Mittwoch, 22. Juli 2009

Rechte von Staaten, Pflichten von Bürgern

Angesichts weiterer Datensammelwut von anderen Staaten fragt man sich "die deutsche Frage": "Dürfen die das?"

Ist jedem Staat erstmal ALLES erlaubt, was er oder eine seiner Behörden oder einer deren Mitarbeiter gerne hätten? Muss dann ein anderer Staat erstmal genehmigen oder schlimmstensfalls "eine strikte gesetzliche Regelung" androhen?

Leben wir momentan in einem Land (DE), auf einem Kontinent (EUdSSR), in dem jeder Ausländer erstmal an inländischen Daten bekommt, was er nur will? In dem die Privatsphäre nicht nur gegenüber dem eigenen Staat, sondern auch dem Auslands nur noch einen Dreck wert ist? Wo neben dem Namen, der Anschrift, des Zahlungsmittels, bis runter zur der religiösen Ernährung im vornherein und für 60 Jahre (?) alle Daten nach Belieben verteilt werden?

So kanns doch nicht bleiben! Wenn die "Regierung" der EUdSSR dies zulässt, dann muss m.E. die "EU-Regierung" abgesetzt werden. Wozu haben wir eigentlich ein Europäisches Parlament ? Was wird in der Liberalen Fraktion von solchen Ideen gehalten und vor allem - was wird dagegen unternommen?

Wenn unser Freund USA meint, sich so schützen zu müssen, warum müssen wir diesen Unsinn mitmachen? Warum sollten wir uns an den gleichen Zug hängen und die Datenweitergabe zulassen? Für mehr Datenschutz, durchgesetzt vom Staat gegenüber anderen Bürgern dieses Landes und aller anderen Länder, gegenüber Firmen, Organisationen und Behörden. Memoriam "Volkszählungsurteil 1987" - meine Daten GEHÖREN mir und ICH entscheide, wer sie erhalten soll. Nicht das Land Hessen, nicht die sozialistische Bundesrepublik Deutschland, nicht die EUdSSR. Freiheit heisst FREI von fremden Einfluß und Zugriff auf MEINE Daten und die DEINEN.
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