Sonntag, 21. Juni 2009

Warum man heute "links" sein muss?

Bodo Ramelow vielleicht künftiger Sinisterpräsident Thüringens stellt sich die Frage des "Links-Seins" und beantwortet sie auch gleich selbst. Man liest, man erschrickt und man möche kommentieren - also dann:
Warum eigentlich "links" ? Warum eigentlich nicht "links"?
Mit der gleichen Nochalance könnte man rhetorisch fragen "warum man heute Nazi sein muss" und antworten "warum eigentlich nicht"? Denn heute sind doch alle irgendwie "sozial" und "Links" von "der Mitte" sind auch alle politisch Korrekten sowieso. (Ich traf vor einiger Zeit einen Mann, der sich bei Kritik an bestimmten Entscheidungen aus seiner Sicht "folgerichtig" selbst als "Nazi" bezeichnete!). Also muss es doch auch ein paar Nazis geben, einfach weil es "die Logik verlangt"? Vom Hegel zu Marx, vom Unverständnis zum weiteren Murks sind es nur wenige Zeilen. Auch "die gesellschaftlichen Verhältnisse" des schwierigen frühkapitatlischen Lebens in dem noch niemal dagewesenen Wohlstand Deutschlands erfordern es! Zur eigenen Verantwortung stehen wir nicht - Vorgeschobener Sachzwang, ich hör Dir trappsen!

Letztlich ist es eine Frage des jeweiligen "Geschmackes"? Manche tragen Blümchen, manche gerne olivgrünen Flecktarn, andere tragen "Links" - und der Geschmack kann sich ja wechseln, Geschmack unterliegt Moden! Gott bewahre uns alle vor den Flachpfeifen, den willigen Untertanen und Fähnlein-nach-dem-Wind-Drehern, den Wendehälsen, die ihre Meinung und (politischen) Überzeugungen so schnell wechseln können, wie die Moden wechseln!
Nehmen wir an, dass die 50% der "Linken"-Funktionäre und -Mitglieder noch so konsequent sind, ihre damalige SED-Mitgliedschaft und -Tätigkeiten in der Staatssicherheit gegen die Staatsbürger NICHT zu verleugnen. Die meisten Linken sind ja sogar stolz darauf, "es war ja nicht alles schlecht"! Unter Ulbricht, unter Honneker oder unter dem nationalen Sozialisten Adolf H.? Was dem einen die angeblichen Autobahnenbauten sind heute die Kinderkrippen und die angeblich fehlende Arbeitslosigkeit! Sei´s drum - wir wollen mit dem Author differenzieren, auch gerne in seine drei Arten.

Aber gerne gehen wir vorher auf die empfundene "Frechheit" ein, eine ganze Richtung begriffsmäßig zu "besetzen". Von der historischen Ursache her, wer in welcher Richtung auf wen herabsah, wollen wir absehen. Wichtiger erscheint die Frage, was "Links" sein bedeutet:
Stand früher früher einmal für fortschrittlich, aufklärerisch, human, demokratisch, internationalistisch, sozial und egalitär. Steht heute für antiwestlich, beharrend, kulturrelativistisch, antiwissenschaftlich, protektionistisch, etatistisch, bürokratisch und elitär. (Zitiert nach Joffe, in "Schöner Denken - wie man politisch unkorrekt ist", Seite 9f)
Der erwähnte "Alleinvertretungsanspruch" ist "natürlich nur nominell", ja nee klar! Das war der DDR-Anspruch für Gesamtdeutschlands reden zu dürfen wohl auch. Er ist sicher auch ein beabsichtigter Affront gegen die "Abtrünnigen" der ehemaligen USPD, die noch immer existierende SPD? Die SPD , die ja die Loslösung vom kommunistischen und sozialistischen mit dem Godesberger Programm versuchte, daran aber scheiterte, was ihre bis heute andauernde Misere erklärt. Die SPD ringt noch immer mit der Erkenntnis, dass der ursprüngliche Weg in den politischen und sozialen Abgrund führte und führt. Gerade die linken Teile der SPD haben sich davon noch bis heute noch nicht zu distanzieren vermocht. Einen größeren Teil gerade der sich "links" fühlenden Sozialdemokraten ("WASG") haben sich die Orthodoxen bereits zurückfischen können. Ein weiterer Teil hat - als 5. Kolonne - die Mitgliedschaft in der SPD noch nicht aufgegeben, sondern betreibt von innerhalb der SPD deren Zersetzung. Die traditionell "links" stehenden Jusos sind da ein Beispiel. Die Nicht-Linken in der Rest-SPD stehen mit Tränen in den Augen und schauen auf die Trümmer einer großen Tradition mit vielen Verdiensten.

Ramelow gibt sich in der Benennungsfrage "da sehr tolerant" - was sind wir froh, dass Ramelow noch keinen preußischen Innenminister stellt, der die Volkspolizeihoheit wieder herstellt. Schließlich könnte ja "die Linke" alle Anderen ja in und um "Grund und Boden" verklagen, unser Rechtsstaat ließe dieses ja zu.
Die Haltung, links zu sein, ist nicht auf eine Partei reduziert. Genauso wie ich persönlich nicht nur links, sondern mindestens auch grün, sozial, demokratisch und nicht zuletzt auch christlich denke, so gibt es selbstverständlich jenseits unserer Partei linke Menschen.
Ich denke mal, gerade bei den Linken gibt es viele "linke Menschen", im Sinne von Menschen, die Andere linken, "über den Tisch ziehen". Mischt man den unbestimmten Begriff "links" mit weiteren unbestimmten Begriffen, die jeder Leser anders interpretiert, so kommt ein schön unbestimmtes Sammelsurium heraus, in dem sich jeder - nach gusto - wiederfinden kann oder "oder auch nicht"! Früher war "links" auch gleich demokratisch, heute muss Ramelow dies betonen. Früher war "links" gegen die Kirchenmacht, heute betont Ramelow christliche seine Denke. Wir sehen hier ein wunderbares Beispiel von "Neusprech" im Orwell´schen Sinne. Das Ministerium für Wahrheit spricht auch im Jahr 2009! Der Sozialismus von "1984" ist noch immer und er wird wieder stärker!

Praktische Motivation - "Link wirkt"

Stimmt nicht: "Links würgt" die Freiheit, den Wohlstand, das Glück der Bevölkerung. Das ist im Osten zu sehen (gewesen), bis der Westen auch diesen Bereich der Welt mit unglaublichen Summen zu sanieren begonnen hat. Leider haben wir den Fehler begangen, die inzwischen aufgebaute Bürokratie, die gesamten Gesetze ebenfalls auf die FNL zu übertragen. Damit wurde der sofort beginnende Aufschwung sofort erstickt - was ja manchen politisch hilfreich war, damit sie selbst das Ruder ergreifen konnten.

Wenn die Wirkung einer Oppositionspartei darin besteht, einen Koalitionspartner inhaltlich vor sich herzutreiben, weil er sich treiben lässt, so ist dies kein Verdienst der "Linken", sondern schlicht Dummheit und Feigheit der SPD.
Wenn man in Deutschland oder anderswo Mindestpreise für ein beliebiges Gut (oder eine Dienstleistung) "gesetzlich" bestimmt, wird der vorhandene Markt dieses Güter (und Dienstleistungen) unterhalb des Mindespreises nicht mehr nachfragen. Anbieter (z.B. minderqualifizierte Arbeiter) dürfen ja nicht unter dem Mindespreis anbieten, selbst wenn es dafür eine Nachfrage gibt. Schlau wenn die politische Opposition der Regierungspartei SPD da den Vortritt lies! Die heutige SPD konnte nur verlieren und das ist ja der Sinn: stellt sich die SPD vor die Arbeiter und deren zugegeben schlecht bezahlten Jobs zu sichern, wird sie als "unsozial" verleumdet, obwohl sie gerade sozial ist. Stellt die SPD sich auf die vermeindliche "sozialere Seite", kann sie mit Forderungen in beliebiger Höhe überboten und ausmanövriert werden (was ja auch geschehen ist). Die Linke muss weder den Postausträgern und Friseusen begründen, warum ihr Arbeitgeber sie jetzt entließ, noch das Geld für deren Arbeitslosigkeit bei denen einsammeln, die sich besser qualifizieren konnten - Respekt für diese gekonnte Danaeer-Geschenk!
Praktische Motivation ist die Bürger zu linken, die Konkurrenten zu linken, aber für sich alles zurechtbiegen.

Ideelle Motivation

Staatliches Verbieten ist ja das Hauptmerkmal der diktatorischen Unterdrückung. Deshalb hat sich das freiheitliche Deutschland dazu bekannt, dass ALLES erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Damit ist auch Dummheit erlaubt, es ist auch Gier erlaubt, auch Neid ist erlaubt. In Deutschland ist aber kein grenzenloser Markt, dies ist gerade das deutsche Markenzeichen: den Monopolen, dem Wucher gesetzliche Grenzen zu setzen und auch auf das Soziale zu achen.
Dieser Vorteil, dieses Alleinstellungsmerkmal wird von der Linken diskreditiert, herabgewürdigt, wenn es gelegentlich nicht perfekt 100%ig funktioniert.

Wer "Leerverkäufe" zu brauchen meint, kann und darf dies in Deutschland tun. Wenn er dabei ein über 50 Jahre erworbenes Vermögen vernichtet, so ist dies sein eigenes Problem, kein gesellschaftliches. Eher ist es so, dass dies anderen "Spekulanten" als Warnung dienen kann, mit ihrem eigenen Geld noch vorsichtiger zu hantieren. Ob Leerverkäufe tatsächlich zur Wirtschaftskrise beigetragen haben, vermag der Autor nicht zu sagen, der Kandidat genausowenig.
Man kann aber der Meinung sein, dass es für ein Betrug auch einen Betrügbaren braucht, also die vorgeblichen "Opfer" ihre Käufe von "Derivaten" und "Zertifikaten" villeicht in eigener Gier, aber bestimmt in eigener Verantwortung und freiwillig tätigten. Der Markt straft diese Gier ab, indem die Aktien-Werte korrigiert werden (zur Not bis zur Null herunter), die bestehenden Gesetze sollten die Möglichkeit bieten, die Handelnden persönlich und finanziell ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen. Aktuell werden aber die Schuldigen geschont und gerade nicht zur Rechenschaft gezogen. Betraft und geschädigt werden die Bürger durch die leichtfertig zugesagten "Staatsgelder", die der Staat nicht hat und sich von den Bürgern und deren Kindern und Enkeln erst wird holen müssen. Auch hier wird der Bürger "gelinkt" und der Großteil merkt es nicht mal? Es ist die Aufgabe der anderen Abgeordneten, diesen Betrug der Linken aufzudecken, zu veröffentlichen und den Bürgern und dem Markt die Möglichkeit zu geben, dies zu ahnden, statt ihn zu decken oder schön zu reden!

Die vermeindliche "Krise des entfesselten Kapitalismus" sind mehrere Lügen in einem Satz: der Kapitalismus ist in keinem Land der Welt entfesselt. Es ist auch nicht die Krise des Kapitalismus, sondern des völlig versagendem politischen Kontrolle, die von den bekannten SPD-"Führungskräften" zu verantworten ist. Dass diese Führungskräfte die Schuld gerne irgendjemand anderem zuschieben wollen, ist menschlich verständlich. Wenn man nur frech genug ist (und da liefert die Linke an Frechheit ja ein Beispiel), könnte man sogar der langjährigen Opposition vorwerfen, die Verantwortung für das eigene grob fahrlässige Verhalten zu tragen. Es ist der Brandstifter selbst, der die Feuerwehr für das Löschen bestrafen lassen will und erinnert an Max Frisch´s Stück vom "Biedermann".

Ramelow übernimmt das Bild des Sozialstaates (vergl. Art. 20 GG), der als Neoliberal beschimpft wird, und kleidet in als noch zu erreichende Utopie in neue, eigene Worte. So wird das in 60 Jahren von den Deutschen bereits erreichte zum "linken" Eigentum und Eigenschaft. Auch hier hat man "Halt" zu rufen und "der Kaiser ist doch nackt". Wir haben bereits seit Jahren ein Ausbalancieren, wir haben einen Sozialstaat und wir wollen und werden ihn auch behalten.

Ramelow (und die ihn unterstützende Partei) will die "Mitbestimmung über die Gesellschaft". Nicht die Gesellschaft bestimmt über ihre Zukunft, sondern sie wird bestimmt!? Er bietet an an dieser Herrschaft über die Gesellschaft teilhaben zu lassen - das ist echt link! Alles was man grad noch dafür tun muss, ist ihm und seinen Konsorten die legale Übernahme der Macht zu ermöglichen. Die CDU und SPD haben ja das Haus schon gut bereitet, einer neuerlichen Diktatur auf deutschem Boden steht dann nichts mehr im Wege, außer dem fehlenden Mut der Linken. (und fehlenden Mut und Frechheit kann man ihnen wirklich nicht vorwerfen!). Ob die "linken" Wege zu besserer Arbeit und besseren Produkten führen, kann man am Unterschied zwischen VW Golf TDI und Trabant S verdeutlichen, die beide gleichzeitig in Deutschland gebaut wurden.

Wer sich heute tatsächlich "links" nennt, gibt zu erkennen, dass er von den modernen Errungenschaften Deutschlands nichts hält. Ihm sollte keiner trauen und keine Stimme geben. "Nie wieder"!
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