Armutspolitik auf wirklich Bedürftige konzentrieren

In dieser "Einführung in den klassischen Liberalismus" findet man u.a.:

Die Definition der Armut als einer absoluten Größe widerspricht den Interessen der politischen Klasse, die möglichst viele Arme benötigt, um ihre riesige Sozialbürokratie zu beschäftigen. Aus diesem Grund bevorzugen die Politiker einen Armutsbegriff, der nach Belieben manipuliert werden kann und deshalb so viele "Arme" liefert, wie man politisch gerade braucht. Die Armut ist nach offizieller Auffassung relativ zu einer Bezugsgröße zu definieren, die willkürlich festgelegt wird. [...]

In Deutschland lag nach der Definition der Europäischen Union (60% des mittleren Einkommens) die Armutsgrenze im Jahr 2003 bei einem Einkommen von 938 Euro pro Monat. 17% der Deutschen haben ein geringeres Einkommen und sind deshalb nach offizieller Ansicht als arm zu betrachten. Der relative Armutsbegriff liefert Ergebnisse, die zu einer völlig falschen Einschätzung der sozialen Lage führen. Die relative Armut nimmt zu, wenn einige sehr Reiche zuziehen, sonst aber alles gleich bleibt. Umgekehrt nimmt die relative Armut ab, wenn einige Reiche einen Vermögensverlust erleiden oder einfach wegziehen. Beispiel für Niedersachsen: wenn die 17 reichsten Bürger das Bundesland verlassen würden, hätte Niedersachsen 100.000 Arme weniger. Quelle

Der Autor ist dafür, die relativen Grenzen abzuschaffen und durch absolute Angaben zu ersetzen. Ersatzweise sollte die staatliche Armutspolitik sich auf die Ärmsten 5% oder 10% beschränken. Dazu ist die Grenze jedes Jahr um 2%-Punkte zu senken.

Wenn die Verwaltung ca. 50% der Sozialetats selbst verfrisst, dann ist DAS das Sparpotential, das noch zu heben ist. Einen Verwaltungskostenanteil von 5% wäre ich bereit zu tragen, mehr nicht, d.h. 1,2 Mrd.€ - die anderen 24 Mrd.  Verwaltungsausgaben wandern hälftig in die Schuldentilgung und Steuersenkung.

Uns geht’s wohl zu schlecht

Im European schreibt man über die Situation in Europa, so weit, so gut:

Versuchen wir es also anders, mehr theoretisch.

Der Andere ist schuld

Ob es dem Menschen gut geht, lässt sich durchaus auch an seinem Sozialverhalten ablesen.

Interessanter, sinnstiftender Ansatz: Man beobachtet staatlicherseits alle Menschen. Dann kann "man" selbst entscheiden, welchen der Bürger es "gut" oder gut genug geht, welchen Menschenmengen, der Minderheit oder der Mehrheit es  "gut" geht, "gut genug" geht.

Wenn es ihm gut geht, materiell und seelisch, wenn er die Situation, in der er lebt, als stabil empfindet, also keinen sozialen Abstieg befürchten muss,

Das vorgenannte ist doch eine nette Beschreibung: "Gut" kann es nur sein, wenn es

• materiell und 
• seelisch gut ist
• eine stabile Situation
• "also" keinen Abstieg befürchten 

muss ?? Dank der fleißigen, mutigen, flexiblen, tapferen Arbeitsleistung unserer Großeltern und Eltern lebt die jetzige Generation in einem hohen Wohlstand. Gut 100% der Haushalte haben Strom, fließend Wasser, Zentralheizung, elektr. Herde, selbst Waschmaschinen, Fernseher, Telefone sind fast überall vorhanden und werden (überheblich) als selbstverständliche Grundausstattung und Grundrecht angesehen. Seit 60 Jahren haben wir Frieden in Europa, sind mit allen Nachbarländern befreundet. Die Natur ist befriedet, größtenteils gebändigt, gehegt und gepflegt. Religiöse oder moralische Fragen berühren uns kaum noch, glauben viele Menschen.
Die (staatlichen, betrieblichen, sozialen, religiösen) Regeln des Lebens haben mit lockerem Faden ein ganz festes Band um alles und jeden Aspekt unseres Lebens gewunden. Kinder dürfen keine Taschenmesser mehr bei sich tragen, wer sich einen Apfel pflückt, kommt vor Gericht. Sie erkennen (noch) nicht, dass viele von uns Bürgern so gerne genutzten, manchmal auch heftig kritisierten Ressourcen am Zerbröseln sind. Wir sägen uns selbst den Ast ab, auf dem wir so bequem sitzen, vergleicht man die Situation deutscher Bürger mit der Lebenswirklichkeit ausserhalb der Festung Europas. Viele kennen es nicht anders - sie empfinden die sich m.E. immer rapider verschlechternde Situation als "stabil". [Der Autor empfiehlt dringend das Buch "Die Mäusestrategie" zu lesen]. Vor jeglichen Veränderungen haben sich viele Leute eine Furcht oder "German ANGST" zugelegt.

Man stelle sich nur mal vor, die Menschen 1948 hätten sich im zerstörten Europa, mit Millionen Vertriebenen, mit Millionen WIRKLICH schwer traumatisierten Menschen auch so verhalten: Sie wären in den zerbombten Städten in den kalten, zugigen Kellern sitzen geblieben, hätten um die wenigen Nahrungsmittel angestanden, mit gefundenem Holz geheizt, würden lesen, was die Regierung ihnen zu lesen gibt. Sie hätten ja auch sagen können: wir LEBEN noch, wir HABEN zu essen, wir WOHNEN irgendwie, wir arbeiten KAUM, andere Menschen sorgen für uns ("Care-Pakete"). Die Situation war auch "stabil" und sie war im "zerstörten" Deutschland noch besser als in den Nachbarländern. Warum hat man das nicht so beibehalten? Warum haben sich unsere (Groß-)Eltern sich bemüht, sich nur engagiert, sind umgezogen, haben neue Berufe ergriffen, neue Geschäfte aufgebaut, getauscht, gehandelt, gearbeitet, repariert, saniert, umgebaut? Warum wurde durch diesen kapitalistischen, friedlichen Prozess so viel Gutes und Neues geschaffen, das breiteste Bevölkerungsschichten zu nie vorher genannten Wohlstand befähigte?

Muss man aus der heutigen Situation eines durchaus wohlhabend bis reich zu nennenden Europas sich etwas Sorgen machen, dass diese Periode nicht bis in alle Ewigkeit anhält? Nein, danke!

neigt er eher zu Toleranz und Friedfertigkeit,

Weil er sich selbst über die eigenen Zukunftsaussichten täuscht und den klaren Erkenntnissen verweigert, neigt "er" zu Toleranz und Friedfertigkeit?? Toleranz ist nur ein Ergebnis der Situation, keine Voraussetzung, kein Wesenszug? Was für ein schreckliches Menschenbild haben die Autoren über die europäischen Menschen.

schon deshalb, weil ihm dann vieles egal sein kann;

Ist das nicht genau das Thema, dass die herrschende politische Klasse der Bevölkerung in ganz zu suggerieren versucht: Lasst uns nur machen, wir werden euch schön "beschützen", alles bleibet wie ihr es kennt, nur immer "Weiter so!"

man darf unterstellen, dass eine lebenslange Sofortrente z.B. das Interesse an Europa und seinen Abzockpolitikern auf der Stelle schmälert. Ohne diese Sofortrente und also dem alltäglichen Existenzkampf unterworfen, hat der Mensch, der weiß, dass er in einer Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft lebt, Angst, denn jeder Wettbewerb hat Verlierer.

Das ist ja genau der wunderbare und tolle Unterschied zwischen Wettbewerb bei dem es tatsächlich (einen, wenige) Gewinner und sonst nur Verlierer gibt zur Marktwirtschaft, wo es NUR Gewinner bei jedem FREIwilligen Geschäft gibt. Aber wie heisst es auch schon bei Olympia: Das Dabei-sein ist alles! Wer nicht mitspielt, soll sich nicht über die Ergebnisse beschweren, wie man heutzutage auch gerne in der Politik den Kritikern vorhält.

Wer arbeitet, bekommt MEHR Geld und Zufriedenheit als jemand, der nicht arbeitet. Wer mehr LEISTET, sollte mehr haben / dazubekommen, als jemand, der wenig oder nichts leistet. Wenn jemand mit seiner Situation nicht mehr ganz zufrieden ist, könnte er / sie ja auf die Idee kommen, etwas anders, besser zu machen, um sich und gleichzeitig alle anderen etwas besser zu stellen - und siehe: es wird funktionieren. Nicht immer funktioniert es beim ersten Mal, es funktioniert nicht bei jedem in jedem Thema an jedem Ort. Alle Menschen müssen es halt probieren. Wer nicht probiert, der wird durch die anderen Menschen dann nach hinten durchgereicht und sollte sich mit den Folgen der eigenen Entscheidung abfinden. Klagen über "Benachteiligungen" sollten auch entsprechend eingeordnet werden.

Wettbewerb, Konkurrenzkampf, die Forderungen des Weltmarkts sind aber gut, ja das Gute schlechthin.

Wettbewerb ist tatsächlich gut, meistens aber nicht immer.
Konkurrenz belebt das Geschäft - meistens, aber nicht immer.
Irgendwelche Forderungen des Weltmarktes erlauben Massenproduktion und fördert die Arbeitsteilung, schafft günstige UND qualitativ hochwertige Produkte, die sich viele Menschen leichter leisten können, schafft Arbeitsplätze - meistens.

Müssen die Autoren so übertreiben - "das Gute schlechthin"? Sollte rhetorisch ein Popanz aufgebaut werden, der mit den nächsten Satz ad absurdum geführt und somit widerlegt wird? Dann ist die Übertreibung nicht zu widerlegen, sondern die Übertreibung ist zu rationalisieren, zu "erden", um zu zeigen, was tatsächlich gut, und was manchmal schlecht empfunden werden kann.

Wären sie es nicht, dann wäre die Welt, in der man lebt, nicht die beste aller Welten, und das ist sie, darin sind sich 98 Prozent aller Medien einig.

Dieser Autor lebt gerne in einem wohlhabenden Land unter wohlhabenden Mitbürgern, in dem der Großteil aller Krankheiten geheilt werden kann. Andere Sozial- und Wirtschaftskonzepte haben sich als bei weitem nicht so leistungsfähig erwiesen, namentlich ist der Sozialimus und Kommunismus als gescheitert anzusehen.

Aber die Angst, sie ist doch da. Was also ist für die Angst verantwortlich, wo ist der Feind, wenn er nicht grad als Stasi durchs Abendprogramm geistert?

Wer redet den Leuten riesige Angst ein, wo sie eigentlich gar keine Angst haben müssen? Wer täuscht den Menschen eine scheinbare Sicherheit und Stabilität vor, die in der Wirklichkeit gar nicht existiert, nicht existieren kann und -bedenkt man es richtig- gar nicht existieren sollte?  Wer setzt auf starke Gefühle und heftige Emotionen, wenn Verstand und Überlegung sinnvoller sind?

Cui bono? Wem zum Nutzen?

Bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Finanzierung und andere Förtz im Kopp

Aus gegebenen Anlass ein paar Gedanken zum Thema "Grundsicherung" (gemeinhin genannt "Hartz IV" oder Hartz4, aufgehängt am Beispiel der Webseite "Unternimm die Zukunft", der man vom Titel her nur zustimmen und weiterhin viel Erfolg wünschen kann.

Dem lieben Grundgesetz als erster und wichtigster Artikel ist die Würde der Menschen vorangestellt. Dies ist richtig, dies ist schön. Dies sollte m.E. beibehalten werden, egal was es wen kostet, egal was wer sagt.

Dieser Artikel 1 GG ist der Aufhänger jedem (Deutschen? Menschen in Deutschland) ein Leben "in Würde" auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren.

Beigegeben ist ebenfalls der Hinweis in Art. 20 GG auf den Sozialstaat (Bitte dem Link erst folgen, dann weiterlesen. Danke) . Die "Würde" besteht m.E. darin, NICHT um Wohnung, Essen, Heizung etc betteln zu müssen, es ist ein Recht "würdig" zu leben. Der Sozialstaatsgedanke beschränkt die Empfänger dieser Zahlungen, auf "nur" auf die Personen, die unverschuldet in (irgend-)eine Notlage kommen UND sich nicht selbst daraus befreien können, wobei ihre menschliche Würde angreifen würde. Auch dies ist m.E. richtig, auch dies sollte genau so beibehalten werden.

Es steht (noch) nicht Grundgesetz, es ist m.E. auch nicht Willen der früheren, gegenwärtigen Bevölkerung einer Utopie das Wort zu reden, die Jedem ein Leben in mehr oder weniger Luxus auf fremde Kosten einräumt. Der Parlamentarische Rat war und die Bevölkerung ist sich im Klaren, dass soetwas nicht wünschenswert und auch nicht finanzierbar war, ist und sein wird. Neben der fantastischen Zusage den Menschen "in Not" immer zu helfen, kommen auch Einschränkungen:

• "unverschuldet" bedeutet, dass die Person(en) mündig und eigenverantwortlich nicht selbst und bewusst Risiken eingegangen sind, für deren Folgen sie jetzt Anderen leichtfertig die Kosten aufhalsen möchten. Das Leben hat Risiken, das Menschsein hat Gefahren, die man teilweise vermeiden oder verringern kann, statt sie zu suchen, sich darin zu kitzeln (Bungee Jumping? Tiefschneeabfahrten auf gesperrten Hängen), sie zu "genießen". Trotzdem wird Deutschland die Würde schützen und bewahren, d.h. helfen.
• "sich nicht befreien können" bedeutet, dass Jeder neben der Freiheit hat, sich z.B. als Clochard unter Brücken aufzuhalten, aber andererseits auch die Pflicht (Vorsicht, für manche heutzutage ein völlig unbekanntes Fremdwort, jeglicher eventueller Zusammenhang mit dem Wort "Rechte" wird überhaupt geleugnet und in Wort, Schrift und Tat bestritten) sich selbst ein Leben in Würde zu "verdienen", d.h. zu erarbeiten. Welche Art von Arbeit und oder Verdienst es ist, obliegt der Phantasie und Vorstellungskraft der Menschen, ist abhängig von Ort und Zeit.
  Manchen Personen ist dies z.B. aus gesundheitlichen Gründen sehr schwer bis unmöglich, sei es im "falschen Alter" (zu jung oder zu alt), seien es andere Gründe. Diesen Personen wird das Leben in Würde zugesichert, den anderen nicht!

Zurück zum Text: Dort liest man vom "Bewusstsein eines gesellschaftlichen Wandels" - das kommt in Wortwahl irgendwie bekannt vor. Der Erinnerung nach sind die Verfechter einer Politik die aus dem Bewusstsein das Sein bestimmen wollte, in Breite und Tiefe gründlichst gescheitet. Das es Wandel in der Gesellschaft bisher gab, gibt und geben wird hier damit nicht bestritten.

Man liest von einer "ums Vielfachen gesteigerten Produktivität" - wobei man mal außen vor lässt, was wer unter Produktivität versteht. Was heisst jetzt ums Vielfache? Ein Autofabrikmitarbeiter kann oder muss seine Arbeit an wesentlich mehr Autos erbringen, d.h. die Arbeit wird intensiver, Pausen oder Leerzeiten kürzer. Eine Konditorei-Verkäuferin wird nicht das Vielfache an Kuchen verkaufen können. Mit anderen Worten: das gewählte Bild ist schwer schief bis komplett falsch.

Ob "Not und Mangel aus fehlenden Produktionsmöglichkeiten der Vergangenheit" angehören, möchte man gerne den Menschen in Afrika, Asien oder Kuba überlassen. Betrachtet man ausschließlich (West-)Deutschland, so waren die Not eine späte Folge des von Deutschland angefangenen Krieges gegen alle Nachbarn, der Mangel eine Folge der bescheuerten Wirtschafts- und Politikvorgaben der national-sozialistischen Partei(en). Nachdem uns die Allierten von diesem Abschaum befreiten und Erhard uns von den staatlich gelenkten Preisen und Verteilungen befreite, durften und konnten sich die Leute selbst ein Leben in Würde ermöglichen. Gleichzeitig wurde mit dem GG der Anspruch auf (Not-)Hilfe formuliert, er galt bei Millionen Arbeitslosen, Kriegsgefangenen, Vertriebenen, in zerstörten Städten in ganz Europa, er gilt noch!

Ob "unsere Kapazitäten unseren Eigenbedarf übersteigen" oder ob wir in der globalisierten, arbeitsteiligen Weltwirtschaft einen geringen Teil am Welteinkommen mit unseren Gütern und Dienstleistungen erbringen, kann man auch wählen. Unsere Ziele sind gerade nicht Autakie, weil dies weder uns noch unseren Nachbarn, noch den anderen Teilnehmern am friedlichen Welthandel nutzt. Wir wollen international handeln, tauschen, verkaufen und kaufen. Maschinen raus, Erdöl rein. Reisende raus, Forscher rein.

Es mögen manche fühlen oder sogar beklagen, dass das "gesellschaftliche Bewusstsein" hinter der Entwicklung zurückliegt - ich sehe das genau umgekehrt: das Bewusstsein der Bevölkerung nimmt deutlich die Entwicklung der Gesellschaft und dessen Teilthemas Wirtschaft und Arbeitsplätzen war. Die Gesellschaft reagiert, manchmal IMHO richtig, manchmal falsch. Solange es keine Psychohistorik gibt, wird man staunend und/oder fassungslos dabeistehen und dies beobachten.

Auch der These "es gäbe immer Weniger für immer mehr" kann nur wiedersprochen werden. Das Niveau der "Armut" und Not ist für heutige Hartz4-Empfänger um ein Vielfaches höher, als in der Vergangenheit. Wer will heute dafür eintreten, dass jemand KEINEN Kühlschrank, KEINEN Fernseher, KEIN Sofa hat? Dafür haben sich Millionen Bürger jahrelang winden und einschränken müssen, um sich diese Güter zu verdienen (minus Steuern) und zu kaufen.
Heute gibt es "der Staat" und in Wirklichkeit der Mittelstand an die ärmeren Schichten. Arm im internationalen Vergleich ist in Deutschland m.E. niemand, was gewisse Auswirkungen auf die Zuwanderung mancher Kreise hat. Die gesamte Bevölkerung in Deutschland hat am wirtschaftlichen Aufstieg ihren Anteil gehabt, auch die Menschen in Not können insgesamt auf einem recht hohen Niveau leben.

"Öffentliche Debatten nähren Befürchtungen" ist an Schwammigkeit nicht zu überbieten - wer führt denn die Debatten? Will die gesamte Bevölkerung das Thema Grundsicherung angehen? Gibt es regelmäßige Aufstände, Demonstrationen für die Grundsicherung? Überschlagen sich die Leserbriefe in den Zeitungen? Ich denke, es handelt sich hier um eine kleine Minderheit, die sich lautstark bemerkbar machen will. Befürchtungen kann jeder haben, ob sie einen wahren Anlass haben, ob sie berechtigt sind oder nicht. Mit Befürchtungen kann man aber auch versuchen (sozialistische) Politik zu betreiben, auch genannt "Angstindustrie". Dem kann man nur entgegentreten.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage und damit der breite Wohlstand der deutschen Bevölkerung fußt auf den Konzepten die vor rund 300 Jahren durch Adam Smith zuerst formuliert wurden ("Marktwirtschaft"), sie funktionieren seitdem und werden es weiterhin tun, wenn man sie nur funktionieren lässt. In Ländern die diesen Konzepten folgen, ist es zu Wohlstand gekommen, in Ländern, die diese Ablehnen, knebeln oder diskreditieren kam es nicht zu Wohlstand oder der Wohlstand schwand.

Ein selbstgewählter "Experte" wird eingeführt und zitiert, die Quelle wird nicht angegeben, auch nicht verlinkt. Wer ihn aus welchen Gründen zum Experten gemacht hat, bleibt offen. Die katholische Kirche ist bei dem bekannten Mitgliederschwund und den Finanzierungsproblemen gerade KEIN anerkannter Wirtschaftsberater. In sozialen Fragen stehen gerade die Frauen (51% der Gesellschaft) bei den genannten Kreisen diskriminiert da. Dementsprechend ist das Zitat erstmal nicht einzuschätzen, also bestenfalls zu ignorieren.

Wenn rhetorische Fragen gestellt werden, und man nicht beide Seiten beleuchtet, dann ist es keine Frage, sondern eine Unterstellung, die die Gedanken des armen Lesers in eine Richtung schubsen soll. Auch dies ist eine gute sozialistische Tradition.

Wenn die wirtschaftlichen Begriffe Umsatz, Kosten, Gewinn, die Verteilung auf die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, sowie noch die Versteuerung alles in einen Topf und dann flott umgerührt wird, kommt nur Mist dabei heraus. Dies beweist garnichts und führt nicht weiter...

Eine Umlage der ins Absurde gesteigerten Wohlstands-Forderungen auf den (dämlichen?) Rest der Bevölkerung, die sich täglich dem harten und schweren Kampf um Einkommen stellen, ist abzulehnen. Eine Grundsicherung wird sicherlich immer gewährt.

An dieser Stelle verlässt mich angesichts des schönen Wetters die Kraft den erwähnten Text weiterhin zu durchleuchten und abzuklopfen. Kommen wir also schnell zum Resumee: Die Gedankenkette ist löcherig und enthält Fehler ohne Ende - somit kann der Schluß ebenfalls nur falsch sein.

Das bedingungsloste Grundeinkommen ist eine verkorxte Mischung aus halbgaren und falschen Ideen, deren Realisierung keine Minute Zeit wert ist. Die bisherige Regelung im Grundgesetz ist bewährt und richtig, sie sollte grundsätzlich beibehalten werden. Gelegentlich auftretende operative Durchführungsprobleme durch Schmarozzer, "Messis" und Mietnomaden müssen mit den geltenden Regeln bekämpft und gelöst werden. Letztlich gilt Art. 1 GG für alle Behörden - es muss die Würde für die Bürger geschützt, erhalten oder wiederhergestellt werden.