Politische Staatssekretäre

Anspruch:

"Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär."

Folgen:

...So werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben. (Quelle)

The Ten Cannots

• Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. 

• Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlten. 

• Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. 

• Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.

• Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. 

• Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. 

• Ihr könnt den Menschen nicht auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten und sollten.

 (William J. H. Boetcker)

Ämterhäufung und die resultierende Lage der FDP

In Berlin sitzt seit Sept. 2009 ein junger, aufstrebender Mann, dessen Ambitionen es mit einem popeligen Job als Vollzeit-24*7-"Mitglied des Bundestages" (MdB) nicht bewenden lassen konnten. Er kann und er wollte auch noch Vollzeit-24*7-Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium werden und er -siehe- er wurde es.
Neulich wurde im heimatlichen Landesverband der FDP-NRW ein weiterer wichtiger Posten frei und siehe: Daniel Bahr will und kann zusätzlich aus dem nicht ganz so fernen Arbeitsort Berlin auch den ganzen heimischen Nordrhein-Westfälischen Landesverband organisatorisch-politisch leiten und anführen.
Die dortigen FDP-Delegierten wählen ihn jedenfalls zu ihrem Chef.

Seitdem geht der politische Kampf um und in NRW mit den richtigen Führer erst richtig los, können Unbedarfte meinen. Die FDP-NRW brummt wieder und der frisch gewählte, ausgeruhte und aufgeweckte Hr. Bahr zeigt allen Delegierten, allen FDP-Mitgliedern und den früheren FDP-Wählern, was eine kunstvolle Harke ist, bringt die FDP mit seinen NRW-orientierten Vorschlägen in eine ihnen zustehende Führungsposition. Politische Gelegenheiten gibt es in einem so großen Landesverband ja in rauhen Mengen, z.B. bei der nicht ganz unwichtigen Frage des Laizismus, speziell des kommenden Osterfestes und seiner Auswirkungen auf die Nicht-Katholische Bevölkerung:

"Es kann nicht sein, dass die Minderheit der Leute, die christlichen Glauben aktiv praktiziert, der Mehrheit vorschreibt, wie sie den Tag zu verbringen hat, und ihr durch das Verbot bestimmter Veranstaltungen den Abend vermiest", sagte der Parteivorsitzende. Solche Vorschriften passten "nicht mehr in unsere Zeit und sollten abgeschafft" werden. Quelle

 Es gibt inzwischen Blogger, denen auffällt, das dieses Statement NICHT von den ehemals Liberalen stammt, sondern von deren diktatorischen Gegenpol, den GRÜNEN-NRW und sie erdreisten sich den MdB, Staatssekretär und Landesvorsitzenden an seinen eigenen (Webseiten-)Worten zu messen:

Daniel Bahr bekundet zwar auf seiner Homepage, seine "liberale Motivation war und ist die Freiheit des Bürgers und dessen Bewahrung vor staatlicher Bevormundung", hat sich aber zu der Frage noch nicht geäußert. Auf der Homepage der NRW-FDP findet sich stattdessen eine Stellungnahme des Generalsekretärs Joachim Stamp, der sich strikt gegen das Verkünden von "Maximalpositionen" wendet, aber immerhin offen für "moderate Veränderungen" ist. Er hat auch gleich einen konkreten Vorschlag in petto:

So sei es mit Sicherheit falsch, dass auch für Familien geeignete Kulturprogramme wie etwa Puppenspiele untersagt sind, führte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär an.

Kasperlethater am Karfreitag – so viel Freiheit darf es für die FDP schon sein. (Quelle)

 Wohlan, denn FDP-NRW ! Früher stand man vor dem Abgrund. Jetzt geht die FDP-NRW mit neuen, jungen, frischen Kräften vorwärts.

ALLES ist verhandelbar

Die momentane Koalition aus Schwarz-Gelb hat für die Gelben kaum Vorteile, kaum Nutzen. Daran werden auch keine Rochaden oder Kindergartenspiele etwas ändern. Das Kind ist bereits in 2009 in den Brunnen hineingefallen und zwar schon vor bzw bei den Koalitionsverhandlungen:

Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Unterschiedliche Auffassungen sollten gemeinsam und fair behandelt werden. Klar sei aber auch, dass die FDP ihr Wahlprogramm so weit wie möglich durchsetzen wolle. So sei in der Gesundheitspolitik ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich. (Quelle)

Die CDU-Chefin hat der FDP-Delegation auf den Zahl gefühlt und nur Karies gefunden. Ja, die FDP hatte das tollste Ergebnis aller Zeiten eingefahren, war erfolgsbesoffen, hatte aber für die Verhandlungen anscheinend kein bzw. ein schlechtes Konzept. Vielleicht war das oberste (und einzige?) Ziel "Hauptsache ich werde jetzt Außenminister, so!" und der ganze Rest war "verhandelbar" also disponibel für die FDPler - und das haben sie auch bekommen: diesen Posten und sonst nichts. Dies alles wurde durch die FDP-Delegierten EINstimmig abgesegnet.

Ein anderes Konzept hätte ja vielleicht sein können, dass die FDP mit Maximalforderungen in die Verhandlungen einsteigt, die CDU sie nach kurzer Zeit hochkant rauswirft und mit der SPD als "Große Koalition" noch eine Periode weitermerkelt. Verfolgt, getrieben und gepeitscht von einer STARKEN, oppositionellen FDP, mit bewährter, erfahrenen Mannschaft, eingespielten Teams in PR-Verteidigung und -Angriff, die von 14,6% der Stimmen auf 20% oder 25% steigt, je mehr die sozialisten der früheren Volksparteien die selbst angerichteten Fehler selbst ausbaden müssen: Gesundheitsreform, Rentenlügen, Strohfeuer für Opel, Rettungsschirm, Atomausstieg, Staatsschuldenkrise, Fehler bei den Bankenbeteiligungen - alles das Bier der GroKo!

Spätestens 2013 hätte die FDP die Ernte eingefahren - auf Augenhöhe mit einer 20% CDU und einer 20% SPD, einer marginalisierten GRÜNEN und unwählbaren Linken. Aber wer will das schon?

FDP Problem-Lösungen

Die Lösung der aufgestauten FDP-Probleme ist nicht alleine ein Frank Schäffler!
Ihn sonstwohin zu wählen, das löst nicht alle FDP-Probleme. Ihn abzusägen oder politisch zu zerstören, das beendet nicht die FDP-Diskussionen um den besten LIBERALEN Kurs.
Es gibt mit Holger Krahmer auch auf der EUdSSR-Ebene kompetente Beispiele für GUTE Arbeit,bestimmt auch in den Länder-Parlamenten (obwohl mir da leider keine Namen einfallen). Es gibt auf der Kommunalebene bestimmt VIELE Liberale, die in den links-ökologischen Medien kaum von sich Reden machen, aber seit Jahren bzw Jahrzehnten tagtäglich die gelbe Fahne hochhalten.

Eine Person kann alleine trotz aller Kraft und Klugheit nicht

• die Konzentration der liberalen Kräfte auf das Wesentliche beschränken, statt die liberalen Kräfte in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.
• dafür sorgen, dass alle 93 noch-MdB endlich mal transparent machen, welche liberale Arbeit und welche politischen Erfolge sie bewirken.
• dafür sorgen, dass von den FDP-Gliederungen ab sofort eine anständige Medienarbeit geleistet wird, die sich nicht in langweiligen, nichtssagenden Pressemitteilungen erschöpft.
• dafür einsetzen, dass Ideen aus der Bürgerschaft, von den FDP-Mitgliederschaft aufgenommen und zur Umsetzung geführt werden.
• den unerträglichen Filz, Vetternwirtschaft und die Klüngelei stoppen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der FDP eingeschlichen hat. 

Lasst uns die Liberalen in der FDP suchen und konsequent bei ihrer beispielhaften LIBERALEN politischen Arbeit unterstützen. Bei parteiinternen Abstimmungen und Befragungen und außerparteilich durch Medienarbeit, durch unsere Beteiligung an der politischen Arbeit.

Peter Aleit : Ich persönlich finde es nach wie vor lachhaft, wenn sich Leute hinstellen und sagen, die FDP braucht ein neues Programm. Ein "neues" Programm ist so ziemlich das Letzte was die FDP braucht. Bei der BTW 2009 haben sich 14,6% der Wähler doch nicht für die FDP entschieden, weil sie mit dem Programm nicht einverstanden waren. Genauso ist es Dummfug neue Gesichter zu fordern. Die Gesichter die in aktuellen Umfragen 3-5% Zustimmung generieren sind dieselben, die uns 2009 14,6% eingebracht haben! Es geht nicht um Personen, es geht nicht um neue Versprechen. Es geht darum endlich damit anzufangen das 2009er Programm umzusetzen, kurz: Versprechen einzuhalten. Und wenn die CDU sich quer stellt und lieber bis zur nächsten Landtagswahl abwartet um uns dann doch wieder bei jeder noch so kleinen Entscheidung Steine in den Weg zu legen, dann kann sie das gerne tuen, mit der FDP in der Opposition! Möchte die FDP ernst genommen werden, dann sollte sie sich auch so verhalten und nicht auf Gedeih und Verderb den Steigbügelhalter der Konservativen spielen, nur um mal zur Abwechslung ein paar Jahre in der Regierung zu sein. Von daher: guter Artikel :)

Perfekt Deutsch

Die letzten Tage und Wochen haben den Autor zu der Überlegung gebracht, dass "die Deutschen" (im allgemeinen) sehr gerne "perfekt" und tadellos sein möchten:

• Als die Nazis am Ruder saßen, wollten fast alle Deutschen selber perfekte Nazis sein
• Als Erich und Konsorten am Ruder saßen, wollten sie perfekte Sozialisten sein. 
• Wenn die Grünen dran sind, werden sie m.E. perfekte Technikfeinde und intolerante Verbieter sein. 

Vielleicht werden sie danach erwachsen, hören auf sich nach der "veröffentlichten Meinung" oder "Autoritäten" zu richten und feststellen, dass sie durchaus selbst schlau genug sind, ohne die Vorgaben und Zwänge mit ihrem Leben klarzukommen.

FDP Landesparteitag Stadtallendorf 2011

Der FDP-Landesparteitag in Stadtallendorf ist vorbei. Man kann beginnen, darüber nachzudenken.

1.
Der bisherige Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wurde mit großer Mehrheit der FDP-Delegierten wiedergewählt. Diesmal nur mit 80% der Stimmen, nach nicht berauschenden 87% beim letzten Mal. Warum verdoppelte sich diesmal fast der Anteil der FDP-Delegierten, die dem Landesvorsitzenden ihre Stimme verweigern? Wo mag nur das Problem der von den hess. FDP-Mitgliedern so weise gewählten FDP-Delegierten mit Hr. Hahn liegen? Es gab doch in der ganzen Hessen-FDP nicht mal eine oder einen Gegenkandidaten für diese Position, der bereit oder in der Lage wäre, dieses wichtige, aufwändige Amt so gut auszufüllen: In der jüngeren Vergangenheit hat sich das hessenweite Abschneiden der FDP bei Wahlen (und nicht popeligen Umfragen) von ca. 16% auf rund 3% gesteigert - das ist doch was!
Tausende hessischer FDP-Kommunalpolitiker sind um den gerechten Lohn ihrer jahrelangen und harten Arbeit in den Kommunalparlamenten gebracht: "Erfolgreich vor Ort", wie der hessenweite Slogan nach Abstimmung im inneren Kreis ausgegeben wurde.

Wie gut, dass daran Hr. Westerwelle und ungenannt bleibende Andere des FDP-Bundesvorstandes sowie eine Naturkatastrophe auf der anderen Seite der Welt ursächlich sind und kein Landespolitiker für den hess. Wahlkampf 2011 die politische Verantwortung übernehmen muss.

2.
Die FDP-Delegierten sind ja ein besondere Sorte "Mäuse". Es ist anscheinend "Tradition" auf den Landesparteitagen, dass die Besetzung der wichtigsten Ämter den Delegierten "vorgeschlagen" wird und die Delegierten diesen Vorschlägen zustimmen. Dies geht natürlich nur, wenn interessierte Kreise (!) vorher gewisse Absprachen mit anderen Interessenten treffen und man sich vor dem LPT und hinter den Kulissen politisch einigt.
Deshalb werden beim LPT auch die gewählten Repräsentanten ihres Kreises nach den fünf (?) FDP-Bezirken eingeteilt. Die Delegierten eines Bezirkes sprechen sich in getrennten Räumen über die Ausübung ihres FREIEN Mandat vorher miteinander ab, üben vielleicht ein wenig das Zustimmen, bringen eventuell sogar Bedenken vor? Die Führung gibt den Delegierten bekannt, wann und wie für was oder wen abzustimmen ist und begründet das mit "Absprachen" und "Zusagen" der anderen Bezirke. Man kann dabei auch taktisch oder strategische Spielchen treiben, provozieren, irritieren, sich mit anderen Bezirken verbünden. Hauptsache erscheint dabei, dass die "eigenen" oder fremden Bezirkszustimmer sich gefügig als eine Herde lenken lassen, statt als liberale Individuen sich eigene Gedanken zu den vorgetragenen Entscheidungen zu machen.

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, ein Hauen und Stechen, Beißen und Treten und manchmal auch ein Messer-in-den-Rücken-Rammen, je nach Notwendigkeit und Möglichkeit. Da gibt es öfter menschliche Tragödien, seltene Triumphe, einige peinliche Auftritte, hie und dort Gesichtsverlust, manchmal Ehre und Beifall, da gibt es Pech, Zu- und Glücksfälle, da gibt es Wut, Angst, Dankbarkeit und Huld. Was sich naivere Menschen vielleicht unter "Demokratie" vorstellen, das gibt es dort nicht, sondern eine mit Beziehungen und Gefälligkeiten gut geschmierte Politik-Maschine.

Kurz: es ist die gleiche jahrhundertealte Politik im kleinen Maßstab, wie sie im großen Maßstab als Interessensausgleich der Mächtigen vorgelebt wird.



Dann gehen die Delegierten in den Saal zur Abstimmung und Ratzfatz für die Zustimmung der Vorschläge und (ver)walten ihr schweres repräsentatives Amt im Sinne der FDP-Satzung, die -nach §1 (Zweck)-

beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.