Sonntag, 29. Mai 2011

Über die heilsame Wirkung staatlicher Regelungen

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt:
2001 trat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft, das das alte Bundes-Seuchengesetz ablöste. Im IfSG wurden auf der Basis aktueller Erkenntnisse die Prävention und Kontrolle nosokomialer Infektionen und resistenter Erreger genauer geregelt, zum Beispiel bei den Aufzeichnungspflichten oder bei der Aufstellung von Hygieneplänen. Die Länder haben darauf aufbauend Vorschriften in ihren Krankenhaus-Gesetzen erlassen; sieben Länder haben detailliertere Krankenhaushygieneverordnungen erlassen.

Meine Erwartungen an Abgeordnete

Der Autor ist mit den sichtbaren "Leistungen" der im Bundestag "arbeitenden" Abgeordneten sehr unzufrieden. Vielleicht liegt das an (m)einer falschen Erwartungshaltung?
A wise and frugal government which shall restrain men from injuring one another, which shall leave them otherwise free to regulate their own pursuits of industry and improvement, and shall not take from the mouth of labor the bread it has earned. This is the sum of good government. – Thomas Jefferson (1801)
Ich habe mal zusammengetragen (und werde diese Liste weiterpflegen), was ich von (m)einen Abgeordneten erwarte. Diese Liste ist ohne Rangfolge, ohne Prioritäten, wird ergänzt oder gekürzt. Vorschläge sind willkommen.
  • Ich erwarte, dass die Abgeordneten (sich, ihren Kollegen, der Regierung) an meiner Stelle die Frage stellen: "Muss sich das ganze Parlament WIRKLICH mit dieser Frage, diesem Thema beschäftigen oder kann man das nicht im kleineren Kreis (Subsidarität, Föderalismus, Konnexität) bereits zufriedenstellend lösen?"
    Ich erwarte, dass man sich angesichts der beschränkten Zeit und Kapazität und den immensen Kosten das Parlament sich NUR mit den wirklich wichtigen Fragen und Themen auseinandersetzt, also eher auf STRATEGISCHER Ebene als auf operativer Ebene arbeitet. Das Kleinklein, die operativen Details kann man der bürokratischen Exekutive überlassen, wenn das ZIEL nur klar und kontrollierbar bekannt gemacht wurde. Die Abgeordneten entscheiden WAS bis WANN zu tun ist und wie TEUER es maximal werden darf.
    Die Regierung kümmert sich in eigener Verantwortung darum WIE diese Ziele erreicht werden und darf gesetzte Ziele eher und mit weniger Geld erreichen.
  • Die Aufgabe der Parlamentarier ist m.E. die Einhaltung der vorgegebenen politischen Ziele zu kontrollieren, sich und die Bürger über Fortschritte in der Zielerreichung informieren.
  • ich erwarte, dass frisch gewählte Abgeordnete UMGEHEND mit der übertragenen Aufgabe beginnen, sich NICHT von der BundestagsBÜROKRATIE bis zu einem halben Jahr vertrösten lassen, bis sie arbeitsfähig sind.
  • Ich erwarte, dass die Abgeordneten vor allem anderen zuerst ihren Abgeordneten-Job erledigen und sich jeglicher anderen Tätigkeiten enthalten, insbesondere dass sie NICHT die Seiten der GewaltenTEILUNG überschreiten und vermischen, indem sie selbst Teil der Legislative UND der Exekutive sind.
  • Ich erwarte, dass die Abgeordneten sich in Gruppen / Ausschüssen zusammenfinden, die sich kontinuierlich mit einer kleinen Anzahl bestimmter Themen beschäftigen. Dabei ist m.E. nicht die Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich die individuelle "Leistung" des Abgeordneten wichtig. Diese Abgeordneten übernehmen für die anderen Abgeordneten die Funktion eines "Sprechers".
  • Die Abgeordneten überwachen die Aussagen jedes Sprechers und prüfen dessen Argumente, ob sie schlüssig und transparent genug für die Bürger sind.
  • Abgeordnete stimmen nur Entschlüssen zu, die sie persönlich geprüft und für zustimmungsfähig halten. Jede einzelne Zustimmung ist die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten. Liegen nicht genügend überzeugende Informationen offen auf dem Tisch, so wird m.E. der Abgeordnete nichts zustimmen.
  • Ich erwarte, dass aufkommende Themen auch von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen, dass innerhalb vernünftiger Zeiten dazu eine sichtbare Meldung abgegeben wird.
  • Ich erwarte von Abgeordenten eine gewisse Demut und Vorsicht:
    • „Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.“ (Bertrand Russell)
  • Ich fürchte deren Hochmut, Allmachtsvorstellungen  oder Allwissenheits-Ideen, alles (!) zu "beherrschen", zu "regulieren".
Update:
Sven Kortmann kommentiert (m.E. zu recht) in Facebook:
Es schadet nicht, wenn sich ein auf Zeit gewählter Abgeordneter in dem ihm zugeteilen Sachgebiet auskennt - Aber es ist nicht zwingend notwendig. Dafür gibt es einen gigantischen Stab an Fachmitarbeitern in den Resorts. Ich erwarte aber von einem Volksvertreter echte Führungsqualitäten und das er mit hohem Engagement versucht, Ziele umzusetzen. Und zwar nicht seine persönlichen, sondern die derer, die ihn als Vertreter gewählt haben. Decken sich die Interessen ist das um so besser, ansonsten ist ja auch ein Abgeordneter am falschen Platz und ist die Stimmen seiner Wähler nicht wert.
Update:
  • ich erwarte, dass Abgeordnete wissen, "wer Koch und wer der Kellner ist", d.h. im speziellen, dass der Souverän bekanntlich der Bürger ist und die Abgeordneten seine zeitweisen Vertreter, nicht dessen Vorgesetzen, Überväter, Chefs.
  • ich erwarte, dass die Abgeordneten ihre Zeit selbst einteilen, die wir Bürger ihnen verschafften. Ich erwarte nicht, dass sie sich oder ihre Familienbeziehungen ruinieren; nicht, dass sie ihre bisherigen Freunde und Bekannten aufgeben.
Der Autor kennt aus langjähriger beruflicher Tätigkeit die gleichen Tätigkeitsbilder: Jemand engagiert sich (sehr), aber die erzielten Ergebnisse sind die ganze Arbeit nicht wert. Viele dieser Leute nehmen diese Tatsache dann "persönlich", sie erzählen von "so schwerer" Tätigkeit, als wenn das etwas erklären oder am erzielten Ergebnis verbessern würde. Einer meiner Freunde nennt das den Unterschied zwischen "effizient" und "effektiv": Man tut etwas "richtig", anstatt "das Richtige" zu tun.

Wer sich aber an das sooo schwierige und sooo aufwändige Mandat klammert, der hat wohl nur SCHEINbar Probleme und liebt das Mandat halt mehr als man die Probleme "hasst". Der Autor hält die manchmal vorgebrachten "Beschwerden" für klare Krokodilstränen, für eine Show gegenüber dem Wähler. Das ist legitim, wie Kinder immer über die Schule behaupten, dass es heute wieder "richtig schlimm" war ;-) Das kann man ernst nehmen, muss es aber nicht ernst nehmen.

Wenn die notwendige Arbeitweise den gewählten Abgeordneten nicht passt oder geistig nicht möglich ist, dann können sie jederzeit ja ihr Mandat aufgeben und einem der vielen anderen Kandidaten das Feld überlassen. Man würde manche Abgeordnete "überfordert" nennen, aber wie auch immer: Diese haben monatelang unter Tausenden Konkurrenten um DIESEN Job gekämpft und man gibt ihn auch nicht auf.
 

Also haben die Wähler m.E. zurecht den Anspruch, dass der selbstgewählte Job auch ANSTÄNDIG erfolgreich erledigt wird - ob mit wenig oder mit viel oder welchem Aufwand in welchem Bereich ist eine Frage, die der Mandatsträger selbst entscheiden muss.

Der Autor hat nicht bestritten, dass oft "nach besten Wissen und Gewissen" gearbeitet wird. Er hält nur fest, dass dies oft nicht ausreichend ist, im Sinne von "hat sich immer wieder bemüht, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen". Die FDP-Wähler brauchen und erwarten konkrete Erfolge und nicht bloßes "Bemühen" von den FDP-Abgeordneten.

Update:
It is much more important to kill bad bills than to pass good ones. – Calvin Coolidge
Update:
Sebastian Dettmer kommentiert über seine Vorstellungen von Abgeordneten:
Die Berufswahl ist nicht das Problem. Es gibt unfähige Juristen ebenso wie Strassenkehrer, die Volldeppen sind - und von beidem gibts auch anständige, schlaue Exemplare.
Die Abkopplung von Verantwortung und Macht ist ein heikles Thema. Wie soll persönliche Verantwortung für politische Entscheidungen denn aussehen? Soll man STrafe zahlen? Soll man sein Mandat verlieren? Und wer definiert dann, was eine "falsche" Entscheidung war? Selbstverständlich müssen Abgeordnete auch Entscheidungen treffen, die sie nun mal nicht persönlich betreffen. Das ist im Grunde auch gut so, denn wäre das anders, hat man wieder das Frosch-Problem beim Trockenlegen des Teichs...

Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Strategien, die eine vertrauenswürdigere POlitik erbringen würden:

1. Es muss sehr viel genauer hingeschaut werden, WELCHE Personen da für die Parteien agieren (dürfen). Das kann der Wähler nur zum Teil entscheiden, aber man könnte dem Wähler auch mehr Möglichkeiten dazu geben, etwa durch das Mitbestimmen der Listen bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen.

2. Man muss der Politik generell so viel Macht nehmen, wie irgendwie möglich. Sie sollte nur noch das regeln dürfen, was wirklich sinnvoller oder zwingend von ihr geregelt werden MUSS. Je weniger sie regeln muss, umso weniger kann sie falsch machen, und je weniger Geld braucht sie dafür, also umso weniger kann sie verschwenden.

Die Annahme, dass staatliche Institutionen IRGENDWELCHE Dinge besser können, als Unternehmen oder Individuen oder das Aggregat individueller Entscheidungen, ist in sehr vielen Bereichen - nicht allen - schlicht als FALSCH verifiziert.

Die Lösungen, die bisher favorisiert wurden, sind da nicht ausreichend. ZB die "Scheinprivatisierung" von Staatsunternehmen wie Bahn und Telekom, oder angeblich private regionale Energieversorger, die aber eben letztlich doch vom Staat - sprich Politikern - "kontrolliert" (=dominiert und beeinflusst) werden. Ob es nun die Bahn ist, viele Stadtwerke, oder diverse Landesbanken: Man sieht überall, dass bei "staatlich kontrollierten" Unternehmen nur eines unter Kontrolle des Staates ist, nämlich die organisierte Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung."

    Donnerstag, 26. Mai 2011

    Grüne, CDU, FDP - Status und Erfolgskontrolle

    Kurt Kowalsky stellt in Facebook fest:
    Fragt man sich, ob man von einem einzigen Argument der Grünen derart beeindruckt war, dass man überlegt hätte, umzudenken. Dann muss man zumindest als Libertärer feststellen, dass dem nicht so ist. Fragt man sich nun, was die angeblichen politischen Gegner der Grünen (FDP und CDU) gegen die öko- und gesundheitsfaschistoiden Ansätze dieser Partei unternommen haben, obwohl denen für Kampagnen Millionen zur Verfügung stehen und sie Einfluss auf die Medien haben, so muss man feststellen, dass sie sich dem Gutmenschentum angebiedert haben bzw. deren Forderungen übernommen. Die exekutierten Rauchverbote, die Koalition im Saarland, die jüngste Kehrtwende in der Atompolitik, überall wurde nicht ideologisch mobilisierte, sondern taktisch laviert.
    Die großen Organisationen wie die Unternehmerverbände, die Gaststättenverbände, die Gastwirte selbst, die Industrie, ob Tabakwaren- oder Energieproduzenten, keiner machte auch nur den Versuch, die Leute zu überzeugen, zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass eine bestimmte fanatische Clique dabei ist, mit Unterstützung des verhetzten Plebs die Freiheit abzuschaffen.
    Und dann habe ich die *freie* Presse noch nicht erwähnt. Auf dem Winterfeldtplatz in Berlin veranstaltete der zerknitterte Tritin eine Wahlkampfveranstaltung. (Ich sitze da in erster Reihe, weil ich nur das Fenster öffnen muss.) Es waren etwa soviel Leute da, wie auch herlaufen, passiert an dieser Kreuzung ein Autounfall. Eine Stunde später kam der entsprechende Abendschaubericht. Durch geschickte Kammaraführung hatten sie es geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass der gesamte Platz überfüllt war.
    Die etatistischen Machthaber kratzen sich nicht gegenseitig die Augen aus. Die Unternehmen kollaborieren bzw. haben gleichgerichtete Interessen. Freiheit ist bereits jetzt ein Füllwort in diesem Staat, ein Unwert sozusagen, weil es für den Bürger nicht darauf ankommt, ob ihm ein Monarch, ein Parlament oder eine relative Mehrheit des verhetzten und umerzogenen Mobs etwas diktiert. Die Grünen repräsentieren ein gewisses Zeitgeistsegment in dieser Gesellschaft. Gleich wie die CDU den rechten Flügel und die Bigotten abzudecken versucht. Sozialdemokraten und Linke beruhigen die *Schlechterverdienden*. Und allen ist das kollektive Abkassieren auf Kosten der Allgemeinheit, das Umverteilen und die Bewahrung des Gewaltmonopols gemein. Aber natürlich wären meine Ausführungen auch nur Geschwätz, könnte ich sie nicht beweisen. Die Beweisführung ist einfach, da sich die Koalitionen in den letzten zwanzig Jahren mehrfach veränderten. Wäre nicht alles nur ein Narrenspiel, um die eigene Karriere aufzubauen und zu sichern, trifft eine Regierung ja zwangsläufig Entscheidungen, die der Mehrheit des Volkes nicht passen. Folglich wählt das Volk diese Regierung ab. Damit wäre ja die neu gewählte Regierung verpflichtet, jetzt die Fehler der alten zu korrigieren. Denn werden durch Abwahl die Fehler nicht korrigiert, ist der Wechsel unnötig. (Narrenspiel eben.) Und hier die Beweise, dass unabhängig der Regierungsmacht, eine kontinuierliche, etatistische Politik exekutiert wurde und sich tatsächlich immer nur die Begleitmusik geändert hat.
    1. In Berlin mobilisierte die CDU vor langer Zeit Geschäftsleute und Mitglieder gegen die Busspuren und das Zurückdrängen des Individualverkehrs. Es dauerte gar nicht lange und die CDU war wieder an der Regierung. Wurden die Busspuren zurückgebaut? Nein.
    2. Bei der Einführung der Ökosteuer und der damit einhergehenden Verteuerung des Benzins, ließ sich der damalige CDU-Generalsekretär mit Benzinkanister abbilden. Angeblich stieß diese rot-grüne Maßnahme auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Wurde die Ökosteuer unter der CDU-Regierung wieder abgeschafft? Nein.
    3. Innenminister Schilly und Gesundheitsministerin Schmidt erhöhten auf Grund der Sicherheit bzw. auf Grund der Jugendgefährdung die Tabaksteuer. CDU und FDP sprachen von einem blindwütigen Abkassieren. Wurde die Tabaksteuer später wieder gesenkt? Nein, sondern erhöht.
    4. Die von der EU empfohlenen Antidiskriminierungsmaßnahmen (ein Eingriff in das Diskriminierungsrecht von Eigentum und von Selbstbestimmung) wurden im Mai 2006 zwischen SPD und den Unionschristen ausgeklüngelt. Die FDP plusterte sich für Vermieter und Wirtschaft künstlich auf. Wurden die Maßnahmen mit der FDP-Koalition auch nur nochmals diskutiert? Nein.
    5. Herr Westerwelle reiste 10 Jahre als Oppositionspolitiker durch das Land und verkündete, dass er keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben würde, in der nicht eindeutig Steuersenkung sowie Steuergesetzvereinfachung verbindlich festgeschrieben wäre. Angesprochen darauf, ob er das mit Machtantritt wiederholen würde, sagte er: Er könne dies wohl, mache es aber nicht.
    6. Und wenn wir uns einmal fragen, was die CDU für ihr Wahlkampfversprechen des Bürokratieabbaues getan hat, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass sie den abgehafterten Politiker Stoiber nach Brüssel schickte. Der baut da jetzt völlig ab, nur nicht die Bürokratie.
    Die einzige Chance, die Facebook bietet, ist die, dass besonders junge Menschen hier ein unzensiertes Forum bekommen und erfahren, dass sie mit ihren freiheitlichen Ansichten nicht alleine sind. Dass Demokratie, wie man in der Zwangsschule sie gelehrt bekommt, lediglich ein Herrschaftsinstrument wie jedes andere ist.
    Vielleicht lassen sich die Menschen aber auch durch Freundschaften mit den typisch Verdächtigen auf FB wieder einlullen. Spätstens dann, wenn das System sich selbst (mit Grünen geht es nur schneller) in den Abgrund geführt hat, also bankrott wie Honecker ist, erinnern sich vielleicht einige wieder an libertäre Grundsätze. Dann gibt es nur zwei mögliche Wege. Der eine ist eine faschistische Diktatur, der andere ergibt sich aus dem radikalen Zurückdrängen des versagenden Staates. Dass dabei auch Grüne abgeschaltet werden, ist eine logische Folge. Dass die grünen, roten und schwarzen Apparatschiks bei jeder totalen Diktatur wieder mit gewandelten Ansichten ganz vorne sind, versteht sich von selbst.
    Und ganz praktisch können wir aufrufen, dass jeder der dafür ist, die GEZ und die Rundfunkräte abzuschaffen an eine bestimmte Adresse einen Brief schreibt und gleichzeitig 5 Euro beilegt. Der Koordinator bezahlt mit dem gesammelten Geld neue Anzeigen für diese Aktion. Da man kaum jemand kennt, der für die GEZ oder die staatliche Zensur ist, müsste sich diese Aktion wie eine Lawine ausbreiten. Damit hätten wir alle Farben (auch die Grüne) mobilisiert. Zwanzig Millionen Briefe, zwanzig Millionen Austrittserklärungen, zwanzigmillionenfacher Volkswille. Und genau dann, wird dieser Klüngelapparat sein wahres Gesicht zeigen, denn er wird eher die Todestrafe wieder einführen, als dass er sein Manipulationsmonopol aufgibt. Dass man mit dieser Aufgabe, natürlich auch ökofaschistoide Propaganda und einheitliche Volksverhetzung abschafft, versteht sich von selbst.
    Denn welcher normale Mensch, also Hinz und Kunz, wäre auf die Idee gekommen, dass ein Tsunami in Japan, die Kernkraftwerke in Deutschland gefährdet. Oder dass ein Auslagerungsstörfall irgendwo auf dieser Welt, außer die unmittelbare Umgebung, den Salat im eigenen Garten ungenießbar macht? Und wer hätte nach Tschernobyl von einer Katastrophe gesprochen? Jeder hätte die armen Feuerwehrleute bedauert und die evakuierten Menschen, welche natürlich schon längst hätten zurückziehen können, brächte die Fortsetzung der Katastrophe nicht internationale Finanzhilfen usw.
    Fazit: Die Grünen und andere faschistoide Bestrebungen abschalten, setzt die Möglichkeit voraus, die kollektive Indoktrination abschalten zu können. Denn nur der Erretter aus der Gefahr kann die Macht erlangen und sichern. Gibt es keine Gefahren, so muss man welche erfinden. Dies aber funktioniert nur mit der Macht über die Begriffe und der Macht über die Informationen.
    Sollte ich in diesem Beitrag politisch nicht korrekt argumentiert haben: Ich bin stolz darauf.

    Mittwoch, 25. Mai 2011

    Wer wird IWF-Chef?

    Der bisherige IWF-Chef ist zurückgetreten. Jetzt suchen verschiedene Leute nach einem anderen IWF-Chef.

    Die Qualitätspresse schlägt sogar den exBundesfinanzminister Steinbrück vor, dessen größte Leistung ist, die "systemrelevanten" Banken erst zugelassen zu haben und sie dann, als sie sich in riesigen Schwierigkeiten gebracht haben, mit den Milliarden aus Steuerzahler-Taschen "gerettet" (=stabilisiert und erhalten) zu haben, was den Aktionären den Totalverlust ersparte.

    Nach Wikipedia gab es bisher ein Gentlemen-Aggreement zwischen den USA und Europa, dass der IWF-Chef aus dem wirtschaftlich starken Europa kommt. Da inzwischen die BRICS wirtschaftlich aufholen und überholen, fordern sie ebenfalls Zugriff auf den IWF-Chef-Posten für ihre Landsleute, z.B. einen Vertreter aus China.

    Da kann man nur sagen: warum auch nicht?! Gerade weil die französische Kandidatin eine enge Bindung (Verstrickung?) zur europäischen Staatsschuldenkrise nachgesagt wird, sollte vielleicht mal jemand anderes die Steuerung übernehmen? Das ändert noch lange nichts an den bisherigen Mehrheitsverhältnissen (mit Sperrminoritäten für die USA und die komplette EU), die China mit einer kleinen Spende von 50.000 Millionen mal eben korrigieren könnte. Geld genug hat die Volksrepublik China jedenfalls dafür rumliegen. "Der Westen" ist nicht mehr Nabel der Welt. Vielleicht sind unsere westlichen Konzepte auch nicht mehr die Besten, Schnellsten, Intelligentesten, weil wir nach- und zugelassen haben und überrundet wurden?

    Sonntag, 22. Mai 2011

    Ypsilanti über Freiheit und das Kollektiv

    Rolf Dederding schreibt in Facebook:
    "Die perfekte Freiheit ist die Freiheit, die der Mensch hat, weil er Mensch ist. Einer der genialsten Köpfe der Menschheit, Thomas Jefferson, hat eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, geschrieben. In der Präambel heißt es:
    "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen." 
    Die Schlüsselworte sind "unveräußerliche Rechte", "gerechte Gewalt" und "Einwilligung der Regierten". Ein unveräußerliches Recht ist ein Recht was untrennbar mit Ihrem Menschsein verbunden ist und untrennbarer Bestandteil dieses Menschsein ist. Ein Recht haben und es auszuüben, das sind zwei Paar Schuhe. Ein Machthaber kann Ihnen Ihre Rechte nicht nehmen, er kann sie höchstens dran hindern, Ihre Rechte auszuüben. Ebenso können Sie selbst auf die Ausübung eines Rechts verzichten, sich selbst Beschränkungen in der Ausübung Ihrer Rechte auferlegen, aber als Gebot der Logik können Sie niemals Ihre Rechte abgeben oder ablegen wie ein Kleidungsstück.

    Der Kollektiv-orientierte Ideologe ignoriert all dies. Für ihn gibt es nicht den Menschen mit seinen unveräußerlichen Rechten, sondern nur das Kollektiv, das Volk, die Gesellschaft, die Arbeiterklasse, usw. Im Weltbild des Ideologen hat sich der Einzelne dem Kollektiv unterzuordnen, was ein unüberbrückbarer Gegensatz zum liberalen Weltbild ist. Wie weit das teilweise geht, können Sie der Rede der Andrea Ypsilanti vom 28.02.09 entnehmen, kurz nach dem Debakel mit den sog. "Abweichlern", die die Koalition mit den Linken nicht mitmachen wollten. Auszug aus der Rede:
    "Wenn man kritische Fragen für tabu erklärt, sobald sich jemand auf sein Gewissen beruft, ist die politische Handlungsfähigkeit einer politischen Partei generell bedroht. Der Artikel 21 unseres Grundgesetzes weist den Parteien eine tragende Rolle in der
    politischen Willensbildung zu. Wenn demokratische Mehrheiten in einer Partei zugunsten jeder beliebigen Gewissensentscheidung abgewertet werden, führt das die Parteiendemokratie in einen Auflösungsprozess. Und dann muss zwangsläufig die Frage beantwortet werden: was wäre der Ersatz dafür, wenn die einzelne Person mehr gelten soll als ein noch so eindeutiger Mehrheitsbeschluss einer Partei?"

    (Vollständige Rede unter http://www.andreaypsilanti.de/html/13937/welcome/Reden.html)
    Unabhängig davon, daß diese Rede unser Grundgesetz falsch wiedergibt und wesentliche Regelungen des GG in Frage stellt, ist besonders der letzte Satz des zitierten Abschnitts ein Augenöffner. Das Kollektiv, dem sich die einzelne Person unterordnen soll, ist in diesem Falle die Partei, die SPD. In der bizarren Konsequenz der Ypsilanti-Ausführungen ist nicht die Partei für den Menschen da, sondern der Mensch für die Partei.

    Die Gegenüberstellung von Freiheit vs Anarchie ist also überflüssig, weil oft von Freiheit geredet wird ohne daß Freiheit gemeint ist. Jedenfalls nicht die Freiheit, die Thomas Jefferson sehr zutreffend beschrieben hat.
    Wie steht es um die Gewissensfreiheit der FDP-MdB z.B. betreffend des Rettungsschirmes, des ESM oder in der Frage der MWSt-Reform oder bei der Abschaffung des Soli(daritätszuschlags auf die ESt)?

    Freitag, 20. Mai 2011

    Die bleierne Zeit

    Dem Autor ist vor einer Weile aufgefallen, dass sich über das Leben, Arbeiten, Geld verdienen diverse Schleier aus Schleim, aus Blei, aus Zuckersirup gelegt haben:
    1. Der staatsbürokratische Schleier aus 83.000 Vorschriften zum dt. Steuerrecht  und  Tausenden anderer Gesetze, Vorschriften, Verordnungen, Durchführungsanweisungen, die alles bremsen, verlangsamen, verbieten, kanalisieren, regulieren, kontrollieren, erschweren, verteuern, verunmöglichen ... Es gibt Anträge, Kopien, Benachrichtungen, Bescheide, Mitteilungen, Berichte, Statistiken - aber immer weniger produktive Arbeit(er).
    2. Der Geld- oder Währungsschleier verwirrt die Menschen, weil sie die realen ´Tauschverhältnisse nicht mehr klar erkennen können. Wenn z.B. der Gold"preis"  von 500€/Unze Gold auf 1500€/Unze "steigt", dann fällt der Geldwert von 1 Unze Gold auf ein DRITTEL des vorherigen Wertes in Euro. Nicht der Goldpreis steigt, sondern der Euro fällt!. Gehalteserhöhungen werden von der Inflation aufgefressen, die vom Staat selbst ausgeht. Er bereichert sich, während sich das Inflationsgift durch die verschiedenen Wirtschafts- und Bevölkerungskreise sickert, letztendlich bei den Hartz4-lern und Rentnern ankommt, die sich dagegen gar nicht mehr wehren können.
    3. Die euphemistischen Lügen legen sich über die Welt: Mitarbeiter werden nicht "entlassen", sondern "freigestellt". Arme sind nicht mehr arm, sondern "sozial benachteiligt", Weiß auch ein bischen schwarz, Heiß auch kalt, wahres ist auch falsch - Politiker handeln nicht mehr, sondern "haben beschlossen zu planen, dass sie prüfen, ob ..." - Die Klarheit geht flöten.
    4. Verantwortung ist so was von "out". Vor absehbar fehlerhaften Entscheidungen werden Arbeitskreise gebildet, damit nicht eine einzige Person an der Entscheidung "schuld" ist, damit ihr kein Fehler vorgeworfen werden kann. Es werden alle formal eingebunden, jeder wird gefragt, alle werden ignoriert. Gemacht wird letztlich, was der Oberboss will. Fehler werden nicht zugegeben, selbst nach Fehlern zu fragen ist unkorrekt  - die "political correctness" erstickt das Leben.
    5. Angst, Gefühle, Talent, Zufall, Schicksal und Aberglauben bestimmen wieder mehr und mehr das Leben - Verstand, Planung, Fakten, Wissen, Können, Disziplin, Natur-Wissenschaften, Mathematik und Wahrscheinlichkeiten haben sich nicht durchsetzen können.

    Donnerstag, 19. Mai 2011

    Gießen bleibt rot-bunt

    In der Universitätsstadt Gießen findet angeblich bald eine Demonstration der NPD statt. Die Partei NPD ist (noch) keine staatlich verbotene Organisation. Die Partei kann -solange sie nicht als staatsfeindlich verboten ist- weiterhin ihre jeweilige Meinung demonstrieren, wie jede andere Partei und Gruppierung auch. Unser gutes, weises Grundgesetz hat, gerade aus den Erfahrungen mit den Nationalen Sozialisten (NS) heraus, sehr hohe Hürden gesetzt, "missliebige" Parteien zu verbieten.

    Dagegen haben sich von den rund 70.000 Gießenern ein kleines Häuflein Gruppen und Personen zusammengefunden und ein "Bündnis" folgendem Inhalts gebildet und veröffentlichen im Internet ihr Verständnis, Bekenntnis, ihre Mission:
    Gießen ist eine weltoffene Stadt: Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion, politischer Überzeugung, geschlechtlicher Orientierung und unterschiedlicher Lebensweise leben hier in einem konstruktiven Miteinander. Gegenseitiger Respekt und demokratische Entscheidungen prägen das politische Leben in unserer Stadt. Das soll auch so bleiben! 

    Pauschale Diskriminierung


    Dieses Bündnis behauptet auf deren Webseite ohne nähere Begründung oder Belege, dass "die NPD" auf Ausgrenzung setze, ohne die davon betroffenen "bestimmten" Gruppen näher zu bestimmen. Man bleibt bei pauschalen und nicht belegten Vorwürfen.
    Die NPD und mit ihr sympathisierende Gruppen setzen dagegen auf Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Für diese Politik wollen sie auf einer Demonstration am tt.mm.jjjj in Gießen werben. Das wollen wir nicht zulassen!

    Dies passt nicht zur weltoffenen Stadt Gießen, denn das Bündnis "Gießen bleibt bunt" grenzt damit die Partei NPD, deren Anhänger / Mitglieder und/oder Wähler und irgendwelche anderen, unbestimmten Gruppen aus Gießen aus. Dadurch diskriminiert das Bündnis sie aus Gießen.
    Somit ist dieses Bündnis "Gießen bleibt bunt" auf den ersten Blick nicht besser und nicht schlechter wie das, was von ihnen über die NPD behauptet wird.

    Faustrecht und Selbstjustiz

    Weiterhin behaupten die angeschlossenen Mitglieder öffentlich, dass sie "nicht zulassen" wollen, dass auf einer Demonstration in Gießen für oder gegen irgendeine Politik geworben wird. Damit schränken sie m.E. die allgemeine MeinungsFREIHEIT einer politischen Konkurrenzpartei ein. Auch das jedem Deutschen seit 1949 im Grundgesetz gewährte demokratische Recht des friedlichen und gewaltfreien Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden, in dem die Demonstration ver- oder behindert wird.
    Deshalb haben wir uns zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen unter dem Motto „Gießen bleibt bunt - gemeinsam gegen Nazis“. Wir wollen erreichen, dass keine Demonstration der NPD in Gießen stattfindet.
    Keine Gruppe, kein "Bündnis" hat in Deutschland das Recht anderen Menschen deren Demonstrationsrecht zu verweigern, nicht mal der Staat. Aus diesem Grund sind politische Demonstrationen auch nicht staatlicherseits zu "genehmigen" oder zu verbieten, sondern nur gegenüber den Ordnungsbehörden anzumelden. Diese politische Wertung und das Verbot durch die Mächtigen von andersdenkenden Demonstrationen ist in der DDR oder im "3. Reich" üblich gewesen - im heutigen, weltoffenen Deutschland gibt es das nicht mehr, auch nicht in Gießen, Hessen.
    Braune Parolen haben hier keinen Platz!
    Ob oder welche politischen oder religiösen "Parolen" in Gießen Platz haben, das hat kein einzelner Mensch und keine zufällige Organisation zu "entscheiden" - das bestimmen die Menschen jeweils selbst.

    Gewaltfreiheit

    Das Bündnis kündigt an, selber friedlich bleiben zu wollen:
    Unseren Protest gestalten wir mit einem großen Fest in der Innenstadt. Mit Mahnwachen, Info-Ständen, kulturellen Beiträgen und verschiedenen Aktionsformen, die unsere Vielfältigkeit ausdrücken, stellen wir uns dieser Demonstration friedlich und gewaltfrei entgegen.
    Diese Protestformen stehen allen Bürgern zur Verfügung und dienen der offenen politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie - das Vorgenannte kann nur begrüßt und unterstützt werden.

    Warum muss aber betont werden, dass dieses linksorientierte "Bündnis" friedlich und gewaltfrei handeln will. Ist das nicht ein rechtliche Selbstverständlichkeit und die einzige Bedingung für das Demonstrations-Grundrecht?
    In Gießen gibt es seit den 1968ern immer eine deutliches Übergewicht an linksextremen jungen Leuten, die in Gießen auch häufig Straftaten begehen. Es gab in Gießen schon einen linksextremistischen Bombenanschlag, in Gießen haben sich RAF-Terroristen versteckt, es gab eingeschlagene Schaufenster der Bankfilialen, Felder wurden "befreit", häufig werden Gießener Häuser mit linken Parolen beschmiert.  Es gibt in Gießen auch viele jederzeit gewaltbereite (linke) Extremisten. Durch den bundesweiteten Bündnisaufruf werden sich diesen noch weitere Extremisten, Berufsdemonstranten und Randalierer anschließen, die mit dem Bündnis-Ziel "sympathisieren" und die lediglich auf Randale aus sind. Aufruhr in der Gießener Innenstadt, gegen die staatliche Polizei, die auf allgemeine Ruhe und Ordnung sorgen muss, Kampf gegen die NPD-Anhänger, sofern die (arme) Polizei nicht schafft, die beiden Gruppen zu trennen.
    Wenn in Gießen wieder mal ein paar Schaufenster kaputt gehen, dann ist das ja kein Problem des Bündnisses. Man hat sich genügend distanziert. Daran sind die betroffenen Geschäfte dann selbst "schuld", sofern man sich linkerseits überhaupt daran aufhält, wenn "Kapitalisten ein wenig geschädigt" werden.
    Vielleicht nimmt dieses Bündnis in Kauf, dass die eigenen, friedlichen Gegenveranstaltungen von Linksextremisten als menschlichen Schutzschild und als Deckung genutzt werden, damit gegen Gießens unbeteiligte Bürger, gegen deren Eigentum, gegen die Demonstranten oder gegen die Polizei Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten begangen werden können?

    Ausgewogenheit

    Falls die Organisatoren des "Gießen bleibt bunt" darauf mit Argumenten dringen wollen, dass es keinen politischen Extremismus in Gießen geben soll, so sollte nach Ansicht des Autors dies auch klar genannt werden. Man sollte sich dabei nicht nur auf eine Seite des politischen Spektrums beschränken, sondern muss gerechter weise gleichmäßig auch z.B. ROTE Parolen durch Argumente ob ihrer Wahnwitzigkeit entlarven und sich davon distanzieren. Dieses Erkenntnis und die notwendige Ausgewogenheit vermisst der Autor im Bekenntnis, in den beteiligten Gruppen dieses "Bündnisses".
    Letztendlich ist es so, dass "Linke" versuchen möglichst breit in die Gesellschaft reichende Kräfte gegen "die Rechten" zu sammeln, eine von links gesteuerte "Volksfront".
    Warum sollte man den Extremisten der einen politischen Seite einen Gefallen tun und sich daran beteiligen deren Gegenpol zu unterdrücken, wenn von beiden Seiten weder Rechtsstaat noch die Freiheit geachtet werden?

    Repräsentanz

    Vielleicht will man mit der vorgeblich "breiten Einbindung" den Anschein erwecken, dass viele Menschen in Gießen sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben und durch die Organisatoren oder Mitglieder inhaltlich "vertreten" würden? Der Autor hält das für eine Fiktion, wie sie von Linksextremisten oft probiert wird. Selbst wenn die Mehrheit, selbst wenn knapp 99,9% aller Gießener gegen eine NPD-Demonstration wären, können sie die Demonstration nicht verbieten und nicht verhindern.

    Wir rufen die vielen Gruppen, Initiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Region auf sich diesem Bündnis anzuschließen und an unseren Protestaktionen am 16. Juli 2011 zu beteiligen.
    Die Informationen sollte man sich ruhig ansehen und sich politisch informieren. Gegebenenfalls kann man seinen Unwillen den jeweiligen Demonstranten auch sagen oder zeigen, z.B. in dem man ihnen den Rücken zukehrt. Auch das ist eine "Gegen"-Demonstration.

    Neutralität

    Offen bleibt nach Ansicht des Autors, ob die amtierende Oberbürgermeisterin von Gießen, Fr. Grabe-Bolz, unter Angabe ihres Amtstitels für solche Organisationen werben darf, oder ob es im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht als oberster Vertreter der Gießener Stadtverwaltung nicht ihre eigentliche Pflicht wäre, gerade den staatlichen Titel nicht zu erwähnen, wenn die Person Grabe-Bolz irgendwelche politischen Aktionen gegen ihre politischen Gegner "initiiert". Fr. Grabe-Bolz wird  -ausweislich der Webseite- zitiert:
    Ich habe dieses Bündnis mit initiiert, weil Gießen eine weltoffene Stadt ist, geprägt vom gegenseitigem Respekt und einem offenen Miteinander. Die Menschen dieser Stadt haben von jeher viele fremde Menschen aufgenommen und integriert: Flüchtlinge in der Nachkriegszeit, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten.
    Die ehemalige SPD-Chefin Gießens hat jedenfalls keinen Respekt vor einer unliebsamen politischen Konkurrenz oder vor dem Grundgesetz. Was sagt da eigentlich das Stadtparlament oder was sagt oder macht der Regierungspräsident, der beim letzten (CDU)-Bürgermeister durchaus zu rügen wusste, dass mit stadteigenem Titel parteipolitische Wahlwerbung gemacht wurde?

    Fazit

    Ist das mit dem Bündnis "Gießen bleibt bunt" eine grundsätzliche Frage oder nicht? Der Autor sieht mindestens diese verschiedene Möglichkeiten:
    1. Ignorieren
    2. Bei dem Bündnis mitmachen, Kulisse, Zuschauer und Opfer sein
    3. Bei der linken Randale gegen Rechte mitmachen, Täter sein
    4. Für die Freiheit eintreten und nicht dagegen arbeiten - Aufrecht stehen, gegen Extremismus in unserer Stadt Gießen
    Man kann als bürgerlicher Demokrat sicherlich darüber hinwegsehen, dass sich in Gießen die Linken mal wieder mit den Rechten kloppen. Der Autor hat keine Schaufensterscheiben im Seltersweg oder sonstwo. Man kann die Stadt Gießen zum Termin auch meiden, sie den politischen Extremisten überlassen, z.B. in Wetzlar einkaufen - Umsatzausfall - kein Problem. Man kann wegsehen, schweigen, vermeiden dort hineingezogen zu werden.
    Dann wird dies alles immer wieder geschehen und es wird dabei jedesmal nicht besser werden, sondern noch schlimmer, wie es schon mal in der "Weimarer Zeit" und den darauf folgenden Diktaturen war.

    Diesem Aufruf zur Teilnahme am Bündnis "Gießen bleibt bunt" kann man sich als echter Demokrat und bekennender Liberaler m.E. nicht anschließen. Wer sich trotzdem dort selbst anschließt und sich so für deren Ziele und Wirkungen vereinnahmen lässt, der kann das sicherlich tun.
    Dieser Autor wird niemanden daran hindern: Er möchte keinem Deutschen seine grundgesetzlich garantierten Rechte streitig machen. Er möchte sich NICHT über das allgemeine Gesetz erheben, zumal nicht über das GRUNDgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Selbst, wenn es sich um tatsächlich um ein paar Nazis handelt.

    Nach Ansicht des Autors liegt die moralische Stärke der deutschen Demokratie im Gegenteil darin, dass die offene Gesellschaft auch die Demonstration von missliebigen oder gar verhassten Gruppen aushält, erträgt, "duldet".
    Nicht alle Menschen haben diesen wichtigen Unterschied zwischen Gesellschaft, Demokratie und Staat verstanden und vermischen die vorgeblichen Wünsche "der Gesellschaft" und den Staat miteinander: Der Staat hat politisch neutral zu sein, außer, wenn an der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerüttelt wird. Selbst politisch extremistische Gruppen werden vom Staat nicht "genehmigt". Niemand braucht auch eine staatliche oder gewerkschaftliche "Zulassung", um eine politisch extremistische Gruppe oder Partei zu eröffnen oder zu betreiben. All das ist allen Deutschen im Grundgesetz garantiert. Noch, aber die Extremisten arbeiten daran, dass dies baldmöglichst aufhört, dass nur noch ihre Version und ihr Verständnis von "richtig" oder "falsch" sich der garantierten Grundrechte bedienen darf.
    Wenn von den "Linken" Extremisten besiegt wurde, was sie "rechts" nennen, ist das Feld vorbereitet, sich den nächsten politischen Gegner aller Extremisten vorzunehmen: vielleicht trifft es als nächstes die organisierten Liberalen, die -nach FDP-Satzung- FÜR die individuelle FREIHEIT der Menschen und gegen rechte und auch gegen linke Diktaturen sind?

    Update:
    Die Linke im Stadtparlament will durch Verbote die Demonstration verhindern. Als Begründung: Sie "befürchten" in Gießen Gewalttaten durch Extremisten.
    http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Antrag-Stadt-soll-NPD-Demo-verbieten-_arid,264576_regid,1_puid,1_pageid,113.html

    Update:
    Die jungen SPD-Mitglieder (Jusos) halten sich nicht an städtische Vorgaben, wo sie gegen Treffen anderer Parteien demonstrieren, während die Ex-SPD-Chefin und jetzige Oberbürgermeisterin tatenlos zusieht: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Rechtspopulistische-Freiheit-gruendet-hessischen-Landesverband-_arid,265176_regid,1_puid,1_pageid,113.html

    Update:
    Aus dem Rhein-Main-Gebiet wird noch mehr linke Gewalt angekündigt:
    Er wird blockiert werden. Faschistinnen blockieren ist unser Recht, das wir uns von niemandem absprechen lassen.
    Denn Faschismus – das ist menschenverachtende und mörderische Ideologie und politische Praxis – und keine „Meinung“, die Anspruch auf Meinungsfreiheit hätte.
    Die rechten Extremisten halten -nach Zeitungsbericht- dagegen und kündigen ebenfalls Gewalt in Gießen an. Auch die Steuerzahler Gießens und Hessens sind engagiert:
    Ungeachtet der Frage, wie viele Anhänger die NPD und sogenannte »Freie Kräfte« am 16. Juli in Gießen tatsächlich auf die Straße bringen werden, wird die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um die verschiedenen Gruppen zu trennen.
    Update:
    Unter dem Titel "Linksextremismus nicht vernachlässigen" schreibt der Blog Cop2Cop:
    "Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT: Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite Personenpotential beim Rechtsextremismus höher ist, sind Linksextremisten aktiver. Die Mehrheit der Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, wird von Personen aus dem linken Milieu verübt. Dies unterstreicht die konstant anhaltend hohe Bedrohung durch Linksextremisten. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert daher an alle demokratischen Parteien, das Problem des Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen. ..." (Quelle)
    Update:
    Über Grundrechte für ALLE Menschen und die angebliche "Gewaltfreiheit" von Blockaden http://www.johanneslohmeyer.de/?p=944

    Mittwoch, 18. Mai 2011

    Zur Wahl in Bremen

    Wenn die FDP Bremen bei der kommenden Wahl in einer bekannten roten Hochburg von einer der liberaleren Konkurrenz-Parteien an Stimmen überrundet würde und bei den medialen Auswertungen unter "Andere Parteien" landet, könnte m.E. die FDP im rot durchseuchten Restdeutschland ebenfalls einpacken, weil die zahlreichen Wahlverweigerer sehen können, dass es auch auf dem Wahlzettel noch Alternativen GIBT.
    Die alte, verkrustete, regionalproporz-orientierte, traditionsreiche und fast völlig etatistische FDP wird in den kommenden Monaten und Jahren von den vier anderen roten Parteien und den neuen unbelasteten "liberalen" Parteien zerrieben. Die einen schöpfen ab, was nur mit dem Bauch oder gar nicht denken kann oder will, die Anderen, wer wirtschaftlichen Sachverstand und Einsatz FÜR die Freiheit der Bürger sucht.

    Aber warum auch nicht, wenn die FDP (ihre größtenteils passiven Karteileichen, ihre willig lenkbaren FDP-Delegierten, die abgehobene FDP-Führung) nicht auf ursprünglichen klaren liberalen Kurs einschwenken will, sondern weiterhin an den Ämterhäufern und Postensammlern klebt?

    Konkurrenz belebt auch das liberale Geschäft, oder?

    Dienstag, 17. Mai 2011

    Ja, Ich will!

    Philip Lehmann erinnert uns an einen guten Auftritt der FDP im Internet. Dort liest man:
    "Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei. Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in eine Partei: Er ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung für liberale Bürger. Wenn Sie Mitglied der Liberalen werden wollen, dann füllen Sie doch Ihre Unabhängigkeitserklärung gleich online aus: Ja, ich will "
    ...
    • dass mein politischer Wille von der FDP-Führung und eventuellen Mandatsträgern der FDP-Fraktion weitestgehend ignoriert wird, 
    • dass meine Repräsentanten ("FDP-Delegierte") auf den seltenen Parteitagen vom Präsidium ausgebremst und an der Nase herumgeführt werden, 
    • meine Beiträge pünktlich zahlen, so dass sie mit vielen anderen Spenden von der im geheimen tagenden Parteiführung für unzureichende Werbekampagnen völlig blödsinnig auf den Kopf gehauen werden können und noch Schulden auf diese Partei aufbauen
    • keine Informationen, was von wem wie wo erreicht wurde, sondern möchte als Mitgliederzeitung gerne ein Goldenes Blatt, was die Parteibonzen bei ihren lustvollen Beschäftigungen zeigt.
    • von "Oben" ohne vorherige Rückfragen alle naslang einen politischen 180-Grad-Kurswechsel verordnet bekommen, denn ich bin sowieso zu blöd zu selberdenken.
    • dem neuen Parteimotto  "Klatschen oder Schweigen" huldigen - darin sehe ich meine o.g. "Unabhängigkeit", denn wie wir wissen: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Krieg ist Frieden.

    Sonntag, 15. Mai 2011

    Subventionsstaat

    Rüdiger Barthel erzählt in Facebook eine kleine, wahre Geschichte
    Es war einmal ein kleiner, zänkischer Staat. Dieser Bosse von diesem kleinen Staat hatte sich zur Aufgabe gemacht alles für die Menschen, die in diesem Land lebten zu tun. Und weil das so war hatte er alles was er so tat subventioniert. Und zwar wirklich alles. Und das politische System das er dadurch geschaffen hatte nannte er Sozialismus. Die Wirtschaftsform hieß Planwirtschaft. Das Ergebnis dieser Subventionszahlungen kennen wir ja alle. Den kleinen, vollsubventionierten Staat gibt es nicht mehr.
    Wenn wir nicht unverzüglich mit den Zahlungen von Fördermitteln und Subventionen jeglicher Art aufhören werden wir genau so wie dieser Staat von der Bildfläche verschwinden. Wollen wir das wirklich ?

    EEG-Solarförderung ist eine Umverteilung von unten nach oben

    Stefan Brandau kommentiert in Facebook:
    "Die Solarförderung durch das EEG ist eine Umverteilung von unten nach oben.
    Durchschnittsverdiener, die zur Miete wohnen, finanzieren den Solarstrom, bzw. die Einspeisevergütung, die ein Immobilienbesitzer mit Solarstromanlage auf seinem Hausdach kassiert - immerhin 28,74 Cent je kWh - gesetzlich garantiert. An der Strombörse wird eine kWh aber mit ca. 10 Cent je kWh gehandel, die Differenz zahlen Durchschnittsverdiener und die anderen "kleinen Leute" mit ihrer Stromrechnung, vielleicht auch mit anderen Steuern. Fair ist das nicht..."
    ... das ist MELONIG.

    Und die FDP-Fraktion und -führung macht dieses üble Spiel mit. Es ist unglaublich. Dämlich. Unsozial. Ungerecht. Falsch. Die runderneuerte FDP?

    Samstag, 14. Mai 2011

    über die Netto-Allphasen-Mehrwert-Steuer

    Die FDP-Delegierten auf dem Bundesparteitag der FDP diskutierten zeitweise in Rostock unter anderem über die Mehrwertsteuer ("USt"). Nach Ansicht des Autors kann man auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig am Thema MWSt gearbeitet werden, z.B.:
    1. Man kann an den aktuellen Prozentsätzen der MWSt "drehen"
    2. Man kann an den Tausendenen von Ausnahmen und Sonderfällen "drehen", die entscheiden, welcher MWSt-Satz anzuwenden ist
    3. Man kann die Axt an die Idee der MWSt selbst anlegen, z.B. wieviele MWSt-Sätze es geben sollte

    MWSt-Prozentsätze

    Der Autor empfindet den aktuellen MWSt-Höhe von knapp 20% auf viele Güter als einen wesentlich ZU hohen Steuersatz, der sich wie ein bleierner Schleiher über alle wirtschaftlichen Vorgänge in diesem Land legt. Egal was man wo macht, tauscht, kauft - der Staat knallt seine Steuer darauf und bekommt 20% davon vom Verbraucher.

    M.E. kann und muss der "volle" MWSt-Satz von 19% mindestens (?) wieder auf die 16% zurückgeführt werden, von dem die CDU ihn anlässlich der Großen Koalition erst erhöht hat. Das nutzt allen Bürgern.

    Mittel- und nicht erst langfristig muss die "volle" MWSt m.E. auf den minimal zulässigen europäischen Mindestsatz heruntergesenkt werden. Das sind aktuell 15%, was der Autor auch sehr hoch findet. Deutschland sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass dieser europaweite Mindestsatz baldmöglichst gedrittelt wird, um europaweit die Steuerbelastung der Europäer gleichmäßig zu senken. Was in Deutschland hilfreich und richtig ist, dass gilt genauso für alle anderen Länder Europas.
    Der Autor hält es nicht vor notwendig bei der Steuersenkung langsam vorzugehen, es in mehreren Stufen vorzunehmen. Das Geld gehört den Bürgern und muss den Bürgern vom Staat auch belassen werden. Jegliche Auswirkungen auf die betroffenen Staatshaushalte sind dagegen erst zweit- oder drittrangig.

    Manche sagen: "Oh, je! Das kostet den Staat aber 24 Mrd.€ Einnahmen!" weil sie vom Staat und dessen Bedürfnissen heraus denken (wollen).
    ‎24 Mrd.€ "kosten." WTF sind "kosten"? So wie ich das verstehe, würden dann 24 Mrd.€ MEHR in den Taschen der einzigen Leute BLEIBEN, die damit umgehen können - den BÜRGERN. DAS ist mein Fokus, das ist mein Interesse. Der Staat kann und MUSS aus einem Etat von 550 Mrd. halt SPAREN, effizienter werden.

    M.E. kann der Staat bei einem Eigenverbrauch von rund 250 Mrd.€ die genannten 24 Mrd.€ durchaus einsparen, selbst wenn man an den Auszahlungen selbst keinen Cent verringert. M.W. kommt der Wohlstand explizit aus Produktivitätssteigerungen und da hat die staatliche Bürokratie noch "Luft".

    Der Autor sieht verschiedene Methoden, konkret zu sparen:
    1. Das Liberale Sparbuch abarbeiten. 
    2. Aus jedem Ressort 10% herausstreichen, ohne die Leistungen zu reduzieren.
    3. das größte Ressort zu schlachten (Soziales), dort z.B. die BA auflösen.
    Choose your poison.

    Verstehen wir uns richtig: die sogenannten Arbeits"förderung"smaßnahmen, die letztlich nur die Steuerzahlermittel unauffällig in die Kassen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände spülen, würde ich bei der Gelegenheit natürlich mit "entsorgen".

    Man könnte sich vorstellen, den sogenannten "Rentenzuschuss" runterzufahren, damit den Menschen hierzulande erLEBEN, was die Rente sie bereits kostet, ohne dass die Bürokratie sich seinen Eigenanteil unauffällig abknappsen kann.

    Zu den vielen, vielen, unsinnigen Ausnahmefällen 

    Der Autor schlägt vor, die Ausnahmen radikal, d.h. bis an die Wurzel, zu vereinfachen:
    1. Grundsätzlich gilt MWSteuerfreiheit für alles (wie Flohmarkt, Mieten,...).
    2. NUR vorher bestimmte Gegenstände, Dienste, Güter sind einer belastenden, verteuernden MWSt unterworfen, wobei die Liste auf 100 oder 1000 Einträge begrenzt wird.
    3. Die unsoziale "ermäßigte" MWSt wird komplett abgeschafft. 
    Wenn der Verbrauch von bestimmten Gütern oder Dienstleistungen "sozial" sein soll, dann ist es steuerFREI und muss es bleiben.

    Update1:
    Es ist m.E. kontraproduktiv, den Tausendenen von Ausnahmen noch weitere Ausnahmen zuzufügen, z.B. Arzneimittel von voller auf ermäßigte USt zu "senken". Am Richtigsten wäre m.E. sie komplett von der MWSt zu befreien. Das gleiche gilt für alle Gegenstände und Dienstleistungen, die in staatlich-statistischen Warenkörben enthalten sind, z.B. für die Hartz4-Empfänger - diese sollten ebenfalls von aller MWSt befreit werden. 

    Update2:
    Es sollte natürlich auch mal die Unsitte abgeschafft werden, dass die USt auf den "Wert" inklusive anderer Produktsteuern berechnet wird, wie es z.B. beim Kaffee und beim Benzin passiert, wo die USt- auf die Ökosteuer berechnet wird.

    Mittwoch, 11. Mai 2011

    Bildungspartei FDP

    http://twitpic.com/67477
    Die jetzige Europa-Parlaments-Abgeordnete (Teilzeit), Vize-Präsidentin des Europa-Parlamentes Silvana Koch-Mehrin hat wohl nicht ganz alle Quellen und Zitate ihrer Doktorarbeit wissenschaftlich sauber gekennzeichnet, wie man üblicherweise bei der Prüfung versichern muss.
    Darstellung welche Seiten kontaminiert sein sollen
    Nach Recherchen von "VroniPlag Wiki" sind rund 27% der Seiten guttenbergisch entstanden (von erarbeitet will man in diesem Zusammenhang nicht sprechen).  Die frühere Pressesprecherin des noch amtierenden Bundesvorsitzenden Westerwelle (Mitgründer der "Jungen Liberalen") ist in ihrer freien Zeit nach Wikipedia ehrenamtlich im FDP-Olymp ("Bundesvorstand") beratend tätig.

    Muss man bei einem oder bei ein paar falschen Zitaten von einem persönlichen Fehler ausgehen, so können doch m.E. bei einer derart großen Menge keine Zufälle oder Versehen mehr ins Feld geführt werden. Auch die übliche "Versicherung" alle (!!!) Quellen und Zitate angegeben zu haben, ist dann nicht ganz wahrheitsgemäß gewesen ("Betrug"?).

    Jetzt muss sich nicht nur Fr. Koch-Mehrin, sondern sich auch die FDP-Führung fragen lassen, wie sie es
    1. mit dem Wert der an Deutschland staatlichen Universitäten erworbenen "akademischen Bildung" und 
    2. dem weiteren Umgang mit oder der Förderung von solchen Leuten hält.
    Die in Deutschland noch verbliebenen Wissenschaftler sind jedenfalls öffentlich empört.

    Vielleicht will die FDP-Führung ja eh die Bildungspolitik den Staatssozialisten überlassen oder anpassen. Da jedermann und -frau ein Recht auf staatliche Bildung hat, bekommt jeder Schüler und jede Schülerin unabhängig vom Reichtum oder Armut des früheren Elternhauses prüfungslos den Hauptschulabschluß, aus Gleichheitsgründen ersitzt man demnächst auch noch den Realschul-Abschluß und zum Schluß noch die Allgemeine Hochschulreife, wenn man nur Copy&Paste beherrscht. Den verschulten Bachelor und den anschließenden Master wird man ähnlich erhalten, wie schon in der Schule die einen an die besseren Noten kamen:
    • mit Vitamin-B, 
    • mit gut-bürgerlichem Aussehen, der richtigen Kleidung, 
    • den freundlich-untertänigen Papagei-Antworten, wie sie der Professor schon vor Jahren mal ins heilige Skript diktierte.
    • Büchertragen, Türaufhalten, Nicken, Klatschen, Schweigen
    • ...

    WENN der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble übergebenen Koffer mit Hundertausenden von DM vergessen kann und doch weiterhin "das Vertrauen" der Grössten Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) hat (was schließlich zum Bundesfinanzminister qualifiziert), dann kann doch auch Hr. von Guttenberg wieder zurückkommen, wie es die Mehrheit der Bevölkerung bekanntlich wünscht.
    DANN braucht sich die FDP-Führung auch nicht von ihrer Quotenfrau zu trennen, sondern -liberalala- macht einfach "Weiter so!"

    Ansonsten wäre es vielleicht besser, Fr. Koch-Mehrin erklärt -wie ihr Mentor Westerwelle- ihren freiwilligen Verzicht auf eine Wiederwahl in den FDP-Bundesvorstand bzw. ihren Rücktritt aus dem Fraktionsvorsitz der ALDE. Von einem Verzicht auf das erlangte Mandat im Europäischen Parlament zugunsten irgendeines Nachrückers von der FDP-Liste, der sich tatsächlich 24*7 in dieses Amt einbringt, brauchen wir wohl nicht hoffen.

    Dienstag, 10. Mai 2011

    Wozu noch Lindner-Liberalismus?

    Der momentane FDP-Bundes-Generalsekretär Christian Lindner schreibt in der bekannten FAZ einen Artikel mit dem Titel-Frage "Wozu Liberalismus", die sich viele FDP-Wähler stellen, die das wenige Tun bzw. das viele Unterlassen der FDP-Bundestagsfraktion beobachten, deren Teil auch Hr. Lindner ist.

    Eigentlich wollte der Autor den Lindnerschen Artikel satzweise zerlegen, A) in den Teil, der sich erstmal ganz nett und auf den ersten Blick "liberal" anhört, aber die Leser verwirrt und B) in den Teil der die dahinterliegende klassisch linke Politik offenbart.

    Es ist dem Autor aber hier und heute zuviel der Arbeit, die kunstvollst missbrauchten Worte wieder in den richtigen Zusammenhang zurückzubringen.

    Man muss es wohl erst "krachen" lassen. Die FDP-Führung "hat ja verstanden" und "hat den Knall gehört". Die FDP-Delegierten der verschiedenen Ebenen werden aufwachen oder sie werden es sein lassen. Die FDP-Mitglieder werden handeln oder werden es lassen.
    Was die Wähler von dieser "FDP"-Politik halten, das liest man seit Monaten in den Umfragen. Die Wähler sind ja nicht ganz so doof, wie es manche Berufspolitiker wünschen oder hoffen.

    Die links-liberalen Protagonisten wie Lindner glauben vielleicht sogar, dass sie etwas Gutes tun würden:
    So ist denn alles, was ihr Sünde,
    Zerstörung, kurz das Böse nennt,
    Mein eigentliches Element. (Faust)
    Deutschland wird unter dieser Verwirrung leiden, der Wohlstand wird darunter leiden, die Bürger werden darunter leiden. Schade.

    Sonntag, 8. Mai 2011

    Gebäude- und Wohnungszählung 2011 des Zensus

    Der Autor bekam die Tage Post vom Staat, so adressiert:
    An
    die Auskunftspflichtigen der
    Gebäude- und Wohnungszählung 2011
    Im Anschreibentext neben den üblichen Drohungen ein staatliches Versprechen, eine staatliche Garantie:
    ... Bitte füllen Sie den Rückmeldebogen aus und senden Sie ihn mit dem beigefügten Rücksendeumschlag an das von uns mit der Datenerfassung beauftragte Unternehmen zurück. Dieses Unternehmen steht unter Aufsicht unseres Hauses sowie des Hessischen Datenschutzbeauftragten, so dass eine missbräuchliche Verwendung ihrer Angaben ausgeschlossen ist. ...
    Diese kompetente und allumfassende Versicherung des Hr. Hohmann vom Statistischen Landesamtes Hessen lässt uns Bürger doch viel ruhiger weiterschlafen: Diese "Aufsicht" alleine verhindert die missbräuchliche Verwendung meiner und ihrer und aller anderen Leute Angaben? Solchen Ideen müssen auch die Manager von Sony geglaubt haben, als ihnen rund 70 Mio. Datensätze mit finanziellen und personenbezogenen Daten unter dem Hintern weggeklaut wurden.

    Was könnte denn wohl eine "missbräuchliche Verwendung" sein? Wurde das aus staatlicher oder aus Bürger-Sicht gedacht, beleuchtet? Ist die Missbrauchs-Sicherheit von der behaupteten Aufsicht abhängig oder auch noch von
    • der eingesetzten Software
    • den kürzlich aufgespielten (Sicherheits)Patches
    • den eingesetzten Firewalls, deren Konfiguration
    • den Sicherheits-Zertifikaten, deren Konfiguration, des Herausgebers
    • den Mitarbeitern des beauftragten Unternehmens
    • den Lieferanten des Unternehmens mit Zugang zu deren EDV oder deren Räumen
    • den Prozessen, Abläufen
    • der eingesetzten Hardware
    • dem Internet-Service-Providern und deren Equipment, Mitarbeitern
    • u.v.a.m.
    Von wem wurde die angebliche Datensicherheit geprüft und wie lauten die Ergebnisse?  Wo ist das Sicherheitskonzept hinterlegt und aus welchem Jahr stammt es?  Welchen Schadensersatz bekommen die Bürger aus des Steuerzahlers eigener Tasche (abzüglich Eigenverbrauch), wenn die ehemals bürger-eigenen Daten leider doch missbräuchlich verwendet werden?

    Die beauftragte Firma "SystemForm" scheint der Schweizer Post zu gehören - Aus welchem Land stammten noch die berühmten Steuer(minder)zahler-CDs ?

    Update:
    Die ersten Sicherheitslücken haben die Presse erreicht:

    Das amtliche Schreiben an die auskunftspflichtigen Hessen schließt mit den Worten:
    Ich erwarte Ihre Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag.
    Dito, Herr Hohmann.

    Freiheit UND Verantwortung

    Der Autor hält den weit verbreiteten Spruch, dass "Die eigene Freiheit ende, wo die Freiheit irgendeines anderen berührt wird" für "nicht hilfreich", weil sie auf andere Personen und deren Freiheit verweist, was letztlich eine Rekursion ohne Erkenntnisgewinn ist und nicht die gleich große und wichtige Verantwortung enthält.

    Die folgende Definition ist m.E. wesentlich besser, weil sie die eigene Freiheit mit der eigenen Verantwortung verknüpft:
    „[Man soll] die Aktivitäten eines anderen nicht einschränken, sondern es wäre gut, sich auf eine Weise zu verhalten, die die Freiheit des anderen und der Gemeinschaft vergrößert. Denn je größer die Freiheit ist, desto größer sind die Wahlmöglichkeiten und desto eher ist auch die Chance gegeben, für die eigenen Handlungen Verantwortung zu übernehmen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Nur wer frei ist – und immer auch anders agieren könnte –, kann verantwortlich handeln.“
    Quelle
    Update:
    Oliver Paulin sagt:
    Die wahre Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern das er nicht tun muss, was er nicht will
    Update:
    Karin Hoffmann ‎kommentiert:
    "Die Freiheit ist nicht nur ein Geheimnis; sie ist auch ein Ziel und Ideal. Selbst wenn sich das Geheimnis nicht vollständig klären lässt, so kann uns das Ideal doch klarer sehen lassen. Selbst wenn sich das Ziel nicht ganz erreichen lässt, so hindert uns das nicht daran, danach zu streben und ihm näher zu kommen. Wir müssen lernen loszulassen: Diese Freiheit ist, wie Spinoza sagt, nur ein anderer Name für Weisheit"
    Update:
    Ayn Rand kommentiert:
    Any alleged “right” of one man, which necessitates the violation of the rights of another, is not and cannot be a right. No man can have a right to impose an unchosen obligation, an unrewarded duty or an involuntary servitude on another man. There can be no such thing as “the right to enslave.” | “Man’s Rights,” The Virtue of Selfishness, 96
    Update:
    Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen. Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung. Quelle

    Samstag, 7. Mai 2011

    Wie geht man als Anfänger mit Facebook um?

    Jemand stellt mir folgende Fragen:
    1. Wie schaffst Du das Beiträge, Themen zu finden die andere auch für wichtig erachten und kommentieren. Du suchst doch auch nach dem aus was Dich interessiert oder?
    2. Eine technische Frage: Wenn ich was poste, dann mache ich das auf der Startseite in diesem Feld "Status: Was machst Du gerade", korrekt? Können das dann alle Freunde direkt auf ihrer eigenenen Startseite sehen? Deine Beiträge oder auch z.B. von Anderen sehe ich jedenfalls auf meiner Startseite. Allerdings auch nicht alle, oder? Denn ich glaube dass Du vielmehr postest.
    3. Was bedeutet "Anstubsen"?
    4. egal was ich tue: posten bei andern oder kommentieren, JEDER kann ALLES sehen. ich nehme an DU auch. was hab ich falsch eingestellt und wie behebe ich es? z.b.: was ich bei wirtschaftsliberale poste sehen alle meine "freunde" oder wenn ich etwas von dir kommentiere sehen das ALLE meine "freunde"... was kann ich tun?
    Der Autor antwortet wie folgt:
    • Ad 1.)
      Ich habe den Google-Reader im Einsatz und lasse dort RSS-Feeds auflaufen, die mich mit interessanten Infos versorgen. Diese nehme ich auf und kann mit einem einzigen Klick ("like") diese Infos automatisiert in alle entsprechenden Sozialen Netze verteilen, z.B. nach Twitter, von da automatisch nach Facebook etc. Its so easy!
    • Ad 2.)
      Ja und Nein. Du kannst auf deiner PINNWAND schreiben, wann und was Du willst, d.h. Du fängst ein neues Thema, einen neuen Thread an. Dies wird Deinen FB-Freunden angezeigt. (Da ich sehr viele FB-"Freunde" habe, rasen die fremden Statements nur so an mir vorbei - ich kann nur Teile lesen.) Was mir gefällt, dass tagge "Gefällt mir". Bashing versuche ich zu vermeiden, höflicher und sozial verträglicher ist es, nicht zu "bashen".
      Da Jede(r) zu Anfang erstmal wenige FB-Freunde hast, werden Deine Statements auch nur wenig "publik", wenig gelesen, wenig "gemocht", wenig kommentiert. Du kannst aber auch auf befreundeten Pinnwänden mitkommentieren oder DORT Deine Statements hinterlassen - das erzeugt (früher oder SPÄTER) gewisse Aufmerksamkeit und den Wunsch der dortigen FB-Freunde AUCH mit Dir befreundet zu sein - Deine Leserschaft steigt und wächst.
      Inhaltlich erscheint mir GANZ wichtig, den folgenden Spruch immer im Hinterkopf zu behalten: "Der WURM an der Angel muss dem FISCH schmecken, nicht dem Angler", d.h. für mich, dass die Themen so aufbereitet sein müssen, dass sie den FB-Freunden interessant oder lesenswert erscheinen. Sie können ruhig kontrovers sein, zu Gegenpositionen herausfordern. Die liberale Stärke liegt oft auch darin, dass die Position der andere Seite auch "akzeptabel" ist ("MeinungsFREIHEIT!!"), wir aber unsere Sicht, die für uns wichtigen Aspekte besser herausarbeiten können.
    • Allgemeines:
      Der Autor vermeidet nach Möglichkeit die eigenen Beiträge als "gefällt mir" zu kennzeichnen ("Eigenlob stinkt").
      Es lohnt sich immer per "Mention" seine FB-Freunde namentlich zu erwähnen, also z.B. bei der Erwähnung von Westerwelle zu schreiben "@Guido Westerwelle" - FB legt dann automatisch eine Verknüpfung an, die auch auf seiner Pinnwand zu sehen ist ;-)
    • Ad 3.)
      Das ist wie ein Knuff auf die Schulter, ein Gruss, eine Anerkennung, die man verteilen kann.
    • Ad 4.)
      Das kommt drauf an. Nehmen wir an Du postest auf der eigenen Pinnwand oder der eines Freundes. Am unteren Rand müsste eine kleine Auswahlmöglichkeit sein, wem Du diesen Post anzeigen lassen willst.
      Bei "offenen" Gruppen wird der Post allen Gruppenmitgliedern gezeigt.
      Wenn Du nicht viele Leute informieren willst, nimm doch "Nachrichten" als Medium.

    Was kostet die Rettung den Steuerzahler wirklich?

    Die "Badische Zeitung" schreibt einen Artikel über die Staatsschulden-Krise, die jetzt Portugal über den Markt auf seine wahre Größe schrumpft, einen nette Frage:

    Was kostet die Rettung den deutschen Steuerzahler?
    Zunächst einmal nichts. Berlin überweist kein Geld nach Lissabon, sondern stellt nur Bürgschaften – für die Kredite, die der Krisenfonds EFSF am Markt aufnimmt und an Portugal weiterreicht. Die deutschen Garantiezusagen belaufen sich auf maximal 120 Milliarden Euro. Nur für den Fall, dass Portugal seine Schulden nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig.
    Dazu ein paar Klarstellungen:
    1. "Zunächst"
      Buhahaha ;-) ! Ok. Diese Woche noch nicht. Erst wenn es kracht. Aber dann!
    2. "Berlin überweist"
      Nein, nicht Berlin, nicht die Berliner Bevölkerung, sondern nur die Bundesregierung handelt. Sie wurde bei den Verhandlungen ("Kungleien", Händeln) im Ausland vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Merkel selbst, nicht durch den Finanzminister ihres Vertrauens Schäuble, nicht durch den Aussenminister Westerwelle, nicht durch den kompetenten Wirtschaftsminister Brüderle. Das war und ist "Chefsache" und per "Ordre de Mufti" geregelt. Am selbst entmachteten Parlament "Bundestag" und seinen Schwätzern vorbei, selbst wenn manche ein wenig lamentieren - sie stimmen ja doch allem zu. Die Legislative hat sich seiner wichtigsten Waffe entledigt, dem Budget-Recht und sie der Exekutive übereignet, die bekanntlich damit in keinster Weise sinnvoll oder sparsam umgehen kann.
    3. "kein Geld" - das STIMMT. Es wird kein echtes Geld "überwiesen", keine Vermögensgegenstände, keine Wertaufbewahrungsmittel, sondern in den amtlichen Computern werden irgendein paar Zahlen eingegeben und so wird weiteres SCHEIN-Geld geschöpft.
      Wenn sich herausstellt, dass hinter den Computer-Luftbuchungen keinerlei Wertgegenstände stehen, dann wird sich der Markt bei dem einzigen Bürgen bedienen - Den deutschen Steuerzahlern, den dt. Rentnern, der Mittelschicht. Vaie
    4. nicht "nach Lissabon"sondern Dr. Merkel überweist den erarbeiteten Wohlstand Deutschlands erst nach Luxenburg, wo der sogenannte "Krisenfonds" seinen Sitz zugewiesen bekommen hat. Von dort aus wird es nach Lissabon geschickt, wo der ehemals deutsche Wohlstand genauso versickert und verschwendet wird, wie der Wohlstand der Portugiesen oder der Iren oder der Isländer oder der Griechen.
    5. "nur Bürgschaften"
      Wer "nur" eine Bürgschaft übernimmt, der übernimmt das Risiko statt des eigentlichen Gläubigers für alle Schäden und dessen Zahlungen aufkommen zu MÜSSEN. Natürlich muss der Bürger damit rechnen, dass er alles bezahlen muss - das ist der SINN der Bürgschaft. Weitere Informationen entnimmt man bitte hier: Wikipedia
    Wer verantwortet die schlechte Qualität einer Badener Zeitung - sind das die gleichen Leute, die sich als stärkste Partei die Grünen in die Regierung holen? Oh, das wird nochmal ein böses Erwachen geben, auch in Baden-Würtemberg, auch in allen anderen Teilen Deutschlands, z.B. wenn uns die Rechnungen für die leichtfertig von Fr. Merkel versprochenen "Bürgschaften" präsentiert werden.

    Dienstag, 3. Mai 2011

    Parteienfinanzierung ohne Staat

    Der Autor ist aus mehreren Gründen dafür keiner Partei und keiner "Parteistiftung" aus Steuermitteln Gelder zu "überlassen" oder Wahlkampfkosten zu ersetzen. Die Selbstbedienung der Parteien aus dem abgezwungenen Vermögen der Steuerzahler muss endlich beendet werden.

    Ich wünschte, die FDP - Die Liberalen würden mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Finanzen ohne Staatsknete ausrichten. Vielleicht dient das auch einer Verstärkung der Bürgerorientierung ihrer "liberalen" Real-Politik?

    Meine Gründe sind:
    • Sparsamkeit #1: Der Staat muss bekanntlich viel sparen, die überbordenenden Staatsschulden reißen ganze Volkswirtschaften in den Abgrund (?). Wer sollte mit dem Sparen endlich mal anfangen, wenn nicht die Parteien selbst?
    • Sparsamkeit #2: Die Finanzierung aller Parteien, ihres Umfeldes ist auch ohne Staat möglich. Als muss es ohne Staat geschehen.
    • Gerechtigkeit #1, denn man kann bestimmten Parteien nicht ausschließen und Anderen die Steuerzahlergelder belassen.
    • Gerechtigkeit #2: Die Parteien können und sollten sich nach den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Mitglieder richten, wie jeder Verein sich selbst aus den Mitgliedern und Spenden finanzieren muss.
    • Gerechtigkeit #3: Die etablierten Parteien bekommen unterschiedlich viel Geld, konkurrieren aber untereinander und mit Parteien, die kaum (noch) Wähler oder Mitglieder haben. Das ist ungerecht.. "Vor dem Gesetz sind alle gleich". Also müssen alle Parteien das gleiche Geld bekommen. Idealerweise ist der Betrag 0,- €.

    Montag, 2. Mai 2011

    Das ist doch der GIPFEL

    Der Autor findet die ganzen "Gipfel"-Treffen zum Lachen / Heulen, die von demokratisch gewählten, "nur ihrem Gewissen VERANTWORTLICHEN" Politikern in letzter Zeit einberufen werden, um ihre restliche Verantwortung wegzuquatschen.

    Wer solche Gipfel braucht, weil er selbst von der Sache nichts versteht, die eigenen Mitarbeiter sich nicht einarbeiten können oder wollen, die eigenen Parteien mit der Programmatik und den "FACHausschüssen" keine Infos haben - der soll doch wegen Unfähigkeit zurücktreten und Platz für Könner machen.
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