Berliner Koalitionsverhandlungen enden

Die CDU hat gegen den potentiellen Koalitionspartner FDP ein Sperrfeuer in allen erreichbaren und zugeneigten Medien unternommen, über welche Themen sie gar nicht (!) verhandeln wolle, die Mär aufgeworfen, es seien plötzlich und unerwartet Haushaltslöcher aufgetaucht, die jegliche Verbesserung ausschließen, die Verhandler mit haltlosen Unterstellungen beschimpft.

Man freut sich über diese Träumer und Gutmenschen, die so kraftvoll den FDP-Verhandlern noch während der auslaufenden Verhandlungen in den Rücken fallen ("ausreichend", "zufrieden", "entspannt", "mehr wie erwartet","Wähler müssen verstehen","trifft sich in der Mitte"...).

Gott sei Dank schon mit so viel Verhandlungserfahrung und Strategiewissen gesegnet, man sieht in die schwarze Zukunft Deutschlands. Es ist alles in Sicherheit, Recht und Ordnung - "Weiter so"!?

Update:
http://www.blog.fdp.de/archives/177-Begleitmusik.html

Die SPD kämpfte wie die Rote Armee - und verlor wie sie

SPON schreibt in einem Artikel über Müntefering:

Wie wichtig war Müntefering überhaupt (s)eine demokratische Partei? Zuvorderst ging es ihm um Disziplin und Geschlossenheit. Er war nahezu die Kontrastfigur zu Willy Brandt, welcher auf die Fähigkeiten von Mitgliedern und Funktionären setzte, ihnen Raum ließ, sie zur Selbstinitiative ermunterte. Müntefering und - vielleicht mehr noch - sein engeres Umfeld betrachteten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentralisierten die Entscheidungen, verlangten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der westfälischen Kommandozentrale. Die Truppen waren in Wahlkämpfen nach Art straff geregelten Befehlshierarchien in Marsch zu setzen, sie sollten sich um Himmels willen nicht nach eigenen Plänen und in eigener Verantwortung auf das Feld der Politik begeben.

Auch Soeder (SPD) schreibt:

Dass man sie dann natürlich nicht mehr durchfallen lassen konnte ohne Schröder zu beschädigen, lag auf der Hand. Allerdings braucht man dann auch keine Partei mehr. Wenn man die Mitglieder nur noch benötigt, um Plakate zu kleben und Infostände zu besetzen, darf man sich nicht wundern, wenn die Mitgliederzahlen rasant nach unten gehen auch Wähler nicht wissen, warum sie nun die SPD wählen sollen. Gleiches gilt für die Hartz-Reformen: Ausgeklügelt unter der Leitung von Peter Hartz und kurz vor der Bundestagswahl 2002 präsentiert, ohne dass die Partei daran beteiligt war.

Damit legt sie den Finger in die Wunde auch anderer Parteien und auch Firmen, die zentralistisch und planwirtschaftlich, autokratisch geführt werden. Es gibt eine Führungsclique, eine IN-Group und die entscheidet (alles!). Was dort nicht geplant und vor allem abgesegnet oder "genehmigt" wird, das kann nicht (gut) sein!
Neulich hat ein "Nordkurven"-Mitarbeiter seine Erlebnisse und Leiden dokumentiert und publiziert - diese sind eine direkte Folge einer solchen Führung. Die Informationsflut läuft bei ganz wenigen zusammen, die darunter zusammenbrechen (müssen). Die Entscheidungen werden von ganz wenigen getroffen, die maximal weit vom Schauplatz des Geschehens entfernt sind. Die Entscheidungswege dauern maximal lang, es sind mehrere Ebenen beteiligt ("Stille Post"), die Randbedingungen werden wohl kaum dokumentiert.

Dieses Verhalten entspricht dem Führungsanspruch im ehemaligen Warschauer Pakt, in dem die Chefs der russischen Armee alles entschieden und die Kämpfer an der Front nichts. Sie durften, mussten ausführen, was die erleuchteten Oberen so entschieden - mit ihrem Schweiß, mit ihrem Blut. Die große, zähe iraktische Armee wurde ebenso geführt. Anscheinend auch der Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl 2009.

Wie macht es die FDP - Wie werden die "MichMach"-Konzepte von Beerfeltz gelebt?

Täuschungen 7...

Der Spiegel hat eine kleine Liste mit "Sechs perfekten Täuschungen" aufgestellt. Man möchte sie ins Politische verlängern:

7. Sozialismus / Kommunismus funktionieren
8. Gleichheit ist Gerechtigkeit (@NimmerFroh)
9. Zugang sperren hilft gegen Kinderpornographie
10. An der Finanzkrise sind die Kapitalisten schuld
11. Zuerst werden die Ministerposten vergeben, die Inhalte und Koalitionsverhandlungen sind irrelevant
    
12. Guido Westerwelle kann kein Englisch
13. Die FDP ist "marktradikal" oder "sozial kalt",
    
14. Die FDP hat das Web2.0 halbwegs verstanden
    
15. ...
    

Lessons Leaned BTW09 - Entfällt!

Neulich war ich auf einer Kreisvorstandssitzung. Es waren sehr viele Leute da, für eine Kreisvorstandssitzung gesehen. Der Kreisvorsitzende sprach zur Wahl, zum Wahlkampf und zu den Wählern und Wahlkämpfern dankende Worte, der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete sprach dankende und mahnende Worte, der Landtagsabgeordnete sprach dankende Worte und berichtete über ein paar Themen aus Landessicht. Dann wurde den Anwesenden die Möglichkeit gegeben, zur Gruppe zu sprechen - mit Statements, Fragen oder Kritik. Dies wurde auch genutzt. Dabei kam keine Kritik auf, kein negatives Statement.
Wir sollen den schönsten Plakatwald aufgestellt haben, weit und breit! Unser Kandidat hat einen 2-stelligen Erststimmenanteil bekommen. Die Zweistimmen seien besonders hoch, im Vergleich restlichen Bundesland.

Man könnte den Eindruck haben, dass alles perfekt gelaufen ist. Alle sind glücklich. Sie wussten was sie wissen mussten und wollten. Alle hatten zu jeder Zeit was sie brauchten, wollten. So ein Wahlkampf macht Spaß.

Dem war aber nicht so: Der Wahlkampf ruht auf den wenigen, die sich immer wieder für eine solche Arbeit opfern. Es stehen viele auf der Mitgliederliste, die keinen solchen Spaß verstehen, keinen solchen Spaß mitmachen wollen. Es fehlt an diesem und jenen. Dies ist kaputt und das ist grad ausgegangen. Wer fährt das Material zum Stand? Wer holt es wieder ab?

Das sind ganz normale Reibungsverluste, die sind schon immer dabei gewesen und die kann man nicht ausschließen, selbst wenn man irgendwas verändern würde.

1. Das ist halt so. Das war schon immer so. Das wird auch immer so sein
2. Wo kämen wir denn hin, wenn wir etwas ändern würden?
3. Das braucht doch keiner, das will doch keiner anders.
   
4. Das ist so erfolgreich gewesen, wenn wir das ändern, stehen wir uns schlechter.
5. Sag bloss nichts Negatives vor den Bossen/Kunden/Wählern/Mitgliedern, dann bekommen wir alle Ärger

Den 100 anwesenden Personen fällt spontan gar nichts zur Verbesserung ein? Warum äußern sie sich nicht? "Streber-Mikado" wurde das genannt.
Welche Rolle muß der Kreisvorstand übernehmen, damit Erfahrungen aus dem Wahlkampf für den nächsten Wahlkampf aufgeschrieben werden?
Wie kommt systematisch man zu Verbesserungsvorschlägen?

Mir scheint, dieses System ist selbstbestätigend. Die Bosse wollen von den Indianern hören, dass sie es gut gemacht haben. Die Indianer möchten von den Bossen hören, dass sie es gut gemacht haben. Man lobt sich gegenseitig öffentlich, immer weiter immer höher, bis in den Himmel der Wolkenkukuksheime.

Sei es ein Landesvorstand, der sich ja - theoretisch - irgendwann mal verantworten und Wahlen stellen muss. Sei es ein Kreisvorstand, der sich vor dem Landtagsabgeordneten oder dem Bundestagsabgeordneten schämt (?) oder von ihm bzw. seinem Wohlwollen abhängig ist.

Auf diese Weise lügt sich jede Ebene immer höher in ein nur scheinbares Glück jeweils alles richtig gemacht zu haben. Sie entfernt sich dadurch Schritt um Schritt aus der Realität der Wähler. Die Wähler werden unberechenbar, undankbar und jegliche Kritik wird zur Majestätsbeleidigung, die - wenn überhaupt - nur leise und unterwürfig als Verbesserungsvorschlag getarnt vorgetragen werden darf und der vom Kritisierten höchst unwillig abgetan wird. Oft wird die sachliche Ebene verlassen und der Kritiker wird persönlicher Kritiker, was je nach Machtverhältnis entschieden wird. Dies ist m.E. kein Problem einer einzigen Partei, sondern ganz breit in der Gesellschaft eingerissen.

Die Lösung könnte darin bestehen, dass wieder die Unabhängigkeit und Selbstvertrauen gesucht und (vor-)gelebt wird, die eigentlich mit den ganzen Funktionen verbunden sind.
Der Kreisvorsitzende ist allein den Kreismitgliedern verantwortlich.
Der Landtagsabgeordnete allein seinen Wählern.
Beide erhalten ihre Funktion nicht vom jeweils Anderen, sondern vom Wähler.

Erwartungen an die neue Koalition und die Bundesregierung

Was ich von der neuen Bundesregierung "erwarte"... nachfolgend meine unvollständige Liste, die immer weiter gepflegt werden soll. Hier will ich positive und negative Erwartungen dokumentieren, sammeln.

Es soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was das Volk will - Zur Information der Bundestagsabgeordneten, Staatssekretäre, deren Referenten und Abteilungsleiter der Bundesministerien.

Die Punkte haben keine eigene Reihenfolge. Die Reihenfolge ist zufällig und nicht nach Priorität.

1. [Entfernt]...

Mir ist ziemlich schnell beim Listenerstellen aufgefallen, dass es eine lange, ziemlich lange Liste sein würde, die sich inzwischen dank der "Großen Koalition" bei mir "aufgestaut" hat. Diese Liste kann man nicht unsortiert, unpriorisiert, ungefiltert lassen.

Es reicht nicht, "einfach" nur viele Anforderungen zu formulieren, zu dokumentieren. "Erwartungen" sind m.E. Anforderungen, ein Begriff der in der professionellen Beratung und der EDV eine bestimmte Bedeutung hat.

• Man sollte auch eine Priorisierung, Bewertung vorsehen - vielleicht klassisch in "wichtig" und "dringend"?
• Man bräuchte Kriterien, die zur Kontrolle der Zielerreichung - messbar gemacht würden.
• Man bräuchte auch Aussagen zu den Aufwänden, zu den Kosten, die zur Zielerreichung notwendig sind. Dies hat Rückwirkungen auf die Prioritäten! Welche Kosten gibt es bei wem, wenn man einfach nur weitermacht ("NULL-Option: Weiter so"), welche ist die "günstigste" Lösung, welche Lösung ist die "schnellste" Lösung, welche Lösung ist die "beste"?
  
• Man sollte erfüllte Erwartungen auch als erledigt / umgesetzt markieren können - im Sinne "Wort gehalten!"

Dies ist in einer einfachen Tabelle im Blog schwer bis gar nicht möglich. Deshalb habe ich die Liste hier wieder entnommen und in Google-Text als Tabelle hinterlegt. Auch das zeigte sich nicht ausreichend. Ich wollte Prioriäten zufügen, die Umsetzung als Prozentwert hinterlegen, Prioritäten, etc...

Dies wäre dann "meine" Liste. Mein Aufwand wächst exponentiell, aber wo bleibt der Nutzen? Wer liest denn so eine Liste? Wer würde sich eine solche Liste als Richtschnur für die kommende politische Arbeit nehmen? Die verquaste Liste eines (! einzelnen!) Bürgers?
Vielleicht wollen sich ja noch mehr Bürger in eine solche Liste einbringen? Vielleicht wollen andere Bürger die Anforderungen kommentieren, priorisieren, bewerten, ergänzen, etc?
Dann hätte die Liste eine größere Relevanz, Bedeutung - vielleicht gibt es sogar so etwas wie ein "Abgeordneten-Watch", etwas größeres wie die Piraten-Programmatik?

Meine bisher letzte Überlegung ist, es in einem (Media-)Wiki zu hinterlegen, weil

• man da vieles hinterlegen kann,
  
• es Diskussionen zu punkten geben kann,
  
• man mit Kategorien arbeiten kann
• es Hypertext-Verknüpft werden kann
• es offen für andere Bürger ist, deren Erwartungen zu ergänzen,
  
• vielleicht können die Bürger die Prioritäten zusammen festlegen es gibt da "Börsenspiele" für eine Meinungsbildung...
  

Ich bin jetzt auf der Suche nach einem Hoster für das Wiki "Erwartungen", bzw. nach einer webbasierten Anforderungsmanagement-Lösung, idealerweise als GPL oder gesponsert. Wer eine kennt, bitte dem Autor einen Link schicken. Gerne per Facebook, Twitter, Skype ("timbeil") oder XING.

Sieg oder Niederlage? Dank!

Ich scheine mich geirrt zu haben - Deutschland hat die Kraft für eine konstruktive Veränderung zu haben. Die Wahlergebnisse 2009 (als SUMME der Millionen Entscheidungen einzelner Wähler und Wählerinnen) erlauben der FDP mit der CDU eine andere Koalition zu bilden, die sich mit mehr wirtschaftlichem Verständnis und die kommenden, großen Probleme kümmern darf/kann/soll/muss.

Was ist jetzt zu tun?

1. Dank an die Wähler und Nicht-Wähler
   z.B. E-Mails an Mitglieder, Sympathisanten, Freunde, Unterstützer senden, die Webauftritte anpassen, in den Sozialen Netzwerken (Facebook usw) sich äußern, Plakate wegräumen, saubermachen, etc pp
   
2. Dank an die Tausende Wahlhelfer, die in ihrer Freizeit Plakate aufhängen, Infostände besetzen, Diskussionen besuchen, E-Mails verschicken, etc - OHNE einen Nutzen davon zu haben.
3. Dank an die Familien und Freunde, die während des Wahlkampfes auf die Wahlkämpfer verzichten mussten.
4. Dank an die Arbeitgeber, die bei der Abwesenheit oder Abgelenktheit der Wahlkämpfer manches Auge zugedrückt haben. Dank an die Arbeitskollegen, die eine zusätzliche Last geschultert haben, weil die Wahlkämpfer nicht ganz bei der Sache waren.
5. Dank an die staatlichen Wahlleiter, die ehrenamtlichen Wahlbezirkshelfer, Statistik-Ämter, IT-Abteilungen, die eine reibungslose Wahl ermöglicht haben.
6. Dank an alle anderen, die in obiger Liste nicht erwähnt sind (Vorschläge bitte an den Autor senden)
   

Dann kann in die Hände gespuckt werden und die neue Arbeit beginnt. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Torschuss-Panik bei den Wahlkämpfern

Man fragt sich, ob die Wahlkämpfer im Twitter jetzt gänzlich den Boden unter den Füßen verliereren und im "Endspurt" in Panik geraten.

Es wird von den Wahlkämpfern nicht mehr gezwitschert, sondern nur noch GESCHRIEHEN, was die Wahlkämpfer von den Wählern wollen: Wählt meine Partei, egal warum, egal welche Probleme IHR habt, egal was Ihr wisst, braucht, wollt.

Es wird von den Wahlkämpfern gelogen, unterstellt, verdreht, dass es nur eine Pracht ist. :-(

Holt man SO Wähler ab, die in einer geheimen Wahl freiwillig teilnehmen?