Über die heilsame Wirkung staatlicher Regelungen

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt:

2001 trat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft, das das alte Bundes-Seuchengesetz ablöste. Im IfSG wurden auf der Basis aktueller Erkenntnisse die Prävention und Kontrolle nosokomialer Infektionen und resistenter Erreger genauer geregelt, zum Beispiel bei den Aufzeichnungspflichten oder bei der Aufstellung von Hygieneplänen. Die Länder haben darauf aufbauend Vorschriften in ihren Krankenhaus-Gesetzen erlassen; sieben Länder haben detailliertere Krankenhaushygieneverordnungen erlassen.

"Hotelspenden" - Welche Fehler wurden ursächlich gemacht?

Der Autor zieht eine gänzlich andere Lehre aus dem Thema "Hotelspenden":

Die Begründungen und die erwarteten Folgen für das Handeln der FDP-CDU-Koalition muss wesentlich besser (=transparenter) kommuniziert werden, damit man die Randbedingungen vorher, während und nachher KLAR und detailliert nachlesen kann, z.B. dass die Umsatzsteuersätze in EU eine Anpassung erfordern, etc pp. Dies sollte im Internet geschehen, auf das die Mehrzahl der Bevölkerung inzwischen zugreifen kann. Neben Webseiten der Koa (gibts so was?), der zuständigen Ministerien, der Bundesregierung auch mit häufigen Verweisen von Fraktions-eigenen Webseiten und "Pressemitteilungen" auf die eigen (und fremde?) Parteiprogramme und Beschlüsse.

Dadurch kann auch jeglichem Eindruck einer Vetter- oder Günstlingswirtschaft vorgebeugt werden.