Samstag, 28. März 2009

Wir zahlen nicht für eure Krise

Die Partei, die sich aktuell als "Die Linke" bezeichnet (formerly known as KPD, SED or PDS) demonstriert unter dem o.g. Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise" in zwei deutschen Städten, Berlin und Frankfurt/M. Ebenfalls eingeladen hatten 100 (?) andere Gruppen, darunter auch alles was Rang und Namen dabei hat, Deutschland und den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand zu zerstören, z.B. die Gewerkschaft "Verdi", die Angst- und Terrororganisation "attac" etc pp.

Demonstrieren der eigenen Meinung ist ein gutes, demokratisches Recht, dass von der deutschen Bevölkerung m.E. leider viel zu selten ausgeübt wird. Von daher müsste man dankbar sein, dass sich unser Mitbürger auf den Weg machen und friedlich und unter freien (aber kaltem, nassen) Himmel ihre noch vorhandenen Rechte ausüben und dabei der Regierung und dem Parlament zeigen, welche Themen interessieren und was das Volk bewegt.

Bedenkt man den Titel, dann kann man verschiedene Überlegungen anstellen:
  1. Da gibt es Leute in Deutschland, die für sich erkannt haben, dass sie für "diese" Krise nicht haften, nicht bezahlen wollen und sie das bekannt geben. Man möchte sich sofort anschließen! Auch ich möchte diesen Mist nicht bezahlen, konkret: ich möchte weder für IKB 10 Mrd. "bürgen", noch für die HRE 108 (?) Mrd. €. Ich möchte nicht 17 Mrd. € für eine commerzielle Bank zahlen, die nur 4 Mrd. Wert war, ich rette nicht Schäffler, nicht Conti und nicht Opel.
  2. Da wird etwas verkannt - es ist nicht "eure Krise", also die Krise von jemand anderem, sondern es ist die Krise für und von jedem einzelnen in Deutschland! Nun ja nicht von wirklich jedem: die überstaatsversorgten Ex-Ministerpräsidenten, weich gebetteten Oberfunktionäre von Staat, Partei und Gewerkschaft müssen sich keine Sorgen machen - SO dick wirds ja nicht kommen, dass sogar die Einkommen der Nomenklatura gefährdet wären.
  3. Der Titel suggeriert eine Distanz zu den Tätigen, zu den Tätern, die es nicht gibt. Wer hat die Macht? Das Volk, dass über eine repräsentative, parlamentarische Republik die Macht ausüben lässt. Wer hat also die Verantwortung?
    Die Bundesregierung? Pah, nein! Die deutsche Regierung wird abgewählt oder tritt zurück - wo wird da die Verantwortung getragen? Ehemalige Studienabbrecher, Polizistenverprügeler, Taxifahrer und deutsche Außenminister werden dann Professor! Vielleicht bekommen sie eher noch einen "Bambi" für ihre "Lebensleistung" und Gastauftritte bei "Verstehen Sie Spaß" und "Wetten dass..."
    Die Veranwortung liegt bei dem deutschen Volk, dass sich für die "Nicht-Wähler-Partei" entschied und so für weitere vier Jahre praktisch auf seine Mitsprache und Mitgestaltung verzichtete. Aber jetzt stellt es fest: die "von den Anderen" gewählen Funktionäre haben Mist gebaut. Großen Mist. Sehr viel, sehr großen Mist. Mist für rund 750 Mrd. € ? Den Mist wollen sie nicht bezahlen!
  4. Die lieben Demonstranten sind "für eine solidarische Gesellschaft" - aber sie selbst steigen aus der Solidarität aus? Für die paar Euros sind sie nicht bereit solidarisch zu sein und lassen die armen Vorstände, Supermanager und Schlauberger in deren Unglück allein! Sollen doch beliebige Andere die Suppe auslöffeln, die die Bevölkerung selbst zubereitet und geduldet hat! Am besten, man zeigt in Deutschland mal wieder auf einen symbolischen Sündenbock: jetzt sind es "die Reichen, die Millionäre"
  5. Sind die Teilnehmer wirklich so doof zu glauben, es reicht zu sagen: "nö, du, ich muss dir mal was sagen, weil, ich möchte das nicht bezahlen" und das Thema ist für die Demonstranten erledigt? Man geht einmal auf eine kleine, harmlose Demo und das war´s?
    Ich erwarte eher, dass Jede und Jeder die Folgen noch merken wird, z.B. indem auch sein Kunde und sein Arbeitgeber aufgeben muss, weil seine Bank plötzlich den vernebelten Geist aufgibt und unter Mitnahme der vielleicht tatsächlich noch vorhandenen Guthaben in Rauch aufgeht ("Lehman Zertifikate sind sicher!"). Vielleicht sogar derart, dass die Staatsabhängigen vergeblich auf ihren ALG2 / Hartz4-Geldeingang warten? Was macht man dann, als Kranker, Rentner, Arbeitssuchender oder Müßiggänger? Von was lebt man OHNE "die Kohle von der Wohle"? Wie lange kann man wo "anschreiben lassen" für Essen, Wohnung, Heizung, wenn vom Bund bis zur Gemeinde das Geld ausbleibt, das andere für sich erstmal verdienen müssen und erst eingezogen, versteuert, verschleudert und dann überwiesen werden muss. Nimmt man sich dann beim nächsten Aldi und Edeka was man braucht mit Gewalt aus den Händen der Verkäufer und Kaufleute? (Im verhassten Amerika haben Ladenbesitzer aus diesem Grund übrigens Schusswaffen unter der Theke - um ihr Eigentum zu verteidigen). Jeden die so unschuldig "von Anderen" verarmten Massen dann zu den Reichen, vielleicht nach Kronberg/Ts. und besetzen deren Villen, fahren mit deren Autos oder plündern deren Kühlschränke?
  6. Letztlich kommt die Erklärung in den Blick: die Krise ist eine "kapitalistische" Krise, sie heisst "kapitalistisch". Ok, dass muss man jetzt nicht näher erläutern oder erklären, weil das ja so klar und auch so wahr aus sich heraus ist. (Vergl. "die Sonne dreht sich um die Erde").
    Es kann ja sicher keine Krise sein, die von den sozialistischen Ideen initiiert wurden, die schon das elende Ende der DDR verursachten - denn dann wäre es ja auch nicht die Krise der "Anderen". Die Gewerkschaften haben NIE mit überzogenen Forderungen dafür gesorgt, dass der "Faktor Arbeit" gegenüber anderen Faktoren teuerer wurde und folgerichtig reduziert wurde. Die Linken haben in ihrer so gloreichen Vergangenheit nicht schon einen Staat in den sozialistischen Grund und volkseigenen Boden gewirtschaftet - NEIN!?
Die einladenden Gruppen wollen die "Verursacher" zur Rechenschaft ziehen und das sind genau sie selbst. Bürger, heraus aus dem Haus - demonstriert eure Unzufriedenheit! Demonstriert gegen die Verursacher und Profiteure - demonstriert für eure Freiheit und die der Anderen, damit die sozialistischen Rattenfänger und Hasardeure nicht nochmal triumphieren.

Bürger spart! Spart für die kommenden schlechten Zeiten. Spart und ihr werdet Kapital sammeln, dass beim danach kommenden Aufschwung dringend gebraucht wird und euch Zinsen bringt.

Bürger zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft - nicht mit Gewalt, sondern mit Demonstrationen und auch mit dem Stimmzettel. Werdet Mitglied ein einer politischen Partei und engagiert euch für EURE Stadt, EUEREN Kreis, EUER Bundesland und für den Rest. Bürger diskutiert, fragt, mault, lasst euch alles erklären, weil es UNSER Land ist, nicht "deren Land" - "WIR sind das Volk"!

Staatliche Internetzensur oder privater Schundverzicht?

Der deutsche Staat, vertreten durch seine bedenken- und ahnungslosesten Minister hat den Kampf gegen die Kinderpornographie in die eigenen, wie üblich recht unfähigen Hände genommen. Es werden bereits Gesetze gestrickt, Arbeitsgruppen eingerichtet, geheime "schwarze Listen" geführt und verteilt, Vertraulichkeit und Geheimniskrämerei erzwungen, beteiligte Großunternehmen werden zu Denunzianten der eigenen Kunden gemacht, die Surfer werden automatisiert zu Tätern, deren Daten automatisch gespeichert werden. Orwell hätte es nicht besser beschreiben können.

Geplant ist, die größten, marktführenden Internet Service Provider (ISP) zu verpflichten, die bei ihnen durchlaufenden Daten zu überwachen, gegenüber einer vom neuen Reichsicherheitshauptamt2.0 (noch bezeichnet als "BKA") gelieferten, geheimen Liste zu vergleichen und bei Treffern diese herauszufiltern und gleichtzeitig an besagte Behörde zu melden.

Wo ist die zivile, die private, die freiheitliche Lösung als Alternative ? Nachfolgend ein Vorschlag:

Wer auf seinem Computer als Web-Browser das kostenlose Programm Firefox der Mozilla.org einsetzt, kann sich per Add-On weitere gute Fähigkeiten dazuholen. Eines von mehreren bekannten Add-Ons ist das Programm "AdBlocker" (Vergl. http://adblockplus.org/de/) , den sich jeder Anwender kostenlos herunterladen und in den eigenen Firefox integrieren kann.
Es ist also freiwillig, es ist kostenlos und es ist transparent.

AdBlocker ist ein sehr bekanntes und inzwischen recht verbreitet genutztes Programm, um die überbordende Werbeflut auf kommerziellen Webseiten für den Anwender zu beschränken. Das Programm sorgt schon lokal auf dem eigenen PC dafür, dass unerwünschte Webseiten gar nicht erst bestellt werden, selbst wenn dies auf anderen, bereits besuchten Webseiten so hinterlegt ist. Werbung wird nicht nachgeladen, nicht dazu geholt. AdBlocker verwendet eine oder mehrere Listen, die dem Anwender einen werbefreieren Besuch im Internet ermöglichen. Jeder Anwender entscheidet selbst und lokal, welche Listen er kostenlos abonniert und aktualisiert.

Was hindert die Bundesregierung, ebenfalls für dieses Ad-On als ein weiterer Anbieter aufzutreten und selbst öffentlich eine Liste aufzustellen, die die nach Meinung der Bundesregierung die nicht anzusurfenden Seiten enthält?

p.s.
Solche Listen MUSS nicht der Staat auflegen oder pflegen, es könnte auch der Kinderschutzbund oder änliche Organisationen auftreten. Wenn die Familienministerin hier mal etwas Positives leisten will, so mag sie diese Liste und die Pflege durch kompetente Stellen durch ein Projekt und ein Budget fördern. Dies erscheint billig, einfach, sicher und staatsrechtlich völlig harmlos.

Freitag, 27. März 2009

Der Kampf um die "staatliche Arbeitsplätze"

Immer wieder staune ich, dass viele sozialistische Politiker, also SPD, "KPD-SED-PDS-Linke", Grüne und CDUler, argumentieren, "man solle/müsse/könne"noch vorhandene Arbeitsplätze im staatlichen Sektor (sei es bei Stadt, Land, Bund oder auch bei den staatsnahen Behörden, Anstalten, Stiftungen) unbedingt erhalten oder eher noch mehr ausbauen.

Was mich daran stört ist u.a. ...
  1. die implizite Annahme und Voraussetzung, dass sich unser Land und der noch vorhandene Mittelstand die Erhaltung diese "Arbeitsplätze" durchaus noch leisten könnten und/oder wollten.
  2. Ob vorhandene staatliche Arbeitsplätze, die nicht produzierend sondern (nur) verwaltend sind ("Bürokratie") für die anderen Bürger tatsächlich notwendig oder sinnvoll wären.
  3. die Rotzfrechheit, über "Arbeitsplätze" zu entscheiden, für die andere Leute bezahlen müssen.
  4. Das Maß an Arroganz und Überheblichkeit die eigenen Maßstäbe für das Gemeinwohl zu halten
  5. der Mut, in einer Krise das Gegenteil von dem zu fordern, was tatsächlich notwendig ist.
Diese Sozialisten schaffen keine eigenen Arbeitsplätze, sie unternehmen nichts selbst, sie verantworten nicht selbst, sie kümmern sich nicht selbst um ihre Kunden. Sie lassen Andere etwas unternehmen (knechten sie aber durch umfassende Bürokratie), lassen Andere bezahlen (hohe Steuern, "SozialBEIträge", Abgaben), lassen Andere einstellen, lassen Andere arbeiten, ...

Aber sie lassen sich aber für ihr vorbildliches (?) Engagement von ihren neuen Abhängigen feiern, lassen sich gerne wieder als politische Kandidaten für gut bezahlte Posten aufstellen (unabhängig von einer persönlichen Fachkompetenz), lassen sich gerne wählen, lassen sich gerne auf "Dienst"-Reisen "schicken", die sie vornehm und umsonst an die schönsten Plätze der Welt führt. Alles zum Wohle der "Verbraucher", deren Ressourcen, Kraft und Lebensenergie SIE SELBST und nur für SICH SELBST verbrauchen. (Stichwort "Flugbereitschaft").

Wann werden die Bürger unseres Landes diesem Wahnsinn endlich Einhalt gebieten? Wann werden sie merken, dass das Ignorieren nicht hilft, sondern ihnen selbst schadet? Wann werden sie merken, dass sie hier über den Tisch gezogen wurden? Was muss noch passieren, damit den Sozialisten endlich die Quittung präsentiert wird?

Mittwoch, 25. März 2009

Der Kampf um die Glühbirne

Brüssel verbietet die Glühbirnen, weil die Bürokraten und Funktionäre in Brüssel besser wissen, wie die Bürger in Europa ihren Strom in Licht umwandeln.

Die einzelne Lampe spart Strom, viele Lampen sparen viel Strom, viel Strom zu sparen ist gut für das grün-ökologische Gewissen. Für mehr nicht. Ablasshandel im 21JH neu aufgelegt, die katholische Kirche wird sich ärgern, nicht selbst darauf gekommen zu sein.

Eine weitere Ebene des Spiels ist der Machtkampf der EU-Bürokraten über das Bürgerverhalten. Was lassen sich die Bürger noch alles vorschreiben, befehlen, wegnehmen - wo ist die Grenze für den staatlichen Einfluß, das "Durchgreifen" in die Privatsphäre der Bürger? Hier bei den Glühbirnen jedenfalls nicht. Das ist den Bürgern erstmal nicht so wichtig. "Es ist doch für die Umwelt gut!", meinen sie. Vielleicht ist es auch für die Firmen gut, deren Lobbyisten es geschaft haben, die EU-Bürokraten zu einem neuen Machtspiel zu verleiten.

Es gibt ja eigentlich wesentlich wichtigere Fragen im Leben, nicht nur für die Menschen im vergleichsweise reichen Europa. Es geht um Massenmord in Afrika, Kindersterblichkeit, sauberes Trinkwasser, Wohlstand für den ärmeren Rest des Planeten, es geht um Millionen Menschen und deren Überleben und Wohlergehen. Da ist es sicherlich (nicht?) angemessen, dass sich "die Politiker" zuerst mal um die Glühbirne kümmern! Das wäre auch nicht anders gegangen, nein! Es braucht Politiker, um den dummen Bürgern (abwertend genannt "Verbraucher" - das schlimmste Schimpfwort, dass man einem mündigen Bürger sagen kann!) mal endlich zwangsweise begreiflich zu machen, dass man mit weniger Energie die gleiche Menge Licht erhält, bzw. mit einer gegebenen Energiemenge weniger ("unnütze"?) Wärme erzeugt. DAS kann ein "Verbaucher" mit seinem kleinen bischen Verstand nicht selbst bemerken! Ein dummer "Verbraucher" kann nicht im Regal selbst entscheiden, was er beim nächsten Mal in die Fassung schrauben wird, welche Farbe, welche Form, welche Technologie! Vielzuviel Auswahl, eine Überforderung, da ist er wieder, der berühmte "Konsumterror"!

Das wollen doch "die Politiker" nicht, dass der "Verbraucher" überfordert wird. Vielleicht würde er sogar noch selbst anfangen NACHZUDENKEN oder zu WÄHLEN. Vielleicht würde er merken, dass seine Handlungen Folgen haben. Für diese Folgen müsste er selbst zahlen! Vielleicht würde er diese Erkenntnis sogar auf die EU-Bürokratie richten und sich überlegen, was er davon hat, wenn dort immer mehr und immer schlechter regiert wird. Der Verbraucher könnte - und das hat er bei seiner Glühbirne gelernt - WÄHLEN, was für ihn selbst das beste ist. Das wären dann bestimmt nicht die bisher handelnden Bürokraten und Gottspieler. Das sollte man doch verhindern, oder?

Also: WEG mit der GLÜHBIRNE! HER mit der sozialistischen Diktatur!

Dienstag, 24. März 2009

2. Teil zu MdB Wissings Anfrage zur HRE-Anwicklung

Ad 3.
Hr. Steinbrück, Bundesfinanzminister der SPD, schaute in einen Abgrund. Das ist mal eine Nachricht. Die FDP fragt nach, was er wohl gesehen, erkannt hat. Die Antwort lautet nicht, Abgründe an Dummheit und Arroganz bei den Vorständen, Wirtschaftsprüfern, Abgründe der Verschwendung des Volksvermögens (von interessierter Seite verächtlich abstrahierend genannt "Steuergelder"). Die Antwort lautet offizieller Seite "Liquiditätsschwierigkeiten".

Wie kommt ein Unternehmen zu Liquiditätsschwierigkeiten? Nach Wikipedia durch zu wenig Eigenkapital im Vergleich zu seinen (übermaßigen) Verbindlichkeiten, volkstümlich genannt "es wurde zu großes Rad gedreht". Wer kann in einer Bank (oder Bankengruppe) so ein großes Rad drehen? Ein kleiner Angestellter normalerweise nicht ohne sein Management, je größer das Rad desto höher das Management.

Machen Liquiditätsschwierigkeiten sogenannte "Stützungsmaßnahmen" notwendig oder nicht eher "Eigenkapitalerhöhung" oder "Verbindlichkeiten-Reduzierung"? Nicht bei unseren Helden: Sie stützen mit fremden Geld, ein System was von vornherein schief war und mit dem Wissen "der Bosse" kaputtgefahren wurde. Stützen, nicht stürzen und auch nicht reparieren. Nein: Weiter so, Geld ist noch genug da, das Volk ist eh zu blöde und wird nichts merken! Wenn die Bürger es merken ist es zu spät, das Geld ist längst wegversprochen und die Täter sitzen mit dicken Pensionen an der Sommerseite des Lebens (für die viele, schwere Arbeit zum Nutzen der Partei, der Funktionäre.

An dieser Stelle wird es mir zu lang... Ich danke dem FDP-Abgeordneten Dr. Volker Wissing für den Hinweis auf die FDP-Anfrage und die Antwort der bisherigen Bundesregierung im Twitter. Ich wünsche ihm und den anderen Liberalen weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen den Nutzen des Volkes zu suchen und Schaden von ihm abzuwenden.

FDP-Anfrage zu HRE "Abwicklung"

Ein kleiner Kommentar zur o.g. Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Ich arbeite mich mal durch das Dokument, solange ich noch Wut im Bauch habe.

Am 29. September von der FDP-Fraktion im Bundestag gefragt, immerhin schon zum 11. Februar 2009 geantwortet - man hat ja Zeit in der Bürokratie, inzwischen passiert ja nichts Wichtiges.

Ad 1.

Was ist eigentlich "das Finanzsystem"? Offensichtlich hält die BuReg diesen Begriff für so klar und abgegrenzt, dass sie ihn zwar verwenden, aber jedenfalls NICHT erläutern muss. Von enthaltenen Links auf eine Erklärung kann man ja im 21JH auch nicht ausgehen, das WWW gibt es ja erst 20 Jahre. (ich bin ja eigentlich schon froh, dass es bis zu einem PDF gekommen ist! Danke!!)

"Die Stützungsmaßnahmen wurden ... gewährt". Huldvoll. Gnädigerweise! Es ist ja nicht mal das Geld des Herrn Steinbrück, SPD, nein es ist das Geld der Bürger, also eher MEINES! Und ich habe es nicht gewährt, ich habe es nicht gewollt., mich hat auch keiner gefragt! Danke, SPD! Danke, liebe Bundesregierung, dass mit unserem Geld "gewährt" wird, OHNE das Volk zu fragen! Jetzt wird das "gewährt" schon klarer.

Die Frage hatte zu tun mit "warum angekündigt" - die Antwort nicht. Kann die BuReg nicht lesen oder hat sie es nicht nötig, dem Parlament eine anständige, klare Antwort zu geben? Oder braucht sie der momentanen Opposition keine klaren Antworten zu geben? Cool - wenn die Regierung mal wechselt, andere das Ruder übernehmen, dann kann die SPD ja auch nur auf blöde Antworten hoffen. Klasse Stil der Regierung. Hoffentlich machen unsere Leute das bald anders und besser.

Fassen wir zusammen:

  • SPD Steinbrück hat großspurig angekündigt HRE "abzuwickeln", dann hat ihn der Mut / Verstand verlassen und er ist mal wieder eingeknickt.
  • Ob "das Finanzsystem" Deutschlands "erfolgreich stabilisiert" wurde, das wage ich jetzt mal sehr zu bezweifeln. Zustimmen kann man sicher, dass durch "großzügigste" Zusagen von 108 (?) Mrd. EURO der bisherige Status Quo der offensichtlich völlig führungs- und kontrolllosen Monopolbank bis auf weiteres erhalten blieb, also die Versager und Verantwortlichen jeder Ebene eben KEINE Rechenschaft und KEINE Verantwortung übernehmen mussten.

Ad 2.

Es wurde so plötzlich, so URplötzlich dunkel draussen, damit konnte keiner rechen (rechnen scheint DA echt keiner zu können!!). Also platzte Lehman Brothers und die Situation war "verschärft".
Da lachen ja die Hühner! Seit Jahren reden sich "die Fachleute" den Mund fusselig, es wird von der Krise in Amerika berichtet, aber weit weg, hinter den sieben Meeren, hinter den sieben Bergen, im glücklichen sozialistischen Deutschland, da ist die Situation klasse. Findet jedenfalls der oberste Aufseher von BaFin, der Finanzminister Deutschlands, Steinbrück, der bis dato keinerlei Anlass hatte, am Glück seiner staatskontrollierten HRE und ihrer ach so tollen Töcher IRGENDEINEN leisen Zweifel zu haben.
Jedenfalls hat weder Hr. Steinbrück etwas unternommen, noch seine nachgelagerten 2000-10000 (?) staatlich bezahltem "Mitarbeiter", dass dieses Monopol und somit Single-Point-of-Failure durch ein paar andere Banken einem gesunden Wettbewerbsdruck ausgesetzt wird. Es wurde fleissig alles abgenickt, bestätigt, entlastet - bis es leider GANZ unerwartet dunkel um die HRE wurde.
Ok, jetzt merkt selbst die Bundesregierung, das das HRE Geschäftsmodell seit Jahren schlecht, weil a) monopolistisch b) bescheuert risikoreich war. Es merkte vorher kein Bereichleiter, kein Vorstand, kein Aufsichtsrat / Verwaltungsrat, kein Wirtschaftsprüfer. Klasse! Diese Deppen unterliegen halt NICHT dem KonTraG, sie brauchen kein "Basel II" zu berücksichtigen, dann sie haben einen guten Freund - SPD-Steinbrück und das scheint stärker zu wirken, wie das Gesetz, an das sich alle anderen halten müssen.
Was geben sie dem "Unternehmen" auf? Macht euch endlich mal einen Kopf, denkt mal nach was ihr vielleicht doch mal endlich ändern müsst - Gigantischer Turnaround! Respekt! Vorstände zum Nachdenken verdonnert! Da müssen bestimmt erst wieder Berater gekauft werden, dafür haben diese Versager doch keine Ausbildung.

Jetzt wirds richtig klasse: die Geschäftsführung hat sich selbst verpflichtet, über das Geschäftsmodell gelegentlich mal nachzudenken und ein Konzept vorzulegen! BOAH! Beeindruckende Leistung für ... wieviel Mrd. Euros, Erhalt der Jobs und Boni? Danke Bundesregierung! Danke SPD, Danke CDU - Wartet nur ab, bis wieder Wahl ist! Hoffentlich merken viele Bürger, wie sie hier wieder verarscht wurden und stimmen ab bzw. stimmen nieder!

Geben wir ihnen mal ein paar Wochen Zeit, ach nee, lieber ein paar Monate, ach nee, lieber ein halbes Jahr für so einen Quantensprung, um Maßnahmen zu ÜBERLEGEN. Wir haben doch Zeit, die haben den Zaster, inzwischen passiert ja nichts. Andere könnten vielleicht sagen:
"Bis zum Ende des nächsten Quartals habt ihr ALLE Risiken aufgedeckt, alles anständig bewertet, die erwiesenen Idioten rausgeworfen, die blinden Wirtschaftsprüfer und tauben Vorstände in Grund und Boden verklagt UND den Schlamassel bewältigt.
Wie ihr das macht, ist euer Bier. Die fetten Boni könnt ihr alle zukünftig vergessen. Eure Arbeitsverträge werden nie wieder verlängert, ihr seid raus und kommt nie wieder auf einen grünen Zweig bzw. in eine Bank."
Das wäre eine klare Ansage, das wären Ziele! Was die Bundesregierung namentlich Hr. Steinbrück da wieder abgeliefert hat, war ein weiteres Trauerspiel... Eine Antwort auf die gestellte Frage, was der FinMin unter "Abwicklung" versteht, die fehlt.

... wird fortgesetzt ....



Sonntag, 22. März 2009

FDP und Internetzensur - Umfaller oder nicht?

nachfolgend zur Klarstellung und auf Ihre Frage bei Twitter ein Statement
von Frau Piltz zu der Frage der Internet-Sperrungen:

---- Statement ----

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Sitzung des Innenausschusses am
Mittwoch, den 18. März 2009, einen Bericht der Bundesregierung zu den
Verhandlungen der Bundesregierung mit den Internet-Providern über einen
Vertrag, mit dem sich die Internetwirtschaft zu Sperrungen
kinderpornographischer Seiten verpflichten soll, angefordert. Die
FDP-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung für einen erheblichen
Grundrechtseingriff einen Weg wählt, der mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz
nicht zu vereinbaren ist. Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer
verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Dies durch Verträge zwischen
BKA und Providern umgehen zu wollen, ist rechtsstaatlich höchst
fragwürdig.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie
entschieden zu bekämpfen. Um aber über verfassungsgemäße und zur
Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu
können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf
einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag
anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit
kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält,
muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine
Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei
diesem Thema.

---- Ende Statement ----

Die Berichterstattung hat das leider sehr schief dargestellt...

Beste Grüße
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