Samstag, 2. Oktober 2010

S21 - Ablauf einer rechtsstaatlichen Niederlage

Die gekonnte Lüge besteht ja bekanntlich aus (Halb-)Wahrheiten, denen "störende" Teile weggelassen werden. 
Es wird in Tausenden Tweets, Facebook-Beiträgen, "Journalisten"-Artikeln darauf hingewiesen, dass am 30.09. eine "angemeldete, genehmigteSchüler-Demonstration" von der in Stuttgart versammelten Polizeieinheiten niedergeknüppelt wurde, was auf deren Seiten angeblich Hunderte Verletzte "forderte". Die mehrfach behaupteten Toten gibt es nicht. Die herausgeschlagenen Augen wohl auch nicht?

Auch ich war nicht in S., bin weder Augen- noch Ohrenzeuge, ich kenne keine Details. Ich habe keine geheimen / besseren Informationsquellen,  außer dem, was jeder andere Bürger auch so im Internet aufschnappt. Ich möchte hier nur vollständig(er) zusammensammeln, was man bisher erfahren konnte. Demnach habe ich den Eindruck, dass
  1. eine Demonstration von Schülern für Schüler gegen S21 am zukünftigen Bauplatz angekündigt wurde. Es gibt KEINE Genehmigung, denn das ist ein BürgerRECHT. Also sind alle Hinweise auf eine "genehmigte" Demonstration Dummheit, Lüge und machen so diese Quellen unglaubwürdig bzw. nicht vertrauenswürdig. 
  2. Die Demonstration wurde auch in Stuttgart am zukünftigen Bauplatz begonnen/ durchgeführt. Die Teilnehmer "durften", konnten ihren Willen demonstrieren. Inwieweit von den Veranstaltern oder von diesen zugelassene / eingeladene Redner auf die Menge eingewirkt haben, ist mir unbekannt.
  3. Irgendwann (und DIESER Teil wird in den "Nachrichten" leider immer übersprungen!) hat die Polizei die Demonstration beendet / abgebrochen / verboten. Ich nehme dabei fest an, dass sich die entsprechenden Polizeibeamten nicht nach dem eigenen Dienstschluß, sondern nach belegbaren Ereignissen gerichtet haben. (Die Polizei filmt und dokumentiert ja selbst sehr gern). Es könnte damit zusammenhängen, dass in der kommenden Nacht die Beschlüsse wirksam werden, die auf dem Bauplatz die Einrichtung von Bauzäunen ermöglichen.
  4. Dieses Verbot wird von der Polizei (per Lautsprecher) öffentlich und mehrfach ausgesprochen, entsprechende Folgen (u.a. WaWe, Tränengas, Pfefferspray) werden angeDROHT, wenn man die Veranstaltung nicht VERLÄSST. Es soll bitte niemand sagen, dass er es nicht gehört hat. Ab diesem Zeitpunkt darf man sich nicht mehr auf diesem Gelände aufhalten. Wer dies freiwillig und absichtlich doch tut, der/die tut es bewusst und gewollt und gegen das Verbot der Polizei. 
  5. Nach diesem Zeitpunkt gab es m.E. keine "Schüler-Demonstration" mehr. Die angekündigte Demonstration war vorbei. Es ist die Pflicht der "Menge", sich zu zerstreuen. Es ist die Pflicht der Organisatoren, die Leute weg zu schicken. Es ist die Pflicht der Polizei eine solche Menge zu zerstreuen. Es wird nicht berichtet, wieviele Demonstrationsteilnehmer diesem Verbot gebeugt haben und das Gelände verließen. 
  6. Es wird auch nicht berichtet, wieviele Leute NACH dem Verbot das Gelände NEU betraten. Die verbleibenden Menschen (und dies sind NICHT mehr Teilnehmer_innen der früheren Demonstration) sind also  bewusst und gewollt am Ort der vorherigen Demonstration geblieben und extra NICHT weggegangen.
  7. Die Polizei hat ihre Ankündigungen / Drohungen wahr gemacht und begonnen den Platz in der Stuttgarter Innenstatdt auch gegen den Willen der Menge zu räumen. Die Polizei hat, wie vorher mehrfach angekündigt (?), auch Wasserwerfer eingesetzt. Das verwendete Wasser hat nicht Badetemperatur. Das verwendete Wasser ist nicht mit Seife, sondern mit den üblichen Reizstoffen versetzt.
  8. Wer mit Wasser und Reizstoffen bespritzt wird, gilt als "verletzt" ?! Die meisten Menschen sind nach kurzer Zeit davon wieder "genesen".
  9. Es werden von den m.E. sehr gut präparierten Teilnehmern ins Internet "berichtet", 
    1. dass Menschen "getötet" wurden (Lüge, denn DRK bestreitet dies)
    2. sehr viele Bilder und Videos ins Internet gestellt, z.B. nach YouTube
  10. Viele Menschen erhalten so Informationen der einen Seite aus dem Internet. Sie solidarisieren sich mit der teilweise  übertriebenen und teilweise falschen Ereignisdarstellung. Sie verstärken und wiederholen die Darstellungen, dabei wird auch / nochmals übertrieben und verschlimmert. PressureGroups sichten, sammeln und aggregieren die Rohdaten zu Präsentationen etc. "Journalisten" verwenden all diese "Informationen", um ihrerseits daraus "offizielle" Nachrichten zu machen und über die klassischen Medien zu verbreiten, OHNE dabei darauf hinzuweisen, dass es sich KEINENFALLS um "neutrales, objektiviertes oder geprüftes" Roh-Material handelt, sondern ausschließlich von der Seite der Ex-Demonstranten stammt.
Die Polizei kommt auch und speziell im Internet nicht mit ihrer eigenen Darstellung der Ereignisse hinterher. Von ihr erfährt man schlicht [fast] gar keine Darstellung. Ob die Polizei BaWü "offiziell" z.B. twittert oder einen Facebook-Seite hat? Hat sie ein öffentlich sichtbares Blog? Stellt die Einsatzleitung der Polizei BaWü eigene Videos nach YouTube?
[Nachtrag: Die Polizei Baden-Würtenberg hat tatsächlich eine Webseite, auf der momentan (2.10.2010 16:00h MESZ) der letzte Eintrag vom 29.09.2010 stammt:
24.09.2010: Innenminister Heribert Rech beruft Christian Nill zum neuen Leiter der Landespolizeidirektion Stuttgart

Mehr nicht. DAS ist die gelebte gestattete staatliche Medienkompetenz im 21 Jahrhundert. ]

Die politische Führung darf sich dann mit der entstandenen Situation auseinandersetzen. Einerseits eine äußerst aufgehetzte öffentliche Meinung in allen Kanälen mit Tausenden anscheindend "faktischer" Bildern, Hunderten Filmen und mit hetzenden Statements, die alle ausschließlich die staatliche Gewalt zeigen. Natürlich wird der Innenminister auch im staatlichen Fernsehen vorgeführt und inquiriert: Was haben SIE als oberster Polizeichef zu ihrer Verteidigung vorzubringen, bevor die Zuschauer im Sessel ihr abschließendes Urteil über ihre weiteres politisches Leben sprechen werden?
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