Samstag, 22. Mai 2010

Wortwahl, Lügen und verpasste Gelegenheiten

Frau Homburger, frei(willig) gewählte "FDP"-Fraktionsvorsitzende, gibt ein exemplarisches Interview, dass auch über die Partei-Webseite und als "Pressemitteilung" (PDF) zu erhalten ist. Fr. Homburger ist dabei nur exemplarisch wegen in der "gekonnten" Wortwahl und der gesagten, gemeinten und angekommenen Bedeutung und steht anscheinend für viele FDP-Abgeordnete und deren Rhetorikkenntnisse, sowie deren Wahrheitsliebe.

In dem Interview wird -wie hier berichtet- gefragt:
In der Finanzkrise plädieren Sie plötzlich für eine neue Finanzmarktsteuer
Da müsste man die "Qualitätsjournalisten" eigentlich schon mal fragen, was diese mit "der Finanzkrise" meinen?
  • "Die Finanzkrise" der USA, ausgelöst durch den politischen Willen jedem Amerikaner sein eigenes Häuschen auf Kredit finanzieren zu lassen?
  • "Die Finanzkrise" der Banken, die diese Kredite umschichteten und Teile davon als "Wertanlage" an andere (Deppen) verkaufen konnten, bis der wahre Wert sich herausstellte und Lehman Brothers et al "plötzlich" dafür eintreten mussten?
  • "Die Finanzkrise" der deutschen Staatsbanken, die zwar unter politischer aber unfachlicher Aufsicht sich bis zur Halskrause mit diesem Dreck eindeckten
  • "Die Finanzkrise" der Unternehmen, die bei den gegenseitigen Misstrauen der Banken auch "plötzlich" kaum noch Kredite bekamen?
  • "Die Finanzkrise" des Staates, der bei seinem überbordenden Kreditaufnahme ebenfalls auf dem falschen Fuß erwischt wurde und -zuerst in Griechenland- meint (!), sich die folgenden hohen Zinsen nicht leisten zu wollen und -weil man halt mit den staatlichen Machtmitteln ausgestattet ist- sich das Geld halt unter Zwang und mit Gewalt holen will?
  • "Die Finanzkrise" in Deutschland, die sich abzeichnete als deutsche "christliche" Politiker unsere Steuerzahler verpflichteten, für alles oben genannte einzustehen und dies abzahlen zu sollen?
  • ...
Was die Journalisten unter einer "Finanzmarktsteuer" verstehen, betrachten wir auch nicht. Beleuchten wir die durchaus interessante Frage: "Was ist für eine solche Veränderung der FDP-Fraktionsposition passiert?"

Die Liberalen stehen immer noch für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem
Das ist erstmal eine höfliche Zurückweisung der völlig anlasslosen Unterstellung es hätte sich etwas an der FDP-Fraktionsposition geändert.

Untersuchen wir die Antwort genauer.

Was heisst jetzt "Die Liberalen" und für wen steht diese Aussage? Frau Homburger kann die "FDP"-Fraktion nicht meinen, denn der Bundesvorsitzende Westerwelle hatte vorher gesagt (!) und unterstrichen (!), dass ab jetzt zwei andere Themen den Vorrang genießen. Also hat doch ein Prioritätenwechsel stattgefunden, den Fr. Homburger eben bestritt?? Die einfachen FDP-Mitglieder haben keinerlei Einfluß auf politische FDP-Entscheidungen oder -Strategien. Selbst die Staatsgewalt geht vom Volke aus, d.h. sie ist weg! Nehmen wir vereinfachend an, sie spricht doch und nur von der "FDP"-Fraktion.

Was bedeutet sie "stehen" in diesem Zusammenhang? Stehen die Liberalen im Mittelpunkt, somit im Weg? Sind sie gekommen, um zu bleiben oder stehen, um zu gehen? Stehen sie VOR den Vorschlägen (um Kritik auf sich zu lenken) oder stehen sie dahinter (in Deckung, bereit sich sofort ins Hinterland der Beliebigkeit zurückzuziehen)?

Nehmen wir auch vereinfachend an, jeder (!) wüsste was Fr. Homburger, Dr. Westerwelle oder die FDP meint, wenn sie von "einfachen, niedrigen und gerechten Steuern" spricht / schreibt.

Fr. Homberger berichtet: "man habe"  (und betont dass nicht etwa die FDP-Fraktion sondern die christliche Koalition habe) zum Jahresbeginn die Steuern gesenkt. Das ist sicherlich streng logisch gesehen wahr: man hat an einer Stelle der UStG die Besteuerung von 19% auf 7% gesenkt, was der FDP als "Hotel-Bevorzugung" vorgehalten wurde.
Angetreten ist die Partei jedoch mit dem Ziel, für die Einkommensbezieher "mehr netto" zu schaffen. Daran hat sich nichts wesentliches getan, die erfolgte marginale Hotelbegünstig soll jetzt aber die Zielerreichung in toto signalisieren? Für wie blöd hält Fr. Homburger die Leser dieser FDP-Pressemitteilung bzw. der Zeitungsleser? Kann nicht jeder Einkommensteuerzahler ausweislich seines monatlichen Lohnzettels nachsehen, ob und wieviel sich für ihn verbessert hat? Ging es bei dem Koalitionswechsel um ein paar Cent oder um für Normalverdiener bedeutsamere Summen?

Fr. Homburger spricht davon, die praktisch gar nicht begonnene, keinesfalls  stattgefundene Steuerreform zu "vervollständigen". Das ist nach Ansicht des Autors kein Euphemismus mehr, das wird zur frechen Lüge ins Gesicht aller (enttäuschten) Steuerzahler.

Fr. Homburger beantwortet die Frage nicht (wirklich), sie spricht daran vorbei. "Was ist passiert?" bleibt unbeantwortet, die Leser können (und müssen) es sich aber denken: "Die FDP-Fraktion ist wieder umgefallen!". So der falsche Vorwurf seit Jahrzehnten, erdacht und ausgesprochen für die Selbsttäuschung der nach links Abseits driftenden SPD, wiedergekäut durch ihren ökologisch Ableger in Grün, schweigend-zustimmend zur Kenntnis genommen durch die schwarze Pest. Sie lässt die Gelegenheit verstreichen für die FDP-Fraktion, die Partei oder die liberale Sache Position zu beziehen, vielleicht im Sinne:
Nicht nur die letzten 11 Jahre haben Liberale aus der machtlosen Opposition heraus dafür gekämpft, dass es gar nicht zu einer Finanzkrise kommt. Liberale haben nur dazu aufrufen können, sich auf die absehbaren Auswirkungen der amerikanischen Immobilien-Blase zu wappnen und genügend Vorsorge zu betreiben, auch im Bankensenktor. Dies wurde von der schwarz-roten Bundesregierung ignoriert und sträflich unterlassen. Als die Auswirkungen sich nicht mehr schönreden ließen, haben die Liberalen das wenige in ihrer Macht liegende getan, die schlimmen Auswirkungen möglichst zu begrenzen und die Verluste NICHT zu sozialisieren, sondern die Verursacher ausbaden zu lassen. Um des Koalitionsfriedens willen, sind die Liberalen auch bereit, es so aussehen zu lassen, als würden irgendwelche Maßnahmen ergriffen. Den Liberalen ist klar, dass dadurch nur Unschuldigen bestraft und die Schuldigen laufen gelassen werden. Sie hoffen aber darauf, dass sich diese unsinnigen Maßnahmen international eh nicht durchsetzen lassen - es gibt noch ein paar Länder mit wirtschaftlichem Sachverstand, meist englisch sprechend. Somit tun die Liberalen den Schwarzen einen Gefallen, der ihnen vermutlich nicht vergolten wird. Liberale haben "nur" 15% der Stimmen, was zwar mehr wie die Stimmen der CSU sind, insgesamt reicht dies noch nicht sich gegen die Konservativen, Sozialisten und Staatsgläubigen durchzusetzen.
Fr. Homburger erwähnt völlig richtig die eigentliche Rolle der politischen deficit spender, bleibt aber anderseits auch dabei, dass irgendwelche "Spekulanten" spekulieren! Pfui, böse Spekulanten!
Sie erwähnt als "müssen" (=eine Pflicht) die inzwischen berühmten "Exzesse" des Marktes "beseitigen" zu müssen, d.h. wohl die Marktmacht der weltweiten, privaten Kreditgeber will die FDP-Fraktion brechen ? Na dann viel Spass!

Die schlichte Gerechtigkeitsfrage stellt sich anders herum, wie schlicht man denken muss, um auf ein solches Sündenbochszenario hereinzufallen.


Nach Meinung des Autors ist das Interview unglücklich gelaufen. Es werden Unterstellungen nicht ausgeräumt, die eigenen Statements sind unlogisch und wiedersprechen einander, vorhandene Leistungen werden nicht erwähnt und die Falschen werden beschützt.

Warum Fr. Homburger solche Interviews unbedingt selbst geben muss und sie nicht einem eloquenterem parteieigenem Pressesprecher oder begabteren Profi überlässt, übersteigt die Vorstellungkraft des Autors. In der arbeitsteiligen Gesellschaft hat sie bestimmt bessere Wirkungsfelder für die gemeinsame liberale Sache.

p.s.:
Der Autor wollte und will kein MdB, MdL oder MdEP werden, auch Fraktionsvorsitzender oder Pressesprecher ist nicht sein Traumberuf. Wer aber für solche Ämter antritt muss sich über die teilweise als persönliche "Herausforderungen" zu bezeichnenden Konsequenzen im Klaren sein und nicht hinterher maulen.
Die Rollen dieses Autors sind Bürger, BÜRGE und SteuerZAHLER, damit ein kleiner, ganz unbedeutender Teil des Souverains, ein 1/80.000.000tel des deutschen Volkes und 1/80.000tel der FDP-Mitglieder.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Parteiaustritt ? NEIN!

Jemand schrieb in Facebook heute er schriebe an seinem Austrittsbrief. 
Die erste Frage war sofort "aus der FDP?" - Warum wohl? Die zweite Frage war: "Wenn ja, warum?"
Der Autor hatte einen anderen Vorschlag: 
EGAL wo, NICHT austreten, sondern REINTRETEN in die Ärsche, die uns das beschert haben! Kämpfe, schreie, tobe, argumentiere, überzeuge!
Woraufhin angemerkt wurde, das sei wohl nicht so rational zu lösen :-(
dann mach´s wie die Anderen: lüge, ängstige, verspreche das BLAUE vom Himmelt runter, drohe, unterdrücke, mobbe, quäle, verpflichte Dich, verleumde, übertreibe, beschuldige Unschuldige, entlaste die Schuldigen, verwirre Begriffe und Gedanken ...

sei populistisch, hinterlistig, verschlagen, rechne mit dem schlechten Gedächnis,

ABER NICHT AUSTRETEN!
Update:
Matthias Laumann schreibt in Facebook:
" Mir ist die FDP wichtig und ich kann für mich nicht zulassen, das Feld diesen Verrätern liberaler Werte zu überlassen.
Ich habe lange überlegt was ich mit der FDP anfange.
Die Frage ist, ob man durch einen Austritt sich nicht auf eine Stufe mit vielen inhaltsleeren FDP-Politikern begibt.
Mein einziges Argument für einen Austritt war die Tatsache, dass ich die derzeitige Arbeit des Vorstands nicht mehr mittragen möchte.
Doch tue ich das durch meine Mitgliedschaft?
Ich schätze, Frank Schäffler hat bewiesen, dass dem nicht so ist. :)
Ich bleibe, um dazu beizutragen die FDP wieder zu einer echten Heimat für alle Liberale zu machen damit die nicht zu pseudo-liberalen Parteien wie "die Freiheit" gehen.
Die sind nämlich genauso liberal wie die Grünen: nur so lange, wie man deren Meinung ist. Das durfte ich schon oft genug miterleben."
 

Wie demokratisch ist es in der FDP?

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bundesvorsitzende Dr. Westerwelle sagt beim Gespräch mit anderen Bundesvorsitzenden der gemeinsam vereinbarten Koalition
"an der FDP wird die Einführung eine Finanztransaktionssteuer nicht scheitern".
Sie wurde von links-radikalen bis extrem-dämlichen gefordert, denen wirtschaftlicher Sachverstand nicht, aber das Verfolgen neo-kommunistischer und öko-sozialistischer Träume durchaus nachgesagt werden kann.  Diese Totgeburt wurde von der veröffentlichten Meinung nachgeplappert, bis im Volk eine Hoffnung auf "irgendeine Lösung" installiert wurde.

Es gibt für eine solche Steuer zwar keinerlei Vorteile, nur faktische Nachteile. Die Idee ist weltweit nicht durchgeführt worden, weil sie nicht funktioniert. Sie wendet sich gegen die Falschen, und belohnt die Schuldigen. Sie hat in Schweden innerhalb weniger Monate zu einem Marktrückgang von 80% geführt. Die Engländer werden gerne die Umsätze, Firmen und Arbeitsplätze von Kontinenal-Europas ehemals größtem Finanzplatz (Frankfurt/Main, Hessen) nach London holen. Haben wir halt ein paar Arbeitsplätze weniger.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? Bei den Liberalen kann es nur noch die Fraktions"disziplin" geben, während die anderen Koalitionäre auf die FDP einschlagen, treten, schreien, beißen, wüten?

Fraktionsdisziplin ist wichtiger als ein vorheriger gemeinsamer Entschluss der aus der Überzeugung der vielen Mitglieder abgeleitet wird? Wird die FDP von oben nach unten geführt, oder führt die sie Oben aus, was unten gebraucht wird? Ist die FDP innerparteilich eine Demokratie oder noch immer paternalistisch geführt?

Geschichte der bösen Märkte ein Märchen?

FDP-MdB und Vorsitzender des Finanzausschusses Volker Wissing berichtet uns Bürgern über die Märchen der christlichen Bundesregierung? Wow! Hören wir weiter zu! Er räumt gleich unumwunden ein, dass alle (!) 28 Länder der Eurogruppe sich derart hoch verschuldet haben, dass sie weiteres Geld von ihren Bürgern "geliehen" brauchen.

Nochmal ganz langsam: Alle Staaten, die ihre Bürger zwingen Euros als Währung zu benutzen, sind (über-)hoch verschuldet. Sie haben nicht nur ihre Bürger bis an die Schmerzgrenzen besteuert und diese Gelder alle ausgegeben ("Summe X", in DE ca. 500.000.000.000€ = 500.000 Millionen € = 500 Mrd.€ ).

Sie alle haben "sich" in den letzten Jahren und Jahrzehnten darüber hinaus  auf dem Kapitalmarkt gegen Rückzahlungsversprechen (Summe Y=7.700.000.000.000€ = 7,7 Millionen Millionen) und jährliche Zinsen (Summe "Z" bei 5% ca. 385 Mrd€) geliehen.

D.h. erstens:
Alle Bürger müssen nicht nur aus den Steuern die "normalen" Ausgaben ihres jeweiligen Staates bezahlen (Summe X).
Momentan werden die Schulden (Summe Y) überhaupt nicht getilgt, sondern nur von Monat zu Monat, von Woche zu Woche umgeschuldet, d.h. der Staat nimmt zur Ablösung fälliger Kredite neue Kredite in gleicher Höhe woanders auf. Der Staat schiebt also eine gewaltige Welle kurzfristig finanzierter Schulden vor sich her.

Der Staat muss für diese Schulden-Welle jedes Jahr, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag die Zinsen bezahlen, die zu diesem Zeitpunkt am Markt herrschen. Woher nimmt der Staat das zusätzliche Geld für die Nutzung des geliehenen Geldes? Im deutschen Staatshaushalt ist der "Schuldendienst" schon der zweitgrößte Posten (mit ca. 1/5 = 20%) nach den Sozialausgaben, vor der Verteidigung, vor Verkehr, Gesundheit, Bildung. Dieses Geld steht natürlich nicht mehr für die anderen Zwecke zur Verfügung. Die Zinsen sind solange zu zahlen, wie man sich Geld von den Gläubigern geliehen hat, ohne Rückzahlung wieder und wieder bis in alle Ewigkeit.

Manche Staaten vermögen auch nicht mehr die Zinsen zu bezahlen und leihen sich neues Geld, um die Zinsen für die bisherigen Kredite zu bezahlen! Übrigens: Momentan ist eine nie dagewesene Niedrigzinsphase, die dem Staat erlaubt, sehr niedrige Zinsen zu zahlen. Das kann sich aber - wie man am Beispiel Griechenland sehen kann - ganz schnell ändern, wenn die Kreditwürdigkeit (Pünktlichkeit der Rückzahlung / Verzinsung und die Zahlungsfähigkeit) schlechter oder besser eingeschätzt werden. Dies ist normales Marktgeschehen, kein "Angriff".

Wer kann einem Staat Geld leihen? Jeder! Große und Kleine, der Staat nimmt Geld von jedem auf! Warum muss man sich dafür schlechtere Zinsen bezahlen lassen? Weil das Risiko (normalerweise) auch geringer sind, als wenn man sein Geld z.B. Opel oder BP leiht. Wer dabei hofft, dass sich die Zinsen zu den eigenen Gunsten verändern und man ein besseres Geschäft macht, das ist ein Spekulant!?

Die Bürger müssen für die Staaten und ihre Politiker darüber hinaus das bereits ausgegebene ("verschwendete") Geld aufbringen (Summe Y). Zu einer Rückzahlung aus den laufenden Steuereinnahmen oder aus Verkäufen von Staatsvermögen sind die zuständigen Politiker bisher nicht bereit gewesen. Ob sie in der Lage waren diese Kredite zurückzuzahlen, stellt sich ihnen gar nicht. Lieber waren (und sind) sämtliche finanziellen Steuerzahlermittel für die eigenen, politischen und persönlichen Ziele ausgegeben worden.
brauchen wir alle Zufluss von Kapital aus den privaten Finanzmärkten. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen ausgeglichenen Haushalt.
D.h. dass vom Staat mehr ausgegeben wird, wie eingenommen wird. Man brauche das Geld privater Anleger die staatlichen Aufgaben zu finanzieren? Verlassen wir mal momentan, woher das Geld kommt und mit welchen Kosten das verbunden ist.

WARUM hat der Staat Aufgaben, die er mit allen "eigenen" Steuerzahlermitteln nicht erfüllen kann? Wer vermag dem Staat zu allen vorhandenen noch weitere Aufgaben dazuzugeben? Das ist das Parlament und NUR das Parlament mit der jeweiligen Mehrheit - sei sie schwarz-rot oder schwarz-grün! Das können nur Politiker, die im Staat das allzuständige und allmächtige Werkzeug sehen, dass es nie sein kann, ohne die Freiheit der Menschen zu zerstören.

Was macht ein Privatmann (oder -frau), wenn man nicht alles bezahlen kann, was man haben möchte? Kluge Leute schränken sich dann ein, sie sagen, dass sie gewisse Aufgaben nicht erfüllen können. Warum erwähnt das der Vorsitzende des Finanzausschusses nicht in dem Parteivideo? Weil es auch nicht die Denke, die Stimmung in der aktuellen FDP-Fraktion ist?!

Warum spricht Hr. Wissing vom Geld der Märkte und nicht von dem Geld der Bürger, die als Kapitalgeber vielleicht von den mageren Zinsen leben müssen, weil das ihre einzige Altersversorgung ist? Um die freiwilligen Geldgeber zu entmenschlichen, von ihnen zu abstrahieren - da sind keine Menschen, das ist nur ein anonymer Markt, mit dem die christliche Koalition alles machen kann, was sie will? Ein Markt hat kein Eigentum, keine Rechte, er hat in dieser Koalition wohl auch keinerlei Lobby mehr. "Die Welt ist nicht genug", nicht nur für James Bond, sondern auch für die Euroländer mit ihrem übermächtigen Ausgabe- und Verschwendungsdrang! Sie ruinieren nicht nur unser Land, unsere Bürger, sondern nach Möglichkeit alle Kapitaleigner auf der ganzen Welt, hauptsache es geht noch bis zum Ende der Legislaturperiode halbwegs weiter!




Hr Wissing stellt dar, dass "all die notwendigen staatlichen Aufgaben für den Wohlstand" notwendig sind?! Ist nicht die Grundlage des deutschen Wohlstandes viele Jahre tapferer, vieler Arbeit der deutschen Bevölkerung und eine aus heutiger Sicht niedrige Steuerlast, die zu Sparen und Investitionen führten, die zu noch mehr Wohlstand führten? Und dieses Privatkapital will Hr. Wissing und seine christlichen Koalitionäre an sich ziehen und auch noch für ihre eigenen Zwecke, Ziele, Träume und Wünsche verkonsumieren?
Hr. Wissing spricht von der "sozialen Gemeinschaft" - wen meint er damit? Sieht er sich darin enthalten oder spricht er über die Opfer der Koalition?

Hr. Wissing thematisiert die Folgen, die eine Verweigerung von frischem Kapital für die staatlichen Verschwender bringen würden, "wie manche einfach aufzeigen". Es sind nicht manche und sie machen es sich nicht einfach. Sie sind vielleicht mehr konsequent oder ehrlicher?
Es ist für ihn alternativlos, dass alle bisherigen staatlichen Aufgaben in aller Breite und Tiefe beizubehalten, sieht aber ein, dass dies in keinster Weise mehr bezahlbar ist. Da spricht ein Ausgabensüchtiger von seiner Lieblingsdroge - Ausgeben, gestalten, ausgeben, fördern, ausgeben, verschwenden, ausgeben, ...
"Die Haushalte von einem auf den anderen Tag ausgleichen... das können wir nicht"

Können die Politiker nicht ausgleichen oder wollen sie nicht ausgleichen? Sind sie tatsächlich alternativlos? Vielleicht sollten wir Bürger uns schnell andere Politiker suchen, die mehr Ideen haben und mehr Alternativen sehen, die unsere Zukunft zu retten, statt sie zu zerstören?

Montag, 17. Mai 2010

Über das neue Programm der FDP-Fraktion

Hr. Chr. Lindner, Generalsekretär des ZK (vulgo: "Präsidiums") der früher "liberal" genannten Partei vermeldet, dass der große Vorsitzende selbige über die Prioritäten im Regierungs"handeln" informiert hat,wie sie in den nächsten Monaten stattfinden wird, wenn sich die CDU-Chefin zum Handeln aufraffen könnte.

Die Gespräche waren "ausgesprochen konstruktiv und intensiv", sie dauerten auch "etwas länger" (vulgo: "Streit"? ). Im Ergebnis wurden ALLE Mitglieder einig und mit "einhelliger Zustimmung des Präsidiums" wurde unterstrichen, sich künftig also auf zwei (neue) Themen zu beschränken:

a) "Konsolidierung der Staatshaushalte" - was auch immer dies heißen mag
b) "Regulierung der Finanzmärkte" - eine Empfehlung der SPD.

Das vormals genannte FDP-Thema "Einfacher, niedriger, gerechter" gilt mit der NRW-Wahl von 6% als erreicht und abgehakt. Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung etc kommen unter "Ferner liefen".

Folgerichtig wird auch vom FDP-Präsidium die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang "Er hat mein Vertrauen, das reicht mir" Schäuble  bestärkt und unterstützt, (endlich) nach 11,5 Jahren in ein entschlossene, kraftvolle Konsolidierungspolitik einzutreten, was man als Bürger und Steuerzahler nur vollen Herzens unterstützen kann.

Mit diesem plötzlichen Schwenk zur Konsolidierung zieht die FDP auch einen Schlußstrich unter die beiden bisherigen Finanz- und Steuerkonzepte von Pinky und dem Brain: nicht mehr neues Wirtschafts-Wachstum zur Sanierung ist das Ziel, sondern "Festhalten" des früher Erreichten - die klassische CDU-Position des Konservierens, Zementierens.
Als letztes, kleines Aufbäumen kritisiert man die "unsolide Haushaltspolitik in einzelnen Ländern des Euro-Raumes", natürlich diplomatisch, also ohne Namen der Politiker, der Parteien oder der jeweiligen Länder zu benennen - also in völlig Beliebigkeit.

Man trägt vor, dass es "jetzt gerade!" die Aufgabe der Bundesregierung sei, die Staatshaushalte unter ihre Kontrolle zu bringen und zu stablisieren?!? Dabei war das Budgetbestimmung ein Recht, das bislang dem nur Parlament zustand. Der Bürger staunt.

Weiterhin will man von der FDP-Fraktion staatlicherseits irgendwelche "Exzesse auf den Finanzmärkten" verhindern!?! Auch Wikipedia hat da einen Aussetzer: Das kann nicht mit Winkelbeziehungen und nichts mit sphärischer Statistik zu tun haben! Wikionary kann das besser: Ausschreitungen und Ausschweifungen. Der Bürger wundert sich.

"Die Finanzmärkte" - was ist damit nur gemeint?
  • Die deutsche Börse zugelassener Wertpapiere, 
  • der außer-börsliche Handel von Wertpapieren 
  • Markt für ausländische Währungen, wie US-Dollar oder Yen oder 
  • Metall- , speziell der noch erlaubte freie Silber- und Goldverkehr
  • vielleicht die Auktionen, die der deutsche Staat veranstaltet, wenn er Anleger aus aller Welt einläd deutsche Schuldverschreibungen zu kaufen? Meist werden dort durch sehr große, konservativ denkende und sehr vorsichtig handelnde "institutionelle Anleger" ein Großteil der deutschen Rentenpapiere gekauft - zu den besten Bewertungen weltweit "AAA+", weil Deutschland seine Zinsen und seine Rückzahlungen seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland sehr pünktlich und immer vollständig zurück gezahlt hat. Dies war und ist eine tolle Leistung, die bei dem inzwischen aufgehäuften deutschem riesigen Staatsschuldenberg von 1.700.000 Mio.€ immer schwerer und schwerer fällt. Auch Deutschland hatte sich verpflichtet, die Staatsschulden zu senken, Ausgaben herunterzufahren - der geneigte Leser erinnert sich dunkel an Vorhaltungen aus Brüssel, die "3%-Grenze" einzuhalten und "Blaue Briefe", denen aber niemals Sanktionen folgten. Nachdem der Musterschüler Deutschland die Euro-Verträge brach, brauchen wir dem von Deutschland in die Euro-Zone akzeptierten Griechenland keine weiteren Vorhaltungen machen!
Nehmen wir zur Vereinfachung an, dass nur von "idealisierten, abstrakten teilperfekten Finanzmärkten" gesprochen wurde, die nur den einen Fehler haben, dass es auf ihnen gelegentlich aus völlig unwichtigen Ursachen zu irgendwelchen Ausschreitungen kommt. Dieses Modell ist aber so wichtig, dass es auf Platz 1 der Bundesregierungsagenda kommen muss. Verblüffend!

Die Fraktion will auch nicht die Schutzmacht von "Spekulanten" sein, selbst wenn sie das niemals war! Die Verleumdungen des gefürchteten Gewerkschafts-Chefs Sommer zeigen Wirkung - die FDP-Fraktion verbeugt sich tief vor der Weisheit des Arbeitersowjets und lässt die Finanzmarktteilnehmer vor der geballten Wirtschaftsinkompetenz der deutschen Politik im Stich. Sie beweist damit auch den linkesten Schreiern, dass sie keine Klientelpartei ist, wie ihr ebenfalls von interessierter Seite vorgeworfen wurde. Die Fraktion ist bereit und fähig und opfert alles und jeden, um ... tja wofür? Das Regierungsamt? "Dabei sein ist alles", wie es bei Olympia heißen soll? Wer wird das je verstehen?

Das "Präsidium" kritisiert, dass "die Finanzmärkte" unter rot-grüner Bundesregierung reguliert UND das sie dereguliert wurden. Sie sieht zwischen der schwarzen Untätigkeit und dem roten Populismus ihren Platz dazwischen und koaliert mit allen Farben des politischen Spektrums gleichzeitig. "Die Finanzmärkte" sollen sich wieder ihren eigenen Aufgaben widmen (können) und die FDP zählt die Aufgaben mal eben gleich auf, damit sie jeder versteht. Die Finanzierung von unnötigen Staatsschulden ist übrigens nicht dabei, aber die Geldanlage kleiner Leute zur Alterssicherung wir immerhin erwähnt.

Das Präsidium kriecht mitten auf den Schleim der neo-sozialistischen Marktbeschimpfer und kritisiert so gewollt medienwirksam wie sachlich falsch "ungedeckter Leerverkäufe",  und "Kreditausfallversicherungen" also Wetten, die "nichts mit dem Verhalten ehrbarer Kaufleute" wie z.B. Hr. Middelhoff (Ex-Chef Karstadt) zu tun haben. Die Märkte hätten moralisch unzulässiger Weise sich erdreistet "ein Eigenleben zu führen", sich von den Aufgaben unerlaubt entfernt und seien nicht mal reglementiert worden.  (3:43) Diesem Frefel muss "in aller Entschiedenheit" beendet werden - natürrlich!

Man brüstet sich damit, dass die Koalition bereits eine "Banken"-Abgabe auf den Weg gebracht hat - statt sich dafür zu entschuldigen und zu schämen, weil "die Banken" diese "Abgabe" natürlich NICHT aus eigener Tasche zahlen, sondern diese "Abgabe" natürlich mit Aufschlag den deutschen BankKUNDEN auferlegt werden. (4:28)

Die "Liberalen" möchte aber Boni und "überproportionale Renditen" wegbesteuern!?! Das klingt mehr nach SED, nachdem ja die von staatlichen Banken eingegangenen überproportionalen Risiken durch überproportionale staatliche Rettungsmaßnahmen aus der Tasche der durchschnittlichen Steuerzahler gerettet wurden. Herzlichen Dank für diese Informationen.

Der Autor freut sich und dankt der FDP, dass man sich in Youtube jeden Moment wiederholt und mehrfach hat ansehen können, bis man die Details in ihrer ganzen Schönheit verinnerlicht hat.

Sonntag, 16. Mai 2010

Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume erhalten?

Fr. Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag vermeldet das Thema:
Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume erhalten
Woher kommt das "müssen"? Wer hat das bestimmt, dass die Kommunen müssen? Warum steht dort nicht "wollen gerne", warum nicht "hätten gerne"? Ein Sachzwang? Ein vermeindlicher Zwang, der leider im folgenden Artikel nicht erklärt wird, also unverständlich bleibt - somit komplett ignoriert werden kann.

Was heißt "mehr"? Wie groß sind die finanziellen Spielräume der Kommunen? In einer Überschrift kann man das vielleicht nicht erwähnen, aber im folgenden Text auch nicht? Darf man annehmen, dass es sich um ca. 200.000.000.000€ pro Jahr handelt? Und die Kommunen möchten mehr? Wen wunderts, wer möchte nicht gerne mehr, selbst wenn man schon sehr viel (Geld) hat!?

Was versteht die FDP-Fraktion repektive ihrer Sprecherin unter "Spielräume"? Was machen die Kommunen, Städte und Gemeinden mit den 200 Mrd.€, die sie von den Steuerbezahlern "erhalten" (vulgo: erzwingen). Sie geben einen großen Teil aus, weil sie durch staatliche Gesetze dazu gezwungen wurden. Gesetze, die NICHT auf der kommunalen, sondern auf Landes- und Bundes-Ebene geschaffen wurden, was ein Verstoß gegen das Subsidaritätsprinzip ist: "Wer bestellt, bezahlt". Haben sich die Kommunen dagegen gewehrt oder haben sie bisher gesagt: "Dann holen wir uns halt NOCH mehr Geld von den Steuerzahlern, wir haben ja Gesetze auf die wir uns berufen können!" und das scheitert jetzt, wo die Leute kaum noch Geld in der Tasche haben und auch die Unternehmen kaum mehr durch den Dschungel der staatlichen Vorschriften und Gesetze kommen? So ein Pech aber auch!

Betrachten wir jetzt nicht näher, welcher Anteil dieser Ausgaben echter Zweckaufwand ist, wieviel man von den Ausgaben sparen könnte, würden sie effizient und effektiv erbracht. Dazu später nochmals.

Fragen wir uns nochmals etwas anderes: Welchen Anteil machen die "gesetzlichen" Ausgaben am Gesamtetat aus? Einen weitaus überwiegenden Großteil? Welcher Anteil der kommunalen Ausgaben ist NICHT gesetzlich "festgelegt", sondern freiwillig geleistet, z.B. für Schwerpunkte der kommunalen Arbeit, weil es in dieser Kommune einen besonderen Anlass, ein echtes Bedürfnis dafür gibt? Sind das 1% des jeweiligen Haushaltes als "Spielraum"? Wer ist jetzt verantwortlich dafür, dass nur geringste Anteile noch flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden können?
  • "Der liebe Gott"? oder der Teufel?
  • Das Wetter?
  • Die anderen Kommunen im Umkreis, mit denen die eigene Kommune "konkurrieren" muss?
  • Das "jüdische Finanzkapital" - (wird auch immerwieder gern genutzt)
  • die FDP, die ja an allem schlechten immer schuldig ist?
  • oder sind es die Versager, die bisher an den Schalthebeln der Kommunen saßen und es eher ruhig angehen ließen? Die Jahre und Jahrzehnte lang die Verwaltungen ausbauten, vergrößerten, bemächtigten? Die kommunale Verwaltung mit weiteren Dezernaten und Aufgaben versahen, die natürlich auch ein paar gut bezahlte Chef-Posten erforderten, die ebenfalls natürlich durch die eigenen Parteigenossen besetzt werden mussten?
  • ...
Wer sagt jetzt, dass die Kommunen "müssen"? Genau diese (Kommunal-)Politiker, die auch auf dieser Ebene den Karren erst in den Dreck gefahren haben? So sieht es aus.

Betrachten wir als Letztes das "müssen erhalten". Erhalten ist ein eher passives Wort. Kommunen erhalten etwas von jemand anderem, sie müssen etwas von jemand erhalten, also muss (!) es ihnen gegeben werden. Jemand der noch etwas hat, muss (!) es also genommen werden. Gibt er es nicht freiwillig, so zwingt man ihn dazu: Steuererhöhung! Weitere Erhöhung aller kommunalen Abgaben muss (!) kommen, damit jemand gibt, was er noch hat, damit jemand erhält, der bereits alles andere auf den Kopf gehauen hat. Ein klasse System! So einfach gestrickt, so klar strukturiert, so transparent. Der Bürger zahlt mehr, und bekommt weniger. Der Staat und die kommunale Verwaltung wird langsamer, träger, fetter und verfeuert immer noch mehr Spielgeld in ihren Spielräumen. Hurra!
Der Städtetag erwartet in diesem Jahr ein Defizit der Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Holla! Die Interessensvertretung der deutschen Städte und Gemeinden "erwartet" ein Defizit? Wie kann man eigentlich ein Defizit erwarten? Vielleicht in dem man in einem Jahr völlig überzogene und unrealistische "Planungen" vornimmt, die eigenen(!) Erwartungen in unerreichbare Höhen schraubt, um sie im Folgejahr mediengerecht platzen zu lassen.
"Die dramatische Prognose für die kommunalen Haushalte zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf", erklärt dazu die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz.
Ein Drama ist eine "dichterische Gattung", in der Tat handelt es sich um Dichtung. Eine Prognose ist eine Voraussage, ein Blick in die ungewisse Zukunft. Prognosen haben leider die Angewohnheit nicht einzutreffen, weil die zugrundeliegenden Annahmen leider fehlerhaft und unvollständig sind, wie man zuletzt an den Klimawechsel-Modellen und an der Simulation der Ascheverteilung über Europa sah. Das geht gar nicht anders, das kann nur schief gehen. Wie eine führende Politikerin auf die Idee kommt, auf solchen windigen Prognosen die Kraft und die Belastbarkeit zuzuschreiben, einen "dringenden Handlungsbedarf" zu stützen, ist leider nicht aus dem Text nachvollziehbar. Er enthält leider keinerlei Links zu den verwandten Prognosemodellen, zu den Parametern, zu den Annahmen und Randbedingungen. Keine Info zu den Autoren, deren fachlicher Qualifikation, kein Hinweis auf die früher erstellten "Prognosen" und deren Übereinstimmung mit der später eingetretenen Realität. Es sind sowieso keinerlei Zahlen vorhanden, außer "wir wollen 15.000.000.000€ mehr Euros ausgeben!!!". Das ist ein Drama!
Als Konsequenz daraus dürfe man jedoch nicht "krampfhaft" an der Gewerbesteuer festhalten, sondern müsse grundsätzliche Korrekturen vornehmen.
Gleich danach verbietet Ihre göttliche Allwissenheit ein weiteres GewSt-Festhalten. Wer hält fest? Warum hält man an der GewSt fest? Welche Vorteile hat das gegenüber welcher "grundsätzlicher Korrekturen"? Natürlich "erspart" sich die FDP-Sprecherin hier nähere Angaben oder Quellangaben zu machen - der geneigte journalistische Leser weiss schon Bescheid, hat ja alles in der Schublade, es ist ALLES klar. In der Sache wird Fr. Piltz  völlig Recht haben - nur in Deutschland gibt es eine solche "Gewerbesteuer", sie benachteiligt die deutschen Gewerbetreibenden gegenüber ihren Nachbarn aus anderen Ländern. Aber was denn dann? Warum ist die Korrektur besser wie die bisherige GewSt? Leider fällt kein Wort dazu :-(

Im weiteren Artikel der FDP-Fraktion wird die CDU-Frontfrau Petra Roth zitiert, nur warum kommt in den FDP-Artikel die CDU zu Wort? Überlässt der DGB dem Deutsche-Bank-Chef Ackermann seine Zeit und Platz, um die Bank-Ansicht an Gewerkschafter zu verbreiten? Frau Roth räumt ein, dass die kommunalen Haushalte von den Kommunalpolitikern der früheren Volksparteien "völlig überzogen" und ausgeplündert wurden. Wo bleibt die liberale Position der FDP-Bundestagsfraktion? Keine Distanzierung, keine Kritik, kein "unsere liberalen Kommunalpolitiker haben schon seit Jahren eine vorsichtigere und sparsamere Haushaltsführung angemahnt, jetzt habt ihr den Salat!".
Nein die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion solidarisiert sich mit der CDU-Chefin, dem deutschen Städtetag und singt das gleiche, abscheuliche Lied: "Wir Städte wollen 15.000.000.000€ mehr ausgeben und ihr müsst es aus eurer Tasche rausrücken!".

Fr. Piltz und damit die FDP-Fraktion kritisiert die Gewerbesteuer als konjunkturabhängig, das mag auf den ersten Blick auch stimmen. Auf der anderen Seite kann man sagen, dass das offizielle FDP-Konzept und Beschlußlage zu mehr Wachstum für die Wirtschaft genau über diese Konjunkturabhängigkeit den Kommunen schön viel (weiteres) Geld in die Kassen spülen würde.
  • Das will die FDP-Fraktion aber anscheinend nicht, oder hat sie das Solms-sche Wirtschafts- und Steuerkonzept schon wieder aufgegeben und den kurzen Schwanz eingekniffen? 
  • Fordert die FDP-Fraktion die Kommunen auf, deren Teil zu einer überfälligen Gesundung der Wirtschaft beizutragen, in dem z.B. zeitgleich mit kommunalen Sparmaßnahmen die GewSt-Hebesätze der Kommunen deutlich gesenkt werden, was auch zu FDP-Zielen beiträgt "mehr netto"?
  • Kündigt die FDP-Fraktion an, den bundeseigenen Gewerbesteuer-Hebel zu senken? 
  • Benennt die FDP die wahren Schuldigen, um sie einer Würdigung durch die betroffene Bevölkerung zuzuführen, z.B. um den anstehenden Kommunalwahlkampf in Hessen zu unterstützen?

Dafür haben -nach Ansicht des Autors- die Menschen NICHT FDP gewählt!

Samstag, 15. Mai 2010

Politischer Quantensprung - Inkompetenz und Unwissenheit auf hohem Niveau

Am 15. 05 2010 wird gemeldet:
EZB-Präsident Trichet vergleicht Situation des Euro-Raums mit Lehman-Pleite. „Wir erlebten und erleben dramatische Zeiten“. „Quantensprung“ von Regierungen gefordert. "Schwierigste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten.“
Weitere Informationen hier. In einem Forum liest man dazu:
Ein Ausflug in die Physik: 
Beim hypothetischen Zustandsübergang von Quanten von einem Zustand in einen anderen handelt es sich um einen angenommenen Vorgang im Mikrokosmos, daher ist ein "Quantensprung" ein sehr extrem kleiner Vorgang jenseits der Wahrnehmungswelt (und auch nicht meßbar)...
Nur weil alle Welt es unseren unwissenden Politikern nachbabbelt, wird aus einem "Quantensprung" kein "großer Schritt". Sondern es ist eine der kleinstmöglich denkbaren Änderungen.
Nichts für ungut!

Der Kabarettist und Arzt Hirschhausen meint zum Begriff "Quantensprung":
Als vor einigen Monaten die Gesundheitsreform verabschiedet wurde, haben einige Spitzenpolitiker von einem "Quantensprung in der Gesundheitspolitik" gesprochen. Das klingt erst mal ziemlich beeindruckend. Physikalisch gesehen ist ein Quantensprung jedoch definiert als die kleinstmögliche Zustandsänderung - meist von einem hohen auf ein niedriges Niveau."
Da in der heutigen Kulturnation Deutschland als "Bildung" gerade keine naturwissenschaftlichen Kenntnisse mehr benötigt werden -gerade nicht bei Politikern, Journalisten oder Lehrern- fällt sowas aber niemanden mehr auf. Es muss auch von den Qualitätsmedien nicht korrigiert werden. Das von den Aristokraten gesagte wird wohl so stimmen, Recherchen und Fakten könnten nur der eigenen Meinungsbildung schaden.

Das gleiche Verständnis, tiefe und breite Wissen muss man augenscheinlich bei (volks- oder betriebs-)wirtschaftlichen Grundbegriffen unserer "Eliten" annehmen. Die letzten Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte (wirtschafts-)wissenschaftlicher Forschung und auch Erkenntnis kann und will man ignorieren - die einen bleiben auf Marx'schem Vorstellungs- und Denkniveau, andere zieht es zurück bis Thomas von Aquin. Vielleicht haben wir doch ZU viele Anwälte?

Donnerstag, 13. Mai 2010

Über Lebensplanung und -verantwortung

Dieses Zitat kann, sollte, muss (?) man allen GLEICHrichtern und Verbietern aus CDU,CSU, SPD, SED und besonders den Grünen entgegen halten:
"Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas zu sehnen und es zu verwirklichen, Schiffbruch zu erleiden und Erfolg zu haben. Ich lehne es ab mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten als ein gesichertes Dasein führen, lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen, dies ist mein Werk." - Albert Schweitzer
Dank an Marco Kanne (Opponent_de) für die Idee und Text.

Des Schusters eigene Schuhe

Auch der deutsche Gesetzgeber hat vor langer langer Zeit gemerkt, dass es mit der Kontrolle und der Transparenz gerade in großen Unternehmen nicht weit her ist. Die großen Unternehmen in Deutschland würden im unwahrscheinlichen aber immer möglichen Fall einer Krise dies eventuell zu spät bemerken, um noch rechtzeitig gegensteuern und die schlimmsten Schäden (Pleite, Bankrott) verhindern zu können (Aber schon da wurde aber etwas "übersehen", absichtlich oder nicht).

Deshalb hat der Gesetzgeber den Unternehmen ein extra Gesetz aufgegeben, damit sie sich besser um diese Themen wie z.B. Riskovorsorge, Interne Kontrollsysteme kümmern. Die Unternehmen hatten - ganz unerwartet für den Gesetzgeber - doch einige Mühen und es kostete sie ein paar Millionen sich dem Gesetz zu unterwerfen. Der Nutzen für die Gesellschaft war jedoch, dass die Unternehmen nun mehr Transparenz und Kontrolle haben (müssten). Es wurde jedoch etwas  "übersehen", absichtlich oder nicht.

Gut, ein paar Banken (in Staatsbesitz und unter staatlicher "Kontrolle" durch SPD-Politiker) haben - in enger Zusammenarbeit von Vorständen, Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfern sowie Ratingagenturen - dieses System unterlaufen und genau diese Risiken verdeckt, ignoriert und verheimlicht, die das KonTraG aufzudecken helfen sollte. Dies kam bei einem nicht mehr zu verheimlichenden Bankenskandal heraus (Hypo Real Estate und IKB kommen in den Sinn). Es wurde aber etwas  "übersehen", absichtlich oder nicht.

Nachdem die "Banken-Krise" halbwegs unter frischem Geld der Steuerzahler begraben wurde, begann die lange, lange Zeit und immer steiler ansteigende Verschuldung der Staaten sich bemerkbar zu machen. "Ganz plötzlich" musste man etwas unternehmen und den Politikern fiel auch gleiche eine bewährte Lösung ein: Wir begraben das Thema mit frischem Geld der Steuerzahler! Gesagt, getan! Erst mit 8.000.000.000€, dann noch einen Schluck aus der fremden Pulle - grad noch 22.400.000.000€ dazu!

Was - so stellt sich jetzt heraus - wurde übersehen? Wer hat SICH keine Transparenz verordnet? Wer hat die Kontrolle "verloren"? Wer hat NICHT vorgesorgt? Wer hat keine Maßnahmen, keine klaren Verantwortung aufgeteilt, wer keine Übungen veranstaltet? Wer hat die Situation NICHT klar dokumentiert, nur grobe Vorstellungen von Folgen der eigenen Handlungen, kennt anscheinend "KEINE Alternativen"?

Wer trägt DAFÜR die Verantwortung und wann werden diese dafür zur Rechenschaft gezogen?

Basisarbeit ODER Warum man in die FDP eintritt

Der Autor kennt seit ca. 20 Jahren Parteimitgliedschaft nur die Fälle, in denen der Vorstand zum Wahlkampf zur Basisarbeit auffordert: dies beschränkt sich auf die immer gleichen Tätigkeiten, als da wären:

  1. pünktlich den Beitrag bezahlen, "gerne auch mehr! Wir brauchen es!"
  2. Plakate vorbereiten, Plakate aufstellen, bis N. mal Plakate erneuern, weil hiesige Jusos sie uns regelmäßig umtreten und niederreißen. 
  3. Kandidatenwahl bestätigen, die bereits im Hinterzimmer ausgekungelt wurden
  4. Die Großkopferten beklatschen, die sich gnädigerweise ein wenig Zeit genommen haben, die Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit zu beehren und sich höchstselbst unbändig freuen in der Heimat über ihre vielen politschen Erfolge zu berichten (bitte nicht länger als 15 Minuten, wir haben noch viel auf der Tagesordnung!)
  5. Schnauze halten und nicken

Einladungsschreiben an die Basis per Schneckenpost kosten viel Geld, sind aufwändig in der Bearbeitung, werden soweit möglich vermieden.  Die lokale Parteizeitung ist vor vielen Jahren mangels Inhalten und wegen der hohen Ausgaben und Aufwände eingestellt worden.  Politische Programmdiskussion gibt es gar nicht, nur die üblichen, juristischen Formalia müssen in den Veranstaltungen zuerst beARBEITet werden, sie fressen die verfügbare Zeit.  Übergeordnete (Kreis, Landes-, Bundes- oder Europa-)Themen werden nicht aufbereitet, "das steht ja alles in der Zeitung bzw. kommt im Fernsehen", das muss den Mitgliedern halt reichen.  Es gibt keine Besprechungen der kommunalen Politik, keine Durchsprache der verschickten Landesparteitag-Anträge, keine Besprechung der Bundesparteitag-Anträge - weder vorher noch nachher.  Auf die politisch übergeordneten Veranstaltungen fährt nur der immer gleiche kleine "Harte Kern", berichtet wird schon dem Vorstand praktisch nichts, den Mitgliedern "aus Zeitmangel der Mitglieder" gar nichts.  "Sympathiesanten" und Mitgliedschafts-Interessenten kommen so kaum wieder, Neumitglieder selten. Wer sich mehrfach wieder blicken lässt, muss eine unglaubliche Freiheitsliebe, gigantische Zähigkeit und riesigen Durchhaltewillen haben, ist also ein wahrer Liberaler!

Obiges impliziert KEINE "Schuld" oder böse Absicht einzelner Personen heute oder in der Vergangenheit. Der Autor meint (und sieht sich da vielleicht sogar im Einklang mit dem letzten Bundesgeschäftsführer Beerfeltz) , es braucht eine andere BasisARBEIT, die ausgehend vom Willen der Mitglieder, diesen geeignet aufbereitet und weiterverfolgt i.S.v. politisch durchsetzt.

Wie weiter im Landtag NRW?

Über die Fakten im NRW-Wahlergebnis brauchen wir uns nicht weiter äußern, CDU nach schweren Verlusten hauchzart vor der SPD, die ebenfalls auf ihr neues Rekordtief fällt, Grüne verdoppeln sich, FDP hält, SED kommt dazu.

Die Hälfte der NRW-Landtagsabgeordneten wurde vom jeweiligen Wahlkreis als die beste Persönlichkeit aus ihrem Wahlkreis bestimmt, die andere Hälfte als die besten Persönlichkeiten über die jeweiligen Parteilisten. Leider scheint es keinerlei Berichte, Analysen zu geben, welche Veränderungen das im Vergleich zum vorherigen Landtag bringt, welche "Überraschungen" es aus welchen Gründen gegeben hat. Weiterhin gibt es keine Berichte, keine Blogs darüber, ob oder wie die neuen Abgeordneten ihre Arbeit bereits aufnehmen konnten; auch keine Berichte, was aus den ausscheidenden Abgeordneten, ihren Ideen, ihren Erkenntnissen wird. Lessons learned? Who cares!

Alles fokussiert sich auf "die REGIERUNGSneubildung" - Warum eigentlich?

Die "offensichtlichen" Regierungen scheiden aus:
  1. Keine NRW-Partei hat von den Bürgern die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, 
  2. selbst die bekannten "Lager-Koalitionen" haben erstmal zusammen keine Mehrheit, nicht für "Schwarz-Gelb", noch für "rot-grün"
  3. Man scheint Dreier-Koalitionen machen zu müssen, um die amtierende Regierung auszutauschen.
  4. Ende-der-Fahnenstange, keine weiteren Überlegungen notwendig, Interesse erloschen
Oder? Gibt es da noch was anderes, vielleicht sogar was demokratischeres?

Was ist das Besondere am "regieren" im Vergleich zum "bloßen Abgeordneten" ? Ist "regieren" besser oder mehr Wert, als der Regierung "auf die Finger zu sehen", ihr über die Budgethoheit den Geldhahn auf- oder zuzudrehen?

Wenn die gleiche Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt UND die (partei-eigene) Regierung stellt, wo bleibt dann die Kontrolle? Bei der politischen Minderheit, die nur über Transparenz und Öffentlichkeit einen gewissen, geringen Druck auf die Mehrheit und ihr "Durchregieren" ausüben kann?

Über die gesamte Wahlperiode ist das so wundervolle Regieren sooo einfach: die Regierungsmitglieder können ihre persönlichen und politischen Ziele durchsetzen, weil sie selbst und ihre anderen langjährigen, gut bekannten, persönlich ausgekungelten Parteikollegen auch am Geldhahn sitzen. Ist nicht genug Geld in den Kassen, so wird einfach auf den Staat bzw die Bürger noch ein Kredit aufgenommen und das Geld nach eigenem Gutsto verteilt. Das Leben ist schön.

Jetzt ist in der Realität schon wieder eine Regierung aus CDU (und ein paar Liberalen) "an der Macht", aber was ist wirklich die Macht im Staat? Die Regierung und die Exekutive oder das Parlament und seine Herrschaft über jeden Cent, jeden Bleistift, jeden Etat?

Warum nehmen die (NRW-)Abgeordneten nicht einfach ihre Arbeit auf und drehen den Geldhahn zu? Schluß mit Regierungsreisen, mit der Repräsentation, Feiern, und hallo zu sparen, rationalisieren, verbessern, ARBEITEN. Die Exekutive macht ihren Teil, namentlich das wirtschaftliche Ausführen der Gesetze, die das Parlament vorgibt.

Sollten Regierungsmitglieder dies nicht (mehr) wollen, so können sie ja zurücktreten. Es wird sich sicherlich bald jemand finden, der dieses Amt zu tragen und auszuführen bereit ist.

Dienstag, 11. Mai 2010

Zum Selbstverständnis von Führung

Die neue FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger spricht u.a. zum Thema "Führung"
Wichtiger ist mir die Tatsache, dass ich die mit 93 Abgeordneten größte Fraktion führe, die wir Liberalen jemals hatten. Das gibt uns die Gestaltungsmacht, dafür zu sorgen, dass aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auch Gesetze mit liberaler Handschrift werden - so wie beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Eine Fraktion von 93 besonders freien Bundestagsabgeordneten zu führen, ist sicherlich keine einfache Aufgabe, für die Fr. Homburger kandidierte und auch gewählt wurde.

Unterschiede

Was ist bei der Führung einer Gruppe der Unterschied zwischen einer gewählten Führung und der Führung durch Einstellung von Untergebenen?

a)
Letztlich ist auch eine Partei ein Verein, d.h. er existiert für seinen Gesellschaftszweck durch den Willen seiner Mitglieder. Die Mitglieder wählen jemand, der außerhalb der Mitgliederversammlungen die täglichen Geschäfte FÜHRT, gemeinhin einen "geschäftsführenden Vorstand" genannt. Die gewählte Führung hat innerhalb des Rahmens der von den Mitgliederversammlungen (LPT, Bundesparteitag) bestimmten Ziele, Aufgaben, Aufträge zu handeln. Entscheidungen der Führung müssen sich in diesem Rahmen bewegen, sie ersetzen für wichtige Themen nicht die Mitgliederversammlung.

Was hat also der oder die {Bundes-|Landes-|Kreis-|Orts-|Fraktions-} Vorsitzende für eine Hauptaufgabe? Die offiziellen Ziele der Mitglieder zu erfüllen, also eine eher passive Rolle. Sie sind den Mitgliedern und ihren Vertretern ("Delegierten") Rechenschaft pflichtig.

b)
Eine von den Gesellschaftern / Kapitaleignern bestimmte Führung herrscht und bestimmt im Rahmen des Geschäfts. Sie setzt selbst die Ziele, verteilt Aufgaben der Mitarbeiter. Sie ist den Mitarbeitern keine Rechenschaft pflichtig, sondern den Kapitalgebern. Was die Mitarbeiter denken, wollen, brauchen ist dort weniger wichtig.

Realität

Man könnte den Eindruck bekommen, dass das Führungspersonal in Deutschland den Blick für die Realitäten in den vielen Jahren irgendwann verloren haben. Sie benehmen sich,
  • als wären sie selbst und alleine die Eigentümer der Organisation, 
  • als könnten sie alle Entscheidungen ohne Rücksprachen selbst treffen
  • als wären sie unfehlbar, bräuchten also ihre Entscheidungen weder vorher abzusichern, zur Entscheidungsfindung nicht zu dokumentieren und nachher nur abnicken zu lassen
  • als wären die Mitglieder nützliche Narren, die nur zufällig und indirekt an der Organisation beteiligt sind und die man gänzlich ignorieren kann
  • als wären die Bereiche oder Abteilungen kleine Spielwiesen, die man gegeneinander aufhetzen kann, deren Zusammenarbeit man sabotieren kann
  • ...
Wenn das Verhalten der Führung einem Mitglied nicht passt, dann kann das einzelne kleine Mitglied oder der Delegierte ja gehen, die neue Führungsaristokratie ist sakrosant und steht über der Satzung, dem Zweck. So entstand z.B. die WASG.

Wie konnte es zu dieser herrlichen Katastrophe kommen?

Haben Generationen von Delegierten sich kaufen lassen oder waren sie unfähig die richtigen Fragen zu stellen und kompetente (Personal-)Entscheidungen zu treffen? Wie können Delegierte innerhalb von 24 Stunden z.B. eine 124-seitige Koalitionsvereinbarung wirksam sichten, ein Verständnis für die gewählten Begriffe und Formulierungen entwickeln und dann einstimmig abnicken?

So bekommt eine Partei auch die Delegierten, die sie sich verdient, wie sie auch die Führung bekommt, die sie verdienen. Ob in einer politischen Partei, ob bei einer Gewerkschaft, ob bei den Banken, auf jeder Ebene das Gleiche.

Die Hoffnung bleibt, das es nicht so bleiben muss, sondern noch immer die Möglichkeiten bestehen, diesen Schindluder endlich zu beenden.

Liberale Bildungs"politik"

Stefan Birkenbusch sagte auf Facebook:
Es ist ein Irrglaube, zu denken, die Unterrichtsqualit... Mehr anzeigenät verliefe proportional zu der Menge an Geld, die man in den Bildungsetat pumpt. Auch im Bildungsbereich gibt es Stellen, an denen Gelder verschwendet werden. Wenn man auch bei der Bildung sparen will, heißt das nicht gleich, dass man Lehrerstellen streicht, aber wenn ich mir ansehe, dass kistenweise unbenutzte Bücher weggeworfen werden oder Geräte angeschafft werden, die niemand benutzt, frage ich mich wirklich, ob das sein muss. Verschwendung muss in allen Bereichen eingedämmt werden - auch bei der Bildung!
Gelder "für Bildung" auszugeben ist leicht, wenn man alle Klassenzimmer mit Goldfarbe anstreichen lässt. An der vom staatlichen Bildunssystem auf Steuerzahlers Kosten bereits so mies vermittelten Bildung verbessert das gar NICHTS.

Aber vielleicht nutzt es den vielen Lehrern, Dozenten und Professoren, die sich darin einen gut bezahlten, sichern, anstrengungslosen staatlichen Arbeitsplatz organisiert haben und GRÜNE wählen?

Samstag, 8. Mai 2010

Sachargumente oder grobe Kelle?

Leider beobachte ich seit Beginn meines politischen Interesses in den frühen 80er Jahren dass gerade die Liberalen freundlich, zurückhaltend, an der Sache orientiert und persönlich neutral "wahlkämpfen", während die gesamten politischen Wettbewerber gegen die liberalen Positionen und deren Funktionsträger auf unterstem Niveau polemisieren, lügen, verdrehen, verkürzen, hetzen, verleumden, schimpfen:
„Biedermann und Biederfrau, Brandstifter und Sozialbetrüger, asoziale und radikale Partei, jung und gnadenlos und verfassungsfeindlich, Dienstbote von Steuerhinterziehern und Atomlobbyist, Zuschauerkanzlerin und Propagandazentrale der Atomkonzerne, Trivialkanzlerin und neunmalkluge BWL-Yuppies, Lug und Trug und Praktikanten, falscher Fünfziger, rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite, Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke, Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban, Möchtegern-Berlusconi mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeit.“ (Chr. Lindner zitiert vom Chef der früher ehrenwerten SPD Gabriel)
Ich beobachte bei den Liberalen viele, viele ehrliche, besorgte (,auch an sozialen) Sachfragen interessierte und kompetente Personen, während auf der anderen Seite eine Menge Maulhelden, Ergomanen, gescheiterte Existenzen stehen, die über sich behaupten, die ganze Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und alleine für das Gute in der Welt zu kämpfen.

Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, es manchmal mit der gleichen groben Kelle und auf dem gleichen, miesen Niveau gegenhalten zu sollen, damit auf der anderen Seite eine klare Message ankommt. Dort wird die o.g. Freundlichkeit und Zurückhaltung fälschlicherweise als (geistige oder politische) Schwäche ausgelegt.

p.s.
Das ist keine Entscheidung "der Partei", keine einer Partei-Gliederung, sondern (m)eine sehr persönliche.

Donnerstag, 6. Mai 2010

Wen wählen am 9.Mai in NRW ?

Geklaut bei Michael Unterberger:
SPD und Grüne haben Griechenland in den Euroraum gelassen.

SPD und Grüne haben die Banken- und Finanzaufsicht zersplittert.

SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass die BaFin zu einer politikergesteuerten, aber nichts-tuenden Geldverbrennungsanlage wurde... Mehr anzeigen

SPD und Grüne haben dann noch risikoreiche Geschäfte legalisiert, die durch das vorgenannte zu gefährlichen Geschäften wurden.

SPD und Grüne haben auch für den Mittelstandsbauch, für Benzinpreise jenseits von gut und böse, für immer höhere Sozialabgaben gesorgt, dafür dass Kinder wie 60%ige Erwachsene behandelt werden, also mit 60% ALGII-Anspruch für Zigaretten und Alkohol und 0 € für Bildung. Eine SPD-Gesundheitsministerin hat dann den Umbau eines kränkelnden Gesundheitssystems in totes Staatsmonstrum vollendet.

Davon will die SPD alles gar nichts wissen. Die meinen, sie seien dafür gar nicht verantwortlich.

Darum sollten wir den Wähler noch mal ganz genau aufzeigen, wer dafür gesorgt hat dass uns die Krise aus den USA so stark getroffen hat. Wer für ein totes Gesundheitssystem gesorgt hat, wer so sozial war und den Kindern aus sozial schwachen Familien Schnaps statt Bildung zugestand.um

Solche Leute, die uns erst in die Misere manövriert haben, und die keine Konzepte haben die sie länger als zwei Wochen unterstützen, können unser Land nicht aus der Misere befreien. Darum am 9. Mai FDP wählen. ;)

Sonntag, 2. Mai 2010

Keks

Dem Autor gehen die ganzen VERBIETER auf den Keks!

Die DÜMMSTEN sind die, die "für die Freiheit" irgendwas staatlich VERBIETEN wollen.

Die SCHLIMMSTEN sind die,
  • welche die FREIheit selbst VERBIETEN wollen, sie kleiner und kleiner machen, Scheibe um Scheibe, Gesetz um Gesetz, Verordnung um Verordnung, "freiwillige Selbstverpflichtung", FürSORGE, gerne auch ihre Hand an das GRUNDgesetz legen wollen
  • die mit ANGST, RISIKEN und GEFAHREN argumentieren, selbst keinerlei positiven Beitrag zur Wertschöpfung oder zur Wohlfahrt leisten, aus anderer Leute Tasche leben ("Staatsknete"), 
  • überall und jederzeit ZUSTÄNDIG sind, sich an die Bürozeiten und die Formulare halten, aber KEINE eigene Verantwortung übernehmen (können, wollen, werden), 
  • sich "dazu" nicht äußern, eine Meinung aber keine Ahnung vom Thema haben, 
  • die keine Fakten und keinen Zusammenhang benennen, keine Vergleichswerte liefern sondern extra unpräzise und vage formulieren
  • den Menschen nicht zutrauen, für deren eigenen Probleme nicht selbst auf Lösungen kommen zu können,
  • die sich nach außen höflich, freundlich und offen stellen, aber engstirnig, gehässig und böse sind; Rosinen picken, verleumden, unterstellen,
  • die Zusammenarbeit ankündigen, zu Gesprächen einladen, aber Entscheidungen im Hinterzimmer ausklüngeln
  • ...
Das musste mal gesagt werden. In Facebook wurde der Platz zu eng, also sagt man es hier.

Samstag, 1. Mai 2010

Irmer (CDU LDK) und Özkan - Fehlentscheidung?

Wenn Hans-Jürgen Irmer, Landtagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender von Lahn-Dill ungefragt öffentlich seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten Wulff Ratschläge erteilen will, dann ist das sein (Irmer) gutes Recht ("Meinungsfreiheit"). Ob es die CDU goutiert, wird sich zeigen. Meist trägt die hessische CDU solche Debatten lieber hinter verschlossenen Türen aus ("Zwei gehen rein, einer kommt raus!").

Wenn die CDU-Ministerin Ökzan meint, aus den staatlichen Schulen müssten vorhandene Kruzifixe entfernt werden, hat sie natürlich völlig recht. Der Staat ist neutral, er hat in seinen Gebäuden keine Religion zu bevorzugen und keine zu benachteiligen ("diskriminieren"). Wenn die sich christlich nennende Partei als Ministerin eine Muslimin beruft, so ehrt das die CDU für ihre (religiöse) Toleranz und Offenheit. Diese Toleranz und Offenheit ist ein Schmuck für eine Partei und für den freiheitlichen und laizistischen Staat. Wer sich gegen die Ministerin und ihren Vorschlag ausspricht, scheint eher zu wenig religiöse Toleranz zu haben.

Auch die "ergebnisoffene Prüfung" der türkischen EU-Mitgliedschaft hat die Bundesregierung zugesagt (Koalitionsvertrag?). Wer dahinter zurückrudern will, beschädigt unnötig das Ansehen Deutschlands (Verlässlichkeit, Ehrlichkeit). Vielleicht muss / kann der FDP-Außenminister Westerwelle entsprechende Bedenken ausräumen. Die Türkei nimmt solche Querschüsse durchaus wahr.

Wenn Hr. Irmer meint, die Landesministerin Özkan sei "nicht in der Lage deutsche Interessen wahrzunehmen", so ist das vielleicht gar nicht ihre Aufgabe, denn sie ist ja Sozialministerin und auch vor dem niedersächsischen / deutschen Gesetz sind ja alle Menschen gleich, nicht nur Deutsche sind vor dem Gesetz gleich. Wird sie oder ihr Ministerium Fehler machen, so steht der Rechtsweg offen ("Rechtsstaat").

Anderseits ist die Meinung Hrn Irmers auch schützenswert. Er kann, darf und soll durchaus sagen, schreiben was er für wichtig und richtig hält. Er muss auch nicht verstehen, dass das Bundesverfassungsgericht die bewährten Prinzipen des Grundgesetzes bestätigt und die Trennung von Staat und Kirche(n) aufrecht erhält und gegenüber Unsauberkeiten und Traditionen sogar stärkt.

Vielleicht ist seine Besetzung für die Mehrheit der hessischen Bürger eine Fehlentscheidung, die von der CDU korrigiert werden sollte?
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