Freitag, 2. April 2010

"U-Bahn-Desaster wirft Schatten auf Köln" und Gießen?

Die FAZ schreibt kürzlich über Baupfusch, wie er in Köln bekannt wurde und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Mieten (Einnahmen der Einwohner) und Grundstückswerte. Es wird über die städtische Bauaufsicht geschrieben, die es ("offensichtlich!") jahrelang zulies, dass gepfuscht wurde. Die Kölner verloren deshalb das europaweit berühmte Stadtarchiv, dass plötzlich ins Grundwasser rutschte, die U-Bahn-Baustelle scheint eine Trümmerwüste zu sein...

Was kümmert uns das im mittelhessischen Gießen?


Haben wir nicht das Gießener Behördenhochhaus vor ein paar Jahren ganz plötzlich räumen müssen, weil die Bausubstanz minderwertig war und Einsturzgefahr bestand? Haben wir seitdem auf dem Platz etwas sinnvolles stehen gehabt, was z.B. die schlummernden Altlasten des stadteigenen Gaswerkes beseitigt oder noch besser der Stadt eine Pacht oder Miete einbringt?
Hat das die Stadt Gießen (inkl. der Zuschüsse vom Land Hessen) darüberhinaus nicht 70.000.000€ gekostet für die vielen, vielen Mitarbeiter ein schönes, neues Rathaus zu bauen? War dieses Rathaus nicht erst mit 30 Mio€ (d.h. auch einer Riesensumme) beziffert oder ist nicht auch in Gießen Scheibchen um Scheibchen herausgekommen, dass dieses und jenes "völlig unvorhersebares!" leider noch ein paar Millionen mehr "kostet" und scheinbare Sachzwänge verlangen? Hat sich die Stadt nicht für (nicht vorhandenes Geld) erst ein Ersatzrathaus mieten, einrichten lassen müssen? War der Umzug auch umsonst? Die neuen Möbel? Der Aufwand der städtischen Mitarbeiter?

Die Universität in Gießen scheint das gleiche Problem zu haben - das gesamte Philosphikum I sollte - "wirtschaftlich gesehen"? - abgerissen und neu gebaut werden? Dort wurden doch Dutzende Millionen sogenannter "Landesmittel" verbaut, die ursprünglich mal den hessischen Bürgern und Unternehmen gehörten und als Steuern eingezogen wurden. Vielleicht wurden diese Bauten aber auch schon aus Krediten "finanziert", für deren Zinsen die o.g. Bürger dann noch immer einzustehen haben. Von der Abzahlung der Kredite wollen wir mal gar nicht ausgehen!
Welcher Teufel hat die Universität geritten, sich Gebäude bauen zu lassen, die nach wenigen Jahrzehnten in sich zusammenfallen? Welche "Fachleute" haben sich um die (billigere) Erhaltung der so großzügig wie unkontrollierten Bauten kümmern sollen? Wer hat entschieden, dass die bauliche Erhaltung zu vernachlässigen ist und lieber alle Jahre Neubauten erstellt werden müssen? Wird dafür jemand beim Land oder bei der Uni zur Rechenschaft gezogen? Welche Lehren wurden in der Hochschule daraus gezogen?

Was ist mit der Schule, die sich die Stadt Gießen zuletzt gekauft hat - 2 Komma ebbes Mio€ war es unser Stadt "wert", dass die (finanziell klamme) Stadt Gießen dort Eigentümer wird und eine neue Schule geschaffen wird. 3 Komma ebbes sollte es (insgesamt) Kosten, dieses Bauprojekt durchzuziehen.
Jetzt steht nach genauerer technischer Betrachtung der Schulsubstanz "plötzlich" die Frage im Raum, ob sie besser komplett abgerissen werden sollte oder sie "billiger" repariert werden kann? Stand März 2010 sind wir bei 6,5 Mio€ mit absehbaren 8.000.000€, die die Schule kosten wird, ohne für die Schüler oder Lehrer eine Luxus-Schule zu sein. Das "städtische" Geld wird auch hier durch Baupfusch aufgesogen, von den tatsächlich geplanten Empfängern (Schule, Schüler, Lehrern) weg in dunkle Kanäle gesaugt und versickert.

Die Stadt Gießen wurde formal von der Kameralistik auf die kaufmännische Doppik umgestellt - hat sie auch schon einen klaren Investitionsplan, wie er in der normalen Wirtschaft seit langem üblich ist? Verfügt die Stadt Gießen über eine Prioritätenliste, welche der anstehenden Investitionen zuerst erledigt werden, um für die Bürger das Beste an Leistungen herauszuholen? Was wird z.B. aus den ca. 43 Mio€, die kurzfristig im Rahmen des schwarz-roten "Konjunkturprogramms" in Gießen verplant wurden? Wer trägt die "völlig unabsehbaren" Mehrkosten dieser "urplötzlich notwendigen Schnellschüsse"?
Konrad-Adenauer-Brücke? Bahnhofsvorplatz? "Unendliche Geschichte" der nicht genutzten EDV-Räume in der städtischen Theodor-Litt-Schule?

Wird so städtischerseits "gespart"? Kann sich "der Staat", namentlich die Stadt Gießen und das Land Hessen, in deren finanzieller Zwangslage erlauben, SO mit den noch vorhandenen Geldern umzugehen? Die Gesetzeslage ist eigentlich wohl klar - es muß gesetzlich mit noch unbegrenzten "staatlichen" Mitteln  "wirtschaftlich und sparsam" umgegangen werden, aber die Kontrolle über die Mittelverwendung und die erhaltene Qualität scheint dabei völlig zu versagen.

"Köln" liegt auch an der mittelhessischen Lahn.

Der berühmt-berüchtigte "Köln'sche Klüngel" ist ja wohl auch in Gießen am Werk - anders ist das doch nicht zu erklären. Die eigene staatliche Bauaufsicht ist endweder blind und taub (was ein fetter Mangement-Fehler ist) ODER deren Erkenntnisse werden in der Hierarchie (Management bis zur politische Führung) absichtlich ignoriert, ohne das dies zu irgendwelchen Folgen führt. Die Rechnungsprüfungsämter sind zu still oder zu klein, die zuständigen Parlamente sind mit der Situation überfordert. Die Auswirkungen werden alle spüren:
  • das Gießener Stadtsäckl ist so leer, weil u.a. durch Baupfusch und deren Folgen die Gelder verschleudert wurden
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nur noch unzureichend erfüllt werden
  • die jeweils politisch gewollten "freiwilligen" Leistungen können praktisch nicht mehr finanziert werden, Sportvereine und Maßnahmen für eine soziale Stadt werden abnehmen müssen, Sicherheit und Ordnung werden abnehmen, Verwahrlosung wird zunehmen, Straßen, Plätze und Bauten verrotten
  • Auch in Gießen werden daraufhin das Mietniveau sinken, die Gebäude- und Grundstückswerte werden zurückgehen.
  • Wer es sich noch leisten kann, wird in den Speckgürtel außerhalbs Gießen umziehen, 
  • die städtischen Steuereinnahmen werden daraufhin weiter zurückgehen - eine Spirale?
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