FDP-Hessen zu Pressekonferenz der SPD zum Kultusetat Hensler

Der schulpolitische Sprecher Döweling von der FDP-Hessen mokiert sich über eine Pressekonferenz der SPD und was dort gesagt wurde und macht daraus sogar eine "Pressemitteilung" - boah! Die geliebte und zugeneigte überregionale Presse ist aufgefordert die "Nachricht" zu multiplizieren und der Bevölkerung zu übermitteln, wofür die Bevölkerung ja der Zeitung ihren Preis bezahlen soll. Ausgefuchste Idee! Klever! Die Zeitung schreibt dann über jemand, der über jemand sprach, der etwas (nicht) gemacht hat - das pure Nachrichtengold lacht jeden Redakteur an, man braucht nur Zugreifen und es auf Seite1 werfen! Am Besten FLÄCHENDECKEND.

Ist das FDP-geführte Kultusministerium Hessens (also Teil der Exekutive) nicht in der Lage, die Errungenschaften selbst zu vertreten, auch gegen Kritik der Opposition (Legislative)? Vielleicht kann man es sogar so darstellen, dass die dafür zahlungspflichtigen Bürger verstehen, was mit ihrem ehemaligen Geld gemacht wird oder werden soll? Es ist ja vorstellbar, dass die Legislative auf Fragen oder Statements aus dem Parlament Unterlagen oder Schreiben oder Präsentationen zusammenstellt, um diese Fragen zu beantworten oder Kritik zu entkräften, getroffene Entscheidungen zu begründen. Also gibt es Rohmaterial, vermutlich sogar viel davon? Dieses Material wird aber nicht auf die vom Bürger bezahlte Webseite gestellt, damit es sich Bürger ansehen oder herunterladen können?

Anscheinend nicht, denn der schulpolitische Sprecher sieht sich in der PM gezwungen, vermutlich alles nochmal selbst vorzukauen, statt auf ein paar Webseiten zu verweisen. Vielleicht ist auch der schulpolitische Sprecher, wie die Ministerin leider noch kein "Digital Native", sie kennen das Internet nur aus Erzählungen anderer ("Internet-Ausdrucker")? Vielleicht wäre sonst auch aufgefallen, dass hier Arbeit mehrfach geleistet wurde:

1. einmal beim Konzipieren (Führungsebene des Ministeriums)
2. bei den Budgetverhandlungen, um sich einen möglichst grossen Anteil am Hessischen Haushalt zu sichern, zur Begründung
3. Bei der Vorstellung im Parlament (hoffentlich auf Basis Nr. 2), vielleicht aber nochmals aufbereitet, veröffentlicht oder "in den Geschäftsgang gegeben", 1. Lesung, Ausschuss, nochmals aufbereitet - aber wieder nur für die Zielgruppe der Haushaltsspezialisten?
4. Nochmal überarbeitet für die Opposition, 2. Lesung o.ä. Pressure Groups
5. Nochmal überarbeitet für die Presse oder für die Bürgerschaft

Es sind ja die Bürger, die dies alles bezahlen müssen! Klar geht das vom Ministeriumshaushalt ab - unabhängig was man "eigentlich" in der Kultur erreichen will. Nein, die FDP wiederkäut nochmals Zahlen in der Pressemitteilung - wie gnädig nochmals Geld und Arbeit zu investieren und zu hoffen, das wird jetzt aber gut rüberkommen!!

Man soll erfahren, es gibt also in Hessen 1000 Lehrer mehr, d.h. davon sind 50-100 Bosse, die den Lehrern auf die Finger gucken? Ab wann, für wie lange? Was kostet das mehr? Die Frage der Bürger ist doch eher "wie lange müssen meine Kinder noch in ZU großen, lauten, unruhigen Klassen unterrichtet werden? Wann werden statt 34 nur noch 24 Kinder in Klassen sein? DAS wäre doch mal ein Ziel, das würde auch eine Nachricht geben, die bestimmt "gebracht" würde!
Macht eine Darstellung des IST-Zustandes und schafft die Möglichkeit jederzeit zu kontrollieren, inwieweit das konkrete Ziel erreicht wurde, d.h. welche Verbesserung bereits jetzt wirksam geworden ist, z.B. über die Webseite. Der Bürger sieht dann die Verbesserungen, er kann es kontrollieren. Er braucht kein Parlament, keine Opposition (die sowieso immer alles anders sieht), sondern kontrolliert bei Bedarf oder Interesse selbst. Hallo zur transparenten Verwaltung, einem netten FDP-Ziel und -Ansatz!?

Was sind "Investitionen für Lernmittel"? Das Land Hessen investiert in Bücher? Ok, und welche Rendite bringen durch hessische Schüler gebrauchte Bücher z.B. beim Gebrauchtmarkt in Amazon.de? Selbst wenn die Bücher mehrere Jahre halten, sind Lernmittel doch eher Verbrauchsmaterial.
Interesant wären jetzt wieder Details: Wie lange hielten bisher die Schulbücher? Was wurde getan, damit sie länger halten? Welchen Nutzen hat es, wenn die Bücher öfter mal ausgetauscht würden? Würden sie den technischen Fortschritt der letzten Jahre besser abbilden können?

"um 22 Prozent auf 34 Mio €" Warum gerade 22 Prozent? Wegen einer MwSteuererhöhung? Wieviel gehen als Preiserhöhungen, wieviel auf Mengenerhöhungen durch? Wann kommen die vielen neuen Bücher an? Was bekommen die Schüler von den 7 Mio€ mehr, besser, schneller, länger? Keine Details in der PM, kein Link, keine URL ...

Übrigens: stellt nicht das Land Hessen auf Doppik um? Was ist der Aufwand pro Haupt-, Real-, Gymnasial- und Gesamtschul-KIND an Lernmitteln? Warum wird das den Schulen, den Lehrern, den Kindern und den Eltern nicht gesagt? Welchen Notenschnitt bekommt Hessen pro eingesetztem Lernmittel-Euro zurück?
Können die selbständigeren Schulen Gelder aus den Lernmittel-Budget in Lehrerstunden "tauschen" oder "wechseln"? Zu welchem Kursverhältnis?

Wer nennt was warum eigentlich eine "sogenannte Sternchenregelung" ??? Alle Journalisten und alle anderen Bürger wissen, um was es sich bei diesem vermutlichen "Terminus technicus" handelt, nur ich weiss es nicht?!? Ich habe den verstärkt den ganz unbegründeten Eindruck, dass ist der FDP, dem (Presse oder schulpolitischen) Sprecher auch egal! Macht man so Pressemitteilungen? Man, da geht doch noch was!

Wie ist eigentlich die "Retweet-Quote" für FDP-Pressemitteilungen? Wieviele PM erscheinen tatsächlich oder werden in den klassischen Medien wie oft erwähnt? 1 PM an 1000 Zeitungen und Redaktionen und 2 Nennungen? 20? 200? 2000 unabhängige Nennungen?
Gibt es eigentlich konkrete Zielvorgaben für die Pressesprecher? Prämien, Boni: "Du schaffst jeden zweiten von fünf Wochentagen in mindestens 100 überregionale Zeitungen und Radiosendern eine PM von uns und wir verdoppeln Dein Gehalt"?

Und wenn man dem schulpolitischen Sprecher Döweling noch den Gefallen tun möchte und von hier auf seine Webseite verlinken möchte... in der PM ist kein verdammter Link!! Man muss sich selbst einen Link suchen!!

"Suchen" ist ja auf der Seite vorhanden. Na gut, also Cursor dorthin setzen. Hm - Die Voreinstellung "Suchwort" bleibt bestehen? Auch das geht anders!
Also erst das "Suchwort" löschen, dann "Döweling" einkopieren. Suche starten, warten... Ergebnis! Ergebnisse!! Pressemitteilungen!? Weitere Pressemitteilungen, noch mehr Pressemitteilungen - scheint ein braver, aktiver Sprecher zu sein! Wahlergebnisse... Ah! Nur der Name - Klick und..... ein Foto!! Aber sonst nix?!?! Ich versprüre ein gewisses Maß an Enttäuschung und Wut!!!
Ach, der Curser verändert sich, wenn man ihn (zufällig) über das Foto zieht - Klick? Bingo, ebbes gefunden! At Last! Denkt man!
Hier der Link. Auf eine Seite innerhalb der FDP-Hessen. Nicht auf die Webseite des MdL. Nicht mal auf den vorhandenen Wikipedia-Artikel. Der im Wikipedia angegebene Link führt... auf eine FDP-Hessen-Übersicht mit Pressemitteilungen. Nicht zum MdL Döweling, der hat gar keine Webseite mehr?!? Doch "Digital Native", hm...

Ich habs jetzt mal verlinkt! Einmal! Nochmal mache ich so einen Sch*** nicht mit. Die Redaktionen wohl eher auch nicht. Wundert mich jetzt nicht.

Aber "Diese Seite weiterempfehlen"? Vielleicht als ABSCHRECKUNG?!?

Geldbeutel und Moral der Wahl

Die Tage hatte der Autor eine kleine Diskussion im Twitter: sie begann mit der getwitterten Frage: "was sollte man wählen?" und meinem Vorschlag: "schau in Deinen Geldbeutel, denke an heute und morgen und wähle FDP!" Daraufhin bekam ich ein paar Fragen, ein bischen Kritik "boah ist das platt" - zählt nur das Geld? Kann man die ganzen Gründe SO einfach zusammenfassen? Geld ist doch pfui, da MUSS doch noch mehr sein!?

Twitter eignet sich leider nicht, ein komplexeres Thema in nur 140 Zeichen zu pressen, also muss ein Blog geschrieben werden, um meine Gründe und Überlegungen zu erläutern, in den eigenen "Geldbeutel" zu schauen.

Geldbeutel

Was heisst "Geldbeutel" in diesem Zusammenhang? Ich meine mit "Geldbeutel" alle (finanziellen) Einkommen, alle Guthaben, die Güter, den Besitz und dessen Ersatz und Erhalt, vielleicht sogar dessen Mehrung in der nicht unmittelbaren Zukunft.

Warum gerade Finanzen, Güter, Rechte? Weil ich vom ganzen Herzen her "Wirtschaftswissenschaftler" bin. Ich habe gleich im (Grund-) Studium gelernt:

1. Die Ressourcen der ganzen Welt sind begrenzt!
2. Die Bedürfnisse (je)des Menschen sind unbegrenzt!

Daraus folgt, dass (jeder)man (und jederfrau auch) zu jedem beliebigen Zeitpunkt immer noch mehr haben will, man angesichts der begrenzten Ressourcen beliebiger Art damit sparsam umgehen muss, genannt "wirtschaftet".

Jeder Arme, jeder Nichts-Habende möchte mehr Essen, mehr Kleidung, bessere Wohnung - das ist ganz natürlich und fast jedem verständlich! Das auch Wohlhabende und Reiche, sogar die Super-, Mega- und Gigareichen immer "noch mehr" wollen, ist allgemein bekannt.

Ungewöhnlicher ist die Situation, die in Deutschland wohl in den letzten Jahren häufiger vorkommt, wenn Leute sagen "nee, danke - mehr brauche ich nicht! ich habe genug! Ich habe eine super sanierte Altbauwohnung in beträchtlicher Größe, verfüge über genügend Verkehrsmittel, habe Fahrräder, Autos, fahre aber Busse und Bahnen, es gibt für mich "genügend" Straßen und Radwege, ich brauche keinen Fernseher, ich habe Bücher und Musik, Strom kaufe ich "öko", mein Essen ist "bio"... Diese Menschen sind m.E. "wohlhabend" - viele davon gönnen sich auch den Luxus, ihr noch vorhandenes schlechte Gewissen mit Greenpeace-Mitgliedschaften und Links/Grünwählen zu beruhigen. Lassen wir diese Luxusgeschöpfe, grüssen Paris Hilton in ihrer Luxusblase und wenden uns mehr dem Mittelstand zu.

Nehmen wir stattdessen an, es handele sich um einen Mann und eine Frau, untereinander durch "Ehe" verbunden, gesegnet oder geschlagen mit zwei Kindern, gesunden (Groß-)Eltern und mitten im Leben stehend. Haben diese "genug" Ressourcen? Eher nicht. Die staatlich finanzierten und überregelten Schulen bilden mehr schlecht als recht aus, von dem meist schwerer verdienten Einkommen nimmt der Staat den Großteil weg, Großgrundeigentum oder Seeschiffe sind eher selten. Fassen wir die (verschiednen) Vorstellungen, Wünsche, Erwartungen und Überlegungen zu einem "virtuellen" Entscheider namens "Haushalt" zusammen, der über einen (gemeinsamen) "Geldbeutel" nach freiem Willen und im Rahmen der geltenden Gesetze verfügt.

Wie können die (unbegrenzte) Bedürfnisse des Haushalts am besten befriedigt werden? Vorausgesetzt es gibt den "Schleier des Geldes" wird der Haushalt aus den gesamten Güter- und Dienstleistungsangebot von dem Gewünschten in einer Auswahl so viel kaufen wie er kann, um seinen Nutzen zu maximieren. Dies nennt man (s)einen "Warenkorb". Dieser Warenkorb enthält alles, was dieser Haushalt zu diesem Zeitpunkt wollte.

Der Haushalt kann nicht alles kaufen, er kann nicht beliebige Mengen bezahlen. Er kann übrigens auch nicht unendliche Mengen konsumieren, praktisch hat alles einen Sättigungspunkt. Satt Essen, satt Trinken, viel Sex - irgendwann ist Schluß - es gibt einen "Grenznutzen", ab dessen erreichen weiterer Konsum keinen positiven Nutzen mehr stiftet.

Was auch immer die Menschen "glücklich" machen soll, ist dabei nicht beschrieben und kann offen bleiben - es kann sich um Güter handeln, es kann sich um Dienstleistungen handeln, um schöne Wohnungen, tolle Reisen, gutes Essen - vielleicht auch um bessere Luft oder eine bessere Ausbildung, weite Reisen in exotische Gefilde - das mag jede(r) selbst entscheiden. Es sind meist mehrere solcher Sachen, die der Haushalt will, seltener eine einzige Sache. Dies führt uns zu einem zeitlich dynamisch veränderlichen Bündel von Bedürfnissen, die mehr oder weniger befriedigt werden sollen.

Die maximale Befriedigung des betrachteten Haushaltes ist nur möglich wenn der Geldbeutel optimal ausgenutzt wird. Dabei ist auch der empfundene "Nutzen" von Spenden, Geschenken enthalten, die vom Haushalt getätigt werden. Er bekommt dafür keine Waren, keine Rechte - sondern ein gutes Gefühl: auch das befriedigt!

Wofür der Haushalt sein Geld ausgibt, das ist seine Sache - über den Geschmack wird nichts ausgesagt. Keine Aussagen über Ernst Mosch, Gelsenkirchener Barock, über Tokyo Hotel oder die Kelly Family - das ist allein sein Bier. Einer spendete sein Millionenvermögen dem Vietcong! Andere stehen mehr im üblichen Leben und wollen im nächsten Jahr dem Filius ein neues Fahrrad kaufen, womit wir wieder beim Warenkorb wären.

Da "Geld" nur ein universelles Tauschmittel für den differenzierten Warenkorb ist und wie ein Schleier über allem Tausch und Handel liegt, braucht man sich um das Geld als solches garnicht kümmern und nur die Nutzen betrachten. Nach Ansicht vieler Wirtschaftswissenschaftler ist das gesamtwirtschaftliche Nutzenoptimum für alle am besten erreicht, wenn jeder sich um seinen eigenen Kram kümmert.

Also kümmere sich jeder um seinen Geldbeutel mit dem er machen und besorgen kann was er will, meint und braucht (Beispiel). Wenn der Geldbeutel gut gefüllt ist, kann man damit viele schöne, sinnvolle, ethische Dinge tun, Nutzen stiften. Wenn der Geldbeutel leer ist, muss man sich auf andere Sachen konzentrieren - vergleiche die Maslow´sche Bedürfnispyramide. Welche hoch-ethischen und wertvollen unbepreisten Dinge jemand individuell haben oder machen will, mit Geld ist es einfacher, wie ohne Geld im Geldbeutel.

q.e.d.

Gießen ohne Karstadt überhaupt nicht denkbar?

Auch in der Gießener Allgemeinen Zeitung wird wieder eine Sau durchs Dorf Gießen getrieben - heute "solidarisieren" sich die Passanten mit "Karstadt"! Was soll das denn sein: "solidarisieren"? Und wie solidarisiert man als Passant sich mit einem Essener Warenhaus-Konzern?

Ein Blick ins Wikipedia verknüpft den Begriff mit "Verbundenheit", mit "Zusammengehörigkeit"... Wo ist die Verbundenheit in der Realität? Natürlich kauft man gerne in einem Haus ein, dass bequem viele Waren unter einem Dach bietet. Wenn die Verkäuferinnen und Verkäufer sich bei Bedarf auch mal blicken lassen, die Sortimente groß genug und die verlangten Preise noch vertretbar sind - dann wird der übliche Passant (von "passieren", "vorbeigehen") zum Kunden, noch schöner für das Unternehmen zum "Dauerkunden". Da wir alle in einer Wettbewerbswirtschaft leben, konkurriert Karstadt mit anderen Anbietern um die Gunst der bisherigen oder neuen Kunden - das ist normal.

Unnormal findet der Autor, dass sich die Bevölkerung "solidarisiert", statt zu kaufen (was die Bevölkerung von Mittelhessen im genannten Filiale wohl eigentlich im ausreichenden Maße tut, wie deren Zahlen zeigen). Was können die Betriebsräte mit den so schnell und einfach geleisteten Unterschriften machen? Was sagt das aus, wenn 20.000 Personen "etwas" unterschreiben?

• Haben die Unterzeichner sich damit verbindlich an einem Rettungsfonds beteiligt, der für die vom Karstadt-Management und den dahinterstehenden Aktionären aufgehäuften Schulden aufkommt oder wenigstens haftet ("Bürgschaft")?
  
• Haben sich die werten Unterzeichner verpflichtet, jetzt NOCH mehr bei Karstadt, anstatt bei anderen Gießener Geschäften zu kaufen, verpflichten sich also zur einer Grundauslastung, die garnicht benötigt wird?
  
• Kann Karstadt den Unterzeichnern jetzt Pospekte der neuesten Angebote schicken? Kann Karstadt wenigstens die Adressen an andere Firmen verkaufen (Wert ca. 1-2€ pro Adresse - davon könnte man ein Monatsgehalt eines Top-Managers oder 10 zusätzliche Verkäufer bezahlen!)
• Wenn jeder der Unterzeichner eigene 10.000€ gibt, ist der gesuchte Überbrückungskredit gefunden. Das wäre auch ehrlicher und direkter, statt das Geld vom so großzügigen und so betroffenen SPD-Finanzminister abzuholen, der es - nach Abzug seiner Provision von ca. 50% für die Steuerermittlung, -festsetzung, -einzug,- aufbewahrung, -umverteilung - seinerseits von den Bürgern einsackt.
  

Oder handelt es sich hier - wiedermal - um eine unverbindliche Abfrage des persönlichen Schuldempfindens der Passanten, ala "ich habe meinen Job noch - dort haben Leute Angst - ich unterzeichne den Wisch mal eben unverbindlich, das tut mir nicht weh und denen hilfts vielleicht - jedenfalls fühle ich mich jetzt besser!!"

Gießen ist über 800 Jahre als geworden - meist ohne Karstadt-Filiale. Es ist durchaus denkbar, dass Gießen überlebt - ohne Kerber, ohne Bilka, ohne Woolworth, ohne Real, ohne Wertkauf überleben kann. Es wäre sicher schade, aber die 70.000 Gießener brauchen nicht Karstadt - Karstadt muss sich so aufstellen, dass sie die nächsten Jahre überstehen - DAS ist die Aufgabe von Karstadt.

Die im Artikel erwähnte Familie Lehmann aus Climbach stellt sich das mit der staatlichen Unterstützung auch einfach vor, es gibt ja noch 20 Mio andere Familien, die zusammen ja auch noch diese Unterstüzung für Karstadt aufbringen müssen. Man ist ja praktisch nicht selbst "betroffen" - fordern und unterstützen kann man schnell, viel, bequem und unverbindlich. Angenommen es gibt die Familie wirklich, ist die Zusammenfassung im genannten Artikel verwegen: ob es tatsächliche viele Meinungen zusammenfasst, bleibt Geheimnis des Autors. Dass die Familie nach eigenem Bekunden das Warenangebot anderer Anbieter in Gießen nicht kennt, ist echt schade. Vielleicht hat die Konzernleitung den gleichen Fehler begangen und nicht genügend die etablierte und die kommende Konkurrenz betrachtet - auch Karstadt kann im Internet verkaufen, Amazon ist nicht neu.

Aber "Karstadt" wurde von seiner Holding und dessen Management ausgeschlachtet, die Gebäude gehören sonstwem, die Waren vielleicht noch den Lieferanten. Nur die Mitarbeiter, das Logo und die Fassade stehen bislang noch. Um was wird hier gerungen?

Wie gut, dass die Gießener SPD an ihren Parteifreund Steinmeier schreibt, sich dort einzubringen! Vielleicht kann der noch amtierende AUSSENminister mit seiner geballten Wirtschaftskompetenz auf wunderbarem sozialistisch-solidarischem Wege "eingreifen" und mit ein paar kleinen Milliönchen aus dem Steuertopf den Gießener Genossen aus der unverschuldeten Misere helfen? Das wäre doch eine Superunterstützung für die OB-Wahl!

Abzug der verbliebenen Atomwaffen in Deutschland

Deutschland hat auf Atomwaffen verzichtet, auf die Herstellung, den Einsatz eigener nuklearer Waffen. Es hat auch auf die anderen Massenvernichtungswaffen verzichtet, auf biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Das ist ein tolles Signal für alle anderen: "Sehet her, dieser liebe, gute deutsche Staat verzichtet auf solche böse, bösen Waffen. Da könnt ihr doch uns im Gegenzug nicht mehr weh tun, oder?"

Dass inzwischen durch die Analyse tschechischer Militär-Unterlagen klar wurde, dass (West-)Deutschland durch 90 Atomexplosionen für die präventiv angreifenden roten Armeen sturmreif gebombt werden sollte, macht diesen Ansatz nicht schlauer. Inzwischen haben sich viele Länder (nuklear) aufgerüstet und drohen mit diesen Waffen ihre Interessen zu "verteidigen" (vergl. Nord-Korea).

(West-)Deutschland verließ sich in den schweren Zeiten des "kalten Krieges" auf seine Verbündeten und deren (atomare) Waffen. Es waren dann keine deutschen, sondern französische, britische und viele amerikanische Waffen und deren Munition, die unsere (west-) deutsche Freiheit durch ihre schnelle Verfügbarkeit über 50 Jahre erfolgreich sicherten. Dafür waren große Teile der deutschen Bevölkerung dankbar, sie sind es noch.

Im Rahmen der abnehmenden Bedrohungen auch für Deutschland wurde ein Großteil dieser Waffen und der Munition, sowie der Soldaten abgezogen und abgeschafft. Inzwischen ist Deutschland nicht mehr "Frontstaat" sondern - glücklicherweise - von guten Freunden, freundlichen Nachbarn umgeben (solange man nicht wie Custer gegen die Schweiz reitet).

Unsere Verbündeten haben noch immer ein paar ihrer Soldaten hier, sie haben noch immer ein paar ihrer Waffen hier, sie haben auch noch von ihrer Munition da, vermutlich auch ein paar ihrer Atomwaffen, heute weniger zu unserem Schutz, sondern mehr zu deren Interessen (die heutzutage mehr anderen Länder betreffen).

Ich denke, wir sollten den Amerikanern überlassen, welche Soldaten, welche Waffen und wieviel Munition welcher Art sie wo benötigen. Sie werden allein aus Kosten- und Sicherheitsgründen dies bestimmt auf das Notwendigste beschränken. Darüber steht uns m.E. kein Urteil zu, denn wir spielen - aus eigener Entscheidung - nicht in dieser Liga mit.

Wenn der frisch gewählte amerikanische Präsident öffentlich erwägt, mit weniger Waffen auszukommen, WENN die anderen Parteien / Staaten / Spinner auch mit weniger Waffen auskommen, so ist das sicher nett - ob es funktioniert, dass muss sich erst noch zeigen. Jetzt ist jedenfalls noch nicht der Moment, dieses Signal für einen unnötiges Statement zu missbrauchen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den amerikanischen Verbündeten im Rahmen der NATO dafür einzusetzen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.

Leider wird die Begründung nicht mitgeliefert. Gibt es nach Wissen der FDP-MdB vielleicht über das "Gutmenschentum" hinausreichende Gründe? Könnte so ein "Ei" vielleicht ob der langen Lagerung spontan beschließen zu explodieren und ein tiefes, radioaktives Loch in Deutschland hinterlassen (vergl. Carpenders Film "Dark Star")? Haben unsere Abgeordneten konkrete Sorgen, dass eine Waffe entführt und in Deutschland eingesetzt wird? Leider wird das Volk im Unklaren gelassen - wie so oft.
Oder ist der Antrag ein Versuch den pazifistisch, friedensbewegten Massen eine liberale Alternative anzubieten und so den Grünen schnell vor der Bundestagswahl den Friedenswind aus den Segeln zu nehmen?

ZensuS und Religion und die Datensammelwut

Fefe beklagt die Fragen im neuen EU-weiten Zensus nach der Religion.

Ich meine, dass in DE bereits

• in den Einwohnermeldeämtern und Standesämtern,
  
• Finanzämtern
• anderen Behörden

genug Dateien herumliegen, in denen diese Information bereits aufs Beste einhalten sind.

Fefe erinnert dabei an die national-sozialistischen Verfolgungen der Menschen jüdischen Glaubens, die m.W. auf den perfekt bürokratisch-deutsch gepflegten Religionszugehörigkeitslisten der o.g. Behörden basierten, die von den Nazis einfachst genutzt wurden. Damals jedoch noch in Karteien und Listen, heute in Datenbanken und Dateien. Schöne Grüße an die bundesweit einheitliche Steuernummer und ähnliche Hilfsmittel.

Die Frage ist doch nur noch, wer sich für künftige "Selektionen" dieser heute bereits (wieder) vorhandenen Daten bedient? Werden nach einer religiösen Machtergreifung zuerst die Atheisten, dann die Agnostiker, schließlich die "konkurrierenden" Religionen "umgesiedelt"? Kommt die "Endlösung" für die Übergewichtigen oder die geistig Unterdurchschnittlichen? Wer ist die nächste Sündenbock-Gruppe, die erst diskriminiert, dann masakriert wird?

In dem berühmten Volkszählungsurteil wurde von Datensparsamkeit gesprochen, gelebt wurde sie von der Bürokratie in Deutschland nie. Geschuldet ist das den (linken und rechten) Etatisten, die immer noch ein weiteres Gesetz, noch eine weitere Statistik zu brauchen meinen.

über den teuren Strom

Ich möchte für Strom möglichst wenig ausgeben, damit ich für andere Sachen inkl. Altersvorsorge mehr über habe.

Dies wird mir leider nicht ermöglicht, es ist verboten. Jeder - ob arm oder reich - MUSS mit dem Strom auch die sogenannte "regerativen" Strom kaufen und einen deutlich überzogenen Preis dafür zahlen - dies ist eine erzwungene Subvention.

Ich würde gerne günstigen Strom aus Atomkraft beziehen und wenig dafür zahlen, ca. 3ct /kWh statt 18ct/kWh für schwankenden, unzuverlässigen "Windenergie". Bei meinem Verbrauch von rund 4 MW/p.a. spare ich so 720€-120€=600€.

Wo bekommt man sowas ?

Automatische Selbstanzeige bei Zensursula

Die Idee der Behörden-mit-Sicherheitscharakter (BOS: Polizei, 18 eigene und N befreundete Geheimdienste, Frag-Nicht) ist ganz eigentlich ganz pfiffig.

Teil 1 - Sammler

Wessen Computer in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) eine Internet-Adresse aufruft, die auf der geheimen Liste der Bundesregierung steht, wird durch die DNS seines ISP "belogen": die tatsächliche IP-Adresse wird dort durch die IP-Adresse ersetzt, die via RSHA BKA bestimmt wird.

Das Ergebnis im WWW-Verkehr soll angeblich / vermeindlich eine "Stop-Seite" sein, die statt der ursprünglich angeforderten Seiten im Browser angezeigt wird. Dazu braucht man auf BOS-Seite einen Webserver. Dieser Webserver MUSS natürlich die originale IP-Adressen des Requestors kennen, damit er als "Antwort" auf jede Frage die vermeindliche "Stop-Seite" dorthin schicken kann. Der Webserver stellt von jeder "Anfrage" einen Logbuch-Eintrag mit Datum, Zeit, Anfragender IP-Adresse / DNS-Adresse und der angefragten Webseite. Also steht im Logbuch des / der Stop-Seiten-Server in einer schier endlosen Liste mit "Treffern" die spezielle IP des fragenden Computers.

Einer Daten-"Weitergabe" oder -Kopie vom ISP an die BOS, mit oder ohne Richtergenehmigung bedarf es NICHT, weil nicht interessiert wer nach der DNS-Adresse fragte, sondern was DANN geschieht. Nicht die DNS-Anfrage soll "gestoppt" werden - dazu könnte man ein "finde ich nicht zurückmelden"! Interessanter ist den folgenden Zugriff auf den vermeindlichen Adressaten zu "stoppen"!

Man könnte jedoch auch einen anderen Trick verwenden - man stellt BOS-seitig einen (oder mehrere) Proxy auf, der seinerseits die "richtigen", angeforderten (meist eh in Deutschland legalen!?) Webseiten holt und anzeigt. Würden dabei / dannach zwischen dem Kunden und dem Zielserver an sich geheime Login-Datenausgetauscht, so können diese BOS-seitig mitgeschnitten und nach Belieben weiterverwandt werden. (Man-in-the-middle-Attack, MITMA) - GOTCHA - der Täter verrät versehentlich auch noch seine ID und sein Passwort selbst!

Teil 2 - Jäger

In Deutschland sind (fast) alle ISP gesetzlich verpflichtet, für alle von ihnen verwalteten IP-Adressen für mindestens ein halbes Jahr aufzuzeichnen, welcher indivudeller Kunde diese nutzten. (Vorratsdatenspeicherung)

Diese Adressen sind automatisch (und für die ISP unbemerkt) durch die BOS abfragbar und verweisen direkt auf Kunden, d.h. indirekt auf die Personen des jeweiligen Haushaltes.

Jetzt können SIE leicht die Logbücher der BOS-eigenen Server auswerten. Jede einzelne BOS kann die Daten selbst verwerten, z.B. kann das BKA nach eigenem Ermessen weitere Ermittlungen aufnehmen oder vertiefen. Ein konkreter Anfangsverdacht ist ja durch den Rechner des "Täters" bereits hergestellt worden. Die gelegentlich störende Unschuldsvermutung kann aufgegeben werden. Die Weiterbearbeitung zur etwailigen Bestrafung kann an die Bundes- oder andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden.

Ob "Täter" angesichts der "Fakten" vorher noch zu Spitzel- oder "Kronzeugen"-Diensten gezwungen werden, bleibt ebenfalls dem Ermessen der BOS und Justiz überlassen. Auch so kommt man bequem zu "Inoffziellen Mitarbeitern" (IM) der Stasi2.0.

Der herzliche Dank für diesen Coup geht an CDU und SPD - spezieller Dank an führenden BundesMininster Schilly, Schäuble und von der Leyen.