FDP Hessen für Enteignung der deutschen Atomindustrie

Auf Wunsch und Antrag von J.-U. Hahn, hessischen Landesvorsitzenden der FDP, hat der Landesvorstand ungewöhnliches für eine liberale Partei beschlossen:

„Wir fordern, dass Gewinne, die sich aus einer Verlängerung der Restlaufzeiten ergeben, in einen Zukunftsfonds für erneuerbare Energien und Bildung fließen“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

Die FDP Hessen setzt sich für eine Verlängerung der Betriebszeit von Biblis ein - soweit ihr gutes Recht. Die Betreiber werden sicherlich gerne darauf eingehen und die gesetzlich auf aktuellem Stand der Technik gehaltenen atomaren Anlagen im Süden Hessens weiterbetreiben.

Da die vorhandenen atomaren Anlagen mit bekannten, relativ niedrigen Kosten aus dem ausreichend vorhandenen Brennstoff unglaublich grosse Mengen Strom erzeugen können, sind entsprechende Zusatzumsätze zu erwarten. Das ist der Sinn, das ist der ungeheure Vorteil einer atomaren Stromerzeugung - im Atombrennstoff steckt so ungeheuer viel Energie, dass sie automatisch zu unglaublich niedrigen Kosten führt. Bei einem vernünftigen, vorhandenen Wettbewerb zu niedrigen Energiepreisen, die allen nutzen: den Bürgern (und gerade denen die nicht viel verfügbares Einkommen haben und mit allem wirtschaften müssen), bei den Unternehmen, die in ihren Produktionen auch Energie einsetzen müssen, was Auswirkungen auf deren Stückkosten und die möglichen Preise hat. Die Energiekosten gehen auch in alle Transportkosten ein, die Güter für die eigene Bevölkerung hinzutransportieren und wieder zu entsorgen.

So gesehen müssten gerade die Liberalen einen Sinn und ein Verständnis für die Marktmechanismen haben und sie unterstützen. Günstige Energiekosten sollten auch günstige Energiepreise schaffen, was der eigenen Bevölkerung nutzt - diese Erkenntnis wird weltweit in allen anderen Volkswirtschaften genutzt um den nuklear erzeugten Energieanteil zu erhöhen - nicht zuletzt auch um das irgendwann begrenzte Rohöl zu sparen und das eventuell beeinflusste Klima "zu schonen" - nur nicht Deutschland, nicht in Hessen.

Da es keinen funktionierenden marktlichen Wettbewerb gibt, sind die Strompreise höher, als die Kosten. Es entstehen monopolistische "Gewinne" und den Bürgern in gleicher Höhe entsprechende "Verluste". Hier werden in den vermeindlichen Energiepreisen weitere Subventionen versteckt und Milliarden aus den Taschen der hessischen Bürger in die Taschen der bereits subventionierten "Erneuerbaren Energien"-Industrie geschaufelt.

Hier werden staatlich sanktioniert und gefordert die zwangsweise zu zahlenden Energiepreise hoch und höher getrieben, was bei den oben beschriebenen Kostensituation dazu führt, dass einerseits die Bürger unnötig viel ihres Geldes für Energie ausgeben müssen, Gelder, die den Bürgern an anderen Stellen zum Ausgeben fehlen. Es werden - im Internet - Zahlen für ganz Deutschland von ca. 200.000.000.000.000€ genannt (200 Mrd, bitte selbst nachzählen, ob ich eine Null vergaß)

Sprechen sich die Liberalen ...

• gegen die Monopole und die Wettbewerbseinschränkungen aus?
  
• Sprechen sich die Liberalen für eine Transparenz der Stromkosten aus?
• für einen funktionierenden Energiemarkt aus?
  
• für Wettbewerb zugunsten der hessischen Bürger aus?
  

Der Landesvorstand hat beschlossen: "...dürfen mögliche Gewinne, die sich daraus ergeben, nicht bei den Konzernen verbleiben." Dürfen? Sollen ? Müssen? Können?
Leider ist aus dem unbekannt bleibenden Antrag und dem FDP-LV-Beschluss in der "Pressemitteilung" keine nähere Begründung überliefert worden, aus denen man die Abwägung der Vorteile und Nachteile nachvollziehen könnte.

Wenn ein Unternehmen in Deutschland eine Leistung erbringt, hat es nach geltendem Recht auch ein Recht auf Bezahlung. Wenn der Staat sich in dieses normale Geschäft einmischt, muss er üblicherweise eine Rechtsgrundlage nennen. Ein möglicher Ansatz (ich bin kein Rechtsanwalt!) könnte eine Enteignung zugunsten des überwiegenden "Öffentlichen Interesses" sein, der Staatsraison. Eine solche Idee sollte gerade den Liberalen äußerst fremd und merkwürdig vorkommen?!

Es kommt aber noch merkwürdiger: die hessischen Liberalen haben beschlossen einen Fonds mit dem fremden Geld zu gründen:

Wir wollen, dass diese Gewinne in einen Fonds investiert werden. Davon sollen die Zukunftsfelder Erneuerbare Energien sowie Bildung, Forschung und Entwicklung profitieren.

In der Pressemitteilung werden keine überflüssigen Details verraten. Es wird nicht näher beschrieben, wer dieses Geld "investieren" soll. Wieviel Freiheit hat der Betreiber für "seine" Investitionsentscheidungen noch? Es soll sogar vorgeschrieben sein, auf welche vermeindlichen "Zukunftsfelder" investiert werden soll. Von der FDP-Hessen???

Wollen die Liberalen über eine Enteignung durch die kalte Küche eine weitere "unsichtbare" Sondersteuer über die stromnutzende Bevölkerung und die gesamte Wirtschaft legen? Die Liberalen wollen darüberhinaus die durchlaufenden Gelder in Kanäle umleiten, die nicht die Bevölkerung über den freien Markt bestimmt, sondern irgendwelche (Kungel-)Gruppen?

Solche Ideen hätte man der SPD zugetraut, den Grünen, den Linken - aber der FDP?
Wenn man solche ungewöhnlichen Ideen beschließt, hätte man sich eine breit angelegte parteiinterne Debatte gewünscht, vielleicht so wie sie die SPD für ihren Beschluß mit der Linkspartei-Duldung hessenweit durchführte. Man hätte dort parteiintern die verschiedenen Aspekte und Gründe pro und contra miteinander besprochen, Ergebnisse dokumentiert und abgesichert. Was haben wir jetzt?

Die hessische FDP will...

einen kostengünstigen und sicher in Deutschland produzierten Strom zu gewährleisten und zum zweiten auch große zusätzliche Mittel für die Zukunft unseres Landes bereitzustellen.

Die FDP "gewährleistet"? Die FDP will "kostengünstigen" Strom UND sie vermag wundersam gleichzeitig "große zusätzliche Mittel" aus dem Nichts zaubern? Die FDP will diese Mittel "bereitstellen"? Das ist so klasse vom Landesvorstand der hessischen FDP, dass es fast nicht wahr sein kann!

Wann werden die Bürger merken, dass sie wieder mal und noch mehr gemolken werden sollen? Vor oder nach der nächsten Wahl? Werden sie dann mit Dankbarkeit und Wohlwollen auf die Liberalen sehen oder - aus völlig unerfindlichen Gründen - anderen Parteien wieder ihre Gunst schenken? Was meinen SIE?

Der Zukunftsfonds wird Deutschland weiter bringen. Er ist eine Folge vernünftiger Energiepolitik. Die ideologisch verbrämten Grünen wollen auf diese Mittel verzichten. Die Grünen sind halt nicht zukunftsfähig“, so Hahn

Irgendwie ist das jetzt nicht so rübergekommen. Man könnte fast meinen, in dieser Frage hätten die Grünen die schlauere Position übernommen und die hessische FDP tatsächlich überholt? :-(((

Nachtrag:
Man vergleiche einen wortgleichen Artikel der Frankfurter Neuen Presse mit weiteren Aussagen J.-Uwe Hahns zum Verwendungszweck, die irgendwie an übliche Themen aus dem hessischen Landeshaushalt erinnern:

Konkret bedeute dies bessere Unterrichtsbedingungen und Betreuung für die Kinder. Zudem sollten erneuerbare Energien mit dem Geld ausgebaut und weiter entwickelt werden.

Auch die Liberalen wollen, dass sich die Atombetreiber auch in der Erneuerbaren Energie-Branche engagieren, indem sie dort die "großen Mittel" investieren. Ist das nicht ein Verstoß gegen die liberale Mittelstandspolitik, wenn ein Marktführer und Großkonzern in neue Bereiche vorstoßen soll?

Auch beim Hessischen Rundfunk ist die Nachricht angekommen. Hier wird auch (begründet?) vermutet, dass diese Mittel

"bessere Schulen finanzieren" ... "Ganz praktisch sollen damit die Unterrichtsbedingungen und die Betreuungssituation unserer Kinder verbesert werden"

Ist das nicht eigentlich Teil des hessischen Landeshaushalt oder ist das Investitionshaushalt aus Biblis Gnaden? "Stromverbauch erhöhen für mehr Lehrer"?). Die CDU nennt als Summe ca. 20.000.000.000.000€ (20 Mrd€), ohne auf Termine einzugehen. Davon kann man auch ein paar Lehrer mehr und besser bezahlen oder bis auf weiteres auf Neuverschuldung Hessens verzichten.

"Liberales" Hessisches Polizeigesetz und seine Begründung

Die in den letzten Jahren sensibilisierteren Bürgerrechts-Gruppen (Bsp1,Bsp2) haben inzwischen gemerkt, dass auch in Hessen "ein schärferer Wind" weht und zählen die neuen und geänderten Einschränkungen des Hessischen Sicherheits Ordnungs Gesetz (HSOG) auf. Sie richten ihren Zorn und Endtäuschung aber nicht auf die sicher hinter dem Gesetz stehende Law-and-Order-Partei CDU und ihren rechtskonservativen Innenminister Bouffier, sondern auf die ehemalige Bürgerrechte-Partei FDP.

Leider haben die Innenpolitiker und Polizei-Spezialisten der hessischen FDP die Zeit vor, während und nach den koalitionsinternen Verhandlungen nur unzureichend für eine offensive Medienarbeit genutzt. Sie haben die Gründe und möglicherweise vorhandenen Vorteile mit den klaren Nachteilen nicht gegenübergestellt und die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der (kritischen) Öffentlichkeit nicht offenbart.

Nach den primären Interessengruppen stehen weitere, die positiv den Bürgerrechten stehende Gruppen und die in dem Umfeld entstandenen Medien und Dienste bereit auf den abfahrtsbereit stehenden Zug "Bürgerrechte in Hessen" aufzuspringen, z.B. hier. Die politische Konkurrenz wird wahrscheinlich daraufhin ihrerseits die Steilvorlage nutzen und versuchen, den laufenden Bundestagswahlkampf negativ zu beeinflussen.

Ergänzend ist in den letzten Jahren und jeden Monat stärker das Internet mit seinen sich selbst verstärkenden Kommentier- und Bewertungsmöglichkeiten gekommen, genannt "Web 2.0". Alle netzaffinen Bürger können beliebige Inhalte kommentieren, originale Pressemitteilungen der Parteien, sekundäre Pressemeldungen über die Parteien, Presseberichte über Presseberichte. Auch können die Netzbürger all diese Meldungen und diese Kommentare bewertet werden. Dies machen die Bürger mit steigendem Spass und Engagement, nicht immer zugunsten der FDP.

Vielleicht kann die hessische FDP und ihre Protagonisten noch schnell das Ruder herumreissen und den Tiger reiten: Wenn man jetzt noch schnellstens die Gründe für den aktuellen Stand des HSOG erklärt und dokumentiert, dass die FDP die vorhandenen Freiheiten sinnvoll vertreten und verteidigt hat, kann daraus noch ein Sieg in einem m.E. wichtigen Poltikfeld werden und die Bundestagswahl bundesweit unterstützen, statt die schwächelnde CDU im Abwärtssog zu begleiten. Reichen die Zugewinne der FDP nicht die Verluste der CDU/CSU überzukompensieren, so ist die mögliche Mehrheit im Bundestag deutlich gefährdet. Es ist kaum vorstellbar, dass dies der hessischen FDP von den anderen Landesverbänden und der Bundespartei nach einer verlorenen Bundestagswahl gedankt wird.

Andererseits kann es natürlich auch sein, dass sich, wie bisher, keine Sau für die speziellen und recht schwer verständlichen Veränderungen ein spezielles Landesgesetz ("WTF ist das HSOG??") interessiert. Die betroffene Bevölkerung meint weiterhin, davon nicht betroffen zu sein und dass die Polizei und Geheimdienste nur gegen "die vorgehen, des es sowieso verdient haben". Die Bürgerrechtsgruppen werden sich weiterhin abstrampeln und weder eine breitere Medienaufmerksamkeit noch einen Wiederhall in der Bevölkerung erreichen. Die schwarzen Sheriffs werden durch Hessen reiten und mit dem Sonnenuntergang werden auch die bürgerlichen Freiheiten vergehen.

FDP-Pressemitteilung: Liberalstes Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat

Die Hessische FDP berichtet über ihre Erfolge bei der inneren Sicherheit:

Wir schaffen das liberalste Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat, und steigern gleichzeitig weiter die Sicherheit in Hessen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Bei Steigerungen möchte man gerne wissen, von welchem Wert welcher Größe und um wieviel auf welchen Wert gesteigert wird. Leider lässt die o.g. Pressemitteilung den geneigten Leser im Ungewissen.
Ob das neue HSOG tatsächlich liberaler ist, wie das erste hessische Gesetz nach dem Kriegsende möchte man bezweifeln, weil seitdem sich vieles (auch technisch) geändert hat. Es ist sicher liberaler, als es die hessische CDU allein hätte haben wollen - und das ist sehr gut so!

Der schwierigste und heikelste Fragenkomplex war: Wie können wir in Zeiten schier unendlich wachsender technischer Möglichkeiten sicherstellen, dass die Polizei auch vor raffinierten Überwindungsmechanismen nicht kapitulieren muss?

Hä? Könnte hier ein Denkfehler vorliegen: die inzwischen schwarz-blaue Polizei möchte sicherlich die modernen Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre überwinden, vor denen sie sonst kapitulieren müsste?!

Die FDP beobachtet, dass "Kapitalverbrecher" moderne Technik benutzen - erstaunlich, dass in Hessen Kapitalverbrecher noch frei herumlaufen können und moderne Technik nutzen, ohne dass die Polizei sie wieder hinter Gitter bringt, hinter die die Verbrecher ja wohl ein Richter schickte. Alle anderen sind erstmal "Verdächtige" und als unschuldig zu betrachten. Beobachtet ein Polizist eine Straftat, dann muss er einschreiten, für die Bestrafung der beobachteten Straftat sorgen (Anzeige, Staatsanwaltschaft) und so weitere Straftaten verhindern.

Die FDP-Hessen habe eine klare rechtliche Grenze gezogen, indem man auf dringenden CDU-Wunsch die neue "Quellen-TKÜ" einführt, d.h. bevor sich der Verdächtige eines Verschlüsselungsprogramms bedienen kann, wird aus der eigenen Tastatur das bisher geheime Passwort an die Polizei oder die Geheimdienste übermittelt. Wozu noch Verschlüsselung, wenn der Staat über Kopien der eigenen Passwörter verfügt? Somit ist den Ermittlungsbehörden schlicht jeder Bereich des Lebens zugänglich, sei es schriftlich oder (fern-)mündlich (und mit dem "Großen Lauschangriff" auch als Video in Farbe und live!).

Aktuell werden von der FDP Hessen weitere verdeckte ("Online"-)Untersuchungen der Datei-Inhalte der EDV des Verdächtigen abgelehnt. Diese Aufgabe kann dann der "Bundestrojaner" mit seinen Möglichkeiten für alle Sicherheitsbehörden übernehmen, auch diesen hat die FDP leider mitgetragen.
Es mag keine grundsätzlich neue Methode sein, aber es ist eine neue Qualität die dem Staat zur Überwachung seiner Bürger zur Verfügung gestellt wird, eine Nachrüstung gegen den verbesserten Schutz der bürgerlichen Privatsphäre der 6.000.000 Bürger gegen die Handvoll (?) OK und Terroristen.
Betroffen sind hier die privaten oder dienstliche EDV, bei den (Groß-)Providern und Telekommunikationsfirmen können die Behörden eh ein- und ausgehen, ohne auf größere Widerstände zu stoßen. Staatliche Netze stehen unter weiteren Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten, sei es in Schule, Universität oder Behörde oder Amt.

Problematisch erscheint auch der Hinweis auf die "Gefahrenabwehr", also auf eine verdeckte staatliche Überwachungstätigkeit VOR einer tatsächlichen Straftat. Diese Gefahrenabwehr solle darüberhinaus auch im Internetzeitalter gewährleistet werden, was m.E. bedeutet, dass den überwachten Bürgern ein (weiteres bisher ungeschriebenes?) Recht auf Gefahrenabwehr durch den Staat zustehen soll, wobei sich die Gefahrenabwehr nicht auf die staatliche Überwachung selbst bezieht.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

Dieses anscheinende Gefahren-Schutz-Recht sorgt für eine Überwachungspflicht, der sich der hessische Staat unterziehen muss - dafür können weder amtierende CDU noch FDP etwas. Schuldprojektion als Quadratur des Kreises: Schutz der Bürger durch Überwachung der Bürger - Hallo, Orwell´sche Überwachungspirale?

Dass der notwendige Aufwand um so mehr steigt, je vollständiger man "Gefahren" ausschließen will, kann man an der (un-)bemannten Raumfahrt beobachten. Einen 100% Schutz der Bürger vor jeglichen Gefahren kann man eh niemals erreichen, man sollte es auch nicht probieren, sondern konkrete Kennzahlen festlegen und veröffentlichen. Vielleicht sollte man statt dessen den Bürgern offen sagen, welche Risiken tatsächlich (statistisch) vorliegen, diese in eine Beziehung zu anderen Risiken setzen und aufzeigen welche Risiken mit welchem vernünftigen Aufwand bereits begegnet wird?

Einen lobenswerte Abschluß bildet die herbeiverhandelte Akzeptanz, dass die üblichen Berufsgruppen (Geistliche, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten) nicht so einfach komplett (Quellen-TK) überwacht werden dürfen. Das Arztgeheimnis ist leider noch nicht darunter, dies wurde von der hessischen CDU nicht geschluckt, damit der Staat bei Gesprächen zwischen bürgerlichem Patienten und dem Arzt weiterhin dabei sein darf!

Nachtrag1: Presseartikel

105% Lehrerversorgung der hess. Schulen

Die #FDP+Ministerin für Kultus und Schulen äußert sich zu Fragen der Frankfurter Rundschau u.a. so:

FR: Sie haben eine 105-prozentige Lehrerversorgung angekündigt. Jetzt wird deutlich, dass zunächst doch nur eine hundertprozentige Versorgung kommen soll und es mit den 105 Prozent noch etwas dauert. War die Ankündigung zu voreilig?

H:Nein. Die Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer einer Legislaturperiode. Dass wir nicht gleich auf 105 Prozent gehen können, sondern in mehreren Stufen, war von Anfang an klar.

FR:War Ihre Ankündigung missverständlich oder wurde sie nur absichtlich missverstanden?

H:Ich habe immer gesagt, das Ziel ist, auf 105 Prozent Versorgung zu kommen. Einen genauen Zeitpunkt habe ich nie genannt.

Ein Blick in die erwähnte Koa-Vereinbarung zwischen CDU und FDP unter dem Titel "Vertrauen. Freiheit. Fortschritt" vom Januar 2009 zeigt:

...Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 Prozent, verbunden mit der Möglichkeit, davon 20 Prozent als Geldmittel zur freien Verfügung einzusetzen...

Aus Sicht des Januar 2009 ist das Schuljahr 2009/2010 auch "in der Zukunft". Eine zeitliche Einschränkung des Zieles, eine Äußerung zur Überbrückung von der 96% Lehrerversorgung (die die CDU allein zu verantworten hat) bis zur vollständigen Zielerreichung ist nicht sichtbar. Ohne Haare spalten zu wollen, kann der Leser eine Änderung in sechs Monaten erwarten.

Es mag den beteiligten Fachkräften klar gewesen sein, dass ein solcher Schluck aus der Pulle nicht gleich und am Anfang einer Legislaturperiode möglich sein wird. In der Vereinbarung zwischen den Fachleuten ist eine explizite Formulierung vielleicht auch nicht notwendig gewesen. Interessant ist sie für die hessischen Wähler, die sich NICHT so tief auskennen. An anderen Stellen hat man - selbst im Koa-Vertrag - Zeitvorgaben näher beschrieben (z.B. bei der "Sternchen-Regelung", was immer das auch sein mag oder war).

Auch der schulpolitische Sprecher Döweling (der ohne eigene Webseite!) nimmt die gleiche (laxe) Position ein: Dass die Koalition das nicht auf Anhieb schaffen könne, müsse doch allen klar sein! Allen anwesenden Zuhörern war klar, dass diese Position umgehend von der Opposition als Wortbruch in einem in Hessen sehr emotional betrachteten Politikbereich aufgegriffen wird. Die ganzen kleinen FDP-Mitglieder, die Wahlkampf aktiv betreiben und tragen, werden dafür die Prügel einstecken. Danke!

Was heisst eigentlich "schon immer gesagt"? In 2007 sagte die aktuelle Ministerin"Sie machen den Eltern ein X für ein U vor"..."wir wollen 105% Lehrerversorgung" - auch schon damals ohne zeitliche Einschränkung. Im Wahlkampf das gleiche. Als gewählte Kultusministerin - und nach der Wahl - wird es präziser:

Auch das Ziel, in Hessen eine 105-prozentige Lehrerversorgung einzuführen, wovon die Schulen bis zu 20 Prozent in Geld erhalten können, werde somit vom kommenden Schuljahr an sukzessive verwirklicht.

Es erscheint irgendwie nicht überzeugend, dass sich die FDP für ein wichtiges Thema im Wahlkampf stark macht, es auch objektiv messbar macht und dann während der gesamten Legislaturperiode darauf langsam hinarbeitet, um es erst am Ende zu erreichen, wenn vielleicht eine andere Mehrheit die schwer erarbeiteten Früchte einer verbesserten Lehrerversorgung erntet?! Während der gesamten Zeit werden nicht die inzwischen vielleicht tatsächlichen Verbesserung diskutiert, sondern dass das (End-)Ziel noch immer nicht erreicht ist. Es wird für die nächsten Jahre bei der relativ schlechten Ausstattung noch bleiben - so hat sich der Wähler das nicht gewünscht.

Das Land Hessen muss mit der Koalition in diesem Jahr 2009 einen Nachtragshaushalt von über 2.000.000.000€ aufnehmen, da hätten die kompletten Lehrerstellen für eine 105% Versorgung noch mit hineingepasst. Resultat wäre eine schulpolitische Erfolgsmeldung ohne gleichen: "Versprochen - Gehalten!" Ob man die Stellen auf einen Schlag hätte besetzen können, steht auf einem anderen Blatt und kann gerne getrennt betrachtet werden. Aber die FDP backt anscheinend lieber kleinere, aber realistischere und finanzierbarere Brötchen, die dann noch zur Prügel auf die FDP verwendet werden können. Danke!

Unterstellung: FDP für ungebremsten Kapitalismus

Es wird - von interessierte Seite - immer wieder behauptet, "die FDP" würde sich für "ungebremsten Kapitalismus" einsetzen. Pfui! Nein, wie kann man nur SO was wiederliches tun?!? "Das ist ja das LETZTE!", meinen manche.

Wenn man diese Unterstellungen mal für wahr annehmen will, obwohl sie unbelegt sind: was bedeutet das wirklich? Was hat sich den Jahren, als die #SPD- noch nicht am Ruder war, mit dem Wohlstand der Länder verändert? Sie die Leute in den deutschen Ländern (früheren Herzog- und Fürstentümern, Grafschaften, etc pp) jetzt noch so arm wie zu Beginn des 19 Jahrhunderts oder des 18. JH?
Hat Deutschland in den vergangenen 60 Jahren (Glückwunsch, liebes Grundgesetz!) einen Absturz des Wohlstandes erlebt? Wo standen die Deutschen im Jahr 1945 und wo stehen sie heute? Hatte damals jeder zu essen? Eine Wohnung? Fernseher? Eigenes Auto? Waschmaschine? Eigenes Telefon? Hatten wir so viele und so gute Straßen, so viele Schulen und Hochschulen? Hatten wir eine so gute Gesundheitsversorgung?

Seit der bundesrepublikanischen Gründung hat in Deutschland keinen "ungebremsten Kapitalismus" und das aus gutem Grund. Es ist in der Frühzeit unseres Staates zwischen (fast) allen Parteien eine gemeinsame Erkenntnis gewesen, dass man manches Marktgeschehen aus politischen Gründen nicht dulden sollte: z.B. Monopole, Preisabsprachen. Der offizielle Name dafür lautet "Neo-Liberalismus" oder auch "soziale Marktwirtschaft". Deshalb haben wir ein Kartellamt, deshalb bestraft die EU mit Milliardenstrafen verbotene Preisabsprachen und Monopole.

Jeder kann sehen, dass sich der Kapitalismus bewährt hat UND dass sich der Sozialismus und der Kommunismus NICHT bewährt haben. Die Länder, die sich freiheitlich und "kapitalistisch" aufgestellt haben, haben eine Bevölkerung, die recht wohlhabend ist. Die ehemaligen "sozialistischen" Länder haben eine noch immer ärmere Bevölkerung, die gerne wohlhabender wäre und deshalb auf diesen ach so falschen Kapitalismus umschwenken, sobals sie dafür Gelegenheit erhielten. Sind diese Menschen dumm oder sind deren hasserfüllte Kritiker verlogen? Auch heute versuchen noch manche, diese bewährten und erfolgreichen Ideen in den Dreck zu reden und herabzuwürdigen. Warum?

• Vielleicht hatten (und haben) sie persönlichen Anteil und Nutzen an der jahrzehntelangen Gängelung und Unterdrückung des deutschen Volkes in der sogenannten "Deutschen Demokratischen Republik"?
  
• Sind es die Ewig-Gestrigen, die schon im "nationalen" Sozialismus über das Leben und das Glück Anderer bestimmen wollten?
  
• Hassen sie von allen anderen Menschen die Deutschen aus irgendwelchen Gründen am meisten und wollen deren Schaden maximieren?
  
• Werden sie von Feinden Deutschlands (wer mag das heute noch sein, wo Deutschland mit seinen Nachbarn so freundlich und friedlich umgeht) dafür bezahlt, das größte Land Europas und damit den ganzen Kontinent zu ruinieren?
• Sind sie zu überheblich, zu erkennen welchen Mist sie reden oder sind sie einfach nur blöd? (Kann man nicht glauben)
  
• Woher nehmen sie den Mut so frech einen solchen Unsinn zu behaupten?
• ...
  

Ich weiss es nicht und ich vermag es mir kaum vorzustellen, warum diese Brunnenvergifter und Verräter hier geduldet werden.

Ich vermisse, dass andere Leute aufstehen und sagen "Momentemal, das ist jetzt mal Quatsch!". Man könnte solche Leute zwar auch in der SPD vermuten, aber das gezeigte Demokratieverständnis sorgt dort eher für Friedhofsruhe, obwohl sich manch "aufrechter Sozi" bestimmt "schwarz" ärgert über den Dummschwatz. Ich vermisse die Mitglieder der anderen sozialistischen Parteien, genannt CDU / CSU, aber auch da sind ja Andersdenkene "ausgeMERZt" worden. Es bleiben auf der politischen Bühne aktuell nur die Freien Demokraten, die noch nicht ganz vergessen haben, was den Deutschen, ganz Deutschland und ganz Europa (via Nettozahler) so wundervoll genutzt hat.

Die liberale Partei besteht aus den Mitgliedern, der Programmatik und den Führungskräften, von denen sich ein Großteil politische Ämter und Funktionen sichern konnte, sei es in der Legislative oder in der Exekutive. Für letztgenannte Gruppe sehe ich eine besondere Verpflichtung aus diesen Ämtern und offiziellen Funktionen nicht nur die Ehre, die Einflußmöglichkeiten und die Selbstverwirklichung der eigenen Lebensziele herauszuziehen, sondern die sozialen und politischen Errungenschaften gegen diese hinterhältigen Angriffe zu verteidigen und Angriffen konsquent entgegenzutreten ("wehrhafte Demokratie"!). Leider kommen in "den Medien" die entsprechenden Statements der liberalen Führungskräfte kaum rüber, so sie denn tatsächlich mal leise gesagt werden. Warum man sich weigert, die richtigen liberalen Erkenntnisse auch mal plakativ und endkundentauglich zu formulieren, bleibt unverständlich.

Den anderen gewöhnlichen Partei-Mitgliedern und staatsbewussten Bürgern stehen noch einige Mittel zur Verfügung sich für diesen Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bemerkbar zu machen:

• Man kann Leserbriefe schreiben,
  
• auf eine Demo gehen (haben SIE schon mal eine Demonstration organisiert und eingeladen?),
  
• Gespräche mit Familie, Freunden und Nachbarn führen,
• in einer Organisation, Bürgerinitiative oder Partei mitarbeiten
• sich an Wahlen und am Wahlkampf aktiv beteiligen
  
• ...
  

Heutzutage kann ein weiteres Mittel das Internet sein: dort kann sich jeder "zu Wort melden" und seine / ihre Ansicht zur Diskussion stellen - weltweit sichtbar, und nicht Abhänigig von der Meinung und Erwartung von "Qualitätsjournalisten".
Man kann sich im Internet z.B. (kostenlos!) einen Blog wie diesen einrichten! Man kann dort lieber kurz als zu lang zu den Themen sich äußern, die einen selbst ärgern. Man kann in diesem Blog auf Andere verweisen, um zu zeigen, dass man nicht alleine dasteht, sondern Teil einer (leider noch immer) schweigenden Mehrheit (?) ist. Auch diese Mittel sind demokratisch - hier spricht das Volk selbst.

Auch das erfordert Mut, auch das erfordert Rückgrad - und sowas brauchen wir, damit die Schwätzer, Lügner und Abqualifizierer nicht noch mehr Boden und Einfluß gewinnen, kommen sie von linken oder rechten Spektrum aussen.

Wehret den Anfängen!

GreenIT und der Stromverbrauch?

Fa. Sylphen aus Gießen, schreibt in Twitter:

Computer verbrauchen in Deutschland 55 TWh Strom! Das sind ungefähr 5 Atomkraftwerke: http://tinyurl.com/lrvd9p #greenit

Ich möchte das aus betriebswirtschaftlichem Interesse an (Enterprise-)IT ein wenig analysieren: 1. Was versteht Sylphen unter

Computer?

Das mag vom einfachsten Netbook bis zu Europas schnellten Großrechnenzentrum in Jülich reichen. Die Spitzenrechner gibt es einmal, die Notebooks gibt es zutausenden.

Es wäre auch interessant, zu erfahren, wer sich mit welchen Annahmen hingesetzt hat und wie "Computer" von allen anderen Stromverbrauchern abgegrenzt wurden, denn zu den Rechnenzentren gehören ja auch die Klimaanlagen und Wärmepumpen, die die in den Rechnern und Racks erzeugte Wärme nach Draussen transportieren und "Kühle" hereintransportieren sollen. Man glaube ich annehmen, dass diese Anlagen ebenfalls mit Strom betrieben werden und ungefähr die Hälfte ausmachen? Eine Hälfte erzeugt, die andere kühlt & pumpt.

Schaut man in die angegebene (Sekundär-) Quelle des Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi, Guttenberg), so steht dort, dass 60% von privaten Haushalten verbraucht werden, die in Deutschland nicht bei jedem Gerät auch eine Klimaanlage haben - es sind die Fernseher und nicht die Computer!? Die eigentliche Quelle unterscheidet sich in den Aussagen nochmals von dem des Ministeriums. So hat halt jeder seinen Zweck und seine Message zu transportieren.

"in Deutschland"

meint sicher die Computer, die innerhalb des deutschen Staatsgebietes aufgestellt sind, egal von wo auf der Welt diese genutzt werden. Es betrachtet erstmal nicht, ob deutsche Anwender Computer in anderen Ländern benutzen. Es betrachtet nicht, ob "ausländischer" Strom auch "deutsche" Computer versorgt.

55 TWh Strom

55 TW =
55.000 GW =
55.000.000 MW =
55.000.000.000.000 Watt = eine Zahl mit 12 Nullen VOR dem Komma. Ziemlich beeindruckene Zahl, sieht ziemlich groß aus!

Nach dieser Liste stehen in Deutschland noch 12 AKW unter Last (wenn man cum grano salis mal vom rauf- und runterfahrenden AKW Krümmel absieht), mit

installierten Bruttogesamtleistung von 21.465 MW

was man auch als 21 TW angeben könnte? Irgendwie schaffen es "die Computer in Deutschland" doppelt soviel Strom zu verbrauchen, als ingesamt hergestellt werden kann. Verblüffend!

Wenn die Computer durchlaufen, verbrauchen sie meist den gleichen Strom, laufen sie unter Voll-Last noch ein wenig mehr. Mehr Wärme, mehr Kühlung. Beides kostet ne Menge Geld, gerade wenn in Deutschland auf die (gerade die kleinen) Stromverbraucher zwangsweise die Subventionierung der Grünen Öko-Spinner umgelegt wird. Großverbraucher bekommen Rabatte und Befreiungen...

Ursache - Wirkung

Durchlaufende Rechner werden mit der "Grundlast" bedient und dafür sind die deutschen AKWs klasse, günstig und recht sicher. Die Gesamtleistung richtet sich nach dem Spitzenverbrauch. Wir haben soviele Kraftwerke, damit sie so viel Strom produzieren können, weil an dem Spitzenverbrauchstag (=24. Dezember jeden Jahres!!) genügend Strom abgefordert werden kann.

Was ist die eigentliche Message? Kauft die neuesten Rechner, die mit dem teuer erzeugten Strom sparsamer umgehen, die man dazu noch weniger kühlen muss. Dem kann man nur zustimmen, wenn man betriebswirtschaftlich den Break-Even mal gefunden hat. Denn zur stromsparenden Umrüstung gehören ja auch Umbauten am RZ, an der Klimaversorgung, Konzeption, Architektur, Genehmigungen, Ausfälle, etc. pp.
Wer an kritischer Würdigung seiner Situation oder bisheriger Konzepte angesichts des vielleicht steigenden IT-Kostenbewusstseins des Managements interessiert ist, sollte sich vielleicht / unbedingt extern und neutral beraten lassen.

Links und Tweets zum Feuer in Krofdorf-Gleiberg "Sommerlad"

Auf dieser Seite sammele ich alle Links, Tweets, Bilder etc, die sich mit dem Großfeuer bei Gießen beschäftigen.

Wer weitere Hinweise auf Beiträge hat, kann mich im Twitter oder Skype erreichen.

• Google News "Krofdorf"(wenig)
• Google News zu "Sommerlad" (mehr)
• Webseite Eigentümer Fa. Sommerlad (keine Erwähnung - im Web ist alles ok, Stand 2.7. 7:30)
  

Twitter:

• http://twitter.com/timbeil/statuses/2423327490
• http://twitter.com/Majuschka/statuses/2423141738
• dieboohne ist schockiert das Sommerlad brennt... Tankstelle auf dem Gelände von der Lagerhalle ist in die Luft gegangen
• Zentrallager Sommerlad in Wettenberg brennt!
• OPMarburg
• freeskier1978Feuer in #Wettenberg durch Dacharbeiten entstanden. Feuer hat Brandabschnitte übersprungen. #EinsatzFW
• 
  

RSS

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Zeitungen

• Gießener Allgemeine Großbrand in Krofdorf-Gleiberg,
• Mitmach-Zeitung
• HRonline Bericht
  

Bilder

• http://twitpic.com/8yh4t
• Luftbilder: eventuell ist grad deren Webserver in die Knie gegangen.
• http://twitpic.com/8yhzm
• Bilder für Redaktionen
• Video vom Brand vom Dach meines Büros aus: http://bit.ly/YOMoj