Freitag, 23. April 2010

"Mehrheit ist kein Maßstab" - eine Ergänzung

Im Blog "ad sinistram" steht ein Artikel zum Thema "Mehrheit", der inspiriert zu einer weiteren Überlegung was Politik und Mehrheiten miteinander zu tun haben. Der Begriff "Politik" wird hierbei als "planvolles Handeln zur künftigen Gestaltung der Realität" verstanden.

Der Begriff "Mehrheit" und sein Gegenteil "Minderheit" sind näher zu durchdenken. Eine Mehrheit heute, eine Mehrheit in der Bevölkerung, eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, eine Mehrheit der Ministerpräsidenten? Festzuhalten ist also erstmal, dass man genau hinschauen muss, wer wo und wann eine Mehrheit hat oder behauptet zu haben. Danke an "ad sinistram" für diese Klarstellung!

Weiterhin kann man feststellen, dass selbst potentielle oder tatsächliche Mehrheiten eigentlich gar nicht wichtig sind, solange die Keyplayer "die Gesamtgruppe" gar nicht um ihre Meinung oder Entscheidung fragen. Dies ist das verfassungskonforme Prinzip der "Repräsentativen Demokratie". Selbst, wenn die jeweilige Grundgesamtheit zur Überzeugung käme, sich selber mehr einbringen zu können und zu wollen: Das muss die Vorstände, die Delegierten oder Abgeordneten ja nicht kratzen, sie schaffen einfach keine neuen Wege oder nehmen keinerlei Änderungen vor und die bisherige Situation ist erstmal zementiert.

Wie kann da ein Mitglied reagieren? Mit den verschiedenen Stufen des Widerstandes:
  1. Man ärgert sich, man sagt nichts, denkt sich nur seinen Teil. Das Mitglied resigniert ("Karteileiche") und/oder tritt komplett aus.
  2. Es sagt im Freundes- oder Vertrautenkreis, dass es das nicht gut findet
  3. Es wird in Vorstands- oder Mitgliederversammlungen die Situation kritisiert, aber nichts weiter unternommen.
  4. Es werden (intern) Anträge gestellt, die Situation zu missbilligen und die auf Abhilfe drängen
  5. Es wird auch extern / in der Öffentlichkeit über unterschiedliche Positionen gesprochen, geschrieben (hilfreich: Web2.0)
  6. Es wird gezielt öffentlich Druck gegen die Position gemacht, es werden Verbündete gesucht.
  7. Die Vertreter und Unterstützer der anderen Seite werden aus Funktionen und Ämtern vertrieben.
Soweit zu Vereinen. Ein Staatsbürger kann nicht "austreten", wenn ihm etwas nicht passt, er kann nur die Stimmabgabe verweigern: Entweder durch Verweigerung einer Wahlteilnahme oder durch Verweigerung der vorgeschlagenen Möglichkeiten durch "ungültige Stimmen". Das ist, was inzwischen wohl die Mehrheit (!) der Bürger tut. Somit haben zwar alle das Recht zu wählen, die Gewählten haben aber ALLE keine Mehrheit mehr hinter sich, sondern verdanken ihre aristokratische Stellung allein einer relativen Mehrheit in der Minderheit der Gesamtheit, was wieder einige Wähler mehr "abstößt" und die Gruppe der Nicht-Wähler vergrößert. Nichtsdestotrotz erlaubt sich die relative Mehrheit der Gewählten die Beschlußfassung und die Durchsetzung für ALLE der Grundgesamtheit vorzunehmen? Wie kann z.B. ein Kreisvorsitzender ohne Gegenkandidat "97,5% der Stimmen" auf sich vereinen, wenn nur 40 von 400 Mitgliedern an der Wahl teilnehmen?

In welcher Beziehung steht dann Politik und Mehrheit? Ist das nicht eine Mittel-Zweck-Beziehung? Man braucht eine Mehrheit um Politik zu machen!
Oder ist es genau anders herum: Man macht eine Politik, um eine Mehrheit zu bekommen? Da kommt der Begriff des "Populismus" genau richtig - manche Politiker haben sich anscheinende mehrheitsfähige Stimmungen zu eigen gemacht und darauf wählen lassen, z.B. die Jahrtausend-Flut und die SPD mit dem Bundeskanzler Schröder.
Andere wurden - trotz diverser Ecken und Kanten - immer wieder an führende Stellen gewählt, WEIL sie eine gute Politik machten.
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