Positionsbestimmung zu Griechenland und dessen Euro-Mitgliedschaft

Der Autor verlangt NICHT, dass die Griechen den geschaffenen Euro-Raum "verlassen", sondern dass sie eine "anständige" Haushalts- und Staatsschulden-Politik betreiben, wie sie Griechenland dies in den Euroverträgen zugesichert hat. Wenn die Griechen diese Ziele doch nicht wollen, DANN sollten SIE wieder austreten. Griechenland und die Griechen haben selbst die Wahl, die Freiheit und die Verantwortung.

Das ist m.E. keine dt. Frage und auch keine dt. Entscheidung. Wir Deutsche haben mit dieser Entscheidung erstmal kaum etwas zu tun und unser Land (respektive der dt. Steuerzahler) ist auch NICHT verpflichtet, den Griechen oder sonstwem den Weg dahin auf Rosenblätter zu betten.

Auch Johann Hohenadl meint dazu:

die Griechen müssen uind mussten gar nichts - sie haben sich schliesslich selbst in den Euro gemogelt. Jetzt müssen sie diese Suppe auch selber auslöffeln. Die anderen Euroländer können dabei nur geringe finanzielle Hilfestellung geben.

Nie wieder?

'Joachim Hummel schreibt in Facebook:

"Habe hierzu einen interessanten Artikel gefunden welche ich mir erlaube hier zu posten"

Ich fand ihn so schön, dass ich ihn hier auch posten möchte:

“Nie wieder wolle man sich von den Banken in Geiselhaft nehmen lassen – so tönten Politiker aller Parteien, nachdem der Staat in der Finanzkrise deutsche... Institute mit hohen Milliardenbeträgen hatte retten müssen. Künftig wolle man alles dafür tun, damit marode Banken abgewickelt werden können und nicht mehr der Steuerzahler für sie aufkommen muss. Wie weit die Politik mit ihrem hehren Ziel gekommen ist, hat sich am Donnerstag gezeigt. Die Einigung, die Finanzminister Schäuble mit Banken und Versicherungen über deren Beitrag zur Griechenland-Hilfe erzielt hat, sieht nur auf dem Papier gut aus. 3,2 Milliarden von insgesamt rund zehn Milliarden Euro an auslaufenden griechischen Anleihen wollen die deutschen Institute wieder in dem Land anlegen. Allein 1,2 Milliarden Euro davon kommen aber von den Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB, die ohnehin dem Staat gehören. Das heißt, dass wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Der Beitrag der Banken und Versicherungen zur Lösung der griechischen Tragödie hat allenfalls symbolischen Wert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er in erster Linie dazu dienen soll, das Wahlvolk zu beruhigen. In Wahrheit ist Schäuble mit seinem Plan gescheitert, die Banken in Sachen Griechenland zu belasten und die Steuerzahler zu verschonen. Außerdem sieht das Modell vor, dass die Griechen 20 Prozent der Einnahmen, die sie von den Finanzinstituten bekommen, nicht frei verwenden dürfen. Sie sollen in ein Finanzvehikel fließen, das durch Anleihen mit erstklassiger Bonität besichert ist. Solche kommen zum Beispiel vom deutschen Staat oder vom europäischen Rettungsfonds EFSF. Am Ende, man ahnt es schon, wird also wieder der Steuerzahler bürgen.”

© Harald Freiberger in der SZ vom 01.07.2011

Farbe bekennen im Bundestag

Bei dem Entscheidungsantrag der Merkelschen schwarz-roten Regierungskoalition hat die Vorabstimmung (die ich schon für äußerst undemokratisch halte) der FDP-Fraktionsführung ein "unerwünschtes" Ergebnis angezeigt.

Daraufhin wurde von der selbst (frisch) gewählten FDP-Fraktionsführung der Druck auf die FREIEN, nur ihrem eigenen Gewissen verpflichteten, keiner Weisung abhängigen Abgeordneten von der Partei- und FDP-Fraktionsführung illegalerweise noch erhöht, die haltlosen und schädlichen Versprechungen der CDU-Chefin zu weiteren Milliarden-"Hilfen" auf Steuerzahlers Kosten zuzustimmen.



Die nachfolgende offizielle Abstimmung im Bundestag wird trickreich verfahrenstechnisch genau so gehalten, dass der Wahl-Bürger das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nicht erkennen kann. 

Der Autor WETTET um eine Cola, der gesäuselte Vorschlag an die widerspenstigen Abgeordneten war: 

Wenn Du egal warum, "unserem eigenen" Antrag nicht zustimmen KANNST, dann geh wenigstens nicht in die Abstimmung rein.
Nimm gar nicht an der Debatte oder mindestens nicht an der Abstimmung teil, dann wird Deine Stimme formal doch als Zustimmung mit in das Fraktionsergebnis eingehen und Du kannst trotzdem dagegen sein.
Du kannst Dein Gesicht wahren und wir unseres.
Beim nächsten Mal wird alles anders. Wart nur ab!

Die aufrechten Abgeordneten hätten auf diesen Nachfrage m.E. durchaus marktgerecht eingehen können und sich diese Zustimmung durch politische Tauschgeschäfte für die Wähler bezahlen lassen können. Was ist denn der Union die Kanzlermehrheit denn wert? Ist der Union bisher eine Hürde des eigenen Politikfeldes zu hoch gewesen - das könnte man im Sinne der 14,6% FDP-Wähler neu verhandeln. Aber auch zwei Jahre nach den ersten, so grandios gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Fraktion noch nicht gelernt die liberalen Bedürfnisse zu befriedigen, haben die FDP-Abgeordneten noch nicht gelernt, ihre Wähler und die FDP-Mitglieder zufrieden zu stellen.

Diese Abstimmung hätte sich z.B. mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ("Soli") bezahlen lassen können, z.B. per 1.1.2012. Das WÄRE eine Botschaft an die liberalen Wähler und alle anderen Bürger geworden.

Vertan, vertan - sagte die Ente und stieg vom Hahn.

Der so erzeugte Schaden ist mehrfach:

• Die dt. Milliarden fließen ab
• Den Griechen ist nicht wirklich geholfen, die Krise wird nur verlängert.
• Die FDP hat sich nicht positiv positioniert
• Den Bürgern wurde nicht geholfen, das bürgerliche Leben nicht erleichtert
• Den ausländischen Politikern wurde das Signal gesandt, dass Kohls Mädel in und mit Deutschland alles machen kann, was sie will.
• Der Markt erkennt, dass Deutschland noch immer den eigenen Steuerzahlerkopf in die Schlinge stecken möchte, die Risiken und die Verluste übernimmt, die Gewinne aber privatisieren lässt.
• Der Wert und die Stabilität des Euros sinkt weiter deutlich
• Dt. Importe (z.B. Öl) werden noch teurer
• Die Inflation beschleunigt sich weiter
• ...

Der Autor beklagt und beweint, dass sich mit solchen Formalia-Tricks eine SCHEINbare Zustimmung über die reale Ablehnung selbst in den eigenen Fraktionen hergestellt wird, um eine fatale und falsche Entscheidung ganz kleiner Kreise zu stützen.

Rettungshilfsvereinigung Griechenland

Die frühere FDJ-Mitarbeiterin und jetzige CDU-Chefin Merkel will nachträgliche Rückendeckung für ihre verfehlte Europa- und Europolitik vom Bundestag. Also formuliert man auf dem heutzutage üblichen Weg über Küchenkabinett über die Fraktionen bis zum Bundestag einen Entschließungsantrag, dem zuzustimmen war und lässt die Durchwinker es abnicken.
Plötzlich und völlig unerwartet erdreisten sich doch eine Handvoll anscheinend "unbelehrbarer" Bundestagsabgeordneten nicht schweigend das Übliche zu tun, sondern haben sogar noch außen hörbar eine "andere", abweichende, unerhebliche Meinung. Es gibt sogar ein Presseorgan, die sogar von Gefahr für die Kanzler_Innen-Mehrheit fabuliert:

Das Probevotum in der Fraktion war ausgezählt und reichte mit der Union nicht zur Mehrheit. Sechs Liberale hatten mit Nein gestimmt, zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte der FDP die Ergebnisse ihres früher am Abend stattgefundenen Probevotums übermittelt. Dort hatten acht Abgeordnete Nein gesagt und vier sich enthalten.
Die Liberalen rechneten alles zusammen. 14 Neinstimmen und sechs Enthaltungen machten 20 Abweichler. Die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit im Bundestag beträgt nach dem ersatzlosen Ausscheiden Karl-Theodor zu Guttenbergs und der neuen pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner noch 19 Stimmen.

Aus der "Koalition der Willigen" haben sich auf Seiten der alleineführenden CDU die folgenden Noch-Abgeordneten zu einer persönlichen Erklärung durchgerungen:

• Erklärung1: CDUler1, CDUler2, CDUler3
• Erklärung2: Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann:
• Erklärung3: Patrik Kurth, 

der in Facebook freundlicherweise erläutert:

Also, mir scheint es, als müsse hier ein bisschen System in die Unordnung zu bringen. Die Nachrichtenlage ist bezügl. des Stimmergebnisses z.T. albern. (Immer häufiger sieht man, dass es einer nachhaltigen Offensive für Qualitätsjournalismus bedarf.):
a) Es handelte sich um eine nichtnamentliche Abstimmung, weshalb nicht festgestellt wird, wer wie abgestimmt hat.
b) Der Bundestagspräsident stellte 5 Nein-Stimmen fest, 4 Union, 1 FDP.
c) Wichtig: Die nicht abgegebenen Stimmmen werden nicht erfasst.
d) Die Anzahl der persönlichen Erklärungen war beträchtlich und lässt nicht darauf schließen, wie wer abgestimmt hat, wenn es nicht ausdrücklich in der Erklärung steht. (Hier ist eine davon: http://www.patrick-kurth.de/category/blog/persoenliche-erklaerung-von-patrick-kurth-zur-heutigen-abstimmung-stabilitaet-der-eurozone-sichern-20110610/)
e) Ich saß während der Abstimmung bei F. Schäffler und unterschrieb seine Erklärung nicht, weil ich mit viel Mühe eine eigene bereits verfasst hatte.

Von Hermann Otto Solms, FDP, Gießen, heisst es, er habe sich (wiedermal) enthalten. 
Von Heinz-Peter Haustein, FDP-Sachsen, hört man, dass man dort diesem "Mist" nicht zustimmen werde, was nicht unbedingt eine Gegenstimme, sondern auch eine nicht zu zählende Enthaltung sein kann.


Was die alten Römer mit Qui tacet, consentire videtur, sagten, besang die holl. Gruppe Bots vor mehreren Jahrzehnten schon:

Denn für den, der nichts tut,
der nur schweigt so wie Du,
kann die Welt, wie sie ist, auch so bleiben....
WER SCHWEIGT STIMMT ZU.