VoBa Mittelhessen auf Wachstumskurs in der Finanzkrise

Anlässlich der Jubelmeldungen der hiesigen "Volksbank Mittelhessen" in Genossenschaftsversammlungen und nachfolgenden Pressemitteilungen möchte ich ein paar Gedanken zum Thema Banken aufschreiben. Ich habe nicht Banker gelernt, nicht Banker studiert, habe nicht als Banker gearbeitet (nur ein wenig "beraten"). Ich bin nur Kunde und Genosse einer solchen Bank.

"Unsere Bilanzsumme ist 2008 von 4319 Millionen Euro auf 4468 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 3,4 Prozent. Das Geschäftsvolumen erhöhte sich von 4431 Millionen Euro auf 4594 Millionen Euro. Das Eigenkapital der Bank betrug zum Jahresende 293 Millionen Euro. Davon entfielen 45 Millionen Euro auf die Geschäftsguthaben der Mitglieder". Diese Zahlen nannte gestern Abend der Vorstandssprecher der Volksbank Mittelhessen, Dr. Peter Hanker, in Gießen in deren Mitgliederversammlung.

Die Banken und die "Finanzkrise" sind ja ein nicht ganz neues Thema. Wie gut ist eine Volksbank dabei aufgestellt, wie sicher, wie stabil ist sie, wie flexibel geht sie mit Chancen und Risiken um?

Das Problem

Was passiert, wenn jetzt nur z.B. ca. 5% der 2,5 Mill. € Forderungen sich als nicht so werthaltig herausstellen, wie bisher gedacht? Dann müssen 125 Mio "abgeschrieben" werden. Nach den früher gültigen, weil seit Jahrhunderten bewährten kaufmännischen Regeln müssen sie sofort ("kaufmännische Vorsicht", Niederstwert-Prinzip) wertberichtigt werden. Wie gross ist noch das Eigenkapital? (Antwort: 250-300 Mio. bei einer Kreditvergabe von 2500 Mio.) Ooch... es hat sich um ein Drittel verflüchtigt. Ist aber anteilig "zu wenig" Eigenkapital vorhanden, so muss eine Bank schließen!

Die Volksbank kann und hat also aus jedem Euro, der ihr als Eigenkapital zur Verfügung gestellt, jedesmal 10 Euro Kredite "geschöpft". Dies ist ihr Hebel, in guten Zeiten so schön, wie in schweren Zeiten so gefährlich. Dieser Hebel ist heutzutage leider nicht ungewöhnlich, leider ist er auch legal, denn es ist ja nicht aller Unsinn verboten, sondern und gerade die Dummheit, Gier und Größenwahn sind noch erlaubt! Genauso erlaubt ist es, den eigenen Kopf in den Sand zu stecken und sich nicht darum zu kümmern, was aus seinen Anteilen wird. Es ist erlaubt zu ignorieren, dass das Geschäft gewissen Schwankungen unterliegt, es nach einem Aufschwung auch mal einen Abschwung geben kann / muss. Wenn man mit diesen großen Hebeln arbeitet, dann hebeln diese auch im Negativen - was aber gerade der kleine Genosse, die kleine Genossin erst begreift, wenn es zu spät ist.

Mehrere Fragen stellen sich ganz klassisch:

• Wie kam es dazu?
  
• Was kann man dagegen tun?

Betrachten wir zuerst die Stakeholder - den Vorstand, die Genossen und deren Vertreter.

Der Vorstand

Man darf davon ausgehen, dass ein Vorstand "seine" Bank gerne weiterentwickeln möchte. Dafür gibt es verschiedene Richtungen, in die man ein Unternehmen führen kann. Vielleicht in Schnelligkeit, Kundenorientierung, Freundlichkeit, Verlässlichkeit, Modernität, Flexibilität und kostengünstige Bankdienstleistungen. Vielleicht aber auch in die Richtung "wir basteln uns aus vielen kleinen Banken eine fette, grosse Bank" aka "was san Mir Kerle, was hu mer Bäuch!!". Eine solche Bank braucht natürlich auch gute Vorstandsgehälter, Tantiemen, Boni - ein kleines Bischen Eigennutz des Vorstandes könnte doch vielleicht schon dabei sein?

Aber der Vorstand ist ja nicht allein an den gut gefüllten Geldtöpfen! Er muss sich - theoretisch - vor den Genossen rechtfertigen! Für die Genossen muss natürlich etwas geboten werden.

Die Genossen und ihre Vertreter

Die Genossen haben kleinere Genossenschaftsanteile bei ihrer Bank, sie wollen auf dieses Kapital eine nette Verzinsung. Das tut keinem weh, das ist nett, das ist stabil. Nachdem bisher - mit Brecht - die Gründung einer Bank einen popeligen Banküberfall "outperformt" (management-neudeutsch für "übertrifft"), erhalten die Genossen diese nette Verzinsung durchaus. Die Genossen sind also eher friedlich. Sie erhalten ihre Dividende und das eingesetzte Anteil erscheint auch noch recht sicher. Die darüberhinaus eingesetzten Einlagen sind ja "durch die Bundeskanzlerin persönlich garantiert" (wie immer das gehen soll!). Friede herrscht in den Herzen der noch Besitzenden.
Damit das auch so bleibt, ist die Mitgliederversammlung so friedlich wie nichtssagend. Es kommt immer ein bekannter Redner, der voll des Lobes über ein interessantes Thema spricht. Für die Genossen mehr vom Land kommt auch ein Zauberer oder ein wenig Varieté?

Das gleiche sanfte Programm für die Vertreter, sie haben also einen recht friedlichen Job. Sie werden ein wenig hoffiert, sie bekommen ein paar mehr Informationen und sie nicken zur Politik des Vorstandes. M.E. besteht seitens der Vertreter nicht die Notwendigkeit zu kritischen Fragen, ernsten Gesprächen, Rückfragen und Beschwerden. Sicherlich werden die gewählten Vertreter als VIPs verstanden und erhalten eine besonders freundliche Betreuung im vielleicht "Potemkinschen Dorf" einer großen Bank in der aktuellen Finanzwelt.

Was den Genossen nicht ausgeschüttet werden muss, was dem Staat nicht in den gefräßigen, unersättlichen Rachen geworfen werden muss, dass kann selbst ausgegeben werden. In diesem Jahr so 60 Mio. Die Bank selbst verfügt dabei über modernste Verwaltungs- und Geschäftsräume, die sie auch gelegentlich erweitern lässt - man ist so groß und so erfolgreich. Die Arbeiten werden dann - großzügig - eher in der Region beauftragt.

Was kann man tun

Als Genosse kann man sein Gehirn versuchen einzuschalten und auf die ja gewählten Vertreter zugehen und sagen:

• Was tun, wenns brennt? Welche Schritte habt ihr unternommen, um negative Konsequenzen zu begrenzen oder zu vermeiden (Nach KonTraG und Basel2 ist es natürliche Aufgabe des Vorstandes sich dort zu engagieren, mögliche Risiken zu suchen, zu identifizieren und aktiv Maßnahmen zu planen.)?
  
• Was sind die aktuellen Risiken? Welche Wahrscheinlichkeiten hat ihr Eintreten?
  
• In welchen wenigen, aber großen Geschäften ist die Bank engagiert, die welche negativen Folgen haben können, wenn eines davon ausfällt?
• Welche Versicherungen konnten für diese Fälle abgeschlossen werden, welche starken Partner konnten dort mit eingebunden werden?

Das System aus Genossen, Vertretern, Vorstand ist sicher leistungsfähig genug, wenn man es nur nutzt. Das System aus Aktionären, Aufsichtsrat und Vorständen einer Nicht-Genossenschaftsbank wäre ebenfalls leistungsfähig genug, würden die staatlichen Aktionäre sich (markt-)wirtschaftlich verhalten, der Aufsichtsrat weniger durch Prominenz als mehr durch Kompetenz besetzt, was die Vorstände dazu bringen würde, den eigenen Laden mehr zu durchschauen.
Die Genossen könnten die Vertreter bitten, z.B. dafür zu sorgen, dass

• die Bearbeitungszeiten von jeglichen Vorgängen pro Jahr um 10% verkürzt würden,
• die Zinsspanne zugunsten der Kunden verringert würde,
  
• Zinssenkungen der Zentralbank innerhalb von 5 Banktagen an Kreditnehmer weitergegeben würden
• Überweisungen spätestens innerhalb eines Banktages ausgeführt würden
• die Prozesse und das Formularwesen entschlackt und beschleunigt würden
• moderne Möglichkeiten für ePayment angeboten würden, die bezahlbar bleiben
• die Geschäftskosten pro Jahr um 5% zu senken.
• die eigenen Rücklagen pro Jahr um 10% zu steigern
  
• u.v.a.m....

Somit würde die Volksbank im Meer der Wackelkandidaten zu einem wahrhaft stabilen Dienstleister des Volkes, der Kunden und der Genossen, wohlwollend aber kritisch begleitet durch aufmerksame Genossen und deren Vertreter.

Schäfer-Gümbel und die Ehrlichkeit

Wie sich anlässlich einer kleinen Unvorsichtigkeit herausstellte, ist der in Twitter erschienene "TSGhessen" gar nicht TSG selbst, jedenfalls nicht er alleine, sondern für die angeblich authentische "Person" TSG haben heimlich im Hintergrund andere ebenfalls Nachrichten im "Ich-Format" via Twitter an seine umfangreiche Nachfolgerschaft ("Followers") geschrieben. TSG hatte mindestens einen Ghostwriter, der für ihn sprechen bzw. schreiben durfte! Dass der Ghostwriter im Namen und in Verantwortung für den Spitzenkandidaten den Lesern eine schein-authentische Teilhabe am politischen Leben vorgaukelt, ist für mich a) erschreckend und b) beleidigend, wenn man mit dem Anspruch der Authentizität auftritt.
Vielleicht ist es von der Leserschaft auch naiv gewesen zu hoffen, dass sich ein Spitzenkandidat einer Landespartei so direkt einer kleineren Öffentlichkeit stellt. Direkt, ungefiltert, ohne Schutzmantel der Apparate, Sekretäre/Sekretärinnen/Assistenten, Mitarbeiter. Ja, es wäre mutig gewesen. Es hätte eine ehrliche Kommunikation werden können, auf gleicher Augenhöhe.

War es aber nicht. Nein, TSG macht weiter, was Y vormachte - Wortbruch, Enttäuschung, mit einem Wort: "SPD". Weiter so!

Apropos "Weiter so": TSG schrieb / lies vor der Wahl schreiben, er würde weiter einladen, berichten, aktiv sein... War er es, als es doch nicht mit den 45% Unentschlossenen zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen nicht ganz langte? Oder fehlt er uns oder die Lügen und Scheingedanken eines Schein-MP? Ich denke: NEIN. Es war ein linkes Experiment, linkisch durchgeführt, alle Leser wurden "gelinkt" und dann lies er die Leser einfach nur noch Links liegen. Danke, lieber TSG!

Danke aber auch und gerade an Barracuda Zeisberger für die guten, geleisteten Dienste! Erstmal den SPD-Funktionären dieses Experiment im neue Medium einreden und dann dem Auftraggeber so elegant wie unabsichtlich den gelieferten Teppich unter dem Füssen wegziehen. Shit happens, again! So wurde auf Kosten der SPD doch ein Lehrstück für die interessierte Öffentlichkeit daraus. Auch der neue SPD-Chef ist wortbrüchig und unverlässlich.

Warum noch immer mehr wie 2000 Follower auf das Wiederkunft des Herrn TSG warten, lässt mich erschaudern (andererseits warten andere Leute seit 2000 Jahren auf die Wiederkehr ihres Herren und was sind da schon 5 Jahre Diaspora und Interregnum!). Auf was warten die? Wo ist noch der Unterhaltungswert, der Nachrichtenwert?

Aktuell trifft man auch hie und da andere Politiker im Twitter... Politiker, die in ihrer Karriere noch Wahlen gewinnen wollen/müssen und es auch wagen der Wählerschaft einen Einblick in ihr Leben zu geben und mit ihnen zu kommunizieren. Mögen sie die Fehler ihres Vorgängers TSG vermeiden und authentisch bleiben. Lieber keine Nachricht, als eine gelogene! (War das nicht immer das Motto und Arbeitsgrundlage der BBC?)

Wir haben in unserem Land ein Wahlrecht mit mindestens einem 50:50 Anteil für Persönlichkeitswahlen (gerade nicht den Ministerpräsidenten, aber z.B. Oberbürgermeister, Landräte, etc). Gerade im Web2.0 können sich diese Persönlichkeiten schnell, günstig und auch bedienungstechnisch sehr einfach präsentieren, um sich und ihre Positionen bekannt zu machen. Die Verbreitung von Internet-Technologie hat immer zugenommen. In der Mehrheit aller Haushalte steht bereits mindestens ein Internet-fähiger PC. Dort sind auch Wähler, die informiert werden wollen und sich - neben den klassischen Werbemitteln auch gerne mal ein *persönliches* Bild vom Kandidaten machen wollen. Bei Wahlen kann dieser persönliche Kontakt dann ausschlaggebend sein. Der Kandidat kann sicherlich nicht alle Haushalte seines Wahlgebietes besuchen, vielleicht wollen die Leute auch garnicht alle besucht werden. Aber das Angebot, sich über das Leben, die Gedanken, die Ziele des Kandidaten umsonst und zeitnah informieren zu lassen, ist schon "geil", zumal wenn es die Möglichkeit einer direkten Rückkoppelung gibt.

Ich glaube nicht mehr an die Macht der Wahlplakate, die auf dem Mittelstreifen unserer Städte wochenlang mit unsäglichen Sprüchen die Sicht versperren und als letztden Daseinszweck dem Agressionsstau der sonst zu kurz gekommen als Ventil dienen müssen. Ich glaube nicht mehr an die Wirksamkeit des "Infostandes", wenn man sich in kältesten Winterwind von den Passanten anspucken lässt, Kindern Luftballons aufnötigt, um den Eltern die unleserlichen Broschüren aufzuzwingen, die nach wenigen Metern doch im Papierkorb landen. Sichtbar bleiben kann und muss ein Politiker

Wichtig ist "den Leuten" zuzuhören und das kann man auf Twitter. Wichtig ist mit "den Leuten" zu reden, d.h. etwas zu sagen, zu erwiedern, zu antworten. Wenn man auch mal eine zugetragene Idee aufnimmt, eine bisherige Position relativiert oder verändert, DAS macht Eindruck - so schafft man Vertrauen - Mit Lüge und Wortbruch schaft man Politikverdrossenheit!

Der Rote Ordner - Ursachen und Folgen

Gerade werfe ich einen Blick in "den roten Ordner" der Partei, die sich gerade "Die Linken" nennen (früher bekannt und gefürchtet als KPD oder SED)...

Es ist nett auch mal in Unterlagen anderer Parteien zu schauen und feststellen zu können, dass deren Qualität auch nicht besser wie die Qualität Anderer ist :-) z.B. fehlen Verlinkungen innerhalb des PDF, der Nutzen und Sinn eines Hypertextes ist auch nach 50 Jahren noch nicht klar geworden - wohl so wenig wie der von geheimen Wahlen und Demokratie - aber lassen wir das ;-)

Im Kapitel "Politische Ausgangslage" wird es interessanter. Die Linke meint, sie habe die "Meinungsführerschaft" in einigen "wichtigen" Themen... Was sie zugegebenerweise hat, ist die Aufmerksamkeit "führender Massenmedien". Dies kann wohl kaum alleine auf eine schwere Rot-Grün-Gedankenvergiftung oder die schlichte "wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing" (im SPD-eigenen Zeitungs- und Verlagswesen) zurückzuführen. M.E. verwenden "Die Linken" tatsächlich erfolgreicher als Andere eine spezielle Sprache und Formulierung, die einfach gut zu transportieren ist. Da wird von "sozialer Gerechtigkeit" gesprochen, aber mit der Begriffsbreite gespielt - Jeder Hörer, Transporteur kann (! und soll) sich sich sein / ihr eigenes Verständnis darüber machen - die Linken "fordern" sie jedenfalls und das scheint (!) doch schon mehr zu sein, als die anderen Parteien dafür tun. SO erhalten sie einen gefühlten Vorsprung, ohne sich in der Sache oder tatsächlich einen einzigen Millimeter bewegt zu haben, geschweige denn, dass sie für die Bürger im Ganzen oder in Teilen tatsächlich etwas bewegt haben.

Grundlage des Ganzen ist eine Begriffshoheit über Themen, die in letzten Jahren angepackt werden mussten, aber in ihrer Gänze, Breite und Tiefe "dem Bürger" nicht erklärt wurden (Ich nehme an, dass auch die damals betroffenen Politiker erklärt bekommen haben und die sind ja nicht wirklich "schlauer" wie die Nicht-Politiker! Wenn die's begriffen haben, dann begreift es auch das Volk ;-).

Der "Mindestlohn" ist nach Ansicht der tatsächlichen Fachleute (Ökonomen, nicht Ökologen, früher genannt "Volkswirte", vergl. Ausbildung von Helmut Schmidt. SPD) ein Schuss ins Knie gerade der Bevölkerungskreise, für die vorgeblich etwas getan werden soll, für die "etwas" zu tun, sich die betroffenen Kreise gerne wünschen. Was genau in welcher Menge und in welcher Reihenfolge getan werden muss, dass müssen diese Kreise leider (mangels Ausbildung?) anderen überlassen - sie MÜSSEN vertrauen, große Teile WOLLEN vertrauen.

Andererseits könnten die Politiker der anderen Parteien sicherlich auch vieles erklären, diskutieren, Gründe benennen und Ziele konkretisieren. Was würde passieren:

• Es dauert.
  
• Es ist kompliziert.
  
• Es ist nachvollziehbar, dass man nicht alles bekommen wird, was man sich nur wünschen kann.
  
• Es könnte sogar dabei herauskommen, dass man selbst in mancher Hinsicht geschlafen hat, selbst Fehler gemacht hat.
• ...
  

Während dessen steht "die Linke" dabei und pickt sich die Rosinen heraus, schreit, stichelt, verleumdet, verdreht... SIE hat ja immer "das RICHTIGE(tm) gewollt, aber die anderen..."!!

Ist die Rente noch sicher? Wird die jetzt in lebende Generation noch eine menschenwürdige Rente bekommen? Eine Grundrente für alle, egal welche Anstrengungen und Leistungen im Leben erbracht wurden oder eine differenzierte Rente? Ist "der Linken" doch egal - Hauptsache sie bekommt erstmal Posten, Pöstchen und MACHT(tm)!

Ist ALG I in diesem verstaatlichten System überhaupt bezahlbar, wenn z.B. die Hälfte der Beiträge für die Selbstverwaltung der BA drauf geht? Wäre es nicht gerade die richtige Zeit, die BA gänzlich aufzulösen und den Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, sich in der Höhe und Qualität selbst zu versichern, wie sie es bezahlen wollen und können?!
Der Markt(tm) würde in kürzester Zeit Angebote auf diese Nachfrage schaffen, die Preise würden transparent und flott dafür sorgen, dass es mit den Managergehältern nach unten und mit der Zahlungsdauer nach oben ginge - ein Segen für die "Beitragszahler". Sicherlich finden sich auch prompt Gesellschaften, die für eine langjährige Mitgliedschaft niedrigere Beiträge und/oder längere Zahlungsreihen ermöglichen können.
DAFÜR braucht man nur (!) den Markt, aber keine Beamten, keine Funktionäre, keine BA und keinen Minister oder Staatssekretär - keine arbeitspolitischen Sprecher, Arbeitskreise und Klüngel. DAS finanziert auch ein paar Monate mehr ALG für Ältere - aber nicht nach dem Gusto "der Linken"!

Ich möchte gerne widersprechen, dass Überschriften geändert werden - vielleicht ist es tatsächlich so. Gerade die alte Tante SPD versucht - im irrationalen Versuch die Linke noch links außen zu überholen - die immer so plakativ vor sich her getragenen Begriffe wieder mit Leben zu erfüllen. Leider hat sie inzwischen doppelte Demenz - Sie hat sich mal von den links-sozialistischen Schaum/Traumschlägereien verabschiedet und damit in der Folge beachtliche Erfolge erzielt (Brandt?). Sie hat sich dann von früher deutlicher ökologisch-feministisch-marxistisch-leninistisch-maoistischen Grünen und jetzt von "der Linken" dann aber den Schneid abkaufen lassen. Die "Fortschrittlichsten" Jusos hatten jedenfalls zur ministeriellen Vereidigung KEINE Turnschuhe an - holla!
Warum hat die SPD seitdem auf den Deckel bekommen? Weil sie inzwischen seit Jahrzehnten "keinen Arsch mehr in der Hose hat", endlich mal die Wahrheit zu sagen, selbst wenn sie unschön ist. Sie wollten so gerne, aber sie wussten, dass sie anders mussten! Und sie haben es sich schon damals nicht getraut zu sagen. Nicht im Walldorfer Forst, nicht in Wackersdorf, nicht bei der Rente und auch nicht beim Kosovo-Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Die FDP hatte damals die ersten Umweltgesetze durchgebracht - Deutschland war in der Welt bereits in der Umweltpolitik führend! Weiss das heute noch jemand? Glaubt das jemand? Wir haben in den letzten Jahren umweltpolitisch jeden beliebigen Popanz und wirklich jeden Quatsch mitgemacht, aber gebracht hat es NICHTS. Beispielsweise trennen den Hausmüll! Oh, wie schlägt unser armes, schuldiges Mülltrenner-Herz so rein! Ok, auch die Armen müssen jetzt vier Mülleimer bezahlen, die viermal unterschiedlich abgeholt werden, der Müll wird in der ganzen Welt herumgefahren, die gestiegene Qualität ist leider mehrfach so teuer, "da ist der Markt schuld"(tm) ! Dann landet der Müll doch wieder auf einem großen Haufen oder in der "Thermischen Verwertung", die mit getrenntem Müll leider NICHT funktioniert. Neue Mülldeponien nimmt ja keiner mehr auf (nicht mal mehr in Neapel!). Nein - wir verplempern die paar Kröten, die uns staatlicherseits noch nicht genommen wurden und finanzieren einen Grünen Punkt (Grünen Fettfleck?) mit Milliarden, und der markierte Müll wandert doch auf die Halde. Wer hat heute noch den Mut, dem Kaiser (dem Volk) zu sagen "Du bist ja nackt!" bzw "wir haben euch seit Jahren verarscht, ihr habt gezahlt bis sich die Balken bogen, ein paar Funktionäre haben sich den Zaster zugeeignet und der Dreck ist noch da"?

Links wirkt.

Nein Links wirkt nicht, es hat nicht gewirkt, es hat nicht funktioniert, es funktioniert nicht und es wird nicht funktionieren. (Soziale) Marktwirtschaft hat im Westen Deutschlands sehr gut funktioniert, es würde weiter funktionieren, wenn man sie nur zuließe, und sie wird weiterhin gut funktionieren! Man vergleiche dazu die überlassenen Wismut-Landschaften und den Baikalsee mit dem Ruhrgebiet und dem Bodensee. Man vergleiche wieviele Hundertausende Menschen lieber von Russland nach Deutschland ziehen und wieviele es umgekehrt in den Osten zieht?! Dutzende oder Hunderte? (Nix gegen Russland - Unberührt soll es ein schönes Land sein!)

Was ist eine Lehre daraus? Auch die so vornehme (akademisch-noble?) Zurückhaltung der FDP sollte durch eine alltagstaugliche, praktische, transportierbare, ehrliche Sprache ersetzt werden. Die FDP sollte weiterhin aber noch wesentlich pointierter aufzeigen, wo der Popanz und Unsinn beginnt, warum die Wolkenkuckucksheime der Linken und Rechten in den Abgrund führen. Sie kann und darf und sollte sich für die noch vorhanden Kreise einsetzen, die meinen durch Leistung und Ehrlichkeit für sich, für ihre Familie, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrem Land, auf ihrem Kontinent noch gutes zu SCHAFFEN und nicht anderen mit Gewalt und Zwang immer mehr wegzunehmen. Die FDP hat von allen am ehesten ein reines Gewissen für Wahrheit und Weisheit zum Nutzen aller gearbeitet zu haben. Es muss nur noch transportiert werden, in die Köpfe und die Herzen der Bevölkerung, bevor die grünen, linken und rechten Sozialisten es endgültig versauen.

Veränderung ist möglich.

Ich sehe die Aufgaben in einem politischen Richtungswechsel - Mehr Ehrlichkeit, mehr Klarheit, mehr Bürgerorientierung, mit weniger Bürokratie, weniger Steuern für mehr freiwillige und weniger erzwungene Solidarität unter den Menschen dieses schönen Landes. Die Aufgabe liegt - und da bin ich FORMAL einige mit der Linken - in der Stärkung und Erhaltung und Erneuerung der Vorteile unserer westlichen, sozialen, marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Demokratie, bei schneller und klarer Korrektur der Fehler und Schwächen, wie unnötiger Bürokratie und zu großer Komplexität. Dadurch werden wir - wie bisher - uns und unsere Gesellschaft umbauen und anpassen. Dies werden wir nach innen und außen mit hoffentlich klaren Worten und ausreichend Rückrat vertreten.

Wählt uns , mischt euch ein, macht mit - EURE Stärke ist euer Handeln

Nicht euer Erdulden, dass die alten Diktatoren wieder das Ruder in den Abgrund führen.

SPD twittert: Es wird keine Studiengebühren geben!

TSG spricht und schrieb in Twitter, die SPD sorge dafür, dass es keine Studiengebühren gibt - (eco ein politisches Statement! Hurra!! Zur Erinnerung: Eingeführt wurden Studiengebühren durch die hessische CDU, Studiengebühren wurden in 2008 wieder abgeschafft. Keiner fordert die Wiedereinführung).

In den wenigen Zeichen ein komplexeres Thema abschließend darstellen ist super schwer und benötigt gewisse Zeit zur Formulierung. Was meint TSG mit "Studiengebühren"? Jedem Deppen sein Erststudium UND sein Zweit- und Drittstudium auf Kosten des hessischen Mittelstandes finanzieren??? Jedem hergelaufenen Dauer- und Ewigstudenten mit 30,40,50 und mehr Semestern neben der günstigen Krankenversicherung und dem RMV-Ausweis auch noch den Vorlesungsplatz sichern, dafür aber hessischen Schülern - durchaus mit guten Noten - leider keinen Platz zur Verfügung stellen? Oder sämtliche hessischen Hochschulen für jeden öffnen, auch wenn für die Massen keine Plätze, keine Dozenten, keine Bibliotheken, keine Wohnheimplätze vorhanden sind?

Oder plant die SPD die hessischen Hochschulen auf hessischen Budgets immer weiter ausbauen, zu erweitern, damit sie alle Studierwilligen aller (Bundes-/ Herren) Länder aufzunehmen in der Lage sind? Werden dann die Hochschulen Qualität abliefern oder Massenbetrieb? Mit welchen Kosten werden die dann in Hessen Studierenden individuell gefordert und gefördert? Wieviele schaffen es in Hessen, an der Leistungsspitze zu stehen?

Woher nimmt die SPD das GELD dafür? Von den (nicht existierenden, kaum steuerzahlenden, wenigen) "Besserverdienenden" oder von denen, die NOCH ein paar Euros in der Tasche haben - dem hessischen Mittelstand?!

Ja, da mögen sich "interessierte Kreise" durchaus freuen, (SPD-Klientel-Politik reinsten Wassers), der hessische Wähler wird sich nicht freuen und entsprechend handeln, sprich WÄHLEN.

Grundsätzlich sind "Studiengebühren" durchaus sinnvoll ("was nichts kostet, ist nichts wert"). Wichtiger wären ausreichend Stipendien z.B. für Leistungsstarke, die privat finanziert sind. Sicher kann auch die SPD oder die Ebert-Stiftung nach ihren eigenen Regeln Stipendien aufsetzen, so viele wie sie mag und nach Regeln, die sie selbst festlegt. Dann sind die Stipendiaten nicht nur von der "Sorge" der Studiengebühr befreit. Aber selbst zahlen, selbst die Verantwortung zu übernehmen, die Finanzierung auf eigene Beine zu stellen - das ist nicht das Ding der SPD oder des Spitzenkandidaten. Lieber wird von den Linken nach dem STAAT gerufen, wird mit ZWANG die UMVERTEILUNG gestärkt - ob es in der Sache nun Sinn hat oder nicht.

Natürlich könnte man darum werben, dass aus "Solidarität" die SPD-Mitglieder oder SPD-Wähler eine Spende zugunsten der Stipendiaten machen sollen. Doch bestimmt werden die dümmsten SPD-Mitglieder auch irgendwann fragen, was mit ihrem Geld erreicht wurde und weitere Spenden von erzielten Ergebnissen abhängig machen. Dies erfordert a) vorzeigbare Ergebnisse b) Transparenz und c) Ehrlichkeit bei der Zuteilung auf Personen. Das ist das Gegenteil der heutigen Verfahrensweise, z.B. bei der Wahl des Spitzenkandidaten.

@Twitter im Hessischen Wahlkampf 2009 - ein Resumé

TSG hat einen Twitter-Account, er ist auch in Facebook und StudiVZ (ist er noch Student?)... RoKo hat keines davon, er lässt die Parteijugend im Webcamp09 spielen. Die Grünen blubbern vor sich hin. Die FDP machte leider garnichts. Wo bleibt dann RoKo? Warum kommt nicht Jörg-Uwe Hahn?

Nach einem kurzen, intensiven Wahlkampf im kalten Winter 2008/2009 ist die Frage: "Was hat's gebracht?" Um dies zu beantworten, muss man wohl mal überlegen "was kam rüber" ?

M. E. wurden meist räumliche Statements abgegeben, a la "ich fahre jetzt zum Wahlkampfveranstaltung in X", "bin in X angekommen", "freundlicher Empfang, nette Rede, Alle klatschen", "es ist kalt am Stand". Politische Statements waren selten, meist ich-bezogen, egozentrisch, extrovertiert. Bilaterale Diskussionen sind möglich, aber recht selten.

Realita ist es wie im Real-Live - einen Professor haut man nicht mal eben so an, eine Celebrety wird überrannt, ein Politiker wird von hunderten von Leuten "angesprochen" - es ist keine Kommunikation unter "Gleichen". Auch beim Twitter sind die Leute nicht gleich "und das ist gut so"!?

Zu TSG kann man wohl sagen, dass die jeweiligen Anwender des Internetwerkzeugs sich geschmeichelt führen, wenn sich ein (Spitzen-)Kandidat im gleichen Medium bewegt, sich in gewissen Rahmen öffnet und sichtbar / durchsichtig macht, mit dem Medium ringt, die gleichen Probleme mit dem Medium hat, z.B. "wie generiere ich interessanten Content, dass ich wahrgenommen werde". Vielleicht gefällt auch, dass man sich vermeindlich auf gleicher Ebene bewegt, direkte Kommunikation (theoretisch) möglich ist.

TSG hat durch seinen Dienstleister sicher in ein gemachtes Bett legen können, technisch war alles eingerichtet - es hing am Inhalt und der kam m.E. nicht bei. Twittern kann man nicht delegieren, daran krankte auch der CDU-Ansatz mit dem Webcamp09. Dort waren die Entscheidungsträger nur zu Besuch. Es hat noch keine Prioritäten bei den wahren (Meinungs-)Führern. Die verfügbare Zeit ist zu begrenzt, um den physisch-physikalisch Anwesendenen den virtuellen Followern vorzuziehen. TSG folgen heute aktuell ca 1700 Leute, bestimmt lesen ihn undokumentiert noch mehr mit.

TSG folgt 1600 Personen? Was muss in diesem Konto los sein? Da kann doch keiner mehr mit umgehen?! Wenn man arbeitslos zuhause sitzt, kann man damit vielleicht was machen, das beschreibt aber keinen Intensiv-Kurzwahlkämpfer, wie den bisher unbekannten SPD-Spitzenkandidaten.
Andererseits spricht auch gegen eine Publikation, dass der politische Gegner mitliest - sich über die eigenen Schritte und Überlegungen in Ruhe wappnen und ausrichten kann. Warum sollte man dem Wettbewerber unnötige Vorteile einräumen? So bleibt auch im Wahlkampf2009 erstmal alles beim Alten, die wirklich interessanten Informationen bekommen nur wenige über intransparente Wege, denn Wissen ist nochimmer Macht und die wird freiwillig nicht ver- oder geteilt. Dass man durch das Teilen von Wissen auch Macht und Einfluss gewinnen kann, ist bei den "etablierten" Parteien noch nicht durchgesickert / angekommen.

Für mich ist das Ergebnis: SO durchgeführt hat der Internetwahlkampf kaum etwas bewegt. Wie sehen Sie das?

@Presseverteiler und die FDP

Sollte man sich auf den E-Mail-basierten Presseservice der FDP aufschalten, so bekommt man E-Mails vom Absender "Presseservice der Liberalen" , soweit ok. Aber alle folgenden E-Mails tragen neben dem Absender den gleichen Betreff: "Presseservice der Liberalen". Dies erfolgt unabhängig, welche und wieviele Mitteilungen und Nachrichten in der Mail enthalten sind.

Wenn der Empfänger neben der nichtssagenden Absenderadresse auch einen nichtssagenden Betreff angezeigt bekommt, wenn er über Webclient die eingehenden E-Mails sichtet oder modernerweise vielleicht nur diese Informationen auf seinem Handy oder Blackberry angezeigt bekommt - was wird er dann tun? (Eine solche Frage scheint sich bei der FDP-Presseabteilung noch nie stellen gestellt - ruhe sanft!) Wird der geplagte, beschäftigte Redakteur oder Interessent sich freuen sofort interessiert auf jeden möglichen Inhalt die FDP-Mail sofort herunterladen und öffnen? Eher nicht, was vielleicht auch einen kleinen, unwichtigen Aspekt der so oft vermissten und beklagten Akzeptanz von FDP-Meldungen bei den Medien erklären könnte.

Wie leicht wäre es, wenn als Absender der jeweilige Sprecher oder die in der Mitteilung führende Person genannt würde: Wen würde es nicht interessieren, was einem Hr. Westerwelle, Hr. Solms oder Hr. Kopp "persönlich" schreiben, um über ihre neuen Erkenntnisse, Mitteilungen und Nachrichten zu informieren.

Der Betreff (neudeutsch: Subject) würde sich ebenfalls automatisch ergeben: der aktuelle Titel der Pressemitteilung bietet sich dafür umsonst an - auch das kann man einfach einsteuern, wie jeder bezeugen kann, der jemals eine E-Mail versendete.

Als Inhalt kommt eine HTML-Mail, der der Text ein zweites Mail beigegeben ist - doppelt gemoppelt hält besser. Man könnte zwar auf einfachste Weise in den Inhalt beliebig viele Links einstreuen, z.B. auf die Webseite des jeweiligen Sprechers oder auf ein in einer Nachricht erwähntes Konzept - WEIT gefehlt! Das wäre ja ZU einfach!

Vielleicht ist das dem FDP-Redakteur zu schwer? Vielleicht ist das genutzte System nicht in der Lage mehrere Nachrichten einzeln zu versenden? Vielleicht werden die E-Mails nach Stück oder fehlender Empfägerorientiertheit abgerechnet? Vielleicht ist das genutzte System zu alt, ungepflegt, unverstanden und es geht vermeindlich nicht anders? Am wenigsten glaubhaft erscheint die Vorstellung, "die Leser wollen das so!"

Im Ergebnis ist ein solcher Verteiler ein weiterer Sargnagel im Kommunikationsmix der FDP. Leider!

Die FDP und das "geheime" Erste-100-Tage-Programm

Wieder mal eine klassische FDP-Pressemitteilung ohne jegliche Links, dafür aber von beachtlicher Länge, Läääänge, Lääääääääääääänge! Leider auch diesmal kein Link zum sogenannten "Programm" zu finden. Also muss man den Text halt in die "Nachricht" quetschen, sie verlängern und verlängern bis sie gar nicht mehr gedruckt werden kann. Welche Zeitung möchte eine halbe Seite ihres beschränkten Platzes gerade der FDP opfern?

Ein paar Gedanken und Fragen zum Inhalt:

Die hessische FDP hat ein 6-Punkte-Sofort-Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen bürgerlichen Landesregierung in Hessen vorgelegt.

Oha! Wie kam man darauf ein solches Programm zu erarbeiten? Wer hat es in welchem Auftrag mit welchen Randbedingungen wo erarbeitet?
Die ganze hessische FDP, alle Orts- und alle Kreisverbände mit allen Mitgliedern haben es erarbeitet? (Ups, habe ich nicht mitbekommen.) Oder waren es einige Wenige, einige Ausgewählte, einige Berufene (Von wem berufen, ausgewählt, berechtigt?)

Was soll "vorgelegt" denn heissen? Wo? Wem? Wenn es von Wenigen erstellt wurde, von wem wurde es geprüft, genehmigt, beschlossen? Haben es die Delegierten des letzten Landesparteitages beschlossen? Wann? Wo? Gibt's dafür bitte ein Protokoll, eine Übersicht, einen (Presse)-Bericht? Bitte wo findet man das auf der FDP-Webseite? Oder der FDP-Landesvorstand hat es beschlossen? Oder die FDP-Kandidaten haben es beschlossen? Wann? Wo? Was noch?

Oder ist der erste Satz der Mitteilung nur das "klassische" Pressegeblubber, indem irgend jemand irgendwann irgendwas in den Mund geschoben wird, was von anonymen Grüppchen gestreut niemanden wirklich interessiert? Früher hies es "das Wichtigste müsse nach VORNE" und dann sowas als Aufhänger? Schade! Dabei wäre es doch tatsächlich interessant, was die FDP zuerst machen würde, also von der hessischen FDP als am Wichtigsten UND am Dringendsten gehalten wird. Die IDEE für das genannte Programm und deren Mitteilung ist GUT und INTERESSANT.

Jörg-Uwe Hahn, erklärte gemeinsam mit dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Dieter Posch, es müsse bereits am Tag nach der Landtagswahl „mit der inhaltlichen Arbeit für Hessen wieder begonnen werden.

Nur durch wen auf welcher Basis? Die Abgeordneten des Landtages werden doch erstmal zusammentreten müssen, vielleicht sogar ein paar neue Abgeordnete einsortieren und ausrüsten. Wenn man auf Koalititionen verzichtet, aber warum hat man dann gerade eine Neuwahl inittiiert? Es hätte ja mit wechselnden Mehrheiten noch drei Jahre weitergehen können und die CDU hätte weiterhin alleine die Regierung gebildet?! Vom verschwendeten Geld und der Zeit der Beteiligten (und der Wähler) mal garnicht zu denken - das ist ja ehrenamtlich!

Das letzte Jahr der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse hat unserem Bundesland geschadet,

Darüber kann man geteilter Meinung sein, manche Sachen wurden entschieden oder korrigiert Dafür ist ein Parlament m.E. da. Wenn man an die Rot-Grünen-Regierungen und deren dauernden Zoff denkt, ist es ganz nett wenn man seine Leben gestalten kann, OHNE das das Hessische Parlament weiter Gesetze und Verordnungen zu Hunderten "produziert". Wenn alle hessischen Abgeordneten mehr nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und weniger nach der Parteiräson gerichtet hätte, wäre m.E. die Politikmüdigkeit bzw. der Politikerabscheu der Bürger reduziert.

die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass nach den 14 Tagen heißer Wahlkampfphase unverzüglich die politische Sacharbeit beginnt.

Irgendwie gibt es in der letzten Zeit irre viele Leute, die "Anrechte" postulieren, die die Bürger haben (sollen). Wer hat sich dieses Recht gewünscht, wer hat es vom wem erkämpft?
Natürlich haben die hessischen Bürger die wochenlangen Diskussionen der Parteien nicht mit Begeisterung verfolgt. Die gegenseitigen Vorwürfe waren unwürdig, aber wohl "hessische Verhältnisse" - Betroffenheit, Beleidigte Leberwurst auf der Linken, Ignoranz von Medien-Seite. Wochenlang! Schrecklich!

Die hessische FDP war dabei immer standhaft - nicht weil sie Fr. Y. nicht "wollten", sondern weil die FDP-Programmatik so weit von der SPD-Programmatik entfernt war, wie sie nur sein kann. Dies haben die "Medien und Presse" immer schön ignoriert und jedes wehleidige Heulen der "böswillig unverstanden SPD" nachgeplappert. Echt parteiübergreifend, neutral und unabhängig. Aber Subjektivität ist echt schwer! Manchmal zu schwer! (Wenn der SPD die Zeitung gehört, ist es viel einfacherer "objektiv" zu bleiben - ein Schelm, wer Übles dabei denkt, warum sich die SPD im Medienmarkt eingekauft hat).

Als hessischer Bürger und Wähler erwarte ich von ALLEN Abgeordneten (ob ich sie jetzt gewählt habe oder nicht), dass sie im Parlament umgehend zu ARBEITEN beginnen. Dass es in einer Koalition mit dem Wunschpartner EINFACHER würde, das mag ich nicht betreiten. Das hat den Kandidaten aber keiner versprochen, sie haben KEIN "Anrecht" auf ein EINFACHES Mandat! Wenn man sich mit keinem (!) Anderen einigen kann, den Kram hinzuschmeissen, weil's dann SCHWERER ist - SCHADE!

Wir Liberale sind vorbereitet“, so Hessens FDP-Chef Hahn.

Dessen kann man sicher sein. Es folgen sechs Punkte, aber leider kein Zeitplan. Keine Anfangs- und keine Fertigstellungstermine, genannt "Deadlines", z.B.:

• W+7 Koalitionsvertrag ausverhandelt, mit den Parteien abgestimmt und genehmigt.
• W+10 neuen hessische Regierung mit Personal besetzt,, dass durch die Parteien benannt werden inklusive Minister Staatssekretäre, politische Beamten etc pp vereidigt.
• W+15 Sichtung der Ministerien durch die neue Führung erledigt. "Falsche" Richtungen identifiziert und Ziele fertig korrigiert. Die Ministerien laufen perfekt nach den Vorgaben der neuen Minister
• W+20 neue Gesetze formuliert, mit anderen Ministerien abgestimmt und eingebracht.
• W+25 Gesetze durch Parlament genehmigt und veröffentlicht. Ausführung beginnt.
• W+50 (Halbzeit) erste Erfoge werden realisiert, sichtbar gemacht, die Bürger haben Nutzen
• W+75 Finetuning, kleinere Fehler werden korrigiert.
• W+100 Feier der neuen Regierung zum erfolgreichen Start

Warum diese sechs "Punkte" in dieser Reihenfolge? Warum vorab keine Übersicht, welche Punkte warum von der FDP gesetzt werden? (Warum keine Anchors, zu den einzelnen Punkten zu springen? Kann das FDP-CMS keine Sprungstellen?)
Sind das sechs "Ziele" und wie kann man überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden?
Sind es "Aufgaben", und wer hat sie übernommen?

1. Bildung
„Gute Bildung hängt entscheidend von guten Schulen und besonders von gutem Unterricht ab. Diesen gilt es konsequent in seiner Qualität zu entwickeln“, ist laut Hahn die zentrale Botschaft der FDP.

Gute Bildung (der hessischen Schüler) ist ein langfristiges Ziel. Wie misst man "gute Bildung"? Wie eine "gute Schule"? Wie sieht "guter Unterricht" genau aus?

Kann man so vereinfachend sagen, dass schlechte Schulen (Schulbauten sind doch Kommunalaufgabe?) zu schlechter Bildung führt? Nach dem Krieg sahen die Schulen schlimmstens aus, die vermittelte Bildung war nicht schlecht. Könnte es entscheidender sein, ob die hessischen Schüler verstehen (sollten), dass die bereits angebotene Schulausbildung ihnen selbst nutzt, wenn sie die Bildung nicht passiv ertragen sondern sich aktiv ERARBEITEN?

Sind "gute Schulen" nur diejenigen, die mit Millionen schlampig gebaut, wunderbarst ausgestattet und dann sich selbst überlassen wurden? Sind "gute Schulen" eher diejenigen, in denen gut ausgebildete und erfahrene Lehrer interessanten Unterricht in kleinen Klassen anbieten?
Wenn man möglichst viele Lehrer einstellt, bekommt man dann automatisch "guten Unterricht"? Wie wird "guter Unterricht" den Lehrern goutiert? Wenn alle Schüler eine Lehrstelle finden, bekommt der Lehrer eine Sonder-Gratifikation? Wie können die hessischen Schüler schlechte Lehrer bewerten? Wie werden überforderte und/oder ungeeignete Lehrer schnell aus dem Schulunterricht entfernt? Wann wird durchgesetzt, dass partei- oder gewerkschaftliche Tätigkeiten durch Schulpersonal ausschließlich in der vorhandenen unterrichtsfreien Zeit stattfinden?

Zur Vollständigkeit hier noch die anderen "Punkte" kurz aufgezählt, ohne weitere Kommentierung:
2.= Staatliches "Konjunkturprogramm"
3.="Integration und Demographie "
4.="Nichtraucherschutz" ersetzt durch Kleinwirteschutz (UN-BE-GREIF-LICH!)
5.="Mobilität und Infrastruktur"
6.="Wirtschaftsförderung"