Rettungshilfsvereinigung Griechenland

Die frühere FDJ-Mitarbeiterin und jetzige CDU-Chefin Merkel will nachträgliche Rückendeckung für ihre verfehlte Europa- und Europolitik vom Bundestag. Also formuliert man auf dem heutzutage üblichen Weg über Küchenkabinett über die Fraktionen bis zum Bundestag einen Entschließungsantrag, dem zuzustimmen war und lässt die Durchwinker es abnicken.
Plötzlich und völlig unerwartet erdreisten sich doch eine Handvoll anscheinend "unbelehrbarer" Bundestagsabgeordneten nicht schweigend das Übliche zu tun, sondern haben sogar noch außen hörbar eine "andere", abweichende, unerhebliche Meinung. Es gibt sogar ein Presseorgan, die sogar von Gefahr für die Kanzler_Innen-Mehrheit fabuliert:

Das Probevotum in der Fraktion war ausgezählt und reichte mit der Union nicht zur Mehrheit. Sechs Liberale hatten mit Nein gestimmt, zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte der FDP die Ergebnisse ihres früher am Abend stattgefundenen Probevotums übermittelt. Dort hatten acht Abgeordnete Nein gesagt und vier sich enthalten.
Die Liberalen rechneten alles zusammen. 14 Neinstimmen und sechs Enthaltungen machten 20 Abweichler. Die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit im Bundestag beträgt nach dem ersatzlosen Ausscheiden Karl-Theodor zu Guttenbergs und der neuen pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner noch 19 Stimmen.

Aus der "Koalition der Willigen" haben sich auf Seiten der alleineführenden CDU die folgenden Noch-Abgeordneten zu einer persönlichen Erklärung durchgerungen:

• Erklärung1: CDUler1, CDUler2, CDUler3
• Erklärung2: Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann:
• Erklärung3: Patrik Kurth, 

der in Facebook freundlicherweise erläutert:

Also, mir scheint es, als müsse hier ein bisschen System in die Unordnung zu bringen. Die Nachrichtenlage ist bezügl. des Stimmergebnisses z.T. albern. (Immer häufiger sieht man, dass es einer nachhaltigen Offensive für Qualitätsjournalismus bedarf.):
a) Es handelte sich um eine nichtnamentliche Abstimmung, weshalb nicht festgestellt wird, wer wie abgestimmt hat.
b) Der Bundestagspräsident stellte 5 Nein-Stimmen fest, 4 Union, 1 FDP.
c) Wichtig: Die nicht abgegebenen Stimmmen werden nicht erfasst.
d) Die Anzahl der persönlichen Erklärungen war beträchtlich und lässt nicht darauf schließen, wie wer abgestimmt hat, wenn es nicht ausdrücklich in der Erklärung steht. (Hier ist eine davon: http://www.patrick-kurth.de/category/blog/persoenliche-erklaerung-von-patrick-kurth-zur-heutigen-abstimmung-stabilitaet-der-eurozone-sichern-20110610/)
e) Ich saß während der Abstimmung bei F. Schäffler und unterschrieb seine Erklärung nicht, weil ich mit viel Mühe eine eigene bereits verfasst hatte.

Von Hermann Otto Solms, FDP, Gießen, heisst es, er habe sich (wiedermal) enthalten. 
Von Heinz-Peter Haustein, FDP-Sachsen, hört man, dass man dort diesem "Mist" nicht zustimmen werde, was nicht unbedingt eine Gegenstimme, sondern auch eine nicht zu zählende Enthaltung sein kann.


Was die alten Römer mit Qui tacet, consentire videtur, sagten, besang die holl. Gruppe Bots vor mehreren Jahrzehnten schon:

Denn für den, der nichts tut,
der nur schweigt so wie Du,
kann die Welt, wie sie ist, auch so bleiben....
WER SCHWEIGT STIMMT ZU.

FDP und vermeindliche Staatsraison

Unter dem Titel "Ein stabiler Euro ist Staatsräson" erfährt der FDP-zugeneigte Leser auf der Webseite der sogenannten "FDP"-Fraktion bedeutsame drei Neuigkeiten:

1. Das Ganze ist wichtiger als der Einzelne 

Die Presseabteilung der FDP-Fraktion beginnt mit diesem ersten, wichtigsten Satz:

Die Koalitionsfraktionen haben der Bundesregierung den Rücken für die weiteren Verhandlungen über mögliche Griechenlandhilfen gestärkt.

Ein Leser mit einem Gedächnis, das länger zurückreicht wie eine Zigarette brennt, erinnert sich an mehrere Kommentare und Pressestatements aus der gleichen Quelle, die das selbe bisher anders darstellten. 
Dabei wurde, als seltener Glücksfall, ausnahmsweise mal die FDP-Position, die Interessen der FDP-Fraktion und der liberalen Programmatik in den Vordergrund gestellt. Dieses liberale Aufblühen scheint schon wieder Schnee von gestern zu sein: heute rührt der kleinste Partner am oben genannten Ort wieder für die gesamte Koalition die Werbetrommel, die diesem Partner bisher nur Schimpf und Schande und Abwendung fast aller Wähler gebracht hat.
Die veröffentlichte Meinung der FDP-Fraktion vertritt auf ihrer eigenen (Steuerzahler-finanzierten) Webseite nicht die Positionen der FDP-Fraktion, sondern alleine die Position der leider eingegangenen Koalition mit der Union.
Die FDP-Fraktion nimmt sich nicht so für wichtig, warum sollten es die FDP-Mitglieder anders sehen, warum sollte der Wähler es anders sehen?
Die ganze "Koalition" ist der FDP-Fraktion wichtiger, als es einzelne, kleine, untergebutterte, unwichtige Teile sind.

2. Das Ganze ist wichtiger als der Einzelne

Mancher Leser stolpert schon bei der gewählten Überschrift über das Wort "Staatsraison" - Staaträson, was war das noch gleich? Wikipedia hilft uns auch hier weiter:

Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison geschrieben) zielt von seiner Idee her auf ein Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln ab.

An anderer Stelle heisst es:

Das Prinzip der Staatsräson (der Begriff kommt aus dem Lateinischen, "ratio status" heißt "Staatsvernunft") hatte in früheren Jahrhunderten, als die Länder von Königen und Fürsten regiert wurden, große Bedeutung. Es besagte, dass die Interessen des Staates über alle anderen Interessen gestellt wurden. Damit ist gemeint, dass der Staat alles tun darf, um zu überleben, ohne Rücksicht auf Verluste. Verfassung und Gesetze können aufgehoben, die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden, wenn die Staatsmacht meint, dass das dem Interesse des Staates dient.

Das Ganze, der Staat, ist immer da, wird immer da sein. Einzelne Bürger sterben, Unternehmen geben auf, aber der Staat muss seine Existenz "sichern", die zwar nur von kleinsten Gruppen Liberetärer kritisiert oder angezweifelt wird. Dieses Staatsexistenzrecht und das staatliche Sicherheitsbedürfnis ist den (gelegentlich mit)regierenden "FDP"lern nach jahrelanger Beobachtung des Autors ein ganz, ganz wichtiges Konzept. Vielleicht ist es auch so wichtig, wie das "freie Mandat", dass diesen FDPlern erlaubt, sich über jegliche Beschlüsse der Partei oder den Willen der FDP-Mitglieder oder den Nutzen der Bürger hinwegzusetzen.

Die FDP-Fraktion setzt damit den Staat über den Souverän, die Wähler und die Bürger. Vielleicht denken diese FDP-MdB noch immer, dass sie vom Staat gewählt werden?? Vielleicht denken sie, dass die ihnen nachfolgenden Politiker schon ihre Politiker-Pensionen und Posten garantieren werden, unabhängig von den Gefühlen der ehemaligen FDP-Wähler? Im Volksmund heisst es ja nicht umsonst, dass eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aushackt - Eine (politische) Elite wird nur durch eine andere Elite ersetzt. Oben bleibt oben, unten bleibt unten, der Staat bleibt der Leviathan und auch diese FDP-Fraktion bleibt "staatstragend", selbst wenn es schon wieder mal ihr eigener Untergang ist. Sie opfert sich, den Nutzen aller Bürger, die liberale Programmatik dem Machterhalt des ganzen Staates, bzw seiner fehlerhaft zustande gekommenen, nie legitimierten Währung "Euro".
Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Bruch völkerrechtlicher Verträge, die das Opfer der eigenen, bewährten Währung "Deutsche Mark" erst begründen sollten. Sie bricht eigene Koalitions-Vorgaben. Sie stellt sich gegen die FDP-Beschlüsse des FDP-Bundesparteitages.

Über die Stabilität der Währung Euro sollte die EZB wachen und sie -politisch unabhängig von den EUdSSR-Regierungen- auch durchsetzen und schützen. Auch in dieser Aufgabe hat die EZB völlig versagt und sich zum willfähigen Komplizen der europäischen Regierungen gemacht.
Die EZB bzw. die Währungsstabilität ist nicht "beherrschbar", die EZB sollte sofort abgeschafft und aufgelöst werden.

Eine Zustimmung Deutschlands zu weiteren Finanzhilfen ist demnach an strenge Vorgaben geknüpft.

Der Autor spricht dieser FDP-Fraktion das Recht ab, für "Deutschland" zu sprechen, denn sie spricht ja nicht mal für sich selbst.
"Demnach" hatte Deutschland tatsächlich schon die Euro-Verträge und EU-Verträge unterzeichnet, die nicht eingehalten wurden. "Demnach" kann man sich in die Haare schmieren, was unter europäischen Politikern als vermeindliche "Vorgaben" oder Regeln ausgemacht wird.

3. Die gute Nachricht

Die FDP-Fraktion verlautbart weiter:

Auf Sondersitzungen am späten Donnerstagabend hatten sich die Koalitionsfraktionen in großer Geschlossenheit bei nur wenigen Gegenstimmen auf einen Entschließungsantrag für weitere Milliarden-Hilfen verständigt.

Es gab in den materialistisch geführten Fraktionen der Koalition zwar noch eine "große Geschlossenheit" für einen weiteren Riesenfehler der abgemerkelten Regierung, aber ein paar Gegenstimmen gab es auch: Liberale Abgeordnete, die sich nicht mehr von der CDU-Führerin auf der Nase herumtanzen lassen wollen und tatsächlich den Nutzen des dt. Volkes über die Ängste und Peinlichkeiten der politischen Klasse stellen. Diese Gegenstimmen haben sich sogar vermehrt, die Vertreter dieser Gegenstimmen kommen immer häufiger sogar in Staatssendern zu wort und das ist gut so. Sie zeigen an, dass es natürlich NICHT "alternativlos" ist, Griechenland oder den anderen europäischen Nachbarn zu helfen, die selbstverschuldete Staatsverschuldung umgehend zu beseitigen.

Fundis oder Realos - Prioritäten und Klarheit

In den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland gab es in der Politik führende Persönlichkeiten, die waren teilweise auch in einer Partei oder eine Partei stellt diese Persönlichkeiten auf ihren Wahllisten auf. Die Personen waren in erster Linie diese Person (was man heute wohl "authentisch" nennt), erst nachrangig waren sie Parteimitglieder, selten willenlose oder willige Befehlsempfänger oder "Parteisoldaten". Entscheidungen, die von diesen Personen im Rahmen ihres Amtes getroffen wurden, färbten auf die Partei ab, weniger färbten die Parteibeschlüsse auf die Handlungen dieser Personen ab. Machte die Person Fehler, so musste die Person dafür die persönliche Verantwortung übernehmen ("zurücktreten") - Im schlimmsten Fall wurde die Person aus dem Amt entfernt.

Heute scheinen solche Personen nicht mehr in führenden Positionen anzukommen. Es zählt die Parteikarriere, die Seilschaft, die Kreise - aber immer zählt die Parteiräson! Ich mache das am Verhalten der SPD unter ihrem Vorsitzenden Lafontaine fest: Als im Bundesrat die Möglichkeit bestand, durch entsprechende SPD-Länderregierungen der CDU-FDP-Bundesregierung und Bundestagsmehrheit durch eine Blockade die weitere Politik unmöglich zu machen, wurde dies von Lafontaine erdacht, angekündigt, durchgeführt und vertreten. Da erhob sich die SPD mit ihren Wahlkampfinteressen über das gesetzliche Organ Bundesrat, über die Interessen der Länder und die Interessen des Bundestages, über die Interessen der Bürger sowieso hinweg.

Die Entscheidungswege sind dementsprechend: Der Parteivorsitzende oder ein Kandidat sagt zu irgendeinem Thema irgendein Statement, meist sogar sinnvoll und/oder richtig. Sofort werden Teile aus dem Zusammenhang herausgerissen, im Sinn verdreht oder verkürzt ("Emser Depesche RELOADED") in alle möglichen Medien (klassische, genauso wie moderne) als "DIE Parteimeinung" hinausposaunt.

Stellt man einem solchen Parteimitglied eine klare Frage, die vielleicht sogar mit "ja" oder "nein" zu beantworten wäre, erhält man eine Antwort auf der vermeindlichen Parteilinie, aber man erhält keine persönliche Antwort. Vielleicht bekommt man unter der Hand ("off the record") gesagt, was "persönlich" (!!!) gedacht wird, sobald man aber an eine (vermeindliche oder tatsächliche) Öffentlichkeit geht, ist es vorbei. Hier wirkt eine internalisierte Schere, eine Parteizensur, die deutsche Frage: "Darf ich das sagen? Ist das noch Parteilinie?"

Parteien müssen ja demokratisch sein, die parteiliche Willensfindung muss demokratisch erfolgen. Es beginnt mit Ortsvorständen, Kreisen, Bezirken, Landesverbänden und dem Bundesverband. Idealtypisch wird eine Idee als "Antrag" im Ortsverband geboren, im Ortsverband verhandelt, formuliert und zugestimmt, dann wird der Antrag an die nächsten Ebenen weitergereicht und jedesmal neu verhandelt, abgerundet und angenommen, bis er auf der Bundesebene ankommt.
Da Parteitage der jeweiligen Gliederungsebene ja mit den jeweiligen Partei-"Delegierten" besetzt werden, können diese nicht nur auf die Einbringung von Anträgen ihrer Gliederung verzichten, sondern sie können auch eigene Anträge auf dieser (höheren oder höchsten) Ebene einbringen, unabhängig was "an der Basis" gewollt oder gewusst wird.
Zusätzlich erfolgt keine Feedback, a) was aus den Anträgen der eigenen Gliederung wurde, b) noch welche Anträge andere Gliederungen der gleichen Ebene beim übergeordneten Parteitag eingebracht haben. Die übergeordneten Ebenen verteilen die jeweiligen Antrags-"Bücher" nicht unter den zugehörigen Mitgliedern (obwohl heute die Anträge teilweise über das WWW durchaus verfügbar sind), sondern nur unter den Delegierten ("Aufwand und Kosten sparen"?) und den Funktionsträgern ("Funktionären"). Die Endfassungen der Anträge ("Beschlüsse") werden ebenso behandelt - Intransparenz ohne Ende. Da fällt es leicht, einem den Funktionärselite mißliebigen Antrag mal eben ohne Aufsehen zu beerdigen, vergl. den ablehnenden "Zensursula"-Antrag beim letzten SPD-Bundesparteitag, über den nicht abgestimmt wurde!

Andererseits werden viele Entscheidungen unabhängig von "der Beschlusslage" getroffen. Es kann ja auch nicht alles durch einen (mehrstufigen) Parteitag gejagt werden. Es treten Gruppen zusammen, die für sich selbst sprechen, z.B. Landesfachausschüsse oder Fraktionen und auch entscheiden müssen. Damit schließt sich m.E. der Kreis der Intransparenz: Ist eine Person inzwischen in mehreren / vielen Funktionen und Posten tätig, erschließt sich selbst dem geneigten Zuhörer nicht immer, in oder für welche Funktion oder welche Gruppe hier gesprochen wird. Spricht der Parteivorsitzende und der bisherige Fraktionsvorsitzende für die Partei oder die Fraktion? Muss er sich vorher abstimmen oder ist er der Anführer, dem die ganze Gruppe folgen will und folgen wird? Was kann in einer Vorstandssitzung beschlossen werden? Muss der Vorstand dafür die jeweiligen Mitglieder befragen? Reicht ein Meinungsbild des um ausgesuchte Funktionäre erweiterten Landesvorstand? Wie sind die Protokolle den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen?

Kann eine Partei auf die Mandatsträger Druck ausüben, z.B. eine vorher bestrittene Koalition einzugehen oder einem zugestimmten Gesetz wieder den Garaus zu machen? Ist das mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten vereinbar?

Passt die Beschlußlage zum Willen des Abgeordneten, gibt es kein Problem. Passt sie nicht, wird es schrecklich. Neben den offiziellen Möglichkeiten und legitimen Wegen werden auch immer wieder "andere Wege" gesucht und gefunden. Glauben diese Leute, das Mitglied, die Presse und der Bürger würde das nicht merken? Wird der Bürger, Wähler, Parteifreund, der politische Gegner dafür Verständnis haben oder ist es ein weiterer Beitrag zur Politik(er)müdigkeit oder -abscheu?

We, the people

Bei Reden von Politikern (und manchmal auch von Managern ;-) fällt mir die intensive Verwendung des Wortes "wir" in Zusammenhang mit Normen auf:

• "wir müssen"...
  
• "wir sollten"...
• "wir haben"...
  
• "wir brauchen"...
• "wir werden"...
• ...
  

Die Verwendung von klaren Begriffen, wie "ich", "die Fraktion", "die Parteiführung" oder eine Aufzählung, wer sich noch in dem "wir" aufhält (du und ich?), das wird weitestgehend vermieden. Genauso werden konkrete Zahlen oder Termine vermieden. Die verwendeten Begriffe werden möglichst nicht eingeführt oder definiert oder abgegrenzt. Im Gegenteil werden Begriffe neu erfunden, wie z.B. "Minus-Wachstum" oder "Kollateralschäden". "Passiert" dies in der Hoffnung, die Zuhörer mögen denken, was immer sie wollen - nur man sich nicht festlegt oder kontrollierbar wird.

Wer in den Sätzen jeweils "wir" sind, das wechselt intensiv:

• Wir, die Bürger Hessens, abschätzig genannt "Steuerzahler", "Plebs" oder "Deppen", Antragssteller, Bedarfsträger, etc...
  
• Wir, die Politiker, die Abgeordneten, die Kandidaten, von obigen demokratisch (!) auserwählt, über weiteres Leben, Wohl und Wehe nur dem eigenen (!) Gewissen verantwortlich, zu walten und zu schalten, meist aber um nur noch mehr und mehr Gesetze, Verordnungen und ähnlichen Mist zu produzieren, gigantische Diäten und Renten einzusacken, während die vielen dienstlich veranlassten Aufsichtsratsämter ja keinerlei Verantwortung beinhalten,...
  
• Wir, die umfangreiche Regierung, Wasserkopf einer über alle Maßen aufgeblähten Verwaltung und Bürokratie, in luxuriösen Büros aufs Beste ausgestattet, versehen mit gläubigen und loyalen Staatssekretären, umschwärmt von den üblichen Speichelleckern und Jasagern, schwer "arbeitend", letztlich um Topklasse Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen,...
• Wir, die Parteiführung, auserwählt aus den strebsamsten Mitgliedern unserer Partei, in zähem langjährigen Ringen mit Pinsel und Kleister gestählt, in Hunderten "Podiums-Diskussionen" gelangweilt, aufgestiegen in den Olymp mit eigenen Büros, Assistenten und Pressesprechern, verschont von jeglichem Realitätskontakt oder Internet-Verständnis.
  
• Wir, die wir hier und heute zusammen rumstehen und einer Rede zuhören?
• ...
  

Dieser Artikel erinnert mich an das Unbehagen, was mich immer befällt, wenn von interessierter Seite so schnell die Perspektive gewechselt wird. Er benennt die Quelle der staatlichen Gewalt, am Beispiel Constitution (USA)

We the people ...

wie auch Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Alle (!) Staatsgewalt geht vom Volke aus

Dort ist nicht die Rede von einer führenden Partei, einem Glauben oder einer Weltanschauung, es wird auch nicht aufgeteilt, 5% Volk und 95% Parteien oder so.

Bei Manchen ist es Versehen, oft ist es Absicht. Da wird die "Lufthoheit über Stammtischen" gerade mal eben nach Gutdünken eingemeindet.

Alle sollten aufpassen, was geschied: diejenigen, die Zuhören ("die schweigende Mehrheit"), aber auch die Sprechen, sich oder ihre Positionen präsentieren und propagieren. Vor ca. 20 Jahren wurde das Volk unruhig und es wischte die anscheinend Herrschenden von den Trögen und den Rudern der Macht; ängstlich und mutig zugleich. In den letzten Jahren hat die "Partei der Nichtwähler" sehr viel Einfluss gewonnen: In diesem Lande, zu dieser Zeit wächst wieder die Wut und die Enttäuschung über die Führung - wohin wird sie sich kanalisieren?