Freitag, 7. September 2012

Garantie-Erklärung für die Freiheit? Von der FDP??

Die Medien berichten über die Klausurtagung der momentanen FDP-Bundestagsfraktion und ihrer Speichellecker in Mainz, z.B. hier.

Schauen wir uns die offiziellen Arbeits"ergebnisse" mal näher an? Das Wichtigste steht ja immer vorne:
Die Liberalen haben den freiheitlichsten Staat, den es in Deutschland jemals gab,entscheidend mitgestaltet.
Das ist korrekt. Keine andere Partei hat es in der langen Geschichte unseres Staates geschafft, so viel MITzugestalten, wie die FDP-Bundestagsfraktion.
Wobei man hier nicht näher ausführt, warum dieser Staat und sein Grundgesetz so freiheitlich war. Es waren mitgestaltende FDPler, die an diesen Freiheiten gerüttelt, gesägt und sich abgearbeitet haben, so daß dieser Staat unter häufiger, aktiver Beteiligung der FDP-Bundestagsfraktion immer totalitaristischer wurde und wird. Aber lassen wir das, lesen wir weiter:
Freiheit bedeutet für uns, frei zu sein von Zwang, sozialer Not und Furcht, das Recht zu haben zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit und zur verantwortungsvollen, auf eigenem Urteil beruhenden Bestimmung des eigenen Lebens.
meint die FDP-Fraktion von gestern. Was heisst das konkret?

"frei von Zwang" - NULL Zwang, NULL soziale Not, NULL Furcht?

Wie kann man frei von Zwang sein oder werden, wenn die Bedürfnisse des Menschen üblicherweise unbegrenzt, die zur Verfügung stehenden Ressourcen aber begrenzt sind? Jedermann und -frau "muss" sich entscheiden. Will die FDP-Fraktion das Schlaraffenland schaffen?

Wird es für Normalsterbliche jemals eine Zeit ohne soziale Not und Menschen ohne Furcht geben KÖNNEN? Ist ein gerüttelt Maß an menschlicher Furcht nicht oft etwas gesundes, schützendes für die Person? Im Laufe der Evolution sind die Menschen, die ohne Furcht in unbekannte Höhlen gingen, durch unbekannte Flüsse schwammen, leicht gestorben. Welchem Menschenbild folgt die FDP-Fraktion nur?

Warum gibt es überhaupt noch einen Staat, wenn sich jeder ungehindert Entfalten darf und kann? Laute Musik zur nachtschlafenden Zeit, Rauchen im Restaurant, Rasen durch die Innenstadt - die FDP-Fraktion macht es möglich. Gerne mit "other-people-money" (OPM).
Wenn jeder Rechte hat, wer hat die zugehörigen Pflichten und muss dafür bezahlen oder büßen?

Freiheit der Persönlichkeit und Wahrung der Menschenwürde sind Grundsätze, nach denen das menschliche Zusammenleben in Deutschland gestaltet ist.
Auch das ist Mumpitz. "Freiheit der Persönlichkeit" und Menschenwürde sind keine Grundsätze des Zusammenlebens, sondern stehen teilweise im dt. Grungesetz. Dessen Artikel 1 bindet DEN STAAT und die Bürokratie diesmal die Würde der Menschen NICHT mehr zu untergraben, darauf herumzutrampeln, sondern die Würde vor den BEHÖRDEN zu schützen. Er bindet NICHT die gleichberechtigten Bürger untereinander.
Diese Freiheit besteht aber nicht schrankenlos. Sie findet ihre Grenze in der Freiheit des Anderen, der Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und in der Bindung an die Gesetze.
Welche VerPFLICHTung gegenüber "der Gemeinschaft" sieht wohl die FDP-Fraktion für die "freien" Bürger unabhängig aufgezählt, VOR der Bindung an die allgemeinen Bürger-Gesetze? Beachtung der Meinung im Mainstream der veröffentlichten Meinung? Political Correctness? Das bleibt alles offen, unklar, beliebig, wie vieles, was die FDP-Fraktion so von sich geben lässt.

Wir garantieren als einzige politische Kraft Freiheit als gestaltendes Element für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland.
Was? Wer denkt sich solche Sätze nur aus? Die FDP-Fraktion will das freiheitliche Zusammenleben der Gesellschaft GARANTIEREN? Wenn jetzt ein Raucher einen Nichtraucher zum Mitrauchen ZWINGT, ein paar "dunkle Gestalten" einer heimgehenden Rentnerin FURCHT machen, dann kommt die 93-köpfige Fraktion und .... ?? WAS?? Bullshit!
Alle anderen politischen Kräfte wollen im Kern mehr Bevormundung, mehr bürokratische Regelungen oder mehr staatliche Gängelung. Liberale hingegen wollen den freien, selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Bürger, nicht den gegängelten und abhängigen Untertan.
Irgendwie vermittelte die FDP-Fraktion in den letzten drei Jahren an jedem Tag, dass deren Mitglieder gerne genau so sein wollen, wie alle anderen politischen Kräfte in diesem Land: staatlich&sozialistisch, kurz Staazis.  Bei der Klausur scheinen ihnen ferne, vergangene Tage und Themen kurz in Erinnerung gekommen zu sein und die FDP-Fraktion erdreistet sich den goldgelben Liberalismus im schwarz-roten Mund zu führen. Größer kann der Unterschied von richtiger FDP-Programmatik und völliger politischer Beliebigkeit doch gar nicht mehr werden, wie ihn die FDP-Fraktion mit der Mehrheit ihrer Volksverräter in der 17. Periode zelebriert hat.

Die FDP-Fraktion hat vor und während der stillen Klausur viel geschwiegen, meist, wenn eine laute, klare Stimme des Liberalismus in der Bundespolitik benötigt wurde. Wenn sie sprach, dann sprach sie das Falsche derer, die "mehr Bevormundung, mehr bürokratische Regelungen oder mehr staatliche Gängelung" wollen, einführen und propagieren.


Montag, 27. August 2012

"Wie finanzieren wir die Zukunft der Stadt Gießen"? - Gedanken zu einer Bürgerinnen- und Bürgerbefragung

Der Autor sieht sich gerade mal die aktuelle Umfrage an, die sich die Stadtverwaltung Gießen in Zusammenarbeit mit einer nicht-Gießener Hochschule leistet: http://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=684.439&sNavID=684.439&La=1 .

Der gewählte Titel macht schon leichtes Schaudern: Wer ist "wir" und was geht uns die immerwährende Zukunft der Stadtverwaltung an? Ist es nicht die Aufgabe der vielen Ober- und Bürgermeister ("Fünf oder sechs Parteifreunde reichen!") sich um die Zukunft ihrer vielen Ämter und Behörden einen Kopf zu machen? Erfolgt dies im Rahmen der gesetzlichen Zwänge und der beschränkten finanziellen Mittel, die alleine das Gießener Stadtparlament zu bestimmen hat? Sind nicht alleine die gewählten Stadtverordneten berechtigt und verpflichtet, unabhängig von jeglichen Aufträgen der Bürger, die Ziele und damit die Zukunft der Stadt zu bestimmen? Ach - egal! Die Stadtverwaltung macht halt eine Umfrage. Kommt das "richtige Antwort" dann passt ja alles. Kommt die ungewollte Antwort, dann war die Umfrage unverbindlich. Eine politische Win-Win-Situation für die sozialistischen Bürgerversteher und -beteiliger.

Auszug der erwähnten
"Angebote und Leistungen"
Frage 1a Wichtigkeit der Angebote und Leistungen

Der Bürger ist sicherlich sehr tief beeindruckt, was man in der Umfrage so alles als vermeindliche "Leistungen und Angebote" der Stadtverwaltung wiederfindet. Die Gießener Stadtverwaltung macht und schafft eigentlich ALLES für uns Gießener Bürger. SIE alleine ernährt uns. SIE bildet uns alle aus, von der Wiege bis zur Bahre. SIE bietet uns auch genügend Sport, Erholung und die ganz richtige Kultur, z.B. stellt die Stadt Gießen ja alle Einkaufmöglichkeiten in meinem Wohngebiet oder Stadtteil zur Verfügung! Einfach so! 

Der Autor bedauert, dass die Stadt nicht gleich den 45-seitigen, hochglanzpapiernen Rathauswegweiser als Basis ihrer "Angebote und Leistungen" genommen hat, den man auf der Stadtseite zwar umsonst bestellen, aber anscheinend nirgends als PDF herunterladen kann.

Eine TOLLE städtische Leistung wieder mal, die mir persönlich weniger "wichtig" erscheint und mit deren Präsentation ich auch NICHT ganz so zufrieden bin. Leider wird in der Umfrage nicht auf solche Details eingegangen.

Es wird auch nicht gefragt, in welcher Rangfolge die 25 genannten "Angebote und Leistungen" dem Bürger am wichtigsten sind. Leider wird auch nicht gefragt, ob mehr oder weniger vom jeweiligen "Angebot und Leistungen" geliefert werden sollen. Ist man "zufrieden", wenn man gar keine städtische Kinderstagesstätte mehr braucht?

2.a Wie gut fühlen Sie sich über die Finanzen und den Haushalt der Stadt Gießen informiert?

Welchem Bürger sind die wichtigsten Kennzahlen bekannt? Wie aussagekräftig sind die Kennzahlen? Wer der so städtisch gebildeten Bürger vermag die Finanzlage und den kammeralistischen Haushalt zu interpretieren? Bitte mal beim Autor melden, da machen wir vielleicht mal eine öffentliche Veranstaltung draus.

2.b Welche Informationen über die Finanzen und den Haushalt der Stadt Gießen interessieren Sie besonders?

Leider hat sich die Stadt wie viele staatliche Gebilde in den letzten Jahrhunderten kostenrechnerisch wohl kaum weiterentwickelt, obwohl es auch in der Ökonomie und der Kosten-Leistungsrechnung in den letzten 50 bis 100 Jahren wirklich große Fortschritte gab.
In der Umfrage werden alleine die "klassischen" (d.h. veralteten, unübersichtlichen, schwer verständlichen "Werkzeuge" genannt, die es schon immer gab. Welche mögen die 70.000 Gießener interessieren, zumal diese Gießener vor der eigentlichen, nicht expliziten Frage stehen, dass die Kommune überschuldet, mit einem riesigen Wasserkopf-Verwaltung gesegnet wurde und ihre übervielen Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt?

2.c Wie informieren Sie sich über das Geschehen in Gießen?

Die Stadtverwaltung kann, will, soll und muss natürlich auch die Gießener über alles wichtige informieren. Die bisherigen Tageszeitungen werden deshalb bald von einer extra noch zu gründenden Gesellschaft übernommen und der Bezug wird für alle Einwohner Pflicht. (Vergl. Vorgehen bei den Staatsrundfunksendern und der GEZ). Die Verhandlungen für die zukünftige Beschränkung des Internets durch den Magistrat laufen noch. Ziele sind der Erhalt und Ausweitung im Jugendschutz, Suchtabwehr, genehme politische Bildung.

Leider wird nicht gefragt, ob bzw. welche Internet-Kommunikationsgeschwindigkeiten im Stadtgebiet vom Bürger gewünscht werden. Reichen die ISDN 0,0064 MBit/sek nicht mehr aus, wenn im (kapitalistischen Süd)Korea flächendeckend und für alle Bürger bereits günstige Anschlüsse mit 1000 MBit/sek realisiert sind?

Wird aus der Stadtverordnetensitzung jetzt live ins Internet gestreamt, was ja bereits Hühnerzüchter-Vereine und Berufsdemonstranten aus den Bäumen des S21-Parks in Stuttgart hinbekommen? Iwo!

3.a) Welche der folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt Gießen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

DAS ist eine der wichtigen Frage der Umfrage, wie man die städtischen Einnahmen noch weiter steigern kann. Es geht nicht darum, was Gießen in Zukunft für die Bürger tun oder lassen kann oder muss. Es geht um MEHR, MEHR, MEHR EINnahmen, die bei den Gießener Bürgern mehr, mehr, mehr AUSgaben sind. Man denke sich ein ganz normales riesiges Sieb und die gestellte Frage ist, wieviel Wasser man noch zusätzlich oben hineinschütten lassen kann.
Leider wird NICHT angegeben, dass Gießen schon in den erwähnten Steuerarten an hessischer Spitzenposition ist. Nicht mal einen kleinen Link auf relativierende oder weiterführende Informationen konnte man unterbringen, um dem geneigten Bürger mehr Informationen zu geben. Schade das!

In der Umfrage ist das herzensreine "Wünsch-Dir-Was".Fragerei, alles ist ganz locker-flockig. Es wird NICHT gefragt: "Um wieviel Geld pro Jahr dürfen wir IHRE Nebenmiete steigern?" oder "Wieviel Geld würden sie für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat noch auf die Kindergarten-Gebühren DRAUFLEGEN (können)?".
Es geht auch in der Umfrage keineswegs um die gesetzlich geforderte sparsame Verwendung der bisherigen Mittel aus den Taschen der Gießener Bürger. Es gibt keinerlei Zusammenhang mit den Leistungen, den Angeboten - vielleicht, weil die Stadtverwaltung und der Magistrat diesen sachlichen und nachgelagerten finanziellen Zusammenhang zwischen Leistungen / Kosten und Einnahmen und Ausgaben trotz aller Haushalte und Planwirtschaft in keinster Weise belegen, begründen oder steuern kann/will/soll?

4.a) Welche der folgenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben der Stadt Gießen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden?

Nun, eigentlich: Keine. Schnappsidee. Geht auch gar nicht. Beweis? Siehe den Fragebogen:
"Schließung kultureller Einrichtungen oder Reduzierung des jeweiligen Angebotes (z.B. Theater, Museum, Stadtbibliothek, Kunsthalle, KiZ, Archiv)"
Welcher Bürger traut sich wirklich vorzuschlagen pauschal (alle?) kulturellen Einrichtungen zu schließen, wo doch JEDER weiß, wie "wichtig" es ist, dafür möglichst viel fremdes Geld auszugeben!
Bloß keine harten Fakten nennen, z.B. "Wieviel Geld muss jeder Gießener erstmal verdienen, damit er damit einen Sitz im (aufzuglosen) Stadttheater finanziert?"
Was kostet es die Stadt das Museum, Stadtbibliothek, Kunsthalle in eigene Fördervereine auszugliedern?

Ist wohl bei der wegzulassenden Sanierung von RADwegen und Straßen auch an die unnötigen und unmäßigen Ausgaben der Gießener "Startbahn West" am früheren Marktplatz gedacht, wo alleine jedes der beiden untauglichen "Wartehäuschen" ca. 150.000€ kostete? Wollen die Bürger sich solche Ausgaben ersparen? Nee!

Darf die Stadt überhaupt den Ausbau der Kinderbetreuung verschieben oder ausfallen lassen? Mutti Merkel hat es doch allen versprochen und die Stadt muss es doch einhalten! In der Umfrage kommt keine Klage auf Zahlung der von oben diktierten Ausgaben vor, a la "Wer bestellt, bezahlt".

Nur "mittleres Potential" sieht die Umfrage im Abbau städtischer Mitarbeiter (ca. 500.000€ bis 100.000€ pro Jahr). Davon mal abgesehen, dass dies auch eine Menge Geld ist, scheint also insgesamt zwei bis 10 Arbeitsplätze von 1400 Mitarbeitern auf der Kippe zu stehen. Das ist beeindruckend "sozial" für die  praktisch unkündbaren, völlig sicheren Arbeitsplätze in einer selbstfabrizierten Finanzkrise der Stadt, die auch die Parteifreunde versorgen muss.
Die Personalkosten wären zwar sicherlich 60% bis 80% der Ausgaben, aber daran kann/soll/will man ja nicht rütteln. Lieber will man an ALLEN allen anderen Stellen "sparen", auch wenn es sich nicht lohnt, wie bei der Straßenbeleuchtung (die ökologisch optimiert, aber finanziell teurer wird), wie beim Ausfallen lassen des städtischen Winterdienstes, während alle privaten Hausbesitzer mit Strafen und Klagen überzogen werden, wenn sie nicht rechtzeitig perfekt "geräumt" haben. DAS ist die soziale Stadt Gießen.

5.a Welche der folgenden Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich an Planungen oder Entscheidungen in Ihrer Stadt zu beteiligen, sind Ihnen bekannt? Haben Sie vielleicht bereits persönliche Erfahrungen?

Einfluß auf politische Entscheidungen? Ich bin kein persönlicher Freund, kein großer Parteienspender, nur der Depp fürs Bezahlen. Mein Einfluss ist gleich NULL und so soll das ja wohl auch bleiben, denn das wäre ja eine Abschaffung des Stadtparlamentes und der kläglichen Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Befragung!

Freitag, 8. Juni 2012

Vom Lesen über das Schreiben

Der Autor hat mal in seinem Bücherschrank geschaut, welche Literatur hier so zum Thema richtiges Schreiben herumsteht und möchte diese (persönliche) Auswahl mit den Lesern teilen:

Sonntag, 15. April 2012

BVerfG rette uns

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird uns dt. Bürger NICHT retten.

Das ist nicht seine Aufgabe, das ist nicht seine Kraft. Die Herrschaft des Rechts über die Politk (Rule of Law) ist mal wieder vorbei. Zum dritten Mal in 100 Jahren.


Die gewählten Politiker haben die Gewaltenteilung abgeschafft, durchlöchert. Dem persönlichen Machterhalt wird die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO), die Freiheit und der erarbeitete Wohlstand geopfert. Es wird gelogen, betrogen, verschwendet, verleumdet, gehetzt. Es zählt und nutzt meist nur noch die Unterordnung, Kadavergehorsam, Huldigung, Karriere. Wie die Heuschrecken glauben sie vielleicht an kurzfristige Erfolge anstatt auf langfristigen Erfolg zu setzen.

"Man" regelt nicht nur die Gurkenkrümmung, sondern auch die Gartenzaunhöhe und Glühbirnen. Man verbietet die eine Energieerzeugung und zwingt alle Bürger eine andere Form zu "fördern" (=bezahlen). Der Empfang der Staatssender ist nicht mehr frei(willig), sondern wird bestraft.



Es wird KEIN weißer (gelber?) Ritter kommen, der für uns die notwendigen (Wahl)Kämpfe führt, hoffentlich auch kein neuer An- oder Ver-Führer, der (für) uns sagt, wo es lang geht.

Die Kämpfe, den Streit, das Setzen der besseren Prioritäten, das Zurückschneiden von Auswüchsen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir Bürger m.E. alles selbst tun, denn es ist UNSER Land, wie auch der neue Bundespräsident Gauck es benennt.

Der Autor ist sich auch sicher, dass die Menschen in Gesamtdeutschland das schaffen können. "Unsere Brüder und Schwestern im Osten" haben uns das bis zum Jahr 1989 eindrucksvollst vorgemacht und gezeigt.


WIR müssen unser Land SELBST vor Diktatur und Totalitarismus schützen / "retten". DESHALB haben wir den Titel "BÜRGER" und nicht "Knecht" oder Genosse.
Vielleicht hat die selbstlos tätige politische Klasse ("Nomenklatura") vergessen, wenn DIE sich nicht mehr an die allgemeinen Gesetze halten, tun das die Menschen im Lande auch NICHT mehr. Das fängt vielleicht damit an, dass immer mehr Radfahrer selber entscheiden, wann sie über eine "rote" Kreuzung fahren.


Wie wird das enden?

Liberale Literaturempfehlungen

Ich habe anlässlich eines anderen Artikels ein paar Bücher erwähnt, die ich für das Verständnis von Liberalismus für wichtig halte. In diesem Blog möchte ich eine Liste anfangen und gelegentlich vervollständigen. Die Nennung erfolgt ohne Priorität, ohne Rangfolge.
  1. http://www.amazon.de/Die-Panik-Macher-Walter-Kr%C3%A4mer/dp/3492238661
  2. http://officeabc.blogstrasse.de/wp-content//die_maeusestrategie.pdf
  3. http://www.amazon.de/gp/product/3442154464
  4. http://www.hayek.de/buchbesprechungen-von-mitgliedern-unserer-gesellschaft/51-der-weg-zur-knechtschaft-von-friedrich-a-von-hayek
  5. http://www.hayek.de/images/pdf/Ich%20der%20Bleistift_Uebersetzung_vP.pdf
  6. http://bastiat.de/bastiat/was_man_sieht_und.html
  7. http://www.amazon.de/Vom-Wert-besseren-Ideen-Vorlesungen/dp/3789282669
  8. http://www.amazon.de/Auf-dem-Weg-den-Parteienstaat/dp/315009724X
  9. "Wer Hoppe, den Philosophen, Logiker und Ökonomen, der einst der Meisterschüler von Jürgen Habermas war und heute der bedeutendste Vertreter der Austrian School of Economics ist, kennt, weiß, was ihn beim Lesen erwartet. Wer ihn nicht kennt, sollte sich warm anziehen. Und wer durch und durch ein Systemtrottel ist, also immer bloß hinterhertrottet und stets glaubt, was er im Fernsehen sieht und in der Zeitung liest, der sollte sich beim Lesen ein Taschentuch bereitlegen, damit er sich den Schaum vom Mund wischen kann. Denn es könnte gut sein, dass ein derartiger Leser so richtig, aber so richtig wütend wird. Im besten Falle über sich selbst." 
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/749212/Das-Ende-des-Maskenballs
  10. http://www.amazon.de/Hurra-wir-kapitulieren-Lust-Einknicken/dp/393798920X 
  11. http://www.amazon.de/Worauf-warten-wir-Ketzerische-Deutschland/dp/3499620944/
  12. http://www.amazon.de/Die-belogene-Generation-manipuliert-zukunftsf%C3%A4hig/dp/3930039672/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1347140576&sr=1-1
  13. (wird fortgesetzt!)

Sonntag, 8. April 2012

Nachkarten?

Wer jetzt als vermeindliche "Führungskraft" auf frühere Mitstreiter wie z.B. Westerwelle einschlägt, der will m.E. nur von der eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit zu spürbaren liberalen Erfolgen ablenken.

  • Wer hat denn rechtzeitig das liberale Wort erhoben? Keiner von den Boyz. Nur ganz wenige von den FDP-Mandatsträgern.
  • Wer hat in den letzten Jahren den Alternativen geboten? Keiner von den Boyz. Nur ganz wenige von den FDP-Mandatsträgern.
  • Wer hat sich bei den Mitgliedern um deren Meinung oder Zustimmung gekümmert? Keiner von den Boyz. Nur ganz wenige von den FDP-Mandatsträgern.
KEINER von den sogenannten "FDP-Delegierten" hat rechtzeitig die liberale Fahne raushängen lassen und die Boyz vom FDP-BuVo zurückgepfiffen.

Alle FDP-Landesvorsitzenden (außer Holger Zastrow, Sylvia Canel und Kubicki) und ihre devoten Landesvorstände sowie die von den Mitgliedern bezahlten FDP-Funktionäre haben sich ebenfalls KEINENfalls mit Ruhm bekleckert und sind besonders an den 1,2% MITschuldig.

Die "liberalen" Trutzburgen, wie z.B. die Stiftung Freiheit , haben in der liberalen Not auch sehr bered geschwiegen. Es mussten völlig neue Organisationen aufgebaut werden: z.B. der Liberaler Aufbruch, Liberale Basis.


FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies dies zurück und verteidigte Westerwelle. Der Entwicklungsminister sagte der Deutschen Presse Agentur, dieser Vorwurf sei "immer das Argument des politischen Gegners" gewesen.

Der Vorgänger des Vorgängers von Patrick Döring als FDP-General, Dirk Niebel, FDP, MdB, Bundesminister für Entwicklung, meint:
In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht.
1,2% und weiter fallend ... wegen ChancenGERECHTigkeit

Freitag, 6. April 2012

Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Der Autor empfiehlt allen Mitbürgern mit Interesse für politische Fragen und Antworten diesen Text aus der Feder des "Liberalen Aufbruch"s in der FDP:

http://liberaler-aufbruch.net/blog/2012/04/06/mehr-mut-zu-recht-und-freiheit/

Bitte informieren Sie sich selbst an der originalen Quelle.
Misstrauen Sie den (böswilligen) Interpretationen der Mainstream-Medien.
Sapere Aude.

Sollten Sie Fragen haben, können sie sie diese gerne in FB: https://www.facebook.com/liberaler.aufbruch

Samstag, 10. März 2012

Leerverkäufe und die Linken

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler spricht im Bundestag:
"Ich habe null Verständnis, wenn Sie mit fallenden Aktien, die Ihnen nicht einmal gehören und die Sie sich noch nicht einmal geliehen haben, Gewinne machen können."
Da kann man ganz einfach aushelfen: Link, googlen wäre natürlich auch gegangen, wenn man von den (Tausenden) Ministerial-Mitarbeitern nicht gefüttert wird.
Der Autor findet auch den folgenden Zwischenruf beispielhaft für die "Denke" in der SPD:
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind in der Regierung, Herr Minister!)
Der Minister gibt öffentlich zu, etwas nicht zu verstehen und die SPD fordert ihn sogleich auf, IRGENDETWAS zu UNTERNEHMEN, also den Bürgern, die etwas vom Thema verstehen, die ihren Nutzen darin erkennen, diese Tätigkeit gleich zu verbieten?!? 

Und es kommt noch schlimmer, aus LIBERALER Sicht, denn Rösler nimmt den Faden auf und spricht:

Deswegen ist es klug, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Genau das hat die Bundesregierung getan. Wir setzen uns dafür ein, dieses Verbot von ungedeckten Leerverkäufen nicht national, sondern international, also europaweit und weltweit, durchzusetzen.
(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Das wurde aber auch Zeit! Bis Ende nächsten Jahres!)
Wir hoffen sehr, dass Sie auch an dieser Stelle an unserer Seite stehen. Denn wir brauchen noch weitere Regulierungen auf dem Finanzmarkt. Ihre Antwort auf die Frage der Regulierung ist eine Finanztransaktionsteuer.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eine Antwort!)
Das ist mir zu wenig. Das ist nur Abkassieren und kein Regulieren. Wir brauchen mehr, wenn wir die Finanzmärkte weltweit in den Griff bekommen wollen.
[...]
Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, dann ist das die Aufgabe für die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft. So wie Ludwig Erhard damals mit dem Kartellrecht einen wesentlichen Baustein in das Fundamt der sozialen Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die jetzige Politikergeneration, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet
fühlt, eine kluge Finanzmarktregulierung in das System der sozialen Marktwirtschaft mit einfügen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das! Sie sind doch in der Regierung!)
Danke, Dr. med. Rösler, für diese klaren Aussagen. Das ist dem Autor zu wenig liberal und zu viel Sozialismus und totalitaristischer Staat, der weltweit die Wirtschaft, die Industrie, die Energie und die Finanzen in SEINEM Griff haben will. DAS ist m.E. keineswegs mehr LIBERAL, das ist NUR noch totalitaristischer Sozialismus. Und sowas aus dem Munde des momentanen FDP-Bundesvorsitzenden?!? Viel Erfolg bei ihren neuen Freunden, den Linken, den GRÜNEN und der SPD.

p.s.
Der Autor fordert mindestens zwei Semester Ökonomie (der Wiener Schule) als Pflichtveranstaltung bei jedem Studiumsfach mit Prüfung und Erwähnung auf dem Diplom o.ä..

Samstag, 25. Februar 2012

Wie wurde ich, was ich bin - Liberalismus HowTo

Liberale müssen immer für die Freiheit der Menschen weiterkämpfen - seit 300 Jahren machen wir das - jeden Tag, jede Stunde an jedem Ort - Für die Freiheit der Menschen gegen die Neosozialistischen Ausbeuter in allen Parteien.
Man hat erst verloren, wenn man aufgibt (George Patton, US-Army)
Wenn ein FDP-Mitglied meint, in der FDP keine "Genossen" zu kennen, das bedeutet natürlich nicht, dass es keine sozialdemokratischen bis neosozialistischen Genossen in der FDP gibt, sondern nur etwas über den, der sowas sagt / schreibt.

Ganz ehrlich: Ich habe das früher auch nicht gemerkt, wenn die Genossen die anderen Parteifreunde und mich seit Jahrzehnten über den Tisch gezogen haben - wir empfanden das tatsächlich als FDP-"Nestwärme".

Dann habe ich begonnen, in der EiFrei mir radikalere Denkanstöße zu holen. Mir ist beim Lesen mancher Artikel die Luft weg geblieben. Ich habe über die dort vertretenen, verwegenen Thesen und Ideen jeweils lange nachdenken (müssen?). Erst waren es Spinnereien, Theorie - dann, mit der Zeit - habe ich verstanden, um was es den Autoren geht: Um die Freiheit der Menschen. Um Verantwortung. Um Dialog, um Diskurs.
Mit dem Zweifeln fängt es an - man beginnt selbst zu denken, zu überlegen und stellt fest: es GIBT Tausend Alternativen, AUSSER alles und immer nach dem starken, großen Staat zu rufen, wie es auch die meisten FDPler heute umgehend und fast grenzenlos tun.

Dann habe ich u.a. Bücher von dem bekannten Liberalen Roland Baader gelesen.
Von Prof. Hoppe las ich "Demokratie - der Gott, der keiner ist" und wieder hat es mir die Sprache verschlagen, aber auch viele, viele Scheren aus meinem Kopf entfernt. 
Ich habe vieles Altbekannte neu durchdacht, erkannt und jetzt BIN ich aus vollem Herzen und mit Überzeugung (erst) ein LIBERALER. 

Ich las Adam Smith, Hobbes, Locke etc und lese Ludwig von Mises, Ich lese von Hayek und viele Andere. Ich folge Blogs, wie dem A-Team, Jan Filters Blog, INSM, uvam - das war gar nicht schwer, nicht teuer - aber spannend, erleuchtend, hilfreich.
Ich lese fast keinen Spiegel-Artikel mehr, keinen Focus, keine ZEiT, keine Süddeutsche, keine TAZ, kein Neues Deutschland. Ich schaue kein "Monitor", kein "Report", keine "Hessenschau" und bin doch viel schneller und viel besser über wichtige Themen informiert, als je zuvor - über das WWW und dank der Empfehlungen meiner vielen Freunde.
 

Bürger haben sehr recht zu (ver)zweifeln: der Liberalismus und FDP haben kaum noch Berührungspunkte. Diese FDP ist m.E. leider eine sozialdemokratische Partei, die noch bekannten FDP- Führungskräfte sind nicht die Bohne demokratisch, geschweige denn noch im klassischen Sinne liberal.

Letztlich stelle ich für mich fest: Die FDP-Gliederungen, die ich kenne, sind gedanklich / philosophisch leider fast völlig tot. Diese FDP mit ihrer "Führung", ihrem Nachwuchs, ihren Mitgliedern ist kaum mehr zu Diskussionen fähig. Keiner davon kann oder will noch argumentieren, keiner davon WILL sich prüfen, ringen, kämpfen, obwohl das doch so sehr gebraucht wird - in Gießen, in Hessen, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt: Für die Freiheit der Menschen.

Samstag, 11. Februar 2012

Bundesrat gegen Steuersenkungen?

Der Autor sieht es so: Nach 2009 hatte "unsere" Koalition unter Merkel alle Möglichkeiten in Bundestag UND Bundesrat, aber sie WOLLTE sie nicht wahrnehmen, um nur ja die NRW-Wahl zu gefährden.

Dabei sind ihnen unsere "FDPler" nicht in die Parade gefahren, ganz im Gegenteil (@Westerwelle, Solms, Wissing, Fricke, et al).

Das Merkelsche Aussitzen hat klare Gefahren und dieses für alle absehbare Risiko ist jetzt zur absoluten Gewissheit geworden - natürlich setzen die respektlosen Oppositionsparteien des Bundestags wieder alles daran, die bewährte Verfassung Dtl. auszuhebeln und die Gesetzgebung der Koalition über den Bundesrat als Ländervertretung zu blockieren, wie es der Vorzeige-SPDler Lafontaine ja initiiert und vorgemacht hat.

Andererseits muss man festhalten, dass auch seit 2009 die Union keinerlei Lust oder Anlass verspürte, den Steuersenkungsplänen ihres Koalitions"partners" FDP zuzustimmen oder sie gar in die Wirklichkeit zu überführen. Die Union unter der SED-Sekretärin Merkel ist keine Steuersenkungspartei, sondern war und bleibt eine sozialistische Steuererhöhungspartei reinsten Wassers.

Die "stille Zeit" vor der NRW-Wahl 2009 ohne jeglichen politischen Fortschritt, ohne Reformen, ohne Koalitionserfolge war von der Union gewünscht, gewollt, ersehnt. Die Tränen der Union, dass nun "zufällig" der Bundesrat mit der Mehrheit der Bundestags-Oppositionspartei SPD sich gegen die nützlichen Steuersenkungs- und Aufgabenverminderungspläne stellt, sind nach Meinung des Autors "Krokodilstränen" oder vom vielen Lachen über die FDP.

Selbst die FDP-MdB, die sich mehrheitlich seit ihrer Regierungsmitgliedschaft für keine freche Lüge und keine Riesendummheit zu schade waren, sind nicht wirklich tief getroffen. Deren Blick geht auf 

  • das Wachstum staatlichen Budgets, 
  • auf weiteres Wachstum der zwangserhobenen Steuern, 
  • Wachstum der staatlichen Ausgaben
  • Wachstum der Staatsquote,
  • Wachstum der Staatsverschuldung
  • Wachstum der Bürokratie
  • Wachstum des eigenen Einkommens aus der Steuerzahler Taschen.
Wenn Liberale den FDP-MdB noch wenigstens ein Wort glauben könnten, schon liberale Erfolge oder wenigstens ein Bemühen um liberale Inhalte oder Ziele verspürt hätten - vielleicht hätte man auch dieses Versagen verziehen. Aber in der Situation kann man nur sagen:
Tja, das war ein Schuss ins Knie, Parteifreunde!

Montag, 30. Januar 2012

Wachstum!?

Die FDP-Führer und die Boygroup zeigen allen, was sie von WACHSTUM verstehen:
  • Die staatlichen Steuereinnahmen WACHSEN auf nie gekannte Höhen,
  • die Abgaben für die Gesundheitsversorgung WACHSEN
  • die dt. Gesetzbücher WACHSEN auf nie gekannte Dicke und Kompliziertheit,
  • die Stimmenanteile der politischen Konkurrenten und des angeblichen Koalitionspartners WACHSEN,
  • der Hass auf Deutschland unter den europ. Bevölkerung bei dem Aussenminister Guido Westerwelle WÄCHST,
  • die Staatsschulden aller Ebenen WACHSEN,
  • die Bürokratie aus und in Brüssel WACHSEN,
  • die Schulden der Bundesbank WACHSEN,
  • die Schulden aller EURO-Länder WACHSEN,
  • die Rettungsschirme WACHSEN,
  • die Mitgliederzahlen und die Umfrageergebnisse der FDP haben MinusWACHSTUM
  • ...
Sven Kortmann stellt auf Facebook fest:
Wirtschaftswachstum ist KEINE politische Kernaufgabe. Und erst recht KEINE LIBERALE! Unendliches Wirtschaftswachstum ist eine BEWUSSTE LÜGE der Politik im Allgemeinen. Verantwortungslose Politiker aller Parteien machen seit Jahrzehnten nichts anderes als vorhandene Steuern umzuverteilen oder neue Steuereinnahmen zusätzlich auszugeben. Reicht das nicht aus, werden Schulden gemacht. Das erhoffte Wirtschaftswachstum dient nur einem Zweck: Haushälter die DIESES neu ausgeben, laufen nicht Gefahr, dass Sie Umverteilen müssen. Es wird Zeit, das die Bürger Umdenken, denn jeder dazugewonnene Steuer-Cent sollte NICHT "ausgegeben", sondern "zurückgegeben" werden. Solange wir das nicht begreifen, werden wir auf Ewig die Politiker in den Himmel loben, die Wirtschaftswachstum propagieren aber damit Etatismuswachstum meinen. 
Der FDP-Landesvorsitzende von SH sagt laut SPON:
"So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen", sagte Kubicki. "Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum? Wir müssen diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten füllen. Daran mangelt es."
SPON an anderer Stelle:
Rösler hofft, mit seinem neuen Begriff "Wachstum" wieder Wähler für die Liberalen begeistern zu können. Der umfasse sowohl Wirtschaftsthemen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung als auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen. "Ich habe an Dreikönig neue Themen vorgegeben, und die Themen werden von der Partei transportiert", sagt Rösler der Zeitung FAS. 

Der Stil in der momentanen FDP

Sebastian Bethge kommentiert in Facebook völlig zu recht:
Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal^^
Was der Einzelne konkret unter Liberalismus versteht, unterscheidet sich sicher, im Ganzen geht es dabei auch immer um einen politischen Stil.
Das mit dem Stil ist in letzter Zeit für die FDPler immer wichtiger geworden, fast das wichtigste "Brot- & Butterthema" der Parteiführung.

Der ehrenamtliche Vorsitzende des Zentralkommitees des obersten Politbüros der FDP Hessen und ehrenamtliche Mitglied im obersten Politikbüro der FDP, gleichzeitig Vollzeit-Staatsminister für geglückte Europapolitik und Integration der Hessen mit den Migranten und Minister der Justiz und Vollzeit-MdL fordert ultimativ von seinen (leib-)eigenen FDP-Mitgliedern den richtigen "Stil" zu beachten, wie er ihn im geheimen längst festgelegt hat. Er sprach vom temporären "Waffenstillstand" gegenüber innerparteilicher Andersdenkender sprach und drohte nicht näher bezeichnete Konsequenzen an!

"Stil" war auch, als unser Vollzeit-Bundeswirtschaftsminister und ehrenamtlicher Bundesvorsitzender Dr. med. Rösler den FDP-internen Mitgliederentscheid als beendet erklärte, als noch 2 Tage Annahmefrist übrig waren.


"Stil" hatte es auch, dass in der gesamten Bundesgeschäftsstelle NUR die Bundesgeschäftsführerin neutral genug war, einen Antrag von 3800 FDP-Mitgliedern sachlich zu bearbeiten, während alle anderen parteieigenen Kräfte und Ressourcen ausschließlich den Antraggegner beliebig zur Verfügung stehen mussten.


"Stil" hatte es, dass die Ex-Doktoren aus mehreren FDP-Fraktionen natürlich keinerlei Sanktionen von der FDP erhielten, die sie in die Parlamente brachte.


"Stil" hatte es auch, wenn der FDP-Generalsekretär nicht das leistet, was er leisten musste, dann Knall auf Fall alles hinwirft, sich aber selbst für andere Posten empfiehlt.


"Stil" hatte es auch, bis 2009 erst den dt. Wählern politische Versprechungen und liberale Ziele zu nennen, diese aber in den Koalitionsverhandlungen zugunsten der eigenen Posten fallen zu lassen.
 

"Stil" hatte es auch, dass der Koalitionsvertrag EINstimmig angenommen wurde. 

"Stil" hatte, dass 99% der MdB allen Rettungsschirmen Merkels zustimmen.


Es stimmt:
Stil ist nicht das andere Ende des Besens.

Samstag, 28. Januar 2012

Gute Vorsätze

In Facebook kommentiert Thomas Wiedemann beim FDP-Mitgliederentscheid über die FDP-Führung:
Gibt ja leider keine Alternative in ausreichender Menge
Der Autor sieht grundsätzlich 60.000 Alternativen, die es besser machen können, als DIE es vorgemacht haben. 
Es ist inzwischen ziemlich egal, wer kandidiert, solange er nichts mit diesem Klüngel zu tun hat(te). Wir einfachen, liberalen FDP-Mitglieder müssen dank deren (Nicht)Taten und (Fehl)Entscheidungen die ganze FDP von unten und fast ab NULL wieder neu aufbauen. Ohne DIE und ohne deren Speichellecker.

Wen meine ich mit "DIE" ? Ich meine u.a.:
  • Alle FDP-MdB, die dem ersten Merkelschem "Rettungsschirm" NICHT widersprochen haben
  • Alle FDP-MdB, die dem zweiten Merkelschem "Rettungsschirm" NICHT widersprochen haben
  • Alle FDP-MdB und alle FDP-Minister, die in dieser Legislaturperiode bei Steuererhöhungen und/oder der Einführung neuer Steuern NICHT widersprochen haben
  • Alle FDP-MdB und alle FDP-Minister, die der Vorratsdatenspeicherung NICHT widersprochen haben
  • Die FDP-Generalsekretäre
  • Alle Wahlmänner und -frauen, die in der Bundesversammlung den CDU-Kandidaten Wulff gewählt haben
  • Den FDP-Bundesvorstand
  • Das FDP-Bundespartei-Präsidium
  • Die Geschäftsführer, Bundesgeschäftsstelle
  • Die FDP-Bundesdelegierten, die o.g. Personen gewählt haben
  • Die FDP-Bundesdelegierten, die dem Koalitionsvertrag NICHT widersprochen haben.
  • Die Verteidiger des AntragsB beim Mitgliederentscheid
  • Die Zerstörer der Gewaltenteilung, die z.B. Mandat (Legislative) und gleichzeitig ein Amt (Exekutive) in sich vereinen, was die Kontrollfunktion aushebelt
  • Die Postensammler, die meinen auf allen Hochzeiten tanzen zu können, zu sollen, zu müssen, z.B. Kreisvorsitz UND Landesvorstand UND Bundevorstand
  • (wird noch vervollständigt)
Ich nenne DIE also kurz "Abnicker und Durchwinker", um es freundlich auszudrücken.


Von daher hat sich der Autor überlegt und fest entschlossen ("Vorsätze"):
  • Ich werde NIE wieder einen von DENEN wählen, für KEIN politisches Amt, KEINEN Posten in Staat oder Partei, KEINE einzige Funktion, keinen Aufsichtsrat, keinen Rundfunkrat, NICHTS. 
  • Ich werde nicht zustimmen, DIE irgendwo zu "kooptieren" oder sonstwie an weiteren Entscheidungen der FDP zu beteiligen.
  • Wenn sich ein Vorstand oder Gremium erdreistet, eigene Vorschläge auszukungeln und "Nachfolger" benennt, werde ich sie deshalb ablehnen.
  • Wenn es in Wahlen keine Gegenkandidaten gibt, werde ich mit NEIN stimmen oder vielleicht sogar als LIBERALER Kandidat selbst dagegen kandidieren.
  • Ich werde jeden anderen innerparteilichen Konkurrenten nach Kräften stützen, damit DIE nur rausfliegen. 
  • Ich werde an keinen Infoständen mitarbeiten, wo für DIE geworben wird. Ich werde deren Unterlassungen und (Fehl)Entscheidungen keinenfalls gegenüber Wählern verteidigen, nicht versuchen zu erklären.
  • Ich werde kein FDP-Plakat aufstellen, auf denen solche Personen zu sehen sind. 
  • Ich werde keine Leserbriefe für DIE oder deren unliberalen Positionen schreiben. 
  • Ich werde künftig alle (Kandidaten)Listen ablehnen, auf denen mindestens ein Durchwinker noch einen Platz findet.
  • Ich werde FÜR die FDP-Abnicker keinerlei Werbung in den sozialen Netzen machen (z.B. Facebook, Twitter, GooglePlus), deren verlogenen Pressemitteilungen und Jubelmeldungen nicht "teilen", sondern nach Möglichkeit an den LIBERALEN Grundsätzen meiner Partei messen und somit in der Luft zerreissen. 
  • Ich werde jeder NEUEN, frischen, LIBERALEN Kraft eine Chance geben, zu beweisen, dass man LIBERALE Politik machen kann. 
  • Ich will liberale Selberdenker fördern, gerne auch mit liberalen Querdenkern zusammenarbeiten, jung oder alt, Mann oder Frau, reich oder arm - wie es Liberale tun.
  • ...
Wer sich diesen Vorsätzen anschließen will, den bittet der Autor um einen Kommentar, vielleicht mit Nennung des KV/OV.

Sonntag, 22. Januar 2012

Ein Freund, ein guter Freund, ...

Fr. Rebecca Pini schreibt unvermittelt als Kommentar an einen meiner FB-Freunde:
"Sie haben auf Ihrer Freundesliste ein Menge Leute, die sich auf der rechtsextremistischen Plattform Politically Incorrect (PI) rumtummeln (ich habe über 50 gezählt). Also, wenn die zu diesem Freundestreffen kommen, dann verzichte ich gerne. Bin von [Anderer FB-Freund] enttäuscht, dass er sich mit diesen Leuten abgibt."
Man ist verblüfft: Diese Frau überprüft die FB-Freundeslisten der gutwilligen Leute, die den Fehler gemacht haben, sich mit ihr auf Facebook zu be"freund"en, ob oder wo diese Freundes-Freunde "sich tummeln".

Wen jemand auf der FB-Freundesliste hat, das ist m.E. seine eigene Sache. Die Bedeutung einer FB-Freundschaft kann relativ gering sein, z.B. rein technischer Natur ("Abo"). Selbst wenn jemand Stalin und Pol Pot oder Fr. Honecker oder Hr. Breivik auf der FB-Freundesliste hat, was soll das "bedeuten"?

Solche Analysen von mehreren Hundert FB-Freundschaften kostet doch einige Zeit, das macht einige Arbeit - wer bezahlt sie dafür, solche Analysen vorzunehmen? Die Stasi? Der KGB / FSB?

Fr. Pini hat sich darüber hinaus noch selbst berechtigt auch ein "moralisches" Werturteil über die FB-Freundesfreunde zu sprechen: Auf (von ihr selbst) bestimmen FB-Seiten darf man sich nichtmal "tummeln". Das ist fast so schlimm, wie die Erwähnung des ehemals dt. Wortes "Autobahnen" ("geht GAR NICHT!"). Man hat -nach der herrschenden Meinung von Fr. Pini- auch nicht mehr
"das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." (früherer Artikel 5 des dt. Grundgesetzes)
Die verdiente Strafe folgt auf dem Fuße: Frau Pini wird nicht zu dem öffentlichen Treffen kommen, sie wird NICHT teilnehmen! Basta! Ob diese Drohung oder "Strafe" irgendjemand auf diesem Planeten nur im Geringsten bedauern würde, dass lässt der Autor dahingestellt.

Die weitere Strafe ist die öffentliche "Enttäuschung" über einen anderen FB-Freund, der sicherlich ebenfalls völlig unschuldig und unbeteiligt für die m.E. "kranken" Erwartungen von Fr. Pini ist, sie dementsprechend weder bewusst noch unbewusst enttäuschen wollte oder konnte. Natürlich gibt es auch keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch von Fr. Pini, dass sich der Eine oder der Andere auf eine bestimmte Art und Weise verhält, äußert oder mit Personen ver- oder entfreundet. Dann muss halt die selbstaufgestellte Pini-"Moral" herhalten, fremde Leute zur selbst gewünschten Verhaltensänderung zu zwingen? OMG!
Wie ich meinen recht liberalen FB-Freund seit längerem kenne, wird mein beschimpfter FB-Freund weder diesen Ausrutscher noch das gezeigte "Verständnis" (oder den Hass?) auf Andersdenkende zum Anlass nehmen, sich seinerseits von dieser FB-Freundschaft zu verabschieden oder alle weiteren "Äußerungen" von Fr. Pini zu ignorieren ("dauerhaft blockieren"). Er wird sie nicht mal FB als SPAM oder Hass oder Beleidigung melden. Er ist m.W. ein Liberaler, er schreibt stattdessen:‎
Rebecca Pini: Heute sind Spielchen der "Gerüchtemacherei" sehr modern geworden. Ich poste hier gleich mal eine schöne Illustration die zeigt, welches Monstergesicht Gerüchte entwickeln können.
Ich bitte Sie: Fördern sie nicht eine unkonkrete und diffuse Bildung von Verdachtsmomenten und Gerüchten! Sie machen damit die Welt nicht besser.
Setzen Sie sich mit den Leuten auseinander von denen Sie meinen, dass diese rechtsextreme Positionen vertreten!
Der o.g. Kommentar der Fr. Pini gefällt der nicht näher bezeichneten erfahrenen Dozentin und Politologin Fr. "Christiane Schuricht", die vor ein paar Tagen durch Hasskommentare auffiel und aus liberalen FB-Gruppen rausgeworfen werden musste.
Christiane Schuricht kommentiert
Andreas, mit Verlaub... ich kenne die Mindener F.D.P. recht gut. Die Portaner auch. Äußere Dich, oder Du kannst SICHER sein, daß Dein Nichtverhalten Dir nicht zum Vorteil geraten wird. Günther Nolting war ein ECHTER Freund von mir. Falls Du das infrage stellst, wende Dich an meinen Onkel, Dr. F.-A. Pustkuchen. Kerlchen, mir reicht es langsam - Caroline hin oder her! Du hast die Namen, Du hast die Fakten - S-P-R-I-C-H! Sonst gibt es am Ende doch noch eine Schabadine, deren Folgen Du (und auch Dein Vater) nicht ertragen könntest! Offenbar möchtest Du ans Eingemachte. Na, denn man tau, wie mein Großvater sagen würde! Oder: Gute Nacht, Lieselotte, und zieh' Dich warm an - wie unsere gemeinsame Schulsekretärin sagen würde. Freund, ich habe die erste Demo organisiert, die Minden je gesehen hat. Ich habe den Schulfrieden in OWL massiv gestört, um meine/unsere Schule zu retten. Das weißt Du. Willst Du Dich WIRKLICH mit MIR ablegen?! Bezieh' Stellung - jetzt!
Fr. Schuricht nennt (m)eine FB-Freund "Kerlchen"? Da wird ganz konkret mit Körperverletzung durch persönlicher Angriff (Ohrfeigen) gedroht? Man gibt an mit Straftaten durch "massive Störung", um die eigenen (politischen/religiösen) Ziele zu erreichen? Das Facebook-Mitglied wird zu Aussagen genötigt?
Irgendwie erinnern diese Drohungen an das Verhalten der Taliban oder die berüchtigte NSU, was ja beides nicht so weit auseinander liegt.

Man staunt auch über die vermeindliche Erkenntnis dass auf der amerikanischen Plattform "Facebook" ganze Seiten "rechtsextremistische Plattformen" sind. Das ist nach den AGB von Facebook verboten und die Firma FB entfernt solche Seiten (im Gegensatz zu linksextremistischen Seiten) meist umgehend.

Der Autor verzichtet seinerseits gerne auf solche Gesinnungsforscher und Selbst-Distanzierer, die entscheiden wollen wo ich mitlese oder irgendwelche meiner FB-Freunde lesen. Vielleicht bin ich nicht so kraftvoll, duldsam und liberal, wie mein beiden werten FB-Freunde.

Update:
Ein anderer Fall: http://www.freiheitlich.me/?p=6291

Mittwoch, 11. Januar 2012

Neusprache: merkeln, wulffen, ...

Die dt. Sprache ist ja lebendig, verändert sich, manchmal zufällig, manchmal absichtlich. Dieser Blog wird ein paar Begriffe sammeln, die im politischen Bereich ge- oder missbraucht werden, ins Gegenteil verkehrt oder negativ konnotiert werden.
  • Unter "(ver-)merkeln" verstehe ich: zögern, zaudern, abwarten, aussitzen und dann irgendwann, wenn es nicht mehr zu verhindern ist, kraftvoll die Entscheidung für größten Schaden zu treffen.
  • ‎Gibts schon: enthält z.B.
  • "Rettungsschirm" 
  • "Finanzhilfe", 
  • "Kollateralschaden", 
  • "Sozial Benachteiligt"
  • ‎"Minuswachstum"
  • "Breite Mehrheit"
  • ‎"Steuererleichterungen und -vereinfachung"
  • ‎"Mitgliederentscheid"   
  • "EURO-Rebell"
  • ‎"Europa-Skeptiker", "Europa-Feinde", 
  • EUdSSR, EUROmantiker, EULAG, EUnuchen  
  • "Armutsgefährdet" 
  • wulffen 
  • ...

Montag, 9. Januar 2012

Roland Baaders Traum

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:
Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaats; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Euere Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt - und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Markdreißig. All' Euere Wahlfang-Pfennige und -Scheine könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Euere Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen Euerer kranken Steuergehirne windet. Schickt Euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, Euere Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebeskunst, Euere Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, Euere Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all' die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungs-Fürsten.Laßt mich einen festen, eindeutigen und ein-für-alle-mal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungs-Armee und ein verläßliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige Gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgte Wohltäter. Dazu brauch ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders!«
Schrieb Roland Baader in "Kreide für den Wolf". Er starb am 08.01.2012.

Update:
http://www.ef-magazin.de/2012/01/09/3353-roland-baaders-traum-zum-abschied
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