Dienstag, 13. April 2010

Menschenbild "Bürger" oder ENDverbraucher | NURkonsument

Von vielen politischen und/oder staatlich und gesellschaftlich Handelnden werden heutzutage gerne und an vielen Stellen die Begriffe
Verbraucher oder Konsument
benutzt. Es gibt ein extra Bundes-VerbraucherSCHUTZministerium, Ministerien in den Ländern, Ämter bis auf die Gemeindeebene hinunter. Es gibt Verbraucherschutzrecht, -paragraphen, -richtlinien, -verordnungen und -standards. Es gibt ein staatlich finanziert Verbraucherschutz, Zeitungen, Stiftungen etc pp

Schauen wir uns doch mal näher an, was diese Begriffe bedeuten, was sie - implizit - NICHT bedeuten und welche Wirkung dies auf die Gesellschaft oder Wähler hat oder haben soll.

Im §13 BGB steht eine juristische Definition der Rolle "Verbraucher"
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der (damalige anno 1900?) Gesetzgeber sah im Verbraucher eine spezielle Rolle, die zusammen mit den von der gleichen Person alternativ zur gewerblicher und selbständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann.

Diese Unterscheidung ist begründet in der ultimativen Glauben und festen Überzeugung, dass "Unternehmer" genügend bis alles können, wissen und jeglichen Nutzen und auch jegliches Risiko aus ihrem Handeln selbst tragen können und müssen - Unternehmer haben Freiheit und Verantwortung.

"Verbraucher"
  • wissen nichts, bestenfalls kaum etwas über die notwendigen oder rationalen Voraussetzungen, über das Wie von Rechtsgeschäften, über die rechtlichen, finanziellen, gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns
  • können nichts oder kaum etwas über ihre Nasenspitze hinaus denken oder zu planen, sind spontan, sprunghaft und unzuverlässig
  • vermögen als Menschen nach §1 BGB zwar Rechtsgeschäfte vornehmen, müssen aber zu deren eigenem Besten - auch/weil sie zu blöd sind dies selbst zu erkennen - vor sich selbst vom kaiserlich-monarchistischen Nanny-Staat geschützt werden. Dies dient den Herrschenden und somit der von ihnen "verantwortlich" geführten Untertanen-Gesellschaft
  • ...
Verbraucher haben, "verdienen" und brauchen keine Freiheit, weil sie die Verantwortung dafür nicht tragen können und es auch teilweise gar nicht wollen.
An der Wahlurne ist das aber nicht wichtig - Da sind alle Menschen wieder vor dem Gesetz gleich.

Das ist jetzt 110 Jahre her - hat es sich bewährt, welche Folgen hat dieses Menschenbild auf die heutige Informationsgesellschaft des 21Jh und welche Folgen hat es in der vor uns liegenden Zukunft?

Die vorherigen Staats- und Gesellschaftsformen kamen damit grundsätzlich gut klar:
  1. Die Kaiserzeit hat sich dieses Gesetz so geschaffen, die Situation mit vieler bäuerlicher Bevölkerung mit geringster Bildung mag dies vielleicht sogar  sinnvoll dargestellt haben. Frauen-(Wahl)-Rechte? Pah!
  2. Danach wurde der deutschen Bevölkerung in der national-sozialistischen Diktatur die Unterordnung "versüßt" indem a) die Unternehmer und Gewerbetreibenden "verteufelt" aber gleichzeitig viele (vermeindliche) Schutzgesetze geschaffen wurden, angefangen mit der noch immer gültigen Reichsgaragenordnung, Miet(un)recht und Kündigungsschutz
  3. Die sozialistische Regierung hat diese Politik nahtlos fortgesetzt - Unternehmer und Gewerbetreibende sind Kapitalistenschweine, streben zulasten aller anderen Teile der Bevölkerung ("Verbraucher!") ihrem bösen Profit und Unterdrückung und Ausbeutung der Massen.
110 Jahre der fortwährenden staatlichen Verteufelung von "Freiheit und Verantwortung". 110 Jahre der fortwährenden jedes Jahr ausgebauten, verstärkten, intensivierten staatlichen "Fürsorge", die immer tiefer und tiefer in die Menschen, in die Familien, in die Unternehmen, in die Vereine eindringen. Es wurden staatliche und halbamtliche Ämter, NGOs für jeden Zweck, jeden Aspekt gegründet und zwangsfinanziert.




Welche Entwicklung hat dementsprechend der Anteil der Gewerbetreibenden und Unternehmer in der Gesellschaft genommen? Früher gab es viele kleine und kleinste Selbständige und Handwerker. In jeder Familie war bekannt, was Umsatz, Kosten und was Gewinn oder Verlust ist und was es bedeutet ein Unternehmer zu sein: Höflichkeit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Ordnung. Heute sind die meisten Arbeitnehmer, d.h. sie unternehmen nichts selbständig sondern als freiwillig Untergebene einer größeren Organisation. Die Unternehmer leiden darunter, keine geeigneten Mitarbeiter zu finden, die unternehmerisch denken können. Die Unternehmer versuchen mit Boni den angestellten Verbrauchern ein bischen unternehmerische Handlungsweise anzuerziehen. Dafür werden sie gehasst. Boni werden verboten, wegbesteuert - damit nicht ist, was nicht sein darf.


Welche primären, kurzfristigen Folgen hat das Verbraucherrecht? Verbraucher werden mehr geschützt - andere werden mehr "entschützt". Eine Waage neigt sich zugunsten der Verbraucher, gleichzeitig zulasten eines anderen. Wenn man die Umverteilung von Lasten und Pflichten übertreibt, was bleibt dann von den freiwilligen Rechtsgeschäften übrig? Wenn einseitig alle Rechte auf einer Seite, liegen, alle Pflichten auf der anderen Seite - wird es dann noch zu Rechts-"Geschäften" kommen?

Exkurs:
Das wirtschaftliche Paradoxon ist doch, dass sich bei einem freiwilligen Geschäft beide Seiten einen Nutzenzuwachs versprechen, z.B. findet ein Käufer den Nutzen aus dem Geschäft größer, wie den gleichzeitigen Abgang von seinem Geld. So ein freiwilliges Geschäft steigert also den Gesamtnutzen in der Gesellschaft.

"Sekundär" und mittelfristig werden sich sowohl Verbraucher als auch die Unternehmer wie die Gewerbetreibenen ("Verkäufer") an die Situation anpassen: Die Käufer werden sich NICHT mehr Mühe geben, an bessere Informationen zu kommen, besser zu planen, besser die Folgen zu bedenken, denn sie werden ja "geschützt" (gefördert, NICHT gefordert).
Die Verkäufer werden als Anbieter m.E.
  • in die Kosten der noch angebotenen Produkte einen Risko- oder Ärgeraufwand hineinrechnen und damit die Preise erhöhen
  • aus dem Markt ausscheiden und sich anderen Märkten mit relativ besseren Konditionen zuwenden.
Mit anderen Worten - der vermeintliche Schutz führt zu einer deutlichen Senkung des gesellschaftlichen Wohlstandsniveaus in Deutschland.

Das liberale Konzept kann doch nicht dort stehen bleiben oder dies nachbeten - Liberale kämpfen für "Freiheit und Verantwortung", d.h. neben fördern auch das FORDERN nicht vergessen - gerne ein wenig "sozial abgefedert", aber keine VOLLKASKO-Gesellschaft wird uns in der Zukunft tragen.
Es kann NIE 100% Schutz geben, auch als ZIEL sind 100% Schutz FALSCH - Der Aufwand ist unwirtschaftlich und führt zur völligen Erstarrung, während andere (Länder) mit weniger Schutz wohlstandsmäßig sich deutlich fortentwicklten, während DE seit Jahren / Jahrzehnten stagniert.

Wer als politisch Handelnder NUR auf die Verbraucher abstellt, fördert damit nicht die Weiterentwicklung. Was wir m.E. mehr brauchen ist das Fordern: Verbraucher können sich mehr informieren, mehr planen und sie sollten damit gute Erfahrungen machen können, z.B. über Internet nach den Erfahrungen anderer "Konsumenten" zu erkundigen (z.B. Qype). Dafür braucht es keinen Staat - das können die Bürger selbst am Besten.

Wann werden Liberale damit anfangen,
  • die schweren Auswirkungen der vielen Schutzgesetze für den Gesamtwohlstand transparent zu machen?
  • sich diesem Trend entgegenzustellen? 
  • weniger neue (vermeindliche) "Schutz"-Gesetze und -paragraphen mitzubeschließen?
  • vielleicht sogar vorhandene Gesetze oder Paragraphen aufheben, um dem Markt und der unsichtbaren Hand wieder mehr Handlungs- und Wirkungsspielraum zu geben?
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