Donnerstag, 23. Dezember 2010

GEZ - Rundfunkgebühren und die FDP Baden-Würtemberg

Hr. Jan B. Rittaler von der baden-würtemberger FDP thematisiert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (örRF) und stellt sich auf deren öffentlich-rechtlichen Seite, wieder erwarten nicht auf die Seite der zwangsweisen Gebührenzahler und als erstes fest:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine stabile und nachhaltige Finanzierung. 
Damit wird geklärt, der örRF erhält von der FDP 1. eine Existenz-, sowie eine 2. Finanzierungsgarantie und wird noch getoppt: 3.
Diese muss auch die Entwicklungsgarantie umfassen.
Als Gebührenzahler ist der Bürger erfreut und dankbar. Nähere Begründungen sind für uns gänzlich unnötig.
Die FDP weiss bzw. bestimmt darüber hinaus auch, was "gerecht" ist und was nicht:
Die reformierte GEZ-Gebühr sowie die Novellierung im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden dem jedoch nach wie vor nicht gerecht. Insbesondere der Automatismus, wonach die Landesgesetzgeber beim Beschluss über die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf eine reine „Notarfunktion“ reduziert werden, ist mit dem legislativen Primat der Parlamente nicht vereinbar.
Im Original sind keine Links, hier der zum Rundfunkstaatsvertrag. Leider findet sich im Internet ad hoc keinerlei Hinweis auf die 14. und die 15. Änderung, selbst nicht hier.
Die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch einen 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist sachgerecht. Die Entbürokratisierungsrendite aus der Umstellung der Gebühren im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den abgabebelasteten Bürgern zugute kommen.
Hr. Rittaler erwähnt eine Rendite, leider ohne sie zu beziffern. Nach den mir vorliegenden Unterlagen soll die gesamte Einsparung nach GEZ-Plan sage und schreibe 0,13% Prozent betragen: also rund 32 Mio. auf 82 Mio. Einwohner Deutschlands, dafür geben doch alle Einwohner gerne ihre privaten Daten bekannt, wer wo wohnt. Aber aus Sicht der Rundfunksender wird das wohl egal sein.

Weiterhin viel Erfolg!

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Liberale oder staatlicher Interventionismus in Märkte

Das folgende Zitat Ludwig von Mises bezieht sich auf Ludwig Erhard und die Angehörigen der neoliberalen Freiburger Schule, u.a.: Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Alexander Rüstow:
"Alle diese Enthusiasten des Interventionismus bemerken nicht, daß ihr Programm die vollständige Herrschaft der Regierung über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten mit sich bringt und schließlich zu einem Zustand führt, der sich nicht von dem unterscheidet, was man Deutschen oder Hindenburg Sozialismus nennt. Wenn es im Ermessen der Regierung liegt, darüber zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Sachverhalte ihren Eingriff rechtfertigen, dann bleibt kein Tätigkeitsbereich dem Markt überlassen. Dann entscheidet nicht länger der Konsument, was produziert werden soll, in welcher Menge, in welcher Qualität, von wem, wo, und wie - sondern die Regierung. Denn sobald die Ergebnisse eines unbehinderten Marktes sich von dem unterscheiden, was die Obrigkeit als 'sozial' wünschenswert ansieht, schreitet die Regierung ein. Das bedeutet, daß der Markt nur frei ist, so lange er genau das tut, was die Regierung von ihm möchte." Quelle
 Die Regierung meint zum Begriff "Interventionismus":
Bezeichnung für eine Wirtschaftspolitik, bei der vom Staat in den Wirtschaftsprozess eingegriffen wird, um bestimmte Ziele wie Vollbeschäftigung zu erreichen. Interventionismus wird damit gerechtfertigt, dass der Markt nicht in der Lage ist, bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen zu verwirklichen.

Dienstag, 21. Dezember 2010

FDP-Fraktion im winterlichen Nannystaat

Die FDP-Bundestagsfraktion lässt die Bürger wissen, dass auch sie von den Beschwernissen des normalen Lebens wissen:
Eiskalte Temperaturen und heftige Schneefälle haben auf Deutschlands Straßen zu einem Verkehrschaos geführt. Liegengebliebene Lastwagen verursachten kilometerlange Staus. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring forderte daher für schwere LKW eine "Winterreifenpflicht für alle Achsen". Zudem sollen höhere Bußgelder und stärkere Kontrollen "für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen"...
Die Anschaffung von Winterreifen und Schneeketten werde durch die Mittel zur Harmonisierung durch die Belastungen aus der LKW-Maut gefördert, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Belastungen für das Gewerbe würden so abgefedert.
Ihm sekundiert in Facebook MdB-Kollege Burkhardt Müller-Sönksen mit den Worten:
[Er] findet das genau richtig. Der Preis für diese Winterreifen ist niedriger als der volks- und betriebswirtschaftliche Schaden, der anderseits Tag und Nacht auf Deutschen Straßen entsteht.
Die Bürger staunen und stellen sich ein paar Fragen / Überlegungen an:
  • Die MdB haben genau zwei (die wichtigsten?) Ursachen benannt, die die Ursache für die vielen Staus sind, es fehlen z.B. die staatlichen Räumdienste und deren Leistungen bleiben außen vor.
  • Nachdem die SPD bereits mit Forderungen nach mehr Regelungen, mehr Gesetzen, mehr Kontrollen an die Öffentlichkeit strebt, haben sich die "FDP"ler da drangehängt und stützen die inzwischen als sachlich falsch und übertrieben abgelehnten Oppositionsvorschläge? Was bahnt sich da hinter dem Rücken der Union an?
  • Diese FDPler wollen Speditionen die Winterreifen aus staatlichen Töpfen fördern. Diese Förderung ist neu.
    Staatliche "Förderungen" sind volkswirtschaftlich immer schlecht, verschwenderisch und ungerecht. Förderungen brauchen Formulare, Bürokratien, Kontrollen oder sie führen zu unbegrenzter Verschwendung. Beides kostet Geld der Steuerbezahler (oder der "Endverbraucher") über die Vollkosten, in denen auch die zwangsweisen Mautzahlungen der LKW-nutzenden Speditionen enthalten sind
  • Sind die staatlichen Zwangseinnahmen aus der Maut so großzügig bemessen, dass man daraus schnell mal neue Förderungen entnehmen kann? Welcher Stelle "fehlt" dann dieses wegversprochene Geld, was muss verschoben werden oder was fällt aus?
    Wie weit müssen/wollen FDPler bei der Folgenabschätzung denken - von 12:00h bis Mittag?
  • Geht es wirklich nur um ein paar Winterreifen? Wenn die Speditionen irgendeinen Zettel der Bürokratie als Nachweis geben, um sich kleine oder größere Teile der Reifenkosten staatlicherseits ersetzen zu lassen, ist dann das Problem wirklich schon gelöst oder 
    • müssen die Reifen auch aufgezogen werden, 
    • die anderen Reifen müssen gelagert werden, 
    • alle LKWs müssen Werkstätten anfahren
    • die Reifenindustrie muss einen doppelte Nachfrage befriedigen können
    • Die Reifen müssen zu den LKW / Werkstätten gebracht werden
    • Für die Kontrollen müssen Polizei / Zoll vermehrt auf die (verschneiten) Straßen
    • Die Strafverfolgung kostet auch Steuerzahlers Geld - Bußgelder sind nicht kosten-deckend angelegt.
  • Wie denkt sich die FDP-Fraktion das mit ausländischen LKW ausländischer Speditionen, die wohl auch gelegentlich durch das zentrale Land Europas fahren (müssen)? Werden alle Ausländer auch ein Anrecht auf deutsche Winterreifen-Förderung haben (müssen, um Diskriminierungsvorwürfe zu entkräften)? 
  • Wer will die LKW hindern, das ganze Jahr hindurch mit Winterreifen zu fahren, die sich zwar schneller verschleißen, aber vom Staat bezuschusst werden?
  • Welche Folgen wird das für die Anwohner haben, denen die Ökospinner bisher Umgehungstraßen und Autobahnen ("Tunnelmolch") seit Jahrzehnten verweigern?
  • Geht der Staat mit seinen eigenen LKW-Flotten wenigstens mit gutem Beispiel voran? Werden alle LKW der Bundeswehr, der Polizei, des Zolls, der Bundes-, Länder, Kommunalverwaltungen (Feuerwehr, THW) umgerüstet und was kostet das? Welche Leistungen des Staates fallen weg, wenn dies flächendeckend durchgeführt wird oder sollen diese ungeplanten, konsumtiven Ausgaben einfach über weitere Staatsschuldenaufnahme "finanziert" werden?
  • Wie ist man früher, noch ohne die neuen Winterreifen-Pflichten überhaupt durch den Winter gekommen? Warum ist die Welt nicht zusammengebrochen oder untergegangen, bevor der Staat die Kontrolle von den Bürgern weg nahm und sie sich zueignete?
  • Wie unterstützen solche Maßnahmen den Bürokratie-ABBAU in Deutschland oder der EUdSSR?
  • Was sind die nächsten staatlich geplanten / angedachten Schritte, sollte sich unerfindlicherweise die neuen Pflichten NICHT als ausreichend darstellen, müssen z.B. alle Kraftfahrzeuge dann selbst Streusalz mitsichführen?
  • Erfordert das Thema nicht eine europäische Lösung, denn in Frankreich schneit es auch, in Spanien eher weniger, in Schweden eher mehr? Wie machen es wohl die anderen Länder in Europa?
  • ...
Sind diese amtierenden MdB wirklich in der Lage den volkswirtschaftlichen Schaden von Staus zu ermessen, zu bewerten und zu gewichten? Wie schaffen sie dieses Wunder? Wo kann man die Berechnungen mal einsehen, um sie nachzuvollziehen? Welche Randbedingungen gelten für die Betrachtungen?

Vielleicht kommen die Bürger zum Schluß, dass dieser Schnellschuss genauso wenig Substanz hat, wie der von der SPD und Grünen abgegebene und sie wenden sich von der FDP-Fraktion noch weiter ab.

Dies alles kann nur die alleinige Schuld des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle sein. Dieser Kerl muss gefeuert werden, rufen alle Staatssozialisten!

Montag, 20. Dezember 2010

Über den kommenden Wahlkampf 2011

Zum Tode ausersehn, sind wir genug
Zu unsers Lands Verlust; und wenn wir leben,
Je kleinre Zahl, je größres Ehrenteil.
Wie Gott will! Wünsche nur nicht einen mehr!
Beim Zeus, ich habe keine Gier nach Gold
Noch frag ich, wer auf meine Kosten lebt;
Mich kränkts nicht, wenn sie meine Kleider tragen;
Mein Sinn steht nicht auf solche äußre Dinge:
Doch wenn es Sünde ist, nach Ehre geizen,
Bin ich das schuldigste Gemüt, das lebt.
Nein, Vetter, wünsche keinen Mann von England;
Bei Gott! ich geb um meine beste Hoffnung
Nicht soviel Ehre weg, als ein Mann mehr
Mir würd entziehn. O wünsch nicht einen mehr!
Ruf lieber aus im Heere, Westmoreland,
Daß jeder, der nicht Lust zu fechten hat,
Nur hinziehn mag; man stell ihm seinen Paß
Und stecke Reisegeld in seinen Beutel:
Wir wollen nicht in des Gesellschaft sterben,
Der die Gemeinschaft scheut mit unserm Tode.
Der heutge Tag heißt Crispianus' Fest:
Der, so ihn überlebt und heim gelangt,
Wird auf den Sprung stehn, nennt man diesen Tag,
Und sich beim Namen Crispianus rühren.
Wer heut am Leben bleibt und kommt zu Jahren,
Der gibt ein Fest am heilgen Abend jährlich
Und sagt: «Auf morgen ist Sankt Krispian!»
Streift dann den Ärmel auf, zeigt seine Narben
Und sagt: «Am Krispinstag empfing ich die.»
Die Alten sind vergeßlich; doch wenn alles
Vergessen ist, wird er sich noch erinnern
Mit manchem Zusatz, was er an dem Tag
Für Stücke tat: dann werden unsre Namen,
Geläufig seinem Mund wie Alltagsworte:
Heinrich der König, Bedford, Exeter,
Warwick und Talbot, Salisbury und Gloster,
Bei ihren vollen Schalen frisch bedacht!
Der wackre Mann lehrt seinem Sohn die Märe,
Und nie von heute bis zum Schluß der Welt
Wird Krispin-Krispian vorübergehn,
Daß man nicht uns dabei erwähnen sollte,
Uns wen'ge, uns beglücktes Häuflein Brüder:
Denn welcher heut sein Blut mit mir vergießt,
Der wird mein Bruder; sei er noch so niedrig,
Der heutge Tag wird adeln seinen Stand.
Und Edelleut in England, jetzt im Bett,
Verfluchen einst, daß sie nicht hier gewesen,
Und werden kleinlaut, wenn nur jemand spricht,
Der mit uns focht am Sankt Crispinustag.

Fair sein - "Fair" werden?

Die mittelhessische Stadt Gießen hat durch ihre links-ökologischen Führungskräfte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) beschlossen, dass sie sich um einen Titel als "Fairtrade-Town" bei dem Verein "Transfair" bewerben wird, wie man die Bürger aus der Zeitung wissen lässt.  Die beiden Protagonisten meinen, dass der freiwillige Handel der Welt in seiner gesamten Wertschöpfungskette nicht "fair" genug sei und wollen gerne alles in ihrer Macht befindliche dazu beitragen, eine "Fairness" herzustellen.  Sie benutzen also ihre politischen Ämter und Funktionen, auf den Gießener Markt politischen Einfluss zu nehmen, denn es reicht ihnen nicht aus, dass alle Gießener in der Lage sind freiwillig in die entsprechenden Transfair-Geschäfte gehen können und dort die Entscheidungen über Transfair-Produkte selbst treffen.  Sie verpflichten die Gießener Stadtverwaltung ebenfalls Transfair-Produkte zu kaufen und dafür einen Aufpreis zu bezahlen.

Wikipedia meint dazu:
Ein Kritikpunkt am fairen Handel ist die oft fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des fairen Handels: Für den Verbraucher ist oft nicht genau nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen erhält. Die Preisdifferenz fair gehandelter Produkte im Vergleich zu konventionell gehandelten sei deutlich höher als der Mehrbetrag, den die Produzenten erhalten – der übrige Teil werde teils von Einzelhändlern abgeschöpft, teils mit den Verwaltungs- und Kontrollkosten der Organisationen erklärt, was jedoch von außen schwer nachzuprüfen sei. Das Label "aus Fairem Handel" sei vor allem ein Instrument der Preisdifferenzierung, so dass der Preis nicht die marginalen Kosten und den Zusatzgewinn für die Produzenten widerspiegele. Costa Coffee bot eine Tasse Kaffee aus fairem Handel für 10 Pence teurer an als konventionell gehandelten Kaffee. Dadurch würde dem Kunden suggeriert, der Preisunterschied würde den Kaffeebauern zugute kommen, hingegen betrage das tatsächliche Zusatzeinkommen lediglich einen halben Pence pro Tasse. Dies liege vor allem an dem geringen Anteil der Kaffeebohnen an den Kosten einer Tasse Kaffee. Neuneinhalb Pence pro Tasse gingen so möglicherweise an Costa Coffee. Nachdem Costa Coffee darauf angesprochen wurde, begann das Unternehmen Ende 2004, Kaffee aus fairem Handel ohne Aufpreis anzubieten.[14]
Die Gießener Stadtverwaltung ist, wie eigentlich jede staatliche Verwaltung, durch bislang geltendes Recht gehalten, bei alles überhaupt zulässigen Ausgaben der Steuerzahlergelder möglichst wirtschaftlich und sparsam vorzugehen. Es ist den staatlichen Behörden verboten, aus sachfremden Gründen Leistungsanbieter zu diskriminieren.

Dieses Prinzip wird nun von SPD und Grünen zum Nutzen ihrer eigenen Klientel aufgehoben und nach deren idealistisch-utopischen Vorstellungen der (Ober-)Bürgermeisterinnen umgestaltet.  Nach der Eigenbeschreibung aus den 80er Jahren als "Atomwaffen-freie Stadt" hat sich die "Universitätsstadt Gießen" über die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse des freiwilligen Handels großzügig hinweg gesetzt: Alle freiwillige Handlungen, aus denen beide Seiten ihren Nutzen steigern, sind bereits "fairer Handel". Die Fairness des Welthandels kann und muss nicht in Gießen (wieder) hergestellt werden, denn sie war und wird beim Freihandel nicht beeinträchtigt.

Dahinter steht - nach Überzeugung des Autors - das bei vielen Linken und besonders bei vielen Grünen übliche Unverständnis der wirtschaftlichen Grundbegriffe und -konzepte, sowie ein tiefsitzendes Schuldgefühl, dem sie durch solche Alibihandlungen und Scheinlösungen Erleichterung verschaffen wollen.

Montag, 13. Dezember 2010

Individuum - Individumm

Ich sah vor Jahren im Zug eine breite, große Einkaufstasche auf der geschrieben stand:
An der überragenden Dummheit der Massen begeistert mich immer wieder wieviel Klugheit dahinter steht
Darüber habe ich länger nachgedacht und auch ein wenig gelesen, z.B.: welches Menschenbild stand hinter dem Bürgerlichen Gesetzbuch? Ist es für die Doofen geschrieben? Die Ungebildeten? Die Konsumenten, die außer End-Verbraucher zu sein in ihrem erbärmlichen Leben nichts hinbekommen? Deren Intelligenzquotient der Außentemperatur entspricht? Fernseh-Gucker, oder Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk-Hörende? Sprachlose Zuschauer von Magiern, Gauklern, Esoterikern, Gottspielern, Bauernfängern?

Sind die Anderen schlauer oder nur rücksichtsloser, egoistischer, macht-geiler? Sind die anderen "schlauer" als ich? Wie bin ich? Wo ist mein Platz? Bin ich Teil einer Gruppe oder alleine?

Letztlich habe ich bei einem "Comic" entscheidende Hilfe gefunden. Das Dilbert-Prinzip sagt:
Jeder ist ein Idiot, jeder auf eine andere Art
Somit habe ich für mich erkannt: auch ich bin ein Idiot. Ich bin doof wie ein Brot. Ich bin naiv. Ich blicke nicht hinter die Ränke und Schliche, sondern gehe auf den Leim. Man hat mich betrogen, entlassen, hinters Licht geführt, beklaut, besteuert, verarscht, belogen, über den Tisch gezogen. Meistens. Manchmal auch nicht. Immer häufiger nicht. Warum?
  1. Ich lese. Ich lese Bücher. Ich lese die Klassiker, die Originale. Ich lese gute Literatur. Ich lese Tageszeitung. Ich lese Kampfblätter, Exoten, pointiertes, extremes Material.
  2. Ich lese im Internet im Wikipedia nach, was dort steht - es ist nur einen Klick entfernt!
    Ich lese die angegebenen Quellen, die man heutzutage verlinkt bekommt (1 klick!). Ich suche und finde Informationen über die Autoren. Ich finde die Gegenposition einer These, einer Behauptung. Ich finde die Urdaten, die Quellen im Internet.
  3. Ich höre den Menschen zu. Ich höre beide oder mehrere Seiten.
Ich denke nach und ab und zu mache ich mir meine eigenen Gedanken. Ich hinterfrage was "Mainstream" ist. Ich bin inzwischen ein Zweifler und (professioneller) Skeptiker. Mit Fox Mulder teile ich das "I want to believe", aber inzwischen habe ich ein paar hochsensible Sensoren entwickelt, wenn jemand versucht mich über den Tisch zu ziehen. Ich könnte kotzen, wenn ich hören muss:
  • Das haben wir schon immer so gemacht
  • Wo kommen wir denn hin, wenn wird das probieren sollten?
  • Ist das erlaubt?
  • Dafür bin ich nicht zuständig.
  • Ich handelte nur auf Befehl so, das ist so vorgeschrieben.
  • ...
Meine Helden sind Donald Duck, Dilbert, Charlie Braun, Hägar der Eroberer - die ewigen "Verlierer", die aber immer wieder aufstehen und weiter ihren Weg gehen.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Lindner in MR - Ein Bericht aus Berlin

Am 07.12.2010 gab sich der FDP-Generalsekretär und MdB Christian Lindner die Ehre und besuchte nach kaum verstummender Kritik extra den benachbarten FDP-Kreisverband Marburg im aufmüpfigen FDP-Landesverband Hessen. Bei fürchterlichem Wetter kam er für ein paar Stunden aus Berlin eingeflogen und stelle sich den mittelhessischen FDP-Mitgliedern nach einer kurzen Rede beliebigen Fragen, die er gekonnt und freundlichst beantwortete. Der Besuch war m.E. in vieler Hinsicht für die FDP-Mitglieder interessant und lehrreich.
  • Man lernte ein wenig einen jungen, engagierten, sympathischen MdB kennen
  • Hr. Lindner war -nach eigener Beschreibung- nur ein kleiner Landtagsabgeordneter aus NRW, bis er mit der so erfolgreichen BTG-Wahl 2009 in den Bundestag kam.
  • Hr. Lindner erinnerte an die Zeit der Selbstfindung und Neuorganisation der Fraktion, als sich fünf FDP-Abgeordnete ein Büro teilen mussten. Mehrere Monate lang konnten die frisch (wieder-)gewählten Abgeordneten nicht arbeiten.
  • Er hat an den Koalitionsverhandlungen nur ganz marginal teilgenommen und konnte daraus nicht berichten, warum wer welche politische Position einnahm.
  • In seiner Rede erwähnte Hr. Lindner alle Begriffe, die den Liberalen wichtig sind, er sprach von der Freiheit, von Verantwortung, er sprach von Marktwirtschaft und von Chancen. 
  • Die Durchsetzung der "Hotel-MWSt"-Senkung bezeichnete er als politischen Fehler, die auch viele gute und richtigen Entscheidungen überdeckten.
  • Er war durchaus selbstkritisch, hat sich durchaus von einigen Sachen recht weit distanziert, ohne sich ZU weit aus dem Fenster zu lehnen.
Wenn man ein Resumeé ziehen will, fällt zur Veranstaltung ein:
  • Hr. Lindner vermag -sei es aus seiner Ausbildung als Jurist oder als erfahrener Politiker in Land und Bundesliga- alle Schlagworte zu vermeiden, die beim Publikum zu negativen Reaktionen führen. Er vermag im Gegenteil das Publikum durch seine sehr geschickte Wortwahl und Satzbau in ihrem naiven Glauben zu belassen, man rede z.B. von Steuersenkungen während in Berlin tatsächlich SteuerERHÖHUNGEN geplant und durchgezogen werden.
  • Die vorgetragene Kritik von der FDP-Basis und die Reaktionen der FDP-Führung lassen ein kolossales Missverständnis offenbar werden. Man redet -trotz beiderseits guten Willens- aneinander vorbei. Die Kritik dringt nicht durch, die Begründungen aus der politischen Praxis überzeugen die FDP-Mitglieder nicht. Es wurden Meinungen ausgetauscht, aber nicht leider übernommen.
  • Die Aufgaben eines FDP-Generalsekretärs sind zahlreich, aber er ist kein Supermann, der alle Aufgaben und alle Probleme lösen kann. 
  • Auch der FDP-General braucht Unterstützung für seine Vorschläge. Wenn andere Teile der FDP-Führung diese nicht unterstützen, kann auch der FDP-General nicht viel bewegen.
Eine schöne, friedliche, gelungene FDP-Veranstaltung - gut gemacht!

Sonntag, 5. Dezember 2010

Lindner: Bürgerkammer einführen

Der FDP-General und Rechtsanwalt Christian Lindner will die augenscheinliche Ferne von Politik zu den Bürgern verringern, wie er einer Zeitung erklärt.
...Ich denke aber auch an unkonventionelle Verfahren.
Welche Verfahren könnten das denn sein?
Ich stelle mir eine „Bürgerkammer“ vor: Dazu wählt man nach dem Zufallsprinzip Bürger aus, die in Zusammenarbeit mit Experten für die Politik ein Gutachten entwickeln. Dazu brauchen wir keine Gesetzesänderung. Die Landtage, der Bundestag könnten schon morgen dazu einladen.
Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag, mit dem sich viele Probleme lösen lassen.
  • Erstens wird jeder Bürger in dieser Lotterie eingetragen - sagen wir Hallo zum Deutschen Bürgerzentralregister (nicht das es das nicht schon gäbe, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagte ;-)
    Ob arm oder reich, dumm oder schlau, arbeitslos oder vollbeschäftigt, gesund oder krank; Der mathematische Zufall wählt jemanden aus und dann muss der Bürger der neuen Pflicht gehorchen. Diese mehr oder weniger Hilfswilligen würden mit "den Experten" zusammengebracht. Zusammen (!) müssen diese dann die "Gutachten" für die jeweiligen Auftraggeber entwickeln und vorstellen.
  • Zweitens bleiben die Entscheidungen, dort wo sie hingehören, nämlich in der Politik und natürlich NICHT bei den Bürgern selbst.
    Dies meint natürlich nicht den popeligen einzelnen Abgeordneten, der nach veralteter Auffassung "nur seinem Gewissen verantwortlich den Nutzen des GANZEN Volkes abwägen" muss, sondern weiterhin bei den Cliquen, Kreisen und Zirkeln, in denen bisher auch schon die Entscheidungen über die Zukunft des Volkes getroffen werden.
  • Drittens sind "die Bürger" ja über die Bürgerkammer eingebunden, also quasi mitschuldig an jeglichen Gutachten. Weitere Vorwürfe der Politikferne können "der Politik" nicht mehr gemacht werden. Das Politiker-Leben ist schön, es wird schöner.
Trotzdem bleiben ein paar wenige, unbedeutende Probleme bestehen:
  • Der Vorschlag verweist ein wenig darauf, dass "die Experten" für Gutachten, die von "der Politik" gefragt werden, keine Bürger sind, nicht die Allgemeinheit sondern nur Spezialinteressen vertreten und artikulieren.
  • Könnte die teilweise empfundene "Ferne" nicht auch am erteilten Auftrag des gutachterlichen Werkes liegen oder der Dauer des staatlich-bürokratischen Handelns oder der berühmten Intransparenz vieler staatlicher Entscheidungsgrundlagen? 
  • Alle deutschen Bürger sind ja bekanntlich sehr gut ausgebildet, sich in beliebige Sach- oder Fach-Themen auf staatlichen Zuruf hin einzuarbeiten. Auch "die Experten" sind Experte auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit eventuell unwilligen, mittelintelligenten Menschen und können ihr Fachgebiet auch jedem Acht oder 88-Jährigen erklären.
Nach verbreiteter Ansicht sollte man Maßnahmen ergreifen, wenn sie wenigstens an manchen Stellen ein paar Verbesserungen bringen, sie alles andere aber nicht verschlechtern.
Freuen wir uns also auf die kommende Bürgerkammer und auf eine abnehmende Ferne "der Poltik" zum Bürgerwillen.

Steuerplanung 2011 : Zusätzliche MWSt-Erhöhung ante portas

Der Kölner Stadt-Anzeiger befragt den NRW-FDPler und FDP-General Chr. Lindner:
...Trotzdem wird es zu einer Steuererhöhung kommen, wenn der erniedrigte Satz für etliche Güter abgeschafft wird.
Hr. Lindner antwortet:
Richtig. Dabei könnte ein einstelliger Milliardenbetrag heraus kommen. Damit könnten wir dann die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
Damit wird klarer: In dieser Legislaturperiode (bzw. im kommenden Jahr 2011?) wird die MWSt-Erhöhung kommen. Die Steuersenkungen verweigert ja die Union. Selbst für eine einkomensneutrale Steuererleichterung recht nicht die schwarze Kraft. Es wird nicht der "volle" MWSt-Satz gesenkt, es wird der "ermäßigte" MWSt-Satz erhöht und dies wird den Bürgern als "Vereinfachung" verkauft.

Der Staat nimmt den Bürgern -neben den 60.000 Mio.€ "zusätzlicher" Einnahmen- noch den o.g. "nur" einstelligen Milliardenbetrag aus den Taschen der Leistungsträger, um sie selber staatlicherseits auszugeben ("verschwenden") bzw. denen zu geben, denen der Staat schon immer gibt.

Bisher war in der FDP der Eindruck, dass die kleinen und mittleren Einkommen (bis 2500€ netto) nicht mehr so stark belastet sind, sondern gerade die Facharbeiter, Meister, Team- und Abteilungsleiter vom sogenannten "Mittelstandsbauch" oder kalten Progression erfasst werden. Der Einstieg in den Spitzensteuersatz beginnt ja bereits bei rund 52.000€ Brutto-Jahreseinkommen. Die Anpassung wenigstens an die aufgelaufene Inflation (d.h. Einstieg in den Spitzensteuersatz ab ca. 160.000€ p.a.) fällt ja seit Jahrzehnten flach, weil sich die Politiker keiner Partei dazu aufraffen können.

Wozu hat man FDP gewählt, fragen sich 14,6% der Wähler, wenn sie nur eine SPD-Politik ausführt? Warum sollte man bei den nächsten Wahlen solchen FDP-Politikern nochmals vertrauen?

Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion?

Den Autor erreichte mit der neuen "LiberalenDepesche" ("El De") auch die neueste Ausgabe der "HessenDepesche" vom November 2010 als offizielle Mitgliederzeitschrift des hess. Landesverbandes, vergl. hier. (Gerne hätte man die aktuelle Ausgabe mit diesem Blog verlinkt, leider steht sie (noch?) nicht im Internet, warum sollte sie auch?!).

Dem Untertitel nach erwartet man "Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion" und wird enttäuscht. Auf den sechs Seiten (minus einer 1/1-Seite Lotto-Werbung) ist vor allen anderen unwichtigen Inhalten eines ganz wichtig: Die FDP-Amts- und Funktionsträger selbst. Es menschelt halt ganz gewaltig und das scheint auch die Hauptnachricht zu sein - bei den hessischen FDPlern stehen die Menschen im Vordergrund, nicht die von ihnen zu vertretene Politik. Es geht weniger um die politische Arbeit, um politische oder wirtschaftliche Erfolge für unser Bundesland, sondern mehr um die Paladine und was sie so alles besuchen, treffen.

Seite Eins

Die nach Meinung der FDP-Fraktion politischen wichtigsten Nachrichten seit August bis Jahresende 2010 sind ...
  • der 70. Geburtstag unserer Ehrenvorsitzenden Ruth Wagner (Herzlichen Glückwunsch auch von hier aus!) und wer von der Polit-Prominenz daran alles teilgenommen hat. Es geht nicht um die Lebensleistungen, es geht nicht um eventuelle Kritik oder politische und weise Ratschläge, die unserer Partei durch die Jubilarin zuteil werden. Auch die von ihr erkannten Wahrheiten werden nicht den FDP-Mitgliedern bekannt gegeben.
  • Unser ehrenamtlicher FDP-Landesvorsitzender, Vollzeit-Landtagsabgeordneter und Vollzeit-EU-Minister weilte auf Kosten aller hess. Steuerzahler auf einer dreitägigen Türkeireise und hat dort eine Regionalpartnerschaft mit dem Nicht-EU-Land Bursa geschlossen. Darauf haben Liberale seit Jahren gewartet und gehofft.
  • Die erste Seite vervollständigt das "Editorial" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, der gleich in seinem ersten Satz von "einer soliden generationengerechten Finanzpolitik" anfängt und sie als der FDP-Fraktion "zentrales landespolitisches Anliegen" bezeichnet. Wie uns die offizielle Darstellung der hess. Landes-Webseiten wissen lässt, hat sich die hessische Schuldensituation in den letzten 10 Jahren jedes Jahr noch mehr verschlechtert. Unwichtigere Details wie die auch in diesem Haushalt anhaltende hess. Neuverschuldung von weiteren 3.400 Mio.€ (Quelle) kommen ergo auch nicht vor.
    Er wendet sich an den schon oft kritisierten Länderfinanzausgleich, der aber von der gemeinsam getragenen Landesregierung nicht weiter angegangen oder bekämpft wird. Hessen zahlt dort wohl jedes Jahr weitere Milliarden hessischer Steuerzahlergelder ein, in Berlin und Bremen werden sie ausgegeben. Keine überflüssigen Zahlen.

Seite Zwei

Die HessenDepesche wird inhaltlich: Die A49 wird nach 15 Jahren Warten der betroffenen Anwohner endlich weitergebaut und soll in den nächsten Jahren sogar fertig werden. Oder auch nicht. Man wird sehen.
Der in Staatsbesitz befindliche Großflughafen Fraport bewirbt seine Jugendförderung (1/3 Seite). Zwei Termine der FDP-Landtagesfraktion, zwei Termine der FNSt. Ein Gedicht.

Seite Drei

Der staatliche Preis für "Nachhaltigkeit" wird verliehen und kümmert sich gezielt um "Projekte" für Multikulti, die Kultusministerin beklagt die schweren Entscheidungen. Man ist gerührt und stolz. Der dank liberaler Vorarbeit relativ gut und reibungslos geglückte Start in das neue Schuljahr ist keiner Erwähnung wert.
Fr. Beer, Vollzeit-MdL und gleichzeitig Vollzeit-Staatssekretärin in Hessen, wird von einer nicht näher beschriebenen (hess. ?) "Grundsatzkommission" zur Berichterstatterin "ernannt". Diese Berichte wird sie wohl in ihrer restlichen Freizeit erstellen und so für Hessen (oder den LV) entscheidend (!) mitarbeiten. Man lernt, dass der LV Hessen drei weitere FDP-Mitglieder stellen darf, die ebenfalls ihre Freizeit gerne opfern, wo sie sowieso schon oft in Berlin sind. Damit sind die FDP-Mitglieder Hessens gut vertreten.
Ein anderer MdL kann noch einen Bezirksvorsitz mit seiner Vollzeit-Abgeordneten-Tätigkeit vereinbaren. Die FDP-Mitglieder freuen sich, dass so die speziellen Bezirksinteressen auch aus Nord-Ost-Hessen in der FDP-Landtagsfraktion vertreten werden.
Einige zukünftigen Termine des FDP-Landesverbandes, die den Mitgliedern bekannt gegeben werden sollen, z.B. Neujahrsempfänge, dabei auch ein a.o. LPT in Gießen - leider ohne Anlass, Thema, Grund. Das erfahrene FDP-Mitglied weiss sicher schon Bescheid oder hat es vom Kreisverband erläutert bekommen.

Seite Fünf

Hessische Bilder vom bundesweiten Denkmal-Tag - Hess. FDPler mal hier, mal dort. Fantastisch! DAS ist Bildung, DAS ist Kultur, DAS braucht Hessen am Dringendsten. Und es zeigt die schwere, viele Arbeit der vielen FDP-Mandatsträger.

Seite Sechs

FDPler aus Gießen "laufen für guten Zweck" - Das Bild hat Außenwirkung, an die sich die mittelhessischen Kommunalwähler gerne erinnern werden. Inhaltlich läuft wohl kaum etwas in Mittelhessen, das zu berichten oder anzukündigen wäre. Eine Motorrad-Tour mit der Polizei (Bild), ein Firmenbesuch (Bild), Impressum.

Klappe!

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Brecht)
Sollte in den kommenden Wochen und Monaten vor der Kommunalwahl 2011 ein eventuell noch vorhandener FDP-Wähler ein hess. FDP-Mitglied befragen: "Was macht die FDP in Hessen denn so in letzter Zeit für mich" - dann können die Mitglieder antworten: "Sie sind alle dauernd unterwegs - Willst Du mal ein paar Momentaufnahmen sehen?".

Vielleicht sollte man die HessenDepesche umfirmieren oder "re-launchen" auf den treffenderen Titel "Das goldene Blatt"?
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