Freitag, 29. April 2011

Armutspolitik auf wirklich Bedürftige konzentrieren

In dieser "Einführung in den klassischen Liberalismus" findet man u.a.:
Die Definition der Armut als einer absoluten Größe widerspricht den Interessen der politischen Klasse, die möglichst viele Arme benötigt, um ihre riesige Sozialbürokratie zu beschäftigen. Aus diesem Grund bevorzugen die Politiker einen Armutsbegriff, der nach Belieben manipuliert werden kann und deshalb so viele "Arme" liefert, wie man politisch gerade braucht. Die Armut ist nach offizieller Auffassung relativ zu einer Bezugsgröße zu definieren, die willkürlich festgelegt wird. [...]
In Deutschland lag nach der Definition der Europäischen Union (60% des mittleren Einkommens) die Armutsgrenze im Jahr 2003 bei einem Einkommen von 938 Euro pro Monat. 17% der Deutschen haben ein geringeres Einkommen und sind deshalb nach offizieller Ansicht als arm zu betrachten. Der relative Armutsbegriff liefert Ergebnisse, die zu einer völlig falschen Einschätzung der sozialen Lage führen. Die relative Armut nimmt zu, wenn einige sehr Reiche zuziehen, sonst aber alles gleich bleibt. Umgekehrt nimmt die relative Armut ab, wenn einige Reiche einen Vermögensverlust erleiden oder einfach wegziehen. Beispiel für Niedersachsen: wenn die 17 reichsten Bürger das Bundesland verlassen würden, hätte Niedersachsen 100.000 Arme weniger. Quelle
Der Autor ist dafür, die relativen Grenzen abzuschaffen und durch absolute Angaben zu ersetzen. Ersatzweise sollte die staatliche Armutspolitik sich auf die Ärmsten 5% oder 10% beschränken. Dazu ist die Grenze jedes Jahr um 2%-Punkte zu senken.

Wenn die Verwaltung ca. 50% der Sozialetats selbst verfrisst, dann ist DAS das Sparpotential, das noch zu heben ist. Einen Verwaltungskostenanteil von 5% wäre ich bereit zu tragen, mehr nicht, d.h. 1,2 Mrd.€ - die anderen 24 Mrd.  Verwaltungsausgaben wandern hälftig in die Schuldentilgung und Steuersenkung.
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