nicht im Walldorfer Forst, nicht in Wackersdorf, nicht bei der Rente und auch nicht beim Kosovo-Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Die FDP hatte damals die ersten Umweltgesetze durchgebracht - Deutschland war in der Welt bereits in der Umweltpolitik führend! Weiss das heute noch jemand? Glaubt das jemand? Wir haben in den letzten Jahren umweltpolitisch jeden beliebigen Popanz und wirklich jeden Quatsch mitgemacht, aber gebracht hat es NICHTS. Beispielsweise trennen den Hausmüll! Oh, wie schlägt unser armes, schuldiges Mülltrenner-Herz so rein! Ok, auch die Armen müssen jetzt vier Mülleimer bezahlen, die viermal unterschiedlich abgeholt werden, der Müll wird in der ganzen Welt herumgefahren, die gestiegene Qualität ist leider mehrfach so teuer, "da ist der Markt schuld"(tm) ! Dann landet der Müll doch wieder auf einem großen Haufen oder in der "Thermischen Verwertung", die mit getrenntem Müll leider NICHT funktioniert. Neue Mülldeponien nimmt ja keiner mehr auf (nicht mal mehr in Neapel!). Nein - wir verplempern die paar Kröten, die uns staatlicherseits noch nicht genommen wurden und finanzieren einen Grünen Punkt (Grünen Fettfleck?) mit Milliarden, und der markierte Müll wandert doch auf die Halde. Wer hat heute noch den Mut, dem Kaiser (dem Volk) zu sagen "Du bist ja nackt!" bzw "wir haben euch seit Jahren verarscht, ihr habt gezahlt bis sich die Balken bogen, ein paar Funktionäre haben sich den Zaster zugeeignet und der Dreck ist noch da"?
Was ist eine Lehre daraus? Auch die so vornehme (akademisch-noble?) Zurückhaltung der FDP sollte durch eine alltagstaugliche, praktische, transportierbare, ehrliche Sprache ersetzt werden. Die FDP sollte weiterhin aber noch wesentlich pointierter aufzeigen, wo der Popanz und Unsinn beginnt, warum die Wolkenkuckucksheime der Linken und Rechten in den Abgrund führen. Sie kann und darf und sollte sich für die noch vorhanden Kreise einsetzen, die meinen durch Leistung und Ehrlichkeit für sich, für ihre Familie, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrem Land, auf ihrem Kontinent noch gutes zu SCHAFFEN und nicht anderen mit Gewalt und Zwang immer mehr wegzunehmen. Die FDP hat von allen am ehesten ein reines Gewissen für Wahrheit und Weisheit zum Nutzen aller gearbeitet zu haben. Es muss nur noch transportiert werden, in die Köpfe und die Herzen der Bevölkerung, bevor die grünen, linken und rechten Sozialisten es endgültig versauen.
Nicht euer Erdulden, dass die alten Diktatoren wieder das Ruder in den Abgrund führen.
Es ist nett auch mal in Unterlagen anderer Parteien zu schauen und feststellen zu können, dass deren Qualität auch nicht besser wie die Qualität Anderer ist :-) z.B. fehlen Verlinkungen innerhalb des PDF, der Nutzen und Sinn eines Hypertextes ist auch nach 50 Jahren noch nicht klar geworden - wohl so wenig wie der von geheimen Wahlen und Demokratie - aber lassen wir das ;-)
Im Kapitel "Politische Ausgangslage" wird es interessanter. Die Linke meint, sie habe die "Meinungsführerschaft" in einigen "wichtigen" Themen... Was sie zugegebenerweise hat, ist die Aufmerksamkeit "führender Massenmedien". Dies kann wohl kaum alleine auf eine schwere Rot-Grün-Gedankenvergiftung oder die schlichte "wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing" (im SPD-eigenen Zeitungs- und Verlagswesen) zurückzuführen. M.E. verwenden "Die Linken" tatsächlich erfolgreicher als Andere eine spezielle Sprache und Formulierung, die einfach gut zu transportieren ist. Da wird von "sozialer Gerechtigkeit" gesprochen, aber mit der Begriffsbreite gespielt - Jeder Hörer, Transporteur kann (! und soll) sich sich sein / ihr eigenes Verständnis darüber machen - die Linken "fordern" sie jedenfalls und das scheint (!) doch schon mehr zu sein, als die anderen Parteien dafür tun. SO erhalten sie einen gefühlten Vorsprung, ohne sich in der Sache oder tatsächlich einen einzigen Millimeter bewegt zu haben, geschweige denn, dass sie für die Bürger im Ganzen oder in Teilen tatsächlich etwas bewegt haben.
Grundlage des Ganzen ist eine Begriffshoheit über Themen, die in letzten Jahren angepackt werden mussten, aber in ihrer Gänze, Breite und Tiefe "dem Bürger" nicht erklärt wurden (Ich nehme an, dass auch die damals betroffenen Politiker erklärt bekommen haben und die sind ja nicht wirklich "schlauer" wie die Nicht-Politiker! Wenn die's begriffen haben, dann begreift es auch das Volk ;-).
Der "Mindestlohn" ist nach Ansicht der tatsächlichen Fachleute (Ökonomen, nicht Ökologen, früher genannt "Volkswirte", vergl. Ausbildung von Helmut Schmidt. SPD) ein Schuss ins Knie gerade der Bevölkerungskreise, für die vorgeblich etwas getan werden soll, für die "etwas" zu tun, sich die betroffenen Kreise gerne wünschen. Was genau in welcher Menge und in welcher Reihenfolge getan werden muss, dass müssen diese Kreise leider (mangels Ausbildung?) anderen überlassen - sie MÜSSEN vertrauen, große Teile WOLLEN vertrauen.
Andererseits könnten die Politiker der anderen Parteien sicherlich auch vieles erklären, diskutieren, Gründe benennen und Ziele konkretisieren. Was würde passieren:
- Es dauert.
- Es ist kompliziert.
- Es ist nachvollziehbar, dass man nicht alles bekommen wird, was man sich nur wünschen kann.
- Es könnte sogar dabei herauskommen, dass man selbst in mancher Hinsicht geschlafen hat, selbst Fehler gemacht hat.
- ...
Ist die Rente noch sicher? Wird die jetzt in lebende Generation noch eine menschenwürdige Rente bekommen? Eine Grundrente für alle, egal welche Anstrengungen und Leistungen im Leben erbracht wurden oder eine differenzierte Rente? Ist "der Linken" doch egal - Hauptsache sie bekommt erstmal Posten, Pöstchen und MACHT(tm)!
Ist ALG I in diesem verstaatlichten System überhaupt bezahlbar, wenn z.B. die Hälfte der Beiträge für die Selbstverwaltung der BA drauf geht? Wäre es nicht gerade die richtige Zeit, die BA gänzlich aufzulösen und den Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, sich in der Höhe und Qualität selbst zu versichern, wie sie es bezahlen wollen und können?!
Der Markt(tm) würde in kürzester Zeit Angebote auf diese Nachfrage schaffen, die Preise würden transparent und flott dafür sorgen, dass es mit den Managergehältern nach unten und mit der Zahlungsdauer nach oben ginge - ein Segen für die "Beitragszahler". Sicherlich finden sich auch prompt Gesellschaften, die für eine langjährige Mitgliedschaft niedrigere Beiträge und/oder längere Zahlungsreihen ermöglichen können.
DAFÜR braucht man nur (!) den Markt, aber keine Beamten, keine Funktionäre, keine BA und keinen Minister oder Staatssekretär - keine arbeitspolitischen Sprecher, Arbeitskreise und Klüngel. DAS finanziert auch ein paar Monate mehr ALG für Ältere - aber nicht nach dem Gusto "der Linken"!
Ich möchte gerne widersprechen, dass Überschriften geändert werden - vielleicht ist es tatsächlich so. Gerade die alte Tante SPD versucht - im irrationalen Versuch die Linke noch links außen zu überholen - die immer so plakativ vor sich her getragenen Begriffe wieder mit Leben zu erfüllen. Leider hat sie inzwischen doppelte Demenz - Sie hat sich mal von den links-sozialistischen Schaum/Traumschlägereien verabschiedet und damit in der Folge beachtliche Erfolge erzielt (Brandt?). Sie hat sich dann von früher deutlicher ökologisch-feministisch-marxistisch-leninistisch-maoistischen Grünen und jetzt von "der Linken" dann aber den Schneid abkaufen lassen. Die "Fortschrittlichsten" Jusos hatten jedenfalls zur ministeriellen Vereidigung KEINE Turnschuhe an - holla!
Warum hat die SPD seitdem auf den Deckel bekommen? Weil sie inzwischen seit Jahrzehnten "keinen Arsch mehr in der Hose hat", endlich mal die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie unschön ist. Sie wollten so gerne, aber sie wussten, dass sie anders mussten! Und sie haben es sich schon damals nicht getraut zu sagen. Nicht im Walldorfer Forst, nicht in Wackersdorf, nicht bei der Rente und auch nicht beim Kosovo-Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Die FDP hatte damals die ersten Umweltgesetze durchgebracht - Deutschland war in der Welt bereits in der Umweltpolitik führend! Weiss das heute noch jemand? Glaubt das jemand? Wir haben in den letzten Jahren umweltpolitisch jeden beliebigen Popanz und wirklich jeden Quatsch mitgemacht, aber gebracht hat es NICHTS. Beispielsweise trennen den Hausmüll! Oh, wie schlägt unser armes, schuldiges Mülltrenner-Herz so rein! Ok, auch die Armen müssen jetzt vier Mülleimer bezahlen, die viermal unterschiedlich abgeholt werden, der Müll wird in der ganzen Welt herumgefahren, die gestiegene Qualität ist leider mehrfach so teuer, "da ist der Markt schuld"(tm) ! Dann landet der Müll doch wieder auf einem großen Haufen oder in der "Thermischen Verwertung", die mit getrenntem Müll leider NICHT funktioniert. Neue Mülldeponien nimmt ja keiner mehr auf (nicht mal mehr in Neapel!). Nein - wir verplempern die paar Kröten, die uns staatlicherseits noch nicht genommen wurden und finanzieren einen Grünen Punkt (Grünen Fettfleck?) mit Milliarden, und der markierte Müll wandert doch auf die Halde. Wer hat heute noch den Mut, dem Kaiser (dem Volk) zu sagen "Du bist ja nackt!" bzw "wir haben euch seit Jahren verarscht, ihr habt gezahlt bis sich die Balken bogen, ein paar Funktionäre haben sich den Zaster zugeeignet und der Dreck ist noch da"?
Links wirkt.Nein Links wirkt nicht, es hat nicht gewirkt, es hat nicht funktioniert, es funktioniert nicht und es wird nicht funktionieren. (Soziale) Marktwirtschaft hat im Westen Deutschlands sehr gut funktioniert, es würde weiter funktionieren, wenn man sie nur zuließe, und sie wird weiterhin gut funktionieren! Man vergleiche dazu die überlassenen Wismut-Landschaften und den Baikalsee mit dem Ruhrgebiet und dem Bodensee. Man vergleiche wieviele Hundertausende Menschen lieber von Russland nach Deutschland ziehen und wieviele es umgekehrt in den Osten zieht?! Dutzende oder Hunderte? (Nix gegen Russland - Unberührt soll es ein schönes Land sein!)
Was ist eine Lehre daraus? Auch die so vornehme (akademisch-noble?) Zurückhaltung der FDP sollte durch eine alltagstaugliche, praktische, transportierbare, ehrliche Sprache ersetzt werden. Die FDP sollte weiterhin aber noch wesentlich pointierter aufzeigen, wo der Popanz und Unsinn beginnt, warum die Wolkenkuckucksheime der Linken und Rechten in den Abgrund führen. Sie kann und darf und sollte sich für die noch vorhanden Kreise einsetzen, die meinen durch Leistung und Ehrlichkeit für sich, für ihre Familie, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrem Land, auf ihrem Kontinent noch gutes zu SCHAFFEN und nicht anderen mit Gewalt und Zwang immer mehr wegzunehmen. Die FDP hat von allen am ehesten ein reines Gewissen für Wahrheit und Weisheit zum Nutzen aller gearbeitet zu haben. Es muss nur noch transportiert werden, in die Köpfe und die Herzen der Bevölkerung, bevor die grünen, linken und rechten Sozialisten es endgültig versauen.
Veränderung ist möglich.Ich sehe die Aufgaben in einem politischen Richtungswechsel - Mehr Ehrlichkeit, mehr Klarheit, mehr Bürgerorientierung, mit weniger Bürokratie, weniger Steuern für mehr freiwillige und weniger erzwungene Solidarität unter den Menschen dieses schönen Landes. Die Aufgabe liegt - und da bin ich FORMAL einige mit der Linken - in der Stärkung und Erhaltung und Erneuerung der Vorteile unserer westlichen, sozialen, marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Demokratie, bei schneller und klarer Korrektur der Fehler und Schwächen, wie unnötiger Bürokratie und zu großer Komplexität. Dadurch werden wir - wie bisher - uns und unsere Gesellschaft umbauen und anpassen. Dies werden wir nach innen und außen mit hoffentlich klaren Worten und ausreichend Rückrat vertreten.
Wählt uns , mischt euch ein, macht mit - EURE Stärke ist euer Handeln
Nicht euer Erdulden, dass die alten Diktatoren wieder das Ruder in den Abgrund führen.
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