Donnerstag, 13. Mai 2010

Wie weiter im Landtag NRW?

Über die Fakten im NRW-Wahlergebnis brauchen wir uns nicht weiter äußern, CDU nach schweren Verlusten hauchzart vor der SPD, die ebenfalls auf ihr neues Rekordtief fällt, Grüne verdoppeln sich, FDP hält, SED kommt dazu.

Die Hälfte der NRW-Landtagsabgeordneten wurde vom jeweiligen Wahlkreis als die beste Persönlichkeit aus ihrem Wahlkreis bestimmt, die andere Hälfte als die besten Persönlichkeiten über die jeweiligen Parteilisten. Leider scheint es keinerlei Berichte, Analysen zu geben, welche Veränderungen das im Vergleich zum vorherigen Landtag bringt, welche "Überraschungen" es aus welchen Gründen gegeben hat. Weiterhin gibt es keine Berichte, keine Blogs darüber, ob oder wie die neuen Abgeordneten ihre Arbeit bereits aufnehmen konnten; auch keine Berichte, was aus den ausscheidenden Abgeordneten, ihren Ideen, ihren Erkenntnissen wird. Lessons learned? Who cares!

Alles fokussiert sich auf "die REGIERUNGSneubildung" - Warum eigentlich?

Die "offensichtlichen" Regierungen scheiden aus:
  1. Keine NRW-Partei hat von den Bürgern die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, 
  2. selbst die bekannten "Lager-Koalitionen" haben erstmal zusammen keine Mehrheit, nicht für "Schwarz-Gelb", noch für "rot-grün"
  3. Man scheint Dreier-Koalitionen machen zu müssen, um die amtierende Regierung auszutauschen.
  4. Ende-der-Fahnenstange, keine weiteren Überlegungen notwendig, Interesse erloschen
Oder? Gibt es da noch was anderes, vielleicht sogar was demokratischeres?

Was ist das Besondere am "regieren" im Vergleich zum "bloßen Abgeordneten" ? Ist "regieren" besser oder mehr Wert, als der Regierung "auf die Finger zu sehen", ihr über die Budgethoheit den Geldhahn auf- oder zuzudrehen?

Wenn die gleiche Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt UND die (partei-eigene) Regierung stellt, wo bleibt dann die Kontrolle? Bei der politischen Minderheit, die nur über Transparenz und Öffentlichkeit einen gewissen, geringen Druck auf die Mehrheit und ihr "Durchregieren" ausüben kann?

Über die gesamte Wahlperiode ist das so wundervolle Regieren sooo einfach: die Regierungsmitglieder können ihre persönlichen und politischen Ziele durchsetzen, weil sie selbst und ihre anderen langjährigen, gut bekannten, persönlich ausgekungelten Parteikollegen auch am Geldhahn sitzen. Ist nicht genug Geld in den Kassen, so wird einfach auf den Staat bzw die Bürger noch ein Kredit aufgenommen und das Geld nach eigenem Gutsto verteilt. Das Leben ist schön.

Jetzt ist in der Realität schon wieder eine Regierung aus CDU (und ein paar Liberalen) "an der Macht", aber was ist wirklich die Macht im Staat? Die Regierung und die Exekutive oder das Parlament und seine Herrschaft über jeden Cent, jeden Bleistift, jeden Etat?

Warum nehmen die (NRW-)Abgeordneten nicht einfach ihre Arbeit auf und drehen den Geldhahn zu? Schluß mit Regierungsreisen, mit der Repräsentation, Feiern, und hallo zu sparen, rationalisieren, verbessern, ARBEITEN. Die Exekutive macht ihren Teil, namentlich das wirtschaftliche Ausführen der Gesetze, die das Parlament vorgibt.

Sollten Regierungsmitglieder dies nicht (mehr) wollen, so können sie ja zurücktreten. Es wird sich sicherlich bald jemand finden, der dieses Amt zu tragen und auszuführen bereit ist.
Es ist ein Fehler bei diesem Gadget aufgetreten.