Sonntag, 10. April 2011

FDP Landesparteitag Stadtallendorf 2011

Der FDP-Landesparteitag in Stadtallendorf ist vorbei. Man kann beginnen, darüber nachzudenken.

1.
Der bisherige Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wurde mit großer Mehrheit der FDP-Delegierten wiedergewählt. Diesmal nur mit 80% der Stimmen, nach nicht berauschenden 87% beim letzten Mal. Warum verdoppelte sich diesmal fast der Anteil der FDP-Delegierten, die dem Landesvorsitzenden ihre Stimme verweigern? Wo mag nur das Problem der von den hess. FDP-Mitgliedern so weise gewählten FDP-Delegierten mit Hr. Hahn liegen? Es gab doch in der ganzen Hessen-FDP nicht mal eine oder einen Gegenkandidaten für diese Position, der bereit oder in der Lage wäre, dieses wichtige, aufwändige Amt so gut auszufüllen: In der jüngeren Vergangenheit hat sich das hessenweite Abschneiden der FDP bei Wahlen (und nicht popeligen Umfragen) von ca. 16% auf rund 3% gesteigert - das ist doch was!
Tausende hessischer FDP-Kommunalpolitiker sind um den gerechten Lohn ihrer jahrelangen und harten Arbeit in den Kommunalparlamenten gebracht: "Erfolgreich vor Ort", wie der hessenweite Slogan nach Abstimmung im inneren Kreis ausgegeben wurde.

Wie gut, dass daran Hr. Westerwelle und ungenannt bleibende Andere des FDP-Bundesvorstandes sowie eine Naturkatastrophe auf der anderen Seite der Welt ursächlich sind und kein Landespolitiker für den hess. Wahlkampf 2011 die politische Verantwortung übernehmen muss.

2.
Die FDP-Delegierten sind ja ein besondere Sorte "Mäuse". Es ist anscheinend "Tradition" auf den Landesparteitagen, dass die Besetzung der wichtigsten Ämter den Delegierten "vorgeschlagen" wird und die Delegierten diesen Vorschlägen zustimmen. Dies geht natürlich nur, wenn interessierte Kreise (!) vorher gewisse Absprachen mit anderen Interessenten treffen und man sich vor dem LPT und hinter den Kulissen politisch einigt.
Deshalb werden beim LPT auch die gewählten Repräsentanten ihres Kreises nach den fünf (?) FDP-Bezirken eingeteilt. Die Delegierten eines Bezirkes sprechen sich in getrennten Räumen über die Ausübung ihres FREIEN Mandat vorher miteinander ab, üben vielleicht ein wenig das Zustimmen, bringen eventuell sogar Bedenken vor? Die Führung gibt den Delegierten bekannt, wann und wie für was oder wen abzustimmen ist und begründet das mit "Absprachen" und "Zusagen" der anderen Bezirke. Man kann dabei auch taktisch oder strategische Spielchen treiben, provozieren, irritieren, sich mit anderen Bezirken verbünden. Hauptsache erscheint dabei, dass die "eigenen" oder fremden Bezirkszustimmer sich gefügig als eine Herde lenken lassen, statt als liberale Individuen sich eigene Gedanken zu den vorgetragenen Entscheidungen zu machen.

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, ein Hauen und Stechen, Beißen und Treten und manchmal auch ein Messer-in-den-Rücken-Rammen, je nach Notwendigkeit und Möglichkeit. Da gibt es öfter menschliche Tragödien, seltene Triumphe, einige peinliche Auftritte, hie und dort Gesichtsverlust, manchmal Ehre und Beifall, da gibt es Pech, Zu- und Glücksfälle, da gibt es Wut, Angst, Dankbarkeit und Huld. Was sich naivere Menschen vielleicht unter "Demokratie" vorstellen, das gibt es dort nicht, sondern eine mit Beziehungen und Gefälligkeiten gut geschmierte Politik-Maschine.

Kurz: es ist die gleiche jahrhundertealte Politik im kleinen Maßstab, wie sie im großen Maßstab als Interessensausgleich der Mächtigen vorgelebt wird.



Dann gehen die Delegierten in den Saal zur Abstimmung und Ratzfatz für die Zustimmung der Vorschläge und (ver)walten ihr schweres repräsentatives Amt im Sinne der FDP-Satzung, die -nach §1 (Zweck)-
beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
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