Freitag, 22. April 2011

Chr. Lindner (FDP-General): Weitere Steuererhöhungen seien ausgeschlossen

Die FDP-Fraktion verbreitet gute Nachrichten für alle Bürger, während im Lande vor Ostern mal wieder die Benzinpreise steigen und steigen: 
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte klar: Mehrausgaben bei der Energiewende sollen nicht über [weitere] Steuer- oder Abgaben- oder Energiekostenerhöhungen, sondern über ein neues [, echtes] Sparpaket gegenfinanziert werden.
 Es wird noch besser:
„Steuererhöhungen sind ausgeschlossen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Wegen 
  • der wegbrechenden Brennelementesteuer,
  • der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen, 
  • und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau
würden zwar Kosten in Milliardenhöhe auf den Staat und die Stromverbraucher zukommen. Jedoch setze die FDP bei den Belastungen für den Bundeshaushalt auf Einsparungen an anderer Stelle.
Nochmal ganz langsam:
  • Die Brennelementesteuer wurde gerade von dieser Koalition erfunden und erzwungen. Sie sollte angeblich den Gewinn enteignen, der sich rechnerisch ergibt, wenn die Bundesregierung die Laufzeit der dt. Atomkraftwerke um viele Jahre verlängert. Dieser Profit wird aus den Taschen aller Stromverbraucher entnommen und landet in der so tiefen, wie löcherigen Tasche des Bundesfinanzministers Schäuble (CDU). Ob oder wie etwas neu eingeführtes "wegbrechen" kann, oder ob die damit beschmierten staatlichen Finanzplanungs-Papiere nicht die Tinte wert sind, muss man selbst überlegen. Was nicht existierte, was nicht passiert, dass kann kaum "wegfallen".
  • Die in überwiegend staatlichen (Eigen)Besitz befindlichen Atomstromproduzenten sind Konzerne, somit sind sie für die Bevölkerung, die staatlicherseits in rudimentären Wirtschaftsfragen nicht gebildet ist: BÖSE. Diese bösen Konzerne (!) weigern sich jetzt, Milliarden Gelder zu bezahlen, an irgendeine Umverteilungstöpfe weiterzureichen, welche die Konzerne (noch?) nicht den Taschen aller Stromkunden entnehmen konnten. Pfui!
    Warum nehmen die "Atomkonzerne" nicht einfach Kredite für diesen erzwungenen Fonds auf, deren Zinsen sie ebenfalls über die Strompreise auf alle Stromkunden umlegen (Großkunden weniger, Rentner, Arbeitslose und H4-Empfänger dafür mehr belasten)? Unverständlich!
  • Wenn man nicht Atomstrom gleichmäßig durch die vorhandenen Stromnetze leiten kann, sondern windig unterschiedlichen Stromstärken / -mengen (?) durchleiten muss, sind die bisherigen Stromnetze wohl überfordert. Obwohl die thematisch-politisch-technisch führenden Grünen öffentlich behaupten, dass fundierten Schätzungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums von 1-2 Mrd.€ bloß "Panikmache" seien, weiss es der Jurist Lindner besser. Es "kostet" zwar Milliarden, aber diese werden einfach im Bundeshaushalt gespart. 
So einfach scheint es manchmal zu sein. Man muss nur wollen und schon kann die Bundesverwaltung Milliarden sparen. Man kann zwar den Millionen ärmster H4-Empfängern nicht 5€ mehr geben, aber für die grünen Quatsch-Ideen haben wir ratzfatz ein paar Milliarden übrig. Für unsere PIIGS natürlich auch.

Die ganze 70.000 Mitglieder umfassende Partei namens FDP "setzt auf" staatliche Sparsamkeit - und das macht ja die Millionen Zeitungsleser stolz und dankbar. Der Generalsekretär Lindner hat sich mit den 2 bis 10 wichtigen FDP-Mitgliedern ins Benehmen gesetzt, man hat intern ein wenig diskutiert und dann demokratische FDP-Beschlüsse gefasst, die jetzt von den sehr freien 93 FDP-MdB durchregiert werden, wie auch Hr. Chr. Lindner glücklicherweise einer ist. Es wird den beiden Koalitionspartnern nichts übrig bleiben, einen weiteren Erfolg der FDP abzunicken.

In allen Bundesministerien wird bereits wie üblich "verzweifelt" und "fieberhaft" nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht, die der Verwaltung nicht weh tun. Hoffentlich findet man diesmal ein paar Euros mehr. Es gäbe noch einige andere Themen, die zu stemmen sind: Die Netto-Neuverschuldung DIESER Jahres beträgt ca. 30.000.000.000€, die Zahlungen wegen Portugal 22.000.000.000€ und wollen wir bitte auch die Bedürfnisse der verblieben 3.000.000 Arbeitslosen bzw. 6.500.000 Hartz4-ler nicht vergessen. Da wären also rund 10% des Budgets einzusparen. Lächerlich! Undenkbar!

Manchmal sind es (Mehr)Ausgaben, machmal sind es (Mehr)Kosten, viele Politiker greifen zum nächstliegenden, beliebigen Begriff in der Überzeugung dass ihre Zuhörer die Unterschiede zwischen Auszahlungen, Ausgaben, Aufwand und Kosten auch nicht kennen. Fast immer müssen die Steuerzahler bzw. die kleinen Stromverbraucher dafür büßen.

Warum hat die FDP-Fraktion nur so schnell und so viel an Zustimmung ihrer Wähler verloren? Warum nur? Warum?
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