Sonntag, 26. April 2009

Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland

Deutschland hat auf Atomwaffen verzichtet, auf die Herstellung, den Einsatz eigener nuklearer Waffen. Es hat auch auf die anderen Massenvernichtungswaffen verzichtet, auf biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Das ist ein tolles Signal für alle anderen: "Sehet her, dieser liebe, gute deutsche Staat verzichtet auf solche böse, bösen Waffen. Da könnt ihr doch uns im Gegenzug nicht mehr weh tun, oder?"

Dass inzwischen durch die Analyse tschechischer Militär-Unterlagen klar wurde, dass (West-)Deutschland durch 90 Atomexplosionen für die präventiv angreifenden roten Armeen sturmreif gebombt werden sollte, macht diesen Ansatz nicht schlauer. Inzwischen haben sich viele Länder (nuklear) aufgerüstet und drohen mit diesen Waffen ihre Interessen zu "verteidigen" (vergl. Nord-Korea).

(West-)Deutschland verließ sich in den schweren Zeiten des "kalten Krieges" auf seine Verbündeten und deren (atomare) Waffen. Es waren dann keine deutschen, sondern französische, britische und viele amerikanische Waffen und deren Munition, die unsere (west-) deutsche Freiheit durch ihre schnelle Verfügbarkeit über 50 Jahre erfolgreich sicherten. Dafür waren große Teile der deutschen Bevölkerung dankbar, sie sind es noch.

Im Rahmen der abnehmenden Bedrohungen auch für Deutschland wurde ein Großteil dieser Waffen und der Munition, sowie der Soldaten abgezogen und abgeschafft. Inzwischen ist Deutschland nicht mehr "Frontstaat" sondern - glücklicherweise - von guten Freunden, freundlichen Nachbarn umgeben (solange man nicht wie Custer gegen die Schweiz reitet).

Unsere Verbündeten haben noch immer ein paar ihrer Soldaten hier, sie haben noch immer ein paar ihrer Waffen hier, sie haben auch noch von ihrer Munition da, vermutlich auch ein paar ihrer Atomwaffen, heute weniger zu unserem Schutz, sondern mehr zu deren Interessen (die heutzutage mehr anderen Länder betreffen).

Ich denke, wir sollten den Amerikanern überlassen, welche Soldaten, welche Waffen und wieviel Munition welcher Art sie wo benötigen. Sie werden allein aus Kosten- und Sicherheitsgründen dies bestimmt auf das Notwendigste beschränken. Darüber steht uns m.E. kein Urteil zu, denn wir spielen - aus eigener Entscheidung - nicht in dieser Liga mit.

Wenn der frisch gewählte amerikanische Präsident öffentlich erwägt, mit weniger Waffen auszukommen, WENN die anderen Parteien / Staaten / Spinner auch mit weniger Waffen auskommen, so ist das sicher nett - ob es funktioniert, dass muss sich erst noch zeigen. Jetzt ist jedenfalls noch nicht der Moment, dieses Signal für einen unnötiges Statement zu missbrauchen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den amerikanischen Verbündeten im Rahmen der NATO dafür einzusetzen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.
Leider wird die Begründung nicht mitgeliefert. Gibt es nach Wissen der FDP-MdB vielleicht über das "Gutmenschentum" hinausreichende Gründe? Könnte so ein "Ei" vielleicht ob der langen Lagerung spontan beschließen zu explodieren und ein tiefes, radioaktives Loch in Deutschland hinterlassen (vergl. Carpenders Film "Dark Star")? Haben unsere Abgeordneten konkrete Sorgen, dass eine Waffe entführt und in Deutschland eingesetzt wird? Leider wird das Volk im Unklaren gelassen - wie so oft.
Oder ist der Antrag ein Versuch den pazifistisch, friedensbewegten Massen eine liberale Alternative anzubieten und so den Grünen schnell vor der Bundestagswahl den Friedenswind aus den Segeln zu nehmen?

ZensuS und Religion und die Datensammelwut

Fefe beklagt die Fragen im neuen EU-weiten Zensus nach der Religion.

Ich meine, dass in DE bereits
  • in den Einwohnermeldeämtern und Standesämtern,
  • Finanzämtern
  • anderen Behörden
genug Dateien herumliegen, in denen diese Information bereits aufs Beste einhalten sind.

Fefe erinnert dabei an die national-sozialistischen Verfolgungen der Menschen jüdischen Glaubens, die m.W. auf den perfekt bürokratisch-deutsch gepflegten Religionszugehörigkeitslisten der o.g. Behörden basierten, die von den Nazis einfachst genutzt wurden. Damals jedoch noch in Karteien und Listen, heute in Datenbanken und Dateien. Schöne Grüße an die bundesweit einheitliche Steuernummer und ähnliche Hilfsmittel.

Die Frage ist doch nur noch, wer sich für künftige "Selektionen" dieser heute bereits (wieder) vorhandenen Daten bedient? Werden nach einer religiösen Machtergreifung zuerst die Atheisten, dann die Agnostiker, schließlich die "konkurrierenden" Religionen "umgesiedelt"? Kommt die "Endlösung" für die Übergewichtigen oder die geistig Unterdurchschnittlichen? Wer ist die nächste Sündenbock-Gruppe, die erst diskriminiert, dann masakriert wird?

In dem berühmten Volkszählungsurteil wurde von Datensparsamkeit gesprochen, gelebt wurde sie von der Bürokratie in Deutschland nie. Geschuldet ist das den (linken und rechten) Etatisten, die immer noch ein weiteres Gesetz, noch eine weitere Statistik zu brauchen meinen.

über den teuren Strom

Ich möchte für Strom möglichst wenig ausgeben, damit ich für andere Sachen inkl. Altersvorsorge mehr über habe.

Dies wird mir leider nicht ermöglicht, es ist verboten. Jeder - ob arm oder reich - MUSS mit dem Strom auch die sogenannte "regerativen" Strom kaufen und einen deutlich überzogenen Preis dafür zahlen - dies ist eine erzwungene Subvention.

Ich würde gerne günstigen Strom aus Atomkraft beziehen und wenig dafür zahlen, ca. 3ct /kWh statt 18ct/kWh für schwankenden, unzuverlässigen "Windenergie". Bei meinem Verbrauch von rund 4 MW/p.a. spare ich so 720€-120€=600€.

Wo bekommt man sowas ?

Samstag, 25. April 2009

Automatische Selbstanzeige bei Zensursula

Die Idee der Behörden-mit-Sicherheitscharakter (BOS: Polizei, 18 eigene und N befreundete Geheimdienste, Frag-Nicht) ist ganz eigentlich ganz pfiffig.

Teil 1 - Sammler

Wessen Computer in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) eine Internet-Adresse aufruft, die auf der geheimen Liste der Bundesregierung steht, wird durch die DNS seines ISP "belogen": die tatsächliche IP-Adresse wird dort durch die IP-Adresse ersetzt, die via RSHA BKA bestimmt wird.

Das Ergebnis im WWW-Verkehr soll angeblich / vermeindlich eine "Stop-Seite" sein, die statt der ursprünglich angeforderten Seiten im Browser angezeigt wird. Dazu braucht man auf BOS-Seite einen Webserver. Dieser Webserver MUSS natürlich die originale IP-Adressen des Requestors kennen, damit er als "Antwort" auf jede Frage die vermeindliche "Stop-Seite" dorthin schicken kann. Der Webserver stellt von jeder "Anfrage" einen Logbuch-Eintrag mit Datum, Zeit, Anfragender IP-Adresse / DNS-Adresse und der angefragten Webseite. Also steht im Logbuch des / der Stop-Seiten-Server in einer schier endlosen Liste mit "Treffern" die spezielle IP des fragenden Computers.

Einer Daten-"Weitergabe" oder -Kopie vom ISP an die BOS, mit oder ohne Richtergenehmigung bedarf es NICHT, weil nicht interessiert wer nach der DNS-Adresse fragte, sondern was DANN geschieht. Nicht die DNS-Anfrage soll "gestoppt" werden - dazu könnte man ein "finde ich nicht zurückmelden"! Interessanter ist den folgenden Zugriff auf den vermeindlichen Adressaten zu "stoppen"!

Man könnte jedoch auch einen anderen Trick verwenden - man stellt BOS-seitig einen (oder mehrere) Proxy auf, der seinerseits die "richtigen", angeforderten (meist eh in Deutschland legalen!?) Webseiten holt und anzeigt. Würden dabei / dannach zwischen dem Kunden und dem Zielserver an sich geheime Login-Datenausgetauscht, so können diese BOS-seitig mitgeschnitten und nach Belieben weiterverwandt werden. (Man-in-the-middle-Attack, MITMA) - GOTCHA - der Täter verrät versehentlich auch noch seine ID und sein Passwort selbst!

Teil 2 - Jäger

In Deutschland sind (fast) alle ISP gesetzlich verpflichtet, für alle von ihnen verwalteten IP-Adressen für mindestens ein halbes Jahr aufzuzeichnen, welcher indivudeller Kunde diese nutzten. (Vorratsdatenspeicherung)

Diese Adressen sind automatisch (und für die ISP unbemerkt) durch die BOS abfragbar und verweisen direkt auf Kunden, d.h. indirekt auf die Personen des jeweiligen Haushaltes.

Jetzt können SIE leicht die Logbücher der BOS-eigenen Server auswerten. Jede einzelne BOS kann die Daten selbst verwerten, z.B. kann das BKA nach eigenem Ermessen weitere Ermittlungen aufnehmen oder vertiefen. Ein konkreter Anfangsverdacht ist ja durch den Rechner des "Täters" bereits hergestellt worden. Die gelegentlich störende Unschuldsvermutung kann aufgegeben werden. Die Weiterbearbeitung zur etwailigen Bestrafung kann an die Bundes- oder andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden.

Ob "Täter" angesichts der "Fakten" vorher noch zu Spitzel- oder "Kronzeugen"-Diensten gezwungen werden, bleibt ebenfalls dem Ermessen der BOS und Justiz überlassen. Auch so kommt man bequem zu "Inoffziellen Mitarbeitern" (IM) der Stasi2.0.

Der herzliche Dank für diesen Coup geht an CDU und SPD - spezieller Dank an führenden BundesMininster Schilly, Schäuble und von der Leyen.

Donnerstag, 23. April 2009

Revenge of the Nerds - DNS-Boykott gegen Zensursula

Manche von uns betreiben in den früher "unverletzlich" genannten Wohn- oder Arbeitsräumen einen eigenen Domain-Name-Server (DNS), meist einen BIND. Dort kann man mit wenig einmaligem Aufwand seine eigenen Zone-Beschreibungen hinterlegen und pflegen, z.B. die "locale" zone, die auf die IP-Adresse 127.0.0.1 verweist. Für manche Domains ist es sinnvoll diese auch auf die IP 127.0.0.1 verweisen zu lassen - früher mehr die "Spammer"-Domains oder Advertising Server, für UvlL-Casinos, Lotterien, Viagra und Nigeria.

Da die SPD-CDU-geführte (?) Bundesregierung alles dafür tut, die Bürger des deutschen Volkes zu überwachen und ihnen mittels willfähiger Denunzianten (früher genannt Service Provider) vorschreibt, was ihrer Meinung nach noch angesurft werden darf und was nicht, ist es Zeit den Spieß umzudrehen!

Man kann in seinem BIND - neben der Angabe welchem DNS man noch vertrauen kann - seine eigenen Listen führen und z.B. die Domains
  • .bund.de.und .bsi.de.
  • bmwi.de. bmfjg.de. (= #zensursula)
  • cdu.de. und spd.de. (Parteien der Zensurbefürworter)
  • t-online.de. und vodafone.de. aus der Liste der denunzierenden ISPs, siehe Zensurprovider
  • Bitkom.de. (rückgratlosen Unterstützerverband)
umschwenken - schon wird KEIN eigener Rechner mehr durch das "Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik" überwacht, weil die Anfragen garnicht mehr die überwachenden Rechner erreichen! Keine Webseite, keine E-Mail geht mehr heraus.
Mögen die Lügen der UvdL und die Hetze von Schäuble in Hochglanz auf deren Webseiten erscheinen - wir müssen sie uns nicht anssehen! Dieses demokratische Verfahren verdanken wir den Bauern eines Iren Charles Cunningham Boycott , der 1880 friedlich und gewaltfrei zum Nachgeben gezwungen wurde.

Wohin sollte man schwenken? Man könnte dauernd, abwechselnd oder zufällig z.B. auf
umschwenken. Statt den Verrätern und Spitzeln kommen dann die positiven Kritiker in den Vordergrund, wo sie hingehören.

Vielleicht findet ich ein ehrlicher, demokratischer Anbieter, dessen öffentlicher DNS einen solchen Service bietet? Vorschläge bitte an den Author deses Artikels senden oder im Twitter unter #Zensursula veröffentlichen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Mittwoch, 22. April 2009

FDP im "Netz" - Durcheinander und Unvermögen, Masse statt Klasse

Der Webauftritt der organisierten Liberalen ("FDP") gliedert sich in viele, viele Webseiten und Websites. Man sollte annehmen können, dass die Liberalen damit um Anerkennung bei den Besuchern werben. Betrachten wir ein paar dieser Seiten:
  1. Zuerst die "oberste deutsche Seite" http://www.fdp.de/
    Was ist DAS denn? Was ist denn HIER passiert?? Die Webseite der (Bundes-) FDP war ja nie ein Augenschmaus, aber jetzt ist ein neues Tief erreicht. Was genau gefällt daran nicht?
  • Gemeinhin ist bekannt, dass der menschliche Blick auf einen solchen ca. 5-7 Sachen erkennen kann. Große und erfolgreiche Webseiten haben das erkannt und sind minimalistisch, man vergleiche z.B. http://www.google.de/
    Die FDP-Webseite hat mehrere Dutzend Stellen, die dem überforderten Betrachter ins Auge drängen - erster Eindruck: Durcheinander ohne Ende! Allein die "Navigation" in der obersten Zeile hat acht Punkte.
    Ergebnis: KEINE Klarheit, KEINE Navigation.
  • Ein paar Farben können bei der Gestaltung einer Webseite helfen. Die FDP hat eine Vorgabe für Corporate Design mit einfachen, klaren Anweisungen.
    Diese Vorgaben werden fast vollständig ignoriert. Es wird mit diversen Farben gearbeitet, die nicht zu dem der FDP passen. Das kann man gut finden, muss man aber nicht.
  • Erfahrende Schriftsetzer wissen, dass man mit wenigen unterschiedlichen, aber verwandten Schriften ein guten Text unterstützen und gestalten kann. Webdesigner kann sich anscheinend jeder Depp nennen und so siehts auch aus. Es werden verschiedenste Schriften in allen möglichen Größen, Formen verwandt.
  • Bilder sollen ein Wiedererkennen von bekannten Wahrzeichen erlauben. Hier erschweren die Orientierung auf der Webseite.
  • Es gilt als Totsünde auf einer Webseite dort "schlechtes" oder orthographisch falsches Deutsch einzusetzen. Damit zeigt der Inhaber dem Besucher sein Desinteresse an ihm und beweist seine Fahrlässigkeit im Umgang mit Texten. "mit mach arena" ist ein Agovis (auch genannt "Deppenleerzeichen"). Das muss sein!
  • Die Webseite geht weiter mit den "News" - ok, we aren´t in germany anymore - parts of us. Die Bundes-FDP schreibt in in gepflegtem Denglisch
  • Die Webseite verwendet teilweise Symbole (neudeutsch "Icons"). Auch dafür gibt es Standards. Standards im World-Wide-Web (http://W3C.org/), Standards des Betriebssystems, Standards nach DIN/ ISO oder sonstwas. Die FDP-Webseite muss eigene Icons generieren. Die Bundes-FDP beherrscht die Weltmeere?
  • Der erste große und breite Eintrag ist "PORTAL LIBERAL". DAS MUSS DER PARTEI SEHR WICHTIG SEIN, WEIL ES AN SOLCH PROMINENTER STELLE GENANNT WIRD. ES UNTERSTREICHT DIE WICHTIGKEIT NOCH, WENN MAN ALLES GROSS SCHREIBT. GROSSSCHRIFT GILT SEIT 30 JAHREN IM INTERNET ALS "ANSCHREIEN" DES LESERS - VERBLÜFFEND; DASS DIE FDP ZU DIESEM MITTEL GREIFT.
  • Nur Puristen erwarten irgendeine Funktionalität, wenn sie auf "PORTAL LIBERAL" klicken. Solche erfahrenen Surfer scheinen nicht die Zielgruppe der Partei zu sein, denn es gibt keine solche Funktionalität, z.B. ein Wechsel auf eine andere Webseite. Warum auch?
  • "News" steht zweimal auf der Seite - Wie unterscheiden sie sich? Warum zweimal?
  • ...
... so könnte es weiter und weiter gehen, kürzen wir das Drama ab. Es ist anzunehmen, dass der FDP-Bundesvorstand den Auftrag gab, die schlechte Webseite durch eine noch wesentlich schlechtere zu ersetzen. Dieser Auftrag wurde - vermutlich ohne Berechnung - fantastisch erfüllt. Ich habe von stark sehbehinderten Designern wesentlich bessere Gestaltungen gesehen, hier wurden fachfremden 100%-Blinden endlich ein Tätigkeitsfeld gewährt - beeindruckend.

Wie gut, dass in diesem Jahr 2009, in den kommenden Monaten keinerlei Wahlen anstehen - da kommt man nicht in die Verlegenheit diesen Mist irgendjemand zum Besuch empfehlen. Dank an alle Beteiligten, man möchte nicht von Tätern sprechen - vielleicht werden auch einige von konkurrierenden Parteien als Saboteure bezahlt?

Samstag, 18. April 2009

Kein toter Fisch: Aussichten der SPD

Kein toter Fisch: Aussichten der SPD

, die hier ergänzt oder korrigiert werden sollen. Einleitend werden zwei Fragen aufgeworfen:
  1. Welche Perspektiven hat die SPD eigentlich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl?

  2. Mit wem soll/kann/will sie regieren, kann sie es überhaupt?

Dies setzt implizit voraus, dass die SPD noch Perspektiven hat. Nehmen wir also bewusst an, die SPD würde im Wahlergebnis unverdienterweise die 5%-Klausel überspringen und mit einigen Abgeordneten am neuen Bundestag teilnehmen dürfen. Zu rechnen ist IMHO nicht mit 30%+x sondern eher mit 15%+-x als SPD-Wahlergebnis. (Was die SPD m.E. verdient hat, schreibe ich lieber nicht öffentlich)

Bleiben wir bei den geschilderten drei Alternativen (ohne die Alternative 0="Die SPD kommt nicht rein, geht pleite, gibt auf, tritt nicht an" und ohne Alternative "50+"="Die SPD regiert allein, die Erde ist doch eine Scheibe und Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf").
  1. die "große Koalition3.0"
    Nachdem letztlich der SPD-Wahlverlierer Schröder so rotzfrech, so arrogant wie dumm seiner überlegenen Konkurrentin Merkel einen Posten in SEINER Regierung anbot, so kann mit gleicher Sicherheit erwartet werden, dass der diensthabende SPD-Vorsitzende (Münte?) dahinter nicht zurückstehen wird.
    Welches Wahlergebnis auch immer erreicht wird, die SPD ist "DER Sieger", hat die Stimmen, den Volkswillen und die fortschrittlichesten Denker in ihren Reihen. Sollte - wider dem SPD-Erwartungen - die Auszählungen eine oder zwei Parteien bezüglich deren Größe über die der SPD stellen, so ist das - aus SPD-Sicht - irrelevant.
    Unter Führung der SPD kann gerne eine weitere große Koalititon angegangen werden. Die Beliebigkeit und Schwäche der CDU / CSU wird dem kaum etwas entgegen halten können, ein Profil oder einen Standpunkt besitzt die Gegenseite ja nicht.
    Also ist die Neuauflage einer großen Koalition nicht mit nur 10% sondern mit 90% zu sehen.
  2. "Biggest Player" in einer Ampel
    Die grünen Umfaller (u.a. Afghanistan, Bosnien, Atomkraftweiterbetrieb) würden sicherlich mit ihrer Schwesterpartei SPD zusammengehen, sie würden sie vergiften, hintergehen, aussaugen - das üblich halt und die SPD wäre davon begeistert.
    Die FDP dagegen müsste sich mal wieder prostituieren, umfallen, einknicken - was man ihr und ihren Protagonisten anscheinend leider jederzeit zutrauen muss. Sie und jedes ihrer Mitglieder hat seit 1982 jeden der rund 9000 Tage, jede der 1296 Wochen, jeden der 327 Monate und jedes der 27 Jahre von den Tausenden der SPD, Grünen und anderen Linkssozialisten "aufs Butterbrot geschmiert bekommen", dass die FDP eine Umfallerpartei ist. Dies würde bekanntlich aufhören und verziehen, wenn die FDP diesmal zugunsten der SPD umfällt und einen Kanzler Steinbrück ermöglicht?!? HAHAHAHAHA. Die Parteiprogramme - sofern die SPD und die Öko-Sozialisten überhaupt ein solches haben - müssten einander diametral entgegen gesetzt sein. Da passt nichts zusammen, weil es nicht zusammengehört. Auf der einen Seite die romantische Maschinenstürmer-Denke des 17.&18 Jahrhunderts, auf der anderen Seite Aufklärung, Freiheit, Wohlstand, Modernität.
    Es könnte natürlich sein, dass die SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lässt (Reibungswärme als Nestwärme), wenn man nur pfiffig genug ist - dies wiederum ist den Liberalen zuzutrauen. Liberalerseite könnte man sich ja mal den Spass machen, einfach verhandeln um zu sehen, wieweit die SPD mitgeht und dann den Koa-Vertrag bei einer Mitgliederbefragung platzen lassen.
    Eintrittswahrscheinlichkeit eher 10%
  3. Rot-Rot-Grün
    die CDU / CSU schwächelt unter ihrer Kanzlerin weiter vor sich hin. Die gesamten Linken vergiften die Atmosphäre soweit mit Neid und Lügen. Für die "Bürgerlichen" reicht es nicht, aber für die Anderen.
    Ob die SPD mal irgendwann zu irgendwem irgendwas gesagt hat, interessiert die Genossen dann genausowenig, wie es die Umfallerin Ypsilanti interessierte - dann wir koaliert, "weil der Volkswille so ist".
    Diese Situation sehe ich als am Wahrscheinlichsten an: 80%

Schweden verurteilt Web-Vermittler, Deutschland zensiert,

Ich kann die Welt nicht mehr verstehen, ich blicke in die Zeitung und eine katastrophale Meldung reiht sich an die andere. Es geht nicht um natürliche Katastrophen, sondern um das was Deutschand und in Europa gemacht wird, von Menschen, noch genauer gesagt von "Politikern"

Da hat ein Kerl im CERN vor 20 Jahren einer eine technische Ergänzung gemacht, nannte es großspurig "World Wide Web" und heutzutage wird die beste Erfindung seit dem Feuer, der Sesshaftigkeit, der Arbeitsteilung und dem Rad in Grund und Boden gerammt.

Eine Ministerin der Bundesregierung führt eine Internet-Zensur ein, obwohl im Grundgesetz dies verboten war (Art 5.I GG), dieses Verbot nicht aufgehoben werden darf (Art. 20 GG). Das Internet für alle bisherigen inländischen Anwender wird nun im geheimen Umfang von der Bundesstaatspolizeibehörde "BKA" kontrolliert und geregelt (Abteilungsbezeichung vielleicht wieder "RSHA2.0"?). Übrigens in der Normannenstraße sind noch immer Büros frei, aus denen schon viele Jahre lang Deutsche andere Deutsche bespitzelten!

Der bisherige Internet-Service-Provider Ihres Vertrauens sieht übrigens kein Problem darin, Ihre kleine, versehentliche Anfrage nach Vorgabe des "RSHA" mit Nennung des Tatzeitpunktes und der von Ihnen genutzten eindeutigen IP-Adresse direkt dorthin zu melden, womit alle notwendigen Informationen bei der Exekutive zu deren beliebigen Nutzen vorhanden sind. Zusammen mit
  • der Abfragbarkeit aller Handy, Telefon- und Faxverbindungen (Vergl. Art. 10 GG, auch für Abgeordnete, Rechtsanwälte, Ärzte, Pfarrer,...),
  • der akustischen und optischen Arbeits- UND Wohnraumüberwachung (Vergl. Art. 13 GG),
  • dem automatisierten Zugriff auf sämtliche Konten (vergl. "Bankgeheimnis"),
  • der vollständigen Überwachung des Verkehrs (vergl. Maut und Datenschutz)
  • Europaweiten Datenaustausch von Geheimdienst und Polizeidaten
  • Verdachtsunabhängige Kontrollen im gesamten EUdSSR-Gebiet
  • Ausweispflicht mit Fingerabdrücken und Biometrie und DNS-Hinterlegung
  • ...
ist der deutsche "Rechtsstaat" nach zwei Generationen im 21 Jahrhundert weiter an "seinen" (!) Bürgern dran, wie die DDR1.0 es je war. Alle Mitglieder des "Parlamentarischen Rates" rotieren in ihren Gräbern mit ca. 15.000 Umdrehungen/min.

Neulich kommt ein deutsches Landgericht zu der überragenden Erkenntnis, dass Jemand der seinerseits Links (oder auch genannt "Verweise") auf andere WWW-Seiten in diesem WWW einstellt, für deren mittelbaren Inhalte auch haftet. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn sich jemand irgendwie und über mehrere Stufen an irgendwas beteiligt - dafür muss der Bürger unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden! Danke, o hohes und weises Gericht, für diese Erkenntnisse! Ein Richter ist nur dem Gesetz verpflichtet, Fakten oder Hintergrundwissen stören dabei nur! Nur die rechtliche Weiterbildung wird gelegentlich gefordert, eine technische Weiterbildung nicht.

Sind in diesem UNSEREM Land die politischen Eliten "nur" so saudumm oder steht dahinter ein (geheimer) Plan, wie Europas größtes Land gegen die Wand gefahren werden soll? Man könnte den Untergang durchaus beschleunigen:
  • Als Erstes wird SPD oder noch besser wieder KPD-SED-PDS-Links gewählt, erst ins Europaparlament und dann in den Bundestag. Dies bietet die Gewissheit, dass sich in den nächsten Jahren dieses Pack nur mit Neid- und Hasskampangnen selbst beschäftigt. Diese Abgeordneten werden Europa weiter zur Diktatur ausbauen, zur "EUdSSR". Darin wird ein wieder sozialistisches Deutschland seinen würdigen Platz einnehmen: ganz hinten (wo wir ja jetzt schon fast angekommen sind).
    So wollte das angeblich der "Morgentau-Plan" nach dem letzten Großen Vaterländischen Krieg: Keine Industrie mehr, nur (biologisch-ökologischer) Landbau, Volksschule für alle (ungeachtet ihrer Fähigkeiten und Bedürfnissen), m.a.W. es soll überall aussehen, wie es am Ende in der so erfolgreichen und schönen DDR aussah (und roch).
    Alle Menschen haben wieder einen staatlich garantierten Arbeitsplatz (aber nicht unbedingt Beschäftigung) und Autos braucht man doch eigentlich garnicht, zumal sie ja auch der grünen Umwelt schaden. Es lebe die Abwrackprämie für ALLE Autos! Gerecht ist, wenn ALLE zu Fuß gehen oder Bahn fahren (müssen!). Alle Bürger in der zweiten Klasse, die Abgeordneten und Funktionäre aus der Nomenklatura in der "Ersten".
  • Da ja so viele böse Leute in diesem merkwürdigen, unverstandenen "Internet" herumlaufen, schaltet es die Bundesregierung das Internet am besten gleich ab, d.h. Deutschland steigt (nach Atomkraft, Magnetschwebeschienen, Gentechnik, EDV, Werftindustie,...) auch aus dieser Technologie aus: Wie? Ganz einfach - der DECIX wird staatlich geschlossen oder durch einen kleinen, harmlosen Vertrag mit dem BKA abgeschaltet. Die Übergangsstellen in andere Länder werden behördlicherseits geschlossen, oder NOCH einfacher: in die BKA-Listen kommt ein "STERN", d.h. es werden ALLE Seiten "gestoppt".
    Die paar Arbeitsplätze bei T-Mobile oder anderen Firmen, die sich solcher verbrecherischen Systeme bedienen, werden über die noch weit auszubauende Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit verwaltet (aber nicht gelöst).
    Resultat ist sofortiges Ende von allen Kinderpornographischen Webseiten, da sämtlicher Netzwerk-Verkehr angehalten wird. Wenn irgendwelche Kapitalistenschweine , Heuschrecken oder andere Untermenschen sich auf diese Technologie verliessen, z.B. um eine innerbetriebliche Kommunikation zu schaffen, so ist das deren Problem, damit kann sich die Generalsekretärin Merkel im obersten Kungel-Rat der Christlich-sozialistisch/demokratischen-Partei der neuen "Demokratischen Dummenrepublik" (DDR) nicht auseinandersetzen.
  • Wir fahren diese (stabilen, sicheren) deutschen Atomkraftwerke endgültig herunter und bauen sie auch umgehend ab, das "schafft neue Arbeitsplätze" (dass es auch welche kostet, brauchen wir grad nicht erwähnen, schlafe nur weiter).
    Zusätzlich nehmen wir die (recht sauberen) Kohlekraftwerke vom großkapitalistischen Stromnetz. (Komisch, dass EON und andere dem Staat selbst gehören!). Dann ist der Strom halt weg. Dann wird auch mehr CO² "gespart", wenn es nur noch "sauberen, fair gehandelten" Strom aus Wasserkraft von 12-12:30 Uhr gibt. Man kann sich das auf Kuba ansehen, das geht auch!! Ab und zu wird auch der reine, richtige Ost-Wind wehen, nicht zu schwach und nicht zu stark - da kann man ein bischen Strom außer der Reihe hoffen...
  • Ob die Fernseher damit noch laufen? Eigentlich braucht man doch ausser den bereits über die GEZ so gut finanzierten 17 (?) Staatssendern und ihren Parteibuch-Bossen nicht diese "Privatsender" mehr, die ja sogar frech zugeben, sich durch diese unzumutbare Werbung finanzieren zu lassen. Das erleichtert auch dei Produktion der neuen Volksempfänger, die nur noch die jeweiligen Staatssender empfangen können (Idee und Ausführung: Benito Berluskoni, RAI)
  • Apropos "Werbung": für alle bisherigen Produkte, die der sozialistischen Nomenklatura nicht richtig erscheinen, wird Werbung natürlich auch verboten. Mit Zigaretten fingen es an, Alkopops (von "populär") waren die nächsten. Verbote für Internet- und Autowerbung sind die natürlichen Nachfolger.
    Dagegen wird die staatlich geförderte Werbung für Butter(-berge) oder Milch(-seen) , für Reisen ins benachbarte Bundesland natürlich wieder hochgefahren, gerne auch mit Zwangsumlage auf den unwilligen Produzenten. Die bisherigen Arbeitnehmer der Werbeindustrie (!!) muss natürlich auch über die BA umgeschult werden, vielleicht auf Heilpraktiker und Astrologen? Werbung wie in der ehemaligen DDR ist doch "natürlicher" und somit für das deutsche Volk besser. (Energie gespart, Geld gespart, da kann man doch Steuern erhöhen)
  • Das Urheberrecht muss weiterhin auf mindestens 200 Jahre ausgedehnt werden, der Volkseigene Gesellschaft (früher genannt VG Wort) wird bei den Massen noch die Zahlungen eintreiben. Was auch immer Elvis vor 50 Jahren sang, bleibt solange das Eigentum der fast Volkseigenen Betriebe, die es zuerst ihren Vorständen, dann dem restlichen Management und zuletzt die verbleibenden Reste den deutschen Kunstschaffenden aufs großzügigste zur Verfügung stellen.
  • Wir machen eine Währungsreform, damit auf neuer Basis (des völligen Ruins der Bevölkerung) ein weiteres Mal neu angefangen werden und der Karren ein weiteres Mal gegen die Wand gefahren werden kann. Als Chefin würde es sich anbieten, der Ex-Kandidatin Ypsilanti zu einem weiteren, verdienten Karrieresprung zu verhelfen ("Zweimal mit dem gleiche Kopf gegen die gleiche Wand"-erfahren!)
  • Wir ziehen umgehend unsere Helfer und deren Schützer von Bundeswehr und Polizei aus diesem so fernen Lande "Afghanistan" zurück, denn dort wird ja weder deren "Rechte" noch die verbliebene Bürgerfreiheit verteidigt. Wenn die afghanischen Männer mit ihren 9-jährigen Frauen alle vier Tage... ups: Kinderpornographie? Aber diese Taliban-Gesellschaft hält ja wunderbarerweise auch nichts vom Internet, von Individualismus, von Menschenrechten, das kann man ja von Politiker zu Politiker verstehen.
  • Wir geben ein bedigungsloses Grundeinkommen (BGE), dann gibt es auch keine Arbeitspflicht mehr! Dann wird sowieso alles besser, weil endlich der Kommunismus erreicht ist. Es gibt keine Diebstäle mehr, weil keinem mehr etwas wertvolles gehört. Aber jeder Arbeitsscheue kann lassen, was er nie wollte, ohne dass er auf gehobene Konsumgüter verzichten muss. (Wer baut in so einem Land eigentlich noch Kühlschränke? Ach, kosten nur Energie, sind CO²-feindlich - weg damit!!)
  • Jeder kann, wenn er will an die Universität gehen (egal ob es dafür Räume & Lehrkräfte gibt, egal ob man dafür qualifiziert oder fähig ist, Studiengebühren wird es auf KEINEN Fall geben). Somit kann jede(r) ein Dauerstudierende(r) werden, was der allgemeinen Bildung Deutschlands ja zuträglich sein MUSS.
    Einen vergleichbaren Abschluß braucht es nicht, denn im Ausland wird so einen "verbildeten" Deutschen kein Arbeitgeber einstellen, womit wir wieder beim Ackerbau wären. Aber nicht bei LandWIRTen oder AgrarWISSENSCHAFTlern, sondern beim Ochsenpflug und Hungersnöten. Da die Erkenntnisse eines Justus von Liebig zur Düngerindustrie führten, sind die wieder die urspünglichen, schon seit Jahrhunderten genutzten bio-öko-Dünger auch für uns die richtigen Dünger, am besten nach dem Mondkalender eingebracht und nach feng-shui verteilt.
  • Rechtsanwälte, Lehrer, Journalisten, Müllfahrer und Sozialarbeiter werden endlich bezahlt, wie sie es nach ihrer eigenen Meinung bzw. der von Verdi / IGM nach verdient haben, aber nicht nach Erfolg, nach Kennissen, nach Qualität, nicht nach der Dauer der Ausbildung, nicht nach der Schwierigkeit, schon gar nicht nach dem verfügbaren Angebot.
    Chirurgen, Chefärzte, Spitzenforscher, eventuell noch vorhandene Spitzensportler und Unternehmer werden so besteuert, dass sie nur noch mittleres Einkommen haben, was ja zur Motivation dieser bekannten Egoisten völlig ausreicht. Kommt heraus, dass sie sich dopen (ließen), werden sie unter Häme finanziell, sozial ruiniert und lebenslang geächtet.
  • Die Boulevard-Journallie wird diese Häme unter das gleichgeschaltete Volk bringen. Bild der Frau, das Goldene Blatt und Praline oder SuperIllu versorgt die arbeitslosen aber irgendwie und von irgendwem BGE-bezahlten Massen mit bunten Bildern (aus Monacco), sofern sie nicht anderweitig beschäftigt (z.B. bei ihrem Uni-Studium) sind. Deren Preise werden, wie weiland der Brotpreis in der DDR, staatlich kontrolliert, reguliert und subventioniert. In spätestens dreißig Jahren ist auch das vorbei, denn dann kann in Deutschland auch keiner mehr lesen, egal wieviele Einwohner diese Land mal hatte.
  • ... (diese Liste kann noch beliebig erweitert werden)
Sollte jemand das skizzierte Bild nicht gefallen, so ist JETZT noch hohe Zeit und dringende Gelegenheit etwas (dagegen?) zu tun. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Donnerstag, 16. April 2009

Das Kundenrecht auf originales DNS?

Da die meisten Bundesbürger sich über einen Internet-Service-Provider (ISP) mit dem Internet verbinden, erhalten sie zwangsläufig von ihm für diesen Zweck eine IP-Adresse und die Angabe, welche DNS-Server des ISP er nutzen sollte.

Die Vergabe der IP-Adresse inkl. Netzmaske sowie die automatische Nennung von DNS-Servern ist die technische Grundlage für die Nutzung des Internets mit den darin angebotenen Diensten und Möglichkeiten. Ohne die Auflösung der IP-Adressen von Namen in Nummern und Nummern in Namen (reverseDNS) funktioniert kein üblicher Dienst, kein WWW, keine E-Mail, kein Twitter.

Die Zuweisung von Namen zu IP-Adressen ist ein wirtschaftlich und somit auch juristisch bedeutsamer Prozess. Der Besitzer der Domain "Quelle.de" wird nicht erfreut sein, wenn statt "seiner" IP-Adresse plötzlich eine IP-Adresse eines seiner Wettbewerbers auftaucht. Die Übernahme oder Verfälschung einer IP-Adresse oder der Domain oder der Verknüpfung wird - m.E. zurecht - als ein Angriff angesehen (DNS-Poisoning).

Bisher ist die Funktion der DNS mehr im Hintergrund betrachtet worden, weil an diesen Diensten eher selten "herumgespielt" wurde. Die DNS sind das Rückrat des Internets, sie sind teil der "Kritischen Infrastruktur". Nachdem die Bundesregierung in ihrer unglaublichen Blödheit Weisheit nun über geheime Listen an den DNS-Antworten herumspielt, nimmt der DNS auch eine politische Dimension an.

Zwei rechtliche Frage könnte lauten:
  1. Wenn ein ISP "T" mit einem Kunden "K" einen Vertrag schloß, kann T mit einem fremden Dritten "S" einen weiteren zivilrechtlich Vertrag schließen, derart, dass dem K bisher korrekte DNS-Auskünfte nach Maßgabe des S verfälscht werden?
  2. Ist es zulässig, dass T weitere privatrechtliche Verträge mit Dritten z.B. Wettbewerber schließt, die ihrerseits auf die DNS-Antworten des T einwirken, die der K anfragt?
Ein Beispiel soll dies erläutern: ein beliebiger Anwender möchte mit "www.quelle.de" kommunizieren und lässt die DNS des Providers deshalb die IP-Adresse nachschlagen. Statt der gewünschten Firma "Quelle" kommt aber die Firma "Otto" auf den Bildschirm, weil dieser "Werbepartner" einfach mehr dafür zahlte.

Gibt es einen Rechtsanwalt, der anhand von aktuellen Verträgen z.B. der 1-3 größten ISPs mal prüft, ob dies zulässig ist, oder vielleicht eine Nebenpflicht des Vertrages verletzt wird? Wenn ja bitte beim Author melden.

What are you doing, MdB , MdL, MdEP?

Es gibt Twitter, einen kostenfreien Dienst im Internet, der es jederman erlaubt, anderen zu berichten, was er oder sie gerade tut (Motto: "what are you doing?"). Eben gab es dort einen kleinen Hinweis auf eine Veranstaltung, leider ohne weiterführenden Link:
wahl_de Jetzt wahl.de "Workshop: Wahlkampf im Internet" im #Wahlkreis mit Mitarbeitern und Referenten aller Bundestagsfraktionen.
Jetzt könnte sich der geneigte Bundesbürger fragen, was ist mit den ca. 500 MdB, "was machen DIE eigentlich so jeden Tag, den wir sie in den Bundestag geschickt haben"? Angesichts dieses kostenlosen Dienstes könnten die Bürger durchaus auf die Idee kommen "Hey, da könnte doch jeder von mir als uns Repräsentant [Aa]bgeordnete ganz einfach zeigen, was ich er / sie für mein Geld so macht!".

Nehmen wir also zur Vereinfachung mal an, dass unser(e) Abgeordnete(r) früh aufsteht (=uninteressant), früh in seinem Büro ist (interessanter) und einen ersten Blick in seine eingegangene Post wirft. Dabei wird bestimmt viel Mist und Werbung sein, vielleicht aber auch ein paar Sachen, bei denen unser MdB denkt: "Oh, das ist ja interessant! Da muss ich gleich nachher mal den Kollegen X zu anrufen und sehn, was man da machen kann".

Zu diesem Zeitpunkt gibt es mindestens zwei Möglichkeiten: unser MdB entscheidet sich dafür, diese Initiative und dieses Interesse für sich zu behalten, abzuwarten, unauffällig zu bleiben
ODER
er teil es mit, z.B. über Twitter o.ä. technische Mittel. Die zweite Entscheidung kostet ihn etwas:
  • ca. 10 Sek. für das Schreiben einer kurzen Nachricht (ungeheuer großer Aufwand, nicht mit den Diäten abgegolten??)
  • Er bezieht Stellung, zeigt seine Interessen, seine Aktionen, Inititativen, Versuche,,... Er macht sich "verletztlich" gegenüber seinen Gesprächspartnern, Kollegen, Wettbewerbern, Gegnern, Presse und anderen Medien, seinen Wählern und der anderen Öffentlichkeit.
Das ist anscheinend ZU viel, ZU teuer, ZU gefährlich. Letztlich hat er/sie vielleicht ein bischen ein schlechtes Gewissen, dass man aber beruhigen kann: "ich werde davon beim nächsten Besuch im Wahlkreis erzählen, mir Feedback abholen" - wozu es angesichts der allseits knappen Zeit leider nie kommt.

Der Tag geht weiter, es kommen Menschen zu ihm/ihr, er/sie trifft Menschen und jeder will etwas. Es sind Hunderte von Themen, manche interessant, andere Themen einfach nur viel (Fleiß-)Arbeit. Man trifft sich beim Mittag, hat ein paar Besprechungen - schwupps ist es wieder Abend und man fragt sich: "Wo ist nur meine Zeit geblieben?"

Der Wähler (mit Internetanschluß und Interesse an der Arbeit seines MdB) fragt sich zur gleichen Zeit: "na, was hat sich so in Berlin getan?" und muss feststellen, dass er NICHTS davon erfährt. Es könnte ein arbeitsreicher, ein erfolgreicher, ein spannender, ein lustiger Tag gewesen sein, aber weil nichts davon dokumentiert ist, wird es nie bekannt.

Vielleicht schreibt unser MdB mal seine Erfahrungen und Erinnerungen in ein Buch, dass 20 Jahre (=5 Wahlperioden) zusammenfasst. Dem jeweiligen Wähler wird das nicht mehr viel nutzen.

Jeden Tag arbeiten im Bundestag 500 Leute zu den unterschiedlichsten Themen mehr oder weniger gut zusammen. Sie vertreten das gesamte deutsche Volk. Sie treffen Entscheidungen, die Auswirkungen auf alle Bürger haben. Die MdB lassen lediglich die Bürger weder an den Vorbereitungen, noch an der Aufstellung von Kriterien, noch an anderen Tätigkeiten teilhaben. Das ist sehr schade!

Manche kündigen ihre Auftritte in Radio und Fernsehen an (hurra! da kann man dann dem Abgeordneten schön passiv zugucken), manche verweisen auf eine (übliche, nichtssagende) Pressemitteilung. Andere MdB erzählen über ihre Arbeit, dass sie ja SO schwer und SO anstrengend sei, während sie in der Ersten Klasse nach Hause fliegen (dürfen, weil der Bürger dies bezahlt).

Die meisten Abgeordneten haben vermutlich überhaupt keine Ahnung, dass ihnen ein solches Werkzeug für so wenig Aufwand zur Verfügung steht. Die paar technisch Begabteren, seien es Mitarbeiter, Berater, (Partei-)Freunde oder Vorbilder werden lieber ignoriert, die bereits gebrauchsfertig zugelieferten Möglichkeiten nicht genutzt. Dahinter steht die realistische Überlegung, dass für die handvoll Internet-"Freaks" der Aufwand und die o.g. Gefahr den Einsatz nicht lohnt. Dass sich hinter den paar Abonnenten aber auch die gesamte Presse versteckt, dass sich dort ein ungeheuerer Multiplikatoreffekt verbirgt, haben sie auch nach Obama nicht verstanden. Lieber machen sie "weiter so!", denn auf dem konventionellem Weg sind sie zu ihren Posten und Funktionen gekommen. Mit den neuen Wegen und Werkzeugen setzen sie sich erst auseinander, wenn vielleicht bei der nächsten Listenaufstellung sich der Wind plötzlich gegen ihre Listenpositionierung dreht, dank Twitter und Flashmob?

Hoffentlich weht dieser Wind dann neben technikafineren Kandidaten auch flexiblere Politiker in die so nett bezahlten Positionen: Welcome Obama und Politiker2.0, die Risiken sehen, trotzdem mehr Chancen ergreifen; die auch mal mehr ins publizistische Risiko gehen, weniger stromlienenförmig und kontrolliert kommunizieren, sondern auch mal ihre besondere Persönlichkeit durchscheinen lassen, für die ja die Hälfte der Abgeordneten extra gewählt wurden!

Das oben gesagte bezieht sich nicht allein auf den Deutschen Bundestag. Es bezieht sich auf jedes Parlament jeder Ebene, also auch auf den (Hessischen) Landtag, vielleicht auch auf Stadtparlamente, aber sicher auch auf das Europäische Parlament und dessen Mitglieder. Würden die vorhandenen Gelegenheiten genutzt, würde aus den politischen Kreisen eine wahre FLUT von Informationen zur Verfügung gestellt, auf die Bürger und die Wähler zugreifen können (10 Tweets pro Tag von 500 MdB an 200 Arbeitstagen = 500.000 Tweets!) Etwailige Fehler kämen schneller ans Licht, sie könnten schneller, breiter und offener diskutiert werden. Dies würde sicherlich auch die Qualität der Politik verbessern, mehr Fakten, mehr Aspekte, mehr den oft verschlungenen Weg zu Entscheidungen dokumentieren. Web2.0, Microblogging und die Verlinkung des WWW kann die deutsche Demokratie spürbar stärken, dies kann gerade in stürmischen Zeiten notwendig sein.

Freitag, 10. April 2009

Bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Finanzierung und andere Förtz im Kopp

Aus gegebenen Anlass ein paar Gedanken zum Thema "Grundsicherung" (gemeinhin genannt "Hartz IV" oder Hartz4, aufgehängt am Beispiel der Webseite "Unternimm die Zukunft", der man vom Titel her nur zustimmen und weiterhin viel Erfolg wünschen kann.

Dem lieben Grundgesetz als erster und wichtigster Artikel ist die Würde der Menschen vorangestellt. Dies ist richtig, dies ist schön. Dies sollte m.E. beibehalten werden, egal was es wen kostet, egal was wer sagt.

Dieser Artikel 1 GG ist der Aufhänger jedem (Deutschen? Menschen in Deutschland) ein Leben "in Würde" auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.

Beigegeben ist ebenfalls der Hinweis in Art. 20 GG auf den Sozialstaat (Bitte dem Link erst folgen, dann weiterlesen. Danke) . Die "Würde" besteht m.E. darin, NICHT um Wohnung, Essen, Heizung etc betteln zu müssen, es ist ein Recht "würdig" zu leben. Der Sozialstaatsgedanke beschränkt die Empfänger dieser Zahlungen, auf "nur" auf die Personen, die unverschuldet in (irgend-)eine Notlage kommen UND sich nicht selbst daraus befreien können, wobei ihre menschliche Würde angreifen würde. Auch dies ist m.E. richtig, auch dies sollte genau so beibehalten werden.

Es steht (noch) nicht Grundgesetz, es ist m.E. auch nicht Willen der früheren, gegenwärtigen Bevölkerung einer Utopie das Wort zu reden, die Jedem ein Leben in mehr oder weniger Luxus auf fremde Kosten einräumt. Der Parlamentarische Rat war und die Bevölkerung ist sich im Klaren, dass soetwas nicht wünschenswert und auch nicht finanzierbar war, ist und sein wird. Neben der fantastischen Zusage den Menschen "in Not" immer zu helfen, kommen auch Einschränkungen:
  • "unverschuldet" bedeutet, dass die Person(en) mündig und eigenverantwortlich nicht selbst und bewusst Risiken eingegangen sind, für deren Folgen sie jetzt Anderen leichtfertig die Kosten aufhalsen möchten. Das Leben hat Risiken, das Menschsein hat Gefahren, die man teilweise vermeiden oder verringern kann, statt sie zu suchen, sich darin zu kitzeln (Bungee Jumping? Tiefschneeabfahrten auf gesperrten Hängen), sie zu "genießen". Trotzdem wird Deutschland die Würde schützen und bewahren, d.h. helfen.
  • "sich nicht befreien können" bedeutet, dass Jeder neben der Freiheit hat, sich z.B. als Clochard unter Brücken aufzuhalten, aber andererseits auch die Pflicht (Vorsicht, für manche heutzutage ein völlig unbekanntes Fremdwort, jeglicher eventueller Zusammenhang mit dem Wort "Rechte" wird überhaupt geleugnet und in Wort, Schrift und Tat bestritten) sich selbst ein Leben in Würde zu "verdienen", d.h. zu erarbeiten. Welche Art von Arbeit und oder Verdienst es ist, obliegt der Phantasie und Vorstellungskraft der Menschen, ist abhängig von Ort und Zeit.
    Manchen Personen ist dies z.B. aus gesundheitlichen Gründen sehr schwer bis unmöglich, sei es im "falschen Alter" (zu jung oder zu alt), seien es andere Gründe. Diesen Personen wird das Leben in Würde zugesichert, den anderen nicht!
Zurück zum Text: Dort liest man vom "Bewusstsein eines gesellschaftlichen Wandels" - das kommt in Wortwahl irgendwie bekannt vor. Der Erinnerung nach sind die Verfechter einer Politik die aus dem Bewusstsein das Sein bestimmen wollte, in Breite und Tiefe gründlichst gescheitet. Das es Wandel in der Gesellschaft bisher gab, gibt und geben wird hier damit nicht bestritten.

Man liest von einer "ums Vielfachen gesteigerten Produktivität" - wobei man mal außen vor lässt, was wer unter Produktivität versteht. Was heisst jetzt ums Vielfache? Ein Autofabrikmitarbeiter kann oder muss seine Arbeit an wesentlich mehr Autos erbringen, d.h. die Arbeit wird intensiver, Pausen oder Leerzeiten kürzer. Eine Konditorei-Verkäuferin wird nicht das Vielfache an Kuchen verkaufen können. Mit anderen Worten: das gewählte Bild ist schwer schief bis komplett falsch.

Ob "Not und Mangel aus fehlenden Produktionsmöglichkeiten der Vergangenheit" angehören, möchte man gerne den Menschen in Afrika, Asien oder Kuba überlassen. Betrachtet man ausschließlich (West-)Deutschland, so waren die Not eine späte Folge des von Deutschland angefangenen Krieges gegen alle Nachbarn, der Mangel eine Folge der bescheuerten Wirtschafts- und Politikvorgaben der national-sozialistischen Partei(en). Nachdem uns die Allierten von diesem Abschaum befreiten und Erhard uns von den staatlich gelenkten Preisen und Verteilungen befreite, durften und konnten sich die Leute selbst ein Leben in Würde ermöglichen. Gleichzeitig wurde mit dem GG der Anspruch auf (Not-)Hilfe formuliert, er galt bei Millionen Arbeitslosen, Kriegsgefangenen, Vertriebenen, in zerstörten Städten in ganz Europa, er gilt noch!

Ob "unsere Kapazitäten unseren Eigenbedarf übersteigen" oder ob wir in der globalisierten, arbeitsteiligen Weltwirtschaft einen geringen Teil am Welteinkommen mit unseren Gütern und Dienstleistungen erbringen, kann man auch wählen. Unsere Ziele sind gerade nicht Autakie, weil dies weder uns noch unseren Nachbarn, noch den anderen Teilnehmern am friedlichen Welthandel nutzt. Wir wollen international handeln, tauschen, verkaufen und kaufen. Maschinen raus, Erdöl rein. Reisende raus, Forscher rein.

Es mögen manche fühlen oder sogar beklagen, dass das "gesellschaftliche Bewusstsein" hinter der Entwicklung zurückliegt - ich sehe das genau umgekehrt: das Bewusstsein der Bevölkerung nimmt deutlich die Entwicklung der Gesellschaft und dessen Teilthemas Wirtschaft und Arbeitsplätzen war. Die Gesellschaft reagiert, manchmal IMHO richtig, manchmal falsch. Solange es keine Psychohistorik gibt, wird man staunend und/oder fassungslos dabeistehen und dies beobachten.

Auch der These "es gäbe immer Weniger für immer mehr" kann nur wiedersprochen werden. Das Niveau der "Armut" und Not ist für heutige Hartz4-Empfänger um ein Vielfaches höher, als in der Vergangenheit. Wer will heute dafür eintreten, dass jemand KEINEN Kühlschrank, KEINEN Fernseher, KEIN Sofa hat? Dafür haben sich Millionen Bürger jahrelang winden und einschränken müssen, um sich diese Güter zu verdienen (minus Steuern) und zu kaufen.
Heute gibt es "der Staat" und in Wirklichkeit der Mittelstand an die ärmeren Schichten. Arm im internationalen Vergleich ist in Deutschland m.E. niemand, was gewisse Auswirkungen auf die Zuwanderung mancher Kreise hat. Die gesamte Bevölkerung in Deutschland hat am wirtschaftlichen Aufstieg ihren Anteil gehabt, auch die Menschen in Not können insgesamt auf einem recht hohen Niveau leben.

"Öffentliche Debatten nähren Befürchtungen" ist an Schwammigkeit nicht zu überbieten - wer führt denn die Debatten? Will die gesamte Bevölkerung das Thema Grundsicherung angehen? Gibt es regelmäßige Aufstände, Demonstrationen für die Grundsicherung? Überschlagen sich die Leserbriefe in den Zeitungen? Ich denke, es handelt sich hier um eine kleine Minderheit, die sich lautstark bemerkbar machen will. Befürchtungen kann jeder haben, ob sie einen wahren Anlass haben, ob sie berechtigt sind oder nicht. Mit Befürchtungen kann man aber auch versuchen (sozialistische) Politik zu betreiben, auch genannt "Angstindustrie". Dem kann man nur entgegentreten.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage und damit der breite Wohlstand der deutschen Bevölkerung fußt auf den Konzepten die vor rund 300 Jahren durch Adam Smith zuerst formuliert wurden ("Marktwirtschaft"), sie funktionieren seitdem und werden es weiterhin tun, wenn man sie nur funktionieren lässt. In Ländern die diesen Konzepten folgen, ist es zu Wohlstand gekommen, in Ländern, die diese Ablehnen, knebeln oder diskreditieren kam es nicht zu Wohlstand oder der Wohlstand schwand.

Ein selbstgewählter "Experte" wird eingeführt und zitiert, die Quelle wird nicht angegeben, auch nicht verlinkt. Wer ihn aus welchen Gründen zum Experten gemacht hat, bleibt offen. Die katholische Kirche ist bei dem bekannten Mitgliederschwund und den Finanzierungsproblemen gerade KEIN anerkannter Wirtschaftsberater. In sozialen Fragen stehen gerade die Frauen (51% der Gesellschaft) bei den genannten Kreisen diskriminiert da. Dementsprechend ist das Zitat erstmal nicht einzuschätzen, also bestenfalls zu ignorieren.

Wenn rhetorische Fragen gestellt werden, und man nicht beide Seiten beleuchtet, dann ist es keine Frage, sondern eine Unterstellung, die die Gedanken des armen Lesers in eine Richtung schubsen soll. Auch dies ist eine gute sozialistische Tradition.

Wenn die wirtschaftlichen Begriffe Umsatz, Kosten, Gewinn, die Verteilung auf die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, sowie noch die Versteuerung alles in einen Topf und dann flott umgerührt wird, kommt nur Mist dabei heraus. Dies beweist garnichts und führt nicht weiter...

Eine Umlage der ins Absurde gesteigerten Wohlstands-Forderungen auf den (dämlichen?) Rest der Bevölkerung, die sich täglich dem harten und schweren Kampf um Einkommen stellen, ist abzulehnen. Eine Grundsicherung wird sicherlich immer gewährt.

An dieser Stelle verlässt mich angesichts des schönen Wetters die Kraft den erwähnten Text weiterhin zu durchleuchten und abzuklopfen. Kommen wir also schnell zum Resumee: Die Gedankenkette ist löcherig und enthält Fehler ohne Ende - somit kann der Schluß ebenfalls nur falsch sein.

Das bedingungsloste Grundeinkommen ist eine verkorxte Mischung aus halbgaren und falschen Ideen, deren Realisierung keine Minute Zeit wert ist. Die bisherige Regelung im Grundgesetz ist bewährt und richtig, sie sollte grundsätzlich beibehalten werden. Gelegentlich auftretende operative Durchführungsprobleme durch Schmarozzer, "Messis" und Mietnomaden müssen mit den geltenden Regeln bekämpft und gelöst werden. Letztlich gilt Art. 1 GG für alle Behörden - es muss die Würde für die Bürger geschützt, erhalten oder wiederhergestellt werden.
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