Montag, 29. Juni 2009

Zur "Neuordnung" des hessischen Polizeirechts

Die hessischen Koalitionäre verhandeln über das hessische Polizeigesetz (HSOG) und bringen die Änderungen gemeinsam ein. Es ist absehbar, dass jede Seite versucht, ihre Positionen und Überlegungen einzubringen. Schauen wir nach der Liberalität, die der Gießener Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Greilich FDP-MdL einbringen konnte. (Einen Link auf die Webseite sparen wir uns, die PM hatte auch keinen). Es sei
mit einer Fülle neuer, beziehungsweise modifizierter Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung getragen.
Dies macht eher Sorge, eine unbestimmte "Fülle" neuer Regelungen, die gegen die hessischen Bürger angewendet werden. Von der gesteigerten Komplexität, von Undurchschaubarkeit, von Regelwut und Bürokratie wollen wir nicht ausgehen, dies sind doch liberale Themen.

Bedrohungslage ?


Hier wird eine "zunehmend verstärkten Bedrohungslage" postuliert, leider aber keine Details und keine Links auf Details mitgeliefert. Eine schnelle Suche liefert eine sicherlich vorhandene "geänderte Bedrohungslage" oder eine - nach Bundesinnnenminister Schäuble, CDU, "unveränderte Bedrohungslage". Tja.

Quellenüberwachung

Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind wichtige Anliegen der Koalitionsfraktionen“, erklärte Bellino.
Drängt es die FDP nach einer "Telekommunikationsüberwachung"? Sprache und Geräusche an der Quelle "abfangen", soll verhindern, dass sich die Bürger einer Verschlüsselung bedienen können, deren Zugang und Öffnung der hessischen Polizei und dem landeseigenen Geheimdienst nicht möglich sei.
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sitzen ja seit Jahrzehnten im im Telefon und können dort abhören, egal ob analog oder digital oder im Handy. Seit ein paar Jahren gibt es aber auch Telefonie über den eigenen Rechner, entweder mit anderen Rechnern oder mit beliebigen Telefonen auf der Welt. Diese Telefonie kann verschlüsselt sein. Viele Telefonate werden wohl noch immer mit Skype betrieben, dessen Verschlüsselung angeblich ungeknackt ist.Weitergehende Informationen hier. Skype hat sich wohl bereiterklärt, die Verschlüsselung für den Staat zu öffnen.
Es ist anzunehmen, dass eher die CDU nach weiterer , intensiverer und umfassender Überwachung der Bürger strebt.
„Dabei war es uns wichtig, dass die Polizei auch vor raffinierten Überwindungs­mechanismen, die inzwischen von Straftätern benutzt werden, nicht kapitulieren muss, aber gleichzeitig durch Eingriffe mit Augenmaß die Bürgerrechte gewahrt bleiben und die abscheuliche, organisierte Kriminalität ein friedliches Zusammenleben der Gesellschaft in Freiheit nicht einschränken wird“, so Greilich.
Die erwähnten "raffinierten Überwindungsmechanismen" schützen Menschen in Ländern mit (staatlicher) Überwachung, wie China, Iran, (Nord-Korea, wenn die überhaupt entsprechende Rechner hätten), Rusland. Sie eröffnen diesen eine überwachungsfreie Kommunikation. Das sich dieser legalen Mittel neben tausender Bürger auch manche Mitglieder der o.g. "organisierte Kriminalität" bedient, ist natürlich. Die Frage, die üblicherweise Liberale stellen, ist abzuwägen, ob die Wenigen eine komplette Überwachung Aller rechtfertigt. Auch dafür gibt es bestimmt zwei (oder mehr) Antworten.

Manche Bürger sind ja nicht nur freigiebigst mit ihren persönlichen Daten (z.B. StudiVZ), sie haben überhaupt kein Problem, wenn "der Staat" sich bis aufs Intimste nähert und an den Daten selbst bedient. Bankengeheimnis - Quatsch - weg damit! Das allerdümmste Argument ist "ich hab doch nichts zu verstecken, nichts zu verbergen, was soll mir also passieren, wenn der Staat guckt und horcht und filmt?"

Andere Bürger sind da vorsichtiger. Sie wähnten sich teilweise noch im Schutz einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung und einem Grundgesetz mit Überwachungs- und Zensurverboten. Das wurde ja gerade durch die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles abgeschafft, eingeschränkt und zurückgenommen. Hier hoffen und verlassen sich die Bürger auf die FDP-Abgeordneten, die auch in Hessen gerade das Augenmaß und den Schutz der Bürgerfreiheit im Fokus behält und durchsetzt. Leider wird nicht klar, wo das liberale Augenmaß gewirkt hat.

Fristenlösung

Geltungsfrist des HSOG, das zum Jahresende ausläuft, bis 2014 verlängert.
Warum hat sich das Gesetz bewährt? Leider ist in der PM kein Wort zu den Gründen, den Vorteilen oder Erkenntnissen genannt. Für die beteiligten Fachleute ist wohl alles so klar, dass man es dem Bürger nicht weiter erklären oder begründen muss. Schade.
Was wäre eigentlich in 2010 passiert, wenn das HSOG nicht mehr gälte? Müsste die Polizei und der Verfassungsschutz seine Arbeit komplett einstellen? Würde Hessen zum Mekka, zur Kriminellenoase, zur Freistatt für Verbrecher? Man möchte hoffen, dass es für die Verlängerung gute Gründe gab, man bekommt sie nicht genannt.

Abwägung

Zwischen den Erfordernissen einer modernen Polizeiarbeit und der Rechtssicherheit für Polizeibeamte einerseits sowie dem Schutz der Grundrechte der Bürger andererseits wurde dabei sorgsam abgewogen“, erläuterten Bellino und Greilich.
Tja, auch hier ersparen uns Bürgern die Koalitionäre weitere, unnötige Details. Bestimmt wurde abgewogen, doch wohin hat sie die Waage geneigt? Wer hat 40% der hessischen Stimmen und wer hat 11%?
Wenn man verfolgt, welche "Forderungen" von der Polizeigewerkschaft aufgestellt werden, kann einem schlecht werden. Natürlich wäre die Arbeit für die Polizei in einem Orwellschen Überwachungsstaat leichter. Diese "Arbeitserleicherterung" kollidiert nur mit den Bürgerrechten und deren Schutz vor einem übermächtigen Staat. Damit muss sich die GdP nicht auseinandersetzen, es reicht wenn sie zum Nutzen ihrer Mitglieder agiert und agitiert. Die CDU hat erfahrungsgemäß ein offenes Ohr für deren Bedürfnisse, weniger für den Schutz der Bürgerrechte. Wo ist die Stimme der Liberalen zu hören: "SO nicht"? Man kann sicher sein, dies wurde gesagt, gerufen - was ist genau draus geworden? "Die CDU wollte X, durch unermütlichen, zähen Einsatz und durch gute Verhandlung ist X-Y draus geworden!". Man muss leider glauben, wo man lieber wissen möchte! Details? Ein Vergleich der entsprechenden Wahlprogramme? Ein Verweis auf den Koalitionsvertrag - Leider Fehlanzeige!

Es wird ins HSOG eine neue Quellenüberwachung eingeführt. Rein technisch gesehen, kann man durchaus (von außen, unbemerkt, unerlaubt) ein am PC angeschlossenes Mikrophon einschalten. Wenn der PC mit dem Internet verbunden ist, könnte man die eingehenden Daten aus dem PC herausschaffen. Da in der Mehrheit aller deutschen Haushalte (mindestens) ein PC steht: Hallo, Orwell, hallo 1984 - Tschüss, Volkszählungsurteil über die informelle Selbstbestimmung, tschüss Freiheit!
Die neue Vorschrift schafft eine Rechtsgrundlage für den verdeckten technischen Eingriff in ein informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung (so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung).

Nehmen wir also zur Kenntnis, dass es jetzt eine Rechtsgrundlage gibt. Hurra - das macht alles viel leichter zu ertragen, dass die arme Polizei jetzt nicht mehr in einer Grauzone agieren muss, sondern sich auf ein Gesetz / Verordnung berufen kann. War das nicht auch mit der Rastverfahndung so, mit der Studenten technischer Fächer mal eben unter Generalverdacht gestellt wurden und der nur / zuerst der Gießener Asta und die Gießener Universität wiedersprach?

Natürlich ist es "erforderlich", dass dies "verdeckt" also geheim geschieht. Don Corleone oder seine Mitarbeiter sollen schließlich nicht mitbekommen, wer da so alles in "seinem" PC steckt. Das andere Bürger es auch nicht mitbekommen, nennt man dann "Kollateralschaden", soviel zur informationellen Selbstbestimmung. Eine Telefonüberwachung betrifft ja auch nur das Handy von Don Corleone oder sind - in der Realität - plötzlich auch alle anderen Anrufer und Angerufenen in der Überwachung? Wer weiss es? Der hessische Staat kann in jedem Gerät mit Mikro stecken, in jedem Handy, in jedem Computer, in Telefon(anlagen), etc. Jetzt mit parlamentarischen Genehmigung. Danke, CDU!

Vielleicht trifft man sich dort mit anderen Überwachern anderer Dienste, Behörden oder befreundeter Organisationen. Iranische Dienste hören Exil-Iraner ab, chinesische Dienste hören exil-chinesische Dissidenten, Staatsanwälte hören Strafverteidiger, Firmen hören ihre Mitarbeiter ab. Privatsphäre, das war einmal. Wozu noch Betriebs- oder Personalräte? Wozu ein Arztgeheimnis, wenn der anwesende PC alles petzt? Hauptsache es gibt eine Rechtsgrundlage!
Telefonate über das Internet werden automatisch durch eine Software verschlüsselt und können dann von der Polizei nicht mehr mitgehört werden. Deshalb müssen die Gesprächsinhalte vor dem Eingreifen der Software abgehört werden – an der Quelle, also bei der Eingabe in die Tastatur oder beim Sprechen ins Mikrofon.
Es ist alles so einfach. Die Polizei "darf" ja auch Abhörwanzen in Wohnung, Praxis und am Arbeitsplatz setzen, sie darf - seit der Ermächtigung für den "großen Lauschangriff" auf den Bürger - auch Videoaufnahmen aus der Wohnung machen. Jetzt sprechen die bösen Buben einfach nicht mehr in die Wanzen, in die geheimen Kameras, sondern in den eigenen PC. Da muss die CDU ja was dagegen tun!

Wozu dienen noch Passwörter und unknackbare Verschlüsselungsprogramme, wenn der Staat in der Tastatur sitzt und sie im Original abgreift. Wozu noch ein Zeugnisverweigerungsrecht? Wozu noch die Aussageverweigerung von Verwandten und Ehepartnern, wenn die ganze Wohnung längst komplett überwacht wird und werden kann? "...wurden sorgsam abgewogen" - und für zu leicht befunden.
Dies ist keine neue Überwachungsmöglichkeit der Polizei, sondern eine Anpassung der bisherigen Befugnisse an aktuelle technische Entwicklungen.
Ups. Erschreckend zu erfahren, dass auch diese Überwachung während der letzten Jahre in Hessen erlaubt wurde. Waren die bisherigen Regelungen zu unflexibel? Zu speziell? Oder waren die Regelungen "zu kurz gesprungen" und nicht umfassend genug formuliert. Handwerklich schlecht oder falsch? Stammen die bisherigen Befugnisse aus einer CDU-Alleinherrschaft oder aus der letzten schwarz-Gelben Koalition?
Leider informiert die PM nicht über Details, Erfahrungen. Es werden keine Zahlen genannt, auf keine Hintergrundinformationen verwiesen (Links!!).
„Wir konnten uns bei den Koalitionsverhandlungen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, beim Thema Online-Durchsuchung nicht einigen, weil die Koalitionspartner hier gegensätzliche Auffassungen haben. Wir waren uns aber einig, dass unter engen Voraussetzungen die – bereits jetzt mögliche – Telekommunikationsüberwachung auch dann möglich sein muss, wenn die Kommunikation lediglich anstatt per Telefon per Internet geführt wird“, sagten die beiden Innenpolitiker.
Puh. Es werden vom Staat nach eigem Gusto zwar Bilder und Töne abgegriffen, aber die im eigenen PC Daten und Dateien werden (noch) nicht abgegriffen! Das sieht nach einem Erfolg der FDP aus! Keine Einigung, keine Verschärfung! Bravo!!

Kennzeichenlesesysteme

Die Vorschrift ersetzt die vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene bisherige Bestimmung.
Was eine Pleite - es gab eine Vorschrift, die vom obersten Gericht aufgehoben werden musste, weil sie gegen die Verfassung verstieß. Aber die CDU lernt ja teilweise noch dazu, probiert es über einen anderen Weg, der noch nicht verboten wurde.
Zugelassen wird der Einsatz von Kennzeichenlesesystemen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zur Abwehr von konkreten Gefahren (zum Beispiel zum Auffinden eines Entführungsopfers) und zum Einsatz an Orten, an denen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mit Straftaten gerechnet werden muss.
Also können die automatischen Kennzeichenlesegeräte auf allen hessischen Autobahnen genutzt werden, zuzüglich der noch vorhandenen Geräte, die der Staat auf jeder öffentlichen Straße aufstellen kann, wann und wo er mag.
Zusätzlich an allen (anderen) Plätzen "zur Abwehr konkreter Gefahren". Mitgeliefert wird ein Beispiel, dem sicherlich bald weitere "Beispiele" und konkrete Anlässe folgen werden. Es fängt immer langsam an mit "Terrorismus", dann "Organisierte Kriminalität", in letzter Zeit "Kinderpornographie" und es endet später (wie hiezulande noch dem einen oder anderen bekannt) bei den Kommunisten, Sozialisten, Pfarrern, Zigeunern, Jüdischen Nasen, sozial unangepassten (Hadamar) oder Brillenträgern (Pol Pot).

Was bleibt von der bisherigen Freiheit, wenn der Staat zu jeder Zeit jeden "seiner" Bürger verorten kann, jeden genommen Weg kennt, jeden Kommunikationspartner, jede Kommunikation überwacht, jede finanzielle Bewegung kennt. Heute sind die "Bewegungsprofile" noch verboten - nicht weil die Parlamentsmehrheit erkannt hat, auf was die überbordende Überwachung hinausläuft, sondern weil das letzte, oberste Gericht sich dazuwischenwarf!?
Wo ist eigentlich die Verantwortung des Innenministers für illegale Gesetze? Was ist mit Three-Strikes-Out gegen unverantwortliche Politiker? Hier wünscht man sich mehr Details, mehr Verweise auf die Arbeit und den Kampf der FDP für die Freiheit in Hessen und in Deutschland! Links auf Parteitagsanträge und -beschlüsse, auf Landesarbeitskreise und Personen. Links auf Statistiken und Studien, auf das sich die FDP beruft. Links auf liberale Bücher, Artikel und Blogs.
erhält die Polizei die ergänzende Befugnis, verdeckt Wohnungen von Personen zu betreten, gegen die ein technisches Mittel eingesetzt werden soll. Dabei geht es nicht allein um Wohnraumüberwachungen, sondern auch um Fälle, in denen zum Beispiel ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug mit einem Peilsender versehen werden soll. Voraussetzung ist, dass das Betreten des Grundstücks für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. Außerdem besteht grundsätzlich ein Richtervorbehalt.
Was ist eigentlich aus der "Hausdurchsuchung" geworden? Wenn der Staat verdeckt, also unbemerkt vom "Verdächtigten" die Wohnung betreten kann, worauf kann man die Beweise noch gründen? Vielleicht sind jegliche Beweise ja von verdeckten "Ermittlern" erst hinterlegt wurden? Wozu dann noch Richter? Wozu ein Richtervorbehalt? Wie kann sich ein Beschuldigter, Verdächtiger gegen ein Betreten wehren, von dem er nichts weiß? Wie kann er sich Rechtsschutz verschaffen?
"Grundsätzlich" lässt wieder mindestens eine Ausnahmeregelung erahnen: bei "Gefahr im Verzug" kann der Staat und seine Staatsdiener sowieso tun, was sie wollen. Hinterher kann man sich entschuldigen oder ein unnötiges oder grob fahrlässiges Ermttlungsverfahren ja einstellen.
Was war noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung im GG Art. 13

Die Rolle der FDP ist hier leider nicht zu erkennen. Auch hier wünscht man sich mehr Details, mehr Links.
Berücksichtigung von Berufsgeheimnissen bei Auskunftspflichten sowie Maßnahmen der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung (§§ 12, 15, 15a)Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete sowie auch alle Rechtsanwälte und Journalisten werden als so genannte „Berufsgeheimnisträger“ vor der Datenerhebung mit technischen Mitteln, vor der Telekommunikationsüberwachung und vor Auskunftspflichten besonders geschützt.
Das o.g. klingt nach der liberalen FDP!

Nachtrag vom 4. Juli 2009
Mit der Gesetzesänderung würde das massenhafte Scannen von Autokennzeichen wieder zulässig, allerdings nur, sofern eine „konkrete Gefahr“ besteht, beispielsweise bei einer Entführung. Dann erfasst das Lesegerät zwar die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Wagen, sortiert aber all jene automatisch wieder aus, nach denen nicht in dem konkreten Fall gesucht wird.
Es fängt mit ganz wenigen Straftaten an, mit denen "ausnahmsweise doch" gescannt werden kann. Im Laufe der Zeit fällt auf, dass - wenn man den Krempel schon mal hat - doch damit noch mehr angefangen werden kann und muss, damit die teueren Geräte nicht verschimmeln und "gelegentlich" mal im Einsatz sind. Dann werden a) halt auch noch die anderen Kennzeichen eingespeist, die gerade "gesucht" werden (die Polizei kann da doch nicht wegschauen müssen!), da wird dann später nicht gelöscht, weil man ja später die Wege der Verdächtigen noch nachvollziehen "muss". Man kennt die Diskussion aus der eingeführten "Vorratsdatenspeicherung", bei der ja auch erstmal keiner einer (Straf)Taten gemacht hat, "aber man weiss ja nie, ob man´s nicht mal brauchen könnte"!

Einführung der Doppik

Welchen konkreten Nutzen hat eigentlich die Einführung der Doppik für die Städte und Gemeinden in Hessen?

Alle Gemeinden stellen von Kammeralistik auf Doppik um, da muss doch irgendjemand einen Sinn drin gesehen haben. Da müsste es Vorteile geben, die die Nachteile und den Umstellungsaufwand zu überwiegen. Der Umstellungsaufwand ist bestimmt nicht gering (wer benennt ihn eigentlich? Was kostet die Umstellung in Gießen, z.B. pro Bürger), z.B. zur Umschulung der städtischen Mitarbeiter, wieviel die Umstellung der Software, der Formulare? Wie sind die Bilanz-Empfänger auf die geänderten Unterlagen vorbereitet worden? Wie sind die Stadtverordneten vorbereitet, wie die Amtsleiter?

Die bisherigen Zahlen werden nur anders dargestellt - Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix? Ein paar Fragen:
  • Wie wurde die Aussagekraft der Zusammenstellung verbessert, wie die Transparenz?
  • Wie bewertet man die Kanalisation? Wie die Büroausstattung der Verwaltung?
  • Welche Kennzahlen nimmt man für die Bürgerhäuser? Anzahl der Veranstaltungen oder Anzahl der Besucher?
  • Wie stellt man Opportunitätskosten dar, z.B. für den Fuhrpark oder die EDV-Ausstattung?

Sekundäre Empfänger

Wer ist ein Empfänger der Doppik-Informationen? Zuerst ist der Magistrat zu sehen. Er steuert und verantwortet alles. Dazu kann man die Amtsleiter und Mitarbeiter rechnen, denen die Zahlen und Konzepte ein Leitfaden für das Handeln sein sollten. Darüber hinaus gibt es weitere Empfänger - z.B. die Geldgeber! Wird dem Stadtparlament eine Eröffnungsbilanz vorgelegt? Ein Anlagespiegel? Ein Bericht über die gewählten Bewertungsmaßstäbe? Ist so etwas aus dem Internet heraus für die Bürger erhältlich, damit sich diese informieren können und (über die Stadtverordneten) entsprechenden Druck machen können?

Ich fürchte mal, das alles gibt es nicht. Lassen sich die (FDP-)Abgeordneten das bieten? Ja oder doch... Es ist ja nicht (allein) deren Geld, sondern das unsere!

FDP-Gießen und Terminankündigungen

In der heutigen Tageszeitung steht, dass ein FDP-Stammtisch in Heuchelheim stattfindet. "Zur Dorfschänke" Heuchelheim.

Schaut man auf die FDP-Homepage des Kreises Gießen - steht dort kein Hinweis auf die Veranstaltung. Warum auch? Dort ist unter anderen Ortsverbänden "die Webseite der FDP Heuchelheim" - auch dort kein Hinweis. :-(

Wenn man mit Google sucht, findet sich eine andere Webseite, die sich FDP Heuchelheim nennt.
wir begrüßen Sie ganz herzlich auf der Internetseite des FDP-Ortsverbandes Heuchelheim und freuen uns über Ihr Interesse an uns, unserer Arbeit und unseren Zielen. Wir hoffen, dass Sie auf den nächsten Seiten alles finden werden was Sie über uns, bzw. von uns wissen möchten. Wenn nicht, setzen Sie sich ganz einfach mit uns in Verbindung. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Auch kein Hinweis auf einen Stammtisch. Aber ein Impressum! Und siehe, nach einem kurzen Anfruf ist klar, die Veranstaltung ist in Kinzenbach! :-)

Dienstag, 23. Juni 2009

Menschliches Desaster für das #SPD-geführte Finanzministerium

Die Süddeutsche schreibt über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate (HRE).
In Berlin war viel über die Lage bei der Hypo Real Estate bekannt. Das Finanzministerium hat aber das Wissen bei der Rettung nicht genutzt.
Diese Situation ist in vielen großen Unternehmen, Organisationen und Behörden so: Es gibt durchaus die notwendigen Informationen im Hause. Sie werden gegebenfalls auch von den richtigen Leuten rechtzeitig in die richtigen Kanäle gegeben. "Oben" kommen sie nicht an, sagen die von "Oben"!

Man könnte sich jetzt mal fragen: WARUM

Die Frage nach dem "warum" ist politisch korrekt. Sie soll zeigen, dass man sich für die Umstände interessiert, wie es dazu kam. Man hat Verständnis, man sucht ja keine Schuldigen, sondern ist nur an "der Sache" interessiert. Man kann mit dem Wissen der Vergangenheit die kommende Zukunft gestalten, usw. usw.

Man könnte sich andererseits auch fragen, ob es nicht egal ist, "warum" etwas passiert ist (weil es ist ja in der Vergangenheit passiert), sondern, dass egal was passiert ist, "die da oben" die für die Übernahme der ja so hohen, so schweren Verantwortung so unglaublich gut bezahlt wurden. Es ist in diesem Bild auch egal unter welchen Umständen oder mit welchen Zielen die Informationen von unten nach oben versickert sind. Tatsache bleibt, dass "die da Oben" für die richtige und rechtzeitige Information verantwortlich waren und sind. Es muss "uns" nicht kümmern, wie "die da oben" dafür sorgen, dass sie selbst über alle notwendigen und wichtigen Informationen verfügen. Das kann und muss sich jeder "da oben" selbst ausdenken und selbst einrichten, denn ER (oder SIE) trägt halt die Verantwortung und sie trägt sie ALLEIN.

In vielen Fällen werden "die dazwischen" von "denen da oben" so dressiert und angeführt, dass klar wird ("Klar?" - "Kristallklar!!", aus: "Eine Frage der Ehre"), dass "oben" gar nicht wirklich informiert werden WILL. Dazu braucht es keinen Aktenvermerk, keine E-Mail und keinen Eintrag in die Personalakte - mithin nichts schriftliches, was später mal z.B. ein Untersuchungsausschuß oder ein Gericht gegen einen verwenden könnte. Da genügt ein Stirnrunzeln, ein Schulterzucken, um die abhängigen "Untergebenen" entsprechend auszurichten.

Auf der anderen Seite werden, "die dazwischen" genau dafür bezahlt: ihren Schnabel wegen Gefahren und Risiken aufzumachen, auch wenn der Vorstand oder der Staatssekretär das jetzt grad mal nicht hören will. Klar ist das schwierig, klar ist das gefährlich. Jetzt muss man nur gekonnt dafür sorgen, dass man sich exkulpiert. Das kann vielleicht nicht jeder, aber wer es noch nicht kann, sollte es schnell lernen. Und "die da oben" sollten schnell dafür sorgen, dass das Management es schnell lernt, dem (Karstadt-, HRE-, Finanzministeriums-) Vorstand DOCH zu sagen, wo es demnächst absehbar "klemmt" und vielleicht sogar einen paar Handlungsalternativen mitzuliefern, "wie wir aus dieser Sch**** wieder halbwegs heil rauskommen".

Auch dafür braucht es keinen Schuldigen, sondern Zivilcourage und Rückrat - was wohl gerade in DE nicht "in Mode" ist. Der Erfolg würde sich einstellen, indem man weniger Fehler macht, oder in dem Fehler so klein bleiben, dass man sie leichter unter den Teppich kehren kann. Manchmal kann man sich sogar damit brüsten: "meine Leute haben´s rechtzeitig gemerkt, wir haben alle gemeinsam gegengesteuert und zusammen wir haben´s gerettet!"

Wie schön wäre das gewesen, wenn diese Philosopie oder Führung oder Kultur durch das Finanzministerium und/oder die BaFin wehen würde. Wieviele Milliarden Euro hätte dies gespart?
Was wurde geschworen: "Den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von im abwenden" ? DIE nicht!

Sonntag, 21. Juni 2009

Google Street View in Gießen nicht willkommen

Die Gießener JuLis gehen nach längerer Web-Abstinenz auf kritische Distanz zum Produkt "Google Street View" (bitte selbst dort nachschlagen und informieren, die Zeitungen tun es auch!) bei dem ein Auto in den Straßen Gießens herumfährt, dabei die Umgebung auf Video aufzeichnet und (früher oder) später im Internetauftritt von Google erscheinen. Jederman (und jedefrau vielleicht auch) kann sich bei Google kostenlos "virtuell" in einer beliebigen Straße der besuchten Stadt "umsehen", d.h. sich einen Eindruck der Straße verschaffen und sehen, was zum Zeitpunkt der Aufnahme zu sehen war.

Die JuLis möchten auf ihrer Meinung nach vorhandene besondere Datenschutz-Gefahren aufmerksam machen.
„Wenn eine ganze Stadt komplett abfotografiert wird und diese Fotos veröffentlicht werden, sind das sehr sensible Informationen mit denen vorsichtig umgehen ist“, mahnt der Kreisvorsitzende der JuLis, Jakob Richert.
Leider erklärt er nicht, wie sich bisherige Fotos von beliebigen Häusern von den Google-"Fotos" unterscheiden und sie SO sehr sensibel machen. Vielleicht macht den Unterschied, dass die Google-Street view die Fotos lokalisiert, wie es in der letzten Zeit immer mehr in Mode kommt?
Die liberale Jugendorganisation empfindet das Entgegenkommen von Google, dass man eine Anonymisierung der Daten erwirken kann, als unzureichend. „Wie soll man eine Anonymisierung fordern, ohne zu wissen, dass man fotografiert worden ist? Dies kann ebenso im Urlaub passieren oder das eigene Haus wird gefilmt, wenn man selbst bei der Arbeit ist“, so Richert.
Nach aktuellen Pressemitteilung wird Google Personen und Fahrzeuge grundsätzlich unkenntlich machen. Tatsache ist, dass man das Street View Auto sehen kann, ohne Google-Auto keine Google-Aufnahmen. Tatsache ist, dass man die aufbereitete Darstellung später im Internet kontrollieren kann. Einsprüche und Löschwünsche kann man unkompliziert an Google richten.

Ein Haus oder ein Garten hat keinen Rechtsschutz, kein Persönlichkeitsrecht. Ein beliebiges Haus oder der Zaun zur Straßenseite darf von einer öffentlichen deutschen Straße aus von jederman und jederzeit fotographiert werden. Die entstehenden Fotos dürfen natürlich auch lokalisiert werden, es gibt bereits tausende davon im Internet, wie man sich leicht in Google Maps und Google Earth vergewissern kann. Daran sind keine "sehr sensiblen" Informationen, weil sie jedem jederzeit zur Verfügung stehen.
Die große Gefahr sehen die JuLis in den kriminellen Möglichkeiten dieser Informationen, da nun Einbrecher sich einfach am Computer über Zäune, Fenster und Sicherheitsmaßnahmen ihrer Wohnung informieren könnten ohne dass jemand etwas davon wüsste.
Jede neue Technik kann missbraucht werden. Strafbarer Missbrauch erfolgt durch Kriminelle oder die es werden wollen.
Das gleiche Problem gab es beim Telefonbuch bei dessen Einführung. "Jeder Kriminelle" kann sich durch einen Blick ins Telefonbuch mit Namen und Telefonnummern beliebiger Opfer versorgen - inzwischen ist sogar die sogenannte Reverse-Suche erlaubt, aus einer Telefonnummer auf den Namen und die Adresse zurückzuschließen. Telefonbücher sind seit 100 Jahren nicht verboten.
Bestimmt werden sich Einbrecher gelegentlich den späteren Tatort vorher ansehen, dies wird nicht immer geschehen (z.B. offene Wohnungstüren - "Gelegenheit macht Diebe"). Dies konnte noch nie verhindert werden, dies zu verhindern wird wohl auch in Zukunft nicht funktionieren.

Wenn das spätere Opfer schon im Vorfeld merkt, dass es selbst oder die Nachbarn "observiert" werden, vertreibt dies manchmal die Kriminellen, die sich lieber einen weniger bewachten Bereich suchen. Es geht bei der Eigentumssicherung manchmal auch um einen relativen Fortschritt gegen über anderen potentiellen Opfern. Nach einer Ansicht sieht das eigene Eigentum sicherer oder besser geschützt aus, wird ein anderes Haus angegriffen, weil es leichter zu bestehlen ist. Andere Argumente sind, sich nicht besonders geschützt zu zeigen, um unauffälliger zu sein ("hier ist nichts zu holen"). Diese Überlegungen sind unabhängig von Google Street View und gelten seit Jahren und werden weiterhin gelten.

Neu oder leichter ist vielleicht für internationale Diebesbanden sich geeignete Ziele auszuwählen, die sie während ihrer "Besuche" in Deutschland angreifen. Jetzt könnte dieser eine Thread gewichtet werden, ob es aus diesem einen Grunde angemessen ist, die gesamte Stadt Gießen aus dem Internet auszublenden, z.B. allen Hotels und allen Gaststätten die Möglichkeit zu nehmen, im Internet für sich Werbung zu machen.
Der eventuelle Nutzen stünde demnach in keinem Verhältnis zu dem Eingriff in die Privatsphäre.
Ein zusätzlicher Eingriff in die "Privatsphäre" erfolgt m.E. nicht. Es ist genau umgekehrt - steht das neu hinzugekommene, eventuelles Risiko in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zur Sperre und Blockade der Daten.

In Deutschland ist eine Technikfeindlichkeit "en vogue", die vor nichts halt macht. Erst werden alle tatsächlichen oder potentiellen Risiken betrachtet, allen Leuten vor jeglichem Neuen Angst eingeredet und damit jegliche Chancen vernichtet, die die neue Technik bietet. Neu aber nicht ungewöhnlich ist, dass auch die JuLis infiziert werden.
„Deshalb fordern wir Jungliberalen die Regierenden auf allen Ebenen dazu auf sich für den Schutz der Privatsphäre stark zu machen und sowohl ihre Bürger als auch deren Daten zu schützen“, schloss Richert.
Leider haben sie "mit den Wölfen" aber "unter dem falschen Baum gebellt". Datenschutz ist ein wichtiges Thema: In Gießen, im Kreis Gießen, in Hessen und im Bund, in den Schulen und den Hochschulen und in den Betrieben und Behörden. Gerne mehr liberales Engagement zugunsten des Datenschutzes. Und bitte mehr URLs in den Medienmitteilungen.

Nachträge mit weiteren Links

GLOBALE Mittelhessen 2009

Auch in Gießen dürfen sich Globalisierungskritiker städtischer Räume bedienen, wie man hört dem Jokus. Den Pius-Brüdern wurde es verboten, aber die Linken dürfen alles?

Die weitere Koordination und Vernetzung ist vielleicht nicht das, was die Stadt Gießen unterstützen sollte, vergl. hier

Nachtrag1:
Bericht über die Veranstaltung
Link zur Webseite

Warum man heute "links" sein muss?

Bodo Ramelow vielleicht künftiger Sinisterpräsident Thüringens stellt sich die Frage des "Links-Seins" und beantwortet sie auch gleich selbst. Man liest, man erschrickt und man möche kommentieren - also dann:
Warum eigentlich "links" ? Warum eigentlich nicht "links"?
Mit der gleichen Nochalance könnte man rhetorisch fragen "warum man heute Nazi sein muss" und antworten "warum eigentlich nicht"? Denn heute sind doch alle irgendwie "sozial" und "Links" von "der Mitte" sind auch alle politisch Korrekten sowieso. (Ich traf vor einiger Zeit einen Mann, der sich bei Kritik an bestimmten Entscheidungen aus seiner Sicht "folgerichtig" selbst als "Nazi" bezeichnete!). Also muss es doch auch ein paar Nazis geben, einfach weil es "die Logik verlangt"? Vom Hegel zu Marx, vom Unverständnis zum weiteren Murks sind es nur wenige Zeilen. Auch "die gesellschaftlichen Verhältnisse" des schwierigen frühkapitatlischen Lebens in dem noch niemal dagewesenen Wohlstand Deutschlands erfordern es! Zur eigenen Verantwortung stehen wir nicht - Vorgeschobener Sachzwang, ich hör Dir trappsen!

Letztlich ist es eine Frage des jeweiligen "Geschmackes"? Manche tragen Blümchen, manche gerne olivgrünen Flecktarn, andere tragen "Links" - und der Geschmack kann sich ja wechseln, Geschmack unterliegt Moden! Gott bewahre uns alle vor den Flachpfeifen, den willigen Untertanen und Fähnlein-nach-dem-Wind-Drehern, den Wendehälsen, die ihre Meinung und (politischen) Überzeugungen so schnell wechseln können, wie die Moden wechseln!
Nehmen wir an, dass die 50% der "Linken"-Funktionäre und -Mitglieder noch so konsequent sind, ihre damalige SED-Mitgliedschaft und -Tätigkeiten in der Staatssicherheit gegen die Staatsbürger NICHT zu verleugnen. Die meisten Linken sind ja sogar stolz darauf, "es war ja nicht alles schlecht"! Unter Ulbricht, unter Honneker oder unter dem nationalen Sozialisten Adolf H.? Was dem einen die angeblichen Autobahnenbauten sind heute die Kinderkrippen und die angeblich fehlende Arbeitslosigkeit! Sei´s drum - wir wollen mit dem Author differenzieren, auch gerne in seine drei Arten.

Aber gerne gehen wir vorher auf die empfundene "Frechheit" ein, eine ganze Richtung begriffsmäßig zu "besetzen". Von der historischen Ursache her, wer in welcher Richtung auf wen herabsah, wollen wir absehen. Wichtiger erscheint die Frage, was "Links" sein bedeutet:
Stand früher früher einmal für fortschrittlich, aufklärerisch, human, demokratisch, internationalistisch, sozial und egalitär. Steht heute für antiwestlich, beharrend, kulturrelativistisch, antiwissenschaftlich, protektionistisch, etatistisch, bürokratisch und elitär. (Zitiert nach Joffe, in "Schöner Denken - wie man politisch unkorrekt ist", Seite 9f)
Der erwähnte "Alleinvertretungsanspruch" ist "natürlich nur nominell", ja nee klar! Das war der DDR-Anspruch für Gesamtdeutschlands reden zu dürfen wohl auch. Er ist sicher auch ein beabsichtigter Affront gegen die "Abtrünnigen" der ehemaligen USPD, die noch immer existierende SPD? Die SPD , die ja die Loslösung vom kommunistischen und sozialistischen mit dem Godesberger Programm versuchte, daran aber scheiterte, was ihre bis heute andauernde Misere erklärt. Die SPD ringt noch immer mit der Erkenntnis, dass der ursprüngliche Weg in den politischen und sozialen Abgrund führte und führt. Gerade die linken Teile der SPD haben sich davon noch bis heute noch nicht zu distanzieren vermocht. Einen größeren Teil gerade der sich "links" fühlenden Sozialdemokraten ("WASG") haben sich die Orthodoxen bereits zurückfischen können. Ein weiterer Teil hat - als 5. Kolonne - die Mitgliedschaft in der SPD noch nicht aufgegeben, sondern betreibt von innerhalb der SPD deren Zersetzung. Die traditionell "links" stehenden Jusos sind da ein Beispiel. Die Nicht-Linken in der Rest-SPD stehen mit Tränen in den Augen und schauen auf die Trümmer einer großen Tradition mit vielen Verdiensten.

Ramelow gibt sich in der Benennungsfrage "da sehr tolerant" - was sind wir froh, dass Ramelow noch keinen preußischen Innenminister stellt, der die Volkspolizeihoheit wieder herstellt. Schließlich könnte ja "die Linke" alle Anderen ja in und um "Grund und Boden" verklagen, unser Rechtsstaat ließe dieses ja zu.
Die Haltung, links zu sein, ist nicht auf eine Partei reduziert. Genauso wie ich persönlich nicht nur links, sondern mindestens auch grün, sozial, demokratisch und nicht zuletzt auch christlich denke, so gibt es selbstverständlich jenseits unserer Partei linke Menschen.
Ich denke mal, gerade bei den Linken gibt es viele "linke Menschen", im Sinne von Menschen, die Andere linken, "über den Tisch ziehen". Mischt man den unbestimmten Begriff "links" mit weiteren unbestimmten Begriffen, die jeder Leser anders interpretiert, so kommt ein schön unbestimmtes Sammelsurium heraus, in dem sich jeder - nach gusto - wiederfinden kann oder "oder auch nicht"! Früher war "links" auch gleich demokratisch, heute muss Ramelow dies betonen. Früher war "links" gegen die Kirchenmacht, heute betont Ramelow christliche seine Denke. Wir sehen hier ein wunderbares Beispiel von "Neusprech" im Orwell´schen Sinne. Das Ministerium für Wahrheit spricht auch im Jahr 2009! Der Sozialismus von "1984" ist noch immer und er wird wieder stärker!

Praktische Motivation - "Link wirkt"

Stimmt nicht: "Links würgt" die Freiheit, den Wohlstand, das Glück der Bevölkerung. Das ist im Osten zu sehen (gewesen), bis der Westen auch diesen Bereich der Welt mit unglaublichen Summen zu sanieren begonnen hat. Leider haben wir den Fehler begangen, die inzwischen aufgebaute Bürokratie, die gesamten Gesetze ebenfalls auf die FNL zu übertragen. Damit wurde der sofort beginnende Aufschwung sofort erstickt - was ja manchen politisch hilfreich war, damit sie selbst das Ruder ergreifen konnten.

Wenn die Wirkung einer Oppositionspartei darin besteht, einen Koalitionspartner inhaltlich vor sich herzutreiben, weil er sich treiben lässt, so ist dies kein Verdienst der "Linken", sondern schlicht Dummheit und Feigheit der SPD.
Wenn man in Deutschland oder anderswo Mindestpreise für ein beliebiges Gut (oder eine Dienstleistung) "gesetzlich" bestimmt, wird der vorhandene Markt dieses Güter (und Dienstleistungen) unterhalb des Mindespreises nicht mehr nachfragen. Anbieter (z.B. minderqualifizierte Arbeiter) dürfen ja nicht unter dem Mindespreis anbieten, selbst wenn es dafür eine Nachfrage gibt. Schlau wenn die politische Opposition der Regierungspartei SPD da den Vortritt lies! Die heutige SPD konnte nur verlieren und das ist ja der Sinn: stellt sich die SPD vor die Arbeiter und deren zugegeben schlecht bezahlten Jobs zu sichern, wird sie als "unsozial" verleumdet, obwohl sie gerade sozial ist. Stellt die SPD sich auf die vermeindliche "sozialere Seite", kann sie mit Forderungen in beliebiger Höhe überboten und ausmanövriert werden (was ja auch geschehen ist). Die Linke muss weder den Postausträgern und Friseusen begründen, warum ihr Arbeitgeber sie jetzt entließ, noch das Geld für deren Arbeitslosigkeit bei denen einsammeln, die sich besser qualifizieren konnten - Respekt für diese gekonnte Danaeer-Geschenk!
Praktische Motivation ist die Bürger zu linken, die Konkurrenten zu linken, aber für sich alles zurechtbiegen.

Ideelle Motivation

Staatliches Verbieten ist ja das Hauptmerkmal der diktatorischen Unterdrückung. Deshalb hat sich das freiheitliche Deutschland dazu bekannt, dass ALLES erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Damit ist auch Dummheit erlaubt, es ist auch Gier erlaubt, auch Neid ist erlaubt. In Deutschland ist aber kein grenzenloser Markt, dies ist gerade das deutsche Markenzeichen: den Monopolen, dem Wucher gesetzliche Grenzen zu setzen und auch auf das Soziale zu achen.
Dieser Vorteil, dieses Alleinstellungsmerkmal wird von der Linken diskreditiert, herabgewürdigt, wenn es gelegentlich nicht perfekt 100%ig funktioniert.

Wer "Leerverkäufe" zu brauchen meint, kann und darf dies in Deutschland tun. Wenn er dabei ein über 50 Jahre erworbenes Vermögen vernichtet, so ist dies sein eigenes Problem, kein gesellschaftliches. Eher ist es so, dass dies anderen "Spekulanten" als Warnung dienen kann, mit ihrem eigenen Geld noch vorsichtiger zu hantieren. Ob Leerverkäufe tatsächlich zur Wirtschaftskrise beigetragen haben, vermag der Autor nicht zu sagen, der Kandidat genausowenig.
Man kann aber der Meinung sein, dass es für ein Betrug auch einen Betrügbaren braucht, also die vorgeblichen "Opfer" ihre Käufe von "Derivaten" und "Zertifikaten" villeicht in eigener Gier, aber bestimmt in eigener Verantwortung und freiwillig tätigten. Der Markt straft diese Gier ab, indem die Aktien-Werte korrigiert werden (zur Not bis zur Null herunter), die bestehenden Gesetze sollten die Möglichkeit bieten, die Handelnden persönlich und finanziell ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen. Aktuell werden aber die Schuldigen geschont und gerade nicht zur Rechenschaft gezogen. Betraft und geschädigt werden die Bürger durch die leichtfertig zugesagten "Staatsgelder", die der Staat nicht hat und sich von den Bürgern und deren Kindern und Enkeln erst wird holen müssen. Auch hier wird der Bürger "gelinkt" und der Großteil merkt es nicht mal? Es ist die Aufgabe der anderen Abgeordneten, diesen Betrug der Linken aufzudecken, zu veröffentlichen und den Bürgern und dem Markt die Möglichkeit zu geben, dies zu ahnden, statt ihn zu decken oder schön zu reden!

Die vermeindliche "Krise des entfesselten Kapitalismus" sind mehrere Lügen in einem Satz: der Kapitalismus ist in keinem Land der Welt entfesselt. Es ist auch nicht die Krise des Kapitalismus, sondern des völlig versagendem politischen Kontrolle, die von den bekannten SPD-"Führungskräften" zu verantworten ist. Dass diese Führungskräfte die Schuld gerne irgendjemand anderem zuschieben wollen, ist menschlich verständlich. Wenn man nur frech genug ist (und da liefert die Linke an Frechheit ja ein Beispiel), könnte man sogar der langjährigen Opposition vorwerfen, die Verantwortung für das eigene grob fahrlässige Verhalten zu tragen. Es ist der Brandstifter selbst, der die Feuerwehr für das Löschen bestrafen lassen will und erinnert an Max Frisch´s Stück vom "Biedermann".

Ramelow übernimmt das Bild des Sozialstaates (vergl. Art. 20 GG), der als Neoliberal beschimpft wird, und kleidet in als noch zu erreichende Utopie in neue, eigene Worte. So wird das in 60 Jahren von den Deutschen bereits erreichte zum "linken" Eigentum und Eigenschaft. Auch hier hat man "Halt" zu rufen und "der Kaiser ist doch nackt". Wir haben bereits seit Jahren ein Ausbalancieren, wir haben einen Sozialstaat und wir wollen und werden ihn auch behalten.

Ramelow (und die ihn unterstützende Partei) will die "Mitbestimmung über die Gesellschaft". Nicht die Gesellschaft bestimmt über ihre Zukunft, sondern sie wird bestimmt!? Er bietet an an dieser Herrschaft über die Gesellschaft teilhaben zu lassen - das ist echt link! Alles was man grad noch dafür tun muss, ist ihm und seinen Konsorten die legale Übernahme der Macht zu ermöglichen. Die CDU und SPD haben ja das Haus schon gut bereitet, einer neuerlichen Diktatur auf deutschem Boden steht dann nichts mehr im Wege, außer dem fehlenden Mut der Linken. (und fehlenden Mut und Frechheit kann man ihnen wirklich nicht vorwerfen!). Ob die "linken" Wege zu besserer Arbeit und besseren Produkten führen, kann man am Unterschied zwischen VW Golf TDI und Trabant S verdeutlichen, die beide gleichzeitig in Deutschland gebaut wurden.

Wer sich heute tatsächlich "links" nennt, gibt zu erkennen, dass er von den modernen Errungenschaften Deutschlands nichts hält. Ihm sollte keiner trauen und keine Stimme geben. "Nie wieder"!

Grüne schaffen Arbeitsplätze oder vernichten sie alles?

Die Gutmenschen der "Grünen" und anderer sozialisten Parteien setzen ja überall, wo sie bereits ihren verderblichen Einfluß geltend machen konnten, durch, dass "Energie" teuer zu sein hat, damit sie "gespart" wird.

Grenzen

Betrachten wir nicht, dass sich gerade die "Armen" (also die weniger wie 25% des Durchschnittseinkommens beziehenden) freuen, wenn sie "um der Umwelt willen" halt relativ mehr Geld für den notwendigen Strom und Heizung bezahlen müssen, gleichzeitig aber weniger Geld für Nahrung, Wohnung, Bildung, Teilhabe am sozialen Leben haben dürfen. Arbeitslose, Rentner, Behinderte werden gern diesen Obulus tragen, haben sie ja dann "ein reines Gewissen", fast so gut, wie die grün-ökologischen Besserverdienenden.

Betrachten wir nicht, dass die Energiekosten selbst gewissen Schwankungen unterlegen sind, denn diese Schwankungen gelten für alle Länder und alle Firmen gleichermaßen.

Arbeit oder Energie

Betrachten wir bitte die Auswirkungen auf Arbeitsplätze im Land des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland. Was bedeuten die künstlich überhöhten Energiepreise eigentlich für die Arbeitsplätze in den Export-orientierten Firmen?

Die Existenz von Weltmarktpreisen für exportierte Güter kann vorausgesetzt werden, darin sind auch qualitative Unterschiede egalisiert. Was unterscheidet also ein deutsches Export-Unternehmen von allen anderen Export-Unternehmen auf der Kostenseite? In viele Produkte müssen Energiekostenanteile eingerechnet werden, weil sie u.a. mit Energie hergestellt, aufbewahrt (z.B. gekühlt oder gewärmt) oder transportiert werden. Was passiert jetzt, wenn wegen der ökologischen Ideologie die deutschen Energie-Preise deutlich erhöht werden?

Die Nachfrager interessiert das erstmal nicht, also bleiben die Weltmarktpreise erstmal stabil. Die Anbieter anderer Länger unterliegen nicht dem gleichen Kostendruck, auch dort ändert sich nichts. Es bleibt für deutsche Export-Unternehmen einfach nur weniger Geld für andere Produktionsfaktoren, seien es Arbeit, sei es Kapital, sei es Boden. Betrachten wir jetzt speziell die in Deutschland eh schon hoch besteuerte und überreglementierte Arbeit, so kann man festhalten, dass die staatlicherseits erhöhten Energiepreise in einer gleichhohen Senkung der Gelder für menschliche Arbeit resultieren - auch eine Firma kann das vorhandene Geld nur einmal ausgeben (im Gegensatz zum Staat, der ja unbegrenzt Geld "drucken" und schöpfen lassen kann - ein Irrsinn!!).

Folgen

Wenn man für eine grobe Kalkulation davon ausgeht, dass die staatlich hochgetriebenen Energiepreise "nur" 30% über dem Weltmarktpreis liegen, dass die Energiekosten 10% an einem beliebigen Produkt sind, dass 100€ kostet, so haben wir 3€ weniger, was beim Arbeitnehmer mit 1,5€ ankommt, wovon nach Steuern, Abzügen vielleicht 1€ weniger verbleibt. Das ist doch echt wenig! Der Staat hat tolle 3€ mehr Steuereinkommen, der Arbeitnehmer 1€ weniger - "das sollte es ihm doch das gute Gewissen wert sein!".

Blöd ist jetzt nur, wenn dieser 1€ genau der Anteil war, der "seinen" Arbeitsplatz vor der Vernichtung bewahrte, weil eine Maschine (Kapital) halt um 1€ billiger arbeiten kann. Selbst wenn der eigentliche Lohn deutlich über dem 1€ lag, kann dieser als Grenzkosten die menschliche Arbeit über die Schwelle drücken, die für die Industrie - bei allem sozialen Gewissen - noch (er-)tragbar war. Werden dann nicht deutliche Anteile der so anteilig teurer werdenden Arbeitsplätze nicht baldmöglichst abgebaut, stirbt das ganze Unternehmen mit allen Arbeitsplätzen. Da ein Unternehmen sich in Deutschland von eingestellten Arbeitnehmern nicht so einfach trennen kann, müssen noch größere Teile der Arbeitnehmer "freigestellt" werden, um die Bürokratie und die "Sozialpläne" zu füttern.
(Davon abgesehen, dass bei den heutigen Regelungen auch die "Abfindungen" der Einkommenssteuer unterliegen, der Staat sich also an dem Schadensersatz beteiligen lässt, als hätte der Staat einen Schaden erlitten, stattdessen er ihn verschuldet hat! O tempora, o mores!)

Halten wir also fest: wenn die oberschlauen Ökologen an der Energiepreis-Schraube kräftig drehen, werden Millionen von Arbeitnehmern aus den bisherigen Arbeitsplätzen gequetscht.

Ausblick

Was sollten wir also tun, wenn in der aktuellen Situation der Weltmarkt schwächelt und knirscht? Sollten wir die Energiepreise weiter erhöhen ODER eher zusehen, dass sie sinken, um mehr der Bevölkerung in Arbeit zu bringen oder in Arbeit zu erhalten? Wie kann man - unabhängig von den schwankenden Energiekosten für Öl - die deutschen Energiekosten senken?

Sicherlich kann man je teurer die Energie ist, mit mehr Sparinvestitionen mehr Energie "sparen". Es gibt aber einen Break-Even, an dem sich das weitere Sparen nur lohnt, wenn die Energiekosten hoch sind. Je höher die Energiekosten, desto mehr "lohnen" sich zusätzliche Investitionen ins Energiesparen. Das kann man zu einer endlosen Spirale steigern: Die Energie wird teurer, wir geben mehr Geld fürs Sparen aus, was die Energie nochmals verteuert. Letztlich müssen riesige Summen für Energie oder für dessen Einsparung ausgegeben werden, Gelder, die fehlen, wenn Menschenarbeit bezahlt werden soll.

Andererseits könnten aus den verschiedenen Energiequellen, die es heute gibt, die billigeren noch mehr eingesetzt werden. Ich denke da an die - gerade von den Grün-Ökologen so verhasste - Atomenergie. Statt die Atomkraft als weltweit einziges Land zu verteufeln ("Am teutschen Wesen soll die Welt genesen"), sollten wir dafür sorgen, dass deutsche Atomkraftwerke die sichersten UND günstigsten der Welt sind und bleiben.
Wir sollten die deutsche Atom-Forschung und -Entwicklung wieder auf den alten Stand hochfahren, weitere Techniken und Ingenieure und Techniker für diese Techniken ausbilden. Wir sollten der Jugend klar machen, dass es bei den atomaren Risiken und Gefahren aber auch große Chancen und Möglichkeiten gibt. M.E. sollten wir in unserem Land eventuell noch vorhandene alte Technik durch moderne Technik ersetzen und uns so im weltweiten Wettbewerb nicht freiwillig weitere Standortnachteile auferlegen. Wir sollten der Welt zeigen, wie man atomare Sicherheit und Energiekosten optimieren kann, ohne die Bevölkerung zu ruinieren.
Deutschland im 21 Jahrhundert, statt zurück ins "gute alte" Mittelalter mit großer Armut und Aberglauben.

Freitag, 19. Juni 2009

FDP und Jugend ODER Markt und Nachfrage

Die FDP will Jugendlichen Medien-Kompass verschaffen . Soso! (Vorab möchte ich betonen, dass es sich bei o.g. Link um ein Beispiel und einen konkreten Anlass handelt, an dem ich zeigen möchte, worin ich ein generelles Problem sehe, dass die gesamte FDP befallen hat. Bitte nicht zu persönlich oder zu tragisch nehmen. Danke.)
„Schöne neue Medien - Fehlt unseren Jugendlichen der Kompass?“ - unter dieser Fragestellung veranstaltete die FDP-Landtagsfraktion diese Woche eine Anhörung mit Lehrer- und Elternvertretern, dem Kinderschutzbund, Medienpädagogen, der Spieleindustrie sowie Suchtexperten.
Eine Landtagsfraktion hat den Bedarf eine Anhörung zu veranstalten. Ein Thema gibt es auch "schöne neue Medien" - mag sich jeder darunter vorstellen, was er gerade kann. Der interessante Part liegt m.E. in der Frage "Fehlt unseren Jugendlichen der Kompass?" - diese Frage schreit nach einer näheren Analyse!

Wir betrachten nicht näher, warum es "unsere Jugendlichen" sind, wer das aus welcher Sicht oder Perspektive über Jugendliche das "unsere" sagen kann. Wir betrachten "Fehlt" und "der Kompass". Eine liberale Partei fragt sich bzw. die genannten "Experten", ob jemand etwas fehlt. Hmm.

Was würde jetzt eine gewöhnliche, sozialistische, etatistische Partei dazu sagen? Sie würde mit, durch und wegen den Experten (Schuldprojektion#1) darauf kommen, dass dieser Missstand unbedingt durch politischen Eingriff besagter Partei geändert und "verbessert" werden muss. Wen könnte man dabei garantiert nicht beteiligen? Die genannten Jugendlichen selbst oder durch Vertreter, die die betrachteten Jugendlichen (aus-)gewählt haben, denn diese könnten schließlich etwas zum Thema beitragen, was vielleicht nicht mit den Aussagen, der so sorgsam vorbestimmten "Keksperten" zusammenpasst und dem gewünschten Ergebnissen nahekommt. So macht man es heute und schafft sich seine eigene Bubble, seine eigene kleine Welt in der alles stimmt, bis auf die ganz unerklärliche Wahlmüdigkeit oder Wahlverweigerung gewisser Teile der Bevölkerung. Diese "Abgeordneten" erheben sich über die Beherrschten, sie suchen immer neue Themen und Gebiete, um die eigene Nutzlosigkeit hinter Skandalen und Reformen zu verstecken. Sie schaffen damit Abhängigkeiten und zerstören die Freiheit die eigene Richtung zu bestimmen, zu suchen, auszuprobieren, zu scheitern, zu lernen und letztlich zu siegen.

Es würde einen staatlichen Kompass geben, dessen Kosten via Steuern auf alle Noch-Zahler umgelegt würden. Es würde genau einen Kompass geben, der für alle Größen, Arten von Nutzern eingesetzt wird. Es würde ein (kostenfreies?) Angebot geben, damit auch möglichst viele Jugendliche sich des staatlich designten, erstellten, verteilten Kompasses bedienen können. Werden die staatlichen Kompasse aus völlig unverständlichen Gründen von den Jugendlichen nicht in der bereitgestellten Menge und Zeit abgeholt, muss natürlich ein Kompass-Zwang eingeführt werden.

Was würde eine liberale Partei zu der Frage sagen? Vielleicht würde sie fragen, "was geht uns das an?", wie der alte Witz es nahelegt?
Eine liberale Partei würde vielleicht eine Antwort geben, statt Andere nach Antworten zu fragen, ohne das diese für diese Antworten haften.
Eine liberale Partei wäre in der Gewissheit, dass sich jede Nachfrage nach Kompassen auch ein Kompass-Angebot schaffen wird.
Eine liberale Partei wäre in der Gewissheit, dass sich die frühere, jetzige und kommende Jugendlichen einen vielleicht fehlenden Kompass selbst besorgen können und werden und dass der Markt einen Preis dafür finden wird, der allen Kompass-Anbietern erlauben wird die Nachfrage zu befriedigen. Sollte der Kompass nicht ausreichend arbeiten, so ist eine liberale Partei sicher, dass die Nachfrager über den Markt dafür sorgen werden, dass sie den passenden Kompass erhalten. Einige werden dabei Probleme haben, es wird verschiedene Angebote geben bis sich der oder die Marktführer herausbilden. Am Ende wird es soviele Kompasse geben, wie benötigt werden und sie werden ein Minimum kosten, wofür auch nur die tatsächlichen Nutzer zahlen werden, wollen und müssen. Die Kompasse werden für die Jugendlichen (und alle anderen Nutzer, wie z.B. Abgeordnete, Rentner und andere "Digitale Natives") auf eine Art funktionieren, wie es keiner vorhersehen kann.

Die Abgeordneten der liberalen Partei werden sich daher darauf konzentrieren können, den Wählern deren noch offenen Probleme zu lösen, die die Wähler ihnen aufgetragen haben. Sie werden z.B. überwachen, dass kein Anbieter den Kompass-Markt dominiert, sie werden dafür sorgen, dass sich keine Oligopole bilden. Sie werden dafür sorgen, dass Kompasse dieses Landes in allen anderen Ländern ebenfalls genutzt werden können, ohne dass dort unnötige Zölle oder Steuern darauf erhoben werden oder dass der weltweit beste und günstigste Kompass "unseren Jugendlichen" angeboten werden kann.
Dies ist viel Arbeit, dies ist ehrenvolle Arbeit und dies nutzt "den Jugendlichen" und der gesamten Gesellschaft. Die Jugendlichen. Deren Bedürfnisse werden akzeptiert, ohne Umwege und Funktionäre in direkter Kommunikation geklärt. Die Selbständigkeit wird erhalten und gefördert.

Wo steht in diesem Beispiel die tatsächliche FDP in Stadt, Land und Bund? Ist sie Freund oder Feind?

Prozent, Prozentpunkt und Kalorien oder Kilokalorien

Immer wieder stößt man beim Lesen von Parteinachrichten auf die Jubelmeldung "wir hatten 5%, jetzt haben wir 10% der Stimmen bekommen, also sind wir um 5% gestiegen!"

Warum? Warum nur sind Steigerungen SO schwierig? Untersuchen wir das dochmal ganz kurz.
  1. Was bedeutet eigentlich 5% oder 10%?
  2. Was ist 5% von 5%?
  3. Was sind 5% zu 10%?Oder was sind 10% zu 5%?
Antworten
  1. 5 Prozent oder kürzer 5% sind als Wert 0.05 oder auch als Anteil 5 von 100, z.B. haben
    5 von 100 oder
    50 von 1.000 oder
    500 von 10.000 Wählern sich für diese Partei entschieden. Bei 10% sind es
    10 von 100 oder
    100 von 1000 oder
    1.000 von 10.000. GANZ EINFACH, oder?!
  2. Wenn diese 5% oder 0.05 das Ganze sind, von dem wiederum 5% ermittelt werden sollen, dann teilen wir die 0.05 nochmal durch Hundert (=0.0005) und
    multiplizieren das Ergebnis mit 5 (=0.0025). Bei 10.000 Wählern sind das 25 Wähler.
  3. Wenn die vorherige Wahl 500 Stimmen von 10.000 Wahlberechtigten brachte, die jetzige Wahler am 1.000 Stimmen von 10.000 Stimmen, wieviel Stimmen hat die Partei mehr bekommen? 500, also das sind 5% der gesamten (=10.000) Stimmen. AHA!
    Wenn man aber ausschließlich das zuerst erreichte Ergebnis (=100%) betrachtet, hat sie ihre Stimmenzahl bei der zweiten Wahl verdoppelt, was sich in Prozent als 200% zeigt, also ein Zuwachs des ersten Ergebnisses von 100%. Das klingt deutlich beeindruckender!
    Betrachtet man ausschließlich das zweite Ergebnis (=100%), so ist dazu das erste Ergebnis nur die Hälfte, also 0,5, also 50%, was auch deutlich anders aussieht.
Was wird nun gesagt: man hätte 5% auf 10% "um 5%" gesteigert? Nein, denn das wären bei 10.000 Wählern eine Steigerung von 500 Stimmen auf 525 Stimmen, also auf 0,0525 oder 5,25% ! Man hat sich tatsächlich vom ersten auf das zweite Ergebnis um 100% oder vom zweiten Ergebnis her betrachtet um 50% gesteigert!
Wenn man beides nicht betonen möchte - solche vornehmen und zurückhaltenden Menschen gibt es anscheinend zu HAUF - muss man also etwas anderes sagen: dafür gibt es "Prozentpunkte"! Man steigerte sich von 5% um 5 Prozentpunkte auf 10% und nicht um (läppische) 5%. Jetzt isses richtig.

Was ist jetzt mit Kalorien und Kilokalorien? Da ist es ein ähnliches Problem. So ein Sahnetörtchen hat schon ein paar Kalorien! Oder hat es ein paar 1000 Kalorien, also ein paar Kilokalorien? Wenn man jetzt immer von den winzigen Kalorien ausgehen würde, müssten manche Hersteller echt lange Zahlen auf ihre Produkte schreiben, z.B. auf Mars-Riegel á 60 Gramm "Schokolade"! Man kann sich und den doofen Konsumenten das Leben aber auch leichter machen, indem man einfach die so unschönen und beleidigenden Zahlen einfach um drei Stellen kürzt! 3.000 Kalorien sind eine gute Tagesportion Nahrung, doof ist, dass es 3.000.000 Mio. Kalorien sind. Und mit zwei, drei Mars-Riegeln hat man en block schon einen Großteil davon aufgefressen. Echt irritierend! Oder verlogen? Nicht für Konsumenten, sondern eher eine kleine Notwendigkeit - Konsumenten werden den Unterschied eh nicht verstehen, oder?

Donnerstag, 11. Juni 2009

CDU / CSU wollen den "Soli" verewigen

Was würde passieren, wenn der Bundestag (geführt von der GroßenKoalitionSozialisten SPD, CDU und CSU, aka "GROSSKOTZ") von den deutschen Steuerzahlern die zusätzliche Zahlung des "Solidaritätszuschlages" auf die ESt nehmen würde? Was würden die Bürger mit dem Geld, dass sie sich verdient haben, selber machen? Würde der Großteil es nicht ausgeben (müssen), was nach üblicher Lesart für ein mehrfaches an anderen Steuereinnahmen führt, z.B. aus der inzwischen 19% Umsatzssteuer ? Wo wären dann die "Verluste" oder "Ausfälle" des Bundes?

Das Geld würde über andere Kanäle hereinkommen, wo es bereits nach anderen Regeln solange umverteilt wird, bis jeglicher Nutzen verschwindet? Die Töpfe, aus denen ausschließlich die FNL bedient werden, würden austrocknen und man müsste alles erst mühsam neu austarieren - Pfui, nein, wie kann man sowas von der herrschenden Funktionärsklasse verlangen?! Das ist ja menschenunwürdig! Das grenzt ja an echte Arbeit!

Da ist es doch echt einfacher, wenn man einfach so weiterwurschtelt, die paar Mrd. verplempert und versacken lässt oder für Bauten schlechtester Qualität ausgibt, die kaum einer braucht. Zumal "das Volk" ja nicht murrt und sich kaum muckst! Vielleicht könnte sich die Nomenklatura aber auch mal fragen, was passiert wenn die "PddN" (Partei der deutschen Nichtwähler) mal auf den Tisch draufhaut, statt sich drunter zu verstecken.

p.s.
Die ungefähre jährliche Transferleistung für den Osten sind
  • 70 Mrd. €, das sind
  • 70.000 Millionen € oder auch
  • 70.000.000.000 €, um die zu bekommen mussten bei 50% Eigenverbrauch ca.
  • 140.000.000.000 € eingezogen werden, also mussten
  • 280.000.000.000 € in Deutschland verdient werden. Soviel wird in Deutschland nicht verdient, um es in den Soli zu kloppen, also nimmt "der Bund" halt noch ein paar Darlehen auf! In 2009 bis jetzt so runde 90 Mrd.€ zusätzliche Bundesschulden (Bundesfinanzminister Steinbrück, SPD)
Vielleicht sollten wir (=das Volk) anfangen, diese Zahlen lieber AUS- statt ABzuschreiben.

Wählerstimme, Wahlergebnisse und Koalitionen

Wenn eine Wahl stattfindet, gehen die Wähler auswählen und entscheiden sich. Die verschiedenen Kandidaten als exklusive Alternativen angetreten, wählt man den Einen, kann man automatisch nicht den Anderen wählen. Dies zwingt zur klaren Präferenzbildung: Der oder Die gefällt mir von allen anderen am besten! Man kann nicht beides haben (lässt man mal das Panaschieren und Kummulieren weg ;-). Manchen Wählern fällt das schwer, manchen ist es einfach ("Stammwähler", Überzeugungswähler), manche entscheiden sich öferts um ("Wechselwähler"). Der Wähler ahnt oder schätzt das wahrscheinliche Ergebnis, er (oder sie) orientiert auch daran die Entscheidung ("verschenkte Stimme", "Leihwähler")

Die einzelnen Entscheidungen werden gesammelt und aufaddiert, unabhängig vom einzelnen Wähler, es kommt zu Wahlergebnis. Das konkrete Wahlergebnis hat Folgen: Hat eine Person oder Partei genug Stimmen für eine Mehrheit oder sind die Ergebnisse so, dass sich erst Mehrere zusammenschließen müssen, um zusammen eine Mehrheit bilden zu können?

Ich halte es für richtig, wenn die einzelnen Kandidaten vorher sagen (können), mit welchen anderen Kandidaten sie ihrerseits am liebsten zusammenarbeiten würden (Positiv) und mit welchen Kandidaten sie im Extremfall auch GARNICHT zusammenarbeiten möchten (Negativ), denn die Wähler können diese Aussagen für ihre Entscheidung berücksichtigen. Man muss aber keine Aussagen treffen, man kann sich äußern oder es lassen. Ich halte es aber für wichtig, dass sie nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses aber auch bei ihren vorher gemachten Aussage bleiben.

Wenn im Nachgang der Wahl mit dem konkreten Wahlergebnis kein einzelner Kandidat die notwendige Mehrheit hat, muss von allen (?) Kandidaten überlegt werden, wie mit den Stimmenverhältnissen eine Mehrheit zusammenkommt, in der die eigenen Positionen am besten umgesetzt werden.
Hier könnte auch mit dem zweitliebsten Konkurrenten eine Koalition geschlossen werden, wenn damit die eigene Position mehr gestärkt wird, wie in den Verhandlungen mit dem Lieblingskandidaten.
Alle Beteiligten müssen hier Kompromisse von ihrer Position machen. Mit dem einen Konkurrenten muss man mehr Kompromisse, bei einem Anderen weniger Kompromisse machen. Beim einen ist man von vornherein näher zusammen, mit anderen teilt man weniger Positionen.
Man verhandelt und schließt dann einen Vertrag (Koalitionsvertrag).

Sollte es zu keiner Einigung mit Anderen (Koalition) kommen, so werden die gewählten Kandidaten ad hoc zusammenarbeiten müssen, mit wechselnden Mehrheiten! Dies ist sicher ein schwierigerer Weg, aber durchaus gangbarer Weg. Es gibt kein "Recht" auf eine Koalition, sondern eine Pflicht zum Arbeiten im gewählten Gremium für die Wahlperiode. Deshalb Neuwahlen auszurufen ist Feigheit vor der notwendigen Arbeit, für die man angetreten und gewählt wurde. Dieses Verhalten sollte m.E. vom Wähler bei der vorzeitigen und unnötigen Neuwahl entsprechend abgestraft werden. So gesehen bin ich gegen eine Selbstauflösung des Parlamentes, wie neulich in Hessen geschehen.

Apropos: "Wählerauftrag": den gibt es nicht. Der Wähler hat nicht beauftragt, er hat abgestimmt und damit die Stimme an den Repräsentanten übertragen. Wie dieser mit der übertragenen Macht (des Parlamentes, als Abgeordneter, als Repräsentant) um geht, ist dem Kandidaten bzw. dessen Gewissen überlassen. Die Quittung muss er sich am Ende seiner Wahlperiode abholen. Will er weitermachen, so muss er wieder gewählt werden, also sollte er sich nicht so weit vom empfundenen Willen und Nutzen seiner Wähler entfernen. Dies scheint aber vielen Kandidaten völlig entfallen zu sein. Sie werden ja auch nicht vom Wähler direkt gewählt, sondern über Parteilisten "abgesichert". Mehr direktes Feedback und weniger Listenwahl wäre sicherlich nützlich für die Demokratie.

Mittwoch, 10. Juni 2009

FDP-Hessen zu Pressekonferenz der SPD zum Kultusetat Hensler

Der schulpolitische Sprecher Döweling von der FDP-Hessen mokiert sich über eine Pressekonferenz der SPD und was dort gesagt wurde und macht daraus sogar eine "Pressemitteilung" - boah! Die geliebte und zugeneigte überregionale Presse ist aufgefordert die "Nachricht" zu multiplizieren und der Bevölkerung zu übermitteln, wofür die Bevölkerung ja der Zeitung ihren Preis bezahlen soll. Ausgefuchste Idee! Klever! Die Zeitung schreibt dann über jemand, der über jemand sprach, der etwas (nicht) gemacht hat - das pure Nachrichtengold lacht jeden Redakteur an, man braucht nur Zugreifen und es auf Seite1 werfen! Am Besten FLÄCHENDECKEND.

Ist das FDP-geführte Kultusministerium Hessens (also Teil der Exekutive) nicht in der Lage, die Errungenschaften selbst zu vertreten, auch gegen Kritik der Opposition (Legislative)? Vielleicht kann man es sogar so darstellen, dass die dafür zahlungspflichtigen Bürger verstehen, was mit ihrem ehemaligen Geld gemacht wird oder werden soll? Es ist ja vorstellbar, dass die Legislative auf Fragen oder Statements aus dem Parlament Unterlagen oder Schreiben oder Präsentationen zusammenstellt, um diese Fragen zu beantworten oder Kritik zu entkräften, getroffene Entscheidungen zu begründen. Also gibt es Rohmaterial, vermutlich sogar viel davon? Dieses Material wird aber nicht auf die vom Bürger bezahlte Webseite gestellt, damit es sich Bürger ansehen oder herunterladen können?

Anscheinend nicht, denn der schulpolitische Sprecher sieht sich in der PM gezwungen, vermutlich alles nochmal selbst vorzukauen, statt auf ein paar Webseiten zu verweisen. Vielleicht ist auch der schulpolitische Sprecher, wie die Ministerin leider noch kein "Digital Native", sie kennen das Internet nur aus Erzählungen anderer ("Internet-Ausdrucker")? Vielleicht wäre sonst auch aufgefallen, dass hier Arbeit mehrfach geleistet wurde:
  1. einmal beim Konzipieren (Führungsebene des Ministeriums)
  2. bei den Budgetverhandlungen, um sich einen möglichst grossen Anteil am Hessischen Haushalt zu sichern, zur Begründung
  3. Bei der Vorstellung im Parlament (hoffentlich auf Basis Nr. 2), vielleicht aber nochmals aufbereitet, veröffentlicht oder "in den Geschäftsgang gegeben", 1. Lesung, Ausschuss, nochmals aufbereitet - aber wieder nur für die Zielgruppe der Haushaltsspezialisten?
  4. Nochmal überarbeitet für die Opposition, 2. Lesung o.ä. Pressure Groups
  5. Nochmal überarbeitet für die Presse oder für die Bürgerschaft
Es sind ja die Bürger, die dies alles bezahlen müssen! Klar geht das vom Ministeriumshaushalt ab - unabhängig was man "eigentlich" in der Kultur erreichen will. Nein, die FDP wiederkäut nochmals Zahlen in der Pressemitteilung - wie gnädig nochmals Geld und Arbeit zu investieren und zu hoffen, das wird jetzt aber gut rüberkommen!!

Man soll erfahren, es gibt also in Hessen 1000 Lehrer mehr, d.h. davon sind 50-100 Bosse, die den Lehrern auf die Finger gucken? Ab wann, für wie lange? Was kostet das mehr? Die Frage der Bürger ist doch eher "wie lange müssen meine Kinder noch in ZU großen, lauten, unruhigen Klassen unterrichtet werden? Wann werden statt 34 nur noch 24 Kinder in Klassen sein? DAS wäre doch mal ein Ziel, das würde auch eine Nachricht geben, die bestimmt "gebracht" würde!
Macht eine Darstellung des IST-Zustandes und schafft die Möglichkeit jederzeit zu kontrollieren, inwieweit das konkrete Ziel erreicht wurde, d.h. welche Verbesserung bereits jetzt wirksam geworden ist, z.B. über die Webseite. Der Bürger sieht dann die Verbesserungen, er kann es kontrollieren. Er braucht kein Parlament, keine Opposition (die sowieso immer alles anders sieht), sondern kontrolliert bei Bedarf oder Interesse selbst. Hallo zur transparenten Verwaltung, einem netten FDP-Ziel und -Ansatz!?

Was sind "Investitionen für Lernmittel"? Das Land Hessen investiert in Bücher? Ok, und welche Rendite bringen durch hessische Schüler gebrauchte Bücher z.B. beim Gebrauchtmarkt in Amazon.de? Selbst wenn die Bücher mehrere Jahre halten, sind Lernmittel doch eher Verbrauchsmaterial.
Interesant wären jetzt wieder Details: Wie lange hielten bisher die Schulbücher? Was wurde getan, damit sie länger halten? Welchen Nutzen hat es, wenn die Bücher öfter mal ausgetauscht würden? Würden sie den technischen Fortschritt der letzten Jahre besser abbilden können?

"um 22 Prozent auf 34 Mio €" Warum gerade 22 Prozent? Wegen einer MwSteuererhöhung? Wieviel gehen als Preiserhöhungen, wieviel auf Mengenerhöhungen durch? Wann kommen die vielen neuen Bücher an? Was bekommen die Schüler von den 7 Mio€ mehr, besser, schneller, länger? Keine Details in der PM, kein Link, keine URL ...

Übrigens: stellt nicht das Land Hessen auf Doppik um? Was ist der Aufwand pro Haupt-, Real-, Gymnasial- und Gesamtschul-KIND an Lernmitteln? Warum wird das den Schulen, den Lehrern, den Kindern und den Eltern nicht gesagt? Welchen Notenschnitt bekommt Hessen pro eingesetztem Lernmittel-Euro zurück?
Können die selbständigeren Schulen Gelder aus den Lernmittel-Budget in Lehrerstunden "tauschen" oder "wechseln"? Zu welchem Kursverhältnis?

Wer nennt was warum eigentlich eine "sogenannte Sternchenregelung" ??? Alle Journalisten und alle anderen Bürger wissen, um was es sich bei diesem vermutlichen "Terminus technicus" handelt, nur ich weiss es nicht?!? Ich habe den verstärkt den ganz unbegründeten Eindruck, dass ist der FDP, dem (Presse oder schulpolitischen) Sprecher auch egal! Macht man so Pressemitteilungen? Man, da geht doch noch was!

Wie ist eigentlich die "Retweet-Quote" für FDP-Pressemitteilungen? Wieviele PM erscheinen tatsächlich oder werden in den klassischen Medien wie oft erwähnt? 1 PM an 1000 Zeitungen und Redaktionen und 2 Nennungen? 20? 200? 2000 unabhängige Nennungen?
Gibt es eigentlich konkrete Zielvorgaben für die Pressesprecher? Prämien, Boni: "Du schaffst jeden zweiten von fünf Wochentagen in mindestens 100 überregionale Zeitungen und Radiosendern eine PM von uns und wir verdoppeln Dein Gehalt"?

Und wenn man dem schulpolitischen Sprecher Döweling noch den Gefallen tun möchte und von hier auf seine Webseite verlinken möchte... in der PM ist kein verdammter Link!! Man muss sich selbst einen Link suchen!!

"Suchen" ist ja auf der Seite vorhanden. Na gut, also Cursor dorthin setzen. Hm - Die Voreinstellung "Suchwort" bleibt bestehen? Auch das geht anders!
Also erst das "Suchwort" löschen, dann "Döweling" einkopieren. Suche starten, warten... Ergebnis! Ergebnisse!! Pressemitteilungen!? Weitere Pressemitteilungen, noch mehr Pressemitteilungen - scheint ein braver, aktiver Sprecher zu sein! Wahlergebnisse... Ah! Nur der Name - Klick und..... ein Foto!! Aber sonst nix?!?! Ich versprüre ein gewisses Maß an Enttäuschung und Wut!!!
Ach, der Curser verändert sich, wenn man ihn (zufällig) über das Foto zieht - Klick? Bingo, ebbes gefunden! At Last! Denkt man!
Hier der Link. Auf eine Seite innerhalb der FDP-Hessen. Nicht auf die Webseite des MdL. Nicht mal auf den vorhandenen Wikipedia-Artikel. Der im Wikipedia angegebene Link führt... auf eine FDP-Hessen-Übersicht mit Pressemitteilungen. Nicht zum MdL Döweling, der hat gar keine Webseite mehr?!? Doch "Digital Native", hm...

Ich habs jetzt mal verlinkt! Einmal! Nochmal mache ich so einen Sch*** nicht mit. Die Redaktionen wohl eher auch nicht. Wundert mich jetzt nicht.

Aber "Diese Seite weiterempfehlen"? Vielleicht als ABSCHRECKUNG?!?

Geldbeutel und Moral der Wahl

Die Tage hatte der Autor eine kleine Diskussion im Twitter: sie begann mit der getwitterten Frage: "was sollte man wählen?" und meinem Vorschlag: "schau in Deinen Geldbeutel, denke an heute und morgen und wähle FDP!" Daraufhin bekam ich ein paar Fragen, ein bischen Kritik "boah ist das platt" - zählt nur das Geld? Kann man die ganzen Gründe SO einfach zusammenfassen? Geld ist doch pfui, da MUSS doch noch mehr sein!?

Twitter eignet sich leider nicht, ein komplexeres Thema in nur 140 Zeichen zu pressen, also muss ein Blog geschrieben werden, um meine Gründe und Überlegungen zu erläutern, in den eigenen "Geldbeutel" zu schauen.

Geldbeutel

Was heisst "Geldbeutel" in diesem Zusammenhang? Ich meine mit "Geldbeutel" alle (finanziellen) Einkommen, alle Guthaben, die Güter, den Besitz und dessen Ersatz und Erhalt, vielleicht sogar dessen Mehrung in der nicht unmittelbaren Zukunft.

Warum gerade Finanzen, Güter, Rechte? Weil ich vom ganzen Herzen her "Wirtschaftswissenschaftler" bin. Ich habe gleich im (Grund-) Studium gelernt:
  1. Die Ressourcen der ganzen Welt sind begrenzt!
  2. Die Bedürfnisse (je)des Menschen sind unbegrenzt!
Daraus folgt, dass (jeder)man (und jederfrau auch) zu jedem beliebigen Zeitpunkt immer noch mehr haben will, man angesichts der begrenzten Ressourcen beliebiger Art damit sparsam umgehen muss, genannt "wirtschaftet".

Jeder Arme, jeder Nichts-Habende möchte mehr Essen, mehr Kleidung, bessere Wohnung - das ist ganz natürlich und fast jedem verständlich! Das auch Wohlhabende und Reiche, sogar die Super-, Mega- und Gigareichen immer "noch mehr" wollen, ist allgemein bekannt.

Ungewöhnlicher ist die Situation, die in Deutschland wohl in den letzten Jahren häufiger vorkommt, wenn Leute sagen "nee, danke - mehr brauche ich nicht! ich habe genug! Ich habe eine super sanierte Altbauwohnung in beträchtlicher Größe, verfüge über genügend Verkehrsmittel, habe Fahrräder, Autos, fahre aber Busse und Bahnen, es gibt für mich "genügend" Straßen und Radwege, ich brauche keinen Fernseher, ich habe Bücher und Musik, Strom kaufe ich "öko", mein Essen ist "bio"... Diese Menschen sind m.E. "wohlhabend" - viele davon gönnen sich auch den Luxus, ihr noch vorhandenes schlechte Gewissen mit Greenpeace-Mitgliedschaften und Links/Grünwählen zu beruhigen. Lassen wir diese Luxusgeschöpfe, grüssen Paris Hilton in ihrer Luxusblase und wenden uns mehr dem Mittelstand zu.

Nehmen wir stattdessen an, es handele sich um einen Mann und eine Frau, untereinander durch "Ehe" verbunden, gesegnet oder geschlagen mit zwei Kindern, gesunden (Groß-)Eltern und mitten im Leben stehend. Haben diese "genug" Ressourcen? Eher nicht. Die staatlich finanzierten und überregelten Schulen bilden mehr schlecht als recht aus, von dem meist schwerer verdienten Einkommen nimmt der Staat den Großteil weg, Großgrundeigentum oder Seeschiffe sind eher selten. Fassen wir die (verschiednen) Vorstellungen, Wünsche, Erwartungen und Überlegungen zu einem "virtuellen" Entscheider namens "Haushalt" zusammen, der über einen (gemeinsamen) "Geldbeutel" nach freiem Willen und im Rahmen der geltenden Gesetze verfügt.

Wie können die (unbegrenzte) Bedürfnisse des Haushalts am besten befriedigt werden? Vorausgesetzt es gibt den "Schleier des Geldes" wird der Haushalt aus den gesamten Güter- und Dienstleistungsangebot von dem Gewünschten in einer Auswahl so viel kaufen wie er kann, um seinen Nutzen zu maximieren. Dies nennt man (s)einen "Warenkorb". Dieser Warenkorb enthält alles, was dieser Haushalt zu diesem Zeitpunkt wollte.

Der Haushalt kann nicht alles kaufen, er kann nicht beliebige Mengen bezahlen. Er kann übrigens auch nicht unendliche Mengen konsumieren, praktisch hat alles einen Sättigungspunkt. Satt Essen, satt Trinken, viel Sex - irgendwann ist Schluß - es gibt einen "Grenznutzen", ab dessen erreichen weiterer Konsum keinen positiven Nutzen mehr stiftet.

Was auch immer die Menschen "glücklich" machen soll, ist dabei nicht beschrieben und kann offen bleiben - es kann sich um Güter handeln, es kann sich um Dienstleistungen handeln, um schöne Wohnungen, tolle Reisen, gutes Essen - vielleicht auch um bessere Luft oder eine bessere Ausbildung, weite Reisen in exotische Gefilde - das mag jede(r) selbst entscheiden. Es sind meist mehrere solcher Sachen, die der Haushalt will, seltener eine einzige Sache. Dies führt uns zu einem zeitlich dynamisch veränderlichen Bündel von Bedürfnissen, die mehr oder weniger befriedigt werden sollen.

Die maximale Befriedigung des betrachteten Haushaltes ist nur möglich wenn der Geldbeutel optimal ausgenutzt wird. Dabei ist auch der empfundene "Nutzen" von Spenden, Geschenken enthalten, die vom Haushalt getätigt werden. Er bekommt dafür keine Waren, keine Rechte - sondern ein gutes Gefühl: auch das befriedigt!

Wofür der Haushalt sein Geld ausgibt, das ist seine Sache - über den Geschmack wird nichts ausgesagt. Keine Aussagen über Ernst Mosch, Gelsenkirchener Barock, über Tokyo Hotel oder die Kelly Family - das ist allein sein Bier. Einer spendete sein Millionenvermögen dem Vietcong! Andere stehen mehr im üblichen Leben und wollen im nächsten Jahr dem Filius ein neues Fahrrad kaufen, womit wir wieder beim Warenkorb wären.

Da "Geld" nur ein universelles Tauschmittel für den differenzierten Warenkorb ist und wie ein Schleier über allem Tausch und Handel liegt, braucht man sich um das Geld als solches garnicht kümmern und nur die Nutzen betrachten. Nach Ansicht vieler Wirtschaftswissenschaftler ist das gesamtwirtschaftliche Nutzenoptimum für alle am besten erreicht, wenn jeder sich um seinen eigenen Kram kümmert.

Also kümmere sich jeder um seinen Geldbeutel mit dem er machen und besorgen kann was er will, meint und braucht (Beispiel). Wenn der Geldbeutel gut gefüllt ist, kann man damit viele schöne, sinnvolle, ethische Dinge tun, Nutzen stiften. Wenn der Geldbeutel leer ist, muss man sich auf andere Sachen konzentrieren - vergleiche die Maslow´sche Bedürfnispyramide. Welche hoch-ethischen und wertvollen unbepreisten Dinge jemand individuell haben oder machen will, mit Geld ist es einfacher, wie ohne Geld im Geldbeutel.

q.e.d.
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.