Freitag, 23. April 2010

Fragen zum Flugverbot des CSU-Ministers Ramsauer

  • Was versteht CSU-MdB und bayrische Bundesverkehrsminister Ramsauer wohl unter dem Begriff "Garantie" speziell für Flugsicherheit? 
  • Wann hat das deutsche Parlament von der Bundesregierung verlangt für 100%-Sicherheit zu sorgen und falls dies (erwartungsgemäß) nicht klappt dafür in welcher Höhe aus welchen Quellen einzustehen ("Garantie")? Welche Budgets sind dafür zurückgelegt, welche Versicherungen abgeschlossen worden?
  • Erstreckt sich die behauptete Garantie nur für deutsche Flugzeuge oder für deren deutsche Insassen, nur für in Deutschland gestartete Flüge oder auch für Überflüge von deutschem Gebiet?
  • Welche staatliche Stelle genau hat auf Berufung auf welche Ermächtigung den Fluggesellschaften / Flughäfen verboten, weiter in Deutschland zu starten oder zu landen? 
  • Welche Gründe wurden in dem Verbot genannt und welche Belege gab es zu dem Zeitpunkt und welche gibt es inzwischen, dass die Gründe überhaupt stichhaltig sind?
  • Welche Bedeutung hat es (z.B. für den bereits schwarz-rot überschuldeten deutschen Staatshaushalt), wenn der Minister die (nicht näher eingeschränkte, also absolute) "Flugsicherheit" VOR jegliche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen (von Staat, Reisenden, Fluggesellschaften, Steuerzahlern,...) stellt?
  • Wann hat das eigenverantwortlich verwaltete Verkehrs-Ministerium eigene Konzepte und konkrete Pläne für den jetzt aufgetretenen Fall vorbereitet? Wann wurden sie - wenn überhaupt - geprobt?
  • Welche Bedeutung hat es, wenn bei einem staatlichen Sicherheits-Auftrag die aktuellen 60 (?) "Heimhol-Flüge" in "Eigenverantwortung" geschehen? Was ist aus der Garantie geworden? Von wessen Eigenverantwortung spricht / schreibt das Ministerium?
  • Wer trägt die politische Verantwortung für einen bisher aufgelaufenen direkten Schaden von ca. 900.000.000€ zuzüglich aller Kosten und Schäden durch fehlende Transporte:
    • die Firma DFS GmbH? 
    • Der Deutsche Wetterdienst ("teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen
      Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
    • Das bisher damit nicht befasste Bundesluftfahrtamt (Teil des Bundesverkehrsministeriums)
    • Irgendein kleiner Abteilungs- oder Bereichsleiter aus dem Verkehrsministerium ("Bauernopfer")
    • Die "schuldigen" Fluggesellschaften?
    • Die Flughäfen und ihre staatlichen Besitzer?
    • Die staatlich erfolgreich geschützten und garantiert sicheren "verursachenden" Reisenden selbst?
    • Keiner, weil die staatlich geschaffenen Systeme und Organisationen weder Tests noch Konzepten unterlagen, sondern systemisch (über-) reagierten? Wer trägt dafür die Verantwortung?
Irgendwie kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass der Verkehrsminister zwar auf Schnellschüsse aus der Hüfte steht, im Fernsehen populäre, aber so unsinnige wie beleidigende Sprüche klopft, aber durch eine gezielte wie professionell durchgeführte Verantwortungszerstäu(be)rung fest in seinem Sessel kleben bleibt. Er führte den richtigen Duktus für die staatsverdummten Massen, daher kommt er damit durch. Andere sprechen wahre Worte und werden dafür bald an die Wand gestellt. Hut ab, Herr Ramsauer - RESPEKT!
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