Fair sein - "Fair" werden?

Die mittelhessische Stadt Gießen hat durch ihre links-ökologischen Führungskräfte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) beschlossen, dass sie sich um einen Titel als "Fairtrade-Town" bei dem Verein "Transfair" bewerben wird, wie man die Bürger aus der Zeitung wissen lässt.  Die beiden Protagonisten meinen, dass der freiwillige Handel der Welt in seiner gesamten Wertschöpfungskette nicht "fair" genug sei und wollen gerne alles in ihrer Macht befindliche dazu beitragen, eine "Fairness" herzustellen.  Sie benutzen also ihre politischen Ämter und Funktionen, auf den Gießener Markt politischen Einfluss zu nehmen, denn es reicht ihnen nicht aus, dass alle Gießener in der Lage sind freiwillig in die entsprechenden Transfair-Geschäfte gehen können und dort die Entscheidungen über Transfair-Produkte selbst treffen.  Sie verpflichten die Gießener Stadtverwaltung ebenfalls Transfair-Produkte zu kaufen und dafür einen Aufpreis zu bezahlen.

Wikipedia meint dazu:

Ein Kritikpunkt am fairen Handel ist die oft fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des fairen Handels: Für den Verbraucher ist oft nicht genau nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen erhält. Die Preisdifferenz fair gehandelter Produkte im Vergleich zu konventionell gehandelten sei deutlich höher als der Mehrbetrag, den die Produzenten erhalten – der übrige Teil werde teils von Einzelhändlern abgeschöpft, teils mit den Verwaltungs- und Kontrollkosten der Organisationen erklärt, was jedoch von außen schwer nachzuprüfen sei. Das Label "aus Fairem Handel" sei vor allem ein Instrument der Preisdifferenzierung, so dass der Preis nicht die marginalen Kosten und den Zusatzgewinn für die Produzenten widerspiegele. Costa Coffee bot eine Tasse Kaffee aus fairem Handel für 10 Pence teurer an als konventionell gehandelten Kaffee. Dadurch würde dem Kunden suggeriert, der Preisunterschied würde den Kaffeebauern zugute kommen, hingegen betrage das tatsächliche Zusatzeinkommen lediglich einen halben Pence pro Tasse. Dies liege vor allem an dem geringen Anteil der Kaffeebohnen an den Kosten einer Tasse Kaffee. Neuneinhalb Pence pro Tasse gingen so möglicherweise an Costa Coffee. Nachdem Costa Coffee darauf angesprochen wurde, begann das Unternehmen Ende 2004, Kaffee aus fairem Handel ohne Aufpreis anzubieten.^[14]

Die Gießener Stadtverwaltung ist, wie eigentlich jede staatliche Verwaltung, durch bislang geltendes Recht gehalten, bei alles überhaupt zulässigen Ausgaben der Steuerzahlergelder möglichst wirtschaftlich und sparsam vorzugehen. Es ist den staatlichen Behörden verboten, aus sachfremden Gründen Leistungsanbieter zu diskriminieren.

Dieses Prinzip wird nun von SPD und Grünen zum Nutzen ihrer eigenen Klientel aufgehoben und nach deren idealistisch-utopischen Vorstellungen der (Ober-)Bürgermeisterinnen umgestaltet.  Nach der Eigenbeschreibung aus den 80er Jahren als "Atomwaffen-freie Stadt" hat sich die "Universitätsstadt Gießen" über die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse des freiwilligen Handels großzügig hinweg gesetzt: Alle freiwillige Handlungen, aus denen beide Seiten ihren Nutzen steigern, sind bereits "fairer Handel". Die Fairness des Welthandels kann und muss nicht in Gießen (wieder) hergestellt werden, denn sie war und wird beim Freihandel nicht beeinträchtigt.

Dahinter steht - nach Überzeugung des Autors - das bei vielen Linken und besonders bei vielen Grünen übliche Unverständnis der wirtschaftlichen Grundbegriffe und -konzepte, sowie ein tiefsitzendes Schuldgefühl, dem sie durch solche Alibihandlungen und Scheinlösungen Erleichterung verschaffen wollen.

Wie heute der Staat (NICHT) funktioniert

Nachfolgend eine Moritat von den Beschwerden weniger zum Schaden aller.

Der Autor stammt aus Gießen, hier haben wir einen Autobahnring um die ganze Stadt, genannt "Gießener Ring". Er war recht teuer, ist aber auch recht praktisch, weil "der Ring" den ganzen Fern- und Schwerverkehr um die Stadt Gießen herumleitet. Der verbleibende, stadtinterne (Personen)Verkehr benutzt die Durchgangsstraßen in der Stadt selbst. Manche sind vierspurig ausgebaut, andere breit, manche eher schmal. Die Durchgangsstraßen gehen natürlich durch Stadtviertel, verbinden sie miteinander, manche besser, manche schlechter. An den Durchgangsstraßen wohnen Menschen, manche lärmempfindlicher, manche weniger - wie das überall so ist.

Start

Von diesen Menschen müssen sich Einzelne oder eine Gruppe aus dem Bereich der Robert-Sommer-Straße an den weithin bekannt bauwütigen und einzigen CDU-Vertreter im Gießener Magistrat  ("Bau-Rausch") gewandt haben:

"Es ist so laut, die vielen Autos, der Lärm! Kann man da nichts machen?"

Der Bau-Rausch denkt an die anstehenden Kommunalwahlen März 2011 und kann für diese Klientel etwas machen. Das Drama beginnt.

Erster Akt

Er lässt im Rahmen eines spontanen "Verkehrsversuches" ganz einfach die extra angelegte Zufahrtsspur  in die bisherige Durchfahrtsstraße Robert-Sommer-Straße einseitig sperren. Man kommt vom Autobahnanschluß "Klinikum" und die Einfahrtsspur an Gießens größter Kreuzung in die bisher gerne, weil sinnvoll, genutzte Robert-Sommer-Straße ist durch Barken gesperrt. Einfahrt verboten. Basta!

Zweiter Akt

Der ortskundige Autofahrer stutzt, wartet auf Grün an der verbliebenen Geradeausspur und biegt dann doch scharf rechts ab. Nicht ungefährtlich, vielleicht nicht erlaubt, aber gut möglich. Mittelhessen können stur sein!

Dritter Akt

Gießens Stadtverwaltung ist auch stur, der CDU-Rausch ist von allen der Sturste. Also stehen am nächsten Tag an der Absperrung Hilfspolizisten und setzen das Einfahrtsverbot, dass sich NUR auf den Autobahnanschluß richtet, durch. Die Einfahrt aus Klein-Linden her ist weiterhin erlaubt und einfach möglich. Aber keine Einfahrt vom Ring her! BASTA! Raus mit dem Verkehr aus diesem Viertel, jedenfalls aus dieser Straße aus dieser Richtung! Aus und vorbei! Qua Amt. Die dummen, uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer sollen auf der vierspurigen Frankfurter Straße einfach drei Kreuzungen weiter hin die Stadt hinein folgen, dann rechts in die Schubertstraße abbiegen. Dass dort zwei weitere Ampeln stehen, ist doch
a) den Anwohnern der geschützten Robert-Sommer-Straße
b) der Stadtverwaltung respektive dem Magistrat
egal. Verkehrsteilnehmer sind ja keine Wähler, Anwohner schon!

Vierter Akt

Die nächste Eskalationsstufe kommt, wie absehbar: Die (ortskundigen) Autofahrer fahren NICHT drei Kreuzungen weiter, sondern biegen an der nächsten Kreuzung rechts ab ("Am Zollstock"). Keine zusätzlichen Ampeln, gleich wieder auf der eigentlich gewünschten Robert-Sommer-Straße. Diese Straße führt aber auch durch ein Wohngebiet. Diese Straße ist NICHT gut ausgebaut, NICHT übersichtlich, sondern klein und eng.
Wie werden wohl die dortigen Anwohner reagieren?

Fünfter Akt

Die Anwohner gehen am Stock und mit diesem auf den Magistrat los.

Plötzlich der viele Verkehr vorm Haus! Das muss doch nicht sein. So kann es doch nicht bleiben!

Was macht da der Staat?

Sechster Akt

Alle bisher frei benutzbaren Nebenstraßen "Thaerstraße" und "Am Zollstock" werden zu Einbahnstraßen umgewidmet. Link

Vorhang

Es fängt damit an an, dass ein paar Leute durchaus berechtigte Wünsche äußern und dann beginnt eine Spirale staatlich-städtischen Handelns, die Hunderte Leute beeinträchtigt, Schulen von den Schülern abschneidet, Firmen von den Mitarbeitern und Kunden, den Lärm von Manchen auf viele andere Anwohner umverteilt.
SO funktioniert der Staat - Gut gemeint ist NICHT gut gemacht.